Eintritt sozialversicherter Risiken während des Arbeitsverhältnisses

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1 Eintritt sozialversicherter Risiken während des Arbeitsverhältnisses Prof. Dr. iur Thomas Gächter Seite 1 Übersicht: Eintritt sozialversicherter Risiken während des Arbeitsverhältnisses I. Natur des Arbeitsverhältnisses, Anlastung des unverschuldeten Arbeitsausfalls II. Grundregeln von Art. 324a und Art. 324b OR III. Arbeitsunfähigkeit i.s. von Art. 6 ATSG IV. Arbeitsverhinderung wegen Krankheit V. Arbeitsverhinderung wegen Unfall VI. Arbeitsverhinderung wegen Mutterschaft VII. Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung VIII. Anschauungsfall und Vertiefungsfragen Seite 2

2 I. Natur des Arbeitsverhältnisses, Anlastung des unverschuldeten Arbeitsausfalls Seite 3 Haupt- und Nebenpflichten des Arbeitsvertrags Arbeitgeber Leistung von Arbeit auf Zeit Lohnzahlung Arbeitnehmer Nebenpflichten Seite 4

3 Anlastung des unverschuldeten Arbeitsausfalls (Grobübersicht) Arbeitgeber Lohnfortzahlungspflichten nach OR Wartetage nach UV 20 % Differenz bei gesetzlichen Versicherungen Lohnausfall bei Krankheit nach Ende der Lohnfortzahlungspflicht Arbeitnehmer Obligatorisch: Unfalltaggelder und -renten EO-Taggelder bei Dienstleistung und Mutterschaft Ev. IV-Taggelder bei Eingliederung Versicherung Freiwillig: Krankentaggelder Zusätzliche Leistungen bei Mutterschaft Ev. Leistungen der beruflichen Vorsorge Seite 5 II. Grundregeln von Art. 324a und Art. 324b OR Seite 6

4 Art. 324a OR Ganzer Lohn! Mindestdauer! und Niederkunft gestrichen! Minimum! Skalen Separates Konto Was ist gleichwertig? Seite 7 Art. 324b OR Seite 8

5 III. Arbeitsunfähigkeit i.s. von Art. 6 ATSG Seite 9 Seite 10

6 Seite 11 Seite 12

7 IV. Arbeitsverhinderung wegen Krankheit Seite 13 Art. 3 ATSG Seite 14

8 «Krankheit ist überspitzt gesagt arbeitsrechtlich nicht von Belang, da die Art. 324a und 335c Rechtsfolgen lediglich an die Arbeitsverhinderung knüpfen. Nicht jede Krankheit im medizinischen Sinn muss zu einer Arbeitsverhinderung führen und umgekehrt könnte ein körperlicher Zustand, dem kein Krankheitswert zukommt, die Arbeit in Ausnahmefällen unzumutbar machen.» (Streiff/von Kaenel/Rudolph, S. 415). Seite 15 Sonderfall Berufskrankheit: Art. 9 UVG Seite 16

9 V. Arbeitsverhinderung wegen Unfall Seite 17 Seite 18

10 VI. Arbeitsverhinderung wegen Mutterschaft Seite 19 Mutterschutz im Arbeitsverhältnis Art. 35 Abs. 1 ArG Der Arbeitgeber hat schwangere Frauen und stillende Mütter so zu beschäftigen und ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass ihre Gesundheit und die Gesundheit des Kindes nicht beeinträchtigt werden. Arbeitszeit (Art. 60 Abs. 1 ArGV 1) Stehende Tätigkeiten (Art. 61 ArGV 1) Seite 20

11 Mutterschutz im Arbeitsverhältnis Gefährliche und beschwerliche Arbeiten Auflistung in Art. 62 Abs. 3 ArGV 1, Beurteilungskriterien in Mutterschutzverordnung Risikobeurteilung Keine Abend- und Nachtarbeit (20 Uhr bis 6 Uhr) 8 Wochen vor der Niederkunft 8. bis 16. Woche nach der Niederkunft Folge: Anspruch auf gleichwertige Ersatzarbeit oder 80 % des Lohnes Seite 21 Mutterschutz im Arbeitsverhältnis Beschäftigung nur mit Einverständnis Schwangere Wöchnerinnen von der 8. bis 16. Woche nach der Niederkunft Stillende Frauen Dürfen auf blosse Anzeige von der Arbeit fernbleiben Anzeigepflicht (keine bestimmte Form) Keine spezielle Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers Seite 22

12 Wöchnerinnen dürfen während 8 Wochen nach ihrer Niederkunft nicht beschäftigt werden. (Art. 35a Abs. 3 ArG) Erholung Mutterschutz im Arbeitsverhältnis Aufbau Bindung mit dem Kind In den folgenden 8 Wochen ist eine Beschäftigung einzig mit Zustimmung der Mutter möglich. Seite 23 Mutterschutz im Arbeitsverhältnis: Verfassungsauftrag Seite 24

13 Mutterschutz im Arbeitsverhältnis: Gesetzliche Regelung Revision des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) Art. 16b ff. EOG, Art. 23 ff. EOV, seit 1. Juli 2005 in Kraft Finanzierung über Zuschläge zu den EO-Beiträgen der AHV Seite 25 Mutterschaftsentschädigung Selbständigerwerbende (Art. 12 ATSG) Unselbständigerwerbende (Art. 10 ATSG) Frauen, die im Betrieb des Ehemanns mitarbeiten und einen Barlohn beziehen (Art. 165 Abs. 1 ZGB) Selbständigerwerbende und Arbeitnehmerinnen sind gleichgestellt. Seite 26

14 Mutterschaftsentschädigung Niederkunft Schwangerschaft Anrechnung Mindestversicherungsdauer: ausländischer Versicherungszeiten: 9 Monate obligatorisch nach AHVG versichert Zur Bestimmung der Mindestversicherungsund Mindesterwerbsdauer werden auch die 2 Monate Mindesterwerbsdauer: Mindesterwerbsdauer: + 3 Monate 5 Monate 5 Monate Zeiten angerechnet, die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegt wurden. Zeitpunkt der Niederkunft: Erwerbstätigkeit gültiges Arbeitsverhältnis, selbständigerwerbend oder Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes mit Barlohn Seite 27 Mutterschaftsentschädigung Für jeden Wochentag 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt Höchstbetrag: Fr. pro Tag (monatlich: ) Maximal also Entspricht einem Monatslohn von (bzw. einem Jahreslohn von ) Seite 28

15 VII. Arbeitsverhinderung wegen Dienstleistung Seite 29 Seite 30

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