- Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren mit Befreiungsantrag

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4 GEMEINDE GEMMRIGHEIM Vorlage Nr.: 65/2015 Baugesuche AZ: ; Datum: a) Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Am Neckar 6, Flst. 6/48 - Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren mit Befreiungsantrag 1. Sachverhalt In der Straße Am Neckar 6 auf Flst. 6/48 ist der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage geplant. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Am Neckar II. Im Bebauungsplan sind Baugrenzen und Verbote festgelegt. Laut den vorgelegten Planunterlagen überschreitet die Terrasse auf der Westseite die festgelegte Baulinie. Da die Terrasse wasserdurchlässig gebaut wird, kann dieser Befreiung entsprochen werden. Alle weiteren Vorschriften, wie z.b. EFH als Höchstmaß bzw. Mindestmaß, Gebäude- und Traufhöhe des Bebauungsplanes sind eingehalten. Der Antrag wurde in der letzten Sitzung am zur Überprüfung vertagt. 2. Rechtsgrundlagen BauGB, BauNVO, LBO Seite 1 von 4

5 3. Lageplan 4. Beschlussantrag Der Befreiung zur Ausführung der Terrasse auf der Westseite des in der Straße Am Neckar 6 auf Flst. 6/48 geplanten Neubaus eines Einfamilienwohnhauses mit Garage wird zugestimmt. Seite 2 von 4

6 b) Bauvoranfrage Errichtung einer Kfz-Prüfstelle, Untere Felderstr. 2, Flst. 6/61 1. Sachverhalt In der Unteren Felderstr. auf Flst. 6/61 wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau einer Kfz- Prüfstelle für PKW, Krafträder und Anhänger bis 3,5 to zul. Gesamtgewicht gestellt. Ebenfalls werden im Rahmen der Prüfungen auch Abgasuntersuchen,bei geschlossenen Toren, durchgeführt. Betriebszeiten werden zwischen Uhr angegeben. Die Maßnahme befindet sich im Geltungsbereich Bebauungsplan Am Neckar II im Mischgebiet. Die vorgelegten Planunterlagen entsprechen den Vorgaben des B-Plans und lagen dem Landratsamt zur Vorprüfung schon vor. 2. Rechtsgrundlagen BauGB, BauNVO, LBO 3. Lageplan 4. Beschlussantrag Der Bauvoranfrage zum Neubau einer Kfz- Prüfstelle für PKW, Krafträder und Anhänger bis zum zul. Ges.gew. von 3,5 to auf Flst. 6/61 in der Unteren Felderstr. wird zugestimmt. Seite 3 von 4

7 c) Erdauffüllung, Gewann Forstäcker, Flst Sachverhalt Auf den Flurstücken 2906, 2908, 2909 und 2910 ist eine Erdauffüllung geplant. Die geplante Erdauffüllung dient der Bodenverbesserung. Es handelt sich in diesem Bereich um sehr lehmigen Boden. Die Auffüllung soll eine Stärke von 20 cm und eine Flächenausdehnung von rund 40 ar aufweisen. Dies entspricht einer Auffüllmenge von ca. 800 cbm. Die Auffüllung bedarf aufgrund ihres Umfangs eine bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung. 2. Rechtsgrundlagen BauGB, BauNVO, LBO 3. Lageplan 4. Beschlussantrag Der geplanten Erdauffüllung auf den Flurstücken 2906, 2908, 2909 und 2910, wird bei einer Auftragsstärke von ca. 20 cm zugestimmt Seite 4 von 4

8 GEMEINDE GEMMRIGHEIM Vorlage Nr.: 66/2015 Kläranlage Neuausstattung Labormöbel AZ: Datum: Bisherige Sitzungen Datum Gremium Entscheidung GR wurde vertagt 1. Sachverhalt Die Möbel und Probeflächen im Labor der Kläranlage sind aufgrund starker Beanspruchung in die Jahre gekommen. Das genaue Alter der Möbel kann nicht mehr genau festgestellt werden. Man geht davon aus, dass die Einrichtung ca. 25 Jahre alt ist. Aus diesem Grund ist es dringend nötig neue, moderne Labormöbel anzuschaffen. Die Anschaffung war schon im HH 2014 eingeplant, wurde jedoch nicht realisiert. Der vorgesehene Betrag wurde als HH Rest ins Jahr 2015 übernommen. Für die Beschaffung und den Einbau der Möbel wurden zwei unabhängige Angebote eingeholt. Der Rücklauf brachte folgende Ergebnisse: Fa. SHL Neckarwestheim ,05 Bieter ,39 Der günstigere Bieter ist die Firma SHL aus Neckarwestheim. 2. Rechtsgrundlagen VOB 3. Finanzierung Aus dem HH Jahr 2014 wurden ,- übernommen 4. Beschlussantrag Die Fa. SHL, Neckarwestheim, wird mit der Lieferung und dem Einbau der Labormöbel in der Kläranlage zum Gesamtpreis von , 05 beauftragt. Seite 1 von 1

9 GEMEINDE GEMMRIGHEIM Vorlage Nr.: 67/2015 Kinderspielplatz Plappstein Ersatzbeschaffung Spielgeräte AZ: 765 Datum: Sachverhalt Aufgrund starker Verwitterung und sicherheitstechnischer Mängel ist es dringenderforderlich die kompletten Spielgeräte zu wechseln. Da die vorhandenen Geräte gut angenommen werden, war die Vorgabe diese 1:1 zu ersetzen. Die Fa. Richter GmbH bietet diese immer noch in ihrem Programm an. Der zweite Bieter hat ebenfalls Richter Geräte im Angebot kalkuliert. Die vorhandenen Fundamente können wiederverwendet werden. Fa. Richter GmbH Frasdorf ,79 Bieter ,86 Der günstigere Bieter ist die Firma Richter aus Frasdorf. 2. Rechtsgrundlage VOB 3. Finanzierung Einrichtungen der Jugendarbeit Spielplatz Plappstein 4. Beschlussantrag Die Fa. Richter GmbH, Frasdorf, wird mit der Lieferung der Spielgeräte zum Gesamtpreis von ,79 beauftragt. Seite 1 von 1

10 GEMEINDE GEMMRIGHEIM Vorlage Nr.: 63/2015 Ergänzende Unterlagen zu Baugesuchen Antrag aus dem Gemeinderat AZ: Datum: Bisherige Sitzungen Datum Gremium Entscheidung Sachverhalt 12 Mitglieder des Gemeinderates stellen beigefügten Antrag (s. beigefügter Anhang). 2. Rechtsgrundlagen 3. Finanzierung 4. Beschlussantrag Beschlussfassung über den Antrag. s. Seite 2 Seite 1 von 2

11 Seite 2 von 2 Anhang zu 63/2015

12 GEMEINDE GEMMRIGHEIM Vorlage Nr.: 64/2015 Freiwillige Feuerwehr Gemmrigheim Beschaffung neuer Uniformen AZ: Datum: Bisherige Sitzungen Datum Gremium Entscheidung 1. Sachverhalt Die Beschaffung der neuen Uniformen für die Freiwillige Feuerwehr Gemmrigheim richtet sich nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die einheitliche Bekleidung, die Dienstgrade sowie die Dienstgrad- und Funktionsabzeichen bei den Feuerwehren und im feuerwehrtechnischen Dienst in Baden-Württemberg (VwV Feuerwehrbekleidung) welche am 01. Oktober 2013 in Kraft getreten ist. Die Gemeinden haben somit ihre Gemeindefeuerwehren einheitlich zu bekleiden. Zur Feuerwehrbekleidung gehören unter anderem auch die Feuerwehr- Uniformen. Die neuen Uniformen gemäß der VwV Feuerwehrbekleidung unterscheiden sich im Wesentlichen zu den alten Uniformen durch Farbe, Schnitt und Funktionalität von den bisherigen. Für neu hinzukommende Feuerwehrfrauen und Männer kann keine alte Uniform mehr bestellt werden. Diese werden nicht mehr produziert. Die Gemeinde Gemmrigheim beabsichtigt einheitlich umzustellen. In der Übergangsregelung kann die bisherige alte Uniform zwar noch getragen werden, jedoch beabsichtigt auch der Landkreis Ludwigsburg seine Feuerwehren auf die neuen Uniformen einheitlich und möglichst zeitgleich umzustellen. Angebote wurden von 3 Anbietern eingeholt: Kosten je Uniform Kosten für 50 Uniformen Firma Ziegler, Giengen/Brenz 298, ,00 Anbieter 2 316, ,00 Anbieter 3 351, ,00

13 In den Angeboten sind die Kosten für die Anprobe und das Aufnähen der Ärmelabzeichen enthalten. Die Uniformen (dunkelblauer Oberstoff) bestehen aus: Uniformjacke, Uniformhose, Diensthemd (lang und kurz), Krawatte, Schulterklappen, Ärmelabzeichen, Schirmmütze und Gürtel. 2. Rechtsgrundlagen VwW Feuerwehrbekleidung, Feuerwehrgesetz (FwG) 3. Finanzierung Haushalt Beschlussantrag Der Beschaffung der Uniformen für die Freiwillige Feuerwehr Gemmrigheim für 50 Personen zu einem Gesamtpreis von ,00 wird zugestimmt. Die Beschaffung erfolgt bei der Firma Ziegler aus Giengen/Brenz. Seite 2 von 2

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