5. Greifswalder Forum Umwelt und Verkehr. Rechtliche Aspekte der Elektromobilität ein Überblick

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1 5. Greifswalder Forum Umwelt und Verkehr Rechtliche Aspekte der Elektromobilität ein Überblick Greifswald, Rechtsanwalt Dr. Christian de Wyl w w w. b b h o n l i n e. d e

2 Gegründet 1970 Über uns Büros in Berlin, Köln, München, Stuttgart, Wien Über 120 Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Führend in der Beratung der Energie- und Infrastrukturbranche mit interdisziplinärem Ansatz Spezialisiert besonders auf: Energie-, Wasser-/Abwasser- und Abfallwirtschaft, ÖPNV und Telekommunikation Regulierungsrecht Gesellschafts-, Steuer- und Arbeitsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht Umwelt-, Kommunal- und Vergaberecht Finanzierungen Betriebswirtschaftliche Beratung/ Wirtschaftsprüfung Recht des Energie- und Zertifikatehandels Forderungsmanagement und insolvenzrechtliche Beratung aus Gläubigersicht Erfolgreiche Vertretung unserer Mandanten in einer Vielzahl von Grundsatzfragen Mandanten: Kommunen und Gebietskörperschaften, ca. 350 Stadtwerke und kommunale Verkehrsunternehmen, international agierende Versorgungs- und Handelsunternehmen, Betreiber regenerativer und konventioneller Erzeugungsanlagen, Projektentwickler, Banken, Industrieunternehmen Greifswalder Forum /

3 Dr. Christian de Wyl, Rechtsanwalt - Tel.: 030 / geboren 1963 in Bremen, 1982 Abitur in Lilienthal b. Bremen Bundeswehr Studium der Rechtswissenschaften in Marburg u. Gießen 1989 bis 1990 zivilrechtliche Promotion und wissenschaftliche Mitarbeit an der Universität Marburg Referendariat in Frankfurt/Main und Speyer 1994 Zulassung zur Anwaltschaft und fünfjährige Tätigkeit als Syndikusanwalt bei einer deutschen Großbank in Frankfurt/Main seit 1999 Rechtsanwalt, seit 2002 Partner bei BBH umfangreiche Vortragstätigkeit Bereich des Energierechts Aufsichtsrat der INVRA Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Vorstand d. Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) Tätigkeitsschwerpunkte: Energievertrags- und Gesellschaftsrecht; Regulierungsmanagement Greifswalder Forum /

4 Inhaltsübersicht 1. Elektromobilität als rechtliches Thema 2. Einige Beispiele a) Energiewirtschaftliche Zuordnung von Ladestationen b) Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum c) Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen d) Instrumente zur Förderung der E-Mobilität Greifswalder Forum 4

5 Elektromobilität ein rechtliches Thema??? BBH = Energierechtskanzlei, aber auch ÖPNV Strom, Ladesäulen, Netzanschluss, Rückspeisung, Bilanzierung, Produktgestaltung, Kooperationen, Konzessionierung, Mobilitätskonzepte, Fördermittel Mandanten sind zwangsläufig involviert - viele Bezugspunkte - Aber: è Produkte für BBH-Mandanten relevant? è Strom kostet nichts è Mit Ladestationen verdient man (unmittelbar) kein Geld (zunächst) kein orginäres Rechtsthema, aber Vielzahl von Fragestellungen Greifswalder Forum 5

6 Elektromobilität ein rechtliches Thema!!! Allgemeine energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen Anschluss, Belieferung, Bilanzierung, Speicherung EEG, Kombibonus, sonstige Rahmenbedingungen Ladestationen (im öffentlichen Raum) Straßenrecht, Baurecht, Straßenverkehrsrecht Netz von Ladestationen im öffentlichen Raum Zuordnung zum Netz der allg. Versorgung? (Zivilrechtliche) Rahmenbedingungen für Produkte Kommunalrecht, Vergaberecht, Fördermittel Greifswalder Forum 6

7 Inhaltsübersicht 1. Elektromobilität als rechtliches Thema 2. Einige Beispiele a) Energiewirtschaftliche Zuordnung von Ladestationen b) Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum c) Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen d) Instrumente zur Förderung der E-Mobilität Greifswalder Forum 7

8 Energiewirtschaftsrechtliche Zuordnung von Ladestationen Elektromobilitätsladestationen sind energiewirtschaftsrechtlich, mit Ausnahme des Netzanschlusses selbst, als Kundenanlagen, nicht also als Teile des Netzes zu betrachten. Dies hat wichtige Konsequenzen: è Betrieb solcher Stationen nicht reguliert è Kosten für Errichtung und Betrieb können nicht in die Netzentgelte einbezogen werden (Ausnahme evtl. erforderlicher Netzausbauten) è Sinnvoll? - Gesetzgeber wäre gefordert! Greifswalder Forum 8

9 Zugang Dritter zu Ladestationen Konkurrierende Stromanbieter haben grds. nach 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 4 GWB einen Zugangsanspruch auf Zugang zur Nutzung der Ladestationen. Ladestationen sind wesentliche Infrastruktureinrichtungen im Sinne der Vorschrift. Die Voraussetzung ist die technische Möglichkeit der Fremdnutzung (z. Zt. noch offen) Der Zugang erfolgt gegen angemessenes Entgelt (Gleichbehandlung mit den Kosten des eigenen Stromvertriebs) Greifswalder Forum 9

10 Errichtung von Ladestationen im öff. Raum(1) Straßenrecht: Errichtung und Betrieb von Ladestationen im öffentlichen Straßenraum = erlaubnispflichtige Sondernutzung. Über einen Antrag hat Straßenbehörde ermessensfehlerfrei zu entscheiden. Baurecht: Die Errichtung von Ladestationen ist regelmäßig baugenehmigungsfrei; jedoch ist das materielle Baurecht einschließlich der technischen Bestimmungen für die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen zu beachten Greifswalder Forum 10

11 Errichtung von Ladestationen im öff. Raum(2) Straßenverkehrsrecht: Rechtsgrundlage für eingeschränktes Halteverbot bzw. Parkverbot (mit Ausnahme des Parkens zum Zwecke des Aufladens) problematisch reicht 46 Abs. 1 StVO oder bedarf es spezifischer Ermächtigungsnorm? Verkehrsministerium NRW hat Bezirksregierungen aufgefordert, solche Ausnahmeregelungen zu treffen - Zielführend wäre Einfügung einer Ausnahmeregelung durch Verordnungsgeber. Für gebietsausgreifendes Elektromobilitätskonzeptes bedarf es entsprechender Ausnahmeregelungen nach 45 StVO, wobei auch hier die Rechtsgrundlage umstritten ist und eine künftige Änderung der StVO angezeigt ist Greifswalder Forum 11

12 Errichtung von Ladestationen im öff. Raum(3) Bei Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum ist danach zu unterscheiden, ob einzelne Ladestationen oder ein auf (teilweise) Flächen- bzw. Bedarfsdeckung abzielendes Netz errichtet werden sollen Recht zum Betrieb von Ladestationen im öffentlichen Raum ist nicht Gegenstand der durch Konzessionsvertrag eingeräumten Befugnisse. Jeder Interessent (EVU oder anderes Unternehmen) kann bei Vorliegen der öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen grds. einzelne Stationen errichten und betreiben Sofern beabsichtigt wird, ein gesamtes Netz (mit dem Ziel der Flächendeckung (in Abhängigkeit vom wachsenden Bedarf) zu errichten und hiermit ein integriertes Elektromobilitätskonzept im öffentlichen Straßenraum zu verfolgen, muss die Gemeinde einen Vertrag mit einem Elektromobilitätsbetreiber abschließen Greifswalder Forum 12

13 Voraussetzung des Abschlusses Ladestationskonzessionsverträge sind keine öffentlichen Aufträge im Sinne des Vergaberechts, sondern am ehesten sog. Dienstleistungskonzessionen im Sinne des EU-Rechts Transparentes, nicht diskriminierendes Verfahren Ausnahmen: geringe wirtschaftliche Bedeutung oder sog. In-House-Situationen Abschluss eines solchen Vertrages hindert konkurrierende Unternehmen nicht daran, ihrerseits Ladestationen zu errichten und straßen-rechtliche Erlaubnisse zu beantragen. Aber Ladestationskonzept ist bei Ermessensentscheidung relevant Greifswalder Forum 13

14 Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen SW Die Voraussetzungen nach den Gemeindeordnungen sind regelmäßig, dass 1. ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. ( 107 Abs. 1 S. 1 GO NRW) Greifswalder Forum 14

15 Kommunalrechtliche Rahmenbedingungen SW (2) Die Zurverfügungstellung von Fahrstrom über Ladestationen kann als Teil der Energieversorgung begriffen werden, für die in jedem Fall ein (dringender) öffentlicher Zweck angenommen werden kann. Eine besondere Betrachtung ist bei komplexeren Produkten, wie z.b. dem Leasing von Elektrofahrzeugen, verknüpft mit einer Stromlieferung, erforderlich. Hier kommt es darauf an, dass die Betätigung des Stadtwerkes als Teil einer Elektromobilitätsstrategie, eines Komplettprodukts sowie eines Elektromobilitätskonzepts, das Berührungspunkte zum öffentlichen Nahverkehr aufweist bzw. mit diesem verknüpft wird, betrachtet wird Greifswalder Forum 15

16 Instrumente zur Förderung der E-Mobilität: EEG-Novelle Geplante Novelle des EEG zum Reduzierung der EEG-Vergütung für Photovoltaik Ausweitung der Förderung des Direktverbrauchs Wie funktioniert die Förderung des Direktverbrauchs? Grds. feste EEG-Vergütung für Strom, der in das Netz der allg. Versorgung eingespeist wird Für selbst verbrauchten Strom abgesenkte Vergütung (Ersparnis durch Vermeidung anderw. Bezugs) Selbstverbrauchter Strom ist auch Strom zum Laden eines E-Mobils Greifswalder Forum 16

17 Instrumente zur Förderung der E-Mobilität: EEG-Novelle (2) Aktuelle Rechtslage: Förderung des Eigenverbrauchs für PV-Anlagen bis 30 kw Vergütung: EEG-Vergütung abzüglich 18 ct/kwh bei einem angenommenen Haushaltsstrompreis von 20 ct/kwh eine Förderung mit 2 ct/kwh Geplante Änderung: Ausweitung der Förderung auf PV-Anlagen bis 800 kw Vergütung: EEG-Vergütung abzüglich 12 ct/kwh bei einem angenommenen Haushaltsstrompreis von 20 ct/kwh eine zusätzliche Förderung mit 8 ct/kwh Gesetzgeberisches Ziel der Förderung Netzentlastung und Stärkung dezentraler Verbrauch Greifswalder Forum 17

18 Instrumente zur Förderung der E-Mobilität: EEG-Novelle (3) Kann durch Förderung des Eigenverbrauchs die angestrebten Ziele der Netzentlastung wirklich erreicht werden? Netzentlastung wird u. U. trotz Eigenverbrauchs nicht erreicht, wenn keine technische Einrichtung vorgeschrieben wird, die Phasenverschiebung zwischen Einspeisung und Bezug verhindert Förderung des Direktverbrauchs kann teurer sein als Netzausbau Belastung Dritter Förderung des Direktverbrauchs ist bis zum befristet: Neuregelung im geplanten EEG Greifswalder Forum 18

19 Instrumente zur Förderung der E-Mobilität: Kombi- Kraftwerks-Bonus/ Integrationsbonus (1) Aktuelles Forschungsvorhaben des BMU Entwurf eines Bonussystems im EEG, um Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an Strombedarf anzupassen Vor allem über Verlagerung der Einspeisung durch Speicher (Stromspeicher, Biogasspeicher) Neben Anreizen zur Verlagerung der Einspeisung soll auch Verlagerung des Verbrauchs angereizt werden à Förderung der E-Mobilität vorgesehen Umsetzung bislang offen, möglicherweise im Rahmen der zu Ende 2010 geplanten EEG-IntegrationsVO Greifswalder Forum 19

20 Instrumente zur Förderung der E-Mobilität: Kombi- Kraftwerks-Bonus/ Integrationsbonus (2) Steuerung des Verbrauchs Bonus pro kwh, wenn Strom aus EE in Niedriglastzeiten für die Ladung eines E-Mobils entnommen wird Verwendung der Batterie als Speicher Bonus pro kwh, wenn Strom aus Batterie des E-Mobils in Hochlastzeiten in das Netz eingespeist wird Problem: Nachweis - Zeiten Idee: Festlegung der Hochlastzeiten (8 Stunden eines Tages) und Niedriglastzeiten (8 Stunden eines Tages) durch ÜNB am Vortag auf der Grundlage der Lastprognose D Greifswalder Forum 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Christian de Wyl BBH Berlin Magazinstraße Berlin Tel.: Fax: BBH Köln KAP am Südkai Agrippinawerft Köln Tel.: Fax: BBH München Untere Weidenstraße München Tel.: Fax: BBH Stuttgart Industriestraße Stuttgart Tel.: Fax: w w w. b b h o n l i n e. d e Greifswalder Forum 21

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