Welche Verbraucherforschung benötigt eine gute (Verbraucher)Politik?

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1 Welche Verbraucherforschung benötigt eine gute (Verbraucher)Politik? Workshop der Friedrich-Ebert-Stiftung 7. Juli 2011 Klaus Müller Vorstand der Verbraucherzentrale NRW

2 Gliederung I. Rolle der Verbraucherzentrale NRW II. Verbraucherverhalten III. Instrumente der Verbraucherpolitik IV. Institutionen der Verbraucherpolitik angelehnt an Verbraucherpolitik-Forschung Konzeptpapier des wissenschaftlichen Beirats für Verbraucherund Ernährungspolitik beim BMVEL 2

3 I. Rolle der Verbraucherzentrale NRW Aufzeigen von Marktversagen, Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen, Forderungen Vertretung der Verbraucherinteressen gegenüber Politik (Dringendes verdrängt Wichtiges) Anregungen für anwendungsorientierte Forschung, keine fertigen Forschungsfragen Beteiligung an Aktionsforschung und Interventionsstudien Versuch, neue wissenschaftliche Kenntnisse in der Arbeit anzuwenden Herstellung der Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis 3

4 II. Verbraucherverhalten Irreführende Werbung Liberalisierte Märkte Internetabzocke 4

5 Verbraucherverhalten: Irreführung Werbebotschaft ohne Fett bei Süßigkeiten irreführend? 52

6 Verbraucherverhalten: Irreführung Bauernhofidylle bei Käfigeiern unzulässig Auch verständige Verbraucher werden durch ländliche Idylle auf die falsche Fährte gelockt 6

7 Verbraucherverhalten: Irreführung Anti-Aging Bier nicht irreführend Anti Aging Bier Das Bier der Schönheit und Vitalität 7

8 Verbraucherverhalten: Irreführung Zutatenliste: immer mehr Spezialwissen erforderlich Beispiel Analog-Käse 8

9 Verbraucherverhalten: liberalisierte Märkte - Strom Seit 2006 gibt es nennenswerten Wettbewerb der Stromanbieter Ca. 50% der Kundinnen und Kunden sind nach wie vor im örtlichen (häufig teuren) Grundversorgungsangebot. Der Strompreis ist seit 2006 um 33 % gestiegen (viele Einflussfaktoren: EEG, Ausbau der Netze, Ölpreis, etc.) 9

10 Verbraucherverhalten: liberalisierte Märkte - Gesundheit Steigende Selbstbeteiligung Unterschiedliche Angebote und Leistungen (Arznei-, Hilfsmittel, IGeL) Mehr Eigenverantwortung und Vorsorge Wahltarife der Kassen 10

11 Verbraucherverhalten: liberalisierte Märkte - Gesundheit Beurteilung über Notwendigkeit der Leistung liegt häufig außerhalb der Kompetenz des Verbrauchers Kosten müssen selbst getragen werden Vielzahl unterschiedlicher Angebote Agenturen, Zeitschriften, Internetangebote (Igel-Kalkulator) bereiten Ärzte und Mitarbeiter gezielt auf Akquise vor Nicht Nachfrage, sondern Angebot des Arztes bestimmt den Markt Nahezu jeder zweite Patient erhält mittlerweile derartige Angebote (Umsatz über eine Milliarde Euro) 11

12 Verbraucherverhalten: Internetabzocke Preisangaben im Kleingedruckten locken User seit Jahren in die Abofalle Ausmaß: Ein Anbieter versandte nach eigenen Angaben Rechnungen in sechs Tagen (Schadensvolumen: 16 Mio. Euro) Verbraucher werden mit Mahnungen und Drohungen (Schufa etc.) unter Druck gesetzt und zur Zahlung gedrängt 12

13 III. Instrumente der Verbraucherpolitik Gesetze Verbraucherinformation Sammelklagen Umkehr der Beweislast 13

14 Instrumente der Verbraucherpolitik: Gesetzliche Regelung Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung (2009) Zielsetzungen: Durchsetzung des Verbots unerlaubter Telefonwerbung Schutz vor untergeschobenen Verträgen als Folge von Telefonwerbung Schutz vor Kostenfallen im Internet 14

15 Instrumente der Verbraucherpolitik: Gesetzliche Regelung Wirkt das Gesetz? Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung sind nicht zurückgegangen. Verbot der Rufnummernunterdrückung erleichtert nicht die Verfolgbarkeit von Verstößen. Das Unterschieben von Verträgen bleibt ein großes Problem z.b. Gewinnmitteilungen und unberechtigte Kontoabbuchungen. Internetabzocke findet weiterhin statt. 15

16 Instrumente der Verbraucherpolitik: Verbraucherinformation Beispiel Beratungsprotokoll Mängel: die von den Banken zur Dokumentation ihrer Anlageberatung eingesetzten Protokolle sind zum großen Teil nicht verbraucherfreundlich Möglichkeiten der Haftungsfreizeichnung sehen Unterschrift des Verbrauchers vor erlauben Abweichungen vom Risikoprofil des Kunden werden oft noch gar nicht eingesetzt Verbesserung der Beratungsqualität der Banken und Finanzvermittler Provisionen über die gesamte Vertragslaufzeit verteilen unabhängigen Honorarberatung stärken Qualitätsanforderungen 16

17 Instrumente der Verbraucherpolitik: Verbraucherinformation Test Qualität der Anlageberatung März - April 2010 (Testwiederholung) Fazit Finanztest: Die Beratungsqualität war schon im letzten Test schlecht, jetzt ist sie jämmerlich Testurteile gut keine Bank befriedigend 3 Banken ausreichend 12 Banken (- 4) mangelhaft 6 Banken (+ 4) Kritikpunkte: keine Besserung bei der Abfrage zentraler Kundeninformationen über die Hälfte der Berater hat kein Beratungsprotokoll ausgehändigt, obwohl es Pflicht gewesen wäre Qualität der Anlageberatung verbessert, aber im Beratungsergebnis erkennbar: Bankberater sind Verkäufer 17

18 Instrumente der Verbraucherpolitik: Verbraucherinformation Verkehrsbezeichnung Zutatenliste MHD Grundpreis Nährwertkennzeichnung Herkunft Lesbarkeit 18

19 Instrumente der Verbraucherpolitik: Verbraucherinformation Kennzeichnung der Lebensmittelwirtschaft Portionsgröße Nährstoff Pro Portion enthaltene Menge eines Nährstoffs in Gramm Anteil einer Portion an der empfohlenen Zufuhr eines Erwachsenen Energiegehalt in kcal pro Portion Prozent des empfohlenen Tagesrichtwertes 19

20 Instrumente der Verbraucherpolitik: Verbraucherinformation Umfrage des BMELV zur vereinfachten Nährwertkennzeichnung März 2008 Diese Darstellung von Nährwerten Zustimmung in % Ist verständlich 82% Ist übersichtlich 81% Würde ich bei meinen Einkäufen nutzen 66% Farbliche Gestaltung würde mein Einkaufsverhalten beeinflussen 55% 20

21 Instrumente der Verbraucherpolitik: Sammelklagen Jeder Verbraucher muss einzeln klagen, obwohl eine Vielzahl gleichgelagerter Sachverhalte vorliegt Führt zur Blockade der Gerichte Verjährung droht Einführung eines Musterfeststellungsverfahren 21

22 Instrumente der Verbraucherpolitik: Verbraucherinformation Sammelklage gegen RWE beim EuGH BGH vertagt Entscheidung über die Sammelklage der VZ NRW gegen RWE EuGH soll Frage klären, wann Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen eine ausreichende Rechtsgrundlage bieten, um den Preis zu erhöhen Ärgerlich für Verbraucher: Noch immer ist unklar, unter welchen Voraussetzungen sie Geld aus überhöhten Gasrechnungen überhaupt erstattet bekommen 22

23 Instrumente der Verbraucherpolitik: Umkehr der Beweislast Die Beweislast liegt i. d. R. bei der Durchsetzung von Schadenersatzforderungen aufgrund von Falschberatungen beim Verbraucher. Forderung: zukünftig müssen die Finanzdienstleister beweisen, dass sie eine umfassende Beratung hinsichtlich Kosten, Risiken und Eigenschaften des Produktes erbracht haben. 23

24 Institutionen der Verbraucherpolitik Finanzaufsicht Finanzmarktwächter 24

25 Institutionen der Verbraucherpolitik: Finanzaufsicht Die Finanzaufsicht muss neu aufgestellt werden Verbraucherschutz muss Ziel staatlicher Aufsicht werden die angemessene Wahrung der Verbraucherinteressen muss gleichberechtigt mit den anderen Aufsichtszielen in die einschlägigen Gesetze (Kreditwesengesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) aufgenommen werden Frühwarnsystem der Verbraucherverbände stärken eine Aufsicht für Versicherungen, andere Finanzdienstleistungen, Grauer Kapitalmarkt Finanzprodukte, die für den Verkauf an Verbraucher gedacht sind, müssen kontrolliert werden Finanzprodukte in Deutschland auch für die Produkte des Grauen Kapitalmarktes eingeschränkter gesetzlicher Prüfauftrag der Bafin gewisse Produktgattungen nicht für den aktiven Vertrieb an Privatkunden zulassen 25

26 Institutionen der Verbraucherpolitik: Finanzmarktwächter systematische, verbraucherorientierte Beobachtung der Finanzmärkte Aufdeckung von Missständen (unfaire Vertriebsmethoden, ineffiziente Produkte etc.) Formulieren von Missständen und politische und juristische Verfolgung von Missständen Anlaufstelle für Verbraucherbeschwerden/ Konfliktbearbeitung Unabhängige Beratung getragen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und allen 16 Verbraucherzentralen Verbraucherinteressenvertretung gegenüber Regulierungsbehörden 26

27 Fazit Viele Entwicklungen sind für Verbraucher nicht nachvollziehbar. Marktmechanismen können ihre Wirkung nicht voll entfalten Perspektiven der VerbraucherInnen bleiben häufig diffus Was bewirken bestimmte Entscheidungen der Politik? Ist die getroffene Entscheidung die effizienteste? Wird die Entscheidung von VerbraucherInnen verstanden? Welche Kompetenzen benötigen VerbraucherInnen und wie werden sie erworben? Wichtig: Forschung muss Perspektive und Bedürfnisse der Verbraucher berücksichtigen. Kommunikation zwischen Wissenschaft und Praxis ist entscheidend. 27

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 28