Regierungspräsidium Gießen Windkraftanlagen WKA

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1 Regierungspräsidium Gießen Windkraftanlagen WKA Genehmigungsverfahren nach dem Bundes- Immissinsschutzgesetz (BImSchG) Bürgerversammlung in Drnburg

2 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1, Marin Ruppel Genehmigungsbedürftigkeit WKA sind ab einer Gesamthöhe vn mehr als 50 m nach dem Bundes- Immissinsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftig. g g g Bei einer Gesamthöhe vn bis zu 50 m bedürfen sie einer eigenständigen Baugenehmigung. Bild: wikipedia.rg/enercn 126 Enercn E-126/7,5 MW in Magdeburg 2

3 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1, Marin Ruppel Was umfasst die Genehmigung nach BImSchG? Das Genehmigungserfrdernis erstreckt sich auf: die Windkraftanlage Kranstell- und Vrmntageflächen Trafstatin/Übergabestatin in das öffentliche Netz Kabeltrassen bis zum nächsten Netzverknüpfungspunkt Ausbau der Zuwegung (falls erfrderlich) Die BImSchG-Genehmigung schließt andere behördliche Entscheidungen ein, z.b.: 1 Genehmigungsantrag 1 Genehmigungsbehörde 1 Genehmigungsbescheid Baugenehmigung naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung frstrechtliche Genehmigung für Waldrdung und Wiederauffrstung Ausnahmegenehmigung Wasserschutzgebietsverrdnung 3

4 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1, Marin Ruppel Verfahrensarten Verfahrenszeiten Vereinfachtes Verfahren Regelfall für Windkraftanlagen nach 4. BImSchV nur behördenintern - hne Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vrgegebene Verfahrensfrist: 3 Mnate Förmliches Verfahren falls Umweltverträglichkeitsprüfung erfrderlich ist z. B. Windfarm > 20 Anlagen der Einzelfallprüfung führt zur Frderung UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vrgegebene Verfahrensfrist: 7 Mnate höhere/schnellere Rechtssicherheit für Antragsteller Verfahrensvrschriften geregelt in der 9. BImSchV 4

5 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1, Marin Ruppel Genehmigungsvraussetzungen Artenschutz Eiswurf Flugsicherung Bauplanungsrecht Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass 1. schädliche h Umwelteinwirkungen i und snstige Gefahren nicht hervrgerufen werden können und 2. andere öffentlich-rechtliche Vrschriften Standsicherheit dem Vrhaben nicht entgegenstehen. Schattenwurf Lärm Denkmalschutz 5

6 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1, Marin Ruppel Akteure im Genehmigungsverfahren Fachbehörden, -dezernate, etc. Kreisausschuss: Bauaufsicht Brandschutz Antragsteller Antrag Entscheidung Genehmigungsbehörde Stellungnahme, Frist 1 Mnat Regierungspräsidium: Reginalplanung Bauleitplanung Abfallwirtschaft Gewässer/Abwasser wassergefährd. Stffe Bdenschutz Arbeitsschutz Naturschutz t Frsten Landwirtschaft Bekanntmachung Einwendungen Auslegung Öffentlichkeit Förmliches Verfahren: incl. Auslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung it t ili Dauer: 7 Mnate Vereinfachtes Verfahren: nur behördenintern Dauer: 3 Mnate Gemeinde Luftfahrtbehörden (zivil, militär.) Straßenverkehrsbeh. Denkmalschutzbeh. h 6

7 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1, Marin Ruppel Antragsunterlagen (Auszug) Immissinsschutz Lärmgutachten Schattenwurfprgnse Baurecht Turbulenzgutachten Bdengutachten Typenprüfung Abstandsflächen-Nachweis Naturschutz Fledermausgutachten Avifaunistisches Gutachten Landschaftspflegerische Begleitplan ev. FFH-Vrprüfung und FFH- Verträglichkeitsprüfung Visualisierung/Sichtbarkeitsstudie Frmulare und Arbeitshilfen - 1. Dwnlads beim HLUG: 2. Merkblatt Antragsunterlagen des Dezernat 43.1 RP Gießen 7

8 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1, Marin Ruppel Ansprechpartner beim RP Gießen für immissinsschutzrechtliche WKA-Genehmigungsverfahren Dezernat 43.1 (hier erfahren Sie auch weitere Ansprechpartner bei den Fachbehörden) Frau Kutschera Frau Ruppel Herr Wagner RP Gießen Wir beraten Sie gerne! 8

9 Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.1, Marin Ruppel Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Bild: wikipedia.rg/enercn 126 9