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1 N i e d e r s c h r i f t über die 9. Sitzung (nichtöffentlich/öffentlich) des Rates der Gemeinde Ehra-Lessien am , um Uhr in Lessien, Schützenhaus Lessien Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesenheit: BMin Jenny Reissig 1. stellv. BM Peter Albrecht 2. stellv. BM Jörg Böse zu TOP 4 nö. ab Uhr Rf Renate Otto Rh Jörg Fricke-Kranz Rh Dirk Fricke Rh Frank Bätje Rh Andreas Sorge Rh Markus Trzonnek Es fehlt (entschuldigt): Rh Christian Osiewadz Rh Roland John Protokoll: VA Ariane Höcker Zuhörer: 6 Personen davon 2 Presse 1

2 Tagesordnung: nichtöffentlich öffentlich (ab ca Uhr) 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit öff. Teil 2. a) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge b) Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 3. Genehmigung der Niederschriften über die a) 6. Sitzung vom b) 7.Sitzung vom Bericht der Bürgermeisterin 5. Einwohnerfragestunde 6. Genehmigung von Satzungen a) Hauptsatzung der Gemeinde Ehra-Lessien b) Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse c) Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Ehra-Lessien 7. Vorranggebiete Windkraftanlagen; hier: Antrag auf erneute Beratung von Landwirten der Gemeinde 8. Einwohnerfragestunde 9. Behandlung von Anfragen und Anregungen 2

3 öffentlicher Teil: Zu TOP 1.: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bgm. Reissig stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Zu TOP 2.: a) Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge b) Beschlussfassung über die Behandlung nichtöffentlicher Sitzung Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt, Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Zu TOP 3.: Genehmigung der Niederschrift über die a) 6. Sitzung vom b) 7. Sitzung vom a) Die Niederschrift über die 6. Sitzung vom wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. b) Die Niederschrift über die 7. Sitzung vom wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. Mit Stimmenmehrheit zugestimmt 8 dafür 1 Enthaltung Zu TOP 4.: Bericht der Bürgermeisterin Der Bericht der Bürgermeisterin wird an alle Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit verteilt. Folgende Nachfragen ergeben sich zum Bericht: Rh Fricke spricht sich dafür aus, dass Lampen zwischen Lessien und dem zukünftigen Tagungshotel (ehemals Jägerheim) erst gesetzt werden sollten, wenn eine Fertigstellung des Projektes in Aussicht steht. Bgm. Reissig erläutert, dass die Entsorgung des Abwassers für das Hotel bereits geklärt wurde und auch von Seiten des Betreibers bereits Gespräche mit der LandE 3

4 geführt wurden. Die Umfrage für die Notwendigkeit von DSL liegt der Gemeinde ebenfalls vor. Rh Fricke empfiehlt, dass sich bzgl. des Radwegekonzeptes für einen Lückenschluss nach Grußendorf, ggf. auch unter Kostenbeteiligung der Gemeinde Sassenburg, eingesetzt werden sollte. Rh Sorge ist der Meinung, dass der abgängige Bürgersteig in der Straße Am Schützenplatz auch durch den Zaunbau weitestgehend zerstört wurde und spricht sich dafür aus, dass der Verursacher für die Kosten aufkommen sollte. 1. stv. Bgm. Albrecht äußert seinen Unmut über die Ratsarbeit im Samtgemeinderat. Er bittet die im SG-Rat vertretenen Ratsmitglieder sowie auch die anwesenden Bürger darum, sich dafür tatkräftig ein zu setzten, dass wieder Serviceleistungen der Samtgemeinde Brome im Gemeindebüro Ehra-Lessien angeboten werden. Zu TOP 5.: Einwohnerfragestunde Frau Christa Honseler erfährt auf Anfrage, dass es bei den Gewerbetreibenden in Lessien eine Umfrage für die Notwendigkeit von DSL für Betriebe gegeben habe. Sollten einzelne Betriebe DSL erhalten so gilt dies auch für den gesamten Ortsteil. Zu TOP 6.: Genehmigungen von Satzungen a) Hauptsatzung der Gemeinde Ehra-Lessien b) Geschäftsordnung für Rat und Auschüsse c) Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Ehra-Lessien a) Die Hauptsatzung der Gemeinde Ehra-Lessien wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. b) Die Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse der Gemeinde Ehra-Lessien wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. c) Die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Ehra-Lessien wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. 4

5 Zu TOP 7.: Vorranggebiete Windkraftanlagen hier: Antrag von Landwirten auf erneute Beratung Bgm. Reissig teilt den Anwesenden mit, dass es zum Zeitpunkt des Beschluss der Stellungnahme zu den Vorranggebieten für Windkraftanlagen am noch nicht bekannt war, dass es eine Interessengemeinschaft für Windkraftanlagen in der Gemeinde gibt. Sie schlägt vor, gemeinsam mit den Antragstellern Informationen über die Möglichkeiten einzuholen und sich anschließend nochmals in einer Sitzung damit zu befassen. Rh Sorge und 2. stv. Bgm. Böse sprechen sich ebenfalls dafür aus und halten es für positiv, dass sich der Rat mit den Möglichkeiten für erneuerbare Energien auseinandersetzt. 1. stv. Bgm. Albrecht weist darauf hin, dass der am gefasste Beschluss über die Vorranggebiete von Windkraftanlagen weiterhin Bestand hat, bis ein neuer Beschluss vorliegen sollte. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Ehra-Lessien wird gemeinsam mit der Interessengemeinschaft Windkraftanlagen Informationen einholen, Fachleute einladen, öffentliche Informationsveranstaltung durchführen und sich in weiteren Sitzungen mit der Thematik befassen.. Mit Stimmenmehrheit zugestimmt 5 dafür 1 dagegen 3 Enthaltungen Zu TOP 8.: Einwohnerfragestunde Herr Jürgen Terbrüggen erkundigt sich nach den Regelungen für Dauerparker auf öffentlichen Parkplätzen. Bgm. Reissig bietet an, die Problematik an der Wittinger Straße mit dem Eigentümer der Bildungsstätte zu klären. Allerdings hat die Verwaltung keine Handhabe das Langzeitparken auf öffentlichen Parkplätzen zu verbieten. Zu TOP 9.: Behandlung von Anfragen und Anregungen Rh Fricke regt an ein Parkverbot für LKW auf dem Schützenplatz einzurichten, da der Unterbau dies nicht hergibt und die Gemeinde immer wieder für entstandene Schäden aufkommen muss. Seines Erachtens können die LKW an der Fallerslebener Straße parken. Bgm. Reissig sagt zu, dies beim Verkehrsamt des LK Gifhorn klären zu lassen. 5

6 Rh Trzonnek informiert die Verwaltung, dass es immer wieder zu Unmut kommt, da der Inhaber die Parkbuchten in der Straße Am Schützenplatz für gewerbliche Zwecke nutzt. Des Weiteren bittet Rh Trzonnek um Überprüfung, ob ggf. Fahrbahnmarkierungen als optische Trennung zwischen der Straße Am Schützenplatz und dem Tankstellengrundstück angebracht werden können. Bgm. Reissig schließt die Sitzung um Uhr. Jenny Reissig Bürgermeisterin Ariane Höcker Protokollführerin 6

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