Zahlen zum Einfluss der geplanten EU-Datenschutz- Grundverordnung auf die Wirtschaft und die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland

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1 Zahlen zum Einfluss der geplanten EU-Datenschutz- Grundverordnung auf die Wirtschaft und die Sozialsysteme der Bundesrepublik Deutschland In den derzeitigen Entwürfen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind keine signifikanten Ausnahmeregelungen für die Direktwerbung vorgesehen bzw. sind diese extrem eingeschränkt. (vgl. deutsches BDSG 28 und 29 sowie Telemediengesetz 15 Abs.3). Damit käme die schriftliche Werbung in den EU Mitgliedsstaaten nahezu zum Erliegen. Das wäre mit unübersehbaren Folgen für die europäische Wirtschaft und damit auch für die europäischen Sozialsysteme insgesamt verbunden. Auf Basis der Firmeninformationen der Creditreform-Gruppe wurde eine erste Studie erstellt, die die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland prognostiziert und die voraussichtlichen Folgen für die Sozialsysteme sowie den Umfang der Arbeitslosigkeit quantifiziert. Auch wenn die Prognose zukünftiger Entwicklung immer mit gewissen Unwägbarkeiten verbunden ist, zeigt diese erste vorsichtige Einschätzung doch fatale Folgen für die Bundesrepublik Deutschland auf. Eine Zukunft ohne schriftliche Werbung in Deutschland > Bedrohung von fast direkt betroffenen Arbeitsplätzen > Gefahr eines Anstieges der Arbeitslosenquote um 18%!! von heute 3,032 Mio. auf zukünftig 3,575 Mio. > Signifikant steigende Belastung der Sozialsysteme > Staatliche Verluste durch fehlende Steuereinnahmen > Drohende Umsatzrückgänge bei vielen Unternehmen, da ein Teil der Werbung als Motor der Wirtschaft entfällt > Hohe Risiken für den Versandhandel, einem wesentlichen Segment des deutschen Einzelhandels Exemplarischer Ausblick auf die Entwicklung einzelner betroffener Segmente 1. Zukunftschancen für die betroffenen Arbeitnehmer a) betroffene Arbeitnehmer besitzen häufig eine stark fachspezifische Qualifikation b) durch die Reduzierung der spezifischen Arbeitgeber entsteht eine "Spezialistenschwemme - die Chancen der betroffenen Arbeitnehmer auf einen neuen Arbeitsplatz sinken. 2. Drohverluste für gemeinnützige Organisationen a) Fundraiser sind stark auf das Direktmarketing angewiesen. Durch eine Einschränkung bzw. ein Verbot ist ein Rückgang des Spendenaufkommens zu prognostizieren. b) Ergänzend wird sich die höhere Arbeitslosigkeit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch auf das Spendenaufkommen auswirken. 3. Keine Einschränkung der Datenerhebung und - verarbeitung für das außereuropäische Ausland Nach jetziger Rechtseinschätzung gilt die geplante Datenschutz-Grundverordnung nur für Länder der EU. Hierdurch entsteht eine einseitige Einschränkung und Benachteiligung des Wettbewerbs zugunsten der Nicht-EU-Länder. Vor allem aus den USA wird der deutsche Markt übernommen, ohne jegliche rechtliche Einschränkungen.

2 4. Eine Zukunft ohne Direkt-Werbung a) Verlust vieler Arbeitsplätze und sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit b) starke Belastung der Sozialsysteme c) erhebliche staatliche Verluste durch fehlende Steuereinnahmen d) durch stark eingegrenzte bzw. nicht mehr vorhandene Marketing- und Vertriebswege brechen Umsätze bei vielen Firmen ein - branchenunabhängig! e) deutlicher Anstieg von Zahlungsausfällen; Wirtschaftsauskunfteien zum Schutz der Wirtschaft (z.b.: Creditreform oder Schufa) wären von neuen Gesetzen ebenso betroffen. f) einseitige Wettbewerbsbehinderung zugunsten von Nicht- EU-Staaten. 5. Vorschläge zur geplanten Grundverordnung Beibehaltung der Ausnahmeregelungen gem. deutschem Datenschutzgesetz 28 und 29 sowie 15 Telemediengesetz.

3 Auswirkungen auf die Sozialkassen der Bundesrepublik Deutschland Prognose der Verluste für die Sozialkassen und den Steuerhaushalt a) b) c) monatlich jährlich Lohn- und Einkommenssteuer 388 1) Solidaritätszuschlag 5,5% 2) Krankenversicherung 14,6% 3) Rentenversicherung 18,7% 3) Arbeitslosenversicherung 3% 3) Pflegeversicherung 2,35% 3) Gewerbesteuer ) Gesamt Hochrechnung der Kosten für die Bundesagentur für Arbeit c) monatlich jährlich Durchschnittliche monatliche Gesamtkosten je Nicht- Erwerbstätigem von ) Anstieg der Arbeitslosenquote: Von 3,032 Mio. (7%) auf 3,575 Mio. (8,39%) Anstieg um 18%!! 6) Gesamtbelastungen: monatlich jährlich Quellennachweis 1) Statistisches Taschenbuch 2011, BMAS, Tabelle Nettolöhne und -gehälter, Stand ) Wikipedia, Stichwort Solidaritätszuschlag, ) Lohninfo Sozialversicherungsbeiträge ) Bundesfinanzministerium (40,028 Mrd. Euro Gewerbesteuer bezogen auf 2,8 Mio. Firmen), Tabelle Kassenmäßige Steuereinnahmen nach Steuerarten 5) IAB Kurzbericht ) Statistisches Bundesamt, Arbeitslosenquote Berechnungsbasis a) Durchschnittliches monatliches Brutto-Einkommen, Statistisches Bundesamt, Durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen Stand 2014 b) Durchschnittlicher monatlicher Netto-Realverdienst, Statistisches Taschenbuch 2011, BMAS, Tabelle Nettolöhne und -gehälter, Stand 2011 c) Bedrohte Arbeitsplätze: ca

4 Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit in Deutschland Primär betroffene Wirtschaftszweige 7) voraussichtlich betroffene Arbeitsplätze Markt- und Meinungsforschung, Telefonmarketing, Werbung Direkt-Marketing-Agenturen, Adressenverlage, Call Center Versandhandel, Postdienstleistungen, Kurierdienste, Versand Marketing- und Vertriebsberatung, Public-Relations-Beratung Papierindustrie, Druckereien, Lettershops Gesamt Sekundär betroffene Wirtschaftszweige 7) voraussichtlich betroffene Arbeitsplätze Telekommunikationsdienstleistungen, Telefon-Anbieter, Datenverarbeitung, Rechenzentren, Datenerfassung Banken und Kreditinstitute, Finanzierungsinstitutionen, Leasinggesellschaften, Versicherungsgewerbe Unternehmensberater Verlagsgewerbe Messeveranstalter, Messebauer, Messeeinrichtungen Kfz-Handel Gesamt Anzahl der bedrohten Arbeitsplätze Gesamt Zudem Die Prognose der gefährdeten Arbeitsplätze basiert auf einer vollständigen Umsetzung der vom Europaparlament empfohlenen Maßnahmen. Generell sind alle Firmen deutschlandweit betroffen. Legt man einen Einfluss von 1% auf die Gesamtheit der Arbeitskräfte zu Grunde, ist dies mit weiteren ca drohenden Arbeitsplatzverlusten zu veranschlagen (nicht in die weitere Berechnung eingeflossen). Quellennachweis 7) bedirect/creditreform 2015, wirtschaftsaktive Unternehmen

5 Auswirkungen einer neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung auf Firmen und deren Mitarbeiter Quellen Basis der Auswertungen sind die Rechercheinformationen der Creditreform-Unternehmensgruppe. Hierbei wurden die Beschäftigtenangaben an den handelsregisterlich eingetragenen Stammsitzen der Unternehmen berücksichtigt. In einigen Regionen kann dies zu Verschiebungen führen, da Mitarbeiter in Zweigstellen und Niederlassungen beschäftigt sind. Alle Angaben sind prognostizierte ca.-angaben Grundlage der Karte (Kreisgebietsgrenzen & Ortspunkte): Lutum+Tappert