Gesellschaft für Gesundheitsmanagement mbh

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Prüfung von Maßnahmen zur Primärprävention nach 20 SGB V innerhalb von easy! - der zentralen Präventionskurs-Datenbank des BKK Bundesverbandes, seiner Partner der Knappschaft, der BIG direkt gesund, IKK classic, der BKK Brandenburg und Berlin sowie weiterer während der Vertragslaufzeit hinzutretender Partner durch die Team Gesundheit Gesellschaft für Gesundheitsmanagement mbh, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Dr. Carsten Stephan, Rellinghauser Str. 93, Essen (nachfolgend nur noch Team Gesundheit GmbH oder wir ). 1 Vertragspartner Ihr Vertragspartner und Betreiber der easy! Präventionskurs-Datenbank und der damit verbundenen Services ist die Team Gesundheit GmbH. Vertragspartner der Team Gesundheit GmbH ist, wer die Dienstleistungen im Geltungsbereich der vorliegenden AGB in Anspruch nimmt (nachfolgend nur noch (der) Kursanbieter ). 2 Geltungsbereich (1) Für alle Leistungen und Angebote der Team Gesundheit GmbH im Zusammenhang mit der Prüfung von Maßnahmen innerhalb der easy! Präventionskurs-Datenbank, der zentralen Präventionskurs-Datenbank des BKK Bundesverbandes und seiner Partner, sowie dem Betrieb der Datenbank gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die easy! Präventionskurs-Datenbank ist gekoppelt mit der Website sowie mit der Datenbank Sport Pro Gesundheit des DOSB sowie derzeit mit den Websites und zukünftig Die Nutzung der Datenbank auf weiteren Websites bleibt vorbehalten und unterliegt den vorliegenden AGB. Die Nutzung der Dienstleistungen dieser Datenbank, insbesondere der in vorliegenden AGB genannten Dienstleistungen der Team Gesundheit GmbH, wird nachfolgend auch als Nutzung der easy! Präventionskurs-Datenbank bezeichnet. (2) Zur Einstellung Ihrer Daten in die Präventionskurs-Datenbank müssen Sie die vorliegenden AGB sowie unsere Datenschutzerklärung im Rahmen einer Registrierung akzeptieren. Ihr Einverständnis gilt ausdrücklich auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen im Rahmen der Maßnahmen zu Primärpräventionen, insbesondere für neu eingestellte Kurse, selbst wenn eine Geltung der AGB oder Datenschutzerklärung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurde. (3) Eine Eintragung in die easy! Präventionskurs-Datenbank ist nur erlaubt, wenn Sie als gewerblicher Anbieter Kursleistungen anbieten, für die sie eine Zertifizierung nach 20 SGB beantragen. (4) Entgegenstehende Bedingungen der Kursanbieter werden nicht anerkannt, auch wenn Aufträge von Seiten der Team Gesundheit GmbH ausgeführt werden, ohne dass abweichenden Bedingungen nochmals ausdrücklich widersprochen wurde. (5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit bei der Team Gesundheit GmbH sowie auf den mit der easy! Präventionskurs-Datenbank verbundenen Websites einzusehen und werden den Vertragspartnern auf Wunsch übersandt. Ein Nachweis über die Registrierung unter Annahme der AGB wird auf den Servern des Team Gesundheit zusammen mit allen sonstigen vom Kursanbieter bereitgestellten Daten gespeichert. 1

2 3 Gegenstand der Leistungen (1) Gegenstand der Leistungen der Team Gesundheit GmbH ist die Prüfung von Kursmaßnahmen der Primärprävention auf Grundlage der Handlungsfelder und Kriterien des GKV- Spitzenverbandes zur Umsetzung von 20 und 20a SGB V in ihrer jeweils aktuellsten Fassung. Geprüft werden die vom Kursanbieter eingeforderten Unterlagen in Abgleich mit den Einträgen in der Präventionskurs-Datenbank und den Inhalten des Leitfadens sowie den jeweils aktuellen Entscheidungen der Präventionsreferentenrunde beim GKV-Spitzenverband. Generell ist nur eine Zertifizierung von Maßnahmen möglich, die innerhalb des Geltungsbereiches des Sozialgesetzbuches stattfinden. Die Prüfungen der Kursangebote erfolgen im Auftrag des BKK Bundesverbandes und der teilnehmenden Krankenkassen. (2) Über die Datenbanken können ausschließlich Kurse zur Individual-Prävention zur Prüfung angefragt werden. Durch Nutzung der Datenbank kann keine Prüfung nach 20 a SGB V sowie eine Zertifizierung von Präventionsmaßnahmen mit Setting-Ansatz beantragt werden. (3) Nachdem der Kursanbieter seine Kursdaten in die Datenbank eingetragen hat, muss dieser die Prüfungsgebühr vergüten und die Prüfungsunterlagen mit dem entsprechenden Deckblatt (wird im System zur Verfügung gestellt) einreichen. Die Prüfungsunterlagen können per E- Mail an datenbank@teamgesundheit.de oder per Fax unter 0201/ eingereicht werden. Die Prüfung durch die Team Gesundheit GmbH erfolgt anhand folgender Unterlagen: - leitfadenkonforme Grundqualifikation - leitfadenkonforme Zusatzqualifikationen (falls gefordert) - Trainermanual (Aufbau und Inhalte der einzelnen Kursstunden) - Teilnehmerunterlagen sowie weiterer auf Anforderung abgefragter Unterlagen. (4) Die Team Gesundheit GmbH handelt bei der Prüfung eigenverantwortlich und prüft im Rahmen ihres Angebotes das Vorliegen von Voraussetzungen für die Zertifizierung von Präventionskursen nach 20 SGB. Die Prüfung erfolgt anhand der abgefragten Unterlagen und endet bei Vorliegen der Voraussetzungen des für die Prüfung anwendbaren Handlungsleitfadens mit einer Empfehlung an die angeschlossenen Krankenkassen zur Bezuschussung des beantragten Kurses. (5) Die Prüfung erfolgt manuell. Eine exakte Leistungszeit gilt nicht als vereinbart. (6) Nach erfolgter Prüfung wird der Kurs zertifiziert oder mit entsprechender Begründung abgelehnt. In beiden Fällen erhält der Kursanbieter per Bescheid. Die zertifizierten Kurse werden in der easy! Präventionskurs-Datenbank frei geschaltet und können durch die teilnehmenden Kassen geprüft und über deren Homepage veröffentlicht werden. Die positiven Prüfungsentscheidungen der Team Gesundheit GmbH gelten damit als Empfehlung an die teilnehmenden Krankenkassen, eine Bezuschussung nach 20 SGB V vorzunehmen. Ein Anspruch auf Bezuschussung kann aus der Empfehlung durch die Team Gesundheit GmbH jedoch nicht abgeleitet werden, da das Letztentscheidungsrecht bei der einzelnen Krankenkasse liegt. (7) Eine positive Zertifizierung ist befristet auf einen Zeitraum von 3 Jahren ab Zertifizierung eines Kurses. In angemessener Frist vor Ablauf dieser Zeit wird der Kursanbieter auf den bevorstehenden Ablauf per an seine aktuell im System hinterlegte Kontaktadresse hingewiesen und ihm wird die Möglichkeit zur Verlängerung der Zertifizierung gegeben. (8) Die Rezertifizierung richtet sich inhaltlich nach den in Abs. 1 6 dargelegten Grundsätzen. Die Preise für die Rezertifizierung entnehmen Sie der aktuellen Preisliste auf den mit der easy! Präventionskurs-Datenbank verbundenen Websites. (9) Wird die Zertifizierung nicht erneuert, fällt der Kurs in den Status abgelehnt und bekommt den Text Bestandsschutz bis.... Der Kurs kann dann bis zum Ablaufdatum von 2

3 der Kasse bezuschusst werden. Der Kursanbieter hat auch im Nachhinein jederzeit die Möglichkeit die Rezertifizierung zu beantragen oder den Kurs zu löschen. (10) Die Team Gesundheit GmbH behält sich vor, zertifizierte Kurse jederzeit erneut zu überprüfen, Unterlagen nachzufordern oder die Zertifizierung zu widerrufen. (11) Die Team Gesundheit GmbH behält sich ausdrücklich vor, auch Teile ihres Angebots, die die Zertifizierung betreffen, in der easy! Präventionskurs-Datenbank zu ändern oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung jederzeit zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Dies kann u.a. aufgrund Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Zertifizierung notwendig sein. Ferner behält sich die Team Gesundheit GmbH vor, Kursangaben oder Kursanbieterdaten zu ergänzen oder zu verringern oder bei fehlerhaften Angaben durch den Kursanbieter hinsichtlich der Handlungsfelder und/ oder der Präventionsprinzipien zu verändern. (12) Die Kursanbieter erklären sich mit einer Nutzung ihrer Daten im Rahmen der easy! Präventionskurs-Datenbank einverstanden, insbesondere mit der öffentlichen Zugänglichmachung der Daten auf den mit der easy! Präventionskurs-Datenbank verbundenen Webseiten und sonstigen Dienste (auch im Wege der Offline-Zurverfügungstellung) sowie mit der Verkopplung ihrer Daten mit Bewertungen durch Mitglieder und der Zurverfügungstellung solcher verkoppelten Daten im Rahmen der easy! Präventionskurs-Datenbank, insbesondere im Rahmen der für die Nutzung vorgesehenen Webseiten. Verantwortlich für den Inhalt etwaiger Bewertungen ist allein die bewertende Person. Die Team Gesundheit GmbH wird Bewertungen Dritter nach Hinweis auf deren mögliche Rechtswidrigkeit seitens des Kursanbieters überprüfen und erforderlichenfalls löschen und / oder eine Klärung mit dem Dritten für den Kursanbieter, insbesondere durch Kontaktaufnahme zu dem Dritten vornehmen. 4 Pflichten des Kursanbieters (1) Beim Ausfüllen des Zertifizierungsantrages, der Registrierung, sowie im Hinblick auf alle weiteren der Team Gesundheit GmbH im Rahmen der easy! Präventionskurs-Datenbank zur Verfügung gestellter Daten, sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wir behalten uns das Recht vor, die Erteilung einer Zertifizierung oder die Aufnahme eines Kursanbieters in unsere Datenbank im Falle von unglaubwürdigen oder fehlerhaften Angaben abzulehnen, unmittelbar rückgängig zu machen und / oder eingestellte Daten zu löschen. (2) Die Nutzung eines angelegten Kursanbieter-Accounts steht nur dem jeweiligen Kursanbieter zu. Kursanbieter sind verpflichtet, die Accountinformationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen und die Accountinformationen Dritten nicht zur Verfügung zu stellen. (3) Kursanbieter sind verantwortlich für die richtige Eingabe der Daten sowie die inhaltliche Richtigkeit der getätigten Angaben. Änderungen dieser Daten sind, soweit dies möglich ist, unverzüglich online selbst durch die Anbieter vorzunehmen, andernfalls umgehend per E- Mail an die Team Gesundheit GmbH unter datenbank@teamgesundheit.de zu melden. Insbesondere besteht die Pflicht, Gründe die eine Neuprüfung der Zertifizierung notwendig machen, unmittelbar mitzuteilen. (4) Eine Übertragung eines Accounts von einem Anbieter auf einen anderen ist nur mit vorheriger Zustimmung in Textform durch die Team Gesundheit GmbH möglich. 3

4 5 Preise/ Zahlungsbedingungen (1) Die Vergütung der von der Team Gesundheit GmbH zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach den durch die Team Gesundheit GmbH unter im Rahmen der mit der easy! Präventionskurs-Datenbank verbundenen Websites veröffentlichten Preisangaben. Maßgebend ist diejenige Preisangabe, die zum Zeitpunkt der Eintragung des Kursangebotes veröffentlicht gewesen ist. Preise für Dienstleistungen, die sich nicht explizit in diesen Preisangaben veröffentlicht sind, unterliegen der individuellen Absprache mit der Team Gesundheit GmbH. (2) Gemäß unseren Preisbestimmungen entfällt in bestimmten, innerhalb unseres Infoblattes zur Prüfungsgebühr bekanntgemachten Fällen, die Prüfungsgebühr. Wir behalten uns vor, die Anforderungen an einen Wegfall der Prüfungsgebühr ohne Angabe von Gründen zu ändern. (3) Die Vergütung erfolgt per Überweisung an die Team Gesundheit GmbH. Die Preise enthalten die am Tag der Überweisung gültige MwSt. Nach Zahlungseingang erfolgt die Leistungserbringung durch die Team Gesundheit GmbH. (4) Die Einheitsgebühr pro Prüfungsvorgang wird jeweils fällig für das Prüfen eines zu zertifizierenden Kurses je Kursleiter. Das gleiche gilt für die Prüfung einer Rezertifizierung. (5) Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist nur zulässig, wenn die Team Gesundheit GmbH die Gegenforderung schriftlich anerkennt oder dieser nicht schriftlich widerspricht oder diese rechtskräftig festgestellt ist. (6) Grundlage der Prüfungsgebühr ist ausschließlich der Prüfungs- bzw. Rezertifizierungsaufwand (Mischkalkulation). Die Gebühr fällt auch an, wenn die beantragte Zertifizierung nicht erteilt werden kann. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattungen im Falle einer abgelehnten Prüfung oder eines Widerrufes des Zertifikats vor Ablauf der üblichen Zertifizierungsdauer, insbesondere soweit diese im Rahmen von Gesetzes- oder Richtlinienänderungen betreffend die Zertifizierung erfolgt. (7) Kann Ihre Überweisung nicht eindeutig einem Kurs zugeordnet werden, erfolgt eine Rücküberweisung und die Prüfung des Kurses kann nicht stattfinden. Bitte achten Sie deshalb besonders darauf, bei Überweisungen die Kurs-ID Nummer korrekt anzugeben. (8) Die Team Gesundheit GmbH stellt keine Rechnungen aus. Für das Finanzamt ist es ausreichend, wenn ein Nachweis über die Überweisung der Gebühr (Kopie des Überweisungsträgers) in Verbindung mit dem Infoblatt zur Prüfungsgebühr eingereicht wird. 7 Schadensersatz / Haftung (1) In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch die Team Gesundheit GmbH oder ihrer Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen, haftet die Team Gesundheit GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen d.h. in Fällen der einfachen Fahrlässigkeit haftet die Team Gesundheit GmbH nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit dem Kursanbieter gegenüber ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes übernommen wurde. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist. (2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes (1) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatzansprüche neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die Haftung für Verzug und für Unmöglichkeit. 4

5 (3) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit leitender Angestellter, gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Team Gesundheit GmbH. (4) Obwohl wir uns bemühen, eine 24-stündige Erreichbarkeit der easy! Präventionskurs- Datenbank zu gewährleisten, haften wir nicht, wenn diese aus irgendeinem Grund für eine bestimmte Zeit oder einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar oder erreichbar ist. Insbesondere findet keine Haftung für entgangenen Gewinn statt. (5) Die Team Gesundheit GmbH haftet nicht für die von den Kursanbietern in der easy! Präventionskurs-Datenbank gemachten Angaben. (6) Die Team Gesundheit GmbH haftet nicht für den Inhalt von Bewertungen Dritter, die durch diese zu den jeweiligen Kursen oder Kursanbietern getätigt werden. (7) Die Team Gesundheit GmbH haftet nicht für den positiven Ausgang einer Entscheidung über die Zertifizierung eines Präventionskurses. Die Team Gesundheit GmbH spricht im Falle ihrer positiven Prüfung der eingereichten oder abgefragten Unterlagen eines Kurses / Kursanbieters lediglich eine Empfehlung zur Bezuschussung an die Krankenkasse(n) aus. 8 Accountsperrung und Löschung (1) Wir behalten uns das Recht vor, Kursanbieter oder einzelne Kurse im Falle von Verletzungen der vorliegenden AGB zu sperren und eine Freischaltung erst nach Beilegung etwaiger (rechtlicher) Auseinandersetzungen oder nach Unterlassung von Pflichtverletzungen wieder herbeizuführen. (2) Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen insbesondere in Form von Hinweisen durch Versicherte oder Krankenkassen -, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften oder die Rechte Dritte verletzt, unwahre Angaben im Rahmen der Zertifizierung getätigt hat oder sonst gegen die vorliegenden AGB verstößt oder wenn die Team Gesundheit GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere zum Schutz der Versicherten und / oder der Krankenkasse(n) vor betrügerischen Aktivitäten, sind wir berechtigt, die folgenden Handlungen vorzunehmen: - die Verwarnung eines Kursanbieters - die vorläufige Sperrung eines Kurses - die endgültige Sperrung eines Kurses - das Löschen der Daten des Kursanbieters und von sonstigen Inhalten des Kursanbieters. Wir werden bei der Wahl der Maßnahme das Interesse des Kursanbieters an der milderen Möglichkeit des Einschreitens sowie ein etwaiges Verschulden des Kursanbieters berücksichtigen. Eine Aufhebung der vorgenannten Maßnahmen kann durch Aufklärung des zur Verwarnung führenden Grundes von Seiten des Kursanbieters an eine unserer Kontaktadressen beantragt werden. Wir werden die Angaben des Kursanbieters prüfen und über eine Aufhebung der Maßnahme in unserem Ermessen entscheiden. (3) Ein Kursanbieter kann von uns endgültig von der Nutzung der easy! Präventionskurs- Datenbank ausgeschlossen und seine Daten gelöscht werden, wenn er - andere Anbieter, Versicherte, die Team Gesundheit GmbH oder mit ihr assoziierte Unternehmen in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen der Team Gesundheit GmbH oder der Krankenkassen missbraucht. - falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E- Mail Adresse - ein sonstiger wichtiger Grund, insbesondere in Form eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB, vorliegt. 5

6 (4) Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung eines Kursanbieter-Accounts oder damit in Verbindung stehender Inhalte, nachdem ein Kursanbieter endgültig gesperrt wurde. (5) Für Fragen zur Speicherung von Daten über den Zeitraum der Zertifizierung eines Kurses hinaus, gilt unsere Datenschutzerklärung. (6) Kursdaten können von den Kursanbietern selbst gelöscht werden. Kursanbieterdaten können nur auf Antrag gelöscht werden. 9 Freistellung Der jeweilige Kursanbieter stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kursanbieter, Mitglieder und sonstige Dritte uns oder den sonstigen Betreibern der easy! Präventionskurs Datenbank gegenüber geltend machen, wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in easy! Präventionskurs Datenbank eingestellten Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der easy! Präventionskurs Datenbank (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Weiterhin übernimmt der Kursanbieter sämtliche Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlichen Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kursanbieter nicht zu vertreten ist. Der Kursanbieter verpflichtet sich, uns für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 10 Dauer des Vertrages, Kündigung (1) Ein Rücktritt vom Auftrag zur Prüfung ist nur möglich, wenn die Prüfungsgebühr noch nicht entrichtet wurde. Ein Rücktritt nach Zahlung der Kursgebühr ist nicht möglich. (2) Eine Zertifizierung wird automatisch nach Ablauf der Zertifizierungszeit, 3 Jahre nach Zertifizierung, widerrufen, sofern kein rechtzeitiger Antrag auf erneute Zertifizierung gestellt und die Prüfungsgebühr entrichtet wurde. Ein erneuter Antrag ist jederzeit durch Neueintragung möglich. 11 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme, Einstellung des Betriebs (1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der einer Vertragspartei gemäß diesen AGB zustehenden Rechte, kann sich die Team Gesundheit GmbH Dritter Personen und Unternehmen bedienen. (2) Mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ist die Team Gesundheit GmbH berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen oder einzustellen. Der Kursanbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag per an unsere Kontaktadresse zu kündigen. 12 Änderungen, Abweichungen und / oder Ergänzungen dieser AGB (1) Änderungen, Abweichungen oder Ergänzungen dieser AGB durch den Kursanbieter sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und einer Bestätigung durch die Team Gesundheit GmbH. Gleiches gilt für die Abbedingung der Schriftform. (2) Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen der AGB durch die Team Gesundheit GmbH werden den Kursanbietern per Textform an die von diesen benannte Kontaktadresse bekannt gegeben. Erklärt sich ein Kursanbieter nicht mit Änderungen der AGB einverstanden, besteht ein außerordentlicher Kündigungsgrund, der zur Verweigerung der Fortführung des Mitgliedskontos berechtigt. 6

7 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige gesetzliche Regelung eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam machen, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall gilt diejenige gesetzliche Regelung als vereinbart, die dem angestrebten Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. (3) Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand ist Essen. Stand: Juni