ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Transkript

1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. VERTRAGSGEGENSTAND 1.1. Die Fa. easypitch GmbH (in der Folge kurz easypitch), bietet auf der Website eine Internetplattform zur Vermittlung von Aufträgen im Dienstleistungssektor an Die Website richtet sich einerseits an Auftraggeber, die das Internetportal dafür nutzen, um Dienstleistungen von Unternehmen zu suchen, und andererseits an Unternehmen, die derartige Dienstleistungen anbieten Die Nutzung sämtlicher auf der Website angebotenen Dienste ist für Auftraggeber kostenlos. Unternehmen haben, sofern sie sich nicht für ein kostenpflichtiges Produktpaket entscheiden, nur dann ein Entgelt zu bezahlen, wenn ihnen ein Auftrag erteilt wird Voraussetzung für die Nutzung der Dienste auf der Website ist eine Registrierung Nach erfolgter Registrierung kann der Auftraggeber unentgeltlich im Internetportal einen oder mehrere Aufträge platzieren. Das Unternehmen kann - ebenfalls unentgeltlich - auf Grundlage dieser Aufträge innerhalb eines bestimmten vorgegebenen Zeitraumes ein Angebot einreichen und an der Ausschreibung teilnehmen. Nach Ablauf des festgesetzten Zeitraumes kann der Auftraggeber dem aus seiner Sicht besten Unternehmen den Zuschlag erteilen. 2. GELTUNGSBEREICH 2.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz AGB genannt) gelten für die Inanspruchnahme und Nutzung der Website Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung. Mit der Registrierung auf der Website akzeptieren Sie diese AGB s Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. easypitch GmbH 1

2 3. VERTRAG Die Website sowie das System zur Vermittlung von Aufträgen im Dienstleistungssektor auf dieser Website werden betrieben von: easypitch GmbH Geschäftsführer: Christoph Korn Adresse: Burgenlandstraße 45b, 6020 Innsbruck Firmenbuch: FN w / Landesgericht Innsbruck Der Kundendienst ist für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per unter support@easypitch.at erreichbar. 4. BESTIMMUNGEN FÜR ALLE NUTZER 4.1. Die Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste erfordert eine Registrierung. Die Registrierung ist unentgeltlich Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und auf Nutzung der Dienste von easypitch. easypitch behält sich das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder die Mitgliedschaft zu löschen Eine Registrierung erfolgt entweder als Auftraggeber oder als Unternehmen Bei der Registrierung hat der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort anzulegen. Unzulässig sind Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte verletzt. Unzulässig sind außerdem rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies easypitch umgehend mitzuteilen. easypitch übernimmt keine Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten. easypitch wird seine Nutzer nie nach ihrem Passwort fragen Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung der Zugangsdaten ist easypitch berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und den Zugang vorübergehend zu sperren Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind easypitch unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen Jeder Nutzer darf sich nur einmal als Auftraggeber oder als Unternehmen registrieren. Bei Mehrfachregistrierung ist easypitch berechtigt, sämtliche Mitgliedschaften zu löschen Die Dienste von easypitch dürfen nur in einer Weise genutzt werden, die nicht gegen diese AGB und/oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und bei der nicht Rechte Dritter verletzt werden. easypitch GmbH 2

3 4.10. easypitch weist darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher entweder gar nicht oder zum Teil eingeschränkt verhandelbar sind. Mit der Registrierung auf der Website verpflichtet sich der Nutzer, diese Beschränkungen einzuhalten Mit der Registrierung bei easypitch erklärt der Nutzer, bei Durchführung von Aufträgen nicht gegen die Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und gegen alle sonstigen in diesem Zusammenhang geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verstoßen. Davon sind auch Vorbereitungshandlungen umfasst. 5. BESTIMMUNGEN FÜR AUFTRAGGEBER 5.1. Registrierung Die Registrierung als Auftraggeber steht unbeschränkt geschäftsfähigen Personen und juristischen Personen zu. Ist der Nutzer eine juristische Person, bedarf es der genauen Angabe der Vertretungsverhältnisse Mit Absenden der Daten im Registrierungsformular gibt der Auftraggeber gegenüber easypitch ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Die Annahme durch easypitch erfolgt durch Aktivierung der vom Auftraggeber gewählten Zugangsdaten. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist nicht übertragbar. Der Nutzungsvertrag kann vom Auftraggeber unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und von easypitch unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt davon unberührt Auftrag: Nach erfolgter Registrierung kann der Auftraggeber unentgeltlich im Internetportal einen oder mehrere Aufträge mit allen nötigen Informationen und projektbezogenen Anhängen wie z.b. Bilddateien platzieren. Für alle Inhalte, die der Auftraggeber im Zuge der Auftragsplatzierung zur Verfügung stellt und/oder zugänglich macht, haftet ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen easypitch ist berechtigt, Aufträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die AGB verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, nach Wahl entweder zur Gänze oder Teile davon zu löschen. Es reicht schon der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung. easypitch behält sich das Recht vor, Aufträge vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen Der Auftraggeber kann aus mehreren Zeiträumen wählen, wie lange der Auftrag ausgeschrieben werden soll. Innerhalb dieses Zeitraumes können die Unternehmen ihre Angebote kalkulieren und einreichen. easypitch GmbH 3

4 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen des Auftrags zur Verfügung gestellten Informationen selbst verantwortlich. Ist sich der Auftraggeber nicht sicher, welche Informationen für die Einstellung eines Auftrags erforderlich sind, so hat der Auftraggeber dies anzugeben, damit die die Angebote erstellenden Unternehmen die Möglichkeit haben, gezielt nachzufragen oder verschiedene Alternativen anzubieten Die Veröffentlichung eines Auftrags stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Unternehmen dar. Die Unternehmen können Angebote auf den Auftrag mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgeben. Die Unternehmen sind für die Laufzeit der Ausschreibung sowie einen festgelegten Zeitraum danach an ihr Angebot gebunden. Der Auftraggeber kann während dieses Zeitraumes das Angebot annehmen Vor Auftragsvergabe hat der Auftraggeber zu prüfen, ob das Unternehmen die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Auftrags besitzt und ob das Angebot alle vom Auftraggeber gewünschten Leistungen umfasst Leistungserbringung Die Erbringung der in den Angeboten spezifizierten Leistungen wird ausschließlich von den Unternehmen geschuldet, die ihre Leistungen sofern vorhanden - auf Grundlage ihrer eigenen AGB erbringen. Hinsichtlich der im Angebot angegebenen Leistungen wird somit ausschließlich das Unternehmen Vertragspartner des Auftraggebers. Die Leistungen von easypitch beschränken sich auf die Vermittlung des Vertragsabschlusses Die in den Angeboten spezifizierten Leistungen werden gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich vom Unternehmen in seinem eigenen Namen und auf seine eigene Rechnung erbracht. 6. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMEN 6.1. Registrierung: Die Registrierung als Unternehmen kann nur für solche Unternehmen vorgenommen werden, die in rechtlich zulässiger Weise geschäftsmäßig Dienstleistungen anbieten. easypitch ist berechtigt, vor der Registrierung geeignete Nachweise (z.b. Gewerbeberechtigung, Firmenbuchauszug) zu verlangen Mit Absenden der Daten im Registrierungsformular gibt das Unternehmen gegenüber easypitch ein Angebot zum Abschluss eines Rahmenvertrags ab. Die Annahme durch easypitch erfolgt durch Aktivierung der vom Auftraggeber gewählten Zugangsdaten. Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist nicht übertragbar. Der Rahmenvertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt davon unberührt. easypitch GmbH 4

5 6.2. Angebot: Nach erfolgter Registrierung kann sich das Unternehmen im Internetportal im Rahmen des Profils präsentieren. Weiters kann das Unternehmen Angebote einreichen und an Ausschreibungen teilnehmen. Für alle Inhalte, die das Unternehmen im Rahmen der Präsentation und im Zuge der Einreichung von Angeboten zur Verfügung stellt und/oder zugänglich macht, haftet ausschließlich das Unternehmen. Das Unternehmen hat sicherzustellen, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen easypitch ist berechtigt, Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die AGB verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen, nach Wahl entweder zur Gänze oder Teile davon zu löschen. Es reicht schon der begründete Verdacht einer Rechtsverletzung. easypitch behält sich das Recht vor, Inhalte vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen Das Unternehmen ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Zuge der Nutzung der Dienste von easypitch zur Verfügung gestellten Informationen selbst verantwortlich Die Veröffentlichung eines Auftrags durch einen Auftraggeber stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Unternehmen dar. Das Unternehmen kann Angebote auf den Auftrag mittels der hiefür vorgesehenen Funktionen abgeben. Das Unternehmen muss dabei den tatsächlich in Rechnung zu stellenden Preis angeben, das heißt den Bruttobetrag einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sämtlicher Nebenkosten Die Unternehmen sind für die Laufzeit der Ausschreibung sowie einen festgelegten Zeitraum danach an ihr Angebot gebunden. Der Auftraggeber kann während dieses Zeitraumes das Angebot annehmen Sobald der Auftraggeber das Angebot eines Unternehmens angenommen und das Unternehmen beauftragt hat, hat der Unternehmer easypitch eine Provision zu bezahlen. Die Höhe der Provisionen und die Zahlungsmodalitäten können unter abgerufen werden Leistungserbringung Die Erbringung der in den Angeboten spezifizierten Leistungen wird ausschließlich von den Unternehmen geschuldet, die ihre Leistungen sofern vorhanden - auf Grundlage ihrer eigenen AGB erbringen. Hinsichtlich der im Angebot angegebenen Leistungen wird somit ausschließlich das Unternehmen Vertragspartner des Auftraggebers. Die Leistungen von easypitch beschränken sich auf die Vermittlung des Vertragsabschlusses Die in den Angeboten spezifizierten Leistungen werden gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich vom Unternehmen in seinem eigenen Namen und auf seine eigene Rechnung erbracht. easypitch GmbH 5

6 6.4. Qualitätsvereinbarung Mit der Registrierung bei easypitch stimmt das Unternehmen folgender Qualitätsvereinbarung zu: Das Unternehmen erklärt, dass für seine Tätigkeit eine gültige Gewerbeanmeldung bzw. Gewerbeberechtigung vorliegt. Sofern für die Tätigkeit notwendig, liegt eine entsprechende Versicherung z.b. eine Betriebshaftpflichtversicherung vor. Das Unternehmen verrichtet nur die Arbeiten, zu denen es auch zugelassen ist, und hält die gewerberechtlichen und alle sonstigen mit der Ausübung der Tätigkeit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen ein. Im Falle einer Angebotsannahme führt das Unternehmen die Arbeiten an dem vereinbarten Datum und innerhalb des vereinbarten Zeitraumes durch. Macht der Auftraggeber dazu in seiner Leistungsbeschreibung keine Angaben, so ist der Zeitpunkt verbindlich zwischen den beiden Parteien zu vereinbaren. Das Unternehmen akzeptiert und respektiert die gängigen Standards seiner Zunft und beschäftigt kompetentes Personal. Das Unternehmen gewährt dem Auftraggeber seine bestmögliche Leistung und eine vollständig verrichtete Arbeit. 7. BEWERTUNG 7.1. Sowohl der Auftraggeber als auch das Unternehmen haben die Möglichkeit, sich nach Durchführung des Auftrags gegenseitig zu bewerten Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer wahrheitsgemäße Aussagen zu machen. Unsachliche, ehrverletzende oder auf andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Bewertungen sind untersagt Jede Benutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten. Hierzu gehören insbesondere Einträge, die durch untereinander verbundene Personen oder nicht existente Personen erfolgen oder Bewertungen von sich selbst Die Bewertungen werden von easypitch nicht überprüft. easypitch übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen. easypitch behält sich jedoch vor, Bewertungen oder Kommentare ohne Angabe von Gründen zu löschen Im Übrigen gelten die Informationen auf der Website von easypitch zum Bewertungssystem von easypitch, die insofern integrierender Bestandteil dieser AGB sind. 8. HAFTUNG 8.1. easypitch haftet nicht für die Erbringung der Leistungen des jeweiligen Unternehmens. easypitch haftet dem Auftraggeber gegenüber auch nicht für allfällige Pflichtverletzungen des Unternehmens bei der Erbringung der von ihm geschuldeten Leistungen. Für den Fall der trotzdem erfolgten Inanspruchnahme von easypitch ist der jeweils andere Nutzer bezüglich der von ihm begangenen Pflichtverletzung verpflichtet, easypitch von sämtlichen Ansprüchen freizustellen. easypitch GmbH 6

7 8.2. easypitch und seine Mitarbeiter haften im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen easypitch ist nur für eigene Inhalte auf der Website verantwortlich. Die Verantwortung für Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden, lehnt easypitch ausdrücklich ab. easypitch übernimmt gleichfalls für die Inhalte von anderen Homepages, die über selbst oder von Dritten gesetzte Links erreicht werden, keinerlei Verantwortung. Sofern easypitch Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt Beschreibungen und Bildmaterial auf der Website, Prospekten, Katalogen oder sonstigen Werbeunterlagen von easypitch stellen keine Zusicherung gegenüber Nutzern dar. 9. DATENSCHUTZ 9.1. Nutzerdaten werden ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung der Dienste von easypitch erfragt, gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Eine darüber hinausgehende Verwendung erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist oder seitens des Nutzers eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt Der Nutzer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten easypitch gibt personenbezogene Daten einschließlich Adresse und -Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten zu folgenden Zwecken: Zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Auskünfte an Behörden, soweit easypitch dazu verpflichtet ist Zur Übermittlung von Adressdaten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses 9.4. Nutzer von easypitch dürfen die ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ausschließlich für die Teilnahme an Ausschreibungen, die Auftragsabwicklung oder eine sonstige, ausdrücklich gestattete Kontaktaufnahme verwenden. Sonstige Empfänger personenbezogener Daten dürfen die Daten nur zur Erbringung der Leistungen nutzen, für die ihnen die Daten übermittelt wurden. 10. ANZUWENDENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND Auf die Rechtsbeziehungen zwischen easypitch und dem Nutzer ist österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. easypitch GmbH 7

8 10.2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung ist der Geschäftssitz von easypitch Als Gerichtsstand für alle sich zwischen easypitch und dem Nutzer ergebenden Streitigkeiten wird das für den Geschäftssitz von easypitch örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. 11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN easypitch ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen Sämtliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Selbiges gilt für ein Abgehen vom Erfordernis der Schriftlichkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Vertragsbestimmungen nicht. Anstelle der nicht rechtswirksamen Bestimmungen gelten solche Bestimmungen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Dasselbe gilt auch für Regelungslücken. easypitch GmbH 8