Mantelvereinbarung für Finanzgeschäfte mit luxemburgischen Investmentfonds und luxemburgischen Investmentaktiengesellschaften

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1 Bank-Verlag GmbH (0/3) Mantelvereinbarung vom Mantelvereinbarung Finanzgeschäfte mit luxemburgischen Investmentfonds und luxemburgischen Investmentaktiengesellschaften zwischen Name und Anschrift der Gesellschaft handelnd Rechnung der in Anlage genannten Investmentfonds und Investmentaktiengesellschaften (nachstehend Gesellschaft genannt) und Name und Anschrift der Bank I. Allgemeine Bestimmungen. Zweck und Gegenstand der Mantelvereinbarung Die Gesellschaft ist eine Verwaltungsgesellschaft ( société de gestion ) im Sinne des Gesetzes vom 3. Februar 2007 oder des Gesetzes vom 7. Dezember 200. Sie beabsichtigt, Rechnung der in Anlage, Spalte genannten Investmentaktiengesellschaften und Investmentfonds Finanzgeschäfte auf der Grundlage von Rahmenverträgen abzuschließen. 2. Begriffsbestimmungen () Im Sinne dieser Mantelvereinbarung sind: Investmentaktiengesellschaft jede von der Gesellschaft verwaltete Investmentaktiengesellschaft mit variablem Kapital ( société d investissement à capital variable ), Investmentaktiengesellschaft mit fixem Kapital ( société d investissement à capital fixe ) und jeder von der Gesellschaft verwaltete Teilfonds ( compartiment ) einer Investmentaktiengesellschaft Investmentfonds jeder von der Gesellschaft verwaltete Investmentfonds ( fonds commun de placement ) und jeder von der Gesellschaft verwaltete Teilfonds ( compartiment ) eines Investmentfonds; Finanzgeschäft jedes Derivat, Wertpapierdarlehen, Wertpapierpensionsgeschäft oder sonstige Finanzgeschäft, das unter den in Anlage, Spalten 3 bis 7 genannten Rahmenverträgen abgeschlossen werden kann; geeignete Sicherheiten Sicherheiten, die nach den CSSF-Rundschreiben als Sicherheit die durch Finanzgeschäfte begründeten Verbindlichkeiten der Bank zugelassen sind; Gesetz vom 3. Februar 2007 das luxemburgische Gesetz vom 3. Februar 2007 über spezialisierte Investmentfonds ( loi du 3 février 2007 relative aux fonds d investissement spécialisés ) Gesetz vom 7. Dezember 200 das luxemburgische Gesetz vom 7. Dezember 200 über Organismen gemeinsame Anlagen ( loi du 7 décembre 200 concernant les organismes de placement collectif ); CSSF-Rundschreiben die von der Commission de Surveillance du Secteur Financier des Großherzogtums Luxemburg veröffentlichten Rundschreiben zur Anwendung und Auslegung des Gesetzes vom 3. Februar 2007 oder des Gesetzes vom 7. Dezember 200; Segment jede lediglich buchhalterisch und abwicklungstechnisch getrennte Zusammenfassung von Vermögenswerten eines Investmentfonds und von Rechnung dieses Investmentfonds eingegangener Verpflichtungen. (2) Jede Bezugnahme in dieser Mantelvereinbarung auf die Gesellschaft ist als Bezugnahme auf die Gesellschaft handelnd Rechnung einer Investmentaktiengesellschaft oder eines Investmentfonds zu verstehen und jede Investmentaktiengesellschaft und jeder Investmentfonds, dessen Rechnung durch die Gesellschaft Rahmenverträge abgeschlossen oder Einzelabschlüsse getätigt werden, wird in dieser Mantelvereinbarung als die betreffende Investmentaktiengesellschaft oder der betreffende Investmentfonds bezeichnet. II. Besondere Bestimmungen Investmentfonds 3. Abschluss gesonderter Rahmenverträge () Durch Abschluss dieser Mantelvereinbarung werden zwischen der Bank und der Gesellschaft Rechnung eines Investmentfonds diejenigen Rahmenverträge und diejenigen Anhänge zu den Rahmenverträgen abgeschlossen, die in Anlage, Spalten 3 bis 7 den betreffenden Investmentfonds genannt sind. (2) Jeder dieser Rahmenverträge hat den Inhalt des entsprechenden, in Anlage 2 beigefügten Textes des jeweiligen es und der ihn gegebenenfalls ergänzenden Anhänge, wie sie durch die nachstehenden Regelungen abgeändert werden. Soweit in dem jeweiligen durch die Begriffe Vertragspartner, Partei, Darlehensgeber, Pensionsgeber, Pensionsnehmer oder durch vergleichbare Begriffe auf den Kontrahenten der Bank Bezug genommen wird, ist damit jeweils die Gesellschaft gemeint. (3) Bei Abschluss einer Änderungsvereinbarung im Sinne von Nr. dieser Mantelvereinbarung gilt Entsprechendes jeden neu aufgenommenen Investmentfonds. (4) Die Bestimmungen eines jeden es gelten ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen der Bank und der Gesellschaft handelnd Rechnung des betreffenden Investmentfonds und haben keinen Einfluss auf das von der Gesellschaft Rechnung eines anderen Investmentfonds begründete Rechtsverhältnis. (5) Nur die Rechnung des betreffenden Investmentfonds getätigten Finanzgeschäfte bilden untereinander und zusammen mit dem jeweils Rechnung des betreffenden Investmentfonds abgeschlossenen einen einheitlichen Vertrag. Tätigt die Gesellschaft Finanzgeschäfte in Bezug auf ein Segment, so gelten diese als Geschäfte Rechnung des Investmentfonds, dessen Teil das Segment ist. (nachstehend Bank genannt)

2 Bank-Verlag GmbH (0/3) (6) Werden aufgrund eines Rechnung eines Investmentfonds getätigten Einzelabschlusses Zahlungen, Lieferungen oder sonstige Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig erbracht, so ist dies nur den Rechnung des betreffenden Investmentfonds abgeschlossenen von Bedeutung. (7) Stehen dem Investmentfonds unter dem seine Rechnung zustande gekommenen einheitlichen Vertrag Forderungen gegen die Bank zu, so ist die Bank nur berechtigt, mit solchen Ansprüchen aufzurechnen, die aus Geschäften resultieren, die von der Gesellschaft Rechnung des betreffenden Investmentfonds abgeschlossen wurden. 4. Einzelabschlüsse Die Gesellschaft wird der Bank bei Abschluss eines jeden Finanzgeschäfts mitteilen, Rechnung welchen Investmentfonds sie den Einzelabschluss tätigt. Sie ist berechtigt, anstelle des Namens des betreffenden Investmentfonds den in Anlage, Spalte 2 genannten Alias-Namen zu verwenden. Die Bank wird den betreffenden Investmentfonds in der Bestätigung des Einzelabschlusses benennen. 5. Beendigung () Ein wichtiger Grund zur Beendigung eines es oder im Falle des FBE es Finanzgeschäfte die zur Kündigung eines es berechtigende Änderung von Umständen ist auch dann gegeben, wenn (a) die Gesellschaft das Recht zur Verwaltung des betreffenden Investmentfonds aus welchem Grund auch immer verliert oder (b) der Teilfonds abgewickelt wird oder seine Vermögensgegenstände auf einen anderen Teilfonds übertragen werden. (2) Sieht einer der nach Nr. 3 dieser Mantelvereinbarung abgeschlossenen Rahmenverträge vor, dass der Vertrag im Falle der Insolvenz der Gesellschaft, insbesondere wenn über das Vermögen der Gesellschaft ein Insolvenzverfahren beantragt oder auf andere Weise eingeleitet wird, endet oder gekündigt werden kann, so bleibt diese Bestimmung unberührt. 6. Besicherung Die Gesellschaft tritt der Bank hiermit jeweils sämtliche Ansprüche auf Aufwendungsersatz ab, die sie als Verwalterin des betreffenden Investmentfonds im Zusammenhang mit Geschäften aufgrund eines nach Nr. 3 dieser Mantelvereinbarung abgeschlossenen es erworben hat oder zukünftig erwirbt. Die Abtretung dient jeweils der Sicherung aller gegenwärtigen, zukünftigen, befristeten und bedingten Ansprüche der Bank gegen die Gesellschaft aus diesem, insbesondere der Sicherung einer im Falle der Beendigung des es ermittelten einheitlichen Ausgleichsforderung. Der Gesellschaft ist es bis auf Widerruf gestattet, die abgetretenen Ansprüche im Rahmen ihres ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen. 7. Besondere Bestimmungen Wertpapierdarlehen Sofern die CSSF-Rundschreiben auf den betreffenden Investmentfonds Anwendung finden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen: () Die Gesellschaft wird Wertpapierdarlehen ausschließlich als Darlehensgeber abschließen. (2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass das unbeschränkte Eigentum oder eine andere am Verwahrort übliche, gleichwertige Rechtsstellung an den gelieferten Darlehenspapieren erst mit Leistung des Wertausgleichs oder der Sicherheiten durch die Bank auf diese übergeht. (3) Die Höhe der von der Bank zu erbringenden Wertausgleichs- oder Sicherheitsleistungen berechnet sich aus der Summe der Marktwerte der ihr gelieferten Darlehenspapiere aus noch nicht vollständig abgewickelten Wertpapierdarlehen. (4) Haben die Parteien in dem als Anlage 2 beigefügten Text des es oder in Anlage, Spalten 5 oder 7 vereinbart, so gilt folgendes: Die Bank wird der Gesellschaft auf Basis einer gesondert abzuschließenden Verpfändungsvereinbarung geeignete Sicherheiten verpfänden. Bei der Bewertung der verpfändeten Sicherheiten sind Wertpapiere mit ihrem Marktwert zu Grunde zu legen. Die Bank ist verpflichtet, der Gesellschaft auf Anfordern zusätzliche geeignete Sicherheiten zu verpfänden, wenn und soweit der erforderliche Umfang der Sicherheitsleistung im Sinne von Absatz 2 unterschritten wird. Geht der Bank die Sicherheitenanforderung vor.00 Uhr (Ortszeit Frankfurt am Main) an einem Bankarbeitstag zu, sind die Sicherheiten am nächsten, anderenfalls am übernächsten Bankarbeitstag zu verpfänden. Die Gesellschaft ist zur unverzüglichen Freigabe von Sicherheiten verpflichtet, wenn und soweit der Wert der bestellten Sicherheiten den nach Absatz 2 erforderlichen Umfang der Sicherheitsleistung überschreitet. Die Bank ist jederzeit berechtigt, die verpfändeten Sicherheiten ganz oder teilweise durch andere geeignete Sicherheiten auszutauschen. Der Austausch erfolgt mindestens in Höhe des Marktwertes. Die Gesellschaft erteilt hierzu bereits jetzt ihre Zustimmung. Bei erfolgtem Austausch haften die im Wege des Austausches eingebuchten Sicherheiten als Pfand in vorgenanntem Umfang. Die in einem vereinbarten Regelungen über die Leistung von Wertausgleich oder im Falle des FBE es Finanzgeschäfte die Regelungen eines abgeschlossenen Sicherheitenanhangs finden insoweit keine Anwendung. (5) Haben die Parteien in dem als Anlage 2 beigefügten Text des es oder in Anlage, Spalten 5 oder 7 sübertragung vereinbart, oder ist eine Vereinbarung über die Art der Besicherung nicht getroffen worden, so gilt: Die Leistung des Wertausgleichs oder der Sicherheit erfolgt durch Zahlung von Geldbeträgen oder Übertragung von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder sonstigen geeigneten Sicherheiten. 8. Besondere Bestimmungen Wertpapierpensionsgeschäfte Die Leistung des Wertausgleichs oder der Sicherheit erfolgt durch Zahlung von Geldbeträgen oder Übertragung von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten oder sonstigen geeigneten Sicherheiten. III. Besondere Bestimmungen Investmentaktiengesellschaften 9. Vertretung () Beabsichtigt die Gesellschaft, Finanzgeschäfte Rechnung der in Anlage, Spalte genannten Investmentaktiengesellschaften abzuschließen, so handelt sie als Vertreterin im Namen der betreffenden Investmentaktiengesellschaft. (2) Die Gesellschaft sichert zu, dass sie von der betreffenden Investmentaktiengesellschaft als Verwaltungsgesellschaft benannt ist und sie berechtigt ist, die Mantelvereinbarung sowie die von ihr Rechnung der betreffenden Investmentaktiengesellschaft oder deren Teilfonds getätigten Finanzgeschäfte abzuschließen. (3) Die Gesellschaft verpflichtet sich, bei Abschluss der Mantelvereinbarung oder bei Abschluss einer Änderungsvereinbarung im Sinne von Nr. dieser Mantelvereinbarung der Bank unverzüglich eine schriftliche Bestätigung der Berechtigung nach Absatz 2 zukommen zu lassen. Die Bestätigung soll in Inhalt und Form im Wesentlichen dem als Anlage 3 beigefügten Mustertext entsprechen. 0. Anwendung der besonderen Bestimmungen Investmentaktiengesellschaften () Abschnitt II dieser Mantelvereinbarung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sämtliche Bezugnahmen auf einen Investmentfonds als Bezugnahmen auf die betreffende Investmentaktiengesellschaft zu lesen sind. (2) Nr. 3 Abs. und Abs. 3 dieser Mantelvereinbarung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die in Anlage, Spalten 3 bis 7 bezeichneten Rahmenverträge und Anhänge zwischen der Bank und der betreffenden Investmentaktiengesellschaft abgeschlossen werden und dass mit den in den jeweiligen Rahmenverträgen verwendeten Begriffen Vertragspartner, Partei, Darlehensgeber, Pensionsgeber, Pensionsnehmer oder mit vergleichbaren Begriffen, soweit sie den Kontrahenten der Bank bezeichnen, die betreffende Investmentaktiengesellschaft gemeint ist. (3) Ein wichtiger Grund zur Beendigung eines es oder im Falle des FBE es Finanzgeschäfte die zur Kündigung eines es berechtigende Änderung von Umständen ist auch dann gegeben, wenn (a) die Zusicherung nach Nr. 9 Abs. 2 dieser Mantelvereinbarung sich nachträglich als unrichtig erweist oder (b) die Bestätigung nach Nr. 9 Abs. 3 dieser Mantelvereinbarung aus welchem Grund auch immer nicht innerhalb von fünf Bankarbeitstagen nach Benachrichtigung vom Ausbleiben des Eingangs der Bestätigung bei der Bank eingegangen ist. (4) Nr. 6 findet keine Anwendung. IV. Verschiedenes. Änderung der Anhänge () Jede Änderungsvereinbarung bezüglich dieser Mantelvereinbarung, einschließlich einer Änderungsvereinbarung bezüglich der Anlagen und Anhänge zu dieser Mantelvereinbarung sowie die Änderung dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform. (2) Jede Bezugnahme in dieser Mantelvereinbarung auf eine Anlage ist eine Bezugnahme auf die betreffende Anlage in der jeweils gültigen Fassung. 2

3 Bank-Verlag GmbH (0/3) 2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand () Diese Mantelvereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Nicht ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der Niederlassung der Bank, durch die diese Mantelvereinbarung geschlossen wird. 3. Sonstige Bestimmungen Unterschrift(en) der Gesellschaft Unterschrift(en) der Bank Anlage : Liste der Investmentfonds Anlage 2: Finanztermingeschäfte (Version 200) nebst Anhang Wertpapierderivate (Version 200) Anhang Devisengeschäfte und Optionen auf Devisengeschäfte (Version 200) Anhang Rohwarengeschäfte (Version 203) Anhang über die vorzeitige Erfüllung durch Ausgleichszahlung (Version 200) Besicherungsanhang (Version 200) Anhang über zentrale Gegenparteien abzuwickelnde Finanztermingeschäfte zum Finanztermingeschäfte Clearing-Rahmenvereinbarung (203) Wertpapierdarlehen (Version 999) Wertpapierpensionsgeschäfte (Version 2005) FBE Finanzgeschäfte (Version 2004) nebst Produktanhang Pensionsgeschäfte (Version 200) Produktanhang Wertpapierdarlehen (Version 200) Produktanhang Derivategeschäfte (Version 2004) Sicherheitenanhang (Version 2004) Anlage 3: Mustertext einer Vollmachtsbestätigung 3

4 Bank-Verlag GmbH (0/3) Mantelvereinbarung Finanzgeschäfte mit luxemburgischen Investmentfonds und luxemburgischen Investmentaktiengesellschaften Anlage vom (Datum) Nr. Datum der Manteloder Änderungsvereinbarung Spalte Name des Teilfonds Spalte 2 [Alias-Name des Teilfonds] Spalte 3 Finanztermingeschäfte Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Clearing- Rahmenvereinbarung Wertpapierdarlehen Wertpapierpensionsgeschäfte Spalte 7 FBE Finanzgeschäfte 0, 2, 3 4, 5 2 0, 2, , 5 0, 2, 3 4, 5 0, 2, 3 4, 5 0, 2, 3 4, 5 0, 2, 3 4, 5 0, 2, 3 4, 5 8 0, 2, 3 4, 5 Legende:. Finanztermingeschäfte (Version 200) 2. Anhang Wertpapierderivate (Version 200), 3. Anhang Devisengeschäfte und Optionen auf Devisengeschäfte (Version 200) 4. Anhang Rohwarengeschäfte (Version 203) 5. Anhang die vorzeitige Erfüllung durch Ausgleichszahlung (Version 200) 6. Anhang über zentrale Kontrahenten abzuwickelnde Finanztermingeschäfte zum Finanztermingeschäfte 7. Besicherungsanhang (Version 200) 8. Clearing-Rahmenvereinbarung (203) 9. Wertpapierdarlehen (Version 999) 0. Wertpapierpensionsgeschäfte (Version 2005). FBE Finanzgeschäfte (Version 2004) 2. Produktanhang Pensionsgeschäfte (Version 200) 3. Produktanhang Wertpapierdarlehen (Version 200) 4. Produktanhang Derivategeschäfte (Version 2004) 5. Sicherheitenanhang (Version 2004) 4

5 Bank-Verlag GmbH (0/3) Mantelvereinbarung Finanzgeschäfte mit luxemburgischen Investmentfonds und luxemburgischen Investmentaktiengesellschaften Anlage 3 V O L L M A C H T S B E S T Ä T I G U N G Die [Name der Investmentaktiengesellschaft] hat der [Name der Gesellschaft] unter anderem Vollmacht zur Vornahme aller nachfolgenden Rechtshandlungen und Erklärungen erteilt: Die [Name der Gesellschaft] ist bevollmächtigt, im Namen der [Name der Investmentaktiengesellschaft] [ Rechnung des [Name(n) de(s)(r) Teilfonds]] [mit der [Name der Bank]] die nachfolgend genannten Rahmenverträge abzuschließen, unter diesen Rahmenverträgen oder im Zusammenhang mit ihnen Finanzgeschäfte zu tätigen oder Sicherheiten zu bestellen sowie sämtliche Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die im Zusammenhang mit dem Abschluss der Rahmenverträge oder Finanzgeschäfte oder der Bestellung von Sicherheiten notwendig oder dienlich sind: Finanztermingeschäfte nebst Anhängen Wertpapierdarlehen Wertpapierpensionsgeschäfte FBE Finanzgeschäfte nebst Anhängen Clearing-Rahmenvereinbarung (203) [Name und Unterschrift der Investmentaktiengesellschaft] 5

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