Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO

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1 Daniel Hunsmann Das steuerstrafrechtliche Selbstanzeigeprivileg im Lichte des 370a S. 3 AO Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 17 Hauptteil 24 Erstes Kapitel: Ausgangslage - Die Selbstanzeigeregelung in 371 AO 24 A. Der besondere Charakter des Selbstanzeigeprivilegs Inhalt, Historie und Rechtsnatur der Selbstanzeige 24 a) Inhalt des 371 AO 24 b) Historische Entwicklung der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige 26 c) Rechtsnatur der Selbstanzeige und ihre Folgen Das Institut der Selbstanzeige im Strafrechtssystem 33 a) Nachtatverhalten auf verschiedenen Stufen der Deliktsverwirklichung 33 b) Anforderungen an das Nachtatverhalten 37 c) Freiwilligkeitsmoment 40 d) Rechtsfolge Zusammenfassung 45 B. Bisherige Rechtfertigungsansätze zum Selbstanzeigeprivileg Fiskalzwecktheorie 48 a) Erschließung verheimlichter Steuerquellen 48 b) Anreizfunktion 53 c) Verzicht auf Freiwilligkeit Kriminalpolitischer Ansatz 58 a) Ermittlungsnotstand 58 b) Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 60 c) Wiederherstellung des Steuerfriedens Strafrechtssystematische Einordnung 64 a) Spezieller Fall des Rücktritts ( 24 StGB) 64 b) Wiedergutmachungsprinzip 67 aa) Täter-Opfer-Ausgleich ( 46a StGB) 70 bb) Vorschriften über die Tätige Reue Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 73 C. Strafrechtlicher Erklärungsansatz und Forschungshypothese 76

3 1. Wiedergutmachung und deren Begrenzung 77 a) Die Selbstanzeige als Ausdruck der Wiedergutmachung 77 b) Systemimmanente Begrenzung des Wiedergutmachungsprinzips 80 aa) 371 AO als Korrelat zu 370 AO 80 bb) 371 Abs. 2 AO als immanente Beschränkung 81 cc) Nichtanwendbarkeit der Selbstanzeige auf 372 ff. AO Berücksichtigung außerstrafrechtlicher Aspekte 85 a) Die Selbstanzeige im Spannungsfeld zweier Regelungsmaterien 85 b) Strafrechtlich orientierte Auslegung unter Berücksichtung fiskal- bzw. kriminalpolitischer Aspekte 90 D. Zwischenergebnis 91 Zweites Kapitel: Die Regelung des 370a AO 93 A. Zum Tatbestand der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung Regelungsgehalt des 370a AO Gesetzgebungsverfahren und bisherige Kritik Hintergrund, Zweck und Bedeutung der Neuregelung Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen 103 a) Fälle nach b) Großes Ausmaß 104 c) Gewerbsmäßigkeit 113 d) Bandenmäßigkeit Auswirkungen der Neuregelung 122 a) Versuchsstrafbarkeit 123 b) Täterschaft und Teilnahme 124 c) Konkurrenzen 125 aa) Verhältnis zu 370 AO 125 bb) Verhältnis zu 373 AO 125 cc) Verhältnis zu 26c UStG 127 d) Strafrahmen und Auswirkungen auf Rechtsfolgenausspruch 129 e) Strafprozessuale und sonstige verfahrensrechtliche Folgen 131 f) Auswirkungen auf die Beratungs- und Bankenpraxis Zusammenfassung 144 B. Der minder schwere Fall nach 370a S. 2 und S. 3 AO Allgemeines zur Einführung und Bedeutung des minder schweren Falles in Satz Die Selbstanzeige als benannter minder schwerer Fall in Satz a) Gesetzliche Grundlage 148 b) Zweck und Bedeutung im Kontext des 370a AO 149 8

4 C. Zwischenergebnis 154 Drittes Kapitel: Die Auswirkungen des 370a S. 3 AO auf das Selbstverständnis des Selbstanzeigeprivilegs 156 A. Ausgangspunkt: Begrenzte Wiedergutmachung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Wertaspekte 156 B. 370a S. 3 AO und der Wiedergutmachungsgedanke Die Regelung des Satzes 3 als Ausdruck der Wiedergutmachung Die Begrenzung des Wiedergutmachungsprinzips 158 a) Selbstanzeige als bloße Strafmilderung 158 b) Erweiterung des Ausschlussgrundes in 371 Abs. 2 Nr. 1 a) AO Zusammenfassung 164 C. 370a S. 3 AO unter Berücksichtigung strafrechtlicher wie außerstrafrechtlicher Wertaspekte Zurückdrängung fiskal-und kriminalpolitischer Aspekte 165 a) Anreizfunktion 166 b) Erschließung verheimlichter Steuerquellen 169 c) Rückkehr zur Steuerehrlichkeit 171 d) Ermittlungsnotstand Verstärkung des strafrechtlichen Aspekts 174 a) Telos und Historie 175 aa) Generalprävention 175 bb) Neubewertung der Sozialschädlichkeit" 177 cc) Schaffung umfassender Kontrollrechte 179 b) Systematik 181 aa) Verhältnis zwischen 371 AO und 370a S. 3 AO 181 bb) Verknüpfung des 370a S. 3 AO mit der Sanktionsnorm des 370a S. IAO Zusammenfassung 186 D. Ausblick: Folgerungen für das Allgemeine Strafrecht de lege ferenda Zum Stand und Inhalt der Wiedergutmachungsdiskussion Das Selbstanzeigeprivileg und die Wiedergutmachungsdiskussion Einzelne Ausprägungen einer Wiedergutmachungsvorschrift de lege ferenda 196 a) Objektive Anforderungen an das Nachtatverhalten 196 b) Subjektive Seite des Nachtatverhaltens 197 c) Opfer im Rahmen der Wiedergutmachung 199 d) Rechtsfolge eines Wiedergutmachungsverhaltens 201

5 E. Ergebnis 204 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung 206 Literaturverzeichnis

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