Torsten Schaefer. Der Nemo-Tenetur-Grundsatz im Steuerstrafverfahren

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1 Torsten Schaefer Der Nemo-Tenetur-Grundsatz im Steuerstrafverfahren

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3 Torsten Schaefer Der Nemo-Tenetur-Grundsatz im Steuerstrafverfahren Tectum Verlag

4 Torsten Schaefer Der Nemo-Tenetur-Grundsatz im Steuerstrafverfahren Zugl.: Osnabrück, Univ. Diss ISBN: Tectum Verlag Marburg, 2007 Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

5 Sapere ande

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7 Für Nina Mara

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9 Das Manuskript der vorliegenden Arbeit wurde im Sommersemester 2005 fertiggestellt und im Wintersemester 2006/2007 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Osnabrück als Dissertation angenommen. Für die Erstellung des Erstgutachtens, die Aufnahme als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht sowie die gewährte akademische Freiheit bedanke ich mich bei Herrn Prof. Dr. J. M. Mössner. Herrn Prof. Dr. A. Ransiek danke ich für die Übernahme und zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Meine Promotion verdanke ich zu einem großen Teil meiner Familie, Freunden und Kollegen. Für deren Unterstützung und Anteilnahme bedanke ich mich von Herzen. Besonderer Dank gilt meiner Lebensgefährtin Nina Mara. Sie gab mir stets den notwendigen Rückhalt und spornte mich an. Ihr entgegengebrachtes Verständnis in jeder Lage der Dissertationserstellung und ihre Sorge für den richtigen Ausgleich haben maßgeblich zum Gelingen der Promotion beigetragen. Mein bester Dank gilt darüber hinaus meinem Freund und Kollegen Dr. Matthias Dominok, der mir ob der Bürde seiner eigenen Dissertation half, so manche wissenschaftliche Klippe zu umschiffen. Auch die vielen heiteren Stunden und der persönliche Austausch sind nicht vergessen und haben zum Erfolg der Promotion wesentlich beigetragen. Einen dankenswerten Beitrag an dem Gelingen der Dissertation hat auch Herr Kai Wünker. Er hat insbesondere die Voraussetzungen für die computergestützte Fertigung der Dissertation geschaffen und war bei allen technischen Widrigkeiten der Garant für die Funktionsfähigkeit der EDV. Dank schulde ich auch Frau Hannelore Klingemann, welche insbesondere durch ihre Sorge um das leibliche Wohl die Gewähr für die Sicherung der physischen Voraussetzungen übernommen hat. Danken möchte ich auch Herrn Prof. Dr. Carsten Klingemann, der insbesondere die schwierige Aufgabe des Lektorats bereitwillig übernommen und kundig gemeistert hat. Mein besonderer Dank gilt nicht zu Letzt meinen Eltern, die mich immer gefördert und mir meine akademische Ausbildung ermöglicht haben. Bei Ihnen und Herrn Rechtsanwalt Jürgen Schaefer bedanke ich mich zudem für die großzügige Übernahme des Druckkostenzuschusses. Schlussendlich seien sich auch all diejenigen meiner Dankbarkeit gewiss, die ihren kleinen oder großen Beitrag zu meiner Promotion geleistet haben, hier aber nicht namentlich erwähnt werden können.

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11 Inhaltsverzeichnis Einleitung Kapitel... 5 A. Problemaufriss... 5 I. Theoretische Selbständigkeit von Steuerstraf- und Besteuerungsverfahren... 8 II. Die faktische Verknüpfung von Steuerstraf- und Besteuerungsverfahren Sachliche Verfahrensidentität Behördliche und personelle Verfahrensidentität a) Die Doppelfunktionalität von Steuerfahndung und Zollfahndung aa) Die Aufgaben und Befugnisse von Steuerund Zollfahndung bb) Meinungsstand cc) Zwischenergebnis b) Doppelfunktionalität der Außenprüfung aa) Der strafrechtliche Vorbehalt gem. 201 Abs. 2 AO bb) Außenprüfung zur Ermittlung steuerrechtlicher und steuerstrafrechtlicher Erkenntnisse Zwischenergebnis B. Verfahrenskollisionen von Steuer- und Steuerstrafverfahren I. Steuererklärungspflichten, 149 ff. AO Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren erfassen denselben Besteuerungssachverhalt a) Die steuerrechtliche Schätzung gem. 162 AO aa) Die Schätzung als (potentieller) Selbstbelastungszwang I

12 bb) Meinungsstand b) Die Sanktionsandrohung des 370 Abs. 1 AO als potentieller Selbstbelastungszwang aa) Tatbestandserfüllung des 370 Abs. 1 AO bei Schadensidentität zwischen Vor- und Nachtat bb) Tatbestandserfüllung des 370 Abs. 1 AO bei Schadensdifferenz zwischen Vor- und Nachtat cc) Meinungsstand Das Besteuerungsverfahren erfasst dem Steuerstrafverfahren nachfolgende Besteuerungssachverhalte a) Selbstbelastungszwang b) Meinungsstand c) Zwischenergebnis Der Einfluss der strafbefreienden Selbstanzeige gem. 371 AO auf die Zumutbarkeit steuerrechtlicher Mitwirkungspflichten II. Zwischenergebnis Kapitel A. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Nemo-Tenetur- Grundsatzes I. Verfassungsrechtliche Grundlagen Verfassungsrechtliche Regelungen a) Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG b) Das Verhältnis zwischen dem Nemo-Tenetur-Grundsatz und der Menschenwürdegarantie c) Die freie Entfaltung der Persönlichkeit in seiner Ausprägung durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (1) Der Schutzzweck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (1.1) Kommunikation II

13 (1.2) Kommunikationsautonomie (2) Das Verhältnis zu Art. 1 Abs. 1 GG (3) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und sein Verhältnis zur allgemeinen Handlungsfreiheit (4) Inhaltliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (4.1) Der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Selbstbestimmung (4.2) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (4.2.1.) Reichweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (4.2.2.) Eingriffsbegriff (4.2.3) Schutzbereich bb) Folgerungen für die Interpretation des Nemo-Tenetur- Grundsatzes (1) Die Verankerung des Nemo-Tenetur-Grundsatzes in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (2) Systematische Widersprüche zwischen dem Nemo-Tene tur-grundsatz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (3) Der Nemo-Tenetur-Grundsatz als naturrechtlicher Unzumutbarkeitsschutz (4) Zwischenergebnis (5) Das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG Der Schutzbereich des Nemo-Tenetur-Grundsatzes a) Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aa) Sphärentheorie bb) Modifikation der Sphärentheorie im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung cc) Zwischenergebnis b) Der Nemo-Tenetur-Grundsatz als Informationsschutz im Strafverfahren c) Der absolut geschützte Kerngehalt aa) Der Wesensgehalt gem. Art. 19 Abs. 2 GG bb) Der Einfluss des Art. 1 Abs. 1 GG III

14 cc) Zwischenergebnis dd) Der absolute Schutz des Nemo-Tenetur-Grundsatzes (1) Der Nemo-Tenetur-Grundsatz als Schutz der Kommunikationsautonomie im Strafverfahren (2) Entscheidungsfreiheit im Sinne von Entscheidungsfindung (3) Entscheidungsfreiheit bezogen auf die Entscheidungswahl d) Zusammenfassung und Zwischenergebnis II. Die Auslegung der einzelne Tatbestandsmerkmale des Nemo-Tenetur-Grundsatzes Der Zwangsbegriff a) Unmittelbarer Zwang aa) Rechtlicher Zwang im Sinne einer Rechtspflicht bb) Vollstreckungszwang (1) Schweigen als Schuldindiz (2) Versehentliche Nichtbelehrung cc) Unmittelbar faktischer Zwang dd) Zwischenergebnis b) Mittelbarer Zwang aa) Differenzierung zwischen Entscheidungswahl und Entscheidungsfindung bb) Eingriff in die Entscheidungsfindung durch Vergünstigungszwänge (1) Zulässiger Vergünstigungszwang vs. verbotenem Vollstreckungszwang (2) Differenzierung nach dem Handlungszweck c) Unzulässiger mittelbarer Zwang auf die Entscheidungswahl d) Das Verhältnis zwischen dem Nemo-Tenetur-Grundsatz und 136a StPO e) Zwischenergebnis Das durch den Nemo-Tenetur-Grundsatz geschützte Informationsverhalten a) Schutz vor Zwang zur aktiven Mitwirkung IV

15 b) Der Schutz des menschlichen Wissens c) Trennung zwischen Körper und Geist d) Der Schutz kommunikatorischen Verhaltens mit Erklärungswert Zwischenergebnis B. Der Nemo-Tenetur-Grundsatz außerhalb des Strafverfahrens I. Eingriff in die Rechtsposition der Entscheidungswahl Unmittelbarer Zwang i. S. d. Nemo-Tenetur-Grundsatzes Mitwirkungspflichten in Leistungsverfahren Mitwirkungspflichten in Eingriffsverfahren Zwischenergebnis II. Auswirkung auf das Strafverfahren Gefahr der Strafverfolgung Selbstbelastungsschutz vs. Mitwirkungspflicht a) Aussageverweigerungsrecht vs. Aufzeichnungsund Urkundenherausgabepflicht b) Kompensation durch Verwertungsverbot c) Das Kontroll- und Überwachungsinteresse gesetzlicher Ge- und Verbote vs. den Nemo-Tenetur-Grundsatz d) Mitwirkungspflicht und repressive Informationsverwertung e) Gerechtfertigter Eingriff in den Nemo-Tenetur-Grundsatz f) Zwischenergebnis Kapitel A. Steuerrechtliche Mitwirkungspflichten I. Bedeutung II. Qualifizierung als unmittelbarer Zwang V

16 III. Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung Das Steuergeheimnis gem. 30 Abs. 2 AO und das Verwertungsverbot gem. 393 Abs. 2 S. 1 AO Der Durchbrechungstatbestand des 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 b) AO und 393 Abs. 2 S. 1 a. E. AO Eingriff in den Nemo-Tenetur-Grundsatz B. Konfliktlösung I. Aussetzung der steuerrechtlichen Mitwirkungspflichten II. Strafrechtliches Offenbarungs- und Verwertungsverbot Strafrechtliches Offenbarungs- und Verwertungsverbot vs. nachkonstitutionelles Recht Zwischenergebnis Verfassungskonforme Auslegung des 30 Abs. 4 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 b) AO und 393 Abs. 2 S. 1 a. E. AO a) Tatbestandsreduktion der Offenbarungs- und Verwertungsbefugnis auf Informationen über Tathandlungen i. S. v. 370 Abs. 1 AO b) Zwischenergebnis c) Lückenhaftigkeit des 393 Abs. 2 S. 1 AO aa) Abgrenzung zur strafbefreienden Selbstanzeige gem. 371 AO bb) Zwischenergebnis Schutz des Nemo-Tenetur-Grundsatzes durch ein steuerstrafrechtliches Offenbarungs- und Verwertungsverbot Offenbarungs- und Verwertungsverbot im Zusammenhang steuerrechtlicher Buchführungsund Aufzeichnungspflichten a) Buchführungsunterlagen und Herausgabepflicht b) Buchführungsunterlagen und Beschlagnahme Steuerstrafrechtliches Offenbarungs- und Verwertungsverbot vs. wirksame Strafverfolgung VI

17 4. Kapitel A. Zusammenfassung B. Schlussbemerkung Literaturverzeichnis VII