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1 Aus dem Inhalt Übernahme von Bußgeldern: Der BFH als moralische Instanz Pensionszusagen an Gesellschafter- Geschäftsführer Neue Urteile, alte Probleme Erneute Änderungen bei der Ortsbestimmung für sonstige Leistungen: Mandanten müssen vorbereitet werden Weitere Hinweise zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft Verfasser: Professor Dr. Herbert Grögler Steuerberater

2 Seminarreihe Aktuelles Steuerrecht Teil II 2014 Verfasser: Prof. Dr. Herbert Grögler, Steuerberater Alle Rechte vorbehalten. Alle Angaben ohne Gewähr. Diese Unterlagen einschließlich aller Teile sind urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung und elektronische Verarbeitung -gleich welcher Art- ist nicht gestattet Prof. Dr. Grögler Albert-Schweitzer-Strasse 43, Karlsruhe Telefon 0721 / Telefax 0721 / Internet:

3 PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite I Inhaltsverzeichnis A. Vorwort B. Aktuelle Rechtsprechung / Ausführliche Kommentierungen Die Gesamtplanrechtsprechung lebt! Die Übernahme von Bußgeldern führt zu Arbeitslohn Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs Es gibt keinen uneingeschränkten Zwang zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer! C. Kurzhinweise Gebäude als Träger von Photovoltaikanlagen: Einkommensteuer und Umsatzsteuer gehen getrennte Wege! Niedriger Barlohn und teueres Fahrzeug: Vorsicht Falle! Nachträgliche Anschaffungskosten trotz Kleinanlegerstatus Neue Hinweise zur Behandlung außergewöhnlicher Belastungen Spirituelle Dienstleistungen: Wohl kein Betriebsausgabenabzug für die damit zusammenhängenden Kosten! D. Entwicklung der Gesetzgebung Auf dem Weg: Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Reform der strafbefreienden Selbstanzeige und Erweiterung des Informationsaustauschs Strengere Kontrolle der Künstlersozialabgabepflicht geplant Erneute Änderungen beim Ort von Dienstleistungen durch das Mehrwertsteuer-Paket der EU: Die Vorbereitungen müssen jetzt beginnen!

4 Seite II PROF. DR. HERBERT GRÖGLER E. Verwaltungsecke Abschreibung von Konzessionen für die Personenbeförderung (Keine) gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. GbR es besteht Handlungsbedarf! Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen Neues von der Finanzverwaltung! Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen usw Weitere Hinweise zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft Rentenversicherungspflicht für sog. Minijobs es gilt eine Übergangsfrist! F. Praxishinweise Neue Hinweise zur steuerlichen Behandlung gemischt-genutzter Fahrzeuge Datenhehlerei unter Strafe stellen Verwertung von gestohlenen Bankdaten zulässig? Praxishinweise zur Sozialversicherungspflicht Nachweis der Einzahlung auf die Geschäftsanteile einer GmbH: Beweisvorsorge ist angezeigt! G. Rechtsbehelfshinweise Liste der Vorläufigkeiten Rechtsbehelfsliste H. Rückblick Die Steuerpauschalierung nach 37b EStG kommt nur für betrieblich veranlasste Zuwendungen in Betracht! Erbschaftsteuerlicher Pflegefreibetrag für Verwandte in gerader Linie: Die Finanzverwaltung nimmt Stellung! Bleiben wirksame Prüfbescheide für spätere Sozialversicherungsprüfungen bindend?...359

5 PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite III Themenübersicht A. Einkommensteuer 4 Abs. 4 EStG 1. Kein anteiliger Abzug von Gebäudekosten bei einer auf dem Dach des Gebäudes betriebenen Photovoltaikanlage Kein Betriebsausgabenabzug für spirituelle Dienstleistungen a EStG 1. Steuerliche Anerkennung der Zusage einer Altersversorgung trotz fehlender Bindung an eine Beendigung der aktiven Tätigkeit möglich Parallel zur Pension gezahlte Vergütung für die fortgeführte aktive Tätigkeit ist verdeckte Gewinnausschüttung wenn keine vollständige Anrechnung auf die zu leistenden Versorgungsbezüge erfolgt Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung für lfd. Tätigkeitsvergütungen eines aktiven Pensionärs Vollanrechnung der Tätigkeitsvergütung auf die Pension Vermeidung der Doppelzahlung von Pension und Tätigkeitsvergütung Fortführung der Organstellung ohne Vergütung Abredewidrige Kapitalabfindung a Abs. 3 EStG Pauschale Anhebung der Altersgrenze für Pensionsrückstellungen zu Gunsten von Gesellschafter-Geschäftsführern Abs. 1 S. 1 EStG Abschreibung von Konzessionen für die Personenbeförderung g Abs. 1 EStG Anwendung der sog. 1 v. H.- Regelung für privat genutzte Pkw spricht gegen die ausschließlich betriebliche Nutzung eines Fahrzeugs Abs. 2 EStG Fehlende Regelung der Privatnutzung eines betrieblichen Kfz Nr. 1 und 2 EStG 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG Niedriger Barlohn und teueres Fahrzeug bei Verträgen mit nahen Angehörigen (Keine)gewerbliche Prägung einer GmbH & Co. KG bei individualvertraglich vereinbarten Haftungsausschluss? EStG Verlorene Darlehen oder Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten trotz Kleinanlegerstatus

6 Seite IV PROF. DR. HERBERT GRÖGLER 19 Abs. 1 EStG 1. Übernahme von Bußgeldern führt zu Arbeitslohn Niedriger Barlohn und teueres Fahrzeug bei Verträgen mit nahen Angehörigen Abs. 1 Nr. 6 S. 7 EStG-E Zweiterwerb von Versicherungen Abs. 1 EStG 1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift sind außergewöhnliche Belastungen Vereinfachter Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift, behinderungsbedingte (Um)Baukosten, Kosten einer Asbestsanierung oder die Neuanschaffung von Mobiliar Verteilung von als außergewöhnliche Belastung abziehbaren behinderungsbedingten Umbaukosten im eigenen Haus auf bis zu 5 Jahre - abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen a Abs. 1 S EStG-E Angabe der Steueridentifikationsnummer des Empfängers als Voraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen Abs. 2 Nr. 1 Abs. 3 EStG Tarifvergünstigung nur bei Auflösung sämtlicher stiller Reserven in einem einheitlichen Vorgang a EStG 1. Haushaltserfordernis bei Heimbewohnern Tatsächliche Leistungserbringung im Heim bleibt erforderlich Ergänzende Steuerermäßigung bei Pflegeleistungen Ausbaumaßnahmen sind begünstigt Künftig zwingende Kostenaufteilung bei Schornsteinfegerleistungen Kein Abzugsbetrag für öffentlich geförderte Baumaßnahmen Einschaltung von Inkassobüros a Abs. 2 S. 2 EStG-E Anhebung des Grenzbetrages für die jährliche Abgabe einer Lohnsteueranmeldung c Abs. 3 EStG-E Änderung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld...259

7 PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite V B. Umsatzsteuer 3a UStG-E Erneute Änderungen beim Ort von Dienstleistungen durch das Mehrwertsteuer-Paket der EU Nr. 1 a) Nr. 3a UStG Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Umsätzen mit Drittlandsbezug nunmehr auch elektronisch zu führen Nr. 27 UStG-E Steuerbefreiung der Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen Abs. 5 UStG-E Deckelung der Mindestbemessungsgrundlage auf das marktübliche Entgelt Abs. 1 Nr. 1 a UStG 1. Sicherungseinbehalte für mögliche Baumängel wann muss versteuert werden? Vorfinanzierung der Umsatzsteuer bei Sollbesteuerung Keine Bedenken seitens des BFH bezüglich des Grundsatzes der Sollbesteuerung b UStG Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen b Abs. 2 Nr. 4 UStG 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG 1. Kein Wechsel der Steuerschuldnerschaft beim Einbau von Betriebsvorrichtungen Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei der Installation von Photovoltaikanlagen möglich Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Leistungen der Gebäudereinigung , 14a UStG 1. Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs Verweis auf Geschäftsunterlagen UStG Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist eine Rechnung mit vollständigen und richtigen Angaben gem. 14 Abs. 4 UStG Abs. 4 UStG Aufteilung der Vorsteuer bei einer auf dem Dach betriebenen Photovoltaikanlage nach dem Verhältnis der jeweils für die Nutzungsüberlassung des Gebäudes einerseits und der Dachfläche andererseits tatsächlich erzielten oder abstrakt erzielbaren Mieten

8 Seite VI PROF. DR. HERBERT GRÖGLER 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1. Grundsätzlich keine Uneinbringlichkeit der Forderung bei Sicherungseinbehalt Anfängliche Uneinbringlichkeit z. B. bei Sicherungseinbehalt Berichtigung der USt bei Sicherungseinbehalten nur wenn keine Vermeidung durch (Bank)bürgschaften möglich Nachträgliche Unmöglichkeit Berichtigung der Umsatzsteuer bei Miet- und Ratenkauf C. Körperschaftsteuer 8 Abs. 3 S. 2 KStG 1. Parallel zur Pension gezahlte Vergütung für die fortgeführte aktive Tätigkeit ist verdeckte Gewinnausschüttung wenn keine vollständige Anrechnung auf die zu leistenden Versorgungsbezüge erfolgt Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung einer verdeckten Gewinnausschüttung für lfd. Tätigkeitsvergütungen eines aktiven Pensionärs Vollanrechnung der Tätigkeitsvergütung auf die Pension Vermeidung der Doppelzahlung von Pension und Tätigkeitsvergütung Fortführung der Organstellung ohne Vergütung abredewidrige Kapitalabfindung D. Verfahrensrecht 163 AO Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen Verteilung von als außergewöhnliche Belastung abziehbaren behinderungsbedingten Umbaukosten im eigenen Haus auf bis zu 5 Jahren AO-E Reform der strafbefreienden Selbstanzeige und Erweiterung des Informationsaustauschs...263

9 PROF. DR. HERBERT GRÖGLER Seite VII E. Sonstige Gesetze 7 Abs. 2 GmbHG Nachweis der Einzahlung auf die Geschäftsanteile einer GmbH Nr. 20 GewStG-E Gewerbesteuerbefreiung von Einrichtungen der ambulanten Rehabilitation SGB VI Vertrauensschutz bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Abs. 4 SGB VI Rentenversicherungspflicht für sog. Minijobs Übergangsfrist Abs. 1 SGB IV Neues zur Versicherungspflicht nicht nur von Gesellschafter- Geschäftsführern a SGB IV Statusfeststellungsverfahren für Sozialversicherungspflicht d StGB-E Datenhehlerei unter Strafe stellen Verwertung von gestohlenen Bankdaten zulässig?

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