Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/863 Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher en für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen Vorbemerkung der Fragesteller WerumdesProfitWillensaufScheintarifverträgesetzt,warschonimmer schlechtberatenundmusssichnunaufumfangreichenachzahlungeneinstellen,erklärtehelgaschwitzer,geschäftsführendesvorstandsmitgliedderig Metall,anlässlichdesUrteilsdesLandesarbeitsgerichtsBerlinam7.Dezember 2009zurFeststellungderTariffähigkeitderChristlichenenfür ZeitarbeitundPersonalserviceagenturen (CGZP).InzweiterInstanzwurdedort der CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen. Bereits2003hatdieCGZPdenerstenbundesweitenFlächentarifvertragfür Leiharbeitsunternehmenabgeschlossen.DabeimachtesiesicheineAusnahmeregelungimArbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)zunutze:DerGrundsatz Equal-Pay kanndurchbrochenwerden,wenneinfürleiharbeitnehmer/leiharbeitnehmerinnengültigertarifvertragvorliegt.dieseausnahmeregelung lässtdengleichbehandlungsgrundsatzinsleerelaufen.mitfatalenfolgenfür denarbeitsmarktunddiebeschäftigten.dennmithilfediesesschlupflochs vereinbartendiesogenanntenchristlichenendumpinglöhnein derleiharbeitsbranche.diecgzphattesolchescheintarifverträgeabgeschlossen und damit Teil Löhne nur rund 4,80 Euro durchgesetzt. NichtumsonstbezeichnetdieBerlinerSenatorinfürIntegration,Arbeitund SozialesCarolaBluhmdieEntscheidungalsMeilensteininderTarifgeschichteundeinwichtigesSignalfürdieBeschäftigteninderLeiharbeit (Pressemitteilungvom7.Dezember2009).ZwarhatdasLandesarbeitsgericht (LAG)dieRechtsbeschwerdeBundesarbeitsgerichtzugelassen;solltedas Bundesarbeitsgericht (BAG)dasUrteilrechtskräftigbestätigen,wärendie GesamtsozialversicherungsbeiträgeaufderGrundlagedereigentlichdurch VergleichderLöhnemitderStammbelegschaftentstandenenEntgeltansprüche nachdemgrundsatz Equal-Pay nachzuzahlen.diearbeitgeberwürdenden SozialversicherungsträgernauchfürdenArbeitnehmeranteilzudenSozialversicherungsbeiträgenhaften.DadieCGZP-Tarifverträgebereitsseit2003angewandtwerden,sindindieserZeitenormeBeitragsforderungenaufgelaufen. InsgesamtwirdderUnterschiedderGesamtsozialversicherungsbeiträgefürdie über200000betroffenenleiharbeitnehmer/leiharbeitnehmerinnenaufeine DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom18.März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode halbemilliardeeuroprojahrgeschätzt.dieserbetragstehtdensozialversicherungsträgerngrundsätzlichrückwirkendbiszuvierjahrezu,ohnedass dieeinzelnenarbeitnehmer/arbeitnehmerinnenihrenlohnanspruchgeltend machen.daaberdiebeitragsnachforderungeneinervierjährigenverjährungsfristunterliegen,könnendiesefürdiejahre2003,2004und2005nichtmehr geltendgemachtwerden.nach 25Absatz2Satz2desViertenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIV)wirddievierjährigeVerjährungsfristdesSozialversicherungsanspruchs für die Dauer der Betriebsprüfung allerdings gehemmt. BishersehensichaberwederdieSozialversicherungsträgernochdieBundesregierunginderLage,wenigstensdieGesamtsozialversicherungsbeiträgevor GerichtgeltendachenoderindestdenVerzichtaufdieEinredederVerjährung zu erwirken. Argumentiertwird,dasssichdieSozialversicherungsträgerbeiderFrage,ob ZweifelanderTariffähigkeitVereinigungenbestehen,neutralverhalten müsstenunddass gegenwärtigundvoreinerabschließendenentscheidungder ArbeitsgerichtsbarkeitwederdurchdieEinzugstellengeltendachennoch beiturnusmäßigenprüfungennach 28pSGBIVdurchdieTrägerderRentenversicherungzuerhebensind (BesprechungdesGKV-Spitzenverbandes,der DeutschenRentenversicherungBundundderBundesagenturfürArbeitüber Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 13./14. Oktober 2009). ProblematischistdieseRechtsaufassungvorallemauszweiGründen:Erstens befindensichgeradeunterdensogenanntenaufstockernvielezeitarbeitnehmer/zeitarbeitnehmerinnen.eswerdenalsosteuermitteldafürverwendet,dass Leiharbeitnehmer/LeiharbeitnehmerinnenunterhalbvergleichbarerStammbelegschaftenbezahltwerden.GleichesgiltfürLeiharbeitnehmer/Leiharbeitnehmerinnen,dieaufgrundderfehlendenSozialversicherungsbeiträgemitniedrigerenRentenanwartschaftenzurechnenhabenunddeshalbaufdieGrundsicherungimAlterangewiesenseinkönnten.AuchmüsstendannSteuermittelfürdie sozialeabsicherungderbetroffenenaufgewendetwerden.zweitensbelasten diefolgenderfinanz-undwirtschaftskrisediesozialversicherungssysteme spürbar.auchindiesemjahrwirdsichdiesituationkaumverbessern.schon deshalbsolltendiesozialversicherungsträgerjedesichbietendemöglichkeit nutzen,umdieeigenefinanzausstattungzuverbessernundmöglichehaushaltsrisiken auf ein Minimum zu reduzieren. EgalwiedasUrteildesBAGlautenwird,eshätteweitreichendeFolgen:GewinntdieCGZP,erhälteinesystematischePraxisdesLohndumpingsgrünes Licht.VerliertdieCGZP,kämenaufdieArbeitgeberbzw.dieVerleiherNachforderungen in Milliardenhöhe zu. 1.HatdieBundesregierung,angesichtsderBedeutungdiesesVerfahrensfürdie Sozialversicherungsträger,bereitsimApril2009,alsdieerstinstanzlicheEntscheidungzurTariffähigkeitderCGZPbekanntwurde,mitdiesenGespräche über mögliche Konsequenzen, die sich aus dem Urteil ergeben, geführt? Wenn ja, welchen Inhalt und welches Ergebnis hatten diese Gespräche? DieBundesregierungwirdnachderabschließendenEntscheidungdesBundesarbeitsgerichtsmöglichenHandlungsbedarfprüfenundmitdenSozialversicherungsträgernbesprechen.DasVersicherungs-undBeitragsrechtsverhältnisist aufdergrundlageobjektivbestehendertarifvertraglicherbedingungendurchzuführen.beieinemstreitüberdiehöhederaufeinemtarifvertragbasierenden ArbeitsentgeltansprücheoderbeiZweifelnanderTariffähigkeitVereinigungenhabensichsowohldieBundesregierungalsauchdieSozialversicherungsträger neutral zu verhalten. 2.WelcheMaßnahmenwurdeninsbesondereinderBundesagenturfürArbeit (BA)unternommen,umauchdiemöglichenBeitragsmittelausdemJahr 2005zusichern,undwelchePositionhabendieVertreter/Vertreterinnender BundesministerienimVerwaltungsratderBAzudieserFrageimRahmen

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1121 desabstimmungsprozessesmitdenanderenspitzenverbändendersozialversicherung eingenommen? MitwelchemErgebniswurdenhierGesprächemitderDeutschenRentenversicherungBundbzw.demGKV-SpitzenverbandderKrankenkassengeführt? EinTätigwerdenderSozialversicherungsträgerkommterstnachderabschließendenEntscheidungdesBundesarbeitsgerichtsinBetracht.Darüberhabensich diesozialversicherungsträgerindemerwähntengesprächverständigt (vgl.das erwähnte Protokoll vom 13./14. Oktober 2009). 3.WerdendieTrägerderRentenversicherungderanstehendenBAG-EntscheidungetwaigbetroffeneArbeitgeberimRahmenderturnusmäßigenBetriebsprüfungüberdiebeitragsrechtlichenFolgenaufgrundeinermöglichen Nichtigkeit der Tarifverträge mit der CGZP aufklären? Wennja,wurdebereitsdamitbegonnen,undwennnein,auswelchenGründen wurde bisher darauf verzichtet? SeitderEntscheidungdesLAGBerlin-BrandenburgimDezember2009werden Arbeitgeber,beidenenanlässlichderturnusmäßigenBetriebsprüfungerkannt wird,dasssiemöglicherweisedemergebnisderanhängigentarifrechtsstreitigkeitbetroffenseinkönnten,denträgernderrentenversicherungdarüberaufgeklärt,dassimfalleineranfänglichenunwirksamkeitdermitder CGZPgeschlossenenTarifverträgeunddarausresultierenderhöhererZahlungsansprüchederArbeitnehmerauchbeitragsrechtlicheKonsequenzeneintreten können. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechender Hinweistext entwickelt. 4.WelcheUnternehmenwurdenbisherdurchTrägerderRentenversicherung überdiemöglichenbeitragsrechtlichenfolgeneinertarifunfähigkeitder CGZP informiert (bitte nach Bundesländern geordnet)? MangelseinergesondertenstatistischenErfassungundAuswertungderden MitarbeiterinnenundMitarbeiternderPrüfdiensteerstelltenTexteistwedereine individualisiertenocheinemengenmäßigeselektionarbeitgebernmöglich, diezwischenzeitlichentsprechendehinweistexte (vgl.antwortzufrage3)erhalten haben. 5.WerdenbeieinerentsprechendenInformationandiebetreffendenArbeitgeberüberdiebeitragsrechtlichenFolgeneinermöglichenNichtigkeitder TarifverträgemitderCGZPdurchdieDeutscheRentenversicherungBund dievoraussetzungendafürgeschaffen,dassnacheinemrechtskräftigen UrteildesBAG,indemdasUrteildesLAGBerlinbestätigtwerdenwürde, einbedingtervorsatzdesarbeitgebersimsinnedes 25Absatz1Satz2 SGBIVgegebenwäreunddamitdiedreißigjährigeVerjährunggälte (bitte begründen)? DieseFragekannerstnachEintretenderRechtskraftdesUrteils (sachgerecht) erörtertwerden.derzeitkannnichtbeanstandetwerden,wennarbeitgeber,die diemitdercgzpgeschlossenentarifverträgeanwenden,alsbemessungsgrundlagefürdieabführungdergesamtsozialversicherungsbeiträgedendort vereinbarten Arbeitslohn zugrunde legen. 6.Triffteszu,dasskeineVerjährungderSozialversicherungsbeiträgeeintritt, wennundsoweitdiebeschäftigtenleiharbeitnehmer/leiharbeitnehmerinnendendifferenzbetragzwischendemerhaltenenlohnunddemlohn

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einesstammbelegschaftsmitarbeiters/einerstammbelegschaftsmitarbeiterin erfolgreich geltend machen? DasBundessozialgerichtgehtdaaus,dassBeitragsansprüchederSozialversicherungsträgerfürdenFall,dassüberdasBesteheneinesArbeitsverhältnisses oderüberdenentgeltanspruchzwischendembeschäftigtenunddemarbeitgebereinarbeitsgerichtlicherrechtsstreitgeführtwird,grundsätzlicherstmit rechtskräftigerbeendigungdiesesrechtsstreitsfälligwerden,weilerstdanndie fürdieversicherungsrechtlichebeurteilungerforderlichentatsachenfeststehen (vgl.bsgvom13.august1996,12rk76/94m.w.n.).dasbedeutet,dassim FalleinerrechtskräftigenVerurteilungeinesArbeitgeberszurNachzahlungdes DifferenzlohnesderBeitragneufälligwirdunddieVerjährungsfristdes 25 Absatz 1 SGB IV erneut zu laufen beginnt. 7.WievieleLeiharbeitsunternehmenwurdendenTrägernderRentenversicherungindenvergangenenvierJahrenturnusmäßigeinersozialversicherungspflichtigen Prüfung unterzogen? DieTrägerderRentenversicherungprüfenturnusmäßigjedenArbeitgeberalle vierjahre ( 28pAbsatz1SGBIV).IndenvergangenenvierJahren (2009, 2008,2007und2006)sinddahersämtlicheimBestandderRentenversicherungsträgerenthaltenenLeiharbeitsunternehmengeprüftworden,esseidenn,es handelt sich um Betriebe, die erst im Jahr 2006 oder später gegründet wurden. 8.SiehtdieBundesregierungdieNotwendigkeit,aufgrundderVerjährung etwaigerbeitragsansprüchenach 25Absatz1Satz1SGBIVunabhängig da,dasseinarbeitsgerichtlichesverfahrenzurfeststellungdertariffähigkeitdercgzpanhängigist,dieentscheidungskompetenzderprüfdienstederrentenversicherungsträgerinhinblickaufdietariffähigkeit alstarifvertragsparteienauftretendenvereinigungenzustärken,undwenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungsiehtkeineNotwendigkeit.DieEntscheidungskompetenzen der Prüfdienste der Rentenversicherung sind ausreichend. 9.WiehabensichdieBeitragseinnahmenbeidenSozialversicherungsträgern inderfinanz-undwirtschaftskriseindenjahren2007bis2009entwickelt (bittenachjahren,sozialversicherungsträgernundländerngesondertausweisen)? DieangefragteEntwicklungderBeitragseinnahmeninderSozialversicherung 2007bis2009,getrenntnachVersicherungszweigenistinderfolgenden Tabellewiedergegeben (WerteinMrd.Euro).DieWertefür2009sindTeil vorläufig.einenachländerngetrennteausweisungistnichtmöglich.die unterschiedlichenentwicklungenindeneinzelnenversicherungszweigensind vorallemfolgebeitragssatzanpassungen,dieinsbesonderediearbeitslosenversicherungbetreffen,derenbeitragssatzschrittweise4,2prozentauf 2,8 Prozent abgesenkt wurde. Deutschland JahrZusammenVersicherungszweig Rentenv.Arbeitslosenv.Krankenv.Pflegev ,9174,732,3150,017, ,2180,026,5156,119, ,2181,622,0159,421,2

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1121 ZudenBeitragseinnahmendergesetzlichenUnfallversicherunglassensichfolgende Angaben machen: 2007: 11,6 Mrd. Euro 2008: 11,8 Mrd. Euro. Zahlenfür2009liegennochnichtvor,dadieBeiträgezurUnfallversicherung in einem nachträglichen Umlageverfahren erhoben werden. 10.InwelchemVerhältnisstehtdasNeutralitätsgebot (vgl.besprechungdes GKV-Spitzenverbandes,derDeutscheRentenversicherungBundundder BundesagenturfürArbeitüberFragendesgemeinsamenBeitragseinzugs am13./14.oktober2009)dersozialversicherungsträgerzudenberechtigteninteressenderversichertengemeinschaft,nichtaufentgangenebeiträge zu verzichten? DassogenannteNeutralitätsgebotderSozialversicherungsträgeristgrundsätzlichdeutungsoffen.BeiderBeurteilungderFrage,inwieweitdieberechtigten InteressenderVersichertengemeinschaftBerücksichtigungfinden,handeltes sichumeinerechtlichefrage,dieabschließendnichtderbundesregierung sondern den Gerichten beantwortet wird. 11.IstnichtgeradeZielderBeitragsprüfungdurchdiezuständigenTräger derrentenversicherungnach 28Absatz1Satz1SGBIV,dasseben keinebeitragseinnahmenverlorengehen,undbestehtnichtdiegefahr, dassdierentenversicherungsträgeraufgrundeineretwaigenverjährung derbeitragsansprüchemitderfragedesschadenersatzesnach 28r SGBIVseitensderanderenSozialversicherungsträgerkonfrontiertsein könnten? VoreinerabschließendenEntscheidungdesBundesarbeitsgerichtszurFrage,ob diemitdercgzpgeschlossenentarifverträgealsanfanganunwirksamanzusehensind,dürfendieprüfdienstederrentenversicherungsträgerkeinedaraufbasierendenbeitragsbescheideerlassen.dierentenversicherungsträger handelndeshalbrechtmäßig,wennsie imübrigeninabsprachemitdenspitzenorganisationendersozialversicherung derzeitkeine,dieverjährunghemmenden,beitragsforderungenerhebenundzunächstdieentscheidungdesbundesarbeitsgerichtsabwarten.einaufdeneintrittderverjährunggestützter SchadenersatzanspruchderübrigenZweigederSozialversicherunggegendie RentenversicherungsträgerscheidetdeswegenmangelspflichtwidrigenVerhaltensvornhereinaus.ImÜbrigenteilenalleSpitzenorganisationenderSozialversicherungdieAuffassungderRentenversicherungsträger,sodasseszu solchen Schadenersatzforderungen nicht kommen wird. 12.WievieleundwelcheUnternehmenhabenseit2002mitderCGZPTarifverträgegeschlossenunddieseentsprechendderVerpflichtungausdem TarifvertragsgesetzdemBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS)nachAbschlussübersandt (dabeiwirdeineaufstellungerbeten nachjahrenundgeordnetnachbranchen-undhaustarifverträgenunter Angabe des Geltungsbereiches und der Geltungsdauer)? DiederzeitaktuellentarifvertraglichenVereinbarungenderCGZPsindinder anliegendentabelle,getrenntnachverbands-undfirmentarifverträgen,dargestellt.eshandeltsichnachkenntnisderbundesregierunguminkraftbefindlichetarifverträge,sofernindertabellekeinvermerkt ist.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Die Tabelle gibt den Stand vom 8. März 2010 wieder. Abkürzungen:TV =Tarifvertrag;ATV =Annerkennungs-TV;MB =Mantelbestimmung;ER =Entgeltrahmen; E =Entgelt-TV;M =Mantel-TV;MÄ =Manteländerungs-TV;EZ =Einmalzahlung;BS =Beschäftigungssicherung; ST = Schlichtungs-TV; ATVO = Altersvorsorge-TV Firmentarifverträge: Nr. Name der Firma 1. Kötter Personal Service, Abakus, Westdeutscher Wach- und Schutzdienst Fritz Kötter, Essen Kötter Personal Service, Abakus, Westdeutscher Wach- und Schutzdienst Fritz Kötter, Essen Kötter Personal Service, Abakus, Westdeutscher Wach- und Schutzdienst Fritz Kötter, Essen Kötter Personal Service, Abakus, Westdeutscher Wach- und Schutzdienst Fritz Kötter, Essen Kötter Personal Service, Abakus, Westdeutscher Wach- und Schutzdienst Fritz Kötter, Essen Kötter Personal Service, Abakus, Westdeutscher Wach- und Schutzdienst Fritz Kötter, Essen ATV CGZP MB CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP E CGZP 2. Artos Personal-Service, Marsberg M CGZP Artos Personal-Service, Marsberg E CGZP Artos Personal-Service, MarsbergER CGZP 3. Prinz und Partner Zeitarbeitsgesellschaft, Münster Prinz und Partner Zeitarbeitsgesellschaft, Münster Prinz und Partner Zeitarbeitsgesellschaft, Münster 4.Krätschmer Zeitarbeitsgesellschaft, Duisburg Krätschmer Zeitarbeitsgesellschaft, Duisburg 5. AB Zeitpersonal, Hagen, Oberhausen undvero GmbH, Oberhausen AB Zeitpersonal, Hagen, Oberhausen undvero GmbH, Oberhausen AB Zeitpersonal, Hagen, Oberhausen undvero GmbH, Oberhausen AB Zeitpersonal, Hagen, Oberhausen undvero GmbH, Oberhausen E CGZP ER CGZP M CGZP ATV CGZP ATV CGZP E CGZP M CGZP ATV CGZP ER CGZP

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Aes GmbH Personalgestellung + Ingenieurbüro, Temporary-Aes GmbH, Düsseldorf Aes GmbH Personalgestellung + Ingenieurbüro, Temporary-Aes GmbH, Düsseldorf Aes GmbH Personalgestellung + Ingenieurbüro, Temporary-Aes GmbH, Düsseldorf E CGZP ER CGZP M CGZP 7. Arex Industrieservice GmbH, BochumER CGZP Arex Industrieservice GmbH, Bochum M CGZP 8. Dremo Personaldienstleistung GmbH, Dremo Personaldienstleistung GmbH, Dremo Personaldienstleistung GmbH, 9. Time Partner Personallogistik GmbH, Hamburg u. Beckum (vormals: Euromontec Ahlen u. a.) Time Partner Personallogistik GmbH, Hamburg u. Beckum (vormals: Euromontec Ahlen u. a.) Time Partner Personallogistik GmbH, Hamburg u. Beckum (vormals: Euromontec Ahlen u. a.) Time Partner Personallogistik GmbH, Hamburg u. Beckum (vormals: Euromontec Ahlen u. a.) 10. ZFG Zeitarbeit und Dienstleistungen GmbH, Wermelskirchen Schwelm 11. Kretschmer Personal + Dienstleistung GmbH, München Kretschmer Personal + Dienstleistung GmbH, München Kretschmer Personal + Dienstleistung GmbH, München E CGZP M CGZP ER CGZP M CGZP ER CGZP E CGZP ATV CGZP ATV CGZP E CGZP M CGZP ER CGZP 12. Striewe Zeitarbeit GmbH, HamburgBS CGZP 13. EMD Euromontec GmbH, Wilhelmshaven 14. Meantime Personalservice GmbH, Darmstadt Meantime Personalservice GmbH, Darmstadt Meantime Personalservice GmbH, Darmstadt ATV CGZP M CGZP E CGZP ER CGZP

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15. Heinze Personaldienstleistung, M CGZP Heinze Personaldienstleistung, ER CGZP Heinze Personaldienstleistung, E CGZP 16. Fit Arbeitsmarktservice GmbH, Magdeburg 17. Iq Intelligentes Ingenieur Management GmbH, Nürnberg Iq Intelligentes Ingenieur Management GmbH, Nürnberg Iq Intelligentes Ingenieur Management GmbH, Nürnberg 18. Pur Recycling Dienstleistungs GmbH Pur Recycling Dienstleistungs GmbH Pur Recycling Dienstleistungs GmbH Pur Recycling Dienstleistungs GmbH 19. Pur Montage Dienstleistungs GmbH Pur Montage Dienstleistungs GmbH Pur Montage Dienstleistungs GmbH Pur Montage Dienstleistungs GmbH M CGZP M CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP E CGZP E CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP ER CGZP E CGZP 20. Neptun Unternehmensgruppe, München E CGZP Neptun Unternehmensgruppe, München E CGZP Neptun Unternehmensgruppe, MünchenMÄ CGZP Neptun Unternehmensgruppe, MünchenER CGZP Neptun Unternehmensgruppe, München M CGZP Neptun Unternehmensgruppe, MünchenST CGZP 21. Deutsche Tailleur Papenburg GmbH, Papenburg Deutsche Tailleur Papenburg GmbH, Papenburg Deutsche Tailleur Papenburg GmbH, Papenburg Deutsche Tailleur Papenburg GmbH, Papenburg M CGZP ER CGZP E CGZP E CGZP

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ W & K Gesellschaft für Industrietechnik mbh, Faulbach W & K Gesellschaft für Industrietechnik mbh, Faulbach W & K Gesellschaft für Industrietechnik mbh, Faulbach W & K Gesellschaft für Industrietechnik mbh, Faulbach W & K Gesellschaft für Industrietechnik mbh, Faulbach 23. Wertstoff Sortierung Personal GmbH, Wsp, Neustadt Wertstoff Sortierung Personal GmbH, Wsp, Neustadt Wertstoff Sortierung Personal GmbH, Wsp, Neustadt Wertstoff Sortierung Personal GmbH, Wsp, Neustadt 24.Allbecon Personaldienstleistungen, Wuppertal Allbecon Personaldienstleistungen, Wuppertal Allbecon Personaldienstleistungen, Wuppertal 25.Allbecon Personaldienstleistungen, Mannheim Allbecon Personaldienstleistungen, Mannheim Allbecon Personaldienstleistungen, Mannheim E CGZP M CGZP E CGZP E CGZP ER CGZP M CGZP ER CGZP E CGZP BS CGZP M CGZP E CGZP ER CGZP ER CGZP M CGZP E CGZP 26. Allbecon München GmbH, MünchenER CGZP Allbecon München GmbH, München M CGZP Allbecon München GmbH, München E CGZP 27.AllbeconPersonaldienstleistungenBerlin GmbH AllbeconPersonaldienstleistungenBerlin GmbH AllbeconPersonaldienstleistungenBerlin GmbH 28.Allbecon Personaldienstleistungen P & P GmbH, Stuttgart Allbecon Personaldienstleistungen P & P GmbH, Stuttgart Allbecon Personaldienstleistungen P & P GmbH, Stuttgart E CGZP ER CGZP M CGZP M CGZP ER CGZP E CGZP

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 29. Götz-Dienstleistungen GmbH, Chemnitz E CGZP Götz-Dienstleistungen GmbH, Chemnitz M CGZP Götz-Dienstleistungen GmbH, ChemnitzER CGZP 30. Götz-Sicherheitsdienst GmbH, Weimar M CGZP Götz-Sicherheitsdienst GmbH, WeimarER CGZP Götz-Sicherheitsdienst GmbH, Weimar E CGZP 31.Allbecon Personaldienstleistungen H & L GmbH, Augsburg Allbecon Personaldienstleistungen H & L GmbH, Augsburg Allbecon Personaldienstleistungen H & L GmbH, Augsburg 32. Dresdner Personal-Service GmbH, Dresdner Personal-Service GmbH, Dresdner Personal-Service GmbH, Dresdner Personal-Service GmbH, 33. Firmen-Service Personalleasing GmbH, Leipzig Firmen-Service Personalleasing GmbH, Leipzig Firmen-Service Personalleasing GmbH, Leipzig 34.Allbecon Personaldienstleistungen Karlsruhe GmbH Allbecon Personaldienstleistungen Karlsruhe GmbH Allbecon Personaldienstleistungen Karlsruhe GmbH 35. Bhm Outsourcing Personalmanagement Zeitarbeit GmbH, Mönchengladbach Bhm Outsourcing Personalmanagement Zeitarbeit GmbH, Mönchengladbach 36. Hoffmanns Zeitarbeit GmbH, Brand-Erbisdorf Hoffmanns Zeitarbeit GmbH, Brand-Erbisdorf Hoffmanns Zeitarbeit GmbH, Brand-Erbisdorf M CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP ER CGZP MÄ CGZP E CGZP M CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP E CGZP ER CGZP ATV CGZP ER CGZP ER CGZP M CGZP E CGZP

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ Alles Rund Ums Rohr Arbeitnehmerüberlassung GmbH, Plauen Alles Rund Ums Rohr Arbeitnehmerüberlassung GmbH, Plauen Alles Rund Ums Rohr Arbeitnehmerüberlassung GmbH, Plauen Alles Rund Ums Rohr Arbeitnehmerüberlassung GmbH, Plauen 38. Neukirchner Eurotime Personalservice GmbH, Chemnitz Neukirchner Eurotime Personalservice GmbH, Chemnitz Neukirchner Eurotime Personalservice GmbH, Chemnitz Neukirchner Eurotime Personalservice GmbH, Chemnitz 39.Careforce MarketingAndSalesService GmbH, Köln Careforce MarketingAndSalesService GmbH, Köln Careforce MarketingAndSalesService GmbH, Köln 40. Bhm Personal Beschaffungs GmbH, Chemnitz 41. Management 2000 Gruppe (Ams, Elsta, Ematec, Pertec, Profitec, Starotec) Köln Management 2000 Gruppe (Ams, Elsta, Ematec, Pertec, Profitec, Starotec) Köln Management 2000 Gruppe (Ams, Elsta, Ematec, Pertec, Profitec, Starotec) Köln Management 2000 Gruppe (Ams, Elsta, Ematec, Pertec, Profitec, Starotec) Köln 42.Allbecon Personaldienstleistungen Münster GmbH, Münster Allbecon Personaldienstleistungen Münster GmbH, Münster Allbecon Personaldienstleistungen Münster GmbH, Münster 43. Allbecon Personaldienstleistungen Köln GmbH, Köln Allbecon Personaldienstleistungen Köln GmbH, Köln Allbecon Personaldienstleistungen Köln GmbH, Köln M CGZP BS CGZP ER CGZP E CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP BS CGZP E CGZP MB CGZP M CGZP ATV CGZP M CGZP E CGZP ER CGZP MÄ CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 44. Phönix Zeitarbeit GmbH, Remscheid E CGZP Phönix Zeitarbeit GmbH, RemscheidER CGZP Phönix Zeitarbeit GmbH, Remscheid M CGZP 45. Wolters Rohkamp Personalmanagement M CGZP GmbH (vormals Allbecon Personald. W & R, Nürnberg Wolters Rohkamp Personalmanagement ER CGZP GmbH (vormals Allbecon Personald. W & R, Nürnberg Wolters Rohkamp Personalmanagement E CGZP GmbH (vormals Allbecon Personald. W & R, Nürnberg 46.Allbecon Personaldienstleistungen M CGZP S & P GmbH, Frankfurt/Main Allbecon Personaldienstleistungen ER CGZP S & P GmbH, Frankfurt/Main Allbecon Personaldienstleistungen E CGZP S & P GmbH, Frankfurt/Main 47. Petermann Verwaltungs GmbH, Darmstadt BS CGZP 48. Industrie Personal Leasing Ipl GmbH, Neustadt Industrie Personal Leasing Ipl GmbH, Neustadt Industrie Personal Leasing Ipl GmbH, Neustadt Industrie Personal Leasing Ipl GmbH, Neustadt Industrie Personal Leasing Ipl GmbH, Neustadt Industrie Personal Leasing Ipl GmbH, Neustadt ÜTV CGZP, GöD M CGZP ER CGZP BS CGZP E CGZP MÄ CGZP 49. Sial Societe Interimaire, Forbach E CGZP Sial Societe Interimaire, Forbach E CGZP Sial Societe Interimaire, Forbach M CGZP Sial Societe Interimaire, ForbachER CGZP Sial Societe Interimaire, ForbachER CGZP Sial Societe Interimaire, Forbach M CGZP Sial Societe Interimaire, Forbach E CGZP 50. Bps Personaldienstleistungen GmbH, M CGZP Saarbrücken Bps Personaldienstleistungen GmbH, ER CGZP Saarbrücken Bps Personaldienstleistungen GmbH, Saarbrücken E CGZP

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ Allbecon Personaldienstleistungen Koblenz GmbH, Koblenz Allbecon Personaldienstleistungen Koblenz GmbH, Koblenz Allbecon Personaldienstleistungen Koblenz GmbH, Koblenz 52. Allbecon PSP Personaldienstleistungen GmbH, Hannover Allbecon PSP Personaldienstleistungen GmbH, Hannover Allbecon PSP Personaldienstleistungen GmbH, Hannover 53. Trenkwalder Personaldienste GmbH, München Trenkwalder Personaldienste GmbH, München Trenkwalder Personaldienste GmbH, München Trenkwalder Personaldienste GmbH, München Trenkwalder Personaldienste GmbH, München Trenkwalder Personaldienste GmbH, München ER CGZP E CGZP M CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP ATVO CGZP E CGZP E CGZP ER CGZP MB CGZP M CGZP 54. Brockhaus GmbH, SaarbrückenER CGZP Brockhaus GmbH, Saarbrücken E CGZP Brockhaus GmbH, Saarbrücken M CGZP 55. EVB Energie GmbH, VelbertER CGZP EVB Energie GmbH, Velbert E CGZP EVB Energie GmbH, Velbert M CGZP 56.PDZPersonaldienste &ZeitarbeitGmbH, Darmstadt PDZPersonaldienste &ZeitarbeitGmbH, Darmstadt E CGZP M CGZP 57. Götz Personalmanagement, RegensburgER CGZP Götz Personalmanagement, Regensburg E CGZP Götz Personalmanagement, Regensburg M CGZP 58. Raiwa Personalmanagement, HamburgBS CGZP 59. Gens Personalmanagement, WuppertalBS CGZP 60. Zap Management, HamburgBS CGZP 61. Z Personalmanagement, HamburgBS CGZP

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 62. Planer Personal Leasing und Service, Hamburg BS CGZP 63. RZ Reklat Zeitarbeit, MünsterBS CGZP 64. Joker Zeitarbeit, HagenBS CGZP 65. Run Zeitarbeit, KrefeldBS CGZP 66. Borst Personalmanagement, SiegenBS CGZP 67. Run Zeitarbeit, DüsseldorfBS CGZP 68.Rusche Personalmanagement, Oberhausen BS CGZP 69. Franke Personaldienste, PaderbornBS CGZP 70. Baumeister GmbH, UlmBS CGZP 71. Hüber Personalmanagement, PotsdamATV CGZP 72. Traxel Personalmanagement, MainzBS CGZP 73. Z Personalmanagement, MannheimBS CGZP 74. Run Zeitarbeit, MainzBS CGZP 75.Utting Arbeitnehmerüberlassung, BS CGZP 76.HüberPersonaldienstleistungen,KemptenBS CGZP 77. Carl Personalmanagement, FürthBS CGZP 78.Utting Arbeitnehmerüberlassung, Erlangen 79.Utting Arbeitnehmerüberlassung, Nürnberg BS CGZP BS CGZP 80. Z Personalmanagement, FreiburgBS CGZP 81. Run Zeitarbeit, NürnbergBS CGZP 82. Notzke Personalmanagement, ErlangenBS CGZP 83.Allbecon Büro-Personaldienstleistungen, Wuppertal Allbecon Büro-Personaldienstleistungen, Wuppertal Allbecon Büro-Personaldienstleistungen, Wuppertal ER CGZP M CGZP E CGZP 84.AvantPersonalserviceGmbH,GöppingenATV CGZP 85. Run Zeitarbeit, Wetzlar M CGZP Run Zeitarbeit, WetzlarER CGZP Run Zeitarbeit, Wetzlar E CGZP 86. Zem Montagedienste GmbH, Zschornewitz M CGZP

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ Produkt-undServiceleistungElbeGmbH, Wittenberg Produkt-undServiceleistungElbeGmbH, Wittenberg Produkt-undServiceleistungElbeGmbH, Wittenberg 88.Fahrerservice Sassmannshausen, Oberhausen Fahrerservice Sassmannshausen, Oberhausen ATV CGZP MB CGZP M CGZP ATV CGZP ATV CGZP 89. Elektrozeitpersonal Dubielzig, Dieskau M CGZP 90. Personal Service Nörenberg PSN, Chemnitz 91. Dtf GmbH Dienstleistungsgesellschaft für Alten- und Krankenhilfe, Simmern Dtf GmbH Dienstleistungsgesellschaft für Alten- und Krankenhilfe, Simmern ATV CGZP M CGZP E CGZP 92. Temporary Aes, Düsseldorf M CGZP Temporary Aes, Düsseldorf E CGZP Temporary Aes, DüsseldorfER CGZP Temporary Aes, DüsseldorfMÄ CGZP 93. Krebs Steffen Personaldienstleistung, ATV CGZP 94. Artos Unternehmensgruppe, LünenBS CGZP 95. Alpha Personalmanagement GmbH, Iserlohn Alpha Personalmanagement GmbH, Iserlohn Alpha Personalmanagement GmbH, Iserlohn M CGZP E CGZP ER CGZP 96. Saro S.A., Creutzwald/FrankreichER CGZP Saro S.A., Creutzwald/Frankreich E CGZP Saro S.A., Creutzwald/Frankreich M CGZP Saro S.A., Creutzwald/Frankreich E CGZP 97. Gruppe Personal Partner GmbH, Berlin E CGZP Gruppe Personal Partner GmbH, Berlin M CGZP Gruppe Personal Partner GmbH, BerlinER CGZP 98. Optifex Personalleasing GmbH, Mannheim Optifex Personalleasing GmbH, Mannheim Optifex Personalleasing GmbH, Mannheim M CGZP E CGZP ER CGZP

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 99.AllbeconPersonaldienstleistungenGmbH Düsseldorf AllbeconPersonaldienstleistungenGmbH Düsseldorf AllbeconPersonaldienstleistungenGmbH Düsseldorf 100. Fit Personaldienstleistungs GmbH, Halberstadt E CGZP M CGZP ER CGZP M CGZP 101. Lux Intérim, Luxembourg M CGZP Lux Intérim, Luxembourg E CGZP Lux Intérim, LuxembourgER CGZP 102. HK Personal-Dienste Team GmbH (undufb-psa), Köln HK Personal-Dienste Team GmbH (undufb-psa), Köln HK Personal-Dienste Team GmbH (undufb-psa), Köln HK Personal-Dienste Team GmbH (undufb-psa), Köln 103. WIP Wirtschafts & Industrie Personalservice GmbH, Köln WIP Wirtschafts & Industrie Personalservice GmbH, Köln WIP Wirtschafts & Industrie Personalservice GmbH, Köln 104. Elektroanlagen Markert; Chemnitz Ot Wittgensdorf Elektroanlagen Markert; Chemnitz Ot Wittgensdorf Elektroanlagen Markert; Chemnitz Ot Wittgensdorf 105. Industrie-Dienstleistungen Habel GmbH, Glauchau Industrie-Dienstleistungen Habel GmbH, Glauchau Industrie-Dienstleistungen Habel GmbH, Glauchau Industrie-Dienstleistungen Habel GmbH, Glauchau Industrie-Dienstleistungen Habel GmbH, Glauchau ATV CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP M CGZP ER CGZP E CGZP E CGZP ER CGZP M CGZP ER CGZP ER CGZP E CGZP M CGZP MÄ CGZP 106. Qsv Service, Wiednitz M CGZP Qsv Service, Wiednitz E CGZP Qsv Service, WiednitzER CGZP

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/ Technisches Ausbildungszentrum GmbH Chmenitz M CGZP 108. Sonovation GmbH, Böhlen M CGZP Sonovation GmbH, Böhlen E CGZP Sonovation GmbH, BöhlenER CGZP 109. Industriemontageservice Antje Klinkert Zscheppang, Kamenz M CGZP 110. Stahl- und Metallbau Illgen, Chemnitz M CGZP 111. Biodesign GmbH, Frankfurt M CGZP Biodesign GmbH, Frankfurt E CGZP 112. IBS Personal-Logistik GmbH, Beckum M CGZP IBS Personal-Logistik GmbH, BeckumER CGZP IBS Personal-Logistik GmbH, Beckum E CGZP 113.AllbeconIngenieurbüroDuisburgGmbH, Duisburg AllbeconIngenieurbüroDuisburgGmbH, Duisburg AllbeconIngenieurbüroDuisburgGmbH, Duisburg M CGZP ER CGZP E CGZP 114. ASM Leipzig GmbHER CGZP ASM Leipzig GmbH E CGZP 115. RWS Hauswirtschaft GmbH Leipzig E CGZP RWS Hauswirtschaft GmbH Leipzig M CGZP RWS Hauswirtschaft GmbH LeipzigER CGZP 116. Scholz Industrieservice GmbH, Essingen M CGZP 117. Runtime Productions GmbH & Co. KG, Papenburg Runtime Productions GmbH & Co. KG, Papenburg E CGZP EZ CGZP 118. ERS-Service GmbH, Gelsenkirchen E CGZP ERS-Service GmbH, GelsenkirchenER CGZP ERS-Service GmbH, Gelsenkirchen M CGZP 119. Job Logistik Personal Partner GmbH, Ludwigsburg Job Logistik Personal Partner GmbH, Ludwigsburg Job Logistik Personal Partner GmbH, Ludwigsburg E CGZP ER CGZP M CGZP

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 120. Gessmann Personal Partner GmbH Ludwigsburg und KB Personal Partner GmbH Heilbronn Gessmann Personal Partner GmbH Ludwigsburg und KB Personal Partner GmbH Heilbronn Gessmann Personal Partner GmbH Ludwigsburg und KB Personal Partner GmbH Heilbronn ER CGZP E CGZP M CGZP 121. Firma GEMO GmbH, Saarlois-Roden E CGZP Firma GEMO GmbH, Saarlois-RodenER CGZP Firma GEMO GmbH, Saarlois-Roden M CGZP Firma GEMO GmbH, Saarlois-RodenEZ CGZP 122.Elektroinstalationsbetrieb Hans-Georg Saring, Wittichenau Elektroinstalationsbetrieb Hans-Georg Saring, Wittichenau Elektroinstalationsbetrieb Hans-Georg Saring, Wittichenau E CGZP ER CGZP M CGZP Die folgende Übersicht mit Stand vom 8. März 2010 gibt Verbands-Tarifverträge mit der CGZP wieder: Nr.FACHBEREICH 1.Zeitarbeitsunternehmen (BVD)ÜTV CGZP, BVD Zeitarbeitsunternehmen (BVD) M CGZP Zeitarbeitsunternehmen (BVD)ER CGZP Zeitarbeitsunternehmen (BVD) E CGZP Zeitarbeitsunternehmen (BVD) E CGZP 2.Zeitarbeitsunternehmen (AMP) M CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)BS CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)ZTV CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)ZTV CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)ZTV CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)ZTV CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)ZTV CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)ZTV CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)PON CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP) M CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)MÄ CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)ER CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP) E CGZP

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/1121 Nr.FACHBEREICH Zeitarbeitsunternehmen (AMP) E CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)ER CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)ER CGZP Zeitarbeitsunternehmen (AMP)MB CGZP 3.Mercedarius Zeitarbeit M CGZP Mercedarius ZeitarbeitER CGZP Mercedarius ZeitarbeitMÄ CGZP Mercedarius Zeitarbeit E CGZP Mercedarius Zeitarbeit E CGZP 13.WiesohatesdasBMASversäumt,alsimOktober2008mitderKlageder BerlinerSenatsverwaltungZweifelanderTariffähigkeitderCGZPaufkam, sichzudemverfahreneinzulassenoderanderanhörungteilzunehmen, wodochzweckderwahrnehmungderpräventivenstaatsaufsicht überdastarifwesennach 97Absatz1Satz1desArbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)dieseMöglichkeitdenoberstenArbeitsbehördendesBundesund der Länder ausdrücklich eingeräumt wird? Nach 97Absatz1Satz1desArbeitsgerichtsgesetzeshatauchdieoberste ArbeitsbehördedesBundesdasRecht,etwaigeZweifelanderTariffähigkeit einervereinigunggerichtlichklärenzulassen.dievorschriftenthältkeineverpflichtung,diesesrechtinjedeminbetrachtkommendeneinzelfallauchzu nutzen. 14.HatdieBundesregierung,ausweislichderAntwortaufFrage10derKleinenAnfragederFraktionDIELINKE. LeiharbeitinBundesministerien, nachgelagertenämternundbehördenimjahr2009 (Bundestagsdrucksache17/736),wonachsichinsgesamtsechsderinAnspruchgenommenen LeiharbeitsfirmenbeiderBezahlungihrerMitarbeiteranTarifverträgen orientieren,diemitdertarifgemeinschaftchristlicherenfür ZeitarbeitundPersonalserviceagenturenabgeschlossenwurden,angesichts dermöglichkeit,dassauchdasbundesarbeitsgerichtinseinemurteilzu demschlusskommensollte,dassdiecgzpnichttariffähigist,rückstellungen für Sozialversicherungsbeiträge gebildet? AufdieAntwortderBundesregierungzuFrage10derKleinenAnfrageaufBundestagsdrucksache17/588 LeiharbeitinBundesministerien,nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009 wird verwiesen.

20 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN