Absicherung von Contracting- Verhältnissen

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Käthe Arnold
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1 Absicherung von Contracting- Verhältnissen Georg Klingler Baur Hürlimann AG Zürich und Baden 1

2 Anlagen-Contracting/Grundsätzliches Hauseigentümer (Contractingnehmer) bezahlt Contractor Entgelt für Energie und Dienstleitungen Contractor plant, finanziert, baut und betreibt die Anlage (ohne örtliche Auslagerung) 2

Energie und Dienstleitungen Contractor plant,

3 Vorteile Vorteile für Contractor: Interessante Rendite auf Investitionen Anlage kann evtl. auch für andere Liegenschaften benutzt werden Vorteile für Contractingnehmer: Professioneller Betrieb der Anlage Kalkulierbarkeit der Kosten Kein Investitionskapital 3

auch für andere Liegenschaften benutzt werden Vorteile für

4 Nachteile Für Contractor: Investitionskosten Risiko des Verlusts der Investitionen im Konkurs des Contractingnehmers Für Contractingnehmer: lange Vertragsdauer Abzahlungsgeschäft allenfalls nicht genügend Transparenz über die anfallenden Kosten 4

Für Contractingnehmer: lange Vertragsdauer Abzahlungsgeschäft

5 Problemstellung (1) Contractor hat ein Interesse an Vertragserfüllung über möglichst lange Zeit Sicherstellung der Investitionskosten bei Konkurs des Contractingnehmers

6 Problemstellung (2) Wie können die Investitionen gesichert werden? Eigentum Entschädigungsforderung Verknüpfung des Contracting-Verhältnisses mit der Eigenschaft als Liegenschaftseigentümer 6

7 Sicherungsmöglichkeiten/Eigentum (1) Contractor kann unter zwei Voraussetzungen Eigentümer der Anlage bleiben: Anlage kein Bestandteil der Liegenschaft im Sinne von Art. 642 Abs. 2 ZGB ist. + Akzessionsprinzip durchbrochen wird (Art. 642 Abs. 1 ZGB) 7

kein Bestandteil der Liegenschaft im Sinne von Art. 642 Abs.

8 Sicherungsmöglichkeiten/Eigentum (2) Bestandteilseigenschaft: Subjektives Moment Objektives Moment Art der Anlage ist entscheidend, ob Anlage Bestandteil ist oder nicht 8

9 Sicherungsmöglichkeiten/Eigentum (3) Anlage in der Regel Bestandteil Anlage zur Wärmeversorgung ist allenfalls dann kein Bestandteil, wenn sie mehreren Gebäuden dient 9

10 Sicherungsmöglichkeiten/Eigentum (4) Akzessionsprinzip: Alles was mit dem Grund und Boden fest verbunden ist, gilt als Bestandteil und steht im Eigentum des Grundeigentümers (Art. 642 Abs. 1 ZGB) Akzessionsprinzip kann nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden Akzessionsprinzip wird insbesondere durchbrochen: Fahrnisbauten Baurecht 10

11 Sicherungsmöglichkeiten/Eigentum (5) Fahrnisbaute ohne Absicht dauernder Verbindung Art der Baute und Intensität der Verbindung mit dem Boden Contracting-Anlage Contractor hat Absicht dauernder Verbindung Anlage ist fest mit dem Boden verbunden Contracting-Anlage ist keine Fahrnisbaute 11

Contracting-Anlage Contractor hat Absicht dauernder Verbindung Anlage

12 Sicherungsmöglichkeiten/Eigentum (6) Baurecht spezielle Dienstbarkeit Baute steht nicht im Eigentum des Grundeigentümers bautechnische und wirtschaftlich-funktionelle Unabhängigkeit Baurecht an Contracting-Anlage im Innern des Gebäudes nicht möglich (nicht unbestritten) in der Praxis wohl nicht möglich 12

wirtschaftlich-funktionelle Unabhängigkeit Baurecht an Contracting-Anlage im

13 Sicherungsmöglichkeiten/Eigentum (7) Bei Liegenschaft, die zu Stockwerkeigentum aufgeteilt ist: Errichtung einer separaten Stockwerkeinheit Stockwerkeinheit muss aber im Eigentum aller Stockwerkeigentümer stehen Abparzellierung: Zusätzlicher Platzbedarf Zusätzliche Kosten 13

Stockwerkeinheit Stockwerkeinheit muss aber im Eigentum aller

14 Sicherungsmöglichkeiten/Eigentum (8) Eigentum als Sicherungsmittel steht in der Regel nicht zur Verfügung, weil: Anlage ist Bestandteil des Gebäudes Akzessionsprinzip kann nicht durchbrochen werden 14

15 Sicherungsmöglichkeiten/ Entschädigungsforderung Contractor hat Anspruch auf Entschädigung, falls Vertrag vorzeitig beendet wird Sicherung der Entschädigungsforderung mittels Pfandrecht, Bankgarantie, Bürgschaft o.ä. Pfandrecht ist bei Stockwerkeigentum nicht praktikabel Zusätzliche Kosten für Sicherung 15

16 Sicherungsmöglichkeiten/Zwingende Vertragsübernahme (1) Vertragsverhältnis wird mit Eigentümerstellung verknüpft Pflicht zur Überbindung im Contracting-Vertrag allein genügt nicht Weiteres Grundverhältnis ist erforderlich: Stockwerkeigentümergemeinschaft Miteigentümergemeinschaft 16

Überbindung im Contracting-Vertrag allein genügt nicht Weiteres

17 Sicherungsmöglichkeiten/Zwingende Vertragsübernahme (2) Contracting-Vertrag ist mit der Stockwerk- / Miteigentümergemeinschaft abzuschliessen Bei Verkauf eines Anteils (auch bei Zwangsvollstreckung) tritt der neue Eigentümer automatisch in die Gemeinschaft ein Contracting-Vertrag ist auch für neuen Eigentümer verbindlich Stockwerkeigentümergemeinschaft haftet für ausstehende Beträge 17

Zwangsvollstreckung) tritt der neue Eigentümer automatisch in die Gemeinschaft ein

18 Andere Risiken für den Contractor Contracting-Verhältnis wird nicht durch den Konkurs des Contractingnehmers beendet Contractingnehmer beruft sich auf zwingende gesetzliche Bestimmungen, wonach der Contracting-Vertrag ungültig bzw. anfechtbar ist Konsequenzen sind abhängig von der Rechtsnorm 18

auf zwingende gesetzliche Bestimmungen, wonach der Contracting-Vertrag

19 Absicherung von Contracting- Verhältnissen Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 19

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