HESSISCHER LANDTAG. Wie viele Personen wurden 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 aus Hessen abgeschoben? Bitte

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1 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/ Kleine Anfrage der Abg. Faulhaber (DIE LINKE) vom betreffend Abschiebungen aus Hessen 2016 und erstes Halbjahr 2017 und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele Personen wurden 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 aus Hessen abgeschoben? Bitte nach Zielländern aufschlüsseln. In Anlage 1 werden die abgeschobenen Personen nach erfasst. Die Zahlen umfassen die Rückführungen in das jeweilige Heimatland sowie Dublin-Überstellungen und sonstige Drittstaatenverfahren. Eine Statistik nach Zielländern liegt nicht vor. Frage 2. Wie viele Personen wurden 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 gem. der Dublin-Verordnung aus Hessen in einen anderen Vertragsstaat der Dublin-Verordnung überstellt? Bitte nach und Zielland aufschlüsseln. In Anlage 2 sind die Überstellungen auf Grund der Dublin-Verordnung aufgeführt. Eine Statistik nach Zielländern liegt nicht vor. Frage 3. Wie viele der abgeschobenen/überstellten Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung/ Überstellung minderjährig? Bitte nach begleiteten/ unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufschlüsseln. Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. Frage 4. Wie viele Personen wurden 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 direkt aus einer hessischen Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben oder überstellt (bitte nach und Zielland aufschlüsseln)? Im Jahr 2016 wurden 286 Personen direkt aus der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2017 waren es 137 Personen. Eine Statistik nach Zielländern liegt nicht vor. Im Übrigen ergibt sich die Aufschlüsselung aus der Anlage zur Frage 4. Frage 5. Wie viele Personen wurden 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 aus Kindertageseinrichtungen, Schulen, Krankenhäusern, Psychiatrien oder andern gesundheitsversorgenden Einrichtungen abgeschoben oder überstellt (bitte nach Ort des Aufgriffs, und Zielland aufschlüsseln)? Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. Frage 6. Wie viele Sammelabschiebungen erfolgten 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 (bitte nach Zielländern aufschlüsseln)? Im ersten Halbjahr 2017 hat sich Hessen an 21 Sammelrückführungen beteiligt. Zielstaaten waren Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Afghanistan erfolgten 47 Sammelrückführungen. Zielstaaten waren auch hier Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und seit Dezember 2016 Afghanistan. Eingegangen am 5. Oktober 2017 Bearbeitet am 5. Oktober 2017 Ausgegeben am 9. Oktober 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/5085 Frage 7. Wie viele Personen waren 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 in Abschiebehaft (bitte nach Anzahl der verbrachten Hafttage aufschlüsseln)? Im Jahr 2016 waren insgesamt 208 vollziehbar ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige inhaftiert. Im Jahr 2017 (Stand 30. Juni 2017) wurden 124 Personen inhaftiert. Weitere statistische Angaben werden nicht erfasst. Frage 8. Welche Abschiebehaftanstalten nutzte das Land Hessen 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017 und welche Kosten sind hierbei entstanden? Dem Land Hessen stehen keine festen Kontingente in anderen Bundesländern zur Verfügung. Über spezielle Hafteinrichtungen verfügen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, wobei derzeit nur die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz den hessischen Ausländerbehörden Amtshilfe leisten. Die entstandenen Kosten werden von der veranlassenden Ausländerbehörde getragen. Statistische Daten liegen hierzu nicht vor. Wiesbaden, 15. September 2017 Peter Beuth Anlagen

3 Anlage zu Frage 1 KA 19/5085 Jahr 2016 Erstes Halbjahr 2017 (Stand ) Anzahl Abschiebungen Anzahl Abschiebungen Afghanistan 27 (10/17*) Afghanistan 12 (6/6*) Albanien 461 Albanien 105 Algerien 49 Algerien 71 Armenien 3 Argentinien 1 Äthiopien 5 Äthiopien 8 Belgien 3 Belgien 2 Bosnien-Herzegowina 16 Bosnien-Herzegowina 1 Brasilien 8 Brasilien 3 Bulgarien 12 Bulgarien 4 Chile 1 Chile 3 China 3 China 1 Dominikanische Rep. 7 Dominikanische Rep. 1 Ecuador 1 Ecuador 2 Eritrea 15 Eritrea 24 Frankreich 1 Georgien 7 Ghana 8 Ghana 1 Griechenland 3 Griechenland 1 Großbritannien 2 Großbritannien 1 Guatemala 2 Guinea 3 Guinea 1 Indien 4 Honduras 1 Irak 7 Indien 2 Iran 1 Indonesien 1 Italien 7 Irak 9 Jordanien 1 Iran 6 Kolumbien 4 Italien 7 Kosovo 43 Kasachstan 1 Libanon 1 Kenia 1 Litauen 8 Kolumbien 11 Malaysia 4 Kongo, Dem. Republik 1 Marokko 30 Kosovo 313 Mazedonien 32 Kuwait 1 Mexiko 2 Lettland 5 Moldau, Republik 4 Litauen 15 Montenegro 1 Luxemburg 1 Neuseeland 1 Malaysia 1 Nicaragua 1 Mali 1 Nigeria 6 Marokko 27 Pakistan 7 Mazedonien 178 Panama 2 Moldau, Republik 2 Peru 1 Montenegro 4 Polen 2 Niederlande 11 Ruanda 2 Nigeria 3 Rumänien 25

4 Anlage zu Frage 1 KA 19/5085 Pakistan 30 Russische Föderation 11 Palästina 1 Serbien 58 Paraguay 1 Slowenien 1 Peru 1 Somalia 4 Polen 11 Spanien 6 Portugal 1 Sri Lanka 1 Rumänien 48 Staatenlos 2 Russische Föderation 6 Syrien 2 Serbien 304 Thailand 1 Slowakei 1 Tschechische Republik 1 Slowenien 1 Tunesien 6 Somalia 16 Türkei 14 Spanien 4 Ukraine 3 Syrien 14 Venezuela 4 Tansania 1 Vereinigte Staaten 3 Thailand 4 Gesamt: 564 Tschechien 2 *6 Abschiebungen nach AFG; 6 Überstellungen Tunesien 4 nach dem Dublin und Drittstaatenverfahren. Türkei 14 Uganda 1 Ukraine 6 Ungarn 4 Venezuela 6 Vereinigte Staaten 2 Vietnam 2 Sonstige/Staatenlose 2 Gesamt 1717 *10 Abschiebungen nach AFG; 17 Überstellungen nach Dublin und Drittstaatenverfahren.

5 Anlage zu Frage 2 KA 19/5085 Jahr 2016 Erstes Halbjahr 2017 (Stand ) Überstellung auf Grund Dublin-VO Überstellung auf Grund Dublin-VO Afghanistan 16 Afghanistan 6 Albanien 1 Algerien 8 Algerien 24 Äthiopien 7 Äthiopien 3 Eritrea 19 Eritrea 14 Indien 1 Irak 9 Irak 7 Iran 4 Italien 1 Kuwait 1 Pakistan 4 Mazedonien 1 Panama 1 Pakistan 23 Russische Föderation 8 Palästina 1 Somalia 2 Russische Föderation 3 Staatenlos 2 Somalia 15 Syrien 2 Syrien 13 Türkei 4 Tunesien 1 Gesamt 72 Uganda 1 Sonstige/Staatenlose 2 Gesamt 132

6 Anlage zu Frage 4 KA 19/ HJ 2017 Afghanistan 3 1 Albanien Algerien 10 9 Äthiopien 1 2 Bosnien und Herzeg. 1 Eritrea 4 Irak 1 Iran 1 Kosovo Marokko 6 Mazedonien 16 9 Russische Föderation 1 Serbien Somalia 1 Syrien 1 Tunesien 1 Ungeklärt 1 Insgesamt