An liquiden Mitteln standen uns damals gut Euro zur Verfügung, heute sind es mehr als 15 Mio. Euro.

Transkript

1 1 Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine 23. Haushaltsrede, die meine letzte ist, wird sich inhaltlich von den Vorgängerreden unterscheiden. Während unser Kämmerer Bernd Clemens Ihnen den Haushaltsplanentwurf in seinen wesentlichen Teilen vorstellen wird, werde ich kurz Rückschau halten auf das Jahr 1993 sowie einige wenige Themen ansprechen, die mir wichtig sind. Vieles hat sich seit 1993 verändert. Anfang der 1990er Jahre lag die Einwohnerzahl bei ca , heute sind es immerhin noch , nachdem wir für fast zwei Jahre sogar die Marke geknackt hatten. Ein Grund für die rasante Einwohnerentwicklung war im damaligen Haushaltsplan nachlesbar: Es wurden 5 Mio. DM für den Ankauf neuer Wohnbauflächen veranschlagt sowie 3 Mio. DM für die Erschließung der Baugebiete Möllmicke Kinderheid und Ottfingen Hepperich bereitgestellt. Das Gesamtvolumen des nach den Grundsätzen der Kameralistik aufgestellten Haushaltsplanes lag damals immerhin schon bei 58 Mio. DM, also knapp 30. Mio. Euro, davon 20 Mio DM für Investitionen. Aufgrund massiv sinkender Steuereinnahmen wurde das Haushaltsvolumen im Rahmen einer Nachtragsplanung erheblich reduziert. Die Schulden betrugen damals 22 Mio. DM, 1,9 Mio. DM waren für Zinszahlungen veranschlagt. Weitere Kredite mussten im Jahresverlauf wegen der dramatisch sinkenden Gewerbesteuer aufgenommen werden. Heute ist der Kernhaushalt schuldenfrei, gut 1,5 Mio. Euro belasten den Kanalbereich. An liquiden Mitteln standen uns damals gut Euro zur Verfügung, heute sind es mehr als 15 Mio. Euro. Sie sehen, meine Damen und Herren, auch damals waren die finanziellen Rahmenbedingungen ausgesprochen schwierig. Ich möchte Ihnen natürlich nicht den Haushalt 1993 vorstellen. Vor Ihnen liegen die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Jahres Dieser schließt mit einem Verlust in Höhe von Euro ab. So was kannten wir in den 1990er Jahren gar nicht. Die kameralen Haushalte waren in Einnahme und Ausgabe immer ausgeglichen. Eine etwaige Lücke wurde im Zweifelsfall durch die Aufnahme von Krediten geschlossen. Trotz dieser großen Unterschiede, allein im Buchungsstil, ist aber ein Vergleich immer wieder interessant.

2 2 So haben wir es heute im Gegensatz zu damals eher mit sinkenden Bevölkerungszahlen zu tun. Dies wird vor allem bei den Schülerzahlen deutlich. Sie stiegen in den Jahren 1990 bis 1995 um 155 Schülerinnen und Schüler an. Daher mussten damals erhebliche Mittel für die Erweiterung von Schulen bereitgestellt werden. Damals wie heute haben wir es mit stark steigenden Asylbewerberzahlen zu tun standen bereits Wohncontainer in Wenden, Gerlingen und Hünsborn. Für einen Neubau in Schönau wurden DM bereitgestellt. Damit sind wir auch schon bei einem wichtigen Thema des Jahres Wir wollen insgesamt 4,7 Mio. Euro investieren. Davon entfallen ca. 1,2 Mio. Euro auf den Hochbau. So viel wie schon lange nicht mehr. Nachdem bereits vor wenigen Wochen der Wohncontainer hinter dem Feuerwehrhaus Wenden fertiggestellt und bezogen werden konnte, soll heute über den Bau weiterer Unterkünfte entschieden werden. Im Haushaltsplan sind dafür knapp 1 Mio. Euro vorgesehen. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass uns das Thema noch lange erhalten bleiben wird. So ist es richtig, sich in Gerlingen und Elben für hochwertige, in massiver Bauweise errichtete Gebäude zu entscheiden, die später auch anderweitig genutzt werden könnten. Ein anderes Thema: Stichwort Interkommunale Zusammenarbeit Vor einigen Wochen stellte sich ein heimischer Landtagsabgeordneter im Zusammenhang mit der Rathausdiskussion in der Stadt Olpe wieder einmal die Frage, ob man in den nächsten Jahren noch acht Kommunalverwaltungen im Kreis Olpe benötige. Ich habe bereits im Sommer in einem Pressegespräch diese Frage mit einem eindeutigen und uneingeschränkten Ja beantwortet. Die Fragestellung ignoriert die kommunalen Realitäten in Nordrhein- Westfalen und darüber hinaus. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich möchte nicht den Wert interkommunaler Zusammenarbeit in Frage stellen. Viele Beispiele zeigen, dass die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn klappt. Aktuelle Beispiele sind die Musikschule, wo wir eine engere Kooperation mit Drolshagen und Olpe anstreben oder auch das Projekt LEADER. Wir werden auch künftig prüfen, ob in weiteren Bereichen eine Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg Sinn macht. Allerdings

3 3 werden wir immer den Mehrwert solcher Projekte kritisch hinterfragen. Wir haben in diesem Zusammenhang nicht nur positive Erfahrungen gemacht. Angeblich erfüllen 2/3 aller interkommunalen Projekte nicht die in sie gesetzten Erwartungen. Fakt ist jedenfalls, dass viele kleine und mittlere Kommunen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben, wie wirtschaftlich sie arbeiten und wie effizient ihre Verwaltungen im Vergleich zu größeren Städte sind. Auch die Finanzstatistik und interkommunale Vergleiche zeigen eindrucksvoll, dass kleine und mittlere Gemeinden einen deutlich geringeren Personal- und Sachaufwand je Einwohner haben als große Städte. Dabei werden natürlich die zusätzlichen Aufgaben der Städte berücksichtigt. Wäre dies anders, müssten alle Großstädte steinreich und die ländlichen Kommunen bettelarm sein. Wir wissen: In der Regel ist das Gegenteil der Fall. Nordrhein-Westfalen hat im bundesweiten Vergleich bereits die mit Abstand größten Städte und Gemeinden, von denen allerdings eine große Zahl (die weitaus größte im bundesweiten Vergleich) extreme Haushaltsprobleme hat. Einige Beispiele: In Nordrhein-Westfalen mit ca. 17,5 Mio. Einwohnern gibt es 396 Städte und Gemeinden, in Bayern sind es bei 12,6 Mio. Einwohnern und im Bundesland Rheinland-Pfalz mit 4 Mio. Einwohner Was spricht im Übrigen gegen einen gesunden kommunalen Wettbewerb? Es heißt nicht von ungefähr: Konkurrenz belebt das Geschäft. Ich möchte nicht wissen, welche Entwicklung unsere Gemeinde genommen hätte, wären wir nur Stadtteil einer größeren Einheit. Dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben in fast jeder Beziehung gemacht hat, hat uns bereits zwei Mal die Gemeindeprüfanstalt bestätigt, die uns ein hervorragendes Zeugnis ausstellte. Natürlich gibt es Entwicklungen, die alles andere als in meinem Sinne sind. Ein Beispiel ist die Landhecke. Ich habe allerdings schon in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass wir einen langen Atem brauchen. Im Zusammenhang mit der Windkraft ist uns noch einmal der Stellenwert der arten- und naturschutzrechtlichen Belange vorgetragen worden. Ich frage mich, ob vor diesem Hintergrund in Südwest-

4 4 falen überhaupt noch eine nennenswerte Entwicklung stattfinden kann, von der Windkraft einmal abgesehen. Auch in der Demokratie ist allerdings nichts so beständig wie der Wandel. Jedenfalls wäre es unklug, ein solches von der Landesplanung anerkanntes interkommunales Gewerbegebiet ohne eine gleichwertige Alternative, die ich leider nicht andeutungsweise erkennen kann, aufzugeben. In den nächsten Monaten sollten wir uns mit einer oder mehreren Übergangslösungen beschäftigen. Selbst das wird nicht einfach. Da sich der Flächennutzungsplan in der Neuaufstellung befindet, bietet es sich an, hierfür einen thematischen Arbeitskreis zu bilden, der sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen sollte. Der Bau- und Planungsausschuss hat diesen Vorschlag bereits befürwortet. Der Rat wird sich gleich anschließend mit dem Thema beschäftigen. Ich betone: Es geht um die Erweiterung bestehender gewerblicher Flächen in einer überschaubaren Größe, nicht um Ersatzflächen für die Landhecke. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Der Haushaltsplan der Gemeinde wurde in den letzten zehn Jahren acht Mal einstimmig beschlossen und es gab nur zwei Mal wenige Gegenstimmen (insgesamt 7). Passend dazu ist mir vor einer Woche eine aktuelle Untersuchung von Herrn Prof. Junkernheinrich aufgefallen. Herr Prof. Junkernheinrich gilt als einer der bedeutendsten kommunalen Finanzwissenschaftler. Anfang 2015 sollen die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht werden, die die Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite untersucht hat. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Frage der lokalen Demokratie großen Einfluss auf die Haushaltssituation einer Kommune hat. Herrscht vor Ort ein intensiver Parteienwettbewerb, so sein Ergebnis, führe dies tendenziell zu höheren Haushaltsdefiziten. Setze man dagegen mehr auf politisches Einvernehmen, so könne man haushaltsmäßige Blockaden leichter beseitigen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit der letzten 22 Jahre. Sie hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass sich die Gemeinde so hervorragend entwickelt und wir heute in finanzieller Hinsicht noch recht gut dastehen.

5 5 Abschließend möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der Kämmerei und unserem Kämmerer Bernd Clemens, für die Erstellung des Haushaltsentwurfs bedanken. Ihnen, meine Damen und Herren des Rates, wünsche ich konstruktive und sachliche Haushaltsberatungen zum Wohle unserer Gemeinde und den hier lebenden Menschen.