Inhaltsverzeichnis. Einleitung. E 1 Die Geschichte des Markenrechts... 1 E 2 Das Markenrecht in der Rechtsordnung... 9

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1 Vorwort V Bearbeiterverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XXI Einleitung E 1 Die Geschichte des Markenrechts E 2 Das Markenrecht in der Rechtsordnung Kapitel I Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz MarkenG) Teil 1 Anwendungsbereich ( 1, 2) Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz ( 3 31) Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang ( 3 6) Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung ( 7 13) Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen ( 14 19d) Abschnitt 4 Schranken des Schutzes ( 20 26) Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens ( 27 31) Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten ( 32 96) Abschnitt 1 Eintragungsverfahren ( 32 44) Abschnitt 2 Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung ( 45 47) Abschnitt 3 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren ( 48 55) Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt ( 56 65) Abschnitt 5 Verfahren vor dem Patentgericht ( 66 82) Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ( 83 90) Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften ( 91 96) IX

2 Teil 4 Kollektivmarken ( ) Teil 5 Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Gemeinschaftsmarken ( i) Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen ( ) Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen ( ) Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken ( 125a 125i) Teil 6 Geographische Herkunftsangaben ( ) Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben ( ) Abschnitt 2 Abschnitt 3 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ( ) Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ( ) Teil 7 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen ( ) Teil 8 Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr ( ) Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften ( ) Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr ( ) Teil 9 Übergangsvorschriften ( ) Kapitel II Ausländisches Markenrecht 1. Das Markenrecht in den Benelux-Staaten Das Markenrecht in China Das Markenrecht in England und Wales Das Markenrecht in Estland Das Markenrecht in Frankreich Das Markenrecht in Griechenland Das Markenrecht in Indien Das Markenrecht in Italien Das Markenrecht in Kroatien Das Markenrecht in Norwegen Das Markenrecht in Österreich Das Markenrecht in Polen X

3 13. Das Markenrecht in Portugal Das Markenrecht in Rumänien Das Markenrecht in Schweden Das Markenrecht in der Schweiz Das Markenrecht in Slowenien Das Markenrecht in Spanien Das Markenrecht in der Tschechischen Republik Das Markenrecht in der Türkei Das Markenrecht in Ungarn Das Markenrecht in den USA Anhang mit einschlägigen Vorschriften zum Markenrecht 1. Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (MarkenV) Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (ErstrG) Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatkostG) Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostZV) Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken gemäß dem Abkommen von Nizza vom 15. Juni Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Gemeinsame Erklärungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Protokoll des Rates anlässlich der Annahme der Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Gemeinsame Erklärungen des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Protokoll des Rates anlässlich der Annahme der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren XI

4 14. Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken Fälleverzeichnis mit Fundstellen Stichwortverzeichnis XII

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06_Gewerberecht_Band.fm Seite VII Freitag, 10. Juni 2005 11:06 11

06_Gewerberecht_Band.fm Seite VII Freitag, 10. Juni 2005 11:06 11 06_Gewerberecht_Band.fm Seite VII Freitag, 10. Juni 2005 11:06 11 Abkürzungsverzeichnis XIII Einführung XIX 1 Deutsches Patent- und Gebrauchsmusterrecht 1.1 Patentgesetz (PatG) 2 1.1.1 Patentverordnung

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