Inhaltsübersicht. Seite Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Autorenverzeichnis... XXXVII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis...

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1 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Autorenverzeichnis... XXXVII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XLI Teil A. Allgemeiner Teil 1 Grundlagen des Privatversicherungsrechts (Höra) Materiellrechtliche Grundsätze (Steinbeck/Terno) Prozessuale Besonderheiten (Steinbeck) Versicherungsvermittler, Versicherungsmakler und Finanzdienstleister (Baumann). 138 Teil B. Sachversicherungen 5 Feuerversicherung (Johannsen) Wohngebäudeversicherung (Johannsen) Hausratversicherung (S. Schneider) Einbruchdiebstahlversicherung (Knöpper) Industrielle Sachversicherung (W. Schneider) Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung (Burmann) Transportversicherung (Gercke/Gerhard) Teil C. Haftpflichtversicherungen 12 Allgemeine Haftpflichtversicherung (Kummer) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Rümenapp) Betriebshaftpflichtversicherung (Schünemann) Produkthaftpflichtversicherung (Stempfle) Umwelthaftpflichtversicherung/Umweltschadensversicherung (Fränzer) D&O-Versicherung (Sieg) Anwalt- und Notarhaftpflichtversicherung (Sassenbach) Arzthaftpflichtversicherung (Bücken) Architektenhaftpflichtversicherung (Oehl) Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Banken (Burghardt/Bauer) Haftpflichtversicherung für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater (Hartmann/Schwope) Teil D. Personenversicherungen 23 Krankenversicherung (Schubach) Unfallversicherung (Hormuth) Lebensversicherung (Höra/Leithoff) Berufsunfähigkeitsversicherung (Höra) Teil E. Vermögensschadensversicherungen 27 Rechtsschutzversicherung (Bultmann) Betriebsunterbrechungsversicherung (W. Schneider) Vertrauensschadenversicherung (W. Schneider) VII

2 Inhaltsübersicht Teil F. Sonstige Versicherungen/Mischformen 30 Reiseversicherung (Gebert/Steinbeck) Elektronik- und EDV-/IT-Versicherungen (W. Schneider) Bauleistungsversicherung (Buschbell) Sportversicherung (Weber) Rückversicherung (Katschthaler/Topsch) Teil G. Internationales Versicherungsrecht 35 Internationale Versicherung (Stempfle) Sachverzeichnis VIII

3 Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen des Privatversicherungsrechts Teil A. Allgemeiner Teil I. Bedeutung des Versicherungsrechts und der Versicherungswirtschaft... 1 II. Grundlagen des Versicherungswesens... 3 III. Versicherungsaufsichtsrecht... 5 IV. Strukturen des Versicherungsvertragsrechts Eingeschränkte Vertragsfreiheit Versicherungsbedingungen und Vertrag Versicherungsbedingungen und ihre Auslegung Inhaltskontrolle von Versicherungsbedingungen Versicherungsarten Materiellrechtliche Grundsätze I. Begriff der Versicherung II. Beginn und Ende der Versicherung Beginn der Versicherung Verlängerung der formellen Vertragsdauer Ende der Versicherung III. Die Rückwärtsversicherung IV. Der Versicherungsschein Versicherungsschein als Schuldschein Versicherungsschein auf den Inhaber Ausstellung eines Ersatz-Versicherungsscheins V. Beratungspflichten des Versicherers Die Befragungs- und Beratungspflicht Beratungspflicht während der Dauer des Vertragsverhältnisses Die Begründungs- und die Dokumentationspflicht Die Pflicht, den Rat und die Gründe in Textform zu übermitteln Der Verzicht auf Beratung und Dokumentation Die Schadensersatzpflicht des Versicherers Ausnahmen von der Beratungspflicht VI. Abschluss des Versicherungsvertrages Grundsätzliches Die Abschlussmodelle Die vorvertragliche Informationspflicht des Versicherers Das Widerrufsrecht Einbeziehung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen Abweichungen des Versicherungsscheins vom Antrag VII. Vorvertragliche Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers In Textform gestellte Fragen des Versicherers Der zeitliche Bereich der Anzeigepflicht Erhebliche Gefahrumstände Adressat der Anzeigepflicht Kenntnis vom anzeigepflichtigen Umstand Antragsfragen IX

4 7. Antragsaufnahme durch Versicherungsvertreter Kollusives Zusammenwirken oder evidenter Vollmachtsmissbrauch Nachfrageobliegenheit des Versicherers Abschluss durch Vertreter Das Rücktrittsrecht des Versicherers Die Höchstfrist für die Rechte der Versicherer Die Monatsfrist des 20 VVG Erklärung des Rücktritts und die Rechtsfolgen Angabe der Rücktrittsgründe Leistungsfreiheit nur bei Kausalität Das Kündigungsrecht des Versicherers und die Rechtsfolgen Vertragsanpassung bei vertragsändernden Umständen Beweislast für die Anzeigepflichtverletzung Der abschließende Sanktionscharakter der 19 bis 21 VVG VIII. Die Gefahrerhöhung Das Verbot und die Anzeigepflicht Der Begriff Kündigung wegen Gefahrerhöhung gemäß 24 Abs. 1 VVG Die ungewollte Gefahrerhöhung Das Kündigungsrecht gemäß 24 Abs. 2 VVG Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung Die unerhebliche Gefahrerhöhung IX. Prämienzahlungspflicht und Prämienverzug Grundsätzliches zur Prämie Das Rücktrittsrecht bei Zahlungsverzug der Erstprämie Die Leistungsfreiheit bei Eintritt des Versicherungsfalles vor Zahlung der Erstprämie Aufrechnung durch den Versicherer Zahlungen durch Dritte Die Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Zahlungsverzug mit Folgeprämie(n) Kündigungsrecht bei Prämienerhöhung X. Vorläufige Deckung Der Inhalt des Vertrages und die Informationspflichten Die Prämienzahlung Prämienzahlungspflicht beim Nichtzustandekommen des Hauptvertrages Beendigung des Vertrages Haupt- oder weiterer Vertrag mit anderem Versicherer Kündigungsrecht bei Verträgen auf unbestimmte Zeit Nichtzustandekommen des Hauptvertrages XI. Die laufende Versicherung Anmeldepflicht Verletzung der Anmeldepflicht Einzelpolice Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht Gefahränderungen Obliegenheitsverletzungen XII. Obliegenheiten Grundsätzliches zum Begriff Die Wirksame Vereinbarung vertraglicher Obliegenheiten Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls X

5 XIII. Zurechnung des Verhaltens und Wissens Dritter Repräsentant Wissenserklärungsvertreter Wissensvertreter XIV. Die Versicherung für fremde Rechnung Regelung des fremden Interesses Vertragliche Regelung Rechtsfolgen Versicherung für Rechnung wen es angeht Sonderregelungen XV. Die Leistung des Versicherers XVI. Die Fälligkeit der Geldleistung des Versicherers XVII. Die allgemeinen Vorschriften zur Schadensversicherung Überversicherung Unterversicherung Taxe Mehrere Versicherer Die Neben-, Mehrfach- und die Mitversicherung Fehlendes versichertes Interesse Abwendung und Minderung des Schadens Aufwendungsersatz Sachverständigenverfahren Schadenermittlungskosten Übergang von Ersatzansprüchen Vorsätzliche und grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß 81 VVG XVIII. Die Vorschriften zur Sachversicherung Versicherungswert Inbegriff von Sachen Versicherungssumme Selbstbehalt Erweiterter Aufwendungsersatz Verzinsung der Entschädigung Kündigung nach Versicherungsfall Wiederherstellungsklausel Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern Veräußerung einer versicherten Sache Prozessuale Besonderheiten I. Statthafte Klageart Zulässigkeit der Feststellungsklage Teilklage II. Gerichtsstände Gerichtsstände der ZPO Gerichtsstände im VVG III. Prozessführungsbefugnis Grundsätzliches Prozessführungsrecht bei Versicherung für fremde Rechnung Prozessführungsrecht bei mehreren Versicherungsnehmern Prozessführungsrecht bei Verpfändung und Abtretung Prozessführungsrecht bei Eintritt eines Versicherungsfalles vor und während der Veräußerung einer Immobilie IV. Passivlegitimation bei offener Mitversicherung XI

6 V. Beweislastverteilung im Versicherungsrecht Klagen des Versicherungsnehmers Rückforderungsprozess des Versicherers Versicherungsvermittler, Versicherungsmakler und Finanzdienstleister I. Einführung II. Änderungen des VVG Begriff des Versicherungsvermittlers, 59 VVG Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers, 60 VVG Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers, 61, 62 VVG Schadensersatzpflicht, 63 VVG Zahlungssicherung, 64 VVG Anwendungsbereich, Abweichungen, VVG Versicherungsberater, 68 VVG III. Überblick über die vermittlerrechtlichen Regelungen in der Gewerbeordnung Vermittlerregister, 11 a GewO Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler, 34 d GewO Versicherungsberater, 34 e GewO IV. Überblick über die Versicherungsvermittlerverordnung Sachkundenachweis, 1 4 VersVermV Vermittlerregister, 5 7 VersVermV Berufshaftpflichtversicherung, 8 10 VersVermV Statusbezogene Informationspflichten des Versicherungsvermittlers, 11 VersVermV Zahlungssicherung, VersVermV Sonstiges, VersVermV V. Finanzdienstleister Allgemeines/Abgrenzung Verbände/Organisationen FRUG VermAnlG Versicherungsschutz Risikoanalyse/Annahmerichtlinien Prämie Feuerversicherung XII Teil B. Sachversicherungen I. Versicherte Gefahren Gesetzliche Grundlagen Brand Blitzschlag Explosion Anprall oder Absturz eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung Löschen, Niederreißen oder Ausräumen II. Allgemeine Ausschlusstatbestände Vorbemerkung Krieg und Kriegsereignisse Innere Unruhen Erdbeben Kernenergie

7 6. Extended Coverage Deckung Vorsätzliche oder grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls III. Beweislast IV. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Grundsätzliches Vorvertragliche Anzeigepflicht Gefahrerhöhung Vertragliche Obliegenheiten, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind Anzeige der Veräußerung der versicherten Sache Anzeige des Versicherungsfalls Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit Rettungspflicht V. Zeitliche und örtliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes Zeitliche Abgrenzung Örtliche Abgrenzung VI. Versicherte Sachen VII. Versicherungssummen VIII. Entschädigungsberechnung Grundsätzliches Maßgebender Zeitpunkt Gebäudeschäden Schäden an beweglichen Sachen Kostenersatz Teilschäden IX. Fälligkeit und Sachverständigenverfahren Fälligkeit Sachverständigenverfahren X. Beteiligung Dritter Grundpfandgläubiger Versicherung für fremde Rechnung Schutz des Mieters oder sonstiger Nutzungsberechtigter Der Regressverzicht der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadensereignissen (RVA) XI. Muster: Deckungsklage Wohngebäudeversicherung I. Versicherte Gefahren Vorbemerkung Brand Blitzschlag Explosion Anprall oder Absturz von Flugkörpern Leitungswasser Sturm und Hagel Löschen, Niederreißen und Ausräumen II. Allgemeine Ausschlusstatbestände III. Obliegenheiten IV. Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes V. Versicherte Sachen VI. Ersatz von Mietausfall VII. Versicherungssummen VIII. Entschädigungsberechnung XIII

8 XIV IX. Fälligkeit und Sachverständigenverfahren X. Beteiligung Dritter und Regressprobleme XI. Muster: Deckungsklage Hausratversicherung I. Einleitung Rechtsgrundlagen, neues VVG Grundsätzliches zu Annahme und Durchführung des Mandats II. Abschluss, Inhalt und Beendigung des Vertrags Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers Beratungspflichten des Versicherers Vertragsinhalt, Inhaltsänderungen III. Versicherungsdauer und -beendigung Versicherungsdauer Kündigung IV. Örtlicher Geltungsbereich Versicherungsort Wohnungswechsel Außenversicherung V. Der Versicherungsfall, Beginn und Ende der Haftung VI. Versicherte Gefahren und Schäden Brand, Blitzschlag, Explosion und Implosion Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs bzw. bemannten Flugkörpers Einbruchdiebstahl, Raub, einfacher Diebstahl von Fahrrädern Vandalismus Leitungswasser Sturm, Hagel VII. Versicherte Sachen Hausrat Antennenanlagen, Markisen, Gebäudebestandteile Sonstige Gegenstände Fremdes Eigentum VIII. Versicherte Kosten Schadenermittlungskosten, Rettungskosten Aufräumkosten Bewegungs- und Schutzkosten Hotelkosten Schlossänderungskosten Reparaturkosten bei Beschädigung von Gebäuden Bewachungskosten, Kosten für provisorische Maßnahmen Nicht versicherte Kosten IX. Risikoausschlüsse Objektive Risikoausschlüsse Vorsätzliche und grob fahrlässige Verursachung des Versicherungsfalls, Quotenmodell Arglistige Täuschung X. Obliegenheiten Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls XI. Gefahrerhöhung XII. Entschädigungsberechnung, Fälligkeit, Sachverständigenverfahren Entschädigungsberechnung, Versicherungswert Unterversicherung

9 3. Wiederherbeigeschaffte Sachen Entschädigungsgrenzen Sachverständigenverfahren, Zahlung der Entschädigung XIV. Muster: Deckungsklage Einbruchdiebstahlversicherung I. Einleitung II. Versicherte Gefahren Einbruchdiebstahl Vandalismus nach einem Einbruch Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks Raub auf Transportwegen III. Versicherte Sachen IV. Daten und Programme V. Versicherte Kosten Allgemeines Schlossänderungskosten Reparaturkosten für Gebäudeschäden VI. Versicherungsort Örtlicher Geltungsbereich Verschlussvorschriften VII. Versicherungsfall Eintritt des Versicherungsfalls Nachweis des Versicherungsfalls VIII. Ausschlüsse Überhöhte Anzahl von Transporten Brand, Blitzschlag, Explosion und andere Ursachen Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Kernenergie Beweislast IX. Gefahrerhöhung Besondere gefahrerhöhende Umstände Leistungsfreiheit und Leistungskürzung Kompensationsmöglichkeiten Konkurrenzen X. Obliegenheitsverletzungen Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall Leistungsfreiheit und Leistungskürzung XI. Besondere Verwirkungsgründe Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalls Arglistige Täuschung XII. Versicherungswert Betriebseinrichtung Vorräte Anschauungsmodelle, Prototypen und sonstige Sachen Wertpapiere XIII. Entschädigungsberechnung Totalschaden Teilschaden Wiederherstellungsklausel Zeitwertschaden Gemeiner Wert Unterversicherung XV

10 7. Entschädigungsgrenzen Umsatzsteuer Sachverständigenverfahren XIV. Zahlung und Verzinsung der Entschädigung Fälligkeit der Entschädigung Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils Verzinsung Hemmung Aufschiebung der Zahlung XV. Mustertexte Industrielle Sachversicherung I. Allgemeines Überblick II. Industrie-Feuerversicherung Zum Mandat Strafrechtliche Aspekte Realisierung von Versicherungsansprüchen Einwendungen und Ausschlüsse Öffentlich-rechtliche Aspekte Vertragliche Ansprüche Dritter Regress des Sachversicherers Deckungsprozess III. Versicherung zusätzlicher Gefahren zur industriellen Feuerversicherung (EC) Allgemeines Versichertes Risiko Sonstiges IV. Technische Versicherungen Montageversicherung Maschinenversicherung V. Versicherung von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energie Allgemeines Windkraftanlagen Solaranlagen Sonstige Anlagen Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung XVI I. Das Mandat in der Kasko-Versicherung II. Der KFZ-Kaskovertrag Das versicherte Interesse Beginn des Versicherungsschutzes III. Der Versicherungsfall In der Vollkaskoversicherung In der Teilkaskoversicherung IV. Herbeiführung des Versicherungsfalles Einschränkung der Leistungspflicht des Versicherers gemäß 81 VVG Gefahrerhöhung gemäß 23 ff. VVG V. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Die Rechtsfolgen der Verletzung einer Obliegenheit Obliegenheiten nach Deckungsablehnung

11 VI. Zurechnung des Verhaltens oder der Kenntnisse Dritter Repräsentant Wissenserklärungsvertreter VII. Fälligkeit der Leistung gemäß A AKB 2008 und Verzug Abschluss der Feststellungen des Versicherers zum Leistungsgrund und zum Leistungsumfang Das Sachverständigenverfahren gemäß A AKB VIII. Der Leistungsumfang gemäß A. 2.6 AKB 2008 und A. 2.7 AKB Obergrenze: Wiederbeschaffungswert des versicherten Fahrzeugs Anrechnung der Rest- und Altteile Nicht gedeckte Schadenfolgekosten Zum Entwendungsschaden IX. Regress des Versicherers Rechtsübergang gemäß 86 VVG Rückforderung bereits erbrachter Leistungen Transportversicherung I. Überblick über die Transportversicherung Begriff See- und Binnentransportversicherung Zweige der Transportversicherung Verkehrshaftungsversicherung Nicht behandelte Versicherungszweige Rechtsgrundlagen der Transportversicherung Vertragsgrundsätze in der Transportversicherung II. Beteiligte in der Transportversicherung Versicherungsmakler Assekuradeur Havariekommissar Dispacheur III. Warenversicherung Rechtsgrundlagen Transport-Versicherungszertifikat Umfang des Versicherungsschutzes Vorvertragliche Anzeigepflicht Dauer der Versicherung Versicherungssumme und Versicherungswert Versicherung für fremde Rechnung Der Versicherungsfall Entschädigung Weitere Rechtsfolgen IV. Seekaskoversicherung Rechtsgrundlagen Umfang des Versicherungsschutzes Ausgeschlossene Schäden Vorvertragliche Anzeigepflicht, Klassifikation Versicherungssumme, Versicherungswert, Taxe Versicherung maschineller Einrichtungen Der Versicherungsfall Ersatz an Dritte Führung, Mitversicherung, Prozessführung Versicherung von Nebeninteressen XVII

12 IV. Flusskaskoversicherung Rechtsgrundlagen Umfang des Versicherungsschutzes Nicht versicherte Gefahren und Schäden Versicherungssumme, Versicherungswert Der Versicherungsfall V. Wassersport-Kaskoversicherung Rechtsgrundlagen Umfang des Versicherungsschutzes; versicherte Gefahren Nicht versicherte Gefahren und Schäden Versicherungssumme, Versicherungswert Verschulden des Versicherungsnehmers Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherungsfall. Fälligkeit der Entschädigung VI. Schiffsbetriebs-Haftpflichtversicherung (P&I Versicherung) Rechtsgrundlagen Umfang der Versicherungsschutzes Subsidiarität; ausgeschlossene Gefahren VII. Schiffbau- und Schiffsreparatur-Haftpflichtversicherungen Schiffbauversicherung Schiffsreparatur-Haftpflichtversicherung VIII. Verkehrshaftungsversicherung Begriff und Rechtsgrundlagen Entwicklung Haftung Versicherungen XVIII Teil C. Haftpflichtversicherungen 12 Allgemeine Haftpflichtversicherung I. Rechtsgrundlagen für das Versicherungsverhältnis EU-Richtlinien Zwingende Vorschriften des VVG Versicherungsvertrag Allgemeine Versicherungsbedingungen II. Versicherungsgegenstand und versichertes Risiko Allgemeines Gegenstand der Versicherung Versichertes Risiko, Erhöhungen und Erweiterungen Vorsorge-Versicherung Reine Vermögensschäden Abhandenkommen von Sachen III. Rechtspflichten beim Vertragsabschluss Anzeigepflicht Rücktritt bei unrichtigen und unvollständigen Angaben Rechtsfolgen des Rücktritts Kündigung bei Ausschluss des Rücktrittsrechts Fortsetzung des Vertrages zu anderen Bedingungen Arglistige Täuschung (Ziffer 23.4 AHB = 22 VVG) IV. Beginn des Versicherungsschutzes = materieller Versicherungsbeginn Vertragsschluss Zahlung der Erstprämie

13 3. Beginn des Versicherungsschutzes Rechtzeitigkeit der Zahlung Rücktritt des Versicherers Weitere Folgen verspäteter Zahlung Rückwärtsversicherung V. Prämienzahlung Folgeprämien Beitragsregulierung (Ziffer 13 AHB) Herabsetzung des Beitrags wegen Verminderung des Risikos Beitragsangleichung (Ziffer 15 AHB) VI. Anzeigen und Willenserklärungen Des Versicherungsnehmers an den Versicherer Willenserklärungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer VII. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Allgemeines Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall Obliegenheiten im und nach dem Versicherungsfall VIII. Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung Allgemeines Vorsatz Grobe Fahrlässigkeit Leichteres Verschulden des Versicherungsnehmers Kündigungsrecht des Versicherers Beweislast und Verfahrensrechtliches IX. Leistungspflicht des Versicherers Allgemeines Regulierungsvollmacht, Prozessführung und Anwaltsbestellung Weitere Leistungspflichten des Versicherers Serienschäden Die Versicherungssumme Selbstbehalt Widerstandsklausel Fälligkeit des Freistellungsanspruchs X. Deckungsausschlüsse Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens (Ziffer 7.1 AHB) Inverkehrbringen von Erzeugnissen, Erbringung von Arbeiten oder sonstigen Leistungen (Ziffer 7.2 AHB) Überschreitung der gesetzlichen Haftung aufgrund Vertrages oder besonderer Zusagen (Ziffer 7.3 AHB) Haftpflichtansprüche nahestehender Personen (Ziffer 7.4 und 7.5 AHB) Besitz- oder Eigentumsklausel (Ziffer 7.6 AHB) Tätigkeitsklausel (Ziffer 7.7 AHB) Herstellungs- und Lieferungsklausel (Ziffer 7.8 AHB) Auslandsschäden (Ziffer 7.9 AHB) Umweltschäden (Ziffer 7.10 AHB) Asbestklausel (Ziffer 7.11 AHB) Haftpflichtansprüche wegen Strahlenschäden (Ziffer 7.12 AHB) Haftpflichtansprüche aus Gentechnik (Ziffer 7.13 AHB) Sachschäden durch Abwässer usw. (Ziffer 7.14 AHB) Haftpflichtansprüche aus elektronischem Datenverkehr (Ziffer 7.15) Verletzung des Persönlichkeits- oder Namensrechts (Ziffer 7.16 AHB) Diskriminierung (Ziffer 7.17 AHB) Infektionsklausel (Ziffer 7.18 AHB) XIX

14 XI. Versicherung für fremde Rechnung Allgemeines Deckungsausschlüsse Sonderheit: Obliegenheitsverletzungen Ausübung der Rechte XII. Befriedigung des Geschädigten durch den Versicherungsnehmer; Anerkenntnis, Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen Befriedigung des Geschädigten durch den Versicherungsnehmer Anerkenntnis Allgemeines zur Abtretung Abtretung an den Geschädigten XIII. Versicherungspflicht und Direktanspruch des Geschädigten Fälle der Pflichtversicherung Fälle des Direktanspruchs Verhältnis von Pflichtversicherung und Direktanspruch Einzelheiten zur Pflichtversicherung Einzelheiten zum Direktanspruch XIV. Wegfall des versicherten Interesses XV. Mehrfachversicherung XVI. Vertragsdauer und Kündigung Vertragsdauer und ordentliche Kündigung Besondere Kündigungsrechte Form und Rechtsfolgen XVII. Verjährung XVIII. Gerichtsstände XIX. Haftpflicht und Deckung Trennungsprinzip Durchbrechung (Bindungswirkung) Einwendungen im Deckungsprozess (Grenzen der Bindungswirkung, Voraussetzungsidentität) Weitere Fälle fehlender Bindung Klagearten für den Versicherungsnehmer im Deckungsprozess XX. Übergangsvorschriften Anwendung des VVG Gerichtsstände AHB Verjährung Klagefrist Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung XX I. Das Mandat in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung II. Rechtsquellen III. Der Kraftfahrzeug-Haftpflichtvertrag Allgemeines Vorläufige Deckungszusage Der Hauptvertrag Das versicherte Risiko Risikoausschlüsse Der Versicherungsbetrug in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Gesetzliche Obliegenheiten Vertragliche Obliegenheiten Vertragliche Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Vertragliche Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles

15 11. Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen in der AKB Der Repräsentant IV. Direktanspruch Allgemeines Verweisungsprivileg Gesamtschuldnerische Haftung V. Regress gegen Versicherungsnehmer und versicherte Person Allgemeines Unbeschränkter und beschränkter Regress Regress gegen mitversicherte Person VI. Unfälle mit Auslandsbezug Unfälle mit Ausländern im Inland (Grüne-Karte-System) Unfälle von Inländern im Ausland VII. Prozessuale Besonderheiten des Kfz-Haftpflichtprozesses Verjährung Prozessführungsbefugnis des Versicherers Interessenkollision Rechtskrafterstreckung Gerichtsstand Passivlegitimation Beweislastverteilung Trennungsprinzip und Bindungswirkung Streitwert Zinsen VIII. Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen IX. Checkliste: Mandatsbearbeitung X. Muster: Deckungsklage Betriebshaftpflichtversicherung I. Allgemeines Sonderfall der Haftpflichtversicherung Berufshaftpflichtversicherung Produkthaftpflicht Umwelthaftpflicht II. Geschäftlicher Betrieb Betrieb/Unternehmen Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung Eigener Betrieb Gefahren aus dem Betrieb III. Versicherte Personen Einzelunternehmen Kapitalgesellschaft Personengesellschaft IV. Versicherte Gefahren Versicherungsvertrag Risiken Teilnahme am Straßenverkehr/allgemeinen Verkehr V. Einschränkung des Versicherungsschutzes durch die sog. Tätigkeitsklausel 7.7 (1) AHB 2012 (früher 4 Abs. 1 Nr. 6 b AHB) Sinn und Zweck der Klausel Eingrenzungsversuche der Rechtsprechung Beschränkungsversuche bei Grundstücken Konsequenzen abbedungener Klausel XXI

16 VI. Unternehmensübergang Regelungsbedürfnis Rechtsgeschäftlicher Übergang Erbfall/Zwangsversteigerung Nießbrauch/Pacht Betriebsteile Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Konsequenzen des 102 Abs. 2 VVG VII. Versicherter Zeitraum Produkthaftpflichtversicherung I. Produkthaftpflichtversicherung und Produkthaftpflicht-Modell Hintergrund und Entwicklung Gründe für die Einführung einer Produkthaftpflichtversicherung Systematik und Gegenstand des Produkthaftpflicht-Modells II. Gegenstand des Versicherungsvertrages Produkthaftpflichtversicherung und AHB Der Versicherungsfall III. Versichertes Risiko Genaue Erläuterungen des Produktions- und Tätigkeitsfeldes Abgrenzung zur Deckung in der Betriebshaftpflicht Beratungs- und Aufklärungspflichten des Haftpflichtversicherers Durch Subunternehmer verursachte Schäden IV. Mitversicherte Personen Mitversicherter Personenkreis Ausschluss von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten V. Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes Systematik der Ziff. 4 des Produkthaftpflicht-Modells Die einzelnen Abschnitte der Ziff. 4 des Produkthaftpflicht-Modells VI. Risikoabgrenzungen Nicht versicherte Tatbestände der vertragliche Erfüllungsbereich Vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Tatbestände VII. Auslandsdeckung VIII. Die zeitliche Begrenzung der Produkthaftpflichtversicherung Vorwärtsdeckung Rückwärtsdeckung IX. Versicherungsfall und Serienschaden Versicherungsfall Zeitpunkt des Versicherungsfalles in Produktvermögensschadendeckung (Ziff. 4.2 ff. ProdHM) Serienschaden X. Verletzung der Anzeigeobliegenheit XI. Exkurs: Die Produktrückrufkostenversicherung Grund für die Einführung einer Rückrufkostenversicherung Einzelheiten zur Rückrufkostenversicherung Einzelheiten zu Gegenstand und Umfang des Versicherungsschutzes XII. Musteranträge für die Deckungsklage gegen den Produkthaftpflichtversicherer Der Feststellungsantrag Der Freistellungsantrag Der Leistungsantrag Erläuterungen XXII

17 16 Umwelthaftpflichtversicherung/Umweltschadensversicherung I. Umwelthaftpflichtversicherung Aufnahme und Einordnung des aktuellen Schadens Klärung der zu vertretenden Interessen AHB-Ausschluss Prüfung des Versicherungsumfanges hinsichtlich der versicherten Risiken Gegenstand der Versicherung/Versicherungsfall Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Nicht versicherte Tatbestände Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbeteiligung Nachhaftung Versicherungsfälle im Ausland Übergangsregelungen bei Versichererwechsel Zusätzliche Erweiterungen in der UHV II. Umweltschadensversicherung Haftung nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen Notwendigkeit einer gesonderten Versicherungslösung Konzeption der Umweltschadensversicherung Erweiterung der Deckung auf Boden und Grundwasser D&O-Versicherung I. Einführung D&O-Versicherung und Haftungsrecht: Innen- und Außenhaftung Geschichte der D&O-Versicherung Typische Missverständnisse über Funktionsweise der D&O-Versicherung Entwicklung der Schadenfälle D&O-Versicherungen und Corporate Governance Bedingungswerke Zweck der D&O-Versicherung Gesellschaftsrechtliche Fragen der D&O-Versicherung Steuerrechtliche Behandlung der D&O-Versicherung Ausblick II. GDV-Musterbedingungen Gegenstand der Versicherung Versicherungsfall Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes Ausschlüsse Weitere Regelungen der GDV-Musterbedingungen III. Besonderheiten des D&O-Mandats Rechte des Versicherungsnehmers und der versicherten Person gegen den Versicherer Rechte des Geschädigten gegenüber dem Versicherer Anwalt- und Notarhaftpflichtversicherung I. Grundlagen der Berufshaftpflichtversicherung Geschichtliche Entwicklung Gesetzliche Regelung Bedingungen II. Gegenstand des Versicherungsschutzes gemäß 1 AVB Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts Versicherte Schäden III. Umfang des Versicherungsschutzes Geltungsbereich XXIII

18 2. Versicherungsfall Versicherungssumme IV. Einschlüsse zum Versicherungsschutz Berufsfremde Tätigkeiten Anderkonten Inanspruchnahme vor außereuropäischen Gerichten V. Ausschlüsse vom Versicherungsschutz Vorsatztaten/wissentliche Pflichtverletzung Auslandsbezug Haftungserweiternde Zusagen Veruntreuungsschäden Organschaftliche Tätigkeiten VI. Leistung des Versicherers Inhalt Fälligkeit Verjährung Regress VII. Pflichten und sonstige Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Beitragszahlung Anzeigen Rechtsverlust VIII. Besonderheiten der Notarhaftpflichtversicherung Basisversicherung Gruppenanschlussversicherung Weitere Anschlussversicherung Vertrauensschadenversicherung Vertrauensschadenfonds IX. Muster: Deckungsklage in der RA-Berufshaftpflichtversicherung Arzthaftpflichtversicherung I. Anwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Arzthaftpflichtversicherung II. Rechtsgrundlagen der Arzthaftpflicht III. Versicherte Risiken Versicherungsumfang bei Krankenhäusern Versicherungsumfang bei Chef- und Oberärzten (auch -Zahnärzten) Versicherungsumfang bei Assistenzärzten/Assistenzzahnärzten Versicherung des Belegarztes Versicherung des beamteten Arztes und des Durchgangsarztes Versicherung für den Arzt im Praktikum (AiP) und den Medizinstudenten im praktischen Jahr (MPJ) Versicherung für Zivildienstleistende Versicherungsumfang bei niedergelassenen Ärzten Versicherungsumfang bei Zahnärzten Besonderheiten IV. Leistungen des Versicherers Versicherungssumme für Personen- und Sachschäden Versicherungssumme für Vermögensschäden Weitere Leistungen des Haftpflichtversicherers Strafrechtsschutz Auslandsschäden und Nordamerikaklausel V. Deckungslücken und Ausschlüsse VI. Pflichten des versicherten Arztes Gesetzliche Obliegenheiten Vertragliche Obliegenheiten XXIV

19 VII. Versicherter Zeitraum und Nachhaftung VIII. Versicherungsbedingungen Architektenhaftpflichtversicherung I. Allgemeines II. Der Architektenvertrag als Werkvertrag III. Leistungspflichten des Architekten Leistungspflichten aus der Honorarordnung? Leistungspflichten aus Verträgen IV. Vertragshaftung der Architekten und Ingenieure Pflichtverletzung im Architektenvertrag Nachbesserungsrecht des Architekten Mängelgewährleistungsansprüche bei Bauwerken Höhere Gewalt Positive Vertragsverletzung (pvv) Haftung des Architekten gegenüber Dritten Typische Fälle deliktischer Haftung des Architekten gegenüber Dritten Gesamtschuldverhältnisse, insbesondere Ausgleichspflichten unter Gesamtschuldnern V. Schaden und Schadenersatz Anspruch des Bauherrn auf Schadenersatz in Geld Verjährung VI. Schäden in der Praxis Wasser am Bau Brand Schäden an der Umgebungsbebauung Kosten durch fehlende dauerhafte Genehmigungsfähigkeit der Planung Bausummenüberschreitung Organisationsverschulden VII. Die Architekten- und Ingenieurhaftpflichtversicherung Grundlagen der Haftpflichtversicherung Geltungsreihenfolge: Spezielle Bedingungen vor besonderen Bedingungen vor allgemeinen Bedingungen Besondere Versicherungsbedingungen (BBR) Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) Herbeiführung des Versicherungsfalls Besonderheiten bei Arbeitsgemeinschaften und Planungsringen Ausschlussbestimmungen VIII. Verhalten im Schadensfall Obliegenheiten, Verjährung Verhältnis Versicherungsnehmer Rechtsanwalt Versicherer Schiedsvereinbarungen Deckungsklage Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Banken I. Allgemeines Bedeutung und Struktur des deutschen Bankwesens Rechtliche Stellung von Banken Banken als Versicherungsnehmer II. Versicherungsschutz Versicherungsbedingungen XXV

20 2. Allgemeine Problemstellungen aus dem Versicherungsvertragsverhältnis Versicherte Risiken Haftpflichtversicherung für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater I. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften Einführung Pflichtversicherung gem. 67 StBerG Deckungsgegenstand ( 1 AVB) Umfang des Versicherungsschutzes ( 3 II AVB) Besonderheiten/Ausschlüsse Anerkennung anderer Berufshaftpflichtversicherungen ( 54 DVStB) II. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Prüfungsgesellschaften Einführung Pflichtversicherung ( 54 WPO, 323 Abs. 2 HGB, WPBHV) Deckungsgegenstand ( 1 AVB, Teil 3 B. AVB) Umfang des Versicherungsschutzes (Freistellung, Befriedigung, Abwehr, Kosten) Besonderheiten, Ausschlüsse Versicherungsschutz für interprofessionelle Sozietät Anzeigepflichten/Obliegenheiten für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Allgemeine Bestimmungen 7 AVB (Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Deckungsanspruchs, Rückgriff, etc.) Tabellen und Übersichten III. Unternehmensberater Allgemeines Risiko- und Haftungssituation Marktdaten Versicherungsschutz Risikoanalyse/Annahmerichtlinien der Versicherer Prämie XXVI Teil D. Personenversicherungen 23 Krankenversicherung I. Bearbeitungshinweise für die anwaltliche Praxis Vertragsunterlagen Anfechtungs- und Rücktrittsfälle Krankentagegeld Krankenhausbehandlung, gemischte Anstalt Streitverkündung Vorbeugender Rechtsschutz Behandlungsunterlagen Auskunftspflicht und Gutachten des Versicherers II. Rechtliche Grundlagen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung (MB/KK 2009) Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009) Spezielle Zweige der Krankenversicherung Rechtliche Einordnung der privaten Krankenversicherung Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

21 8. Versicherungspflicht Basistarif III. Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung Beginn und Ende des Versicherungsvertrages ( 2, 7, 13, 14, 15 MB/KK) Räumlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes ( 1 Abs. 4 MB/KK) Versicherungsfall Umfang der Leistungspflicht ( 4 MB/KK) Ausschlüsse Obliegenheiten und die Folgen ihrer Verletzung Prämienverzug Beitragsanpassungen ( 123 VAG, 203 VVG, 8 b MB/KK) IV. Krankentagegeldversicherung Beginn und Ende des Versicherungsvertrages ( 2, 7, 13, 14, 15 MB/KT) Räumlicher Geltungsbereich des Versicherungsschutzes ( 1 Absätze 6 bis 8 MB/KT) Versicherungsfall Umfang der Leistungspflicht ( 4 MB/KT) Ausschlüsse Obliegenheiten und Folgen ihrer Verletzung V. Auslandsreise-Krankenversicherung Versicherungsbedarf Versicherungsbedingungen Substitutive Krankenversicherung Gegenstand und Umfang des Versicherungsschutzes Subsidiarität Vertragsschluss VI. Musterklagen Klage auf Erstattung von Behandlungskosten Feststellungsklage bei Anfechtung oder Rücktritt des Versicherers Unfallversicherung I. Allgemeines Öffentliche und private Unfallversicherung Personenversicherung und Summenversicherung Rechtsgrundlagen Vertragsformen Vertragsparteien Leistungsarten Schwerpunkte in der Praxis der privaten Unfallversicherung II. Unfallbegriff Plötzlich Einwirkung von außen Erhöhte Kraftanstrengung Unfreiwillig Gesundheitsschädigung Kausalzusammenhang Beweislast III. Invaliditätsleistung Invalidität als dauerhafte Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit Formelle Voraussetzungen Invaliditätsbemessung Höhe der Leistung XXVII

22 5. Erklärungsfrist und Fälligkeit Nachprüfung und Neubemessung Vorschüsse und Zinsen IV. Andere Leistungsarten Übergangsleistung Unfalltagegeld Krankenhaustagegeld Genesungsgeld Todesfallleistung Sonstige Wahlleistungen V. Ausschlüsse und andere Einschränkungen der Leistungspflicht Ausschlüsse Rücktritt und Anfechtung Ende der Versicherbarkeit, vorübergehendes Außerkrafttreten des Versicherungsschutzes, Gefahrerhöhung Vorschädigungen Verjährung VI. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls Anzeigeobliegenheiten Auskunftsobliegenheiten Mitwirkungsobliegenheiten Schadensminderungsobliegenheiten Sonstige Obliegenheiten VII. Anhang Lebensversicherung I. Vorbemerkungen Geschichtliche Entwicklung und Rechtsgrundlagen Versicherungszweck Arten der Lebensversicherung Musterbedingungen und Deregulierung Übergangsrecht II. Vertragsabschluss und versicherter Zeitraum Vertragsabschluss und gedecktes Interesse Versicherter Zeitraum Vorläufiger Versicherungsschutz III. Verletzung von Anzeigepflichten Rechte des Versicherers bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ( 19 ff. VVG) Anfechtung des Lebensversicherungsvertrages IV. Vertragsinhalt und Inhaltskontrolle der AVB Auslegung und Inhaltskontrolle der ALB Beeinflussung des Vertragsinhalts durch Prospektaussagen und Erklärungen des Versicherungsvertreters V. Risikoausschlüsse Vorbemerkung Kriegsereignisse, innere Unruhen Selbsttötung Tötung durch Leistungsberechtigten Tod infolge vorsätzlicher Ausführung oder des strafbaren Versuchs eines Verbrechens oder Vergehens VI. Änderungen des Lebensversicherungsvertrags während dessen Laufzeit Stundung des Beitrags XXVIII

23 2. Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung (Beitragsfreistellung) Vorauszahlung (Policendarlehen) Umwandlung des Vertrages aufgrund vereinbarter Options- oder Umtauschrechts/automatische Dynamik Prämien- und Bedingungsanpassung VII. Beendigung des Lebensversicherungsvertrages Ablauf bzw. Eintritt des Versicherungsfalles Vorzeitige Beendigung der Lebensversicherung durch Kündigung VIII. Rechte Dritter an der Lebensversicherung Bezugsberechtigung Abtretung und Verpfändung der Lebensversicherung Zwangsvollstreckung in Lebensversicherungsverträge Lebensversicherung in der Insolvenz IX. Die Lebensversicherung in Ehescheidung und Erbrecht Lebensversicherung in der Ehescheidung Lebensversicherung und Erbrecht Steuerfragen X. Restschuldversicherung Grundsätzliches und Abschluss Risikoausschlüsse Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung Rechtsprechung zu Einzelfragen XI. Lebensversicherung in der betrieblichen Altersversorgung Direktversicherung Rückdeckungsversicherung XII. Prozessuales XIII. Muster: Deckungsklage Berufsunfähigkeitsversicherung I. Vorbemerkung Versicherungszweck Rechtsquellen 172 ff. VVG und AVB Übergangsrecht Formen der Berufsunfähigkeitsversicherung II. Allgemeine Grundsätze Vertragsabschluss und versicherter Zeitraum Auslegung und Inhaltskontrolle der Bedingungen Prämienzahlung Prämien- und Bedingungsanpassung Vorläufiger Versicherungsschutz III. Berufsunfähigkeit und ihre Feststellung Der Begriff der Berufsunfähigkeit in der BU-Versicherung Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf IV. Risikoausschlüsse und räumliche Grenzen des Versicherungsschutzes Verbreitete Risikoausschlüsse Einzelvertraglich vereinbarte Risikoausschlüsse Räumliche Grenzen des Versicherungsschutzes V. Leistung, Erklärung über die Leistungspflicht und Nachprüfungsverfahren Versicherte Leistungen Beginn und Ende des Leistungsanspruchs Obliegenheiten des Versicherten im Versicherungsfall Erklärung über die Leistungspflicht Nachprüfungsverfahren XXIX

24 VI. Anspruchsinhaber und Verfügungen über den Anspruch Bezugsberechtigung Abtretung und Verpfändung Zwangsvollstreckung VII. Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten und Anfechtung Rücktritt, Kündigung und Anpassungsverlangen wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit Anfechtung wegen arglistiger Täuschung VIII. Prozessuales Allgemeine Hinweise Streitwert Eintritt von Berufsunfähigkeit erst während des Verfahrens, Verschlechterung des Gesundheitszustands während der Verfahrensdauer Urteilsausspruch und Nachprüfungsverfahren IX. Bearbeitungscheckliste X. Muster: Deckungsklage Rechtsschutzversicherung XXX Teil E. Vermögensschadensversicherungen I. Bedeutung und Rechtsgrundlagen der Rechtsschutzversicherung Die Normen im VVG Die Regelungen in den ARB II. Die Formen des Versicherungsschutzes Allgemeines Verkehrsrechtsschutz gem. 21 ARB Fahrzeugrechtsschutz gem. 21 Abs. 3 ARB Fahrerrechtsschutz gem. 22 ARB Privatrechtsschutz für Selbstständige gem. 23 ARB Berufsrechtsschutz für Selbstständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine gem. 24 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbstständige gem. 25 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbstständige gem. 26 ARB Rechtsschutz für Landwirtschafts- und Forstwirtschaftsbetriebe gem. 27 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbstständige gem. 28 ARB Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnungen und Grundstücken gem. 29 ARB III. Leistungsarten der Rechtsschutzversicherung Allgemeines Schadensersatzrechtsschutz gem. 2 Abs. 1 a ARB Arbeitsrechtsschutz gem. 2 b ARB Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz gem. 2 c ARB Vertrags- und Sachenrechtschutz gem. 2 d ARB Steuerrechtsschutz vor Gerichten gem. 2 e ARB Sozialgerichtsschutz gem. 2 f ARB Verwaltungsrechtsschutz in Verkehrssachen gem. 2 g ARB Der Disziplinar- und Standesrechtsschutz gem. 2 h ARB Strafrechtsschutz gem. 2 i ARB Der Ordnungswidrigkeiten Rechtsschutz gem. 2 j ARB Beratungsrechtsschutz im Familien- und Erbrecht gem. 2 k ARB