Riester-Rente und Grundsicherung. ARD-Magazin Monitor vom

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1 Riester-Rente und Grundsicherung ARD-Magazin Monitor vom

2 Riester-Rente lohnt sich für alle! Die Riester-Rente wird - wie sämtliche Einkünfte im Alter - bei der steuerfinanzierten Grundsicherung angerechnet. Die Grundsicherung darf nicht als garantiertes Mindesteinkommen für jedermann betrachtet werden. Sie ist vielmehr als soziales Netz vorgesehen, das denjenigen auffängt, der trotz aller eigenen Anstrengungen kein Auskommen erreicht. In der Regel bewegt sich das Einkommen oberhalb der Grundsicherung, sodass keine Anrechnung erfolgt. Laut der Studie Altersvorsorge 2005 werden von den heute Jährigen nur 15 % der Männer und 24 % der Frauen (Alte Bundesländer) und 27 % der Männer und 18 % der Frauen (Neue Bundesländer) ausschließlich eine gesetzliche Rente beziehen, deshalb ist die Aussage, die Riester-Rente würde sich nicht für Durchschnittsverdiener lohnen zu pauschal. 2

3 Riester-Rente lohnt sich für alle! Die Monitor-Behauptung: Riester-Rente bringt selbst nach 32 Jahren Beitragszahlung keinen Nutzen ist falsch (siehe auch Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales). Vielmehr übersteigt bei einem Durchschnittsverdiener das Alterseinkommen aus Riester-Rente und GRV, bereits nach einer Beitragszeit von 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf (627 EUR). Die Höhe des mit der GRV und Riester-Rente erreichbaren Sicherungsniveaus im Alter richtet sich nach der gesamten Erwerbsbiographie und nicht ausschließlich nach Erwerbsphasen mit geringem Verdienst. Gerade für Geringverdiener ist die staatliche Förderung so hoch (bis 90 %), dass sich auch für diesen Personenkreis eine Riester-Rente lohnt. 3

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5 Focus Money Online, Riester kritisiert ARD Der ehemalige Bundesarbeitsminister Walter Riester hat einen ARD-Bericht dementiert, nach dem vielen Menschen im Alter keine Riester-Rente übrig bleiben soll. Walter Riester (SPD) wies den Bericht des ARD-Magazins Monitor über die nach ihm benannte Riester-Förderung als unverantwortlich zurück. Damit werde eine gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen betrieben, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ARD- Morgenmagazin. Riester warf den ARD-Journalisten unlautere Methoden vor. Er sei gedrängt worden, vor der Kamera der Botschaft zuzustimmen, dass Geringverdiener keine Eigenvorsorge treffen müssten, sondern darauf setzen sollten, dass die Sozialhilfe alles ausgleiche. Seine Argumente gegen diese Darstellung seien im Bericht jedoch unterdrückt worden. Das habe ich beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen noch nie erlebt, sagte Riester. Er sei zudem vor dem Interview von dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup gewarnt worden. Dieser habe gesagt, er fühle sich von Monitor über den Tisch gezogen und missbraucht zu einer Aussage, die er für ungeheuerlich halte. 5

6 Position DRV , Originaltext Position der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Beitrag Riester-Rente in der ARD-Sendung Monitor Die Aussage, dass ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen, der 32 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, keinen Nutzen von der Riester-Rente habe, ist sehr irreführend. Sämtliche Einkünfte, wie auch die Riester- Rente, werden auf die steuerfinanzierte Grundsicherung angerechnet. Abgestellt wird bei der hier vorliegenden Aussage aber nur auf das Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach Berechnungen der AVID-Studie machen die Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung aber nur rund 65 Prozent des Bruttoeinkommens der über 65- Jährigen aus. Die Einkommen aus anderen Alterssicherungssystemen, Erwerbstätigkeit und Zinsen/Vermietungen usw. werden bei diesen Berechnungen ausgeblendet. Nach den Ergebnissen der Studie Altersvorsorge in Deutschland 2005 werden von den heute 40 bis 45-Jährigen in den alten Ländern 15 Prozent (Männer) bzw. 24 Prozent (Frauen) ausschließlich eine gesetzliche Rente beziehen; in den neuen Ländern werden es 27 Prozent (Männer) und 18 Prozent (Frauen) sein. Insoweit ist die pauschale Aussage, dass für einen Durchschnittsverdiener die Riester-Rente nicht sinnvoll sein kann, sehr problematisch. Auch ermöglicht es die staatlich geförderte Riester-Rente gerade Personengruppen, die sonst keine private Altersvorsorge abschließen können, sich durch geringe Eigenbeiträge ab fünf Euro im Monat eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen. Gerade für Geringverdiener betragen die Förderquoten bis zu 90 Prozent. Würde man Geringverdienern vom Abschluss einer Riester-Rente abraten, weil im Alter ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bestehen kann, würde man der staatlichen Fürsorge Vorrang vor der Eigenverantwortung des Einzelnen einräumen. Die zu leistende Eigenvorsorge für die Alterssicherung würde negiert und die Konsequenzen den Steuerzahlern aufgebürdet. Mit einer solchen Grundeinstellung könnte man sämtliche Sparvorgänge und in letzter Konsequenz auch die Erwerbstätigkeit einstellen und auf die Versorgung durch den Staat vertrauen. Auch kann ein Berufsstarter, der über den Abschluss eines Riester-Vertrages nachdenkt, gar nicht abschätzen, ob er einmal auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein wird. Für die Höhe der gesetzlichen Rente und der zusätzlichen Riester-Rente muss man auf die gesamte Erwerbsbiographie abstellen. Von Erwerbsphasen mit geringem Verdienst etwa zu Beginn des Berufslebens oder während Zeiten der Arbeitslosigkeit kann nicht auf den Verdienst im gesamten Erwerbsleben geschlossen werden. DRV,

7 Grundsicherung Mit Bezug einer gesetzlichen (Alters-)Rente besteht grundsätzlich der Anspruch auf die sogenannte Grundsicherung. Die Grundsicherung ist nichts anderes als Sozialhilfe und die Bedarfssätze sind entsprechend gleich (347 Euro mtl. für die allgemeine Lebensführung zzgl. Kosten für Miete und Heizung bzw. Nebenkosten). Deutlicher gesagt handelt es sich hier um Hartz IV für Rentner ohne Freibeträge. Hinzu kommt, dass der Rentner im Gegensatz zum Hartz IV-Bezieher keinerlei Vermögen mehr vorhalten darf (keine Vermögensfreibeträge). Dies bedeutet, im Ergebnis sind bei Rentnern alle finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen bzw. zu verbrauchen. Reicht das eigene Einkommen und Vermögen hierfür nicht mehr aus, besteht Anspruch auf Grundsicherung. 7

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