Aktualisierung Berger/Kindl/Hinterleitner, Umsatzsteuer, 4. Auflage

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1 Aktualisierung Berger/Kindl/Hinterleitner, Umsatzsteuer, 4. Auflage Seite 32 h) Vermietung von Beförderungsmittel: Das Kapitel wird durch folgenden Text ersetzt: Vermietung von Beförderungsmitteln Lesen Sie aufmerksam 3a Abs 12 UStG (UStR 2000 Rz 641f)! Es ist zu unterscheiden zwischen kurzfristiger und langfristiger Vermietung. Kurzfristigkeit ist gegeben, wenn das Beförderungsmittel (zb Pkws) nicht länger als 30 Tagen vermietet wird. Bei Wasserfahrzeugen beträgt die Frist 90 Tage. Bei langfristigen Vermietungen gilt B2B die Grundregel des 3a Abs 6 (B2B, dh Empfängerort). Die langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtunternehmer ist ab nach 3a Abs. 12 grundsätzlich am Empfängerort steuerbar. Eine Ausnahme stellt die langfristige Vermietung eines Sportbootes an einen Nichtunternehmer dar (tatsächliche Zurverfügungstellung). Daher liegt bei obigem Beispiel der Leistungsort für das Verleasen des PKWs an P in Österreich. Beispiele: Der Wiener Unternehmer U und der österreichische Private P leasen in Deutschland einen PKW beim Münchner Leasingunternehmen L. Gem 3a Abs 6 liegt der Leistungsort für das Vermieten an U in Wien. Gleichzeitig kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf U. U kann die übergegangene Steuerschuld gem 12 Abs 2 Z 2 lit b nicht als Vorsteuer abziehen (vgl Vorsteuerabzugsverbot bei PKWs). Betreffend P ist der Leistungsort ebenfalls in Österreich (Empfängerort). Der chinesische Unternehmer C und der amerikanische Tourist T mieten für 20 Tage am Flughafen Wien Schwechat bei einer Autovermietung einen PKW für ihre (Geschäfts-)Reise durch Mitteleuropa. Leistungsort ist in beiden Fällen Schwechat. Das italienische Unternehmen I vermietet für jeweils 8 Monate sowohl ein Sportboot, als auch einen Ferrari an den österreichischen Nichtunternehmer N. Der Ferrari und das Sportboot werden im Hafen von Venedig (= Betriebsstätte des I) übergeben. Es liegt eine langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln vor, die hinsichtlich des Ferraris an dem Ort als geleistet gilt, an dem der Leistungsempfänger N seinen Wohnsitz hat (Österreich). Betreffend das Sportboot ist der Übergabeort entscheidend (Italien Venedig), allerdings nur dann, wenn sich dort entweder der Sitz oder zumindest eine Betriebsstätte des Leistenden I befindet. Seite35: 1. Lieferungen und sonstige Leistungen Am Schluss des Kapitels wird folgender Text eingefügt: Zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung oder -umgehung ist in gewisse Fällen (zb wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug hat) der Normalwert (entspricht dem Wert auf der gleichen Handelsstufe) als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Lieferungen oder sonstige Leistungen anzusetzen, wenn das Entgelt aus außerbetrieblichen Motiven (zb bei Lieferungen an Verwandte) vom Normalwert abweicht.

2 Beispiel: Der Juwelier J erwirbt um 2.400, brutto eine Rolex (normaler Bruttoverkaufspreis im Geschäft 4.800, ). Er verkauft seine Uhr seiner Frau um 1.200, brutto. Es ist der Normalwert ( 4.000, USt- Bemessungsgrundlage) anzusetzen. Beachte: Der Normalwert ist nicht der Einkaufspreis, sondern der normale Verkaufspreis von J. Seite38: 2. Differenzbesteuerung Am Schluss des Kapitels vor Kontrollfragen wird folgender Text eingefügt: Bei Anwendung der Differenzbesteuerung muss ein Hinweis in der Rechnung Kunstgegenstände/Sonderregelung, Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung bzw. Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung enthalten sein. Seite 46 oben 2 Optionsrecht Am Schluss des dritten Bullet Point wird folgender Text eingefügt: Die Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und bei steuerfreien Umsätzen von WEGs ( 6 Abs 1 Z 17 UStG - siehe folgender Punkt) ist ab nur zulässig, wenn der Mieter (Eigentümer) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Beispiel: Ein Gebäude wird um , (netto) angeschafft. Das Gebäude wird danach 10 Jahre an eine Versicherung (diese ist unecht steuerbefreit) vermietet. Der Vorsteuerabzug kann nicht geltend gemacht werden, da die Vermietung in diesem Fall steuerfrei ist (ohne Optionsmöglichkeit).

3 Seite 46: die aktuellen Steuersätze ab :

4 Seite 51: A. Rechnungen Nach dem zweiten Bullet Point werden folgende Bullet Points eingefügt: Eine Pflicht zur Rechnungsausstellung besteht gemäß 11 Abs. 1 zweiter Unterabsatz auch in den Fällen des Revers Charge im Ausland. Das ist der Fall, wenn der leistende Unternehmer im Inland Sitz oder Betriebsstätte hat, aber nicht im Ausland wo die Lieferung oder sonstigen Leistung erfolgt und es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt. Das gilt nicht bei Gutschriften (Rechnungslegungspflicht grundsätzlich im Land der Leistung!) Diese Rechnungsausstellungsverpflichtung gemäß 11 Abs. 1 zweiter Unterabsatz besteht auch dann, wenn im Drittlandsgebiet an Unternehmer oder juristische Personen geleistet wird. Seite 52: I. Rechnungsmerkmale Der Tipp entfällt vollständig, stattdessen wird folgender Satz eingefügt: Vom Empfänger ausgestellte Rechnungen sind Gutschriften (siehe 11 Abs. 7 unten) und müssen ab als solche auch ausdrücklich bezeichnet werden ( 11 Abs. 8 Z 3). Am Schluss des Kapitels werden folgende Sätze angefügt: Ab können auch elektronische Rechnungen, die zb per , als -Anhang oder Web-Download, in einem elektronischen Format (zb als PDF- oder Textdatei) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen, ohne dass es einer Signatur bedarf. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer gewährleistet werden. Jeder Unternehmer kann selbst bestimmen, in welcher Weise er die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit des Inhalts gewährleistet (dies kann auch etwa durch die Anwendung eines innerbetrieblichen Kontrollverfahren erfolgen). Seite 52 unten: 1. Kleinbetragsrechnungen Der erste Satz wird ersetzt durch folgenden Satz: Bei Rechnungen (außer solche über innergemeinschaftliche Leistungen), deren Gesamtbetrag kleiner bzw gleich 150, (inkl USt) ist, genügen gem 11 Abs 6 folgende Angaben: Seite Anlagegüter Der 2. Absatz und das Beispiel mit Anmerkung werden ersetzt: Der Vorsteuerberichtigungszeitraum ( 12 Abs 10 UStG dritter Unterabsatz) im Zusammenhang mit Grundstücken beträgt (ab ) 20 Jahre. Bei Grundstücken (Gebäuden) beträgt der Beobachtungszeitraum daher statt vier neunzehn Kalenderjahre, sodass die Berichtigung mit einem Zwanzigstel der gesamten Vorsteuern erfolgt.

5 Beispiel: Eine Immobiliengesellschaft kauft ein Haus im Jahr 01, das sie in der Folge zu 100% zu Wohnzwecken vermietet (steuerpflichtig, 10%). Grds ist der Verkauf von Gebäuden unecht befreit, dh nicht mit USt belastet. Nehmen wir aber an, der Verkäufer hat zur Steuerpflicht optiert (gem 6 Abs 2); die Immobiliengesellschaft muss somit USt zahlen. Kaufpreis , zzgl USt ,. Da die Immobiliengesellschaft steuerpflichtige Umsätze mit dem Gebäude tätigt (Wohnungsvermietung), kann sie im Jahr 01 den vollen Vorsteuerabzug ihv , geltend machen. Im Jahr 03 vermietet sie 50% des Gebäudes zu Geschäftszwecken (unecht befreit gem 6 Abs 1 Z 16). Es kommt daher zu einer Vorsteuerberichtigung! Sie muss 50% der Vorsteuern und davon 1/20 ( 2.500) ab dem Jahr 03 bis zum Jahr 20 (18 Jahre) jährlich berichtigen, dh sie muss insgesamt , an das FA zurückzahlen. Seite 70: 2. Istbesteuerung: Der 2. Bullet Point ist zu ersetzen: freiberufliche Unternehmer ( 22 Z 1 EStG) wie Journalisten, Rechtsanwälte (wenn ihr Gesamtumsatz in einem der beiden vorangegangenen Jahre nicht mehr als 2 Mio Euro betragen hat) ( 17 Abs 1 erster Satz); Beachte und anschließendes Beispiel wird ersetzt: Beachte: Unternehmern, die ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuern, also nicht von der Möglichkeit der Sollbesteuerung Gebrauch machen, steht ab das Recht auf Vorsteuerabzug für die von ihnen bezogenen Leistungen nur mehr im Zeitpunkt der Bezahlung zu (ausgenommen Versorgungsunternehmen). Beispiel: Ein Istversteuerer liefert im Monat 01 Waren ihv , brutto und erhält eine Eingangsrechnung (netto 5.000, ), wobei die offen ausgewiesene USt 1.000, beträgt. Sowohl Eingangs- als auch Ausgangsrechnungen werden von den Unternehmen im Monat 03 beglichen. Die Vorsteuern ihv 1.000, können erst im Monat 03 abgezogen werden, die Umsatzsteuerschuld ihv 2.000, entsteht ebenfalls im Monat 03. Seite 87 VI. Rechnungslegung Nach dem Beispiel wird folgender Satz eingefügt: Die Rechnungsausstellung hat spätestens am 15. des auf die Ausführung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung folgenden Kalendermonates zu erfolgen.

6 Seite 90 VII. Vorübergehende Verwendung Ein vierter Bullet Point wird angefügt Der Gegenstand zur Durchführung Arbeiten an ihm oder zur Begutachtung verbracht wird und anschließend wieder in den Ausgangsmitgliedstaat zurückgelangt Seite 111: Anhang: Erwerbsschwellen (1. Spalte), Lieferschwellen (2. Spalte) und Kleinunternehmergrenze (3. Spalte) in den Mitgliedstaaten lt. EU der EU

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