Forensische Kinder- und Jugendpsychiatrie Strafrecht

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1 Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter mit Poliklinik Forensische Kinder- und Jugendpsychiatrie Strafrecht Karle

2 Literatur Günter,M.; Karle,M.(2010): Das Gutachten zu Strafmündigkeit und Entwicklungsstand. In Kröber/Dölling/Leygraf/Saß (Hrsg): Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band 2: Psychopathologische Grundlagen und Praxis der forensischen Psychiatrie im Strafrecht, Darmstadt: Steinkopff Verlag Knölker, K et al. (2007). Kinder- und Jugendpsychiatrie systematisch. Bremen. Uni-Med Verlag, S. 161 ff. 2 Karle, M Universität Tübingen

3 Im Jugendstrafrecht spielen eine wesentliche Rolle: (1) Jugendgerichtsgesetz ( 1, 3, 73, 105, 106 JGG) (2) Strafgesetzbuch ( 20, 21 und 63, 64 StGB) (3) Strafprozessordnung ( 81, 126a StPO, 73 JGG) 3 Karle, M.

4 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 1 (1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. (2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist. 4 Karle, M.

5 Im Jugendstrafrecht werden 3 Altersgruppen unterschieden: (1) Kinder bis zum 14. Lebensjahr gelten als strafunmündig. Sind Sorgeberechtigte nicht in der Lage, positiv auf diese Kinder einzuwirken, ist das Familiengericht (ehemals: Vormundschaftsgericht) zuständig. (2) Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gelten als relativ strafmündig und bei ihnen findet das Jugendstrafrecht Anwendung. (3) Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren können nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. 5 Karle, M.

6 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Verantwortlichkeit 3 Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht. 6 Karle, M.

7 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Verantwortlichkeit 3 Am einfachsten zu beurteilen ist die geistige Entwicklung. Sie spiegelt sich im allgemeinen Eindruck und in den eigen- und fremdanamnenstischen Angaben wieder und ist in wesentlichen Teilen mit der intellektuellen Leistungsfähigkeit, wie sie durch Intelligenztests erfasst wird, gleichzusetzen. Hinweise auf eventuell beurteilungsrelevante kognitive Defizite, umschriebene Entwicklungsstörungen oder Sprachprobleme etc.? Geistige Entwicklungsreife bedeutet, dass die Unterscheidung von Recht und Unrecht rational getroffen werden kann. 7 Karle, M.

8 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Verantwortlichkeit 3 Die sittliche Entwicklung ist insgesamt schwieriger zu beurteilen. Hierbei spielt das sittliche Milieu, in dem der Jugendliche aufgewachsen ist, namentlich die Wertvorstellungen des Elternhauses, Milieubedingungen bzw. Umwelteinflüsse eine Rolle. Die Beurteilung der sittlichen Entwicklung betrifft insbesondere die Frage, in wie weit die Unterscheidung von Recht und Unrecht auch im Wertebewusstsein, d.h. in der Gefühlswelt verankert ist. 8 Karle, M.

9 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Verantwortlichkeit 3 Die Frage, ob ein Proband reif genug gewesen, das Unrecht der ihm zur Last gelegten Straftaten einzusehen bezieht sich auf die kognitiven Fähigkeiten. Wenn ein Proband soziale Regeln und Normen verletzt bedeutet das noch lange nicht, dass sie ihm nicht bekannt gewesen sind bzw. er nicht gewusst hat, dass es sich um Unrecht handelt. Dafür ist es nicht erforderlich, dass ihm bewusst ist, dass es sich um strafbare Tatbestände handelt; es reicht, wenn ihm klar ist, dass er gegen öffentliche Verbote verstoßen oder öffentliche Gebote nicht eingehalten hat. 9 Karle, M.

10 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Verantwortlichkeit 3 Bei der Frage, ob ein Proband auch reif genug gewesen ist, nach dieser Einsicht zu handeln, ist zu prüfen, ob sich Hinweise auf persistierende, übermäßig affektiv bestimmte Handlungssteuerungen ergeben, die auf Reifungsverzögerungen zurückzuführen sind. 10 Karle, M.

11 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Verantwortlichkeit 3 Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht. 11 Karle, M.

12 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Vorläufige Anordnungen über die Erziehung 71 (1) Bis zur Rechtskraft des Urteils kann der Richter vorläufige Anordnungen über die Erziehung des Jugendlichen treffen oder die Gewährung von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch anregen. 12 Karle, M.

13 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Vorläufige Anordnungen über die Erziehung 71 (2) Der Richter kann die einstweilige Unterbringung in einem geeigneten Heim der Jugendhilfe anordnen, wenn dies auch im Hinblick auf die zu erwartenden Maßnahmen geboten ist, um den Jugendlichen vor einer weiteren Gefährdung seiner Entwicklung, insbesondere vor der Begehung neuer Straftaten, zu bewahren. Für die einstweilige Unterbringung gelten die 114 bis 115a, 117 bis 118b, 120, 125 und 126 der Strafprozeßordnung sinngemäß. Die Ausführung der einstweiligen Unterbringung richtet sich nach den für das Heim der Jugendhilfe geltenden Regelungen. 13 Karle, M.

14 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende 105 (1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der 4 bis 8, 9 Nr. 1, 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn 1.die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder 2.es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt. 14 Karle, M.

15 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende 105 (2) 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist. (3) Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre. 15 Karle, M.

16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende 105 Bei der Beurteilung der im Gesetzestext erwähnten Gesamtwürdigung der Persönlichkeit werden immer wieder die Marburger Richtlinien aus dem Jahr 1953 zitiert. Diese haben Esser u.a überarbeitet und aufgrund einer Untersuchung eine Skala entwickelt, die sich auf folgende 10 Kriterien stützt: 16 Karle, M.

17 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende Realistische Lebensplanung 2. Eigenständigkeit gegenüber den Eltern 3. Eigenständigkeit gegenüber Peers und Partnern 4. Ernsthafte Einstellung gegenüber Arbeit und Schule 5. Äußerer Eindruck 6. Realistische Alltagsbewältigung 7. Vorhandensein gleichaltriger oder älterer Freunde 8. Bindungsfähigkeit in mitmenschlichen Beziehungen 9. Integration von Eros und Sexus, d. h., sexuelle Kontakte in persönlichen Bindungen 10. Konsistente berechenbare Stimmungslage 17 Karle, M.

18 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende Realistische Lebensplanung versus Leben im Augenblick, 2. Eigenständigkeit gegenüber den Eltern versus starkes Anlehnungsbedürfnis und Hilflosigkeit, 3. Eigenständigkeit gegenüber der Peer Group und dem Partner versus starkes Anlehnungsbedürfnis und Hilflosigkeit, 4. Ernsthafte versus spielerische Einstellung gegenüber Arbeit und Schule, 5. Äußerer Eindruck (Gesamteindruck, Gesicht, Figur, Größe), 6. Realistische Alltagsbewältigung versus Tagträume, abenteuerliches Handeln, Hineinleben in selbstwerterhöhende Rollen, 7. Gleichaltrige oder ältere versus überwiegend jüngere Freunde, 8. Bindungsfähigkeit versus Labilität in den mitmenschlichen Beziehungen oder Bindungsschwäche, 9. Integration von Eros und Sexus (Aufrechterhaltung intimer Beziehungen über längere Zeiträume), 10. Konsistente berechenbare Stimmungslage versus jugendliche Stimmungswechsel ohne adäquaten Anlass. 18 Karle, M.

19 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung 106 (1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren erkennen. (2) Das Gericht kann anordnen, daß der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen ( 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt. 19 Karle, M.

20 Strafgesetzbuch (StGB) Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung 20 Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. 20 Karle, M.

21 Strafgesetzbuch (StGB) Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung 20 Krankhafte seelische Störung Darunter versteht man alle somatisch bedingten psychischen Erkrankungen sowie diejenigen, bei denen eine körperliche Ursache postuliert wird, insbesondere exogene Psychosen, aber auch endogene Psychosen, beispielsweise eine Psychose aus dem schizophrenen oder affektiven Formenkreis und Intoxikationen. 21 Karle, M.

22 Strafgesetzbuch (StGB) Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung 20 Schwachsinn Diese juristische Kategorie entspricht psychiatrischerseits einer Oligophrenie. Gefordert ist eine deutliche kognitive Beeinträchtigung (significantly subaverage general intellectual functioning). Als Bezugsgröße wird in der Regel der Intelligenzquotient herangezogen und ein Wert kleiner als 70 gefordert. Dies entspricht einer geistigen Behinderung. 22 Karle, M.

23 Strafgesetzbuch (StGB) Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung 20 Tiefgreifende Bewusstseinsstörung Psychiatrischerseits wird darunter eine Trübung bzw. teilweise Ausschaltung des Selbst- bzw. Außenbewusstseins verstanden bzw. die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Vergegenwärtigung des intellektuellen und emotionalen Erlebens. Hierunter fallen laut Literatur und Rechtsprechung insbesondere hochgradige Affektzustände, aber auch hypnotische Zustände, nicht krankhafte Dämmerzustände, Schlaftrunkenheit etc. 23 Karle, M.

24 Strafgesetzbuch (StGB) Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung 20 Schwere andere seelische Abartigkeit Gemeint sind damit alle jene Abweichungen des psychischen Zustandes von einer zugrunde gelegten Normalität, die nicht auf nachweisbaren oder postulierten organischen Defekten oder Prozessen beruhen. Darunter fallen insbesondere die Persönlichkeitsstörungen und die sexuellen Fehlentwicklungen (Perversionen). 24 Karle, M.

25 Strafgesetzbuch (StGB) Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung 20 Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. 25 Karle, M.

26 Strafgesetzbuch (StGB) Verminderte Schuldfähigkeit 21 Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach 49 Abs. 1 gemildert werden. 26 Karle, M.

27 Strafgesetzbuch (StGB) Schuldunfähigkeit gemäß 20 StGB durch Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit: Bewusstseinstrübungen Desorientierungen Illusionäre Verkennungen Wahnhafte Störungen des Realitätsbezugs Psychose-ähnliche Störungen mit Realitätsverlust, Halluzinationen oder wahndeterminiertem Verhalten Organisch bedingte Störungen (Hirnorganische Psychosyndrome etc.) Anhaltspunkte dafür, einen Zustand aufgehobener Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Sinne des 20 StGB anzunehmen, sind aus psychiatrischer Sicht (nicht) gegeben. 27 Karle, M.

28 Strafgesetzbuch (StGB) Verminderte Schuldfähigkeit gemäß 21 durch Erhebliche Verminderung der Einsichtsfähigkeit Die intellektuelle Leistungsfähigkeit hirnorganisch bedingte Beeinträchtigungen. Die Voraussetzungen für eine erhebliche Verminderung der tatbezogenen Einsichtsfähigkeit im Sinne des 21 StGB liegen somit aus psychiatrischer Sicht nicht vor. 28 Karle, M.

29 Strafgesetzbuch (StGB) Verminderte Schuldfähigkeit gemäß 21 durch Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit Intensität der psychischen Störung und ihre Auswirkung auf die Handlungskompetenz des Täters Stufen der Schuldfähigkeit Erschütterung (statt Zerstörung ) des Persönlichkeitsgefüges Es stellt sich die Frage, ob der Proband in der konkreten Situation auch anders hätte handeln oder sich anders hätte verhalten können. Zusammenfassend liegen aus psychiatrischer Sicht die Voraussetzungen für eine erhebliche Verminderung der tatbezogenen Steuerungsfähigkeit im Sinne des 21 StGB nicht vor. 29 Karle, M.

30 Strafgesetzbuch (StGB) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 63 Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit ( 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit ( 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. 30 Karle, M.

31 Strafgesetzbuch (StGB) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 63 Prognostische Kriterien bei der Risikoeinschätzung eines jugendlichen Täters: Verlauf der bisherigen kriminellen Entwicklung Art der seelischen Störung Einsichtsfähigkeit, Stellungnahme, Auseinandersetzung mit den Taten Einsichtsfähigkeit und Therapiebereitschaft 31 Karle, M.

32 Strafgesetzbuch (StGB) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 64 Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen. 32 Karle, M.

33 Betäubungsmittelgesetz (BTMG) Zurückstellung der Strafvollstreckung 35 (1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken. 33 Karle, M.

34 Strafgesetzbuch (StGB) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 66 (1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 1. jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die a)sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet, b)unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder c) den Tatbestand des 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist, 34 Karle, M.

35 Strafgesetzbuch (StGB) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 66 (1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 2.der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, 3.er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und 35 Karle, M.

36 Strafgesetzbuch (StGB) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 66 (1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn 4.die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist. Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht 68b Absatz 1 Satz Karle, M.

37 Jugendgerichtsgesetzt (JGG) Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung 106 (1) Ist wegen der Straftat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so kann das Gericht an Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren erkennen. (2) Das Gericht kann anordnen, daß der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen ( 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt. 37 Karle, M.

38 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung 106 (3) Sicherungsverwahrung darf neben der Strafe nicht angeordnet werden. Unter den übrigen Voraussetzungen des 66 des Strafgesetzbuches kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn 1. der Heranwachsende wegen einer Straftat der in 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, durch welche das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wird, 2. es sich auch bei den nach den allgemeinen Vorschriften maßgeblichen früheren Taten um solche der in Nummer 1 bezeichneten Art handelt und 3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu solchen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist. 66a Absatz 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. 38 Karle, M.

39 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung 106 (4) Wird neben der Strafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Täters dadurch nicht besser gefördert werden kann. Diese Anordnung kann auch nachträglich erfolgen. Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Anstalt noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt worden ist, ist darüber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden. Für die nachträgliche Anordnung nach Satz 2 ist die Strafvollstreckungskammer zuständig. 39 Karle, M.

40 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung 106 (5)Werden nach einer Verurteilung wegen einer Straftat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird. War keine der Straftaten dieser Art, die der Verurteilung zugrunde lagen, nach dem 1. April 2004 begangen worden und konnte die Sicherungsverwahrung deshalb nicht nach Absatz 3 Satz 2 vorbehalten werden, so berücksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren. 40 Karle, M.

41 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung 106 (6)Ist die wegen einer Tat der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 67d Abs. 6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn 41 Karle, M.

42 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung die Unterbringung des Betroffenen nach 63 des Strafgesetzbuches wegen mehrerer solcher Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach 63 des Strafgesetzbuches führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und 2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Art begehen wird. 42 Karle, M.

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