p Checkliste Handlungsmöglichkeiten am Beispiel Chinas Produktpiraterie

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1 p Checkliste Markenund Produktpiraterie Handlungsmöglichkeiten am Beispiel Chinas

2 Produkt- und Markenpiraterie ist ein uraltes und dennoch sehr aktuelles Problem. Die folgende Checkliste kann und will eine Rechtsberatung durch einen fachkundigen Anwalt nicht ersetzen. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität des Inhalts wird nicht übernommen. Dies ist nur ein Auszug aus dem Leitfaden Marken- und Produktpiraterie, der bei der IHK Darmstadt erhältlich ist. Schätzen Sie am Anfang aller Überlegungen Ihren Schaden durch Schutzrechtsverletzungen: Umsatzverluste, Imageschaden, unberechtigte Reklamationen und Haftungsansprüche etc. Recht Melden Sie unbedingt rechtzeitig Ihre Schutzrechte an. In China gilt First to file. Lassen Sie auch die chinesische Übersetzung Ihrer Marke eintragen, denn Fremdsprachenkenntnisse sind in der chinesischen Bevölkerung wenig verbreitet. Konsultieren Sie lokale Anwälte und Ermittler. Wählen Sie als Gerichtsstand eine der Wirtschaftsmetropolen, meiden Sie die Provinz. Beweisermittlung und -sicherung und Identifikation der Fälscher: Eigene Nachforschungen vor Ort können gefährlich sein. Dies sollten Sie Rechtsanwälten oder externen Ermittlern überlassen. Produktkennzeichnungen beschleunigen die Beweisermittlung. Die Beweisermittlung kann sehr teuer und zeitaufwändig sein, ist aber für erfolgreiche Rechtsdurchsetzung unbedingt erforderlich, da kaum Unterstützung von staatlicher Seite zu erwarten ist. Die Beweisführung ist bei behördlichen Verfahren einfacher als bei strafrechtlichen Verfahren, allerdings entfallen hier Schadenersatzansprüche. Die gesamte Wertschöpfungs- und Distributionskette sollte betrachtet werden. Rechtliche Maßnahmen sind vielleicht nicht immer erfolgreich, schrecken aber in jedem Fall mögliche Fälscher ab. Messebetreiber und Zoll sind wichtige Kooperationspartner bei Beschlagnahmungen. Versorgen Sie diese mit den relevanten Dokumenten und Informationen.

3 Produktkennzeichnung/technischer Schutz Entscheidungskriterien Fälschungssicherheit Kosten-Nutzen-Verhältnis Funktionen/Ziele: z. B. Identifikation von Fälschungen. Abschreckung von Fälschern und involvierten Händlern, lückenlose Überwachung der Liefer- oder Distributionskette, Beweis für Rechtsverfolgung. Möglichkeit der problemlosen Integration in den Produktionsprozess Handhabbarkeit Auch unkonventionelle Lösungen sind denkbar: So können Sie technisch sensible Produktkomponenten beispielsweise in Kunstharz gießen, um Reverse Engineering zu vermeiden. Beispiele für Schutzmöglichkeiten: individuelle Buchstaben-Zahlen-Kombinationen mit Validierung per IT-System, Hologramme, Mikropartikel, molekulare Markierungssysteme. Funk-Chips ermöglichen eine Rückverfolgung der Warenströme, digitale Wasserzeichen erlauben das Aufspüren von Schutzrechtsverletzern im Internet, Hardwareschutz (Dongle). Hologramm-Label auf Verpackung 3M Deutschland GmbH

4 Geheimhaltung Produktion Produzieren Sie eher ältere, technisch weniger wertvolle Produkte oder solche mit kurzem Lebenszyklus in China. Marginalisierung: Lassen Sie möglichst mehrere Zulieferer Einzelteile produzieren, statt vollständiger Produkte. Geschäftspartner Geben Sie gegenüber Dritten nur soviel Wissen preis wie unbedingt erforderlich. Geben Sie den Kern einer Technologie nie aus der Hand. Bei sensiblen Produkten: Geben Sie Originale oder technische Zeichnungen nicht an Dritte weiter (gegebenenfalls Muster oder gekennzeichnete Kopien). Vereinbaren Sie Geheimhaltungsklauseln mit Vertragspartnern und Mitarbeitern in sensiblen Bereichen. Beobachten Sie Geschäftspartner vor, während und nach Ende der Geschäftsbeziehung genau. Besonderes Augenmerk sollte dem Zulieferbereich gelten. Seien Sie vorsichtig bei der Anbahnung viel versprechender Geschäfte. Für gewöhnlich misstrauen sich chinesische Unternehmen sogar untereinander. Maßnahmen im Haus Schulen/Sensibilisieren Sie Mitarbeiter auf kontinuierlicher Ebene. Kontrollen der Produktion, der internen Warenströme und des Ausschusses (Kennzahlen, Stichproben) setzen Zeichen. Bestrafen Sie Verstöße, aber halten Sie auch die Mitarbeiterfluktuation durch monetäre und nicht-monetäre Anreize im Unternehmen niedrig (z. B. Aus- und Fortbildung, Anerkennung, Aufstiegsmöglichkeiten, gute Entlohnung und Prämien, Vergünstigungen, Boni und Extras). Sicherheitsmaßnahmen im Haus, z. B. Zugangskontrollen, IT-Sicherheit

5 Foto: plagiarius.com Isolierkannen Juwel und Juwel Tee Links: Originale von alfi GmbH, Wertheim; Rechts: Plagiate Hunan Wujo Light Industry & Chemicals Group Co. Ltd., Lianyuan, Hunan, PR China Marktbeobachtung Prüfen Sie die Zusammenarbeit mit Wettbewerbern und externen Dienstleistern. Beobachten Sie den Markt: Plötzliche Rückgänge von Marktanteilen oder Umsätzen, Häufung unberechtigter Reklamationen. Kollidieren neue Schutzrechtsanmeldungen mit Ihren eigenen? Agenturen beobachten Neuanmeldungen und greifen ein. Nutzen Sie auch eigene Mitarbeiter und Partner in der Distributionskette als Informationsquelle. Handelsvertreter und Einzelhändler vor Ort kennen sich in Städten und Regionen aus, die Sie selbst nie sehen. Beobachten Sie Messestände, recherchieren Sie das Internet und Kataloge nach marktunüblichen Preisen. Externe Informationsquellen: Spezialisierte Dienstleister, Branchenverbände, (Fach-) Medien Messen: Viele Unternehmen erfahren zum ersten Mal auf Messen von Plagiaten. Onlinehandel: Das anonyme Internet gewinnt als Distributionsweg von Fälschungen und Plagiaten immer mehr an Bedeutung. Erwägen Sie digitale Wasserzeichen in Produktabbildungen und Markenlogos sowie Testkäufe (gegebenenfalls durch externe Dienstleister).

6 Allianzen mit geschädigten Unternehmen Sofern gemeinsame Interessen und Probleme bestehen, sollten Sie über eine Zusammenarbeit mit geschädigten Wettbewerbern oder auch branchenfremden Unternehmen nachdenken. Dies kann Zeit und Geld sparen sowie den Druck auf Behörden und Gerichte und gegebenenfalls das Strafmass erhöhen. Beispiele für eine Zusammenarbeit Gemeinsame Datenbank über Firmen anlegen, die bereits als Plagiateure aufgefallen sind. Erfahrungskreise Gemeinsame Beweisermittlung und gemeinsame Razzien. Achtung: Die Aufteilung der Kosten sollte möglichst früh geklärt werden. Zwar sind Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild nicht möglich, wohl aber eine gemeinsame Klage, wenn es mehrere Firmen mit demselben Rechtsverletzer zu tun haben. Lobbyarbeit und Networking Lobbying kann auf vielen Ebenen betrieben werden. Chinaweit (regional, national, z. B. durch AHKs sowie Fachministerien und Behörden), deutschlandweit (z.b. Bundestagsabgeordnete, Ministerpräsidenten, Fachminister, Verbände), in der EU (z. B. EU-Handelskammer, Europäische Kommission) Zahlreiche Organisationen und Verbände engagieren sich in politischer Interessenvertretung und fördern die Zusammenarbeit geschädigter Unternehmen, siehe Weitere Informationen zum Thema. Die AHK bietet Beratung und Vermittlung in den wichtigsten Ländern (in China mit Standorten in Peking, Shanghai, Hongkong und Guangzhou vertreten). Versuchen Sie, das Thema immer wieder auf die politische Tagesordnung zu bringen. Berichten Sie konkrete Fälle von Schutzrechtsverletzungen und ihren Folgen.

7 Literatur Piraten, Fälscher und Kopierer Hans-Joachim Fuchs, Gabler Verlag, Wiesbaden, 1. Auflage, 2006, ISBN: Counterfeiting Exposed Protecting your Brands and Customers David Hopkins, Lewis T. Kontnik, Mark Tunage; John Wiley & Sons Inc, 2003, ISBN: Fachzeitschrift Managing Intellectual Property Studie Produkt- und Markenpiraterie in China Andreas Blume, 2004, für 50 Euro zu bestellen unter: Leitfaden Wirksame Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie 2001, herausgegeben von Orgalime, Download kostenlos unter: Umfangreiche Tipps zum Schutz geistigen Eigentums in China veröffentlicht von der US-amerikanischen Botschaft in Peking beijing.usembassy-china.org.cn/ipr.html Mehr zum Thema erfahren Sie außerdem im Leitfaden Marken- und Produktpiraterie, der bei der IHK Darmstadt erhältlich ist. oder Foto: Claus Völker Ausstellung: Weltmarken Markenwelten, Vorsicht Plagiate Vom 28. September bis 31. Oktober 2006 bei der IHK Darmstadt

8 Weitere Informationen zum Thema Aktionskreis der Deutschen Wirtschaft gegen Marken- und Produktpiraterie e.v. (APM) Aktion Plagiarius e.v. Vereinigung zur Bekämpfung von Produktpiraterie e.v. (VBP) Branchen- und Fachverbände Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.v. Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.v. (ASW) Informationen im Ausland Die Auslandshandelskammern Global Anti-Counterfeiting Network Quality Brands Protection Committee (China) Anti-Counterfeiting Group Die IHK Darmstadt und das PIZ Darmstadt bieten laufend Seminare zum Schutz von Marken und Patenten sowie zum Thema Marken- und Produktpiraterie unter: und Ansprechpartner: Industrie und Handelskammer Darmstadt Rheinstraße 89, Darmstadt Dr. Roland Lentz, Leiter Geschäftsbereich Innovation und Umwelt Telefon 06151/ , Axel Scheer, Geschäftsbereich International Telefon 06151/ , In Zusammenarbeit mit: Patentinformationszentrum Darmstadt Schöfferstraße 8, Darmstadt Angelika Henow Telefon 06151/ ,