11:00-12:30 MIT Präsidiumssitzung, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr. 18, Berlin

Transkript

1 10. Dezember 2012 Montag 11:00-12:30 MIT Präsidiumssitzung, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstr. 18, Berlin 12:30-13:45 MIT Bundesvorstand, Landesvertretung Sachsen-Anhlat, Luisenstr. 18, Berlin 14:00-16:00 Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Thema "Ehrenamt", Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3101, Berlin 16:00-18:15 Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.228, Berlin 18:30-19:45 Verleihung des Bürgerpreises 2012, ZDF Zollernhof, Unter den Linden 36-38, Berlin 20:00-22:00 Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg und 40 Jahre Abgeordnetenjubiläum Minister Dr. Wolfgang Schäuble, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin 22:00-23:00 Bundestagsrundgang mit Künzelsauer Bürgermeister Stefan Neumann und dem Jugendkulturverein Kokolores e.v., Reichstag, Berlin 11. Dezember 2012 Dienstag 07:30-08:45 Jour Fixe der Fraktionssprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus, Raum E 207, Berlin 09:00-11:00 Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reichstag, Raum 3 N 008, Berlin 11:00-12:30 Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul-Löbe-Haus, Raum 4600, Berlin 12:45-13:45 Besprechung stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecher, Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus 1228, Berlin 14:00-14:45 Vorbesprechung zur Fraktionssitzung, Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jakob-Kaiser-Haus 6114, Berlin 15:00-17:45 Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Reichstag, Fraktionssitzungssaal, Berlin 18:00-19:45 Sondersitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, Paul-Löbe-Haus, Raum 4800, Berlin 20:00-23:00 Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tipi, Große Querallee, Berlin 12. Dezember 2012 Mittwoch 09:15-11:00 Sitzung des Finanzausschusses, Paul-Löbe-Haus, Raum E 400, Berlin :03

2 12. Dezember 2012 Fortgesetzt Mittwoch 11:00-12:45 Sitzung des Wirtschaftsausschusses, Paul-Löbe-Haus, Raum 2600, Berlin 13:00-17:45 Plenum Uhr Plenum /3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes - Drs. 17/ /3. Lesung des von den Abgeordneten Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Katja Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung - Drs. 17/11430, 17/ - Debatte 1 ½ Stunden mind. 2 namentliche Abstimmungen 2. Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu 3. Regierungsbefragung 4. Fragestunde (2 Std.) 18:00-19:30 Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Weihnachtsessen, Al Dente, Augustr. 91, Berlin 20:00-23:00 Piccolo Mondo Runde, Reichsstr. 9, Berlin :03

3 13. Dezember :00-08:45 Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arbeitsfrühstück zum Thema "Öffentlich-Private-Partnerschaften", Jakob-Kaiser-Haus, Raum 6.556, Berlin 09:00-22:30 Plenum Uhr Plenum 5. Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, zum Europäischen Rat am 13./14. Dezember 2012 in Brüssel Debatte 1 ½ Stunden (plus ca. 20 Min. RegErkl.) 6. a. Antrag der Fraktion der SPD Studienfinanzierung sozial gerecht gestalten - Studiengebühren abschaffen und BAföG stärken b. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Studiengebühren jetzt bundesweit abschaffen c. Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunzehnter Bericht nach 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach 21 Absatz 2 - Drs. 17/ verbundene Debatte 1 ½ Stunden Ohne Debatte-Punkte en Weitere Beratungen 7. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) - Drs. 17/11289, 17/11690, 17/ - Debatte 1 Stunde 8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken :03

4 - Drs. 17/5523, 17/ a. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) - Drs. 17/10485, 17/ - b. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wohnen muss bezahlbar bleiben zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnen - Drs. 17/9559, 17/10776, 17/10120, 17/ - verbundene Debatte 45 Minuten en Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland - Drs. 17/ Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen [Operation Active Endeavour, OAE] - Drs. 17/11466, 17/ :03

5 namentliche Abstimmung 12. Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes (ohne Debatte) (Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis) Kanzlermehrheit erforderlich 13. Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (ohne Debatte) (Wahl mit Stimmkarte und Wahlausweis) Kanzlermehrheit erforderlich Lesung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten - Drs. 17/ mglw. en 15. Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drs. 17/ Debatte 1 Stunde 16. Antrag der Fraktion der SPD :03

6 Düngeverordnung novellieren - Drs. 17/ Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II 18. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen - Drs. 17/ 10099, 17/ /3. Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch - Drs. 17/11726, 17/ - mglw. 20. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln - Drs. 17/7951, 17/ a. 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes :03

7 zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen - Drs. 17/10960, 17/ - b. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der SPD Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen Piraterie zertifizieren und kontrollieren - Drs. 17/9403, 17/ - c. Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren - Drs. 17/7640, 17/ verbundene en 22. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf zu dem Antrag der Fraktion der SPD Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilen - Partnerschaftlichkeit stärken zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Gleichstellungsbericht Neue Wege - Gleiche Chancen Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf und Stellungnahme der Bundesregierung - Drs. 17/8879, 17/6466, 17/6240, 17/ en 23. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der SPD Mehr Unterstützung für Initiativen gegen Rechts in der Gastwirtschaft - Drs. 17/9577, 17/ :03

8 24. a. - 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drs. 17/ /3. Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzes (TierSchGNeuregG) - Drs. 17/9783, 17/ - b. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 (Tierschutzbericht 2011) - Drs. 17/6826, 17/ - verbundene en 25. Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen /3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts - Drs. 17/10309, 17/ Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren - Drs. 17/4884, 17/ /3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern :03

9 und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts - Drs. 17/10492, 17/ Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern - Drs. 17/ a. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Forschung und Innovation Drs. 17/ b. Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung und Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Drs. 17/ c. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen erforschen und fördern - Drs. 17/ d. Antrag der Fraktion der SPD Starke Fachhochschulen für Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft - Drs. 17/ e. Antrag der Fraktion der SPD Deutschen Innovationsfonds einrichten - Gravierende Förderlücke im deutschen Innovationssystem endlich schließen - Drs. 17/ verbundene 31. Antrag der Fraktion der SPD Fahrerlaubnis für Trikes - Gestaltungsspielraum der EU-Richtlinie nutzen 32. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des :03

10 Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD Europäische Harmonisierung im Datenschutz auf hohem Niveau sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.v.m. 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen EU-Datenschutzreform unterstützen - Drs. 17/11325, 17/11144, 17/9166, 17/ - en 33. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern - Drs. 17/ Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften - Drs. 17/ /3. Lesung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) - Drs. 17/11415, 17/ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (Verordnung zu abschaltbaren Lasten) - Drs. 17/11617, 17/11744 Nr. 2, 17/ :03

11 Lesung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern - Drs. 17/ mglw. en 38. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren - Drs. 17/6502, 17/ Antrag der Fraktion DIE LINKE. Angriffskrieg verfassungs- und völkerrechtskonform unter Strafe stellen - Drs. 17/ Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren - Drs. 17/ Dezember 2012 Freitag 09:00-15:00 Plenum Uhr Plenum 41. a. 1. Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes [Wahlrechtsreform] b. 1. Lesung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/ Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes [Auslanddeutsche] :03

12 14. Dezember 2012 Fortgesetzt Freitag verbundene Debatte 1 ½ Stunden 42. Große Anfrage der Fraktion die LINKE. Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland - Drs. 17/9431, 17/ Debatte 1 ½ Stunden 43. Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu - Drs. 17/, 17/ - namentliche Abstimmung 44. a. Antrag der Fraktion der SPD Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten - Drs. 17/9976 (neu) - b. Antrag der Fraktion DIE LINKE. Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen c. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen - Drs. 17/ verbundene Debatte 1 Stunde 45. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE :03

13 14. Dezember 2012 Fortgesetzt Freitag Verbot des Fracking in Deutschland zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland - Drs. 17/11328, 17/11213, 17/ mglw. namentliche Abstimmung 19:30-22:00 Würth Haus Berlin Weihnachtsempfang mit Carmen Würth, Inselstr. 16, Berlin 15. Dezember 2012 Samstag 05:30-09:30 Zugfahrt von Berlin Hbf nach Würzburg Hbf 11:00-13:00 Kommunaler Satmmtisch, Hotel Anne-Sophie, Künzelsau 14:00-17:00 Bürgersprechstunde, Wahlkreisbüro, Künzelsau 20:00-23: Geb. Geburstag Julia Klöckner, Museum Römerhalle, Bad Kreuznach :03