E-Government in der Landesverwaltung

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1 Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) Dr. Thomas List CIO-Stabsstelle Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW 1

2 Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) Stand und Planung zum E-Government-Gesetz NRW : Aktueller Stand : Referentenentwurf liegt vor : Verbändeanhörung eingeleitet : Online-Beteiligung gestartet (https://egovg.nrw.de) : Planung : Ziel 1. Lesung im Landtag in

3 Aufbau des Gesetzes : Abschnitt 1 Grundlagen : Abschnitt 2 elektronisches Verwaltungshandeln : elektronischer Zugang und Kommunikation : elektronische Verwaltungsverfahren : elektronische Akte und Vorgangsbearbeitung : Open Government : : Abschnitt 3 Informationstechnische Zusammenarbeit : Abschnitt 4 Schlussvorschriften 3

4 Aufbau des Gesetzes : Abschnitt 1 Grundlagen : Abschnitt 2 elektronisches Verwaltungshandeln : elektronischer Zugang und Kommunikation : elektronische Verwaltungsverfahren : elektronische Akte und Vorgangsbearbeitung : Open Government : Was ist zu tun? Bis wann ist es zu tun? Was braucht man dafür? : Abschnitt 3 Informationstechnische Zusammenarbeit : Abschnitt 4 Schlussvorschriften 4

5 3 (1) Elektronischer Zugang zur Verwaltung : Zugang zur Übermittlung von Dokumenten : auch mit qualifizierter Signatur : Verschlüsselungsverfahren : Frist: 1 Jahr nach Verkündung, Muss-Bestimmung : Was ist zu tun? : Wahl eines Verfahrens (i.d.r. ) : Wahl eines Verschlüsselungsverfahrens : Formale Zugangseröffnung nach VwVfG NRW : Postordnung anpassen 5

6 3 (2) D Zugangseröffnung per D Frist: 1 Jahr nach Verkündung, Muss-Bestimmung : Ausnahmen: einzelne Fachverfahren*, Verpflichtung zu EGVP * bei ausschließlicher Einreichung der Unterlagen in elektronischer Form : Ziel: allgemeiner, unstrukturierter Eingang : Was ist zu tun? : Landesverwaltung: D -Infrastruktur aufbauen : Regelungen treffen : Wer soll empfangen? Wer soll senden? 6

7 3 (3) elektronische Identifizierung : Feststellung der Identität einer Person mit dem neuen Personalausweis : Frist: 1 Jahr nach Verkündung, Muss-Bestimmung : Ziel: spezieller, strukturierter Eingang (Formular) : Was ist zu tun? : Landesverwaltung: eid-infrastruktur aufbauen : Wesentlicher Baustein der E-Government- Infrastruktur (zusammen mit Formularmanagement) : Beziehung zu: eid-strategie des IT-PLR, TR des BSI 7

8 4 Elektronische Kommunikation mit den Bürgern : Konkludente Zugangseröffnung für den Rückkanal : bezogen auf den Einzelfall : Ausnahmen Fachverfahren & Rechtsvorschrift : Frist: sofort, Soll-Bestimmung : Nutzung offener Formate für die Antwort : Frist: sofort, Soll-Bestimmung : Definition des European Interoperability Frameworks : Was ist zu tun? PDF nutzen 8

9 5 Elektronische Verwaltungsverfahren : Verpflichtung zum E-Government! : Betrifft das Außenverhältnis : Frist: 4 Jahre, Soll-Bestimmung : Was ist zu tun? Was braucht man? : Stark einzelfallabhängig : Einfache Lösung: Elektronischer Zugang nach 3 für Dokumente/D Massenverfahren: Fachverfahren mit Formular und ggf. neuem Personalausweis 9

10 7 Elektronische Bezahlmöglichkeiten : Teilnahme an einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen Zahlungsverfahren : Frist: 2 Jahre, soll-bestimmung : Soll der Art des Verwaltungsverfahrens entsprechen : Ziel: Durchgängigkeit des Verwaltungsverfahrens : Was ist zu tun? : Landesverwaltung: E-Payment-Infrastruktur aufbauen : Wesentlicher Baustein der E-Government- Infrastruktur 10

11 8 (1) Nachweise : Nachweise können elektronisch eingereicht werden * Behörden müssen annehmen : Ausnahme: : Rechtsvorschrift : bestimmte Verfahren oder Einzelfall: Vorlage des Originals oder beglaubigte Abschrift : Frist: sofort : Was ist zu tun? : Zugang eröffnen, Regelungen treffen * bei zumindest teilweise elektronisch durchgeführten Verfahren 11

12 9, 10 elektronische Aktenführung : E-Akte (ohne Vorgangsbearbeitung) : revisionssichere elektronische Aktenablage (DMS) : Frist , kann-bestimmung (LV: soll) : Wesentlicher Baustein der E-Government-Infrastruktur : Was ist zu tun? Viel : s. Vortrag um 15:45 im Praxisforum 2 : Ersetzendes Scannen : soll (soweit Akten elektronisch geführt werden) : Es gilt die TR-RESISCAN 12

13 12 Optimierung von Verwaltungsabläufen : Verwaltungsabläufe der Landesbehörden sollen elektronisch abgewickelt werden (Vorgangsbearbeitung) : Vor Einführung der Vorgangsbearbeitung: Dokumentation, Analyse und Optimierung der Verwaltungsabläufe : Frist : Was ist zu tun? : Viel : z.b. Gemeinsame Prozessmethodik der Ressorts unter Federführung der CIO Stabsstelle 13

14 14 elektronische Behördenkommunikation : Kommunikation zwischen Behörden soll elektronisch erfolgen : Vielfach gelebte Praxis : Frist: sofort, Soll-Bestimmung : Nutzung sicherer Übertragungswege (z.b. DOI-Netz) : Elektronischer Aktenaustausch : Zwischen Behörden, die Akten elektronisch führen : Was ist zu tun? : Aktenaustauschstandards nutzen (IT-PLR*) 14 * Fachgremium Akte Vorgang Dokument des IT-Planungsrats

15 E-Payment Architektur von E-Government- Verfahren der Landesverwaltung Wird durch die CIO Stabsstelle mit IT.NRW entwickelt Formular/ eid D / Dokumente Fachverfahren E-Akte Ausgang 15

16 Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Thomas List 16

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