HOAI 2013 Preisrecht versus Vertragsrecht

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1 HOAI 2013 Preisrecht versus Vertragsrecht Rechtsanwalt und Notar Prof. Rudolf Jochem 1

2 Rechtsgrundlagen Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen in der Fassung (MRVG) schafft eine Ermächtigung zum Erlass einer Honorarforderung. 2

3 Ermächtigungsgrundlage Ermächtigung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zum Erlass einer Honorarordnung für Leistungen bei der Beratung des AG bei der Planung und Ausführung von Bauwerken + Technischen Anlagen (TA) bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauwerken + TA bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von verkehrstechnischen Maßnahmen 3

4 Abgrenzung HOAI/BGB Was ein Ingenieur vertraglich schuldet, ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel also aus dem Recht des Werkvertrages. Der Inhalt dieses Ingenieurvertrages ist nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Vertragsrechts zu ermitteln. BGH , BauR 97, 154 4

5 Anspruchsgrundlagen Die HOAI schafft keine Anspruchsgrundlagen für den AN, ob überhaupt eine Vergütung geschuldet wird für den AG ob eine bestimmte Leistung geschuldet wird Beides beurteilt sich nach dem Vertrag. 5

6 Vertragsabschluss Ingenieurverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit keiner Form; sie können mündlich geschlossen werden. Dies gilt auch für den öffentlichen AG. 6

7 Schriftformerfordernis 154 Abs. 2 BGB: (2) Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist. Man unterscheidet: Vereinbarung der Schriftform zu Beweiszwecken. 7

8 Vertragliche Vereinbarung HVA F-StB 15 Schriftform Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform 8

9 BGH zur Schriftformvereinbarung die Schriftformvereinbarung ist jedenfalls mit der einverständlichen Durchführung des Vertrags stillschweigend wieder aufgehoben worden. BGH in NJW 00, 354 (357) 9

10 HOAI Eingriff in die Vertragsfreiheit HOAI regelt mit ihrem Leistungsbildern Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der Höhe nach. 10

11 Honoraranspruch Wenn nach Vertrag ein Vergütungsanspruch besteht, dann schreibt die HOAI Vergütungsvereinbarungen für Grundleistungen bedürfen der gesetzlichen Schriftform zwischen Mindest- und Höchstsätze bei Auftragserteilung ( 7 Abs. 1) Bei Verstoß gegen 7 Abs. 1 gilt Mindestsatz. Es gilt das Verbot der Mindestsatzunterschreitung und der Höchstsatzüberschreitung. 11

12 Preisrechtliche Regelungen HOAI Bindung nur für Grundleistungen nicht für Besondere Leistungen so z.b. auch Objektüberwachung nicht für Beratungsleistungen Anlage 1 zur HOAI nicht für Stundensätze 12

13 Stundensätze Stundensätze sind vom AN zu kalkulieren und enthalten: Bruttogehaltskosten Sachkosten Gemeinkosten Arbeitszeit (z.b. 39 Stundenwoche 1581 Arbeitsstunden pro Jahr) 13

14 Bürostundensätze 2009 Berufsgruppe Stundensätze in /h nach Statusbericht für 2000 Bürostundensätze in /h auf Basis KGSt inkl. Risiko und Gewinnzuschlag für 2009 Nr. Art Mindestsatz Höchstsatz Mittelsatz Mindestsatz Höchstsatz Auftragnehmer Ingenieure Techniker Bauzeichner 65,00 60,00 55,00 40,00 140,00 120,00 90,00 60,00 102,50 90,00 72,50 50,00 125,00 93,00 72,00 58,00 148,00 116,00 95,00 80,00 Mittlerer Bürostundensatz 66,27 82,00 104,00 Diese Ansätze sind gem. Baukostenindex mit 7,6% 2014 zu erhöhen. 14

15 Leistungspflicht des AN Zentrale Vorschrift ist 631 BGB. (auf Ingenieurvertrag zugeschnitten) (1)Durch den Ingenieurvertrag wird der AN zur Herstellung des versprochenen Ingenieurwerkes, der AG zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Ingenieurvertrages ist der durch Dienstleistung herbeizuführende Erfolg der geschuldeten Ingenieurleistung. 15

16 Beschaffenheit der geschuldeten Leistung Der geschuldete Leistungserfolg wird primär durch die von den Parteien vereinbarte Beschaffenheit der geschuldeten Leistung definiert. Dies ist der Gegenstand und der Zweck der Verkehrsanlage. ( 633 BGB) 16

17 Planungskonflikte Die Planbearbeitung deckt gegebenenfalls Zielkonflikte auf. Die Planung einer Verkehrseinrichtung kann Zielkonflikte haben: Bauleitplanung Verkehrentwicklungsplanung Landschaftsplanung Lärmaktionsplanung Luftfreihaltepläne usw. 17

18 Bauherrenaufgabe Die Konfliktlösung ist Bauherrenaufgabe. AN schuldet Varianten zur Entscheidungsfindung (Vorplanung) AG schuldet eine Entscheidung (Freigabe), welche Konfliktlösung realisiert werden soll. Dieser Entwicklungsprozess ist mit dem HOAI Honorar abgegolten. 18

19 Mitwirkungspflicht des AG Die Entscheidungspflicht des AG ist eine Mitwirkungshandlung 642 BGB lautet: (1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. 19

20 Entschädigung nach 642 BGB 642 BGB Abs. 2 lautet: (2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann. Dieser Anspruch besteht neben der HOAI. 20

21 Änderung des Leistungsumfangs Die HOAI regelt in 10 zwei Anwendungsfälle über die Honorierung von vertraglichen Änderungen: Umfang der beauftragten Leistung Beispiel: Wiederverwendung eines Brückenpfeilers Das Planziel wird nachträglich geändert z.b.: Änderung aufgrund politischer Willensbildung. 21

22 HOAI und erweiterter Leistungsumfang 10 Abs. 1 HOAI: (1) Einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer während der Laufzeit des Vertrags darauf, dass der Umfang der beauftragten Leistung geändert wird, und ändern sich dadurch die anrechenbaren Kosten oder Flächen, so ist die Honorarberechnungsgrundlage für die Grundleistungen, die infolge des veränderten Leistungsumfangs zu erbringen sind, durch schriftliche Vereinbarung anzupassen. 22

23 HOAI und geänderter Leistungsgegenstand 10 Abs. 2 lautet: (2) Einigen sich Auftraggeber und Auftragnehmer über die Wiederholung von Grundleistungen, ohne dass sich dadurch die anrechenbaren Kosten oder Flächen ändern, ist das Honorar für diese Grundleistungen entsprechend ihrem Anteil an der jeweiligen Leistungsphase schriftlich zu vereinbaren. 23

24 1 Abs. 4 AVB Ing 09 Nicht vereinbarte Leistungen, die der Auftraggeber zur Herstellung der baulichen Anlage fordert, hat der Auftragnehmer mit zu übernehmen; die Vergütung hierfür hat der Auftragnehmer vor Leistungsbeginn mit dem Auftraggeber zu vereinbaren. Das Gleiche gilt für Änderungen der vereinbarten Leistung; in solchen Fällen richtet sich das Honorar nach den Ermittlungsgrundlagen der vereinbarten Leistung. Notwendige Überarbeitungen der Unterlagen bei unveränderter Aufgabenstellung und bei nur unwesentlich veränderten Forderungen begründen keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung. 24

25 Vergütungspflicht für zusätzliche Leistung Anspruchsgrundlage ist 631, 632 BGB AGB Kontrolle des 1 Abs. 4 muss sich anhand 10 HOAI 2013 messen lassen (BGH in BauR 1981, 582 (583)) 25

26 Fälligkeit des Honorars 15 Abs. 1 HOAI lautet: (1) Das Honorar wird fällig, wenn die Leistung abgenommen und eine prüffähige Honorarschlussrechnung überreicht worden ist, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart. 26

27 Abnahme der Ingenieurleistung 640 BGB Der Bauherr ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Ingenieur-Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Bauherr das Ingenieur-Werk nicht innerhalb einer ihm vom Ingenieur bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. 27

28 Vertragsregelung in HVA F-StB 10 Abs. 2 AVB Ing 2009 lautet: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der schriftlichen Erklärung des Auftraggebers, dass die Leistung vertragsgemäß erbracht ist. AGB-Verstoß ( 307 BGB) 28

29 Übergangsvorschrift Diese Verordnung ist nicht auf Grundleistungen anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten vertraglich vereinbart wurden, insoweit bleibt die bisherige Vorschrift anwendbar. Auslegungsprobleme bei Stufenverträgen. (OLG Koblenz) 29

30 HOAI Kommentar Auflage in Vorbereitung 30

31 Ende der Präsentation (Diskussion) 31

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