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Petra Waldfogel
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1 Elektronischer Rechtsverkehr erkehr ERV Mag. Anja Zisak Bundesministerium für f r Justiz anja.zisak@bmj.gv.at

2 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) Definition Der "Elektronische Rechtsverkehr" (ERV) ist die papierlose strukturierte elektronische Kommunikation im Wege von Übermittlungsstellen zwischen Parteien und Gerichten/Staatsanwaltschaften sowie umgekehrt Ersetzt die Kommunikation mit Papier und ist dieser rechtlich gleichwertig Nicht zu verwechseln mit Übermittlung im Faxweg oder mit der Übermittlung durch einfaches E Mail Verpflichtend für Rechtsanwälte und Notare seit

umgekehrt Ersetzt die Kommunikation mit Papier und ist dieser rechtlich gleichwertig Nicht zu verwechseln mit

3 ERV: Zeittafel : ERV im Grundbuch 2007: Start WebERV (komplette Neuentwicklung des ERV auf Basis von Internettechnologie ) 2006: Elektronische Urkunden an Firmen und Grundbuch 2001: Jahresabschlüsse an Firmenbuch 2000: unbeschränkter ERV Teilnehmerkreis, obligatorische elektronische Erledigungen, Erweiterung der elektronischen Erledigungen auf nachweisliche Zustellungen 1999: elektronische Erledigungen, Rückverkehr 1995: ERV Mahnklagen bei den Arbeitsgerichten, ERV "sonstige" Schriftsätze 1990: Elektronischer Rechtsverkehr Mahnklagen Exekutionsanträge,

elektronische Erledigungen, Erweiterung der elektronischen Erledigungen auf nachweisliche Zustellungen 1999: elektronische Erledigungen,

4 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) 2009 > Teilnehmer Rechtsanwälte, Notare Banken, Versicherungen öffentliche Institutionen elektronische Eingaben 3,4 Mio. eeingaben > 93% der Klagen an Bezirksgerichte > 67% der Vollstreckungsanträge 4,3 Mio. ezustellungen ~ 4,4 Mio. Euro Einsparung an Postgebühren 4

Institutionen elektronische Eingaben 3,4 Mio.

5 Aufteilung der Einbringungen 2008 Klagen Gerichtshof Cg 0,5% Klagen - C 15,8% Arbeitsgerichtliche Klagen - Cga 0,5% Rest 58,3% Exekutionsanträge 24,9% 5

6 Aufteilung der Erledigungen 2008 Ladungen 1,0% Zb C 12,1% Zb Cg 0,3% Exekutionsbew. 16,5% Sonstige Erledigungen 69,9% Zahlungsbefehle Cga 0,2% 6

7 Teilnehmer Aufteilung der Anschlüsse Sonstige (Z-Codes) 6% Notare 5% Polizei 25% Anwälte 64% 7

8 Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) Teilnehmer Gericht Übermittlungsstellen Bundesrechenzentrum 8

9 Einbringungsdatum Zustelldatum ( ( 89 d GOG) Eine Eingabe gilt als bei Gericht eingelangt, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. jedoch mit jenem Zeitpunkt, an dem die Übermittlungsstelle (ausgenommen Direktverkehr) die Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen hat und die technisch einwandfreie Übernahme an den Einbringer rückgemittelt wurde Die Zustellung an die Partei ist bewirkt, sobald die gerichtliche Erledigung in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist. 9

jedoch mit jenem Zeitpunkt, an dem die Übermittlungsstelle (ausgenommen Direktverkehr) die Eingabe zur Weiterleitung an die

10 Vorteile des ERV I Entfall der Dateneingabe (Personal) schnell, kostengünstig (Zeit, Porto, Papier) korrekte Daten 7 Tage/Woche, 24 Stunden/Tag Übermittlung ohne Medienbruch im Gegensatz zur Fax Übermittlung strukturierte Daten: Weiterverarbeitung Sicherheit: automatische Protokollierung aller Schritte rechtsverbindliche Bestätigung der Einbringung Schriftsätze sind jederzeit auffindbar 10

zur Fax Übermittlung strukturierte Daten: Weiterverarbeitung Sicherheit: automatische

11 Vorteile des ERV II Erweitertes Service für Parteien/Vertreter möglich: zb sofortige Mitteilung des Aktenzeichens bei ERV Eingaben gezielte Rückfragen bei Gericht möglich Rasche Information zum Fall für die Partei (externe Fallabfrage) Höhere Qualität der Schriftsätze Geringere Anzahl der Zurückweisungen bei den ERV Schriftsätzen als bei den Papieranträgen viele Fehler werden durch die Software bzw die Übermittlungsstelle verhindert 11

Partei (externe Fallabfrage) Höhere Qualität der Schriftsätze Geringere Anzahl der Zurückweisungen bei den

12 WebERV ALT: 1 Übermittlungsstelle FTP, zeilen und zeichenweise Strukturierung Modem/ISDN Nur plain Text Nur Papierbeilagen Keine Formatierungsmöglichkeiten Paketverarbeitung Teilnehmerkennung + Passwort Nur VJ NEU WebERV: 6 Übermittlungsstellen Standard Schnittstelle über WebServices, SOAP, XML Kommunikation über beliebige Internetverbindung PDF Attachments Urkundenverweise auf Fremdarchive Formatierungsoptionen Praktisch so schnell wie E Mail Sicherheit durch SSL und Zertifikate Grundsätzlich offen für alle Anwendungen (VJ, Fb, Gb) 12

Schnittstelle über WebServices, SOAP, XML Kommunikation über beliebige Internetverbindung PDF Attachments Urkundenverweise auf

13 ERV alt vor dem Alle Eingaben an Gerichte Ausnahmen Grundbuch Firmenbuch (Gegenausnahme: Rechnungsabschlüsse) Originalbeilagen technisch ungeeignet (Umfang und Struktur) Alle Erledigungen der Gerichte Ausnahmen Rangordnungsbeschluss (Grundbuch) Zustellung zu eigenen Handen 13

(Gegenausnahme: Rechnungsabschlüsse) Originalbeilagen technisch

14 Einführung elektronischer Urkundenarchive Urkundenarchive Körperschaften des öffentlichen Rechts Justiz Originalfiktion Der in diesen Archiven gespeicherte Dateninhalt gilt bis zum Nachweis des Gegenteils als Original der Urkunde unabhängig davon, wie die Urkunde errichtet wurde. Transportfunktion Können von Berechtigten abgerufen werden und werden mit Archivsignatur versehen Sicherungsfunktion Urkunden können durch Archivsignatur über Jahrzehnte authentisch zur Verfügung gestellt werden Revisionssicheres Langzeitarchiv

15 Elektronische Urkundenarchive Archive der Justiz: Urkundenarchive von Körperschaften öffentlichen Rechts: Urkundensammlungen des Firmenbuchs und des Grundbuchs 15

16 Archive Justiz 91d GOG Justizarchiv Urkundenarchiv der Justiz Langzeitarchiv zur Speicherung von Akteninhalten Beglaubigungsarchiv 91b GOG Urkundensammlungen Gb, Fb 16

17 Urkundenarchive von Körperschaften K öffentlichen Rechts ( 91c GOG) hoheitlich geführt Speicherung elektronisch errichteter Urkunden eingescannter Urkunden von Urkunden, die für den elektronischen Urkundenverkehr mit den Gerichten bestimmt sind andere öffentliche oder private Urkunden Notariat: in das Geschäftsregister einzutragende Urkunden grundsätzlich nur auf Antrag oder mit Zustimmung des Ausstellers Archivsignatur fortgeschrittene elektronische Signatur Zugang erlaubt: elektronische Einsichtnahme Herstellung von Papierausdrucken 17

private Urkunden Notariat: in das Geschäftsregister einzutragende Urkunden grundsätzlich nur auf Antrag oder mit Zustimmung des

18 Urkundenarchivverordnung (UAV 2007) BGBl. II Nr. 481/2006 Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Urkundenarchive von Körperschaften öffentlichen Rechts für den elektronischen Urkundenverkehr mit den Gerichten (Urkundenarchivverordnung 2007 UAV 2007) Technische Bedingungen Dokumentformate: PDF und TIFF (befristet bis ) Signaturformat: XML DSig Prüfung der Signaturen durch das einstellende Organ Bei Vorlage: Prüfung nur der Archivsignatur und allfälliger späterer Signaturen Adäquate Techniken zur Wahrung der Integrität der gespeicherten Urkunden im Archiv Zugang wird vom einspeichernden Organ ermöglicht Abruf einer verkehrsfähigen Urkunde 18

Gerichten (Urkundenarchivverordnung 2007 UAV 2007) Technische Bedingungen Dokumentformate: PDF und TIFF (befristet bis 31.12.

19 edoc + Archivsignatur Antrag + Doc ID E lektronischer R echts V erkehr Firmenbuch Grundbuch Verrechnungs-stellen COURTDOC Doc ID Doc ID ID card ID card Notary Lawyer

20 Signierter Firmenbuchauszug Überprüfung der Signatur: 20

21 Preise Good Practice Labels 2001: Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) egovernment Konferenz in Brüssel 2007: COURTDOC Electronic Document Archives of courts in Austria 2008: Hauptpreis beim Österreichischen Verwaltungspreis 21

22 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 22

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