Stadtkämmerei HA 1/4 - Steuern

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1 Telefon: Telefax: Stadtkämmerei HA 1/4 - Steuern Nachweis des Zinsaufwandes für den Betrieb gewerblicher Art Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Inhalt Steuerliche Optimierung beim Betrieb gewerblicher Art Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) können selbst keine Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Um steuerliche Nachteile zu vermeiden ist es jedoch zulässig, den Betrieben per Stadtratsbeschluss städtische Kreditaufnahmen steuerlich zuzuordnen. Damit können die entsprechenden Zinsaufwendungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Entscheidungsvorschlag Die städtische Kreditaufnahme bei der KfW vom (Umschuldung) wird mit einem Teilbetrag in Höhe von ,-- dem BgA steuerlich zugewiesen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Betriebe gewerblicher Art, Zuordnung städtischer Kreditaufnahmen

2 Telefon: Stadtkämmerei Telefax: HA 1/4 - Steuern Nachweis des Zinsaufwandes für den Betrieb gewerblicher Art Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Finanzausschusses vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Nach 18 der Kommunalen Haushaltsverordnung - Doppik (KommHV - Doppik) gilt im Investitionshaushalt anstelle der Finanzierung von Einzeimaßnahmen der Grundsatz der Gesamtdeckung. Somit werden sämtliche Kredite und der gesamte Schuldendienst des Gemeindehaushaltes geschlossen im Buchungskeis 0099 Teilfinanzhaushalt "Zentrale Ansätze" veranschlagt und verrechnet. Für eine Zuordnung der aufgenommenen Kredite zu einzelnen Verwaltungszweigen besteht nach der Haushaltssystematik keine Möglichkeit. Damit aber den Gemeinden aus dieser Regelung keine steuerlichen Nachteile entstehen, hat das Bayer. Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen mit Bekanntmachung Nr. I B /6 vom (MABI S. 1144), zuletzt geändert durch Bekanntmachung Nr. I B /6 vom (AIIMBI S. 204), zugestanden, dass für den steuerlichen Nachweis des Zinsaufwandes der körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe gewerblicher Art (BgA) einer Gemeinde das zuständige Gemeindeorgan durch Beschluss den Zurechnungsbetrag für die Einrichtungen aus einem im jeweiligen Haushaltsjahr aufgenommenen Kredit festlegen kann. Die Landeshauptstadt München betreibt derzeit rd. 40 stadteigene, netzrückspeisende anlagen. Die Finanzverwaltung geht beim Betrieb derartiger Anlagen von einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit aus und begründet die Unternehmereigenschaft auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen, wenn der erzeugte Strom

3 Seite 2 ganz oder teilweise in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird (vgl. OFD Karlsruhe v S 7104 bzw. BMF v S 7104). Konsequenz ist, dass stadteigene Stromgewinnungsantagen, die nicht bereits aus anderen Gründen zu einem Betriebsvermögen der Stadt gehören, zum Betriebsvermögen des neuen Betriebes gewerblicher Art "anlagen" gehören und die mit dem Betrieb der Anlagen verbundenen Einkünfte bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer steuerpflichtig sind. Im Hinblick auf die mit der Errichtung der Anlagen verbundenen Vorbereitungshandlungen war eine bis zum Veranlagungszeitraum 2002 rückwirkende steuerliche Erfassung vorzunehmen. Nach Feststellungen der Stadtkämmerei wurden bzw. werden in den Jahren nachfolgende Investitionen in die betrieblich genutzten anlagen verausgabt: Jahr Nettobaukosten (abgerundet auf volle Tausend Euro) * * Summe Investitionen abzüglich AfA Summe * vorläufig nur geschätzte Zahlen, da die Investitionskosten der anlagen in den jeweiligen Projektmitteln enthalten sind. Aus der um bisher aufgelaufene Abschreibungen geminderten Investitionssumme kann in Anlehnung an Tz. 1.3 der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern. vom / bis zur Höhe von 70 % Fremdkapital steuerlich zugewiesen werden. Da die Möglichkeit steuerlich zulässiger Darlehenszuweisungen bisher nicht ausgeschöpft wurde, wird aus der städtischen Kreditaufnahme bei der Kreditanstalt für Wie

4 5 Seite 3 deraufbau (Zuschlagsdatum , Zinssatz 3,81%, valutiert am ) ein Darlehensteilbetrag in Höhe von ,-- dem BgA anlagen zugeord net. Der Restbetrag der Investitionssumme ist steuerlich als Eigenkapital des Betriebes nach zuweisen. Die sich aus dem Anteilsbetrag des Kredites errechnenden Zinsaufwendungen sind Be triebsausgaben des körperschaftsteuerpflichtigen Betriebes gewerblicher Art. Bis zur voll ständigen Tilgung des Kredites sind diese von der Stadtkämmerei HA 1/22 in getrennten Nachweisen festzuhalten. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle, da der Stadtrat mit dieser Angelegenheit nicht mehr befasst wird. Der Korreferent der Stadtkämmerei, Herr Stadtrat Dr. Jörg Hoffmann, und der Verwal tungsbeirat der Stadtkämmerei, Hauptabteilung I, Herr Stadtrat Hans Dieter Kaplan, ha ben Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. 11. Antrag des Referenten In Vollzug der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom , zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom , wird dem Betrieb gewerblicher Art aus der bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) zum getätigten städtischen Kreditaufnahme (Zinssatz 3,81 % nominal, valutiert am ) ein Teilbetrag von ,-- steuerlich zugeordnet. 11I. Beschluss nach Antrag. Stadtrat der Landeshauptstadt München DerIDie Vorsitzende Der Referent Ober/Bürgermeister/in Dr. Ernst Wolowicz Stadtkämmerer

5 6 Seite 4 IV. Abdruck von I. mit 11I. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an das Direktorium - HA 11 an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei - Kassen- und Steueramt an die Stadtkämmerei - HA 1/2 an die Stadtkämmerei - HA 11 z. K. V. Wv. Stadtkämmerei HA 1/4 (Vollzug) I:\13_Betrieb_gew_Art\OO_AlIgemein\Zi nsverteiler2009_beschlussentwurf.odt I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 11. An das Baureferat HZ 1 Schulreferat GL 2 Kommunalreferat Stadtkämmerei HA 1/2 (2x) zur Kenntnis. 11I. Reg.: Az Wv. Am.. Im Auftrag Rückerl

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