Zusatzversorgung nach dem Punktemodell für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

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Wilfried Falk
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1 Zusatzversorgung nach dem Punktemodell für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes begründet von Joachim Beckmann, Ministerialrat a.d. fortgeführt von Stefan Hebler, Referent bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder 5., überarbeitete Auflage, 2003 moll RICHARD BOORBERG VERLAG edition moll Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Inhalt Seite Abkürzungsverzeichnis 13 A. Texte der Tarifverträge über die Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV/ATV-K) 15 B. Erläuterungen Einleitung 1 Geschichtlicher Abriss 66 2 Kurzer Rückblick auf die Gesamtversorgung 61 3 Gründe für den Systemwechsel Änderungen in den Bezugssystemen Komplexität Rechtsprechung Finanzierungssituation Beschluss des BVerfG zur Halbanrechnung 72 4 Allgemeine Anmerkungen zum Systemwechsel Ablauf der Verhandlungen Zeitpunkt des Systemwechsels Warum das Punktemodell? Unveränderte Durchführung der Zusatzversorgung Rechtsgrundlagen der Zusatzversorgung 77 Das Punktemodell 6 Versicherungsrecht Zu versichernder Personenkreis Beginn und Ende der Pflichtversicherung Unabhängigkeit der Pflichtversicherung von der Dauer der Beschäftigung Sonderregelung für befristet Beschäftigte mit wissenschaftlicher Tätigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen Ausnahmen von der Pflichtversicherung Versicherungsmöglichkeiten nach dem Satzungsrecht Nachversicherung von Abgeordneten/Beamten Die beitragsfreie Versicherung Überleitung 84 7 Leistungsrecht - Die Ermittlung der Betriebsrente Grundzüge des Leistungsrechts im Punktemodell

3 Rechtsprechung 70 3.4 Finanzierungssituation 71 3.5 Beschluss des BVerfG zur Halbanrechnung 72 4 Allgemeine Anmerkungen zum Systemwechsel 74 4.1 Ablauf der Verhandlungen 74 4.

3 7.2 Die neue Rentenformel Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt in der Rentenformel Referenzentgelt Messbetrag Altersfaktoren Zusatzversorgungsrechtliches Alter" des Beschäftigten Versorgungspunkte Versorgungspunkte für das Zusatzversorgungspflichtige Entgelt Versorgungspunkte bei Teilzeitbeschäftigung Versorgungspunkte bei Beurlaubung ohne Bezüge Versorgungspunkte bei Elternzeit Versorgungspunkte bei Einkommen oberhalb Vergütungsgruppe I BAT Versorgungspunkte bei Altersteilzeitarbeit Versorgungspunkte für das Jahr Die gekürzte Rentenformel Versorgungspunkte für soziale Komponenten Versorgungspunkte wegen Kindererziehung Versorgungspunkte aufgrund von Zurechnungszeiten Mindestbetrag der Startgutschrift Finanzierung der sozialen Komponenten Versorgungspunkte aus der Anwartschaftsdynamik Allgemeines Berechtigter Personenkreis Feststellung des Überschusses Feststellung des verbleibenden Überschusses und Vergabe der Bonuspunkte Stichtag des Endes des laufenden Geschäftsjahres Feststellung und Gutschrift der Versorgungspunkte auf dem Versorgungskonto Das Versorgungsniveau im Punktemodell Betriebsrenten wegen Erwerbsminderung Betriebsrenten für Hinterbliebene Betriebsrente für Witwen/Witwer Betriebsrente für Waisen Zusammentreffen mehrerer Hinterbliebenenrenten Beispiele zur Berechnung der Betriebsrente Leistungsrecht - Sonstige Aspekte Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente Allgemeines 114

.. 90 7.3.3 Versorgungspunkte bei Elternzeit 90 7.3.4 Versorgungspunkte bei Einkommen oberhalb Vergütungsgruppe I BAT 91 7.3.5 Versorgungspunkte bei Altersteilzeitarbeit 92 7.3.6 Versorgungspunkte für das Jahr 2001 93 7.

4 8.1.2 Versicherungsfall Wartezeit Rentenbeginn Vorzeitige Inanspruchnahme der Betriebsrente/Rentenabschläge Anpassung der Betriebsrente Neuberechnung der Betriebsrente Nichtzahlung und Ruhen der Betriebsrente Allgemeines Nichtzahlung der Betriebsrente Einkommensberücksichtigung bei Erwerbsminderungsrenten Sonstige Ruhensregelungen Erlöschen des Anspruchs auf Betriebsrente Sonderregelungen für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind Abgesenkte Zusatzversorgung bei wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers Verfahrensregelungen Antrag, Entscheidung, Rechtsweg Pflichten der Versicherten und der Betriebsrentenberechtigten Zahlung der Betriebsrente Abfindung der Betriebsrente Beitragserstattung Ausschlussfristen Versicherungsnachweise/Rentenauskünfte Finanzierung des Punktemodells Fortsetzung des Umlageverfahrens Umlage-Beitrag der Beschäftigten im Tarifgebiet West Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlage Steuerrechtliche Behandlung der auf die Umlagefinanzierung entfallenden Betriebsrente Sanierungsgelder Finanzierung der Pflichtversicherung im Kapitaldeckungsverfahren Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Beiträge Steuerrechtliche Behandlung der auf die Beiträge entfallenden Betriebsrente Zusatzversorgungspflichtiges Entgelt 137

6.4 Sonstige Ruhensregelungen 121 8.7 Erlöschen des Anspruchs auf Betriebsrente 122 8.8 Sonderregelungen für Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind 123 8.

5 10.5 Arbeitnehmerbeitrag im Beitrittsgebiet Übergangsrecht Übergangsrecht für die Versicherten Allgemeines Gruppenbildung bei Berechnung der Startgutschriften/kein Günstigkeitsvergleich Berechnung der Anwartschaften der rentennahen Beschäftigten Berechnung der Anwartschaften der nicht rentennahen Beschäftigten Höhe der Anwartschaften für am beitragsfrei Versicherte Übergangsrecht für die Bestandsrentner Verfahrensweise bei den Versorgungsrentnern Verfahrensweise bei den Versicherungsrentnern Sterbegeld 149 Die freiwillige Versicherung 12 Freiwillige Versicherung Allgemeines Die freiwillige Versicherung als ergänzende Eigenvorsorge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Die freiwillige Versicherung als arbeitgeberfinanzierter Teil der betrieblichen Altersversorgung Begründung, Ruhen, Ende und Fortführung der freiwilligen Versicherung Leistungsrecht in der freiwilligen Versicherung Freiwillige Versicherung in Anlehnung an das Punktemodell Fondsgebundene Rentenversicherung Finanzierung der freiwilligen Versicherung Eigenbeiträge des Beschäftigten Beiträge des Arbeitgebers Entgeltumwandlung Steuerliche Förderung der Beiträge zur freiwilligen Versicherung Zulagenförderung nach 79ff. EStG Sonderausgabenabzug nach 10a EStG Verfahren der Förderung/Gültigkeitsvergleich von Amts wegen Förderung der Arbeitgeberbeiträge Schädliche Verwendung der geförderten Arbeitnehmerbeiträge

2 Übergangsrecht für die Bestandsrentner 147 11.2.1 Verfahrensweise bei den Versorgungsrentnern 147 11.2.2 Verfahrensweise bei den Versicherungsrentnern.... 148 11.

6 12.10 Verwendung des Altersvorsorgevertrages zur Finanzierung einer eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung im eigenen Haus 163 C. Entgeltumwandlung Text des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-Innen im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) 164 Erläuterungen (Fortsetzung) 13 Entgeltumwandlung Allgemeines zur Entgeltumwandlung Tarifvertragliche Regelung der Entgeltumwandlung Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung nur im kommunalen Bereich Geltungsbereich des Tarifvertrages Entgeltumwandlung zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung Anspruchsvoraussetzungen Umwandelbare Entgeltbestandteile Geltendmachung des Anspruchs Durchführungswege Kein Arbeitgeberzuschuss Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf das zusatzversorgungspflichtige Entgelt In-Kraft-Treten des Tarifvertrages Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Entgeltumwandlung Steuerrechtliche Auswirkungen Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen 173 Stichwortverzeichnis

1 Allgemeines zur Entgeltumwandlung 167 13.2 Tarifvertragliche Regelung der Entgeltumwandlung... 168 13.2.1 Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung nur im kommunalen Bereich 168 13.2.2 Geltungsbereich des Tarifvertrages 168 13.

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