Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 12/ MH Großbritannien: Probleme mit der City-Maut London Sehr geehrte Damen und Herren, immer wieder erreichen die Juristische Zentrale Anfragen von Mitgliedern, die im Urlaub mit dem eigenen Fahrzeug oder einem Mietwagen in London unterwegs waren und im Anschluss einen Bußgeldbescheid des Absenders Transport of London oder dem Inkassobüro European Parking Collection erhalten haben. Vielen Touristen ist nämlich nicht bekannt, dass für das Befahren der Londoner Innenstadt eine City-Maut zu entrichten ist. Vorliegende, aktualisierte Mitteilung enthält Informationen über die Voraussetzungen der Mautpflicht, die Zahlungsmöglichkeiten und die Konsequenzen bei Nichtbezahlung der City-Maut. Über die Probleme in Zusammenhang mit der Niedrigemissionszone (LEZ) im Raum London wird in Kürze eine eigene Mitteilung informieren. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung für die Regionalclubs Nr. 31/2011. Wenn Sie noch weitere Fragen rund um das Thema haben, helfen Ihnen die Clubjuristen unter der gerne weiter. Rufnummer (089) Mit freundlichen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale

2 2 City-Maut London (London Congestion Charging Zone) Seit dem gibt es in London die sog. Citymaut. Der Londoner Innenstadtbereich darf seitdem nur noch gegen Entrichtung einer Gebühr befahren werden. Mit der Einrichtung und Bewirtschaftung der Mautzone ist das Unternehmen Transport for London (TfL) betraut worden. Hierbei handelt es sich um die Verkehrsbetriebe der Stadt London. In den ersten zehn Jahren sind die Einnahmen aus der Citymaut zweckgebunden und dürfen nur für die Verbesserung des Transport- und Verkehrswesens in London verwendet werden. I. Mautpflichtiges Gebiet Die Citymaut-Gebührenzone umfasst die Bezirke Victoria, St. James, Waterloo, Borough, City of London, Clerkenwell, Finsbury, Holborn, Bloomsbury, Soho, Mayfair und Teile von Marleybone. Mautpflichtig ist somit der Innenbereich Londons (s. Karte).

3 3 Beginn und das Ende der Zone sind jeweils durch entsprechende Verkehrszeichen bzw. Bodenmarkierungen gekennzeichnet. Innerhalb dieser Zone ist die Nutzung oder das Parken von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen mautpflichtig. Die Straßen in den Bezirksgrenzen um die Zone herum können ohne Bezahlung einer Mautgebühr befahren werden. II. Mautpflichtiger Zeitraum Die Innenstadt von London ist Montag bis Freitag, jeweils 7 bis 18 Uhr, gebührenpflichtig. Die Zahlung der Tagesmaut von 10 (rund 12 Euro) erlaubt die unbegrenzte Nutzung der Mautzone an diesem Tag. Gebührenfrei sind die Wochenenden und Feiertage, sowie der Zeitraum zwischen dem 25. Dezember und 1. Januar des Folgejahres. III. Mautpflichtige Fahrzeuge Mautpflichtig sind alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von einspurigen Motorrädern (auch mit Seitenwagen) und Mopeds. IV. Zahlungsmethoden Die Maut kann auf verschiedenste Weisen entrichtet werden. Zahlung übers Internet (Online-Zahlung) Über die Homepage kann die Maut nach einer Anmeldung per Kredit- oder Debitkarte bezahlt werden. Zahlung per SMS Für die Zahlung per Handy ist eine vorherige Registrierung nötig, diese ist über die Nummer möglich.

4 4 Dabei werden Sie zunächst aufgefordert, Angaben zur Person, Zahlungsart und Fahrzeug zu machen. Innerhalb von 30 Minuten erhalten Sie eine Bestätigungs-SMS. Zur Vervollständigung des Registrierungsprozesses löschen Sie den gesamten Aktivierungstext außer dem Wort REGISTRIEREN gefolgt von einem Leerzeichen, und dann der Registrierungsaktivierungsnumer beginnend mit BS (z. B. REGISTRIEREN BS ), und leiten diese dann an die Nummer weiter. Sobald die Registrierung abgeschlossen ist, reicht es zur Zahlung der Tagesmaut aus, an dem entsprechenden Tag eine SMS mit den letzten vier Ziffern der hinterlegten Kredit- oder Debitorenkarte an die Nummer zu schicken. Die Zahlung wird mittels SMS innerhalb von 30 Minuten bestätigt. Dabei sollte die mitgeschickte Belegnummer gespeichert oder notiert werden. Es empfiehlt sich stets, die Bestätigungs-SMS durchzulesen, da darin auch auf Fehler bei der Bezahlung hingewiesen wird. Bei der Zahlung per SMS kann die Maut nur für den jeweiligen Fahrttag bis Mitternacht erfolgen, eine Zahlung für den nächsten Tag oder eine Nachzahlung der Maut ist per SMS nicht möglich. Telefonische Zahlung Eine Zahlung per Telefon ist von Montag bis Freitag von 6 bis 22 Uhr und an Samstagen von 9 bis 15 Uhr unter der Nummer (aus dem Ausland ) möglich. Die für die Bezahlung erforderlichen Daten werden dann abgefragt. Zahlung per Post Letztendlich ist auch eine Zahlung per Post möglich. Das erforderliche Formular kann unter heruntergeladen oder unter der Telefonnummer angefordert werden. Dabei ist zu beachten, dass die Zahlung mindestens zehn Tage vor dem geplanten Fahrtag bei der zuständigen Stelle eingehen muss. Die Mautzahlung kann, außer bei Zahlung per SMS, bereits im Voraus und auch für mehrere Tage erfolgen.

5 5 Citymaut-Auto-Pay Bei häufigen Fahrten nach London oder längeren Aufenthalten kann es gegebenenfalls sinnvoll sein, sich für das sogenannte Auto-Pay-System anzumelden. Für registrierte Fahrzeuge wird danach die Anzahl der Tage, an welchem das Fahrzeug die Citymaut-Zone befahren hat, automatisch aufgezeichnet und monatlich abgerechnet. Zudem ermäßigt sich die Tagesgebühr auf 9 (rund 11 Euro). Allerdings wird eine jährliche Registrierungsgebühr von 10 (rund 12 Euro) erhoben. Die Registrierung erfolgt dabei ähnlich wie bei der Online-Zahlung über die Homepage oder telefonisch unter der Rufnummer Die Zahlung an Tankstellen oder Einzelhandelsgeschäften wurde zum abgeschafft. V. Nachentrichtung der Maut Nach Befahren der Citymaut-Zone kann die Maut innerhalb des Zeitraums bis Mitternacht des nächsten mautpflichtigen Tages bezahlt werden. Eine Zahlung ist dann allerdings nur noch über die (britische) Hotlinenummer oder online auf möglich, wobei sich die Maut auf 12 (rund 14 Euro) erhöht. VI. Ausnahmen von der Mautpflicht Verschiedene Fahrzeuge sind von der Mautpflicht ausgenommen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die betreffenden Fahrzeuge vor Befahren der City-Mautzone registriert werden (siehe oben Punkt IV.): Elektrisch betriebene Fahrzeuge dreirädrige Motorräder mit bis zu einer Breite von 1 m und einer Länge von nicht mehr als 2 m. Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden und den strengen Emissionsauflagen entsprechen (vgl. Für die vorgenannten Ausnahmen fällt eine jährliche Registrierungsgebühr in Höhe von 10 an. Inhaber eines blauen Behindertenparkausweises Auch Fahrzeuge von Personen mit Behinderung sind von der Mautpflicht befreit, wenn diese über einen blauen Behindertenparkausweis verfügen.

6 6 Auch hierzu ist eine Registrierung erforderlich, wobei jedoch nur eine einmalige Gebühr von 10 fällig wird. Dies gilt auch für Inhaber eines Behindertenparkausweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Es können bis zu zwei Fahrzeuge registriert werden. Dies bedeutet, dass auch Fahrzeuge von Personen, welche eine Person mit Behindertenparkausweis fahren (Bekannte, Verwandte oder Pflegepersonal) registriert werden. Die Befreiung gilt jedoch nur für Fahrten mit dem Inhaber des Parkausweises, ansonsten muss die Mautgebühr von 10 entrichtet werden. Das Antragsformular ist unter erhältlich. Fahrzeuge mit mindestens neun Sitzplätzen Fahrzeuge mit mindestens neun Sitzplätzen, die nicht als Bus lizenziert sind oder solche, die in Nordirland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU zugelassen sind, erhalten eine Ermäßigung von 100 %, wenn sie sich bei TfL registrieren lassen. Für die Registrierung fällt eine jährliche Registrierungsgebühr in Höhe von 10 an. Das entsprechende Antragformular in deutscher Sprache finden Sie unter folgendem Link: VII. Verstöße gegen die Mautpflicht a. Überwachung der Mautpflicht Bei der Einfahrt in die Mautzone sowie innerhalb und auch beim Verlassen der Mautzone wird das Kennzeichen des Fahrzeugs mittels Kameras erfasst und automatisch mit der Datenbank abgeglichen. Ergibt der Abgleich, dass die Maut entrichtet worden ist oder ein Ausnahmetatbestand gegeben ist, werden die Aufnahmen gelöscht. b. Ahndung der Verstöße Wird die Maut hingegen nicht oder nicht rechtzeitig (spätestens bis zum Ende des darauffolgenden Tages) nachentrichtet, so wird ein Bußgeld erhoben. Auch bei fehlerhaften Angaben zum Kennzeichen oder zum Datum kann ein Bußgeldbescheid (sog. Penalty Charge Notice, abgekürzt: PCN) erlassen werden. Das Bußgeld beträgt 130 (rund 155 Euro). Wird das Bußgeld innerhalb von 14 Tagen bezahlt, so reduziert es sich auf 65 (etwa 78 Euro). Erfolgt jedoch auch innerhalb von 28 Tagen keine Bezahlung, so erhöht sich das Bußgeld auf 195 (rund 232 Euro) bzw. nach dem darauffolgenden amtsgerichtlichen Verfahren auf 202 (rund 241 Euro).

7 7 c. Einspruch Informationen zum Einspruch (Fristen, Modalitäten) sind dem jeweiligen Bußgeldbescheid beigefügt. Sollte dieser im Laufe des Verfahrens abgelehnt werden, besteht die Möglichkeit, dies beim Parking and Traffic Appeals Service (PATAS), einer unabhängigen Organisation, erneut vorzubringen. d. Vollstreckung der Bußgelder Liegen mindestens drei nicht bezahlte Bußgelder vor, so kann das Fahrzeug innerhalb des gesamten Großraum Londons fahruntüchtig gemacht (Parkkralle) oder abgeschleppt werden. Gegen Zahlung aller offenen Beträge einschließlich weiterer Kosten wird das Fahrzeug wieder freigegeben. Transport for London übergibt die Vollstreckung der Bußgelder bei im Ausland zugelassenen Fahrzeugen in der Regel dem Inkassobüro Euro Parking Collection/EPC mit Sitz in London. EPC beruft sich in seinen Formularschreiben, mit denen es die Geldbußen incl. hoher Bearbeitungskosten für seine Tätigkeit eintreiben will, auf einen Auftrag der erwähnten Bußgeldstelle. Vielen Kraftfahrern wird mit einem Mahnbescheid bzw. einer Klage und weiteren Kosten gedroht. Eine Klage vor deutschen Gerichten ist jedoch grundsätzlich nicht möglich, da es sich hier um sog. öffentlich-rechtliche Forderungen handelt, für die die deutsche Gerichtsbarkeit nicht zuständig ist. In Zusammenhang mit der seit dem möglichen Vollstreckung nicht bezahlter ausländischer Bußgelder in Deutschland ist Folgendes zu beachten: Private Inkassobüros (wie EPC) oder Anwaltskanzleien sind nicht befugt, nicht bezahlte Bußgelder nach Maßgabe der neuen Vollstreckungsregeln in Deutschland zu vollstrecken. Hierfür ist ausschließlich das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn zuständig (vgl. zur EU-Vollstreckung: Mitteilung für die Regionalclubs Nr.38/2010). Es ist jedoch davon auszugehen, dass Inkassobüros (wie EPC, EMO, hps, Continental-Inkasso, Creditrefom etc.) in ihren Zahlungsaufforderungen auf die (für sie nicht gegebene) neue EU-Vollstreckungsmöglichkeit verweisen, um Betroffene zu einer zügigen Zahlung zu bewegen. Zu beachten ist jedoch, dass eine Vollstreckung weiterhin in Großbritannien selbst möglich ist. Zu einer Vollstreckung des nicht bezahlten Bußgeldes vor Ort kann es beispielsweise dann kommen, wenn im Rahmen eines künftigen Aufenthalts in Großbritannien bei einer Verkehrskontrolle festgestellt wird, dass das Bußgeld nicht bezahlt wurde. Quelle: Die Informationen wurden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert, Stand März 2014 Alle Angaben ohne Gewähr!

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