Rahmenplan für die Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin (Landesverwaltung)

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1 Rahmenplan für die Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin (Landesverwaltung) Erlaß des Ministeriums des Innern IV/ /1996 Vom 12. September 1996 Das Ministerium des Innern, zuständige Stelle nach 1 Nr. 1 a der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz im öffentlichen Dienst vom 12. Februar 1993 (GVBl. II S. 94), erläßt auf Grund des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses für den öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg vom folgenden Rahmenplan zur Vorbereitung auf die Fortbildungsprüfung zum Verwaltungsfachwirt/zur Verwaltungsfachwirtin nach 46 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz mit der Maßgabe, daß ausschließlich nach dem in Brandenburg geltenden Recht unterrichtet wird: Fächer 1. Politik, Staat und Verwaltung rechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns Öffentliches Dienstrecht Ökonomische Grundlagen des Verwaltungshandelns Organisation, Information und Kommunikation 107 Stunden 897 Die angegebenen Stunden sind Präsenzstunden. Wird der Lehrgang in der Kombination Präsenz- und Fernstudium durchgeführt, so stehen die Stunden des Präsenz- und des Fernstudiums im Verhältnis eins zu zwei zueinander (eine Präsenzstunde = zwei Fernstudienstunden).

2 Lernzielstufen Die im Rahmenstoffplan angegebenen Lernzielstufen orientieren sich am Strukturplan des Deutschen Bildungsrates. Sie sind fachspezifisch präzisiert und beinhalten hinsichtlich des erwarteten Lernerfolgs: Stufe 1: KENNEN als gedächtnismäßige Wiedergabe des Gelernten (Reproduktion); kennen informiert sein Stufe 2 : VERSTEHEN als selbständige Verarbeitung und Anordnung des Gelernten (Reorganisation); abgrenzen aufzeigen begreifen darlegen erfassen erklären unterscheiden beschreiben darstellen erkennen erläutern verstehen Stufe 3 : ANWENDEN als Übertragung des Gelernten auf andere Zusammenhänge (Transfer); anwenden bedienen beherrschen führen lösen durchführen handeln nutzbar machen überprüfen Stufe 4 : BEURTEILEN als kritische Bewertung des Gelernten sowie das Finden neuer Lösungsansätze (Problemlösen); beurteilen bewerten einschätzen finden entwickeln würdigen

3 Lfd. Lehrthemen Stunden Lernzielstufen 1. Politik, Staat und Verwaltung Das politische System der BRD (mit zeitgeschichtlichen Bezügen) Zeitgeschichtlicher Hintergrund: Kriegsende 1945/ Gründung der BRD (Grundgesetz) und Gründung der DDR/Wiedervereinigung Zusammenhänge: Gesellschaft-Politik-Staat (Begriffliche Trennung; Verhältnis zueinander) Politische Willensbildung und Entscheidung - Parteien, Verbände, Bürgeraktivitäten, Medien - Parlamentarisches Regierungssystem; Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes Sozialstruktur der Bundesrepublik Struktur und Entwicklung der Bevölkerung Gesellschaftsstruktur: Soziale Schichtung und andere Differenzierungen Sozialisation und Bildung als Einflußgrößen für Berufs- und Lebenschancen Probleme der sozialen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern Gesellschaftliche Werte und Wertewandel 1.3 Staatsrecht (mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bezügen) Entstehung und Entwicklung des demokratischen Verfassungsstaates Staatsbegriffe und Staatsformen Strukturprinzipien des Grundgesetzes und der Landesverfassung - Rechtsstaatsprinzip - Demokratieprinzip - Entstehung und Demokratieverständnis des Grundgesetzes - Sozialstaatsprinzip - Bundesstaatsprinzip Grundrechte (einschließlich historische Zusammenhänge) Staatsfunktionen und Staatsorgane - Gesetzgebung (Legislative) - Rechtsprechung (Judikative) - Verwaltung (Exekutive) - Staatsorganisation im Wandel

4 1.3.6 Europäische Organisation und das Verhältnis EU-Recht-Grundgesetz-Landesverfassung - Entwicklungsetappen der europäischen Integration - Organe der Europäischen Union - Verhältnis EU-Recht, Bundesrecht und Landesrecht Kommunalrecht und Kommunalverwaltung - Rechtsquellen des Kommunalrechts - Kommunale Selbstverwaltung - Die Gemeinde, der Landkreis als Gebietskörperschaft - Das Amt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - Satzungsrecht - Aufgaben der Gemeinden, Landkreise, Ämter - Organe der Gemeinde, des Landkreises, des Amtes - Die Aufsicht über die Gemeinden, Landkreise und Ämter Verwaltungslehre Begriffliche Grundlagen der öffentlichen Verwaltung - Aufgaben (staatliche, kommunale, private) - Öffentlicher Dienst - "Bürokratie" Äußerer Aufbau der öffentlichen Verwaltung - Bundesverwaltung - Landesverwaltung (Land Brandenburg) - Kommunalverwaltung Arten und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung in Staat und Gesellschaft - Staatliche Aufgaben auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene - Politikfelder und Verwaltung - Funktionale Gliederung: Eingriffs-, Leistungs-, Planungsverwaltung Bürgernahe Verwaltung - Bürgerberatung durch das Fachamt - Bürgeramt Rechtliche Grundlagen Allgemeines - Subsumtion - Zusammenhang der einzelnen Rechtsgebiete Recht und Rechtsordnung - Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht - Arten von Rechtsquellen (einschließlich Verwaltungsvorschriften) - Rangordnung von Rechtsnormen - Abgrenzung Privatrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht - Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts - Abgrenzung Verwaltungs-/Ordnungswidrigkeitenrecht Einführung in die juristische Methodenlehre - Entscheidungserheblicher Sachverhalt und Aufgabenstellung - Arten von Rechtsnormen - Anwendung der Rechtsnormen Rechtsschutz; Grundzüge der Gerichtsorganisation

5 2.2 Zivilrecht Allgemeine Regeln des BGB - Rechtssubjekte - Rechtsobjekte - Handlungsfähigkeit - Das Rechtsgeschäft - Die Willenserklärung - Der Vertrag - Die Stellvertretung - Das fehlerhafte Rechtsgeschäft - Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte - Verjährung, Fristen Schuldrecht Grundlagen und Inhalt - Begründung von Schuldverhältnissen - Bestimmbarkeit der Leistung - Gattungs- und Stückschuld - Leistungsort, Leistungszeit - Zurückbehaltungsrecht Vertragliche Schuldverhältnisse - Vertrag als Verpflichtungsgeschäft - Vertragstypen (Überblick) - Kaufvertrag - Pflichten des Verkäufers und des Käufers - Abzahlungskauf - Finanzierter Abzahlungskauf - Besonderheiten bei der Vergabe öffentlicher Leistungen (Verdingungsordnung einschl. der EU-Richtlinien) - Mietvertrag - Pflichten des Vermieters und des Mieters - Besonderheiten bei Mietverhältnissen über Wohnraum - Darlehen Gesetzliche Schuldverhältnisse - Unerlaubte Handlung - Ungerechtfertigte Bereicherung Leistungsstörungen - Unmöglichkeit - Verzug - Mangelhafte Leistung - Positive Vertragsverletzung - Haftung bei Vertragsabschluß Haftung für Dritte Sachenrecht - Begriff und Funktion von Besitz und Eigentum - Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen (einschl. gutgläubiger Erwerb) - Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen (einschl. gutgläubiger Erwerb) - Bedeutung und Inhalt des Grundbuches - Erbbaurecht, Wohnungseigentum - Sachenrechtsbereinigungsgesetz Rechtsformen der Kreditsicherung - Grundpfandrechte - Eigentumsvorbehalt - Sicherungseigentum - Forderungsabtretung 6 2-3

6 2.2.5 Ein ausgewähltes Gebiet aus dem Zivilrecht (z. B. Familienrecht,Erbrecht) - entsprechend dem Teilnehmerkreis Bezüge des BGB zum öffentlichen Recht - Vertragsrecht des BGB und öffentliches Vertragsrecht - Herrschaftsgewalt des Eigentümers und Recht der Gefahrenabwehr - Rechtsgüterschutz nach zivilem und öffentlichem Recht - Unterhaltspflicht und soziale Sicherung - Rechtsnachfolge im privaten und öffentlichen Recht Allgemeines Verwaltungsrecht Die Verwaltung und ihre Bindung an Gesetz und Recht - Grundsätze für das Verwaltungshandeln - Der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes - Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes - Die Bindung an die Grundrechte, insbesondere der Gleichheitssatz - Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Das Verwaltungsverfahren Begriff und Bedeutung des Verwaltungsverfahrens Übersicht über die Arten des Verwaltungsverfahrens Ablauf eines nicht-förmlichen Verwaltungsverfahrens - Einleitung des Verwaltungsverfahrens - Vorbereitung der Entscheidung - Beendigung des Verfahrens Grundlagen der Rechtsanwendung - Aufbau von Rechtssätzen - Unbestimmter Rechtsbegriff - Ermessen und Ermessensfehler - Bedeutung und Anwendungsbereich von Verwaltungsvorschriften - Analogie, Umkehrschluß und Erst-recht-Schluß - Gutachten- und Bescheidstil Das Verwaltungshandeln Bedeutung und Formen des Verwaltungsaktes Begriff des Verwaltungsaktes Arten der Verwaltungsakte - nach dem Inhalt - nach der Wirkung - nach ihrer Rechtsbindung - nach der Art der Beteiligung Zusicherung Bekanntgabe von Verwaltungsakten

7 Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten - Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit - Nichtigkeit - Umdeutung und offenbare Unrichtigkeit - Überwindung formeller Fehler nach 45, 46 VwVfG Nebenbestimmungen - Abgrenzung von Nebenbestimmungen - Arten der Nebenbestimmungen - Zulässigkeit von Nebenbestimmungen aufgrund von Spezialgesetzen - Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach dem VwVfG - Nachträgliche Beifügung von Nebenbestimmungen - Rechtsschutz bei Nebenbestimmungen Die Aufhebung von Verwaltungsakten - Aufhebung auf Initiative der Behörde ( 48, 49 VwVfG) - Aufhebung auf Initiative des Betroffenen im Widerspruchsverfahren - Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) Verwaltungsrechtsschutz - Nichtförmliche und förmliche Rechtsbehelfe - Klagearten und verwaltungsgerichtliche Verfahren Verwaltungsvollstreckung Sinn und Notwendigkeit der Verwaltungsvollstreckung, Anwendungsbereiche und Rechtsgrundlagen Arten der Zwangsmittel - Ersatzvornahme - Zwangsgeld - Ummittelbarer Zwang Zwangsmittelanwendung zur Durchsetzung eines Grund-VA Zwangsmittelanwendung ohne vorangegangenen VA - Sofortiger Vollzug - Besonderheiten der unmittelbaren Ausführung Staatshaftung Übungen, insbesondere zum Erstellen von Bescheiden Rechtsgebiete aus dem Besonderen Verwaltungsrecht (wahlweise) Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Rechtsgrundlagen Begriff der "Gefahrenabwehr" Handlungsformen zur Gefahrenabwehr Formelle Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

8 Die Tatbestandsvoraussetzungen der Generalklausel - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche Ordnung - Gefahrenbegriff Ordnungspflicht (Störer) und Kausalität Ermessen und Verhältnismäßigkeit Baurecht Sozial- und Jugendhilferecht Ausländerrecht Umweltrecht, Naturschutz und Immissionsschutz Öffentliches Dienstrecht Einführung - Historische Grundlagen - Personalkategorien - Angestellte - Arbeiter - Beamte - Rechtsquellen - Verfassungsrechtliche Grundlagen - Sonstige Rechtsquellen des Beamtenrechts - Rechtsquellen des Arbeitsrechts Beamtenrecht Grundbegriffe - Der Beamtenbegriff - Der Begriff des Amtes - Dienstherrnfähigkeit und Organe des Dienstherrn Beamtenverhältnis - Arten - Begründung und Änderung (statusrechtliche und funktionelle) - Beendigung - Rechtsschutz Laufbahnrecht - Laufbahnen und Laufbahngruppen - Laufbahnbewerber - Laufbahnwechsel - Anwendung der Laufbahnverordnung Rechtsstellung des Beamten - Beamtenpflichten - Beamtenrechte - 3

9 3.3 Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht - Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Arbeitsvertrag (Arten) - Beschäftigungszeit, Dienstzeit - Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers - Störungen bzw. Verletzungen der Pflichten Kollektives Arbeitsrecht - Tarifvertragsrecht, insbesondere BAT-O - Arbeitskampfrecht - Mitbestimmungsrecht, Personalvertretungsrecht Zivilprozeß- und Arbeitsgerichtsverfahren Spezialgebiete aus dem Recht des Öffentlichen Dienstes Besoldungsrecht Recht der tariflichen Vergütung Versorgungsrecht Beihilferecht Reisekosten- und Umzugsrecht 4. Ökonomische Grundlagen des Verwaltungshandelns Volkswirtschaftslehre Grundbegriffe der Volkswirtschaftslehre - Bedürfnis/Bedarf - Produktion und Produktionsmöglichkeit - Knappheit - Geld - Arbeitsteilung - Ökonomisches Prinzip Private und staatliche Wirtschaftseinheiten Grundfragen - Systemunabhängige Grundtatbestände des Wirtschaftens - Systemabhängige Grundtatbestände des Wirtschaftens (Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftssysteme) Wirtschaftsordnungen im Vergleich - Theorien der Wirtschaftswissenschaften - Funktionsweisen der Marktwirtschaft (Wirtschaftseinheiten, Märkte, Funktionen des Preismechanismus, Rolle des Staates) - Funktionsweisen der Zentralverwaltungswirtschaften (Pläne, Funktionen des Geldes, Kohärenz durch Güter, Preise, Problem der Information) 8 1-2

10 4.1.4 Merkmale der sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsordnung in der BRD - Wirtschaftskreislauf (Sektoren) - Sozialprodukt und Volkseinkommen - Einkommens- und Vermögensverteilung - Konjunktur - Wachstum - Wirtschaftspolitik - Maßnahmen der Bundesbank und der Bundesregierung - Auswirkungen außenwirtschaftlicher Einflüsse - Probleme der Transformation Umweltpolitik - Umweltschäden und externe Effekte - Zielkonflikt Ökologie/Ökonomie - Verwaltungs- und marktorientierte Maßnahmen Öffentliche Betriebswirtschaftslehre Grundlagen und Grundbegriffe Betriebswirtschaftliche Grundlagen - Wirtschaftlichkeit - Sparsamkeit - Produktivität - Rentabilität - Betriebswirtschaftliche Kennziffern Organisations- und Handlungsformen - Unselbständige Einrichtungen - Optimierte Regiebetriebe - Eigenbetriebe - Unternehmen nach öffentlichem Recht - Eigengesellschaften - Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private Funktionsbereiche öffentlicher Betriebe und Unternehmen - Beschaffung - Leistungserstellung - Absatz, Marketing - Investition und Finanzierung Kosten und Wirtschaftlichkeitsrechnung - Grundlagen des Rechnungswesens - Ziele und Funktionen - Grundbegriffe - Teilbereiche der Kostenrechnung - Kostenrechnungssysteme - Kameralistik - Vermögensrechnung - Kostenrechnung im Verwaltungsbetrieb - Ziele, Gestaltungsmöglichkeiten und Anwendungsbeispiele - Kostenartenrechnung - Kostenstellenrechnung - Kostenträgerrechnung - Bewertung - Wirtschaftlichkeitsrechnungen - Statistische Rechnungen (insbes. Kostenvergleichsrechnungen) - Dynamische Rechnungen (insbes. Kapitalwertmethode) - Kosten-Nutzen-Untersuchungen

11 4.3 Öffentliche Finanzwirtschaft (ÖFW) Einführung - Aufgaben und Ziele der ÖFW - Rechtsgrundlagen - Träger der ÖFW - Finanzverfassung Einnahmen der ÖFW - Steuern - Gebühren und Beiträge - Sonstige Einnahmen - Kredite - Finanzausgleich Haushaltsplan - Wirkung und Funktionen - Haushaltskreislauf - Haushaltssystematik Haushaltsgrundsätze Haushaltsverfahren - Aufstellung des Haushaltsplanes - Finanzplanung Ausführung des Haushaltsplanes - Zuweisung der Haushaltsmittel - Bewirtschaftung der Einnahmen - Bewirtschaftung der Ausgaben - Anordnungswesen - Verpflichtungsermächtigung - Haushaltsüberwachung - Vorläufige Haushaltsführung - Nachtragshaushalt Zuwendungen - Bewilligungsverfahren - Abwicklung - Rückforderung Kassenrecht - Kassenorganisation - Aufgabe der Kassen - Kassenkredite Rechnungslegung und Rechnungsprüfung - Bedeutung - Haushaltsrechnung - Rechnungsprüfung - Entlastung Kommunale Finanzwirtschaft 4 1

12 4.4 Statistische Methoden Begriff der Statistik; Aufgabengebiete der amtlichen Statistik (insbesondere in der öffentlichen Verwaltung) Statistische Untersuchungen: Planung und Erhebung; Auswertung und Interpretation der Ergebnisse Statistische Methoden (Überblick) Anwendungsbeispiele 5. Organisation, Personalwirtschaft, Information und Kommunikation Verwaltungsorganisationslehre Grundlagen (Organisationsbegriff, Organisationsziele, Elemente der Organisation, Strukturträger) - Organisation als Managementfunktion - Grundfunktionen - Organisationsgliederung (Aufbauorganisation) - Zusammenwirken der Arbeitsplätze (Ablauforganisation) - Organisationsentwicklung Organisationstechniken - Erhebungstechniken - Planungstechniken - Entscheidungstechniken - Praktische Anwendung durch technische Organisationsmittel, insb. PC Wege zu einer modernen Landes- und Kommunalverwaltung Steuerung und Kontrolle im Verwaltungsbetrieb - Kontrollarten, -verfahren und -techniken - Controlling im Verwaltungsbetrieb - Dezentrale Ressourcenverantwortung - Budgetierung Methodische Organisationsuntersuchungen (Projektarbeit) - Planung und Durchführung von Organisationsuntersuchungen - Techniken der Mitarbeiterbeteiligung - Organisationsentwicklung 5.2 Personalwesen - Ziele und Aufgaben - Planung und Steuerung - Instrumente Informationstechnik Bedeutung von "Information" in der Verwaltung; Grundlagen und Bereiche informationstechnikgestützter Aufgabenerfüllung; Grundbegriffe der Informationstechnik Aufbau und Komponenten von Informationstechniksystemen Anwendungsbeispiele (Textverarbeitung; Datenauswertung; Datenverarbeitung u. a.)

13 5.3.4 Organisation des Informationstechnikeinsatzes Bürokommunikation Grundlagen Kommunikationsprozesse in der Verwaltung Kommunikationsprozesse zwischen Verwaltung und Bürger Störungen im Kommunikationsprozeß Verständlichkeit; Verwaltungssprache Datenschutz - Grundlagen und Bedeutung - Datenschutzmaßnahmen und Rechte der Betroffenen Führung und Zusammenarbeit Führung und Zusammenarbeit in der Verwaltung Probleme der Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürger Ansehen des öffentlichen Dienstes und der Bediensteten in der Bevölkerung Probleme der Gleichstellung und Gleichbehandlung