Ansprechpartner: Telefon: Datum:

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ansprechpartner: Telefon: Datum:"

Transkript

1 Firma / Adresse. Ansprechpartner: Telefon: Datum: Aktenzeichen: Betreff: Sehr geehrte Damen und Herren, die Wettbewerbszentrale ist eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs hat sie unter anderem die Aufgabe, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. Als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ist die Wettbewerbszentrale nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berechtigt, bei Rechtsverletzungen Abmahnungen auszusprechen und Klage zu erheben. Informationen zur Wettbewerbszentrale erhalten Sie unter sowie bei allen Industrie- und Handelskammern. Zu Ihren Angeboten bei ebay unter dem Usernamen xxxxx haben wir die Beschwerde eines Mitbewerbers erhalten. Diese Angebote sowie Ihre gesamte Darstellung haben wir am xxxxx überprüft und Rechtsverstöße festgestellt. Nach Art und Umfang der dort angebotenen Waren und durchgeführten Verkäufe können diese nicht mehr als privat eingestuft werden. Vielmehr handeln Sie in einem Umfang, dass Ihre Verkaufstätigkeit rechtlich als gewerblich zu gelten hat, auch wenn Sie kein Gewerbe angemeldet haben. Sobald Ihre Verkaufstätigkeit auf ebay gewerblich erfolgt, sind Sie verpflichtet, wie jeder andere Kaufmann auch, die allgemein geltenden Vorschriften und Gesetze für Handel und Gewerbe zu beachten. Zur Vielzahl der für Kaufleute geltenden Rechtsvorschriften und welche Indizien nach der Rechtsprechung zur Gewerblichkeit des Handelns führen, können Sie sich unter anderem informieren unter

2 dort unter Branchen/Spezialbereiche-E-Commerce/ IT-FAQ. Unter der Rubrik Was muss ich bei Auktionen im Internet beachten? finden Sie Erläuterungen zum Thema Wann bin ich gewerblicher Anbieter?. Dies vorausgeschickt, müssen wir Sie auf nachfolgende Rechtsverstöße bei Ihren oben genannten Angeboten hinweisen: a. Nach 5 Telemediengesetz sind Sie als Anbieter verpflichtet, eine vollständige sogenannte Anbieterkennzeichnung auch Impressum genannt im Internet verfügbar zu halten. Ihre Kunden sollen genau erkennen, mit wem sie einen Vertrag abschließen. Diese gesetzliche Verpflichtung haben Sie nicht erfüllt. Nähere Hinweise zu den Rechtsvorschriften und den anzugebenden Einzelinformationen finden Sie auf der Homepage unter der Rubrik Branchen/Spezialbereiche-E- Commerce/IT-FAQ. Dort sind alle Erläuterungen zum Thema: Wie gestalte ich das Impressum meines Internet-Auftritts richtig? enthalten. b. Als gewerblich tätiger Anbieter im Internet sind Sie grundsätzlich verpflichtet, dem Verbraucher ein zweiwöchiges Widerrufs- oder Rückgaberecht einzuräumen ( 355, 356 BGB) und hierüber auch deutlich und unübersehbar zu informieren (Widerrufsbelehrung). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich auch für Versteigerungen auf Internetplattformen (BGH, Urteil v , Az. VII ZR 375/03). Eine solche gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung fehlt bei Ihren Angeboten. Die einzelnen Rechtsvorschriften und Anleitungen hierzu finden Sie auf der Homepage unter der Rubrik Branchen/Spezialbereiche - E-Commerce/IT FAQ. Dort finden Sie alle Erläuterungen zum Thema: Wie formuliere ich bei einem Fernabsatzvertrag die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung richtig? ebay selbst schlägt auf den eigenen Seiten ein Muster für eine Widerrufsbelehrung vor. Sie finden dieses unter Wir regen an, dieses Muster bei der eigenen Widerrufsbelehrung zu verwenden.

3 c. Weiterhin werben Sie in Ihrem Onlineshop unter auf der Startseite u. a. mit den Angeboten: XXX 12 GB Speicher, 300% CPU, 500, GB Traffic, 256 MB RAM ab 11,99 * YYY 60 GB Speicher, 2000 MHz CPU 750 GB Traffic, 1024 MB RAM ab 29,99 * Aus der zu diesen Angeboten gehörenden Preisliste ergibt sich jedoch, dass das 1. Angebot XXX, mit den auf der Startseite beworbenen Daten, nicht zum Preis von 11,99 erhältlich ist, sondern 18,99 kostet. Ebenso ergibt sich zu dem Angebot YYY, dass dieses mit den beworbenen Spezifikationen auf der Startseite nicht zum Preis von 29,99 erhältlich ist, sondern zum Preis von 49,99. Da die angesprochenen Interessenten davon ausgehen werden, dass sie die konkret spezifizierten Angebote zu dem auf der Startseite angegebenen Preis erwerben können, die Preise für diese Spezifikationen aber höher liegen bzw. die Produkte zu dem jeweils auf der Startseite beworbenen Preisen nicht die Leistungen bieten, wie sie auf der Startseite beworben werden, ist Ihre Werbung irreführend nach 5 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG und wettbewerbswidrig nach 3, 5 Abs. 2 UWG. Wegen der zuvor dargestellten Rechtsverstöße bestehen Unterlassungsansprüche der Wettbewerbszentrale gemäß 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie 2 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen. Wir fordern Sie auf, diese Verstöße künftig zu unterlassen und dies in einer Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Nur durch eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung können die dargestellten Wettbewerbsverstöße ausgeräumt werden und nicht von konkurrierenden Anbietern oder anderen Klägern abgemahnt werden. Wir haben diesem Schreiben eine Unterlassungserklärung beigefügt, derer Sie sich bedienen können. Für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung bis zum xxxxx (Datum) bei uns eingegangen sein sollte, haben wir die Möglichkeit, ohne weitere Ankündigung Unterlassungsklage bei Gericht einzureichen.

4 Zur Einhaltung der Frist können Sie die Unterlassungserklärung vorab auch per Telefax übersenden. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Anlage Unterlassungserklärung

5 UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG Rechnungsnummer Steuernummer AZ: xxxxxx Name Anschrift Datum: verpflichtet sich gegenüber der ZENTRALE ZUR BEKÄMPFUNG UNLAUTEREN WETTBEWERBS E.V. FRANKFURT AM MAIN - (Wettbewerbszentrale), Landgrafenstraße 24 B, Bad Homburg v.d.h. 1. es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd im Internet, insbesondere auf der Verkaufsplattform ebay, für das eigene Angebot zu werben, ohne im Rahmen einer Anbieterkennzeichnung Firma und Adresse, letztere als Straßenadresse, sowie den/die Vertretungsberechtigten mit Vor- und Zunamen anzugeben; und/oder Verbraucher zur Aufgabe von Bestellungen im Fernabsatz, insbesondere auf der Verkaufsplattform ebay, aufzufordern, ohne gleichzeitig auf das Bestehen eines Widerrufsrechts/Rückgaberechts nach 355, 356 BGB hinzuweisen und zwar in der Form, dass die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß 357 Abs. 1 BGB für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, deutlich wiedergegeben werden, und/oder zu werben für den Verkauf von Produkten mit Preisen, zu welchen die Produkte tatsächlich nicht erhältlich sind wie z.b. XXX 12 GB Speicher, 300% CPU, 500, GB Traffic, 256 MB RAM ab 11,99 * YYY 60 GB Speicher, 2000 MHz CPU 750 GB Traffic, 1024 MB RAM ab 29,99 * wobei das Produkt XXX tatsächlich zum Preis von 18,99 und das Produkt YYY zum Preis von 49,99 angeboten wird; 2. für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. aufgeführte/n Verpflichtung/en an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR (dreitausend)

6 zu zahlen, 3. der Wettbewerbszentrale gemäß 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen angemessenen Anteil der Aufwendungen für diese Rechtsverfolgung in Höhe von netto 176,64 EUR zuzüglich 7 % MwSt. 12,36 EUR = 189,00 EUR zu ersetzen und diesen Betrag unter Angabe des o. a. Aktenzeichens innerhalb einer Woche nach Abgabe der Unterlassungserklärung auf das Postbankkonto Frankfurt am Main Nr.: (BLZ ) IBAN: DE , BIC: PBNKDEFF, zu zahlen.... (Ort) (Datum)... (Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschrift)

Abmahnfalle Internet

Abmahnfalle Internet Abmahnfalle Internet Vorsicht Abmahnung - In welche rechtlichen Fallen ein Unternehmen mit seinem Internetauftritt tappen kann Gastvortrag auf der Intel Channel Conference 2005 1. Abmahnungen - wie funktioniert

Mehr

Abmahnung erhalten Was tun?

Abmahnung erhalten Was tun? Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt

Mehr

Widerrufsrecht im ecommerce

Widerrufsrecht im ecommerce Widerrufsrecht im ecommerce Sascha-Ulf Habenicht www.sascha.habenicht.name Universität Oldenburg Departement für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften 12. Dezember 2007 1 Europäische Union EG-Richtlinie

Mehr

ordnungsgemäß nachkommen und gegen weitergehende verbraucherschützende den Ihnen im Fernabsatz obliegenden Informations- und Belehrungspflichten nicht

ordnungsgemäß nachkommen und gegen weitergehende verbraucherschützende den Ihnen im Fernabsatz obliegenden Informations- und Belehrungspflichten nicht 0L-\.1'"4V.l.lfi\J~ RECHTSANWÄLTE BERLIN BRANDENBURG SANDHAGE Rechtsanwälte Leuchtenburgstr. 40 14165 Berlin Gereon Sandhage Leuchtenburgstraße 40 14165 Berlin Telefon: 030/ 420 267-0 Telefax: 030/420

Mehr

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung... 5 2. Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung... 6 3. Wie erkennen Sie eine Abmahnung?...

Mehr

Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG

Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG Durch eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht zeigt ein Konkurrent, die Wettbewerbszentrale oder die Verbraucherzentrale an, dass eine Rechtsverletzung nach dem UWG begangen wurde.

Mehr

Maklervertrag und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014

Maklervertrag und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014 Maklervertrag und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 22.10.2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie und die Umsetzung Der Makler und das neue Verbraucherrecht Wann gilt das

Mehr

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27.

Überblick Anwendung des Fernabsatzrechts Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht Urteile Ende. Fernabsatzrecht. Dario Sait. 27. Anwendung des s 27. Mai 2009 Anwendung des s Inhaltsverzeichnis 1 Anwendung des s Wann kommt das zur Anwendung? Ausnahmeregelungen 2 Identität Widerrufsbelehrungrung 3 Widerruf Rückgabe Rechtsfolgen 4

Mehr

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architektenverträgen mit Verbrauchern AKBW Juli 2014 1 Architekt: Thomas Fabrinsky, Karlsruhe, Foto: Stephan

Mehr

Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung

Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung IVD West Rechtstag 2016 Hinweise zum richtigen Verhalten nach einer Abmahnung Rudolf Koch IVD Wettbewerbshotline 16.02.2016 Köln AGENDA Was wird aktuell abgemahnt? Wer darf abmahnen? Wie soll sich der

Mehr

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern

Rechtliche Neuerungen. Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Rechtliche Neuerungen Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten- und Planungsverträgen mit Verbrauchern Informationspflichten und Widerrufsrecht bei Architekten und Planungsverträgen mit

Mehr

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher

Stellungnahme. zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Stellungnahme zum Formulierungsvorschlag zur Regelung sog. Kostenfallen im Internet im Rahmen der Richtlinie über Rechte der Verbraucher Die Bundesregierung überlegt, weitere Regelungen zu sog. Kostenfallen

Mehr

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014

Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Maklerrecht Maklervertrag, Fernabsatz und Widerrufsrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident Hamburg, 05. April 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie Der Makler und das neue Verbraucherrecht Der Maklervertrag

Mehr

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014

Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht. Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Immobilienforum 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Dortmund, 04. Juni 2014 Der Makler und das neue Verbraucherrecht Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de

Mehr

OASE CARD ANTRAG FAX: 0 70 52 / 40 40 199. Eine Kopie des Gewerbescheins füge ich diesem Antrag bei.

OASE CARD ANTRAG FAX: 0 70 52 / 40 40 199. Eine Kopie des Gewerbescheins füge ich diesem Antrag bei. KÖMPF Onlineshops GmbH Luisenstraße 12 75378 Bad Liebenzell OASE CARD ANTRAG Hiermit beantrage ich die OASE Card, um alle logistischen und preislichen Vorteile bundesweit nutzen zu können und erkläre,

Mehr

Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen

Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen L E I N E N & D E R I C H S A N W A L T S O Z I E T Ä T Wettbewerbsrecht 2009 Notwendige Impressumsangaben bei Internetpräsenzen - Checkliste für Webseitenbetreiber - Von Rechtsanwalt Dennis Groh L E I

Mehr

IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps

IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps IVD vor Ort: EnEV 2014, Widerrufsrecht IVD-Experten geben Praxistipps Rudolf Koch IVD Vizepräsident IVD West, 02./03.12.2014 Essen, Neuss, Bonn, Koblenz-Rauental, Wörrstadt, Kaiserslautern Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Wettbewerbsrecht und Abmahnung

Wettbewerbsrecht und Abmahnung Wettbewerbsrecht und Abmahnung Ein kurzer Kurzüberblick RECHTSANWALTSKANZLEI ABELMANN - BROCKMANN Heinestr. 3 97070 Würzburg Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Aktuelle Änderung seit 30.12.2008 in

Mehr

Süwag Energie AG Zentral / Kundenservice Brüningstraße 1 65929 Frankfurt am Main

Süwag Energie AG Zentral / Kundenservice Brüningstraße 1 65929 Frankfurt am Main Claus Martin & Monika Richter Kaiser-Friedrich-Promenade 35 61348 Bad Homburg v.d.h. Tel.: 06172 / 22 666 Fax: 06172 / 22 686 Bad Homburg, den 04. 07. 2006 Einschreiben mit Rückschein Süwag Energie AG

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

DENECKE VON HAXTHAUSEN & PARTNER LENNÉSTRAßE 3 10785 BERLIN

DENECKE VON HAXTHAUSEN & PARTNER LENNÉSTRAßE 3 10785 BERLIN DENECKE VON HAXTHAUSEN & PARTNER LENNÉSTRAßE 3 10785 BERLIN Berlin Denecke von Haxthausen Priess & Partner Lennéstraße 3 (Potsdamer Platz) 10785 Berlin Tel. +49 (0)30-80 20 815-0 Fax +49 (0)30-80 20 815-10

Mehr

IHK Forum Immobilienwirtschaft. Der Maklervertrag und das neue Widerrufsrecht. Der Makler und die EnEV 2014

IHK Forum Immobilienwirtschaft. Der Maklervertrag und das neue Widerrufsrecht. Der Makler und die EnEV 2014 IHK Forum Immobilienwirtschaft Der Maklervertrag und das neue Widerrufsrecht Der Makler und die EnEV 2014 Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Koblenz, 15. Mai 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Industrie- und Handelskammer Siegen 1. September 2015 Rechtsanwalt Alexander Wagner Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Lehrbeauftragter

Mehr

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014

MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 MAKLERRECHT DER MAKLER UND DAS NEUE VERBRAUCHERRECHT 2014 AGENDA I. Der Makler und das neue Verbraucherrecht 2014 (13.06.2014) II. Typische Fallkonstellationen III. Das gesetzliche Widerrufsrecht IV. Vorzeitiges

Mehr

Was Makler bei Immobilienwerbung wissen müssen Widerrufsrechte und Pflichtangaben nach EnEV 2014

Was Makler bei Immobilienwerbung wissen müssen Widerrufsrechte und Pflichtangaben nach EnEV 2014 Was Makler bei Immobilienwerbung wissen müssen Widerrufsrechte und Pflichtangaben nach EnEV 2014 Rudolf Koch IVD Vizepräsident IHK Bochum, IVD und Sparkasse Witten 17. Juni 2014 Agenda Die EU Verbraucherrechterichtlinie

Mehr

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen?

Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen? WETTBEWERBSRECHT - W01 Stand: Juli 2012 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel

Verbraucherrechte - Richtlinie. Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel + Verbraucherrechte - Richtlinie Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel + Verbraucherrechterichtlinie - Umsetzung ins BGB Kernstück der neuen Regelungen ist die Widerrufsbelehrung. Neu: Muster für die Widerrufserklärung

Mehr

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ansprüche, die vor Gerichten innerhalb der Europäischen Union geltend gemacht werden. Kapitallebensversicherung Fragebogen für einen Preis-Leistungs-Vergleich / Stand 07/2014 Bestätigung Ihrer Anfrage und Vertragsangebot Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage an die

Mehr

Das neue Widerrufsrecht

Das neue Widerrufsrecht Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur

Mehr

- Rundschreiben Nr. 43/2008. Recht. Entscheidungen des BGH und des LG Düsseldorf

- Rundschreiben Nr. 43/2008. Recht. Entscheidungen des BGH und des LG Düsseldorf Haus & Grund Württemberg, Werastraße 1, 70182 Stuttgart An unsere Mitgliedsvereine Haus & Grund Württemberg Landesverband Württembergischer Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer e.v. Unser Zeichen Ansprechpartner

Mehr

Online-Scheidungs-Formular

Online-Scheidungs-Formular S. 1 Online-Scheidungs-Formular Rechtsanwältin Rupp-Wiese Ausgabe 1.0 / 28.08.2015 Datum Ihre Kontaktdaten Nachname Vorname Firma Adresse Adresszusatz Stadt Land Vorwahl Telefon E-Mail-Adresse 1. Wer stellt

Mehr

Wenn Sie kein in seinen Rechten verletzter Inhaber von Schutzrechten sind, melden Sie rechteverletzende Artikel bitte unserem Sicherheitsteam:

Wenn Sie kein in seinen Rechten verletzter Inhaber von Schutzrechten sind, melden Sie rechteverletzende Artikel bitte unserem Sicherheitsteam: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie sich um die Entfernung vermutlich rechteverletzender Angebote von unserem Marktplatz bemühen. Sollten Sie Inhaber gewerblicher Schutzrechte (z.b. Patente,

Mehr

Die Novelle des ElektroG Was Unternehmen jetzt beachten müssen ElektroG & ElektroStoffV: Abgemahnt was tun?

Die Novelle des ElektroG Was Unternehmen jetzt beachten müssen ElektroG & ElektroStoffV: Abgemahnt was tun? Industrie- und Handelskammer zu Köln Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, Köln Die Novelle des ElektroG Was Unternehmen jetzt beachten müssen ElektroG & ElektroStoffV: Abgemahnt was tun? Rechtsanwalt

Mehr

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der AGB Allgemeine Verkaufsbedingungen online 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Mehr

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN Dr. Martin Schirmbacher 27. März 2015, Berlin Im Rahmen des karlscore/public Event @mschirmbacher ABMAHNUNG Verwendung von Fotos

Mehr

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker

Mehr

Abgemahnt was jetzt? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website. Was ist eine Abmahnung?

Abgemahnt was jetzt? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website. Was ist eine Abmahnung? Abgemahnt was jetzt? Was ist eine Abmahnung? Abgemahnt was jetzt? Rechtstipps für die Website Abmahnungen stellen eine Möglichkeit dar, wettbewerbsrechtliche Spielregeln schnell und effektiv durchzusetzen,

Mehr

BOOKLET NR.3 ABMAHNUNG KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT

BOOKLET NR.3 ABMAHNUNG KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT BOOKLET NR.3 ABMAHNUNG KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ABMAHNUNG! 10 PUNKTE, DIE SIE BEACHTEN SOLLTEN! STEFANIE KRAHMER RECHTSANWÄLTIN 2 3 INHALT Punkt 1 Was ist eine Abmahnung? S. 6 Punkt 2 Wann

Mehr

MICHAEL MEYER-DAVlES

MICHAEL MEYER-DAVlES MICHAEL MEYER-DAVlES RECHTSANWALT RA Michael Meyer-Davies Rathausmarkt 5 20095 Hamburg Herrn Jörg Bergstedt Ludwigstraße 11 35447 Reiskirchen Rathausmarkt 5 20095 Hamburg P 0401 32 55 32 12 Fax 0401 32

Mehr

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat.

Widerrufsbelehrung. Gestaltungshinweise [1] Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz einem Monat. Muster für die Widerrufsbelehrung 08.12.2004-31.03.2008 Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen] [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief,

Mehr

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT

AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT AUSSERGERICHTLICHE VOLLMACHT Der Kanzlei wird hiermit von Vor-und Nachname Straße, PLZ, Ort wegen Abmahnung Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung erteilt. Diese Vollmacht erstreckt sich insbesondere

Mehr

Per Fax: 030/ 323 015 911 oder per E-Mail: mail@recht-hat.de

Per Fax: 030/ 323 015 911 oder per E-Mail: mail@recht-hat.de Per Fax: 030/ 323 015 911 oder per E-Mail: mail@recht-hat.de 1. Kontaktdaten: Herr Frau Vor- und Nachname: Straße: PLZ u. Ort: Telefon: E-Mail: 2. Information zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei: Höhe der

Mehr

WSW Energie & Wasser AG, Wuppertal Kündigung der Gaslieferverträge

WSW Energie & Wasser AG, Wuppertal Kündigung der Gaslieferverträge WSW Energie & Wasser AG, Wuppertal Kündigung der Gaslieferverträge Die WSW hat ihren Haushaltssonderkunden die laufenden Gaslieferverträge zum 30.09.2010 gekündigt und zugleich einen neuen Vertragsabschluss

Mehr

Raff & Gierig Rechtsanwälte

Raff & Gierig Rechtsanwälte Raff & Gierig Raff & Gierig, Schlossweg 4, 66666 Burg Schreckenstein Herrn Stefan Sorglos Musterstraße 77 66629 Saarheim Ruppert Raff Gerd Gierig zugelassen an allen Landgerichten Schloßweg 4 66666 Schreckenstein

Mehr

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige

Mehr

AGB. Übersicht. 1. Geltungsbereich

AGB. Übersicht. 1. Geltungsbereich AGB Übersicht 1. Geltungsbereich 2. Vertragsabschluss 3. Widerrufsbelehrung 4. Konstruktionsänderungen u. Farbabweichungen 5. Lieferung, Lieferfristen 6. Mängelhaftung und Schadenersatz 7. Eigentumsvorbehalt

Mehr

Kurzleitfaden für einen rechtssicheren Internetauftritt

Kurzleitfaden für einen rechtssicheren Internetauftritt Kurzleitfaden für einen rechtssicheren Internetauftritt RA Torsten Schollmeyer Kanzlei Schollmeyer & Rickert, Bonn 1 Ihr Weg zu einem (rechtssicheren) Internetauftritt Webdesign (Inhalte und Anforderungen)

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB-InfoV: 14, Anlage 2 und Anlage 3 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht Bekanntmachung der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (Bundesgesetzblatt

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

Namens und in Vollmacht unserer Mandantin haben wir Ihnen das Folgende mitzuteilen:

Namens und in Vollmacht unserer Mandantin haben wir Ihnen das Folgende mitzuteilen: Rechtsanwälte Rubinstein und Jäger Kurfürstendamm 67 10707 Berlin Vorab per Fax: 030 32 70 31 16 31/06-1712 Hamburg, 22.03.2006 ---./. Digital Worldnet Sehr geehrter Herr Kollege Rubinstein, in der o.g.

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,

Mehr

OBLADEN. Sächsisches Staatsministerium des Inneren 01095 Dresden. A B M A H N U N G kino.to

OBLADEN. Sächsisches Staatsministerium des Inneren 01095 Dresden. A B M A H N U N G kino.to OBLADEN R E C H T S A N W A L T Sächsisches Staatsministerium des Inneren 01095 Dresden OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte Büro Köln RA Philipp Obladen Ubierring 43 50678 Köln Tel. 0221.789 529-80 Fax. 0221.789

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce Vortrag von Rechtsanwalt Björn Leineweber im Rahmen der Veranstaltung Orientierung im Paragraphendschungel: Rechtssicher dim Internet unterwegs Rechtliche Rahmenbedingungen

Mehr

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens

Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens vor der Gütestelle Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover Vorbemerkung: Das nachstehend abgedruckte Muster

Mehr

Mitteilungen der Juristischen Zentrale

Mitteilungen der Juristischen Zentrale Mitteilungen der Juristischen Zentrale VERTRAGSANWÄLTE Nr. 62/2014 17.11.2014 PK Das neue Widerrufsrecht und seine Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungspraxis Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem

Mehr

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen

Mehr

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop

e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Gewerblicher Rechtsschutz - Wettbewerbsrecht Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. WELCHE RECHTLICHEN RAHMENBEDINGUNGEN GELTEN BEI WERBETEXTEN? 3 2. IST VERGLEICHENDE

Mehr

Mandanten-Fragebogen

Mandanten-Fragebogen Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen

Mehr

URTEIL Im Namen des Volkes

URTEIL Im Namen des Volkes Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg

Mehr

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE)

Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Prüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder eines Vorfälligkeitsentgelts (VfE) oder einer Nichtabnahmeentschädigung (NaE) Wir überprüfen die Ihnen von Ihrer Bank bereits in Rechnung gestellte VfE und

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung Rechtliche Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Immobiliendarlehensverträgen l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Auftrag vollständig aus und senden Sie ihn mit dem erteilten SEPALastschriftmandat

Mehr

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittelund Gastronomiebranche

Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittelund Gastronomiebranche Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittelund Gastronomiebranche Sitz: Heerstr. 14, 14052 Berlin Web: www.fair-sein.de Mail: service@fair-sein.de Tel: 030 33 77 1806 / 1996 2 Gründungsmitglieder

Mehr

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website Leipzig, 27.03.2012 Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website RA Alexander Wagner Mitteldeutsches Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie

Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie Vortrag zum 6. Fachtag Baurecht 1 26. Februar 2014 Alexander Meyer Die Ziele der neuen Richtlinie statt einer Vielzahl von nicht kohärenten Richtlinien für

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 6 U 12/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 51 O 151/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 10.07.2007 Verkündet am 10.07.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Immobilienscout24 Foren 2014

Immobilienscout24 Foren 2014 Immobilienscout24 Foren 2014 Widerruf von Maklerverträgen - Probleme und Lösungen Die Rechtslage seit dem 13.06.2014 Dr. Oliver Buss LL.M. Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt

Mehr

Auftrag zur Lieferung von Erdgas

Auftrag zur Lieferung von Erdgas Auftrag zur Lieferung von Erdgas X Plesse-Gas Neueinzug Tarifwechsel Lieferantenwechsel Unser Kundenservice ist für Sie da: Telefon: (05 51) 90 03 33-155 Fax: (05 51) 90 03 33-159 service@gemeindewerke-bovenden.de

Mehr

Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Mainz www.res-media.net

Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Mainz www.res-media.net Kaufen und Verkaufen durch Kommunen bei ebay ebay als elektronische Form des Einkaufs? Zulässigkeit in den neuen EU- Vergaberichtlinien Vgl. Art. 1 Abs. 6, 33 VKR (= 2004/18/EG, klassische Richtlinie betreffend

Mehr

Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe

Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Auftrag zur Lieferung von Strom Gewerbe Lieferung von elektrischer Energie aus dem Niederspannungsnetz für berufliche, landwirtschaftliche und gewerbliche Zwecke mit einem Jahresverbrauch von 10.000 kwh

Mehr

Aktuelle Rechtsfragen zum Internetauftritt

Aktuelle Rechtsfragen zum Internetauftritt Aktuelle Rechtsfragen zum Internetauftritt Vorstellung des Referenten:, Dresden, www.onlinehandelsrecht.de kurzfristig eingesprungen für: RA Ludwig Jorkasch-Koch, Magdeburg, www.kanzlei-jorkasch-koch.de

Mehr

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an.

Hiermit melde ich mich verbindlich für die oben genannte Veranstaltung an. Anmeldeformular Zertifikat zum CRM in der Gesundheitswirtschaft Bitte füllen Sie die nachfolgenden Felder aus und senden oder faxen Sie die Anmeldung unterschrieben an uns zurück und legen einen kurzen

Mehr

Immobilien Alleinauftrag

Immobilien Alleinauftrag Immobilien Alleinauftrag Auftraggeber Name: Adresse: Tel: E-Mail: Auftragnehmer Schwarzwald-Neckar Immobilien GmbH Hauptstraße 65 78713 Schramberg 1 Objekt Der Auftraggeber beabsichtigt, folgendes Objekt

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der. Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg. Stand: 01.07.

Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der. Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg. Stand: 01.07. Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung der Rechtsanwaltskanzlei Armin Geiger, LL.M., Solitudestr. 10, 715638 Ludwigsburg Stand: 01.07.2015 1. Allgemeines 1.1 Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten

Mehr

Rechtssichere b2b-shops

Rechtssichere b2b-shops Rechtssichere b2b-shops Die wichtigsten rechtlichen Aspekte bei B2B Shopauftritten IntelliShop AG Webinar Download der Präsentation unter Alle registrierten Teilnehmer bekommen am Ende der Expertenwoche

Mehr

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail:

Suchauftrag. Auftraggeber. Vorname, Name: Straße, Nr.: PLZ, Ort: Tel.: Mobil: E-Mail: Suchauftrag Makler: Bellevie Immobilien e. Kf. Inhaberin: Brigitte Honoré Clausstraße 12 65812 Bad Soden a. Ts. Tel.: 06196 654382, Fax: 06196 654381 E-Mail: info@bellevie-immobilien.de Auftraggeber Vorname,

Mehr

Unfallerfassungsbogen

Unfallerfassungsbogen Unfallerfassungsbogen - 1 - Unfalldatum: Unfallzeit: Unfallort: Polizei in: Az/Tgb.-Nr.: (bitte das Unfallprotokoll der Polizei soweit vorhanden - beifügen) Mandant Fahrer E-Mail: Halter E-Mail: Rechtsschutzversicherung:

Mehr

Richtig werben von A - Z

Richtig werben von A - Z Unternehmensführung / Management Management Stephan Schwilden & Florian Wäßle Richtig werben von A - Z Ein praktischer Ratgeber für den Umgang mit dem Wettbewerbsrecht Verlag Dashöfer Stephan Schwilden,

Mehr

Bloggen & Recht. Do s und Don ts beim Bloggen. Henning Krieg, LL.M. Rechtsanwalt, Bird & Bird

Bloggen & Recht. Do s und Don ts beim Bloggen. Henning Krieg, LL.M. Rechtsanwalt, Bird & Bird Bloggen & Recht Do s und Don ts beim Bloggen Henning Krieg, LL.M. Rechtsanwalt, Bird & Bird Worüber werden wir reden? Das Drumherum: Impressum & Datenschutzerklärung Die eigenen Inhalte: Was darf ich bloggen?

Mehr

Was sind die Besonderheiten, wenn ich im Internet bestelle?

Was sind die Besonderheiten, wenn ich im Internet bestelle? 5 Verschiedene Formen des Kaufs Was sind die Besonderheiten, wenn ich im Internet bestelle? Wichtig! Bestellung bei einem Internetshop können Sie widerrufen Das gilt auch beim Kauf vom gewerblichen Händler

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge

Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anhang zu Artikel 2 Nummer 11 Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 (zu Artikel 247 6 Absatz 2 und 12 Absatz 1) Widerrufsrecht Widerrufsinformation Der Darlehensnehmer*

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

Das Intellectual Property Rights-Programm (IPR) von Hood.de zum Schutz von immateriellen Rechtsgütern

Das Intellectual Property Rights-Programm (IPR) von Hood.de zum Schutz von immateriellen Rechtsgütern Das Intellectual Property Rights-Programm (IPR) von Hood.de zum Schutz von immateriellen Rechtsgütern Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie sich um die Entfernung vermutlich gesetzwidriger

Mehr

Forum Immobilienwirtschaft Update Wettbewerbsrecht Koblenz, 12. Mai 2016. Rudolf Koch IVD Bundesverband

Forum Immobilienwirtschaft Update Wettbewerbsrecht Koblenz, 12. Mai 2016. Rudolf Koch IVD Bundesverband Forum Immobilienwirtschaft Update Wettbewerbsrecht Koblenz, 12. Mai 2016 Rudolf Koch IVD Bundesverband Agenda Wettbewerbsrecht und Werbung Was wird aktuell abgemahnt? (UWG und andere Gesetze) Beispiele

Mehr

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag

Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Informationen für den Verbraucher Nachweis-Bestätigung und Maklervertrag Diese Informationen gelten bis auf weiteres und stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Stand: Januar 2015 A. Allgemeine

Mehr

DIL-Stromplus : 6. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Neuvertrag Tarifwechsel

DIL-Stromplus : 6. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Neuvertrag Tarifwechsel Tarif: DIL-Strom Preisblatt Strom gültig ab 1. Januar 2016 Ihr Tarif Preise DIL-Strom pro kwh pro Jahr Der Preis setzt sich zusammen aus: Arbeitspreis Energie* + EEG-Umlage (im Kalenderjahr 2016) + Konzessionsabgabe

Mehr

Wechsel von einer Schüler- zur Vollmitgliedschaft im Europäischen Feng Shui und Geomantie Berufsverband e.v.

Wechsel von einer Schüler- zur Vollmitgliedschaft im Europäischen Feng Shui und Geomantie Berufsverband e.v. Europäischer Feng Shui und Geomantie Berufsverband e.v. Vorstand/Geschäftsstelle Postfach 13 28 D - 61453 Königstein Wechsel von einer Schüler- zur Vollmitgliedschaft im Europäischen Feng Shui und Geomantie

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Maklerauftrag für Vermieter

Maklerauftrag für Vermieter 1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.

Mehr

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014

FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 ANMELDUNG FERNLEHRGANG FACHBERATERKURS FÜR INTERNATIONALES STEUERRECHT 2014 Vorname Nachname Straße / Hausnummer PLZ Ort Telefon Mobil E-Mail Rechnungsadresse (falls abweichend) Firma Straße / Hausnummer

Mehr

l Auftrag mit Einzugsermächtigung

l Auftrag mit Einzugsermächtigung Beitragsvergleich Berufsunfähigkeitsversicherung l Auftrag mit Einzugsermächtigung Bitte füllen Sie diesen Fragebogen vollständig aus und senden Sie ihn mit der unterzeichneten Einzugsermächtigung (am

Mehr

Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher A. Widerrufsbelehrung bei einem ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossenen Verbrauchervertrag 1. Widerrufsrecht a. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

Mehr

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Widerrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.b. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem

Mehr