Gesamte Rechtsvorschrift für Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, Fassung vom

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1 Gesamte Rechtsvorschrift für Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, Fassung vom Langtitel Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen für den Bereich Kommunikation angeordnet werden (Kommunikations-Erhebungs- Verordnung - KEV) StF: BGBl. II Nr. 365/2004 Änderung BGBl. II Nr. 104/2012 Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des 90 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, wird verordnet: Text Gegenstand der Kommunikationsstatistik 1. (1) Im Bereich der Kommunikation sind statistische Erhebungen durchzuführen, Statistiken zu erstellen sowie gemäß 7 Abs. 2 Publikationen zu veröffentlichen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber ausdrücklich zustimmt. (2) Folgende Statistiken sind zu erstellen: 1. Quartalsstatistiken über Umsätze, Infrastruktur, Verkehrswerte und Anzahl der Kunden bzw. Anschlüsse mit Betreiberauswahl oder Betreibervorauswahl der öffentlichen Sprachtelefonie an festen Standorten, 2. Quartalsstatistiken über Umsätze, Verkehrswerte und Anzahl der genutzten SIM-Karten von öffentlichen Mobilfunkdiensten, 3. Quartalsstatistiken über Umsätze, Anzahl und Kapazitäten von Mietleitungen und Ethernetdiensten, 4. Quartalsstatistiken über Umsätze und Anzahl von Breitbandzugängen, 5. Quartalsstatistiken über die Anzahl von Portiervorgängen, 6. Quartalsstatistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Telekommunikationssektor. Statistische en 2. (1) Statistische en im Sinn dieser Verordnung sind Betreiber von Telekommunikationsnetzen sowie Betreiber von Telekommunikationsdiensten, die 1. im Geschäftsfeld öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 1 und 6, 2. im Geschäftsfeld öffentliche Mobilfunkdienste tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 2 und 6, 3. im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von Mietleitungen tätig sind, hinsichtlich der Anlage 3, 4. im Geschäftsfeld öffentliches Anbieten von Breitbandzugängen tätig sind, hinsichtlich der Anlage 4, 5. entbündelte Teilnehmeranschlussleitungen an Dritte anbieten, hinsichtlich der Anlage 5. (2) Statistische en im Sinn dieser Verordnung sind hinsichtlich der Anlage 7 sämtliche Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsnetzen sowie Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsdiensten. Seite 1 von 7

2 e 3. Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen e in dem dort angegebenen und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen. Durchführung der Erhebungen 4. (1) Erhebungen im Rahmen der Kommunikationsstatistik erfolgen durch vierteljährliche Befragung der en gemäß 2. Grundsätzlich ist eine Vollerhebung vorzunehmen. Soweit es möglich ist, die Daten einer Stichprobenerhebung durch Heranziehung der von der Regulierungsbehörde in der letzten Marktanalyse ( 37 TKG 2003) erhobenen Daten auf die Gesamtheit hochzurechnen, kann die Regulierungsbehörde von einer Vollerhebung absehen und eine Stichprobenerhebung durch Befragung der im Hinblick auf die jeweils erhobenen statistischen Merkmale größten Unternehmen vornehmen. (2) Die Erstellung der Statistiken und die sonstigen statistischen Arbeiten erfolgen durch die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH. Auskunftspflicht 5. (1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder verantwortliche Leiter einer gemäß 2. (2) Die Angaben nach 3 sind von den Auskunftspflichtigen in von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vorgegebener, strukturierter, elektronischer Form ( oder Datenträger) der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zu übermitteln. (3) Die Angaben nach 3 sind jeweils spätestens zwölf Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln. Erhebungsunterlagen 6. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit zu stellen und für die Möglichkeit der kostenlosen Abrufbarkeit für die Auskunftspflichtigen zu sorgen. Auswertung und Publikationen 7. (1) Die im Rahmen der Kommunikationsstatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden: 1. Laufendes regulatorisches Monitoring 2. Zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten (2) Folgende Publikationen sind von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH quartalsweise zu erstellen und nach Maßgabe von 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 im Internet spätestens ein Quartal nach Abschluss der Erhebung zu veröffentlichen: 1. Statistiken über öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten, diese haben zu umfassen: a) Quartalswerte über die Umsätze aus Zugangsleistungen für öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten unterschieden nach Privatkunden), b) Quartalswerte über Umsätze aus Verbindungsentgelten für Gespräche über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten unterschieden nach Privatkunden) und nach Gesprächsdistanz (Inland Festnetz, Inland Mobilnetz, Ausland, Diensterufnummern), c) Quartalswerte über die Anzahl der Anschlüsse, unterschieden nach Anschlussart (POTS, ISDN, Mult-ISDN), d) Quartalswerte über die Anzahl der Kunden bzw. Anschlüsse mit Betreiberauswahl oder Betreibervorauswahl, e) Quartalswerte über die Gesprächsminuten am Festnetz- Endkundenmarkt, unterschieden nach Gesprächsdistanz (Inland Festnetz, Inland Mobilnetz, Ausland Diensterufnummern), f) Quartalswerte über die Entwicklung der Umsätze aus Originierung, Terminierung und Transit. 2. Statistiken über öffentliche Mobilfunkdienste, diese haben zu umfassen: a) Quartalswerte über den Gesamtumsatz aus Mobilfunk, b) Quartalswerte über die Gesprächsminuten des Mobilfunk Endkundenmarktes, c) Quartalswerte über die Anzahl der SMS des Endkundenmarktes, d) Quartalswerte über die Anzahl der genutzten SIM-Karten (2G/3G/4G, Prepaid/Postpaid), e) Quartalswerte über die Anzahl der genutzten SIM Karten für M2M Dienste, f) Quartalswerte über das Datenvolumen Up- und Download am Mobilfunk-Endkundenmarkt. Seite 2 von 7

3 3. Statistiken über Mietleitungen, diese haben zu umfassen: a) Quartalswerte über die Umsätze aus nationalen Endkunden-Mietleitungen, unterschieden nach Datenrate, b) Quartalswerte über die Anzahl und Kapazitäten an nationalen Endkunden-Mietleitungen, unterschieden nach Datenrate, c) Quartalswerte über die Umsätze aus nationalen Mietleitungen und Ethernetdiensten auf Vorleistungsebene, unterschieden nach Datenrate, d) Quartalswerte über die Anzahl und Kapazitäten aus nationalen Mietleitungen und Ethernetdiensten auf Vorleistungsebene, unterschieden nach Datenrate. 4. Statistiken über Breitbandzugänge, diese haben zu umfassen: a) Quartalswerte über die Anzahl an Endkundenbreitbandanschlüssen unterschieden nach Infrastruktur, Bündelvariante, Bandbreite und Produktgruppe (Privatkunden- /Nichtprivatkundenprodukte), b) Quartalswerte über die Umsätze aus Endkundenbreitbandanschlüssen, unterschieden nach Bündelvariante und Produktgruppe, c) Quartalswerte über Anzahl der am Vorleistungsmarkt angebotenen und zugekauften Breitbandanschlüsse, unterschieden nach Infrastruktur und Bitstream/Resale, d) Quartalswerte über die Umsätze aus am Vorleistungsmarkt angebotenen und zugekauften Breitbandanschlüssen. 5. Statistiken über die Anzahl von Portiervorgängen, diese haben Quartalswerte über die Anzahl der Portiervorgänge, unterschieden nach Bereich (geografische Rufnummern, mobile Rufnummern, Diensterufnummern) sowie nach Anzahl Rufnummern und Anzahl Teilnehmer, zu umfassen. 6. Statistiken über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Telekommunikationssektor, diese haben zu umfassen: a) Quartalswerte über die Anzahl eigener Mitarbeiter und die Anzahl von Leasingpersonal und freien Mitarbeitern, b) Jahreswerte über die Höhe der Investitionen in technische Infrastruktur, in Frequenzen sowie in Vertrieb und Kundenservice (Call Center, Shops) im Telekommunikationssektor. In-Kraft-Treten 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft. Erhebungsbereich: öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten Umsätze aus Grundentgelten für öffentliche Sprachtelephonie an festen Standorten Umsätze aus Entgelten für die Errichtung von Teilnehmeranschlüssen zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten Anzahl der Anschlüsse für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten Umsätze aus Verbindungsentgelten für Gespräche über das öffentliche Anlage 1 Unterschieden nach Privatkunden) Unterschieden nach Privatkunden) Anzahl Unterschieden nach Privatkunden) und nach Teilnehmeranschlussart (POTS, ISDN, Multi-ISDN, VoB, Funk/drahtlose Anschlussleitung) Unterschieden nach Seite 3 von 7

4 Telefonnetz an festen Standorten Gesprächsdauer (technische ) von Gesprächen über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten Anzahl der Preselected Anschlüsse Privatkunden) und nach Gesprächsdistanz (Inland Festnetz, Inland Mobilnetz, Ausland, Diensterufnummern und Auskunftsdienste) Unterschieden nach Privatkunden) und nach Gesprächsdistanz (Inland Festnetz, Inland Mobilnetz, Ausland, Diensterufnummern und Auskunftsdienste) Anzahl Anzahl der Call by Call Kunden Anzahl Anzahl öffentlicher Sprechstellen Anzahl Unterschieden nach Münze und Karte Umsätze aus Originierung Gesprächsdauer (Verkehrswerte) aus Originierung Umsätze aus Terminierung Gesprächsdauer (Verkehrswerte) aus Terminierung Umsätze aus (ungebündelten) Transitdiensten im festen öffentlichen Telefonnetz Gesprächsdauer (Verkehrswerte) aus (ungebündelten) Transitdiensten im festen öffentlichen Telefonnetz Erhebungsbereich: öffentlicher Mobilfunk Anlage 2 Gesamtumsätze Endkundenmarkt Unterschieden nach Umsatzkategorie (Sprachdienste, SMS, Datendienste; Bündelprodukte und Grundentgelte, davon Umsätze aus Datendiensten; Sonstige Umsätze) Gesprächsdauer (technische ) Endkundenmarkt Anzahl an SMS gesendet (technisch) Endkundenmarkt Datenvolumen up- und download (ohne SMS und MMS) Endkundenmarkt Anzahl vom Endkunden gesendet Gbyte Anzahl der genutzten SIM-Karten Anzahl Unterschieden nach 4G, 3G und 2G sowie nach Vertragskunde Seite 4 von 7

5 Anzahl der genutzten M2M SIM Karten Umsätze aus Terminierung verkehrsabhängiges Entgelt und Prepaid Anzahl Unterschieden nach Vertragskunde und Prepaid Unterschieden nach Sprache und SMS Verkehrswerte Terminierung Unterschieden nach Sprache und SMS Umsätze Originierung zu Diensterufnummern (Vorleistung) für Sprache verkehrsabhängiges Entgelt Verkehrswerte Originierung zu Diensterufnummern (Vorleistung) für Sprache Umsätze aus International Roaming (Visitor roaming) Umsätze aus dem Verkauf von Airtime an Wiederverkäufer Umsätze aus dem Verkauf von National Roaming (inkl. MVNO Zugang) Umsätze nationale Endkundenmietleitungen Anzahl der 64 kbit/s-äquivalente (Kapazitäten) nationale Endkundenmietleitungen Anzahl nationale Endkundenmietleitungen Umsätze nationale Trunk- Segmente Mietleitungen Umsätze nationale terminierende Segmente Mietleitungen und Ethernetdienste Anzahl der 64 kbit/s-äquivalente nationale terminierende Segmente Mietleitungen und Ethernetdienste Anzahl nationale terminierende Segmente Mietleitungen und Ethernetdienste Erhebungsbereich: öffentliches Anbieten von Mietleitungen Anlage 3 Unterschieden nach Datenrate (< ) Anzahl Unterschieden nach Datenrate (< )t Anzahl Unterschieden nach Datenrate (< ) Unterschieden nach Datenrate (< bis <= 1 Gbit/s, > 1 Gbit/s) Unterschieden nach Datenrate (< bis <= 1 Gbit/s, > 1 Gbit/s) und Mietleitung/Ethernetdienst Anzahl Unterschieden nach Datenrate (< bis <= 1 Gbit/s, > 1 Gbit/s) und Mietleitung/Ethernetdienst Anzahl Viertelährlich Unterschieden nach Datenrate (< Seite 5 von 7

6 bis <= 1 Gbit/s, > 1 Gbit/s) und Mietleitung/Ethernetdienst Erhebungsbereich: öffentliches Anbieten von Breitbandanschlüssen Anzahl Endkundenbreitbandanschlüsse (basierend auf eigener Infrastruktur oder entbündelter Leitung) Anzahl am Vorleistungsmarkt zugekaufter Breitbandanschlüsse Anzahl mobiler Endkundenbreitbandanschlüsse basierend auf eigener Infrastruktur Anzahl der am Vorleistungsmarkt zugekauften mobilen Breitbandanschlüsse Anzahl Endkundenbreitbandanschlüsse (basierend auf eigener Infrastruktur oder entbündelter Leitung) nach Bandbreitenkategorie Umsatz und Anzahl Bündelprodukte Anlage 4 Anzahl Unterschieden nach Infrastruktur Kabelmodem, FWA (fixed wireless access), FTTH, Sonstige) sowie nach Privat- und Nichtprivatkundenprodukten Anzahl Unterschieden nach Infrastruktur Kabelmodem, FWA (fixed wireless access), FTTH, Sonstige) sowie nach Privat- und Nichtprivatkundenprodukten Anzahl Unterschieden nach Art (Datentarife mit fixem monatlichen Entgelt, Wertkarten (prepaid) und Datentarife ohne fixes monatliches Entgelt, Sprachverträge mit inkl. Datenvolumen (postpaid), sowie nach Privat- und Nichtprivatkunden Anzahl Unterschieden nach Art (Datentarife mit fixem monatlichen Entgelt, Wertkarten (prepaid) und Datentarife ohne fixes monatliches Entgelt, Sprachverträge mit inkl. Datenvolumen (postpaid), sowie nach Privat- und Nichtprivatkunden Anzahl Unterschieden nach Infrastruktur Kabelmodem, FWA, FTTH, Sonstige) sowie nach Bandbreiten (>= 144kbit/s bis < 2Mbit/s, = 2Mbit/s, > 2Mbit/s bis < 10Mbit/s, >= 10Mbit/s bis < 30Mbit/s, >= 30Mbit/s bis < 100Mbit/s, >= 100Mbit/s), Anzahl Unterschieden nach Bündelart (Breitband stand alone, Bündel Breitband+Sprache, Bündel Seite 6 von 7

7 Anzahl der am Vorleistungmarkt angebotenen Breitbandanschlüsse Umsätze aus am Vorleistungmarkt angebotenen Breitbandanschlüssen Breitband+Sprache+TV, Bündel Breitband+TV, Sonstige Bündel) sowie nach Privat- und Nichtprivatkundenprodukten Anzahl Unterschieden nach Infrastruktur Kabelmodem, FWA (fixed wireless access), FTTH, Mobil, Sonstige) sowie nach Bitstream und Resale Unterschieden nach Bitstream und Resale Anlage 5 Anzahl der Portiervorgänge nach Rufnummernbereichen Erhebungsbereich: Portierung Anzahl Unterschieden nach Bereich (geografische Rufnummern, mobile Rufnummern, Diensterufnummern) sowie nach Anzahl Rufnummern und Anzahl Teilnehmer Anlage 6 Erhebungsbereich: Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Telekomsektor Mitarbeiter (in Ganztagskräften) Anzahl Unterschieden in eigene Mitarbeiter sowie Leasingpersonal und freie Mitarbeiter Investitionen in technische Infrastruktur Jährlich Investitionen in Frequenzen Jährlich Investitionen in Vertrieb und Kundenservice (Call Center, Shops) Jährlich Seite 7 von 7