Markenschutz in China. Dr. Paul Thaler

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1 Markenschutz in China Dr. Paul Thaler April 7,

2 Die Geschichte und aktueller Stand Die Geschichte aktueller Stand - nationale Gesetze i. Markengesetz ii. iii. iv. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgeleitete oder nahestehende Verordnungen, Massnahmen, Erläuterungen generell anwendbare Gesetze - Internationale Übereinkommen i. Paris Übereinkommen ii. iii. iv. WIPO Übereinkommen TRIPS Madrid Übereinkommen und Madrid Protokoll v. Nice Übereinkommen - zuständige Behörde - Durchsetzung 2

3 Markenameldung Vorteile, Zulässigkeit und Prozess Vorteile von Eintragung: sehr beschränkter Schutz der uneingetragenen Marken Zulässigkeit der Marken - positive Bedingungen - negative Bedingungen Zulässigkeit der Benennung von Waren bzw. Dienstleistungen Duell-Anmeldungprozess: nationaler und internationaler (Madrid) Anmeldungsweg Voranmeldungsrecherche 3

4 Markenameldung auf dem nationalen Weg Anmeldung Abnahmebestätigung Abänderung Prüfung Veröffentlichung Ablehnung keine Opposition während 3 Monaten Zulassung zur Eintragung Opposition zugestellt während 3 Monaten Oppositions- Verfahren bei CTMO Beschwerde- Verfahren bei TRAB Gerichtshof 4

5 Markenanmeldung auf dem Madrid-Weg Madridsystem Chinas Vorbehalte: ausdrücklicher Antrag für Erweiterung des Schutzes in China erforderlich! Anmeldungsprozess Vergleich zwischen dem nationalen und dem Madrid-Weg 5

6 Markenanmeldung auf dem Madrid-Weg Anmeldung bei der heimischen Behörde Eintragung beim Internationalen Bureau und Veröffentlichung Staat A Staat B China Staat X Gültig in China von Eintragungen beim Internationalen Bureau, ABER es gibt Möglichkeiten Opposition während 3 Monaten von Dritte zu zustellen Ablehnung während 1 Jahr oder 18 Monaten von Amts wegen von CTMO auszustellen Oppositionsverfahren bei CTMO Beschwerdeverfahren bei TRAB Gerichtshof 6

7 Opposition und Streitigkeit Opposition: Anfechtung im Voraus - während 3 Monaten ab Veröffentlichung - keine Bedingung für den Gesuchsteller Streitigkeit: Anfechtung nach der Eintragung - während 5 Jahren ab der Eintragung (Ausnahmen) - vom echten Eigentümer oder von einer interessierten Partei zu zustellen (Ausnahme) Gründe für Opposition und Streitigkeit - Verletzung privater Interessen - Nichteinhaltung der positiven oder absoluten negativen Eintragungsbedingungen - Verstoss gegen die Lauterkeit des Anmeldungsprozesses - bösgläubige Anmeldung? 7

8 Die Regeln über die Benutzung eingetragener Marken Gültigkeit der Eintragung bzw. jeder Erneuerung: 10 Jahre Der Anmelder ist verpflichtet - die gleich Marke wie jene, die eingetragen ist, zu benutzen - Änderung des Namens oder der Adresse des Anmelders anzumelden - für eine Übertragung eine Genehmigung zu bekommen - Eine Lizenz anzumelden Aufhebung der Eintragung aufgrund widerrechtlicher Benutzung bzw. Nicht-Benutzung 8

9 Markenverletzung und rechtliche Folgen Verletzung des Markenrechts - unbefugte Benutzung - Verkauf verletzender Waren - Herstellung oder Verkauf verletzender Bezeichnungsschilder - umgekehrter Missbrauch - andere verletzende Handlungen Rechtliche Folgen - strafrechtliche Folgen - zivilrechtliche Folgen - verwaltungsrechtliche Folgen 9

10 Durchsetzung des Markenrechts Beweissammlung C & D letter? Anzeige bei AIC (oder bei einer anderen zuständigen Behörde) Klage Schutz am Zoll 10

11 Spezialschutz der bekannten Marke Begriff Spezieller Schutz der bekannten Marke - starker Schutz vor bösgläubigen oder konkurrierenden Eintragungen - starker Schutz vor Verletzungen - Priorität gegenüber gleichem bzw. ähnlichem Firmennamen Anerkennung der bekannten Marke - Kriterium - Durchführung 11

12 Markenrecht und Anderes Firmenname Domain-Name Urheberrecht Geschützte geographische Angabe 12

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14 Vielen Dank! 14