Das Sachenrechtsgesetz (Eigentumsgesetz) und seine praktischen Auswirkungen. Hinrich Julius, Handelskammer Peking

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1 Das Sachenrechtsgesetz (Eigentumsgesetz) und seine praktischen Auswirkungen Hinrich Julius, Handelskammer Peking

2 Inhalt Die Geschichte des Chinesischen Zivilgesetzbuches Die Rechtslage Das Sachenrechtsgesetz Bedeutung des Gesetzes Relevanz für die Praxis Bewertung

3 Zivilgesetzbuch I Nach der Öffnung policy draft vom April 1982 Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts 1987 Vielzahl spezieller Gesetze Land Administration Law 1986 Law on the Administration of Urban Real Estate Contract Law 1999 Guarantee Law 1995 Law of succession 1985 Adoption Law 1992 Marriage Law 2001 Transfer of Village Land 2002

4 Zivilgesetzbuch II 1998 Entwurfsgruppe des Gesetzgebungsausschusses des NVK (LAC of NPC) Entwürfe zum Sachenrecht: 1999 CASS 2000 Renmin 2001 LAC Entwurf Zivilgesetzbuch 31st session of Standing Committee IXth NPC I. General Principles II. Property Law III. Contract Law IV. Law on Personal Rights V. Marriage Law VI. Adoption Law VII. Succession Law VIII. Tort Law IX. Conflict of Laws

5 NVK 2002 Gesetz noch nicht ausreichend ausgearbeitet Verabschiedung einzelner Bücher separat Property Law (Diskussion 2004, Verabschiedung 2005) Deliktsrecht (Diskussion 2005, Verabschiedung 2006) Gesetz zu Persönlichkeitsrechten Internationales Privatrecht Allgemeiner Teil auch während des X. NVK

6 Die Verabschiedung Schutz von Privateigentum in der Verfassung Zweiter offizieller Entwurf zweite Lesung dritte Lesung Dritter offizieller Entwurf öffentliche Diskussion Anmerkungen Offener Brief von GONG Xiantian vierte Lesung Zurücknahme der geplanten Lesung im NVK März 2006 fünfte Lesung sechste Lesung Dezember 2006 Offener Brief 4000 Unterschriften Verabschiedung

7 Die gegenwärtige Rechtslage Drei Eigentumsformen Staatseigentum (Art. 73 GPCL) Kollektiveigentum (Art. 74 GPCL) Persönliches / Privates Eigentum (Art. 75 GPCL, 13 Constitution) Landnutzungsrechte 70, 50, 40, 30 years Sicherheitengesetz (Guaranteelaw) Bürgschaft, Art. 6 Hypothek auf unbewegliche und bestimmte bewegliche Sachen, Registrierungserfordernis!, Art. 33 Pfandrecht an beweglichen Sachen, Art. 63 und Rechten, Art. 75 Zurückbehaltungsrecht, Art. 82 Deposit, Art. 89

8 Grundlegendes Eigentumsformen Staatseigentum Verfügungsbefugnis der Träger von Staatseigentum, 54 SRG Schutz von Staatseigentum, 56, 57 SRG Kollektiveigentum Verfügungsbefugnis der Träger von Kollektiveigentum, 61 SRG Schutz von Kollektiveigentum, 63 SRG Privat Enteignung, 42 SRG öffentliches Interesse Entschädigungshöhe Recht zur übernommenen Bewirtschaftung von Grundstücken, 124ff SRG grds. 30 Jahre, 126 SRG Erneuerung entspricht bisherigem Recht Recht zum Gebrauch von Land für Gebäude, 135ff SRG 40, 50, 70 Jahre (keine Änderung bisheriger Rechtslage) Automatische Erneuerung bei Wohnraum, 149 SRG

9 Registrierung Registerorgan des Orts der Sache, 10 I SRG Einheitliches Registersystem, 10 II SRG Hohe Amtspflichten, 12 SRG Haftung des Registerorgans, 21 II SRG Korrekturanspruch, 19 I SRG Widerspruch, 19 II SRG Vormerkung, 20 SRG Einheitliche Gebühren, 22 SRG

10 Gutgläubiger Erwerb Voraussetzungen, 106 SRG Guter Glauben Definition? Angemessener Preis Übergabe / Registrierung Schutz des Eigentümers, 107 SRG Anspruch auf Rückübertragung verlorener Sachen Bei Übertragung innerhalb von zwei Jahren nach Kenntnis oder Kennen Müssens des Empfängers Rückübertragungsanspruch danach nur Schadensersatz

11 Kreditsicherheiten Formen Hypothek unbewegliche Sachen, 179, 180 (1), (2) (3) SRG bewegliche Sachen, 179, 180 (4), (5), (6) SRG - Erweiterung Pfandrecht an beweglichen Sachen Übergabeerfordernis 212 SRG Pfandrecht an Rechten, 223 SRG Zurückbehaltungsrecht, 230 SRG Sicherungseigentum, 27 SRG? Verhältnis zum Kreditsicherheitengesetz, 178 SRG Bürgschaft

12 Wohnungseigentum Bedeutung für chinesische Ökonomie Gegenwärtige Rechtslage schwierig Vereinheitlichtes System mit Möglichkeiten, vertraglich hiervon abzuweichen Verbindung zu Landnutzungsrechten Registrierungserfordernis Alleineigentum an der Wohnung Miteigentum an gemeinsam genutzten Teilen Gemeinsamer Boden gehört den Eigentümern der Wohnungen, sofern nicht anders vereinbart Zweidrittelabstimmung in wichtigen Angelegenheiten

13 Fazit Politische Bedeutung Der Schutz des privaten Eigentums Wirkungen in der Ökonomie auch außerhalb der unmittelbaren Wirkung House on the needle Verkauf von Garagenplätzen Ausländische Investoren fallen ein? Wirtschaftliche Konsequenzen Basis aller wirtschaftlicher Transaktionen Lösung zu vielen rechtlichen Fragen ist angelegt Grundlage für Klärungen durch Obersten Gerichtshof Ausführungsbestimmungen? Stärkung des chinesischen Rechtsstaats

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