Informationspflichten für Emittenten nach 30a-g WpHG

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1 Informationspflichten für Emittenten nach 30a-g WpHG

2 I. Allgemein T-RL weist über Art. 24 i.v.m. Art. 21 Prospekt-RL Überwachung von bestimmten Börsenzulassungsfolgepflichten zentral der BaFin zu, die bislang in BörsG und BörsZulV geregelt waren keine 1:1 Übernahme ins WpHG bisherige Vorschriften werden den Vorgaben der T-RL angepasst und in Teilen ergänzt bzw. erweitert 63, 64, 66 und 67 BörsZulV entfallen 39 BörsG wird geändert 70 Abs. 3 BörsZulV entfällt 30a-g WpHG Seite 2

3 II. 30a 30f WpHG betroffene Emittenten: 2 Abs. 1 WpHG Emittenten von Wertpapieren 30a-c WpHG: Emittenten, für die die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftstaat ist 30e-f WpHG: Inlandsemittent 30a-g WpHG Seite 3

4 III. 30b WpHG Information des einzelnen Anlegers 30b Abs. 1 und 2 WpHG: bisher 63 Abs. 1 und 2 BörsZulV unverzügl. Veröffentlichungspflichten bezüglich verschiedener Maßnahmen des Emittenten im elektronischen Bundesanzeiger aber 30b Abs. 1 S. 2 WpHG: keine Mehrfach-Veröffentlichungen Übergangsregelung in 46 Abs. 4 WpHG: Veröffentlichungspflicht auch in Börsenpflichtblatt bis aber weiterhin in Kurzform möglich keine Belegübersendungspflicht 30a-g WpHG Seite 4

5 Mögliche Veröffentlichungspflichten nach 21 ff., 30a ff. WpHG an einem Beispiel ( 71 Nr. 8 AktG) beabsichtigter Beschluss Beschluss 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG Erwerb eigener Aktien t i.d.r. kein 30c WpHG 30b Abs. 1 Nr. 2 WpHG ggf. 26 Abs. 1 Satz 2 WpHG 30a-g WpHG Seite 5

6 (Fortsetzung Beispiel) Entscheidung des Vorstands zur Einziehung erfolgte Einziehung t 30b Abs. 1 Nr. 2 WpHG ggf. 26 Abs. 1 Satz 2 WpHG jedenfalls aber: 26a WpHG am Ende des Monats 30a-g WpHG Seite 6

7 IV. 30c WpHG (beabsichtigte Änderung der Rechtsgrundlagen) bisher: 64 BörsZulV unverzügl. Mitteilungspflichten über beabsichtigte Änderungen der Rechtsgrundlage beim Emittenten gegenüber BaFin und gegenüber den inländischen und ausländischen Börsenzulassungsstellen, an denen Wertpapiere zum Handel zugelassen sind Inhalt: nur maßgeblicher bisheriger und geänderter Teil der Satzung (nicht komplette Satzung) 30a-g WpHG Seite 7

8 Meldung Adressat der Meldung Unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern ( 121 Abs. 1 BGB), nach der Entscheidung des Emittenten (bspw. Vorstand und Aufsichtsrat), die Satzungsänderung dem Beschlussorgan (Hauptversammlung, Gläubigerversammlung) vorzulegen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Zulassungsstellen der inländischen oder ausländischen organisierten Märkte, an denen die Wertpapiere zum Handel zugelassen sind Inhalt der Meldung Nennung des bisherigen Satzungsinhaltes (bezüglich des zu ändernden Punktes) und die vorgesehene neue Regelung Alternativ: Eine Umschreibung der Änderung Form der Meldung Kontaktdaten BaFin für Mitteilung Jede Form der Mitteilung, d.h. per Brief, Fax, , wobei bei einer Mitteilung per im Betreff 30c und der Name des Emittenten zu nennen ist Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Referat WA 12 Lurgiallee Frankfurt Fax Nr a-g WpHG Seite 8

9 V. 30e WpHG bisher: 66 BörsZulV Information des Kapitalmarktes Inlandsemittent 30e Abs. 2 i.v.m. 26 i.v.m. 3a-3c WpAIV europaweite Veröffentlichung, Übermittlung ans Unternehmensregister und Mitteilungspflicht an Bundesanstalt (Form: 3c WpAIV) 30a-g WpHG Seite 9

10 V. 30e WpHG Beschränkung der Veröffentlichungspflicht nach 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG auf zugelassene Anleihen Mindestinhalt einer Veröffentlichung nach 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG: - Name und Adresse des Emittenten - Emissionsvolumen sowie ISIN/WKN - Zinslauf - Endfälligkeit 30a-g WpHG Seite 10

11 VI. Abschließendes bei Fragen/Problemen frühzeitig Kontakt mit BaFin aufnehmen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bereich Wertpapieraufsicht / Asset-Management Referat WA 12 Lurgiallee Frankfurt am Main Fax: +49 (0) a-g WpHG Seite 11

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