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1 Richtlinien Wohnungsbauförderung 2.3 R I C H T L I N I E N der Stadt Herford über die Förderung des Wohnungsbaues durch Neubau von Wohnungen, Ausbau von Dachgeschossen und Umwandlung von anderen als Wohnräumen vom Allgemeine Grundsätze 1.1 Nach 1 Abs. 1 II. WoBauG haben Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände den Wohnungsbau als vordringliche Aufgabe zu fördern. 1.2 Die Stadt Herford beteiligt sich an der Förderung des Wohnungsbaues in ihrem Stadtgebiet, um die wohnraummäßige Versorgung der bei der Wohnungsstelle registrierten Wohnungssuchenden zu unterstützen. 1.3 Eine Förderung durch die Stadt Herford nach Zi kommt nur dann in Betracht, wenn Förderungsmittel des Bundes und des Landes NRW in angemessener Zeit nicht zu erwarten sind. Eine Spitzenfinanzierung in Einzelfällen bleibt Einzelentscheidungen vorbehalten, wenn z.b. durch Vorgaben wegen der Baugestaltung oder wegen einer alten- oder einer kindgerechten Ausstattung Mehrkosten im Vergleich zum Normalfall entstehen. Eine Sonderförderung von renovierungsbedürftigem Wohnraum für Jugendliche (teilbetreutes Wohnen) und Obdachlose bleibt ebenfalls Einzelentscheidungen vorbehalten. 1.4 Auf die Gewährung der Förderungsmittel besteht kein Rechtsanspruch. Sie können im übrigen nur im Rahmen der haushaltsmäßig zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt werden. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn mit den Bauarbeiten vor Bewilligung der Mittel begonnen worden ist, es sei denn, die Stadt hat schriftlich dem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt. 1.5 Die Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes NRW sind sinngemäß anzuwenden, soweit diese Richtlinien nichts anderes regeln. 2. Art der Förderung 2.1 Die Stadt fördert den Wohnungsbau durch die Gewährung von Baudarlehen und Aufwendungsdarlehen im sogenannten "Zweiten Förderungsweg". Diese Mittel sind keine öffentlichen Mittel im Sinne des 6 Abs. 1 II. WoBauG. Stand: Oktober 1994 Seite 1

2 2.3 Richtlinien Wohnungsbauförderung 2.2 Gefördert wird die Schaffung von selbständig zugänglichen abgeschlossenen Mietund Genossenschaftswohnungen durch 2.21 Neubau von Wohnungen, 2.22 Ausbau von Dachgeschossen, 2.23 eine unter wesentlichem Bauaufwand durchgeführte Umwandlung von Räumen, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher anderen als Wohnzwecken dienten. 2.3 Die Wohnungen sollen nach Größe, Wohnungszuschnitt und Ausstattung den in den jeweils geltenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen des Landes NRW festgelegten Anforderungen entsprechen. 3. Förderung des Neubaues von Wohnungen, des Ausbaues von Dachgeschossen und der Umwandlung von anderen als Wohnräumen im "Zweiten Förderungsweg" 3.1 Die Wohnungen sind zur Nutzung von Wohnungssuchenden bestimmt, deren Einkommen die Einkommensgrenze des 25 WoBauG um nicht mehr als 60 v.h. übersteigt. 3.2 Art und Umfang der Förderung 3.21 Es werden Baudarlehen in nachstehender Höhe gewährt: für den Neubau von Wohnungen Wohnungsgröße Darl.-Grundbetrag zusätzl. Darlehen qm ,-- DM 900,-- DM je qm f. d. Wohnfläche, die 40 qm übersteigt mehr als 60 qm ,-- DM 490,-- DM je qm der gesamten Wohnfläche für den Ausbau von Dachgeschossen und die Umwandlung von anderen als Wohnräumen Wohnungsgröße Darl.-Grundbetrag zusätzl. Darlehen qm ,-- DM 500,--DM je qm f. d. Wohnfläche, die 40 qm über- Seite 2 Stand: Oktober 1994

3 Richtlinien Wohnungsbauförderung 2.3 steigt mehr als 60 qm 6.000,-- DM 250,-- DM je qm der gesamten Wohnfläche Die Baudarlehen sind durch die Eintragung einer Hypothek in das Grundbuch an bereitester Stelle innerhalb einer 85 %igen Beleihungsgrenze zu sichern. Die Darlehen werden nach Erledigung der erforderlichen Formalitäten wie folgt ausgezahlt: 20 v.h. bei Baubeginn, 35 v.h. nach Fertigstellung des Rohbaues, 45 v.h. bei abschließender Fertigstellung Die Baudarlehen sind zunächst zinslos. Sie sind mit jährlich 1 v.h. - bei später einsetzender Verzinsung unter Zuwachs der durch die fortschreitende Tilgung ersparten Zinsen - zu tilgen. Daneben sind ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag von 0,4 v.h. des bewilligten Darlehens und ein laufender Verwaltungskostenbeitrag von jährlich 0,5 v.h. des bewilligten Darlehens zu zahlen. Die weiteren Darlehensbedingungen sind in dem zwischen der Stadt und dem Bauherrn abzuschließenden Darlehensvertrag zu regeln. Der Vertrag der Wohnungsbauförderungsanstalt NRW soll dabei als Muster herangezogen werden. In dem Vertrag ist u.a. vorzusehen, dass eine Verzinsung der Darlehen für den Zeitraum nach Ablauf von 2 Jahren erfolgt, gerechnet vom 01. Januar des Jahres, das auf die Bezugsfertigkeit folgt (Leistungsbeginn). Für das 3. und 4. Jahr nach Leistungsbeginn werden Zinsen in der Höhe gefordert, in der sie aus einer um 0,30 DM/qm Wohnfläche/mtl. erhöhten Durchschnittsmiete erwirtschaftet werden. Nach Ablauf des 4., 6., 8., 10. und 12. Jahres werden jeweils weitere Erhöhungen des Zinssatzes in dem genannten Umfang vorgenommen Es werden Aufwendungsdarlehen in nachstehender Höhe gewährt: Das Aufwendungsdarlehen beträgt als Anfangsbetrag 1,80 DM/qm Wohnfläche/mtl.. Es wird für die Dauer von 15 Jahren gewährt, und zwar für die Zeit vom ersten des auf die Bezugsfertigkeit eines Gebäudes/einer Wohnung folgenden Monats an. Es verringert sich nach Ablauf von jeweils 1 Jahr um ein Fünfzehntel. Das Aufwendungsdarlehn ist durch die Eintragung einer Hypothek in das Grundbuch an bereitester Stelle zu sichern. Stand: Oktober 1994 Seite 3

4 2.3 Richtlinien Wohnungsbauförderung Das Aufwendungsdarlehen ist bis zum Ablauf des 16. Jahres - gerechnet von dem jeweils auf die Bezugsfertigstellung aller geförderten Wohnungen folgendem 1. Januar oder 1. Juli an - zinsund tilgungsfrei. Danach ist es jährlich mit 2 v.h. zu verzinsen und mit 2 v.h. zuzüglich ersparter Zinsen zu tilgen. Im Darlehensvertrag hat sich die Stadt eine Erhöhung des Zinssatzes bis zu 4 v.h. und des Tilgungssatzes bis zu 6 v.h. für den Fall vorzubehalten, dass dies im Hinblick auf die Entwicklung der Mieten und Einkommen des bezugsberechtigten Personenkreises vertretbar ist. Die Darlehensbedingungen sind in dem zwischen der Stadt und dem Bauherrn abzuschließenden Darlehensvertrag zu regeln. 3.3 Die Förderung erfolgt auf der Grundlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, die mit dem Antrag vorzulegen ist. Die Förderung setzt voraus, dass die sich ergebende Durchschnittsmiete die in den Wohnungsbauförderungsbestimmungen NRW jeweils festgesetzte Durchschnittsmiete um nicht mehr als 3,-- DM/qm Wohnfläche/mtl. übersteigt. Die WFB-Durchschnittsmiete beträgt z.zt. 7,50 DM/qm Wohnfläche/mtl., so dass sich eine zulässige Miete von z.zt. 10,50 DM/qm Wohnfläche/mtl. ergibt. Um die vorgegebene Miethöhe in der Wirtschaftlichkeitsberechnung darstellen zu können, sind Kostenverzichte und Aufwendungsverzichte zulässig, die über die Vorgaben der Wohnungsbauförderungsbestimmungen NRW hinausgehen. Sie dürfen insoweit während der Dauer der Laufzeit des Aufwendungsdarlehens (15 Jahre) nicht zurückgenommen werden und können somit zu keiner zusätzlichen Mietsteigerung führen. 3.4 Der Bauherr darf die Wohnung nur einem solchen Wohnungssuchenden überlassen, der ihm eine Bescheinigung der Stadt vorlegt, dass er die Voraussetzungen zum Bezug der Wohnung erfüllt. Der Bauherr ist verpflichtet, mit dem Mieter einen unbefristeten schriftlichen Mietvertrag abzuschließen. Wird ein Mietvertrag mit dem Mieter nicht abgeschlossen, ist für das Baudarlehn der marktübliche Zinssatz zu zahlen, der von der Stadtsparkasse Herford für Hypothekendarlehen verlangt wird. 3.5 Die vorstehenden Regelungen sind weitgehend aus den Wohnungsbauförderungsbestimmungen NRW abgeleitet und daher inhaltlich übereinstimmend. Werden die Wohnungsbauförderungsbestimmungen NRW geändert - insbesondere bei der Höhe der Baudarlehen, der Aufwendungsdarlehen und der zulässigen Miete -, so treten die geänderten Regelungen an die Stelle der in diesem Abschnitt festgelegten Werte. Seite 4 Stand: Oktober 1994

5 Richtlinien Wohnungsbauförderung Darlehen zur Aufstockung der Förderung nach dem "Zweiten Förderungsweg" 4.1 Um eine vergleichbare Wirtschaftlichkeit wie bei einer Förderung im "Ersten Förderungsweg" zu erreichen, werden beim Neubau von Wohnungen, die 4.10 durch Mittel des Landes NRW im "Zweiten Förderungsweg" oder 4.11 nach Abschnitt 3. dieser Richtlinien mit Mitteln der Stadt gefördert werden, zusätzlich Baudarlehen von bis zu 500,-- DM je qm Wohnfläche gewährt; höchstens jedoch ein Förderungsbetrag, der zu einer Wirtschaftlichkeit führt, wie sie sich im 1. Förderungsweg ergeben würden. Bei der Neubeschaffung von Wohnungen durch den Ausbau von Dachgeschossen und durch Umwandlung von anderen als Wohnräumen werden diese Darlehen dann gewährt, wenn und soweit die entstehenden Baukosten denen von Neubauten entsprechen. Bei niedrigeren Ausbau- bzw. Umbaukosten verringert sich das Baudarlehn entsprechend. 4.2 Wird diese zusätzliche Förderung in Anspruch genommen, muss der Bauherr der Stadt das Recht einräumen, für die Erstvermietung und für alle weiteren Vermietungsfälle bis zum Ablauf von 15 Jahren seit Bezugsfertigstellung die Mieter für die geförderten Wohnungen zu benennen. Dieses Recht wird in der Weise ausgeübt, dass dem Vermieter drei Interessenten zur Auswahl benannt werden, und zwar spätestens innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung des Bauherrn. Übt die Stadt ihr Recht nicht fristgerecht aus, kann der Bauherr für diesen Vermietungsfall die Auswahl des Mieters aus dem berechtigten Personenkreis selbst treffen. Der Bauherr ist verpflichtet, mit dem von der Stadt benannten Mieter einen unbefristeten schriftlichen Mietvertrag abzuschließen. Er kann der Benennung widersprechen, falls er hinsichtlich der Bonität des Mieters ernsthafte Bedenken gegen den Abschluss des Mietvertrages hat. Der Widerspruch muss schriftlich erhoben und begründet werden. Wird ihm abgeholfen, wird eine neue Monatsfrist für die Benennung eines anderen Mieters durch die Stadt in Lauf gesetzt. Wird der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen und wird ein Mietvertrag mit dem genannten Mieter nicht abgeschlossen, ist für das Baudarlehen der marktübliche Zinssatz zu zahlen, der von der Stadtsparkasse Herford für Hypothekendarlehen verlangt wird. Dasselbe gilt, wenn der Vermieter ohne Beteiligung der Stadt die Wohnung vermietet. Das Besetzungsrecht ist durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in das Grundbuch zu sichern. Stand: Oktober 1994 Seite 5

6 2.3 Richtlinien Wohnungsbauförderung 5. Zuständigkeiten/Verfahren 5.1 Über die Gewährung von Baudarlehen und Aufwendungsdarlehen entscheidet der Finanzausschuss des Rates der Stadt. 5.2 Zuständig für die Verwaltungsarbeiten einschl. der Ausübung und Überwachung der vertraglichen Rechte und Pflichten ist das Kämmereiamt, Abteilung für Wohnungswesen. Die Anträge auf Gewährung der Darlehen sind an dieses Amt zu richten. Inhaltlich und formell haben die Anträge denen auf Gewährung von Landesmitteln zu entsprechen. Der Antragsteller hat ferner die schriftliche Erklärung abzugeben, dass er diese Richtlinien anerkennt. 6. Inkrafttreten 6.1 Diese Richtlinien treten am 22. März 1993 in Kraft. 6.2 Die Richtlinien über die Förderung des Wohnungsbaues durch Neubau von Wohnungen, Ausbau von Dachgeschossen und Umwandlung von anderen als Wohnräumen vom sind auf künftige Fälle nicht mehr anzuwenden. Anmerkung: Die organisatorische Bezeichnung Kämmereiamt, Abteilung für Wohnungswesen ist gedanklich aktuell in die Bezeichnung Dezernat Soziales, Abteilung für Wohnen, Sozialplanung und Alten- und Behindertenhilfe, Wohnungsbauförderung zu ändern. Seite 6 Stand: Oktober 1994

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