Crowdfunding Neue Wege zu neuem Geld

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1 Crowdfunding Neue Wege zu neuem Geld Vortrag im Rahmen des Hamburger Finanzdialogs der Handelskammer Hamburg am 09. Juni 2015 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth LL.M. (Kapstadt)

2 Begrifflichkeiten Donation und Reward-Modell bleiben hier außen vor Crowdfunding: Oberbegriff für Finanzierung durch die Crowd Crowdinvesting: Crowdfunding durch Eigenkapital oder EK-ähnliches Mezzanine Kapital (stille Beteiligung, Genussrechte, partiarische Darlehen) Crowdlending: Crowdfunding durch Fremdkapitalinstrumente (Darlehen) Crowdfinanzierung im KASG: Schwarmfinanzierung 2

3 Funktionen der Crowdfunding- Plattform Schnittstellenfunktion von Start-up / Projekt / Unternehmen zu Schwarmanlegern Auswahlfunktion der Investments / Finanzierungen Schwarmorganisation (Bündelung der Schwarmfinanzierung, Informationsvermittlung) Marketingeffekt durch hohen potenziellen Wirkungsgrad über das Internet 3

4 Rechtliche Grundstruktur Aufsichtsrechtlicher Rahmen Crowdfunding Plattform Makler / Dienstleistungsverhältnis Anlagevermittlung Unternehmen / Start-up / Projekt Finanzierungsverhältnis/Investmentvertrag 4

5 Aufsichtsrechtlicher Rahmen Gesetzesdschungel WpHG AIFM KWG KAGB WpPG VermAnlG FinDAG ZAG AnlEntG GwG BörsenG GewO 5

6 Aufsichtsrechtlicher Rahmen - Themenbereiche Prospektpflicht (und laufende Informationspflichten an die Schwarm- Anleger) Anforderungen an den Investment Manager (Erlaubnispflicht, Organisationspflichten) Anforderungen an Vertrieb (Erlaubnis ggf. mit Sachkundenachweis und Berufshaftpflicht, Aufklärungspflichten) 6

7 Aufsichtsrechtlicher Rahmen Gesellschaftsrechtliches Eigenkapital Gesellschaftsrechtliches Eigenkapital Aktien, bereits im Markt erprobt (Bergfürst-Modell), gut handelbar, starker gesetzlicher Investorenschutz bei gleichzeitig unabhängigem Management GmbH-Anteile ungeeignet, da notarielle Form für Übertragung KG-Anteile gering geeignet, da KAGB Anwendung findet, was für eine Schwarmfinanzierung regelmäßig einen zu hohen Aufwand bedeutet Wertpapiere (insbesondere Aktie) WpHG anwendbar: Organisations- und Verhaltenspflichten für Plattform WpPG anwendbar: Prospektpflicht für kapitalsuchendes Unternehmen KWG anwendbar: BAFin-Erlaubnis für Plattform erforderlich Investmentvermögen im Sinne des KAGB (insbesondere KG-Anteile) BAFin-Erlaubnis/ registrierung für Manager (KVG) erforderlich Organisationspflichten (Risikocontrolling) Verwahrstelle / Treuhänder, sowie lfd. Bewertung des Investmentvermögens Prospektpflicht und Anzeigepflichten an BAFin bzgl. Vertrieb Produktregeln (Riskomischung, Begrenzung Einsatz von Fremdkapital (Leverage))

8 Aufsichtsrechtlicher Rahmen Alternatives Eigenkapital Atypisch Stille Beteiligungen / Genussrechte / Genussscheine / Partiarische Darlehen VermAnlG gilt und damit Prospektpflicht (bei Volumen über TEUR 100) trifft kapitalsuchendes Unternehmen Prospekt ist von der BAFin zu billigen (Plausibilitätsprüfung) Für Vermittlung ist eine 34f GewO Erlaubnis (Finanzanlagenvermittler) für Plattform erforderlich, d.h. Sachkundenachweis und Berufshaftpflicht

9 Aufsichtsrechtlicher Rahmen Darlehen und Nachrangdarlehen Darlehen Einlagengeschäft gem. KWG (Banklizenz erforderlich gem. 32 KWG) In der Praxis regelmäßig über dritten Dienstleister abgebildet (z. B. Finmar über Fidor Bank) Vermittlung der Darlehen erfordert nur einfache 34c GewO-Erlaubnis für Plattform Nachrangdarlehen Bei Darlehen mit qualifiziertem Nachrang lt. Rechtsprechung kein Einlagengeschäft, also kein KWG Kein Prospekt und kein KAGB Vermittlung der Darlehen erfordert nur einfache 34c GewO-Erlaubnis für Plattform

10 Aufsichtsrechtlicher Rahmen Zahlungsdienstleistungen (ZAG, GwG) Sofern Zahlungsdienste über Plattform, insbesondere Weiterleitung der Schwarmanlegergelder, dann ZAG anwendbar und daher BAFin-Erlaubnis erforderlich In der Praxis regelmäßig ausgelagert an Zahlungsdienstleister Außerdem ggf. Geldwäscheregularien zu berücksichtigen (GwG)

11 Praxisbeispiel: Aktien Aktien (Bergfürst) KWG Lizenz gem. 32 KWG für Plattform erforderlich, da Wertpapierdienstleistungsunternehmen WpHG und WpPG anwendbar, also insb. Prospekt erforderlich Hoher Aufwand wird in Kauf genommen, um Aktienbörsen nachzubilden und hohe Liquidität im Erst- und Zweitmarkt zu schaffen Geeignet für großvolumige Schwarmfinanzierungen Unternehmen muss eine AG und für anonyme Schwarminvestoren offen sein Anleger erhalten Dividenden (ggf. Abgeltungssteuer) aus dem Unternehmensgewinn nach Steuern

12 Praxisbeispiel: Partiarische Nachrangdarlehen Partiarische Nachrangdarlehen (z. B. Seedmatch) Kein VermAnlG (kein Prospekt!); kein KAGB, kein KWG Lediglich einfache 34c GewO-Erlaubnis für Vermittlung durch Plattform erforderlich Durch geringen Aufwand lassen sich auch kleinere Volumen (z. B. Start-ups in Seed-Phase) sinnvoll platzieren Hohe Flexibilität bei der Vertragsgestaltung (insb. Gewinnbeteiligung, Kontrollrechte) machen dieses Instrument aus Unternehmenssicht attraktiv Zinseinkünfte und Gewinnbeteiligung unterliegen der Abgeltungssteuer und können vom Unternehmen als Betriebsausgabe abgezogen werden

13 Darlehen (z. B. Finmar) Praxisbeispiel: Darlehen Grds. BAFin-Erlaubnis gem. 32 KWG erforderlich Ausgelagert auf Dritten (Fidor Bank), die Kredite an das Unternehmen ausreicht und diese dann aufgeteilt an Schwarmanleger verkauft und abtritt Für bloße Darlehensvermittlung einfache 34c GewO- Erlaubnis für Plattform erforderlich Geeignet für Mittelstand, der Investitionen mit gut einschätzbarer Rendite finanzieren möchte Zinseinkünfte unterliegen der Abgeltungssteuer und können vom Unternehmen als Betriebsausgabe abgezogen werden

14 Sonstige rechtliche Themen aus Unternehmenssicht Zur Plattform besteht regelmäßig ein Maklervertrag mit weiteren Dienstleistungselementen Bei gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen, sowie bei stillen Beteiligungen bestehen gesetzliche Informations- und Auskunftsrechte, sodass anonyme Investoren ggf. Einsicht in Bücher und Geschäftsunterlagen erhalten Darlehen (auch partiarisch und nachrangig) und Genussrechte unterliegen AGB-Kontrolle, anders als stille Beteiligungen Im Falle einer (auch freiwilligen) Prospektveröffentlichung trifft das Unternehmen die Prospekthaftung für Prospektfehler Schwarm sollte gebündelt werden durch einheitliche Finanzierungsverträge und/oder Bündelung über Investmentvehikel 14

15 Was bringt das KASG für das Crowdfunding? Partiarische und Nachrangdarlehen fallen unter VermAnlG, werden also jetzt ebenfalls reguliert (nicht Darlehen, da KWG-reguliert) Für Vertrieb ist dann 34f GewO-Erlaubnis (Finanzvermittler) erforderlich mit Sachkundenachweis und Berufshaftpflicht Spezielle Erleichterungen für Crowdinvestments (lt. Gesetz: Schwarmfinanzierungen) Kein Prospekt (aber VIB mit gesetzlichen Warnhinweisen) bis 2,5 Mio Gesamtvolumen max pro Anleger (in bestimmten Fällen bis ) Deutliche Erleichterungen im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt, was Interesse des Gesetzgebers an dieser Finanzierungsform signalisiert Inkrafttreten wird noch im Sommer erwartet (komplexe Übergangsvorschriften vorgesehen)

16 Fazit Crowdinvesting ist ein interessantes Instrument, um Start-ups insbesondere im Frühstadium und Projekte durch den Schwarm zu finanzieren Crowdlending ist ein interessantes Instrument, um Investitionen im Mittelstand durch den Schwarm zu finanzieren Der (aufsichts)rechtliche Rahmen ist weiter komplex, aber das Bemühen des Gesetzgebers Schwarmfinanzierungen zu fördern ist deutlich erkennbar und auch die BAFin-Praxis ist wohlwollend Für Start-ups und Unternehmen gibt es potenziell neue Wege und zu neuem Geld 16

17 ROSE & PARTNER LLP. Ansprechpartner: Dr. Michael Demuth LL.M. (Kapstadt) Rechtsanwalt und Partner Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Büro Hamburg Jungfernstieg 40 D Hamburg Telefon +49(0) Telefax +49(0) Büro Berlin Jägerstraße 59 D Berlin Telefon +49(0) Telefax +49(0) Büro Mailand Via Roncaglia 14 I Mailand Telefon Telefax https://www.facebook.com/rosepartner https://plus.google.com/+rosepartnerde #https://twitter.com/rosepartner 17

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