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1 Insolvenzberatung.de D i e H a f t u n g d e s G m b H - G e s c h ä f t s f ü h r e r s Insolvenzantragspflicht und Haftung gegenüber dem Finanzamt und den Sozialversicherungen Pacemark Finance Europe 2012

2 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 1. Allgemeines 2. Die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers 2.1 Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit 2.2 Antragspflicht bei Überschuldung 2.3 Frist für die Stellung des Insolvenzantrages 3. Haftung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen die Antragsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt und den Sozialversicherungen 3.1 Allgemeines zum Haftungsbescheid nach der Abgabenordnung 3.2 Gegenläufige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und des Bundesfinanzhofs zur Antragsverpflichtung 3.3 Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid bei Anfechtbarkeit im Falle gezahlter Lohnsteuern 4. Impressum

3 D i e H a f t u n g d e s G m b H - G e s c h ä f t s f ü h r e r s 1. Allgemeines Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, bei Insolvenzreife der GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Eine Verletzung dieser Insolvenzantragspflicht kann für den Geschäftsführer schwerwiegende persönliche Folgen haben. So droht dem Geschäftsführer die persönliche zivilrechtliche Inanspruchnahme durch Gläubiger oder die Gesellschaft bzw. den Insolvenzverwalter. Hinzu kommt: Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht wird nach 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbH- Gesetz strafrechtlich mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert. Damit drohen dem Geschäftsführer einer GmbH in der Krise durchaus harte strafrechtliche Konsequenzen. Die strafrechtliche Relevanz kann durch einen rechtzeitig gestellten Insolvenzantrag vermieden werden. Die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers einer GmbH ist in 64 GmbhG gesetzlich geregelt. Danach muss der GmbH-Geschäftsführer bei dem zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die Gesellschaft stellen, sofern folgen- de Gründe vorliegen: die GmbH ist zahlungsunfähig und/oder die GmbH ist überschuldet. 2. Die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers 2.1 Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit Die Gesellschaft ist zahlungsunfähig, wenn sie nicht in der Lage ist, ihren fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Hierzu ist zunächst ein Finanzstatus erforderlich. Es werden das verfügbare Potenzial an Finanzmitteln einerseits und die Verbindlichkeiten andererseits gegenübergestellt. Berücksichtigt werden hierbei auch der Liquiditätsgrad der Finanzmittel und die Fälligkeit der Verbindlichkeiten. Dann wird unter Einbeziehung der zukünftigen Geschäftstätigkeit und etwaiger hieraus zu erwartender Zahlungseingänge ein Finanzplan entwickelt. Zeigt der Finanzplan, dass gegenwärtig fällige Verpflichtungen über einen Monat hinaus nicht bedient werden können, ist Zahlungsunfähigkeit gegeben. Zahlungsunfähigkeit liegt regelmäßig dann vor, wenn die Gesellschaft ihre Zahlungen völlig eingestellt hat.

4 2.2 Antragspflicht bei Überschuldung Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Vermögen und Schulden des Unternehmens sind stichtagsbezogen gegenüberzustellen. Die Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung einer vorab zu ermittelnden Fortbestehensprognose. Grundlage hierfür ist das Unternehmenskonzept und die Finanzplanung. Oftmals übersehen wird, dass nach dem Gesetz der Geschäftsführer ohne schuldhaftes Zögern den Insolvenzantrag zu stellen hat. Das bedeutet, dass der Geschäftsführer bei Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung, unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von drei Wochen Insolvenz anmelden muss. 2.3 Frist für die Stellung des Insolvenzantrages Häufig wird in der Praxis die rechtzeitige Antragstellung versäumt. Die Geschäftsführung mag sich die Schieflage und in der Regel bereits seit längerem erkennbare Krise des Unternehmens nicht endgültig eingestehen. Die Entscheidung zur Insolvenzantragstellung wird nicht getroffen. Oft obwohl z.b. der Gerichtsvollzieher bereits im Gläubigerauftrag zu vollstrecken versucht hat. Die oben genannten strafrechtlichen - und ggf. auch zivilrechtlichen - Konsequenzen treffen den oder die Geschäftsführer dann i.d.r. völlig unvorbereitet. Dies gilt umso mehr, als das Insolvenzverfahren auch durch einen so genannten Fremdantrag eines Gläubigers eingeleitet werden kann. Jedem Geschäftsführer ist deshalb dringend anzuraten, sich im Zweifelsfalle über die ihm durch das Gesetz auferlegte Insolvenzantragspflicht mit Hilfe eines im Insolvenzrecht fach- kundigen Rechtsanwaltes seines Vertrauens klar zu werden. Das gilt auch dann, wenn oft im Nachgang zu Insolvenzantragsverfahren evt. bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den oder die Geschäftsführer eingeleitet ist. Damit können erhebliche persönliche, sowohl straf- als auch zivilrechtliche Nachteile vermieden werden. Darüber hinaus bietet die Einleitung eines geordneten, rechtzeitigen Insolvenzverfahrens durchaus auch Chancen, bis hin zur Sanierung des Unternehmens. 3. Haftung des Geschäftsführers bei Verstoß gegen die Antragsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt und den Sozialversicherungen 3.1 Allgemeines zum Haftungsbescheid nach der Abgabenordnung Nach 191 Abs. 1 Abgabenordnung kann das Finanzamt die Haftung des Geschäftsführers durch Haftungsbescheid festsetzen. Dieser belastende Verwaltungsakt steht im Ermessen der Behörde.

5 Haftungsbescheide für Lohnsteuer und Umsatzsteuer unterliegen in einer privaten Insolvenz des Geschäftsführers der Restschuldbefreiung, weil der Rechtsgrund der Forderung auf Gesetz beruht und nicht in der unerlaubten Handlung des Geschäftsführers. Haftungsbescheide für Sozialversicherungsabgaben werden von einer Restschuldbefreiung in einer privaten Insolvenz der Geschäftsführer dagegen nicht umfasst. In jedem Fall haftet zunächst das gesamte Privatvermögen des Betroffenen. 3.2 Gegenläufige Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und des Bundesfinanzhofs zur Antragsverpflichtung Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Haftungsbescheid ist bedauerlicher Weise nicht frei von Widersprüchen. Der BFH hat mit seinem Beschluss vom (Aktenzeichen: VII B 244/04) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Lohnsteuern geäußert. In diesem Fall hatte der Geschäftsführer einer GmbH über mehrere Monate vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällige Lohnsteuern nicht abgeführt. Sodann wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der BFH hat den Haftungsbescheid in diesem Fall jedenfalls für die auf die letzten drei Monate vor Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallende Lohnsteuer für zweifelhaft und hat die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides durch das Finanzgericht bestätigt. Begründet hat der BFH die Entscheidung mit der gegenläufigen Rechtsprechung verschiedener Senate des BGH und des BFH zur Frage der Haftung des Geschäftsführers für Steuern und Abgaben. Im Kern geht es um die Folgen der Anfechtungsmöglichkeiten durch einen Insolvenzverwalter nach der Insolvenzordnung auf die Haftung des Geschäftsführers für nicht gezahlte Steuern und Abgaben. Dabei nennt der BFH drei tragende Fragestellungen, die allesamt unter dem BFH und dem BGH umstritten sind: 1. Kann die mögliche Anfechtbarkeit vor Stellung des Insolvenzantrages ge- zahlter Steuern und Abgaben durch den späteren Insolvenzverwalter die Haftung für nicht gezahlte Lohnsteuern ausschließen? 2. Kann die Haftung für nicht gezahlte Lohnsteuern von dem Eintritt eines hypothetischen Ereignisses, wie die potenzielle Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter abhängig sein? 3. Handelt es sich bei der Lohnsteuer um ein so genanntes Bargeschäft im Sinne von 142 InsO, so dass eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter ohnehin ausgeschlossen ist? Der BFH hält die Haftung für die auf die letzten drei Monate vor Beantragung des Insolvenzverfahrens entfallenden Lohnsteuern zumindest für ernstlich zweifelhaft, weil für diesen Zeit- raum eine verschärfte Anfechtungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters besteht. Der BFH knüpft mit seinen Zweifeln an das Urteil des BGH vom (Aktenzeichen II ZR 61/03) an. Der Bundesgerichtshof hatte mit dieser Entscheidung die Haftung eines Geschäftsführers für die Nichtzahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung abgelehnt, weil im Falle einer Zahlung

6 der Insolvenzverwalter diese Zahlungen hätte anfechten können. Dem entgegenstehend hat der 5. Strafsenat des BGH am (5 StR 221/03) entschieden, dass die Strafbarkeit des Geschäftsführers wegen der unterlassenen Abführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nicht von einer möglichen Anfechtung durch den Insolvenzverwalter ausgeschlossen wird. Lediglich für die Dauer der Insolvenzantragsfrist des 64 Abs. 1 GmbHG soll die unterbliebene Zahlung von Arbeitnehmeranteilen nicht strafbar sein. Für den 5. Strafsenat sind die vorrangigen Regeln der Insolvenzanfechtung bei der Nichtabführung von Arbeitnehmer ausdrücklich unbeachtlich, da nach Auffassung der Strafrichter 266a StGB, der die nicht rechtzeitige bzw. die unterlassene Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung unter Strafe stellt, keinen Vorbehalt hinsichtlich etwaiger Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters enthält. Die Strafbarkeit der Nichtzahlung würde ohne Wenn und Aber bestehen. Allein aus dieser unbedingten Strafbarkeit würde sich der Vorrang der Zahlungspflicht vor allen anderen Verbindlichkeiten ergeben. Die Straffreiheit für die Dauer der Insolvenzantragsfrist von drei Wochen bei rechtzeitiger Antragstellung hatte der 5. Strafsenat des BGH nur wegen der Pflicht des Geschäftsführers zur Erhaltung der Insolvenzmasse gemäß 64 Abs. 2 GmbHG nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingeräumt. Der 5. Strafsenat hat seine Auffassung mit Urteil vom (Aktenzeichen 5 StR 76/05) erneut bekräftigt und die entgegenstehenden Auffassungen des II. Senats des Bundesgerichtshofes nochmals ausdrücklich zurückgewiesen. Soweit keine ausreichenden Anzeichen für eine potenzielle Anfechtungsmöglichkeit durch den Insolvenzverwalter bestehen, bleibt es in jedem Fall bei der verschärften Haftung der Geschäftsführer für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung und Lohnsteuer. Offen ist dabei durch die Rechtsprechung auch geblieben, ob es für die Folgen einer Nichtzahlung von Lohnsteuern und Arbeitnehmeranteilen darauf ankommt, dass ein Insolvenzverfahren auch eröffnet wurde. 3.3 Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid bei Anfechtbarkeit im Falle gezahlter Lohnsteuern Aufgrund der BFH-Entscheidung ist dem Geschäftsführer daher anzuraten Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid des Finanzamts für vor dem Insolvenzantrag nicht gezahlte Lohnsteuer jedenfalls immer dann eingelegt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Anfechtung im Falle gezahlter Lohnsteuern durch den späteren Insolvenzverwalter vorliegen. Das ist immer dann der Fall, wenn sowohl dem Geschäftsführer als auch dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Zahlung die Insolvenz des Unternehmens bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Davon kann nach der Rechtsprechung bereits dann ausgegangen werden, wenn zum Zahlungszeitpunkt erhebliche Steuerrückstände bestanden. Trotz der für die Geschäftsführer positiven Entscheidungen des BGH und des BFH bleibt die Haftung für Steuern und Abgaben ein schwieriges Thema für Geschäftsführer und Vorstände in der Krise. Das liegt einerseits daran, dass diese Rechtsprechung an die potenzielle Anfechtung durch den Insolvenzverwalter anknüpft. Diese Voraussetzungen müssen also für den Haftungszeitraum vorliegen.

7 4. Impressum Herausgeber dieser Information: Pacemark Finance Europe Nadole, ul. Swierkowa Gniewino, PL. Die Urheberrechte für den gesamten Inhalt dieser Information liegen beim Herausgeber. Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und Internet und Vervielfältigungen in Printmedien oder auf Datenträger wie CD-ROM, DVD-ROM etc. nur nach vorheriger schriftlicher Zu- stimmung des Herausgebers. Pacemark Finance ist eine eingetragene Marke. Inhaber der Markenrechte: Pacemark Finance GmbH, Berlin. Über das Internet-Portal und halten wir weitere wichtige und fortführende Informationen für Sie abrufbar.

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