Die GmbH & Co. KG. im Gesellschafts- und Steuerrecht. Handbuch fïr Familienunternehmen. von

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1 Die GmbH & Co. KG im Gesellschafts- und Steuerrecht Handbuch fïr Familienunternehmen von Professor Dr. Mark K. Binz Rechtsanwalt und Fachanwalt fïr Steuerrecht und Dr. Martin H. Sorg WirtschaftsprÏfer unter Mitarbeit von Dr. Gerd Mayer Rechtsanwalt und Steuerberater 10. Auflage Verlag C.H. Beck MÏnchen 2005

2 Verlag C. H. Beck im Internet beck.de ISBN # 2005 Verlag C. H. Beck ohg WilhelmstraÞe 9, MÏnchen Druck: fbg Í freiburger graphische betriebe Bebelstr. 11, Freiburg Satz: Fotosatz Otto Gutfreund GmbH, Darmstadt Gedruckt auf sìurefreiem, alterungsbestìndigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

3 Vorwort zur 10. Auflage Die Beliebtheit der GmbH & Co. KG als Rechtsform eines Familienunternehmens ist ungebrochen. In der Statistik der NeugrÏndungen steht sie seit Jahrzehnten an vorderster Stelle. Daran hat weder die niedrige Besteuerung von thesaurierten Gewinnen bei Kapitalgesellschaften etwas geìndert, noch der Wegfall der vermîgensteuerlichen Doppelbelastung fïr Kapitalgesellschaften, noch die seit 2000 bestehende Verpflichtung der GmbH & Co. KG zur Rechnungslegung und PublizitÌt nach den fïr Kapitalgesellschaften geltenden GrundsÌtzen. Die GmbH & Co. KG ist ihrer Entstehung nach zwar ein Kind des Steuerrechts. Ihre Sonderstellung verdankt sie jedoch in erster Linie ihrer einzigartigen Kombination von institutionalisierter HaftungsbeschrÌnkung mit der MÎglichkeit von Fremdorganschaft und der nur den Personengesellschaften eigentïmlichen FlexibilitÌt im Steuer- wie im Gesellschaftsrecht. Zwar haben Gesetzgeber und Rechtsprechung seit langem zahlreiche, ursprïnglich nur fïr die GmbH geltende Vorschriften wie z. B. Ïber die Firmenbildung, die Kapitalaufbringung und -erhaltung, das kapitalersetzende Darlehen oder die Insolvenzantragspflicht auf die GmbH & Co. KG ausgedehnt. Dennoch sind die verbliebenenvorteile der GmbH & Co. KG wie etwa die (grundsìtzlich) fehlende Mitbestimmungspflicht, die geringere Formstrenge, die fehlende RegisterpublizitÌt des Gesellschaftsvertrages zusammen mit wichtigen Steuerprivilegien (niedrigere Ertragsteuerbelastung bei VollausschÏttung, BegÏnstigung bei der Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer- BefreiungstatbestÌnde, Verlustverrechnung mit anderen Einkunftsquellen) so erheblich, daþ die GmbH & Co. KG nach wie vor als die am besten geeignete Rechtsform fïr ein Familienunternehmen anzusehen ist. Die besondere FlexibilitÌt der Personengesellschaft zeigt sich gerade bei gesellschaftsrechtlichen Neuordnungen, die das Ausscheiden von Gesellschaftern, die Ab- und Aufspaltung von Unternehmensteilen (z. B. Realteilung), die Einbringung bzw. Ausgliederung einzelner WirtschaftsgÏter (z. B. im Rahmen einer Holding-LÎsung) oder die Umwandlung in eine andere Rechtsform zum Ziel haben, am deutlichsten, und zwar gesellschaftsrechtlich wie steuerlich. Seit der Vorauflage sind zwar nur zwei Jahre vergangen. Dennoch haben sich durch neue Gesetze und Gerichtsurteile viele Ønderungen ergeben, die die GmbH & Co. KG oder die von uns dargestellten Rechtsformalternativen berïhren. Dies gilt insbesondere fïr das Steuerrecht, das trotz aller ReformbemÏhungen von einer rechtsformneutralen Besteuerung nach wie vor weit entfernt ist. Auch der EinfluÞ des europìischen Rechts wird immer stìrker. Bilanzrecht ist bereits, nicht erst seit dem Bilanzrechtsreformgesetz, weitgehend Europarecht. Auch im Steuerrecht (z. B. Wegzugsbesteuerung, Umsatzsteuer) und im Gesellschaftsrecht (z. B. EuropÌische Aktiengesellschaft, Ûberseering-Entscheidung des EuGH) ist der europarechtliche EinfluÞ immer stìrker zu spïren. Das vorliegende Handbuch enthìlt eine systematische Darstellung aller GmbH & Co. KG-spezifischen Probleme des Gesellschafts- und Steuerrechts, wobei auch auf arbeits- und mitbestimmungsrechtliche Fragen eingegangen wird. In einem gesonderten Abschnitt (Rechtsformvergleich) werden die wirtschafts- und steuerrechtlichen Besonderheiten einiger alternativer Rechtsformen gegenïbergestellt, nìmlich der GmbH, der Betriebsaufspaltung, der GmbH & Still, der Stiftung & Co. KG sowie der AG & Co. KG und der GmbH & Co. KGaA. Ein Kapitel Ïber Fragen des Umwandlungsrechts schlieþt die Darstellung ab. In allen Berei-

4 VI Vorwort chen unseres Buches haben wir versucht, unsere jahrzehntelangen Erfahrungen in der Beratung von Familienunternehmen in Nachfolgefragen, bei gesellschaftsrechtlichen Neuordnungen oder zerstrittenen GesellschafterstÌmmen in den Text einflieþen zu lassen, um der rechtsgestaltenden Praxis nicht nur dogmatische ErlÌuterungen, sondern auch AnstÎÞe fïr LÎsungsansÌtze zu geben. Die erste Auflage dieses Buches erschien im Jahr 1966, verfaþt von unserem legendìren Seniorpartner Dr. Conrad BÎttcher, der Ïber Jahrzehnte hinweg als,,vater`` der GmbH & Co. KG galt. Die damals noch als,,plìdoyer fïr die moderne Unternehmensform`` untertitelte BroschÏre umfaþte knapp 130 Textseiten, wovon lediglich 27 Seiten auf den handelsrechtlichen Teil entfielen. Seither haben sich die grundlegenden Rechts- und Steuerfragen der GmbH & Co. KG geradezu explosionsartig vermehrt. Die einschlìgigen wissenschaftlichen VerÎffentlichungen sind kaum noch zu Ïberblicken. Aus diesem Grund wurde bereits in der sechsten Auflage im Zuge einer vîlligen Neubearbeitung der ursprïngliche GrundriÞcharakter aufgegeben zugunsten einer zwar nach wie vor praxisnahen, jedoch auch wissenschaftlichen AnsprÏchen gerecht werdenden Gesamtdarstellung. Das Buch wendet sich damit in erster Linie an die AngehÎrigen der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe. Aber auch der juristisch nicht vorgebildete Unternehmer oder Gesellschafter kann unser Handbuch durchaus als Nachschlagewerk zu Rate ziehen, etwa um sich auf eine Besprechung mit seinem Rechts- oder Steuerberater besser vorbereiten zu kînnen. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sind bis Mitte Januar 2005 berïcksichtigt. FÏr Anregung oder Kritik sind wir dankbar, helfen Sie uns doch, den Erwartungen unserer Leser von Auflage zu Auflage besser zu entsprechen. Stuttgart, im Januar 2005 Mark K. Binz, Martin H. Sorg Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1966) In der,,rechts- und Wirtschafts-Praxis`` des Forkel-Verlages, in,,der Betrieb`` und auf meinen alljìhrlichen VortrÌgen auf den Steuerberaterkongressen in KÎln habe ich seit dem Jahre 1948 laufend zu Fragen der Unternehmensform Stellung genommen; denn ihr kommt ja fïr die unternehmerischen Dispositionen eine besondere Bedeutung zu. Bald stand fïr dieses Thema die GmbH & Co im Vordergrund auf Grund der erheblichen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorteile, die sie gegenïber anderen Unternehmensformen bietet. Immer wieder entstanden aus diesenverîffentlichungen neue Erfahrungen, die dann weiter verfolgt und ausgebaut werden konnten. Aus all dem ergab sich wiederholt die Anregung, doch all diese VerÎffentlichungen und die darin enthaltenen praktischen Erfahrungen zusammenzufassen, um sie Ïberarbeitet geschlossen einem grîþeren Kreis zuzufïhren. Mit der jetzt in BroschÏrenform vorgelegten Arbeit geschieht dies. Sie ist ganz auf die BedÏrfnisse der Praxis der Unternehmen und ihrer Berater abgestellt. Sie verzichtet bewuþt auf wissenschaftlichen Kommentar, gibt aber sorgfìltig abgewogen den heutigen Stand der zu lîsenden Fragen wieder. Ein besonderes Kapitel ^ allen rechtlichen und steuerlichen EinzelerwÌgungen vorangestellt ^ beschìftigt sich mit der wirtschaftlichen Bedeutung der GmbH & Co. Geschrieben aus wirklicher Erfahrung, soll es den Beratern an die Hand gehen, wenn sie ihren Klienten diese moderne Unternehmensform vorstellen. Conrad BÎttcher

5 Inhaltsçbersicht Seite Erster Teil. Die GmbH & Co. KG in handelsrechtlicher Sicht 1 Grundlagen Die Gesellschafter der GmbH & Co. KG Die GrÏndung der GmbH & Co. KG Die Rechtsstellung der KomplementÌr-GmbH Die Rechtsstellung der Kommanditisten Das Ausscheiden von Gesellschaftern Die Beendigung der GmbH & Co. KG Die Einheitsgesellschaft Die Rechtsstellung des GeschÌftsfÏhrers der KomplementÌr-GmbH Die Rechtsstellung von Aufsichtsorganen Die Firma der GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG im Insolvenzfall Die Publikums-Kommanditgesellschaft Die GmbH & Co. KG im Lichte der Mitbestimmung Rechnungslegung bei der GmbH & Co. KG Zweiter Teil. Die GmbH & Co. KG in steuerrechtlicher Sicht 16 Einkommensteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer Erbschaft- und Schenkungsteuer FrÏher erhobene Steuern Dritter Teil. Abgrenzung zu anderen Rechtsformen 22 Kapitalgesellschaften, insbes. GmbH Betriebsaufspaltung GmbH & Still Die GmbH & Co. KG mit KomplementÌren anderer Rechtsform Die GmbH & Co. KGaA Vierter Teil. Die GmbH & Co. KG in UmwandlungsfÌllen 27 Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH

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7 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V AbkÏrzungsverzeichnis XXIX Literaturverzeichnis XXXV Erster Teil. Die GmbH & Co. KG in handelsrechtlicher Sicht 1 Grundlagen I. Begriffsbestimmungen II. Besondere Erscheinungsformen der GmbH & Co. KG III. Die handelsrechtliche Anerkennung der GmbH & Co. KG Das,,Geburtsjahr``der GmbH & Co. KG Die gegen die GmbH & Co. KG einst erhobenen Bedenken Die Anerkennung der GmbH & Co. KG durch Rechtsprechung und Gesetzgeber IV. Die wirtschaftliche Sonderstellung der GmbH & Co. KG als Unternehmensform Personengesellschaft mit beschrìnkter Haftung HaftungsbeschrÌnkung ohne steuerliche Nachteile Herrschaft ohne Haftung Trennung von Herrschaftsmacht und Gesellschafterstellung Herrschaft ohne MajoritÌt Sicherung der UnternehmensfortfÏhrung Sonstige Gesichtspunkte fïr diewahl der GmbH & Co. KG.. 9 V. Verbreitung der GmbH & Co. KG Die Gesellschafter der GmbH & Co. KG I. Die KomplementÌr-GmbH ZulÌssigkeit einer GmbH als persînlich haftender Gesellschafter Die Gesellschafter der persînlich haftenden GmbH II. Die Kommanditisten BeteiligungsfÌhigkeit Zusammentreffen mehrerer Beteiligungen III. Die,,doppelstÎckige`` GmbH & Co. KG Begriff ZulÌssigkeit a) Mittelbare Anerkennung durch den Gesetzgeber b) Handelsgewerbe der Ober-GmbH & Co. KG Die GrÏndung der GmbH & Co. KG I. GrÏndung der KomplementÌr-GmbH Allgemeines

8 X Inhaltsverzeichnis 2. Zum Unternehmensgegenstand der KomplementÌr-GmbH. 21 a) Allgemeines b) Anforderungen an die Individualisierung c) Besonderheiten bei einer GmbH mit eigenem Gewerbebetrieb Besonderheiten bei der Einmann-GmbH II. GrÏndung der GmbH & Co. KG als solche Die verschiedenen EntstehungsmÎglichkeiten GrÏnde fïr vorzeitigen GeschÌftsbeginn III. Zeitpunkt des Entstehens der GmbH & Co. KG Allgemeines GmbH eingetragen, KG noch nicht a) KG kraft Handelsgewerbe b) KG kraft Eintragung Weder GmbH noch KG eingetragen (Vor-GmbH & Co. KG) a) KG kraft Handelsgewerbe aa) Die KomplementÌr-FÌhigkeit dervor-gmbh bb) DieVertretungsmacht der GeschÌftsfÏhrer im GrÏndungsstadium b) KG kraft Eintragung IV. HaftungsverhÌltnisse im GrÏndungsstadium HaftungsverhÌltnisse bei bereits eingetragener GmbH a) KG kraft Handelsgewerbe b) KG kraft Eintragung aa) Haftung der,,gmbh & Co. KG`` bb) Haftung der Kommanditisten cc) Haftung der KomplementÌr-GmbH und deren GeschÌftsfÏhrer HaftungsverhÌltnisse bei dervor-gmbh & Co. KG a) KG kraft Handelsgewerbe aa) Haftung dervor-gmbh & Co. KG und ihres KomplementÌrs bb) Haftung der GmbH-GrÏnder cc) Haftung der GeschÌftsfÏhrer dd) Haftung der Kommanditisten b) KG kraft Eintragung Fazit Die Rechtsstellung der KomplementÌr-GmbH I. Gesetzliches Regelstatut und dispositives Recht II. GeschÌftsfÏhrung undvertretung Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichendervereinbarung III. BeschrÌnkung dervertretungsmacht durch 181 BGB Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichendervereinbarung IV. Kapital- und Ergebnisbeteiligung

9 Inhaltsverzeichnis XI 1. Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichendervereinbarung V. Stimmrecht Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichendervereinbarung VI. UnbeschrÌnkte Haftung Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichendervereinbarung VII. Wettbewerbsverbot Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichendervereinbarung Die Rechtsstellung der Kommanditisten I. GeschÌftsfÏhrung undvertretung Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichendervereinbarung II. BeschrÌnkte Haftung Grundlagen a) Unterscheidung zwischen Haftsumme und Einlage b) Einlageleistung durch Umbuchung und Aufrechnung c) Ûber- und Unterbewertung von Sacheinlagen d) Einlageverpflichtung in der Insolvenz UnbeschrÌnkte Haftung gem. 176 HGB a) Anwendungsbereich b) Haftungsrisiken aa) Zustimmungserfordernis und bedingter Beitritt bb) Haftungsrisiken aus 176 Abs.1HGB cc) Haftungsrisiken aus 176 Abs. 2 HGB c) Normzweck und Haftungsumfang d) Anwendbarkeit auf die GmbH & Co. KG? aa) Die Rechtsprechung des BGH bb) Stellungnahme cc) Fazit Rechtsscheinshaftung gem. 176 HGB analog? Haftungserweiterung Ïber 172 HGB a) Bei RÏckzahlung der Einlage b) Bei Entnahme von Gewinnanteilen aa) Problem bb) Meinungsstand cc) Stellungnahme c) Gesellschaftsvertragliche GestaltungsmÎglichkeiten Erweiterung der Haftung durchvereinbarung Haftungsfolgen internerverlustbeteiligung III. Kapital- und Ergebnisbeteiligung Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichendervereinbarung IV. Kontroll- und Informationsrechte Aufgrund Gesetzes a) Kontroll- und Informationsrecht gem. 166 HGB

10 XII Inhaltsverzeichnis b) Allgemeines Auskunftsrecht c) Auskunfts- und Einsichtsrecht gem. 51a GmbHG aa) Geltungsbereich bb) Inhalt und Umfang Aufgrund abweichendervereinbarung a) Kontroll- und Informationsrecht gem. 166 HGB b) Allgemeines Auskunftsrecht c) Auskunfts- und Einsichtsrecht gem. 51a GmbHG V. Wettbewerbsverbot Aufgrund Gesetzes Aufgrund abweichendervereinbarung VI. Besonderheiten bei NieÞbrauchgestaltungen Das Ausscheiden von Gesellschaftern I. Allgemeines II. AnteilsverÌuÞerung Allgemeines Notarielle Beurkundungspflicht a) Anwendungsbereich von 15 Abs. 4 GmbHG b) Beurkundung im Ausland Due Diligence III. Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters Folgen bei der GmbH & Co. KG a) Tod oder Insolvenz eines Kommanditisten b) Insolvenz oder AuflÎsung der KomplementÌr-GmbH Folgen bei der KomplementÌr-GmbH GestaltungsmÎglichkeiten a) Bei der GmbH & Co. KG aa) AusschluÞ dervererblichkeit bb) Qualifizierung der Nachfolge cc) Einheitliche AusÏbung derverwaltungsrechte dd) Testamentsvollstreckung b) Bei der KomplementÌr-GmbH aa) Einziehung bb) Abtretungsklausel IV. KÏndigung / Austrittsrecht Bei der GmbH & Co. KG a) Ordentliche KÏndigung b) AuÞerordentliche KÏndigung c) KÏndigung durch den volljìhrig Gewordenen Bei der KomplementÌr-GmbH a) Ordentliches KÏndigungsrecht b) AuÞerordentliches Austrittsrecht V. AusschlieÞung / HinauskÏndigung Allgemeines AusschlieÞung aus wichtigem Grund a) Bei der GmbH & Co. KG b) Bei der KomplementÌr-GmbH

11 Inhaltsverzeichnis XIII 3. AusschlieÞung nach,,freiem Ermessen`` a) Vorbemerkung b) FrÏhere Rechtslage undvertragspraxis c) GrundsÌtzliche UnzulÌssigkeit der HinauskÏndigung nach freiem Ermessen aa) Bei der GmbH & Co. KG bb) Bei der KomplementÌr-GmbH cc) HÎhe des Abfindungsguthabens ohne EinfluÞ dd) Ûbernahmerecht bei Publikums-KGs ee) HinauskÏndigungsmÎglichkeit nur wegen,,auþergewîhnlicher UmstÌnde`` ff) Sonderfall: AnknÏpfung an,,festestatbestandsmerkmal`` gg) Steuerliche Konsequenzen d) Stellungnahme aa) Nicht-vollwertige Abfindung bb) Vollwertige Abfindung e) LÎsungsvorschlÌge aa) Automatisches Ausscheiden als Alternative zur HinauskÏndigung bb) Sonderfall: GeschÌftsfÏhrender Gesellschafter ohne Kapitalanteil cc) HinauskÏndigung in vertraglich festgelegten FÌllen VI. Abfindungsanspruch Gesetzliche Regelung Vertragliche Abfindungsklauseln Vertragliche BeschrÌnkungen des Abfindungsanspruchs a) Wirksamkeitsschranken b) Differenzierung nach der Person c) HÎhe derabfindung d) AuszahlungsmodalitÌten e) SonderfÌlle f) Beurkundungserfordernis Rechtsfolgen Konsequenzen fïr die kautelarjuristische Praxis a) Problematik b) Buchwertklausel c) Abfindung nach steuerlichenwertansìtzen d) Ertragswertklauseln Abfindungsregelungen bei der KomplementÌr-GmbH VII. Haftung ausgeschiedener Gesellschafter Das Problem Rechtslage vor dem Nachhaftungsbegrenzungsgesetz Geltende Rechtslage a) AuflÎsung der Gesellschaft b) Ausscheiden eines Gesellschafters c),,umwandlung`` in eine GmbH & Co. KG Vermeidung der Nachhaftung

12 XIV Inhaltsverzeichnis 7 Die Beendigung der GmbH & Co. KG I. Phasen der Beendigung II. Beendigung der GmbH & Co. KG AuflÎsungsgrÏnde Liquidationsverfahren als Regelform der Abwicklung Beendigung durch Anwachsung III. Beendigung der KomplementÌr-GmbH Die Einheitsgesellschaft I. Das Problem II. ZulÌssigkeit der Einheitsgesellschaft III. Willensbildung in der Einheitsgesellschaft Gesetzliche Regelung Vertragliche LÎsungen IV. GlÌubigerschutz Problem Gefahr der verdeckten EinlagenrÏckgewÌhr Erwerb nicht voll eingezahlter GeschÌftsanteile V. AlternativlÎsungen Verzahnung im Gesellschaftsvertrag a) Allgemeines b) MaÞnahmen des Gesellschafters aa) Ûbertragung der Beteiligung bb) Belastung der Beteiligung cc) KÏndigung des Gesellschafters dd) AuflÎsungsklage des Gesellschafters c) MaÞnahmen der Mitgesellschafter aa) KÏndigung bb) AusschlieÞungsklage d) MaÞnahmen Dritter aa) ZwangsvollstreckungsmaÞnahmen eines PrivatglÌubigers bb) Insolvenz eines Gesellschafters e) Tod eines Gesellschafters GbR als Gesellschafter der KomplementÌr-GmbH Holding-Gesellschaft VI. Resumëe Die Rechtsstellung des GeschÌftsfÏhrers der KomplementÌr-GmbH I. Organschaftliche Stellung II. AnstellungsverhÌltnis Vertragspartner Rechtsnatur des Anstellungsvertrags III. Haftung der GeschÌftsfÏhrer Nach GmbH-Recht Sachwalterhaftung

13 Inhaltsverzeichnis XV 3. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei AnstellungsverhÌltnis mit der KomplementÌr-GmbH a) Anwendung auf die GmbH & Co. KG b) Einzelprobleme HaftungsbeschrÌnkung a) HaftungsbeschrÌnkung bei betrieblich veranlaþter TÌtigkeit b) Vertragliche HaftungsbeschrÌnkung c) Versicherungsschutz d) NachtrÌgliche Entlastung IV. Insolvenzsicherung von PensionsansprÏchen Inhalt der Insolvenzsicherung Der Gesellschafter-GeschÌftsfÏhrer als betriebsrentenrechtlicherarbeitnehmer Wechsel zwischen betriebsrentenrechtlicher Arbeitnehmerund Unternehmerstellung Insolvenzschutz desversorgungsempfìngers Insolvenzschutz des AnwÌrters ÛberhÎhteVersorgungszusagen Vertragliche Insolvenzsicherung Konsequenzen fïr die Praxis V. Sozialversicherungspflicht VI. Gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Managements Die Rechtsstellung von Aufsichtsorganen I. Der obligatorische Aufsichtsrat II. Der fakultative Aufsichtsrat (Beirat) Motive fïr dessen Einrichtung Rechtliche Ausgestaltung des Beirats a) RechtlicheVerankerung b) Aufgaben c) Zusammensetzung d) Innere Ordnung e) VergÏtung Ûberwachungsfunktion des Beirats III. Haftung von Mitgliedern eines Aufsichtsorgans Rechtsgrundlage a) ObligatorischerAufsichtsrat b) Besonderheiten beim Beirat Voraussetzungen a) Allgemeine GrundsÌtze b) Besonderheiten beim Beirat aa) Sorgfaltspflichtverletzung bb) VerjÌhrung Enthaftung a) ObligatorischerAufsichtsrat b) Besonderheiten beim Beirat

14 XVI Inhaltsverzeichnis 11 Die Firma der GmbH & Co. KG I. Bei NeugrÏndung eines Unternehmens Die Bestandteile der Firma Die Unterscheidbarkeit der Firma der KomplementÌr-GmbH von derjenigen der GmbH & Co. KG Anforderungen an den Rechtsformzusatz Besonderheiten bei der doppelstîckigen GmbH & Co. KG Auswirkungen auf sog. Altgesellschaften II. Bei FortfÏhrung eines Unternehmens Abgeleitete Firma Verwendung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters a) Problem b) Bei der GmbH c) Bei der GmbH & Co. KG III. Angaben auf GeschÌftsbriefen IV. Gefahr der Rechtsscheinshaftung Voraussetzungen Der von der Haftung betroffene Personenkreis a) Haftung der GeschÌftsfÏhrer b) Haftung der Gesellschafter c) Haftung rechtsgeschìftlich BevollmÌchtigter Besonderheiten bei der,,umwandlung`` in eine GmbH & Co. KG V. Anbringung der Firma an derverkaufsstelle einer GmbH & Co. KG VI. Firmenzeichnung Zeichnung der Namensunterschriften zur Aufbewahrung bei Gericht Zeichnung der Firma im GeschÌftsverkehr Die GmbH & Co. KG im Insolvenzfall I. Allgemeines II. Insolvenzvoraussetzungen Rechtsentwicklung Trennungsprinzip Bei der GmbH & Co. KG a) Voraussetzungen b) Begriff der Ûberschuldung c) Begriff der (drohenden) ZahlungsunfÌhigkeit d) Insolvenzantrag e) Schadensersatzpflicht des GeschÌftsfÏhrers Bei der KomplementÌr-GmbH Simultaninsolvenz III. Insolvenzverwaltung IV. Kapitalsicherung bei der GmbH & Co. KG Kommanditistenhaftung nach 172 Abs. 4 HGB Kommanditistenhaftung nach 30, 31GmbHG a) Ûberblick

15 Inhaltsverzeichnis XVII b) Bei gleichzeitiger Beteiligung an der KomplementÌr- GmbH c) Ohne Beteiligung an der KomplementÌr-GmbH d) Bei bereits eingetretener Ûberschuldung e) Umfang der Solidarhaftung gem. 31Abs. 3 GmbHG f) Analoge Anwendung der 30, 31GmbHG auf die GmbH & Co. KG selbst? SondertatbestÌnde a) Rechtsinstitut des faktischen Konzerns b) Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff c) Haftung aus 826 BGB V. Eigenkapitalersatz Rechtsentwicklung Tatbestandsvoraussetzungen a) Fallgruppen b) KreditunwÏrdigkeit alsvoraussetzung fïr Eigenkapitalersatz c) Kriterien fïr die KreditunwÏrdigkeit d) Zeitpunkt der GewÌhrung des Eigenkapitalersatzes e) Betroffener Personenkreis Rechtsfolgen a) Eigenkapitalersetzende Darlehen b) Eigenkapitalersetzende Gesellschaftersicherheiten c) Eigenkapitalersetzende Gebrauchs- und Nutzungs- Ïberlassungen VerhÌltnis der gesetzlichen Regelungen zur BGH-Rechtsprechung Vertraglicher RangrÏcktritt VI. Unterkapitalisierung Begriff Das Problem der Unterkapitalisierung im GmbH-Recht Unterkapitalisierte GmbH & Co. KG a) Das Problem b) Stellungnahme Die Publikums-Kommanditgesellschaft I. Das Problem II. Ausgestaltung und Organisation der Publikums-GmbH & Co. KG Grundtypen Eintritt in die Publikums-GmbH & Co. KG III. Sonderrecht der Publikumsgesellschaften Inhaltskontrolle von GesellschaftsvertrÌgen Prospekthaftung a) Anspruchsvoraussetzungen b) Anspruchsverpflichteter c) Anspruchsberechtigter d) Anspruch e) VerjÌhrung Sondervorteile fïr GrÏnder KÏndigungsrecht des Kommanditisten

16 XVIII Inhaltsverzeichnis a) Anfechtung b) AuÞerordentliche KÏndigung c) Schicksal der Einlageschuld Bedeutung des Bestimmtheitsgrundsatzes a) Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes b) Klassische KG c) Publikumsgesellschaften d) KÎrperschaftlich strukturierte KGs e) Fazit NachschuÞpflicht Rechtsnatur von Gesellschafterdarlehen und stillen Beteiligungen Gespaltene Stimmabgabe durchtreuhandkommanditisten IV. Ausblick Die GmbH & Co. KG im Lichte der Mitbestimmung I. Allgemeines Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz a) Voraussetzungen b) Folgen der Mitbestimmungspflicht bei der KomplementÌr-GmbH aa) GeschÌftsfÏhrerbestellung bb) Arbeitsdirektor c) MitbestimmterAufsichtsrat d) Sonstiges II. Voraussetzungen der Mitbestimmungspflicht bei der GmbH & Co. KG im einzelnen ( 4 MitbestG) Kongruente MehrheitsverhÌltnisse Beteiligung einer inlìndischen KomplementÌr-GmbH Kein eigener GeschÌftsbetrieb der KomplementÌr-GmbH mit mehr als 500 Arbeitnehmern III. AusschluÞ der KomplementÌr-GmbH von der GeschÌftsfÏhrung der KG Das Problem Gesellschaftsvertragliche GestaltungsmÎglichkeiten a) Allgemeines b) EinzelfÌlle IV. Die GmbH & Co. KG als Insich-Konzern? Problemstellung Konzernvoraussetzungen a) KomplementÌr-GmbH kein,,unternehmen`` b) GmbH & Co. KG kein,,abhìngiges`` Unternehmen c) Nicht,,unter einheitlicher Leitung zusammengefaþt`` d) SpezialitÌt von 4 MitbestG Folgerungen V. Mitbestimmung bei der sog. Einheitsgesellschaft VI. Besonderheiten bei der doppelstîckigen GmbH & Co. KG Rechtliche Ausgangslage

17 Inhaltsverzeichnis XIX 2. Voraussetzungen der Arbeitnehmer-Zusammenrechnung GmbH & Co. KG als Unternehmen i.s. des 4 Abs. 2 MitbestG? 304 VII. Resumëe Rechnungslegung bei der GmbH & Co. KG I. EinfluÞ der EuropÌischen Union auf die Rechnungslegung Bilanzrichtlinie Gleichstellung der GmbH& Co. KG mit der Kapitalgesellschaft Durchsetzung der Offenlegungspflichten IAS-Verordnung Modernisierungsrichtlinie II. Rechnungslegung gemìþ HGB Betroffene Gesellschaften Rechnungslegungsvorschriften a) JahresabschluÞ b) KonzernabschluÞ III. IFRS-Rechnungslegung Inhalt des IFRS-Regelwerkes a) Rechtsquellen b) Abgrenzung zur HGB-Rechnungslegung JahresabschluÞ a) Betroffene Unternehmen b) Inhalt c) Ausweis des Kommanditkapitals KonzernabschluÞ Erleichterungen fïr Erstanwender IV. PrÏfungspflicht V. Offenlegungspflicht VI. EinfluÞ des Steuerrechts auf die Rechnungslegung VII. Strategien zurvermeidung der Offenlegungspflicht VIII. Ausblick Zweiter Teil. Die GmbH & Co. KG in steuerrechtlicher Sicht 16 Einkommensteuer I. BesteuerungsgrundsÌtze Die einkommensteuerliche Anerkennung der GmbH & Co. KG als Personengesellschaft Besteuerung von Personengesellschaften II. Einkommenszurechnung dem Grunde nach Mitunternehmerschaften a) Objektive Steuerpflicht b) Einkunftsart und Zurechnung Gewerbliches Unternehmen als Grundvoraussetzung der Mitunternehmerschaft a) Allgemeines b) ZivilrechtlicherAusgangspunkt c) Gewerbe-Begriff im Ertragsteuerrecht

18 XX Inhaltsverzeichnis III. d) Gewerblich geprìgte Personengesellschaft aa) Entwicklung der GeprÌge-Theorie bb) Rechtsfolgen der gewerblichen PrÌgung cc) TatbestandlicheVoraussetzungen der gewerblich geprìgten Personengesellschaft Mitunternehmerstellung a) Begriff aa) GrundsÌtzliches bb) Mitunternehmerinitiative cc) Mitunternehmerrisiko b) Die KomplementÌr-GmbH als Mitunternehmer c) Die Kommanditisten als Mitunternehmer d) Verdeckte Mitunternehmerschaft Besonderheiten bei der Familien-GmbH & Co. KG a) GrundsÌtze b) RechtsprechungsÏberblick c) Analyse der Rechtsprechung und Stellungnahme d) Eigener LÎsungsansatz e) Rechtsfolgen der Nichtanerkennung Besonderheiten bei stillen Beteiligungen und Unterbeteiligungen Besonderheiten bei NieÞbrauchsgestaltungen Besonderheiten bei der Publikums-GmbH & Co. KG Einkommenszurechnung der HÎhe nach ^ die einkommensteuerliche Anerkennung der Gewinnverteilung Anerkennung der Gewinnverteilung Angemessener Gewinnanteil der KomplementÌr-GmbH a) MaÞstab fïr die Angemessenheit b) Ûbernahme der GeschÌftsfÏhrung c) KapitalmÌÞige Beteiligung aa) Nicht kapitalmìþig beteiligte KomplementÌr-GmbH 368 bb) KapitalmÌÞig beteiligte KomplementÌr-GmbH d) Ønderung der Gewinnverteilung aa) Ûberblick bb),,zurïckstufung``der KomplementÌr-GmbH cc),,besserstellung``der KomplementÌr-GmbH e) Rechtsfolgen eines unangemessenen Gewinnanteils der KomplementÌr-GmbH Angemessener Gewinnanteil der Kommanditisten Besonderheiten bei der Familien-GmbH & Co. KG a) Gewinnverteilung und verdeckte Einkommensverwendung b) Die sog.15 %-Rechtsprechung des BFH aa) Standard-Fall: Schenkweise aufgenommene, nicht mitarbeitende Kinder bb) Schenkweise aufgenommene, mitarbeitende Kinder. 378 cc) Entgeltlich aufgenommene Kinder dd) Mitunternehmerische Unterbeteiligung c) Angemessene Gewinnverteilung bei der Familien-GmbH & Co. KG

19 Inhaltsverzeichnis XXI aa) Beurteilung der 15 %-Rechtsprechung bb) Ûbertragung auf die Familien-GmbH & Co. KG d) Rechtsfolgen eines unangemessen hohen Gewinnanteils IV. Umfang und Ermittlung der gewerblichen EinkÏnfte MaÞgeblichkeit des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft Sonderbilanzen a) Inhalt b) SondervergÏtungen als Grundfall aa) GrundsÌtzliches bb) SondervergÏtungen, die von der KomplementÌr- GmbH gezahlt werden c) SonderbetriebsvermÎgen aa) GrundsÌtzliches bb) GeschÌftsanteile der Kommanditisten an der KomplementÌr-GmbH d) Sonstige Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben ErgÌnzungsbilanzen Besonderheiten bei der doppelstîckigen GmbH & Co. KG a) Obergesellschaft als persînlich haftender Gesellschafter der Untergesellschaft b) Obergesellschaft als Kommanditist der Untergesellschaft. 399 aa) Ausgangslage bb) Rechtsentwicklung cc) Ertragsteuerliche Konsequenzen V. Verlustausgleich und negatives Kapitalkonto Entwicklung des Steuerrechts a EStG a) Grundkonzeption b),,anteil amverlust der KG``gem. 15a Abs.1S. 1EStG c),,negatives Kapitalkonto`` i.s. von 15a Abs.1S.1EStG d),,gewinne aus der Beteiligung an der KG``gem. 15a Abs. 2 EStG e) Einlage- bzw. Haftungsminderung f) Beteiligungsumwandlung Wegfall bzw. Ûbertragung des negativen Kapitalkontos a) Nachversteuerung b) Entgeltliche Ûbertragung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto aa) VerÌuÞererseite bb) Erwerberseite c) Unentgeltliche Ûbertragung eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto Stellungnahme VI. Ûbertragung von EinzelwirtschaftsgÏtern VII. Die Besteuerung von AufsichtsratsvergÏtungen Aufsichtsorgan bei der GmbH & Co. KG Aufsichtsorgan bei der KomplementÌr-GmbH VIII. Gesellschafter-Fremdfinanzierung ( 8a KStG)

20 XXII Inhaltsverzeichnis IX. Ausscheiden eines Gesellschafters EntgeltlicheVerÌuÞerungen a) Anteil an der GmbH & Co. KG b) Anteil an der KomplementÌr-GmbH aa) Rechtslage bis zum bb) Rechtslage ab Ausscheiden gegen Abfindungsguthaben Unentgeltlicher Erwerb X. Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung Gewerbesteuer I. Behandlung der GmbH & Co. KG Subjektive Steuerpflicht der GmbH & Co. KG Gewerbesteuerliche SelbstÌndigkeit der GmbH & Co. KG Bemessungsgrundlage VerlustrÏcktrag und -vortrag Steuersatz Anrechnung bei der Einkommensteuer II. Behandlung der KomplementÌr-GmbH III. Gewerbesteuerliche Auswirkungen von ErgÌnzungs- und Sonderbilanzen Abgrenzungsproblem Gesellschaftsvertragliche Anpassung der Gewinnverteilung Umsatzsteuer I. Die GmbH & Co. KG II. Die Gesellschafter III. Organschaft und Unternehmereinheit zwischen KomplementÌr- GmbH und GmbH & Co. KG Organschaft Unternehmereinheit und organschaftsìhnlichesverhìltnis IV. Einzelfragen Leistungsbeziehungen zwischen der GmbH & Co. KG und ihren Gesellschaftern Umsatzsteuer bei UnternehmensverÌuÞerung durch Ûbertragung aller Gesellschaftsanteile Umsatzsteuer bei GrÏndung und KapitalerhÎhung Sonderbetriebsausgaben Grunderwerbsteuer I. Vorbemerkung II. Grunderwerbsteuerliche,,Transparenz`` GrundstÏckseinbringung in eine Familien-GmbH & Co. KG Einzelfragen zu 5 und 6 GrEStG a) Anteil amvermîgen b) Mittelbare oder unmittelbare Beteiligung c) AusschluÞgrÏnde III. Anteilsvereinigung i.s. des 1Abs. 3 GrEStG

21 Inhaltsverzeichnis XXIII IV. 1. Besteuerungsgegenstand a) Rechtslage bis b) Rechtslage seit Bemessungsgrundlage Anwendbarkeit von Befreiungsvorschriften Grunderwerbsteuerpflicht bei wesentlicherverìnderung des Gesellschafterbestandes ( 1Abs. 2a GrEStG) Alte Rechtslage a) Rechtslage bis b) Rechtslage von1997 bis Rechtslage seit Erbschaft- und Schenkungsteuer I. Ûberblick II. Bemessungsgrundlage Die Anteile an der GmbH & Co. KG Die Anteile an der KomplementÌr-GmbH III. Berechnung und Erhebung der Erbschaftsteuer VerminderterWertansatz von BetriebsvermÎgen Tarif StundungsmÎglichkeit IV. Ausblick FrÏher erhobene Steuern I. Kapitalverkehrsteuern II. VermÎgensteuer Rechtsentwicklung Behandlung der GmbH & Co. KG a) Steuersubjekt b) Bemessungsgrundlage c) Aufteilung des Einheitswerts auf die Gesellschafter d) Steuersatz Behandlung der KomplementÌr-GmbH Ausblick Dritter Teil. Abgrenzung zu anderen Rechtsformen 22 Kapitalgesellschaften, insbes. GmbH I. Rechtsformbedingte Unterschiede II. Wirtschaftsrechtliche Entscheidungskriterien Haftungsrisiken GeschÌftsfÏhrung undvertretung Rechnungslegung und PublizitÌt Mitbestimmung im Aufsichtsrat Sonstiges III. Steuerrechtliche Entscheidungskriterien Einkommen- und KÎrperschaftsteuer a) Unterschiedliches Besteuerungssystem

22 XXIV Inhaltsverzeichnis b) Verlustausgleich c) AbzugsfÌhigkeit vonwerbungskosten und Betriebsausgaben aa) Auf Gesellschaftsebene bb) Auf Gesellschafterebene d) Verdeckte GewinnausschÏttungen e) Besteuerung thesaurierter Gewinne f) AusschÏttungspolitik und LiquiditÌt g) AuslÌndischeTochtergesellschaften h) SondervergÏtungen an Gesellschafter i) PensionsrÏckstellungen j) Besteuerung von AnteilsverkÌufen k) Abschreibungspotential nach BeteiligungskÌufen l) Gesellschafter-Fremdfinanzierung m) Behandlung verpachteter oder vermieteterwirtschaftsgïter n) Ausgliederung einzelnerwirtschaftsgïter o) Gewinnverteilung bei Familiengesellschaften Gewerbesteuer RÏckumwandlungsmÎglichkeiten Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer IV. Ergebnis des Rechtsformvergleichs Zusammenfassung der Unterschiede Zusammengesetzte Rechtsformen Betriebsaufspaltung I. GrundsÌtzliches II. Wirtschaftsrechtliche Besonderheiten Doppelte HaftungsbeschrÌnkung Arbeitsrechtliche Fragen a) Mitbestimmung bei deraufspaltung b) Nachhaftung AufklÌrungspflichten bei,,echter`` Betriebsaufspaltung III. Steuerliche Beurteilung BegrÏndung einer Betriebsaufspaltung Zusammenrechnung der Anteile von Familienmitgliedern Laufende Ertragsbesteuerung Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer FehlenderVerlustausgleich Gefahr der Gewinnrealisation bei Beendigung IV. Resumëe GmbH & Still I. Zivilrechtliche Gestaltung II. Wirtschaftsrechtliche Besonderheiten Gestaltungsspielraum Haftung Finanzierung Eintragung im Handelsregister