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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10025 Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz Vorbemerkung der Fragesteller NachAnsichtbreiterTeilederÖffentlichkeitundderGewerkschaftver.dizahlenmitderSchleckerpleitemehrals25000BeschäftigteundihreFamilien einenbitterenpreisfürfehlmanagementundpolitischeversäumnisse.die BeschäftigtenmachtendasUnternehmengroßunderarbeiteteneinenMilliardenreichtum.SieerkämpftenTarifverträgeundgründetenBetriebsräte.Sie konntenaberkeineneinflussaufdiegeschäftspolitiknehmen.mitdemverlustihresarbeitsplatzesstehtnunihreexistenzaufdemspiel.dervormalige FirmenbesitzerAntonSchleckerdagegenfälltfinanziellweich,seineFamilie besitztnachpresseberichtenweiterhineinmillionenvermögen.sowirddas Unternehmensrisiko auf die Beschäftigten und die Gesellschaft abgewälzt. AntonSchleckerhatseinUnternehmenwieeinAlleinherrschergeführt.Daran hatauchdiepolitikihrenanteil.sielässtesbisheutezu,dassgroßunternehmeninderrechtsformdes eingetragenenkaufmanns geführtwerdenkönnen,ohnediepflichtzuroffenlegungdergewinn-undverlustrechnungund ohneeinekontrollierendedemaufsichtsratähnlicheinstitution.beiinsolvenzverschleppunggehtderfirmeneignerstraffreiaus.damitistdiepolitikmitverantwortlichfürdieschleckerpleiteundträgteinebesondereverantwortung für die Beschäftigten. AndersalsbeiderBankenrettungseit2008hatesdieBundesregierungabgelehnt,indasInsolvenzverfahrenvonSchleckereinzugreifenundsichfürdie Beschäftigtenzuengagieren.ZuerstweigertesiesichdasInsolvenzgeldzu verlängern,umzeitzugewinnenfürdieentwicklungeinesnachhaltigen, überzeugendenzukunftskonzeptes.dannlehntesieesab,mitderstaatlichen KfWBankengruppefüreineTransfergesellschaftzubürgen.Stattdessen sprachderbundesministerfürwirtschaftundtechnologie,dr.philipprösler, voneineranschlussverwertungderschlecker-beschäftigten (Reuters, 30.März2012).ZahlenderBundesagenturfürArbeitzeigenjedoch,dassnur eineminderheitderindererstenkündigungswelleentlassenenneuejobsgefundenhabenunddasoftmalszuschlechterenarbeitsbedingungenundgeringeren Löhnen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 28. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieBeschäftigtenvonSchlecker,derBetriebsratunddieGewerkschaftver.di wollensichdamitnichtzufriedengeben.dieöffentlichkeithateinrecht daraufzuerfahren,obundwelcheschlussfolgerungendiepolitikausder Schleckerpleite zieht. 1.WassindnachAnsichtderBundesregierungdiewichtigstenGründefür die Insolvenz des Unternehmens Schlecker? 2.WelcheRollespieltdabeiderUmstand,dassSchleckerinderRechtsform des eingetragenenkaufmanns geführtwurde,womitderfirmeneigner nichtdersonstfürgroßunternehmenüblichenpublizitätspflichtunterlag (u.a.zurgewinn-undverlustrechnung)undnichteinedemaufsichtsrat ähnliche Institution einrichten musste? 7.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdieDurchsetzungvonTarifverträgenundBetriebsräteneinenAnteilanderInsolvenzvonSchlecker hatte? DieFragen1,2und7werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. GehteinUnternehmeninInsolvenz,gibtesdafürinderRegeleineVielzahlvon Gründen.DieswirdauchbeiderInsolvenzvonSchleckerderFallgewesensein. Bekanntwar,dassSchleckerseitJahrenMarktanteileanseineKonkurrenten verlorenhat.derbundesregierungliegenallerdingsnurdieoffengelegtenund allgemeinzugänglichenkonzernabschlüsseundnichtauchdetaillierte,unternehmensbezogenebetrieblichekennziffernderschlecker-unternehmenvor. SiekanndaherkeinegesicherteAussagedarübertreffen,welchesdiemaßgeblichenGründefürdieInsolvenzvonSchleckergewesensind.Esistreine Spekulation,obeineandereRechtsformSchleckervorderInsolvenzbewahrt hätte.zudenpublizitätspflichtenundkontrollgremiensieheantwortzuden Fragen 5 und 6. 3.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderderzeitgeltendenRechtslage,wonacheinUnternehmerals eingetragenerkaufmann inprivatinsolvenz egalwiegroßdasunternehmenist strafrechtlich nicht der Insolvenzverschleppung belangt werden kann? Derin 76Absatz3Satz2Nummer3BuchstabeadesAktiengesetzesdefinierteTatbestandderInsolvenzverschleppungsetztdieVerpflichtungzumStelleneinesAntragsaufInsolvenzeröffnungvoraus.EinesolcheAntragspflicht, wiesie 15aderInsolvenzordnungvorsieht,bestehtfürinsolventejuristische PersonenundGesellschaftenohneRechtspersönlichkeit,fürderenVerbindlichkeitenkeinenatürlichePersonunbeschränkthaftet.SieistAusflussderaufdas VermögenderjuristischenPersonoderderGesellschaftohneRechtspersönlichkeit und ihre Gesellschafter beschränkten Haftung für Verbindlichkeiten. FürallenatürlichenPersonensiehtdasGesetzeinRecht,nichtabereinePflicht zumstelleneinesinsolvenzantragsvor.einalseingetragenerkaufmannhandelnderunternehmerkannmithinimzusammenhangmiteinereigeneninsolvenzkeineinsolvenzverschleppungbegehen.natürlichepersonenhabennach geltendemrechtgrundsätzlichfürjedeverbindlichkeitpersönlichumfassend einzustehen.weralseingetragenerkaufmannunternehmerischtätigwird,haftetdemgemäßfürallevonihmeingegangenenverbindlichkeitenmitseinem gesamtenprivatvermögenundträgtdamitfürseinedispositionendievolle wirtschaftlicheverantwortung.handelnundhaftungsindunmittelbarmiteinanderverknüpft,dierisikenunternehmerischenhandelnssindnichtbegrenzt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/10267 EinerInsolvenzantragspflichtbedarfesdeshalbfürdenFallderInsolvenzeines Einzelkaufmanns nicht. 4.InwiefernsindnachAnsichtderBundesregierungsolchemöglichenrechtlichenLückenfürdieFührungvonGroßunternehmenzuakzeptieren,vor demhintergrund,dassansolchenfirmendieschicksalezehntausender MenschenhängenunddieentstehendenSoziallastendurchdieBeitragszahler und die Gesellschaft getragen werden müssen? EsistnichtFolgeeinerrechtlichenLücke,dasseinimHandelsregistereingetragenerEinzelkaufmannnichtverpflichtetist,einenInsolvenzantragzustellen, unddamitkeineinsolvenzverschleppungbegehenkann.siehedieantwortzu Frage 3. 5.Istder eingetragenekaufmann dieeinzigerechtsform,indergroßunternehmennichtdenallgemeinüblichenpublizitätspflichtenunterliegen und entsprechende Kontrollorgane einrichten müssen? Wenn nein, welche anderen Rechtsformen gibt es? GroßunternehmenmitSitzinDeutschlandunterliegengrundsätzlichPublizitätspflichten,diefürdieeinzelnenRechtsformenunterschiedlichausgestaltetsind. FürKapitalgesellschaften (insbesonderegesellschaftenmitbeschränkterhaftung GmbH undaktiengesellschaften),haftungsbeschränktepersonenhandelsgesellschaften (beispielsweisegmbh &Co.KG)undfürGenossenschaften ergebensichdiepublizitätspflichtenausdemhandelsgesetzbuch.fürgroßunternehmeninanderenrechtsformen,daruntereingetragenekaufleute,sonstigepersonenhandelsgesellschaften,gewerblichtätigestiftungenbürgerlichen RechtssowiejuristischePersonendesöffentlichenRechts,dieKaufleutesind, siehtdaspublizitätsgesetzpublizitätspflichtenvor.vonderoffenlegungeiner Gewinn-undVerlustrechnungsindnachdemPublizitätsgesetzEinzelkaufleute undpersonenhandelsgesellschaften (nichtabergmbh &Co.KG)befreit,wenn siebestimmteangabenineineranlagezurbilanzoffenlegen,insbesonderedie Umsatzerlöse,LöhneundGehälter,AufwendungenfürdieAltersversorgung, Erträge aus Beteiligungen, die Zahl der Beschäftigten und weitere Aspekte. Kontrollorgane wieeinenaufsichtsrat müssennachdengesetzlichenvorgabenaktiengesellschaftenundkommanditgesellschaftenaufaktiensowie Genossenschaftenbilden.BeiGenossenschaftenmitnichtmehrals20MitgliedernkanndurchBestimmunginderSatzungaufeinenAufsichtsratverzichtet werden.fürgmbhsistdiebildungeinesaufsichtsratsfreiwillig.einkontrollorgan ist auch für mitbestimmte Unternehmen vorgeschrieben. 6.PlantdieBundesregierunggesetzlicheInitiativen,umdiesemöglichenRegelungslücken zu schließen, und wie begründet sie ihre Antwort? EsbestehenkeineRegelungslücken,sieheAntwortzuFrage5.MitderRechtsformdereingetragenenKaufleutebzw.derPersonenhandelsgesellschaftenist diepersönlichehaftungdesinhabers,dergesellschafterbzw.derpersönlich haftendengesellschafterfürverbindlichkeitendesgroßunternehmensverbunden.dievermögensentwicklungdesunternehmenslässtsichaberauchindiesemfallausdenoffengelegtenrechnungslegungsunterlagenableiten.aus Gläubiger-undInvestorenschutzgesichtspunktenistdeshalbeineabgesenkte PublizitätdieserRechtsformenausreichend.DasGleichegiltimHinblickauf Kontrollgremien.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.IstderBundesregierungbekannt,dassBetriebsräteundBeschäftigtein denzurückliegendenjahrenfehlentwicklungenbeischleckerkritisierten undverbesserungsvorschlägeäußerten,dieaberwegenfehlendermitbestimmung ohne Wirkung blieben? 9.WiestehtdieBundesregierungvordiesemHintergrundzudenVorschlägen,dieMitbestimmungsrechtederBeschäftigtenundihrerBelegschaftsvertreterbzw.derimBetriebvertretenenGewerkschaftaufdieUnternehmenspolitik auszuweiten? DieFragen8und9werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBundesregierungsindausderVergangenheitFällebekannt,indenenBetriebsräteundSchlecker-MitarbeiterdiebetriebswirtschaftlichenEntscheidungenbeiSchleckerkritisierthaben.Verbesserungsvorschläge,dieSchlecker direktvondenbetriebsrätenunterbreitetwurden,sindallerdingsunternehmensinterna und der Bundesregierung nicht bekannt. BetriebsratundWirtschaftsausschussstehennachdemBetriebsverfassungsgesetzumfangreicheBeteiligungsrechteinwirtschaftlichenAngelegenheiten zu.welchegründeschlussendlichfürdieinsolvenzvonschleckermaßgeblich waren, kann die Bundesregierung nicht beurteilen. 10.WieofthatsichdieBundesregierungindiesemJahrmitdemInsolvenzverwalterArndtGeiwitzbzw.VertreternseinerKanzleigetroffen,und was waren die Inhalte der Gespräche? Gab es sonstige Kontakte? DieBundesregierunghatmehrfachmitdemInsolvenzverwalterGesprächegeführt.InersterLiniegingesindenGesprächenumdieVoraussetzungenfürdie EinrichtungeinerTransfergesellschaftsowiedieKriterieneinerbeihilferechtlichen Notifizierung. 11.WelcheKontakteundUnterstützungenseitensderBundesregierunggab es gegenüber den Belegschaftsvertretern und der Gewerkschaft ver.di? DieBundesregierunghatmehrfachGesprächemitVertreternderArbeitnehmer desunternehmensunddergewerkschaftgeführt.auchindiesengesprächen gingesinersterlinieumdievoraussetzungenfürdieeinrichtungvontransfergesellschaftensowiedieunterstützungsmöglichkeitendurchdiebundesagentur für Arbeit. 12.GabesindenzurückliegendenMonatenKontaktederBundesregierung odervonregierungsvertreternmitmitgliedernodervertreternderfamilie Schlecker, und wenn ja, wie häufig, und welcher Art waren diese? EsgabkeinedirektenKontaktedesBundesministeriumsfürWirtschaftund TechnologieoderdesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesmitAngehörigen der Familie Schlecker.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiehochwäredieBürgschaftfürdiezwischenzeitlichdiskutierteSchlecker- Transfergesellschaft gewesen? Wie hoch wäre das Risiko des Ausfalls dieser Bürgschaft gewesen? DerInsolvenzverwalterhattebeiderKfWBankengruppeeinenKreditinHöhe von70mio.eurobeantragt,derzu100prozentdurchdieländerhätteverbürgt werden sollen. DasAusfallrisikokanndurchdieBundesregierungnichtbeurteiltwerden.Die BundesregierunghatkeinePrüfungdesAusfallrisikosvorgenommen,dadie Bürgschaft durch die Länder gewährt werden sollte. 14.WiehochsinddiedurchschnittlichengesamtwirtschaftlichenKostenje ErwerbsloseninDeutschlandproJahr,undwiehochwärendemnach rechnerisch die Kosten, für den Fall, dass a)10000 und b)15000 ehemalige Schlecker-Beschäftigte für ein Jahr keinen Job finden? SpezifischeAngabenzudenmöglichengesamtfiskalischenKostenderArbeitslosigkeit eines ehemaligen Schlecker-Beschäftigten liegen nicht vor. DasInstitutfürArbeitsmarkt-undBerufsforschungderBundesagenturfür Arbeit (IAB)hatdiegesamtfiskalischenKostenderArbeitslosigkeitfürdas Jahr2011mitdurchschnittlich18900EuroproArbeitslosenundJahrbeziffert (IABKurzbericht8/2012).AufdieserGrundlageergebensichrechnerischfür 10000Arbeitslose,dieimJahr2011einJahrlangbeiderBundesagenturfür Arbeitarbeitslosgemeldetwaren,gesamtfiskalischeKostenvon189Mio. Euro,für15000Arbeitsloseentsprechend283,5Mio.Euro.AufgrundmöglicherweiseabweichenderTeilzeitquoten,QualifikationsniveausundBranchenunterschiedenisteineÜbertragungdieserWerteaufdieehemaligenSchlecker- Beschäftigten nur eingeschränkt möglich. 15.InwiefernsiehtdieBundesregierungBeschäftigteinderAltersteilzeitvon derinsolvenzbesondersbetroffen,undwievielemitarbeiterinnenhatten zumzeitpunktderinsolvenzanmeldungeinengültigenaltersteilzeitvertrag? DievonderInsolvenzderDrogeriemarktketteSchleckerbetroffenenArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerinAltersteilzeitwerdennichtschlechtergestellt alsanderebetroffene,diedurchdieinsolvenzihresarbeitgebersihrebeschäftigung verlieren. InsbesonderewirdmitderInsolvenzsicherungspflichtsichergestellt,dassden ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerndasinderArbeitsphasederAltersteilzeiterarbeiteteWertguthabenerhaltenbleibtundkeineBeitragsschuldgegenüber den Sozialversicherungsträgern entsteht. FürdieBemessungdesArbeitslosengeldesgeltenfürAltersteilzeitbeschäftigte Sonderregelungen:TrittArbeitslosigkeitvorAblaufdervereinbartenAltersteilzeitregelunginfolgevonInsolvenzein,bestimmtdasAltersteilzeitgesetznach 10Absatz1,dassderBemessungdesArbeitslosengeldesdasArbeitsentgelt zugrundezulegenist,dasohnediealtersteilzeitregelungzuzahlengewesen wäre.diesgilt,solangekeinanspruchaufeinealtersrentebesteht.zursicherungihreraltersversorgungwerdendarüberhinauswährenddesbezugsvon ArbeitslosengeldRentenbeiträgevonderBundesagenturfürArbeitabgeführt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DarüberhinausberatenundunterstützendieAgenturenfürArbeitvorOrtdie Betroffenen individuell bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung. NachAngabenderBundesagenturfürArbeitwarenzumZeitpunktderInsolvenzanmeldungrund1000ArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerinAltersteilzeitbeschäftigt,ca.600davonwarenbereitsinderFreistellungsphasederAltersteilzeit. 16.WelcheanderenUnternehmensinsolvenzeninderGrößeSchleckergabes nachkenntnissenderbundesregierungbisherindergeschichtederbundesrepublik Deutschland? BeiderInsolvenzstatistikhandeltessichumeinedezentraleStatistik (ZuständigkeitderLänder).DiegewünschtenAngabenliegenderBundesregierung nicht vor. 17.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieVermögensverhältnisse der Familie Schlecker? DerBundesregierungliegenkeineAngabenüberdieVermögenssituationder FamilieSchleckervor.ZudemwärederBundesregierungeineOffenbarungvon ErkenntnissenausdemBesteuerungsverfahrenderFamilieSchleckeraufgrund derpflichtzurwahrungdessteuergeheimnisses ( 30derAbgabenordnung) verwehrt.auchausdenoffengelegtenjahres-undkonzernabschlüssenlassen sichangabenzumprivatvermögenvonantonschleckeroderzumvermögen von Familienangehörigen nicht entnehmen. 18.InwiefernverträgtessichmitdemAnspruchdersozialenMarktwirt- schaft,dassdurchdieunternehmensinsolvenzfürehemaligeschlecker- BeschäftigtemitdemVerlustdesArbeitsplatzesihreExistenzaufdem Spielsteht,derFamilieSchleckervoraussichtlicheinMillionenvermögen verbleibt? DerBundesregierungliegenkeineInformationenzumvoraussichtlichverbleibendenVermögenderFamilieSchleckervor.DasInsolvenzverfahrenbetrifft abernurantonschleckeralsinhaberderschlecker-unternehmenundnicht auchanderefamilienangehörige.esistaufgabedesinsolvenzverwalters,alle rechtlichenmöglichkeitenzuprüfen,wieberechtigteansprüchedergläubiger befriedigt werden können. 19.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassdieKinder AntonSchleckersihrGeldmitderLeiharbeitsagentur Meniar erwirtschaftethaben,diediegekündigtenschlecker-mitarbeiterzuschlechteren Konditionen wieder einstellte? DieBundesregierunghatkeineKenntnissedarüber,dassdieKinderAnton SchleckersihrGeldmitderLeiharbeitsagenturMENIARPersonalservice GmbH erwirtschaftet haben.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ HattedieLeiharbeitsfirmaMeniarTarifverträgemitderTarifgemeinschaftChristlicherGewerkschaftenfürZeitarbeitundPersonalserviceagenturen (CGZP)abgeschlossen,undgibtesdiesbezüglicheForderungen der Sozialversicherungen nach Beitragsnachzahlungen? Wenn ja, wie hoch sind die Beträge, die eingefordert werden? NachKenntnisderBundesregierunghattedieMENIARPersonalservice GmbHkeinenTarifvertragmitderTarifgemeinschaftChristlicherGewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen. BeiArbeitgebern,dieTarifverträgederCGZPangewandthaben,prüfendiefür diearbeitgeberprüfungenzuständigenrentenversicherungsträger,obundin welcherhöhesozialversicherungsbeiträgenachzufordernsind.soweitdie MENIARPersonalserviceGmbHaufTarifverträgemitderCGZPBezuggenommen hat, gilt dies entsprechend. 21.HatesnachKenntnissenderBundesregierungseitensSchleckersinden zehnjahrenvorbeantragungdesinsolvenzverfahrensvermögensschenkungenoderübertragungenanseineehefrau,kinderodersonstigeverwandteoderbekanntegegeben (bittegegebenenfallskonkretmithöhe benennen)? DerBundesregierungliegenkeineKenntnissedarübervor.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 22.InwiefernwarennachKenntnissenderBundesregierungindenvergangenenzehnJahrenFirmenvonAntonSchleckergeschäftlichmitFirmentätig,diesichvollständigoderteilweiseimBesitzseinerKinderoderFrau befinden? GibtesHinweise,dassdieseGeschäftezurVerschiebungdesVermögens vom Vater zu den Kindern bzw. der Frau genutzt wurden? EsgehörtnichtzudenAufgabenderBundesregierung,Geschäftsverbindungen undgeschäfteeineseinzelkaufmannsmitangehörigenzuerfassen.diebundesregierunghatdeshalbkeinekenntnissedarüber,inwiefernundmitwelchen ZielenundZweckenFirmenvonAntonSchleckerindenvergangenenzehn JahrenmitFirmeninvollständigemoderteilweisemBesitzseinerKinderoder seiner Frau geschäftlich verbunden waren. 23.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassdasLogistikunternehmenL.,dasausschließlichfürSchleckerarbeiteteunddenKindernvonAntonSchleckergehört,zwischen2006und2010beieinem Umsatzvon161Mio.Euroinsgesamt58,5Mio.EuroJahresüberschuss erwirtschaftete,waseinergewinnmargevon27,5prozententspricht,obwohldieschlecker-kettedamalsbereitszweistelligemillionenverluste einfuhr (Recherchen des Handelsblatt, 4. Juni 2012)? DerBundesregierungliegenhierzuaußerentsprechendenPresseberichten keineinformationenvor.eineoffenbarungvonerkenntnissenausdembesteuerungsverfahrenwärederbundesregierungaufgrundderpflichtzurwahrung des Steuergeheimnisses ( 30 der Abgabenordnung) verwehrt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 24.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdiePrüfungenderInsolvenzverwaltungen,welcheTransaktionennachdemInsolvenzrecht korrekt sind und welche rückgängig gemacht werden können? Wann ist mit einem Abschluss der Prüfungen zu rechnen? EsgehörtnichtzudenAufgabenderBundesregierung,beiInsolvenzverfahren PrüfungenvonInsolvenzverwaltungenzuerfassen.DieBundesregierunghat deshalbkeinekenntnisseüberexistenz,inhalt,dauerundergebnissevonprüfungen im Rahmen von Insolvenzverwaltungen. 25.WelcheForderungenhatdieBundesagenturfürArbeitalsGläubigergegenüberdeminsolventenSchlecker-Konzern (bitteeinzelnepostennach Größe nennen)? ZuwelchemAnteilwerdennachAnsichtderBundesregierungdieseForderungen beglichen werden können? DieBeschäftigtenderFirmaAntonSchleckere.K.hattendurchdieEröffnung desinsolvenzverfahrensüberdasvermögenihresarbeitgebersanspruchauf Insolvenzgeld. BisherhatdieBundesagenturfürArbeitandieArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerderFirmaAntonSchleckere.K.InsolvenzgeldinHöhevonrund 95Mio.Eurogezahlt;weitererund5,5Mio.Eurosindnochzuerwarten.Mit demantragaufinsolvenzgeldsinddieansprücheaufarbeitsentgeltaufdie BundesagenturfürArbeitübergegangen.WegenderzusätzlichgezahltenGesamtsozialversicherungsbeiträgetrittdieBundesagenturfürArbeitnichtals Gläubigerin auf. DieGesamtforderungenderBundesagenturfürArbeitgegenüberderFirma AntonSchleckere.K.wegengeleistetenodernochzuleistendenInsolvenzgeldes belaufen sich auf rund 100,5 Mio. Euro. DerBundesregierungliegenkeineInformationendarübervor,zuwelchemAnteil diese Forderungen voraussichtlich beglichen werden können. 26.GibtesweitereForderungenstaatlicherEinrichtungenoder/undderSozialversicherungen gegenüber Schlecker? NachAngabendesGKVSpitzenverbandesundderDeutschenRentenversicherungBundliegenkeineErkenntnissedarübervor,obForderungenderSozialversicherungsträger gegenüber der Firma Schlecker bestehen. 27.InwiefernistSchleckerinderVergangenheitseinensteuer-undabgaberechtlichen Verpflichtungen nachgekommen? DieVerwaltungderSteuernobliegtnachderFinanzverfassungderBundesrepublikDeutschlandimRahmenderAuftragsverwaltungdenFinanzbehörden derländer,weshalbdiebundesregierungregelmäßignichtüberinformationen übersteuerlicheeinzelfälleverfügt.zudemwärederbundesregierungeineoffenbarungvonerkenntnissenausbesteuerungsverfahrenaufgrundderpflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses ( 30 der Abgabenordnung) verwehrt.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WelchestaatlichenFörderungenkönnteesnachKenntnissenderBundesregierungdafürgeben,einzelneLädenausdeminsolventenUnternehmen herauszulösen (einzelnoderimverbund)undweiterzuführen,etwain Form einer Genossenschaft? DieAufnahmeeinerselbstständigenErwerbstätigkeitkanneinesinnvolleMöglichkeitsein,einerdrohendenArbeitslosigkeitvorzubeugenoderArbeitslosigkeitzubeenden.FürGründerundGründerinnenstehenunterschiedlichestaatlicheFörderprogrammezurVerfügung,dieunabhängigvondergewählten RechtsformdeszugründendenUnternehmenssind.EinespezifischeFördermöglichkeitfürarbeitslosePersonenbestehtinderFörderungmitGründungszuschuss,dieaberverschiedenenVoraussetzungenunterliegt (u.a.nachweis einestragfähigengeschäftskonzeptes,hauptberuflicheselbstständigkeit).finanzielleunterstützungzurunternehmensgründungdarüberhinausbietetder Bundz.B.durchdenERP-Gründerkredit-StartGeld,deralsKreditprogramm Hilfenbiszu100000Eurovorsieht.DieeinzelnenBundesländerundLandesförderinstitutestellenebenfallszahlreicheUnterstützungsleistungenfürGründerinnenundGründerbereit.EinenÜberblickbietetdieFörderdatenbankdes Bundes unter 29.WieschätztdieBundesregierungdieArbeitsmarktlagefürVerkäuferinnen und Verkäufer ein? DieArbeitsmarktlagefürVerkäuferinnenundVerkäuferstelltsichnachAngabenderBundesagenturfürArbeitwiefolgtdar:BundesweitistdieZahldersozialversicherungspflichtigBeschäftigtenimHandelzumVorjahrum2,4Prozent angestiegen.diezahlderarbeitsloseninverkaufsberufenistgegenüber2011 um6prozentzurückgegangen.beidengemeldetenstelleninverkaufsberufen istmit +6,5ProzenteindeutlicherZuwachszumVorjahrzuverzeichnen.InsbesondereFrauenmitAusbildungprofitierenvondengutenArbeitsmarktbedingungen:VondenarbeitslosenFrauenmitabgeschlossenerBerufsausbildung,die einebeschäftigungineinemverkaufsberuf (ohnehelfertätigkeiten)anstreben, nehmenmonatlichdurchschnittlich7,7prozenteinebeschäftigungamersten Arbeitsmarkt auf. 30.WiehochistdieZahlderoffenenStellenindenVerkaufsberufenimEinzelhandelundwiehochdieZahlderArbeitslosen (bittenachbundund Ländern differenzieren)? 31.BeiwievielenderoffenenStellenhandeltessichumunbefristeteVollzeitstellen (bitte nach Bund und Ländern differenzieren)? DieFragen30und31werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ImMai2012gabesinDeutschland27000beiderBundesagenturfürArbeit gemeldetearbeitsstellenfürverkaufsberufeundgleichzeitig296000arbeitslosemitdiesemzielberuf.eineeinschränkungderverkaufsberufeaufdeneinzelhandelistinderstatistikzurarbeitslosigkeitnichtmöglich,dahierkeine AngabennachWirtschaftszweigenvorliegen.DerVergleichdesBestandesder offenenstellenmitdembestandanarbeitslosenistaufgrundderhohendynamikdesstellenzu-und-abgangsnureingeschränktmöglich.weiterhinistzu beachten,dassdiebeiderbundesagenturfürarbeitgemeldetenoffenenstellen nur einen Teil des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebots widerspiegeln. Vondenbundesweit27000ArbeitsstellenfürVerkaufsberufeimMai2012waren 17000füreinunbefristetesBeschäftigungsverhältnisunddarunter8000für

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode einevollzeitbeschäftigunggemeldet.allerdingsmussberücksichtigtwerden, dassesaucheinenichtunerheblichezahlvonstellengibt,fürdiekeineangabenzurgefordertenarbeitszeitvorliegenbzw.dieinvollzeitoderteilzeitausgeführt werden können. DieErgebnissefürdieLänderkönnenderfolgendenTabelleentnommenwerden. Tabelle zu den Fragen 30 und 31: Arbeitslosigkeit und gemeldete Arbeitsstellen (Mai 2012) ) Verkaufsberufe (KldB 2010) Gemeldete Arbeitsstellen Länder Arbeitslosigkeit insgesamt darunter: unbefristete Arbeitsstellen insgesamt Vollzeit 2) Anteil Spalte 4 an Spalte 2 in % Vollzeit oder Teilzeit bzw. keine Angabe Insgesamt 1) , West , Ost , Schlesw ig-holstein , Hamburg , Niedersachsen , Bremen , Nordrhein-Westfalen , Hessen , Rheinland-Pfalz , Baden-Württemberg , Bayern , Saarland , Berlin , Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen ,0 16 1) Gemeldete Arbeitsstellen für Insgesamt einschließlich Angeboten mit Arbeitsort im Ausland. 2) Ausschließlich Vollzeitarbeitsstellen. Nicht enthalten sind Arbeitsstellen ohne spezifische Arbeitszeitvorgaben bzw. ohne genaue Angabe dazu. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 32.WievielederbeiSchleckergekündigtenBeschäftigtenhabennach KenntnissenderBundesregierunginzwischeneinenneuenArbeitsplatz gefunden (wennbereitsvorhanden,nachersterundzweiterkündigungswelle trennen)? Biszum6.Juni2012habensich11272ehemaligeBeschäftigtederFirma Schlecker (erstewelle)beidenörtlichenarbeitsagenturenarbeitslosgemeldet. Davonhabensich3561bzw.übereinViertelwiederabgemeldet.2551ehemaligeSchlecker-BeschäftigtemündetenaufdemArbeitsmarktein.Konkretere Informationen liegen nicht vor.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ WievielederSchlecker-BeschäftigtenwollennachKenntnissenderBundesregierung Vollzeit arbeiten oder haben Vollzeit gearbeitet? DifferenziertnachderbishergeleistetenArbeitszeitderehemaligenSchlecker- Beschäftigten,diesichbeidenörtlichenArbeitsagenturenarbeitslosgemeldet haben, liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten bei 62,8 Prozent, der Teilzeitbeschäftigten bei 36,7 Prozent und der geringfügig Beschäftigen bei 0,5 Prozent. 34.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieQualitätderehemaligenArbeitsverhältnissebeiSchlecker,verglichenmitdenüblichen Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel? DieBundesregierungnimmtkeineBewertungderArbeitsbedingungenineinzelnenUnternehmenvorundstelltkeineVergleichederArbeitsbedingungen verschiedener Unternehmen einer Branche an. 35.TeiltdieBundesregierungdieAnsichtderChefinderBundesagenturfür Arbeit,EvaStrobel,inBaden-Württemberg, dassdiegutenverdienstmöglichkeitenbeischleckereinvermittlungshemmnissind,weil SchleckerhatseinenVerkäuferinnenzwischenzehnund14Europro Stundebezahlt,vieleandereUnternehmen,auchdirekteKonkurrentenin derbranche,bietendenbetroffenennurachtbiszehneuro. (Stuttgarter Zeitung, 30.Mai 2012)? BeiderVermittlunghatdieBundesagenturfürArbeitdieRechtsgrundlagendes DrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)zubeachten,insbesonderedie 36und140SGBIII.DieBundesregierungteiltdiezitierteAnsichtdaher nicht. 36.WiehochistdieZahlundderAnteilderNiedriglöhnerimEinzelhandel (bitte nach Geschlecht differenzieren)? SoweitderBundesregierungErkenntnissezurVerbreitungundEntwicklung vonniedriglöhnen,auchbezogenaufeinzelnebranchen,vorliegen,wirdauf dieantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktiondie LINKE. FehlentwicklungaufdemArbeitsmarktunddieNotwendigkeiteines gesetzlichenmindestlohns (Bundestagsdrucksache17/1502),dieAntwortauf diekleineanfragederfraktiondielinke. EntwicklungvonNiedriglöhnen indenregionen (Bundestagsdrucksache17/5582),dieAntwortaufdieKleine AnfragederFraktionderSPD EntwicklungdergeringfügigenBeschäftigung indeutschland (Bundestagsdrucksache17/6986)unddieAntwortaufdie KleineAnfragederFraktionDIELINKE. AltersarmutvonFrauenunddie Pläne der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/9117) verwiesen. 37.WiehochistdieZahlundderAnteilderBeschäftigtenimEinzelhandel mitaufstockendenleistungennachdemzweitenbuchsozialgesetzbuch (SGB II) (bitte nach Geschlecht differenzieren)? ImSeptember2011gabesnachAngabenderBundesagenturfürArbeitbundesweitrund65000Arbeitslosengeld-II-Bezieher (48000Frauenund17000Männer)mitZuflussvonErwerbseinkommenauseinersozialversicherungspflichti-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode genbeschäftigungimeinzelhandel.bezogenaufallesozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel waren das 3 Prozent. Zudemgabesrund63000Arbeitslosengeld-II-Bezieher (45000Frauenund 18000Männer)mitZuflussvonErwerbseinkommenauseinerausschließlich geringfügigenbeschäftigungimeinzelhandel.bezogenaufalleausschließlich geringfügig Beschäftigten im Einzelhandel waren das 9,9 Prozent. 38.WiehochsinddiemonatlichenundjährlichenAusgabenfüraufstockendeLeistungenimEinzelhandelinsgesamtundjebetroffenem Beschäftigten? AngabenzuAusgabenfüraufstockendeLeistungennachWirtschaftszweigen liegenaufjahresbasisbis2010undnurfürdenwirtschaftsabschnitthandel (G Handel,Instandhaltung,ReparaturvonKfz)insgesamtundnichtfürdie WirtschaftsabteilungEinzelhandelvor.DieAuswertungensindsehrkomplex undzeitaufwändigundkönnennichtkurzfristigerstelltwerden.auswertungen zudengeldleistungenfürbeschäftigtearbeitslosengeld-ii-bezieherwerden nachdembedarfsgemeinschaftskonzeptdurchgeführt,weilnichtnurdiebeschäftigteperson,sondernauchdieangehörigen,diemitinderbedarfsgemeinschaft leben, Grundsicherungsleistungen beziehen. DanachgabesimJahr2010jahresdurchschnittlichrund84000Bedarfsgemeinschaften,indenenmindestenseinerwerbsfähigerLeistungsberechtigter sozialversicherungspflichtigimhandelbeschäftigtwar.diesebedarfsgemeinschaftenerhieltenmonatlichdurchschnittlich608euroangeldleistungen;in dersummewurdeanallebedarfsgemeinschaftenimjahrinsgesamt613mio. Euro und monatsdurchschnittlich 51 Mio. Euro ausgezahlt. ZudemgabesimJahr2010jahresdurchschnittlichrund91000Bedarfsgemeinschaften,indenenmindestenseinerwerbsfähigerLeistungsberechtigterausschließlichgeringfügigimHandelbeschäftigtwar.DieseBedarfsgemeinschaftenerhieltenmonatlichdurchschnittlich878EuroanGeldleistungen;inder SummewurdeanalleBedarfsgemeinschaftenimJahrinsgesamt957Mio.Euro und monatsdurchschnittlich 80 Mio. Euro ausgezahlt. 39.WiebewertetdieBundesregierungdasgescheiterteMindestlohnverfahrenimEinzelhandel,undwiestehtsiezudemVorschlag,dieGrenzeder Tarifbindung für die Allgemeinverbindlichkeit zu lockern? DieFestlegungderLohn-undArbeitsbedingungenistinDeutschlandgrundsätzlichAufgabederTarifpartner.DieTarifvertragsparteiendesdeutschen EinzelhandelssindhinsichtlichderEinführungeinesMindestlohnsinihrer Branche bisher zu keinem Ergebnis gelangt. 40.WiebeurteiltdieBundesregierungallgemeindiederzeitigeWettbewerbssituation im Einzelhandel? IndenvergangenenJahrenhatsichdieHandelslandschaftgewandelt.Sieist heutevonstärkererkonzentrationaberauchdurcheinehohewettbewerbsintensitätgekennzeichnet.imlebensmitteleinzelhandelvereinendiefünfgrößten Handelsunternehmenzwischen70bis90ProzentdesBranchenumsatzesauf sich.beiderernährungswirtschaftsinddie100größtenherstellerfür40prozentdesbranchenumsatzesverantwortlich.allerdingskanndiefrage,obeine Nachfragemachtim (Lebensmittel-)Einzelhandelbesteht,nurdifferenziertbeantwortetwerden,dieProdukteundSortimentemüsseneinzelnbetrachtetwer-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/10267 den.dasbundeskartellamtführtzurzeiteinesektoruntersuchungimlebensmitteleinzelhandeldurch.dieergebnissedieseruntersuchungwirddas BundeskartellamtineinemBerichtzusammenfassenundzurDiskussionstellen.DieBundesregierungerhofftsichdurchdenBerichteineumfassendeEinschätzung der aktuellen Wettbewerbssituation im Lebensmitteleinzelhandel. 41. Inwiefern sieht sie das Problem eines Dumpingwettbewerbs? KonkreteHinweiseaufeinenDumpingwettbewerbliegenderBundesregierung nichtvor.verkäufeuntereinstandspreisvonwaren,gewerblichenleistungen undlebensmittelnsindbereitsheutedurch 20Absatz4Satz2Nummer1und2 desgesetzesgegenwettbewerbsbeschränkungenverboten.diesevorschriften sindunmittelbarzivilrechtlichdurchsetzbarundkönnengrundlageeinerabstellungs- oder Bußgeldentscheidung der zuständigen Kartellbehörde sein. 42.WiestehtdieBundesregierungzuVorschlägen,einemmöglichenDumpingwettbewerbdadurchentgegenzutreten,dassLadenöffnungszeitenbegrenzt (durchabgestimmteländerinitiativen),rabattgesetzerereguliert und die Preisbindung partiell wieder eingeführt wird? MitdemInkrafttretenderFöderalismusreformam1.September2006habendie LänderdieausschließlicheGesetzgebungskompetenzfürdasLadenschlussrechterhalten.DieLänderkönnendaherjetztdiegesetzlichenLadenöffnungszeiten in eigener Zuständigkeit regeln. DieAbschaffungdesRabattgesetzesgeschahu.a.vordemHintergrund,dass vergleichbareregelungeninanderenmitgliedstaatendereuropäischenunion weithinunbekanntsind.durchdieaufhebungdesrabattverbotskonnten StandortnachteilefürdeutscheAnbietervonWarenundDienstleistungenim elektronischengeschäftsverkehr,ingrenznahengebietenundimgrenzüberschreitenden traditionellen Warenverkehr vermieden werden. 43.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzungvielerExperten,dassnach demendevonschleckerderpreiskampfinderdrogeriesparteweiterzunehmen wird, und wie begründet sie ihre Antwort? ImBereichvonDrogeriewarengibtesvieleWettbewerber.Zudiesengehören beispielsweisediegroßendrogeriemarktkettenrossmann,dm,müller, Budnikowsky.AnbietervonDrogeriewarensindaberauchdieDiscounter sowieeinzelhandelsgeschäftewiekaufland,edekaoderrewe.esistzuvermuten,dassdiemarktanteilevonschleckerüberwiegendandieseetablierten Marktteilnehmergehenwerden.DabeierfolgtderWettbewerbimBereichder DrogeriewarenübereineVielzahlvonParametern,unterdenenderPreisnur einer ist.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 44.WiehatsichseitdemJahr2000bisheutederrealeEinzelhandelsumsatz entwickelt (absolut und relativ)? DieEntwicklungergibtsichausdennachstehendenAngabendesStatistischen Bundesamtes: Jahr Umsatz Preisarten in konstanten Preisen in jeweiligen Preisen Veränderung zum Vorjahr Umsatz in konstanten Preisen: Ab 2005 liegen der Berechnung der Messzahl Preisindizes ohne Mehrwertsteuer zugrunde. Umsatz Veränderung zum Vorjahr 2005 = 100in (%) 2005 = 100in (%) WZ08-47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) ,3 0,998,0 2, ,5 0,299,3 1, ,9 2,697,1 2, ,9 1,096,2 0, ,8 2,098,3 2, ,0 1,2100,0 1, ,3 0,3101,0 1, ,1 1,299,4 1, ,1 101,7 2, ,9 3,297,9 3, ,3 1,5100,4 2, ,5 1,2103,1 2,7 45.WiehabensichseitdemJahr2000bisheutedieVerkaufsflächenimEinzelhandelinsgesamtundjeBeschäftigtenentwickelt (absolutundrelativ)? DieVerkaufsflächenimEinzelhandelbetrugenlautBerechnungdesHandelsverbandsDeutschlande.V. (HDE),derdafüru.a.JahreserhebungendesStatistischen Bundesamtes ausgewertet hatte: Jahr Verkaufsfläche in Mio. qm

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/10267 Jahr Verkaufsfläche in Mio. qm , , , , ,5 Statistiken,diedieVerkaufsflächenaufdieZahlderBeschäftigtenbeziehen, sind nicht bekannt. 46.WelcheMöglichkeitengibtesseitensderPolitik,eineweitereVerkaufsflächenexpansion zu unterbinden? InwiefernsiehtdieBundesregierunghiereinenVollzugsbedarfschonbestehender Regulierungsmöglichkeiten? InwiefernsiehtdieBundesregierungeinengesetzgeberischenBedarf,um neue Möglichkeiten zu schaffen? DeutschlandverfügtübereinbreitesundäußerstattraktivesAngebotanunterschiedlichenEinzelhandelsformen,dasdenverschiedenenPräferenzender KonsumentenRechnungträgt.DasEinzelhandelsangebotistdabeivonhoher Dynamikgekennzeichnet:NeueUnternehmenwerdengegründet,nichtmehr wettbewerbsfähigescheidenausdemmarktausoderprofilierensichz.b.an attraktiverenstandortenneu.diesesituationspiegeltdenwettbewerbalsein konstituierendeselementdermarktwirtschaftwider.esgibtkeininteresseder Bundesregierung,dieInvestitionsmöglichkeitenimEinzelhandelzuschmälern. 47.WiehabensichseitdemJahr2000bisheutedieReallöhneimEinzelhandel entwickelt (absolut und relativ)? DiemitdemVerbraucherpreisindexdeflationiertenBruttomonatsverdiensteder VollzeitbeschäftigtenimEinzelhandelsindimZeitraumderJahre2000bis 2010 jährlich im Schnitt um 0,2 Prozent gestiegen. 48.WiehabensichseitdemJahr2000bisheutedieGewinneinderEinzelhandelsbranche vor und nach Steuern entwickelt? JahrJahresergebnisvorGewinnsteuern Jahresergebnis nach Steuern ,8 Mrd Euro 9,8 Mrd Euro ,7 Mrd Euro 11,4 Mrd Euro ,1 Mrd Euro 11,1 Mrd Euro ,5 Mrd Euro 11,3 Mrd Euro DieDeutscheBundesbankberechnetfürdenBereichEinzelhandel * diejahresergebnisse unter Berücksichtigung der Steuern vom Einkommen und Ertrag. DanachhattederEinzelhandelinDeutschlandfolgendeJahresergebnisseaufzuweisen: *EinschließlichReparaturvonGebrauchsgüterngemäßKlassifikationderWirtschaftszweigedesStatistischen Bundesamtes, Ausgabe 2003 (WZ 2003).

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode JahrJahresergebnisvorGewinnsteuernJahresergebnis nach Steuern ,6 Mrd Euro 12,2 Mrd Euro ,1 Mrd Euro 15,4 Mrd Euro ,1 Mrd Euro 16,1 Mrd Euro ,0 Mrd Euro 16,0 Mrd Euro ,3 Mrd Euro 17,5 Mrd Euro ,1 Mrd Euro 17,2 Mrd Euro 49.WievieleVermögensmillionäregibtesnachKenntnissenderBundesregierung,dieihreHauptgeschäftstätigkeitimEinzelhandelhaben (bitte wennmöglichmitnamen,konkretesunternehmenundgeschätztesvermögen nennen)? DieBundesregierungführtkeineStatistiküberVermögensmillionäreundderen Verteilung auf verschiedene Branchen. Ja. 50.IstderBundesregierungdieStudiedesInstitutsfürökologischeWirtschaftsforschungGmbH (gemeinnützig)zur VersorgungmitWarendes täglichenbedarfsimländlichenraum (2005)bekannt,wonachin DeutschlandeinerheblicherRückgangderVerkaufsstellenfestzustellen ist,mitdemergebnis,dasssowohlinländlichenräumenaberzunehmendauchineinzelnenstadtteilendiesituationdernahversorgungproblematisch ist? 51.WiegehtdieBundesregierungmitBerichtenvonBürgermeisternund kommunalenvertretungenum,wonachineinzelnenorten/stadtteilen durchdenrückzugvonschleckermangelsalternativenkeinewohnortnaheversorgungmitdrogerieartikelnsowiegüterndestäglichenbedarfs gewährleistet ist? DieNahversorgungistimGrundsatzAufgabederLänderundKommunen.Auf LänderebenegibtesdiverseUntersuchungenundInitiativenzurNahversorgung.ÜberdenEuropäischenLandwirtschaftsfondsfürdieEntwicklungdes ländlichenraums (ELER)könnenMaßnahmenzurSicherungderGrundversorgung gefördert werden. 52.WiestehtdieBundesregierungzumVorschlageinerNahversorgungsabgabeimLebensmitteleinzelhandel,dessenAufkommenfürdieUnterstützung der Nahversorgung im ländlichen Raum genutzt werden könnte? DieBundesregierunghälteineNahversorgungsabgabeimLebensmitteleinzelhandelnichtfüreingeeignetesMittelzurUnterstützungderNahversorgung. WennderstationäreEinzelhandelsichausländlichenGebietenzurückzieht, gibtesalternativeangebots-undversorgungsformenwiez.b.mobilehändler, denklassischenversandhandel,e-commerce,tankstellenshops,wochenmärkte, Bauernmärkte, Hofläden, Nachbarschaftsläden und soziale Dienste. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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