Betriebsratswahl 2010

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Betriebsratswahl 2010"

Transkript

1 Betriebsratswahl 2010 In der Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Mai 2010 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hierzu dient der nachfolgende Überblick: 1. Errichtung von Betriebsräten 1 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht vor, dass in allen Betrieben Betriebsräte gewählt werden können, in denen mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden, von denen drei wählbar sind. Die Wahl eines Betriebsrats ist freiwillig und nicht erzwingbar. Es hängt ausschließlich von den Arbeitnehmern des jeweiligen Betriebs ab, ob ein Betriebsrat eingerichtet wird oder nicht. 2. Begriff des Betriebs Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist ein Betrieb im Sinne des BetrVG die organisatorische und räumliche Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen. Mehrere rechtlich selbstständige Unternehmen können einen gemeinsamen Betrieb bilden. Ein gemeinsamer Betrieb liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird, der die Gesamtheit der für die Erreichung des arbeitstechnischen Zwecks eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel lenkt. Die einheitliche Leitung muss dabei auf einer Vereinbarung der beteiligten Unternehmen beruhen. Die organisatorische Einheit im Betrieb kann, insbesondere bei größeren Betrieben, in mehrere Betriebsteile aufgeteilt sein. Grundsätzlich bilden solche Betriebsteile zusammen einen einheitlichen Betrieb. Ausnahmsweise können Betriebsteile aber organisatorisch so getrennt sein, dass jeweils selbstständige Betriebe vorliegen. Nach 4 BetrVG sind Betriebsteile dann selbstständige Betriebe, wenn sie mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer haben, von denen drei wählbar sind, und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. Bei der Beurteilung, ob ein Betriebsteil räumlich weit entfernt ist, stellt das BAG darauf ab, ob wegen der Entfernung des Betriebsteils zum Hauptbetrieb eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft des Betriebsteils durch einen beim Hauptbetrieb ansässigen Betriebsrat nicht mehr gewährleistet ist oder 1

2 Betriebsratsmitglieder, die in dem Betriebsteil beschäftigt werden, nicht kurzfristig zum Hauptbetrieb gelangen können, um an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. 3. Wahlberechtigung und Wählbarkeit Gem. 7 Satz 1 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, aktiv wahlberechtigt. Aus 2 Abs. 3 Satz 1 der Wahlordnung zum BetrVG (WO) ergibt sich, dass formelle Voraussetzung des aktiven Wahlrechts außerdem der Eintrag in die Wählerliste ist. Das entscheidende Kriterium der Wahlberechtigung ist die Betriebszugehörigkeit am Tag der Wahl. Auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit kommt es für die Wahlberechtigung nicht an. Leiharbeitnehmer sind gem. 7 Satz 2 BetrVG auch im Entleiherbetrieb wahlberechtigt, wenn sie dort länger als drei Monate eingesetzt werden. Ihnen steht in diesem Fall ab dem ersten Arbeitstag das aktive Wahlrecht im Entleiherbetrieb zu, wenn ihr Einsatz nur für länger als drei Monate geplant ist. Wählbar sind gem. 8 BetrVG diejenigen Arbeitnehmer, die wahlberechtigt sind, dem Betrieb, Unternehmen oder Konzern sechs Monate angehören und die Wählbarkeit oder Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht strafgerichtlich verloren haben. Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind im Entleiherbetrieb nicht wählbar. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Bestimmung in 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG. 4. Größe des Betriebsrats Gem. 9 BetrVG ist die Größe des Betriebsrats grundsätzlich von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer abhängig. Bei fünf bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus lediglich einer Person. Bei 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus drei Mitgliedern. Ab einer Anzahl von 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird nur noch auf die bloße Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer abgestellt. Bis 100 Arbeitnehmer je Betrieb setzt sich der Betriebsrat aus fünf Mitgliedern zusammen. Die genaue Staffelung nach der Betriebsgröße ist 9 BetrVG zu entnehmen. Maßgebend ist die Zahl der bei Erlass des Wahlausschreibens für die bevorstehende Betriebsratswahl in der Regel tätigen Arbeitnehmer. 5. Wahlvorstand Zur Einleitung der Betriebsratswahl ist ein Wahlvorstand zu bilden. Diesem obliegt die Leitung der Wahl. Das Verfahren zur Bildung des Wahlvorstands richtet sich danach, ob im jeweiligen Betrieb bereits ein Betriebsrat besteht oder nicht. 2

3 In Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, bestellt dieser spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand. Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Auch der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat hat das Recht, einen Wahlvorstand zu bestellen, wenn dies acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats noch nicht erfolgt ist. Dies ergibt sich aus der Regelung in 16 BetrVG. Soweit in einem Betrieb noch kein Betriebsrat besteht, wird der Wahlvorstand vom Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bestellt. Gibt es weder einen Gesamtbetriebsrat noch einen Konzernbetriebsrat oder bleiben diese untätig, so wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung gewählt, zu der drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen können. Findet trotz einer Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt sie keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Dies ergibt sich aus der Bestimmung in 17 BetrVG. 6. Wahlverfahren Das Wahlverfahren wird in den 14 bis 20 BetrVG sowie in der Wahlordnung zum BetrVG (WO) geregelt. Es sind grundsätzlich zwei verschiedene Wahlverfahren zu unterscheiden. In Betrieben mit in der Regel mehr als 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist das so genannte Regelwahlverfahren gem. 14 BetrVG i. V. m. 1 bis 27 WO durchzuführen. In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber aber auch mit dem Wahlvorstand nach 14 a Abs. 5 BetrVG die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens auf freiwilliger Basis vereinbaren. Dieses Verfahren gilt in Kleinbetrieben mit in der Regel fünf bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern unmittelbar gem. 14 Abs. 1 BetrVG i. V. m. 28 bis 36 WO. Im so genannten Regelwahlverfahren hat der Wahlvorstand nach seiner Bestellung die Betriebsratswahl einzuleiten, durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Er muss danach als erstes feststellen, welche betriebsratsfähigen Einheiten überhaupt bestehen. Hierbei kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern. Regelmäßige Streitpunkte sind, ob Betriebsteile und Kleinstbetriebe einem Betrieb zuzuordnen oder selbstständige Betriebe sind. Auch stellt sich oftmals die Frage, ob ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt. Im Streitfall erfolgt eine Klärung durch das Arbeitsgericht, vgl. 18 Abs. 2 BetrVG. 3

4 Tipp: Arbeitgebern ist in diesem Zusammenhang zu empfehlen, die Feststellungen durch den Wahlvorstand unverzüglich zu überprüfen, da eine gerichtliche Klärung nach Abschluss der Wahl keine Auswirkungen mehr auf die Wahl hat. Gem. 2 Abs. 1 WO muss der Wahlvorstand die Wählerliste (Liste der Wahlberechtigten, getrennt nach Geschlechtern) erstellen. Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe muss das Wahlausschreiben vom Vorsitzenden und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlausschusses unterzeichnet und erlassen sein. Mit Erlass dieses Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Dies ergibt sich aus 3 WO. Gleichzeitig mit dem Erlass des Wahlausschreibens ist die Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Sie kann auch in elektronischer Form bekannt gemacht werden. Bei dem vereinfachten Wahlverfahren für Kleinbetriebe handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. Wenn der Wahlvorstand auf einer ersten Wahlversammlung gewählt wurde, muss er die Wahl des Betriebsrats unverzüglich einleiten, die Wählerliste noch in der Versammlung aufstellen und das Wahlausschreiben auch noch in der Versammlung erlassen. Wahlvorschläge können nur bis zum Ende der ersten Wahlversammlung gemacht werden. Die Betriebsratswahl findet dann eine Woche später in einer zweiten Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Mehrheitswahl statt. Im so genannten Regelwahlverfahren können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge unterbreiten. Dies ergibt sich aus 14 Abs. 3 BetrVG. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte, vgl. 14 Abs. 4 BetrVG. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt ( 14 Abs. 1 BetrVG i. V. m. 12 WO). Liegt lediglich eine Vorschlagsliste vor, so findet eine Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) statt. Der wahlberechtigte Arbeitnehmer kann in diesem Fall maximal so viele Kandidaten ankreuzen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Gibt es mehrere Vorschlagslisten, so findet eine Verhältniswahl (Listenwahl) statt. In diesem Fall können die wahlberechtigten Arbeitnehmer ihre Stimme nur für eine Liste abgeben. Die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten erfolgt, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, vgl. 6 Abs. 1 Satz 1 WO. Unverzüglich nach Abschluss der Wahl hat der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vorzunehmen und das Wahlergebnis und die Sitzverteilung festzustellen. Die gewählten 4

5 Betriebsratsmitglieder sind schriftlich zu benachrichtigen, durch Aushang bekannt zu geben und vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag zur so genannten konstituierenden Sitzung des Betriebsrats zusammen zu rufen. 7. Kosten der Wahl Gem. 20 Abs. 3 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl, soweit diese zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich sind. 8. Wahlanfechtung Die Wahl kann binnen einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses durch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder den Arbeitgeber beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und keine Berichtigung erfolgt ist. Dies gilt mit Ausnahme des Falles, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst worden sein kann, vgl. 19 BetrVG. Gibt das Arbeitsgericht dem Antrag rechtskräftig statt, so muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden. Das komplette Wahlverfahren muss also in einem solchen Fall nochmals vollständig durchgeführt werden. Tipp: Da der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen hat, sollte er bereits während der Wahl prüfen, ob diese rechtmäßig verläuft. Fehler sollten nach Möglichkeit bereits im Vorfeld vermieden werden, damit keine Anfechtung der Betriebsratswahl und damit keine kostenintensive weitere Betriebsratswahl notwendig wird. Armin Rudolf Fachanwalt für Arbeitsrecht RITTER GENT COLLEGEN Lüerstraße Hannover rudolf@ritter-gent.de Fon: Fax:

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben)

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben) 7 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese

Mehr

Kurzhinweise. zur Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl

Kurzhinweise. zur Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Kurzhinweise zur Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Es gibt im Betrieb noch keinen Betriebsrat, der die Interessen der Beschäftigten vertritt. Ein Betriebsrat soll jetzt gewählt werden.

Mehr

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO).

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO). Wird eine Vorschlagsliste eingereicht, gehen Sie wie folgt vor: 1. Stempeln mit Eingangsdatum. 2. Bestätigen Sie den Eingang der Vorschlagsliste sofort (Muster-Formular 120b). 3. Wenn die Liste kein Kennwort

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 Betriebe, mit in der Regel wenigstens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen mindestens drei der Arbeitnehmer wählbar sind, können einen Betriebsrat wählen. Die nächste

Mehr

Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren

Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb mit bestehendem Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß

Mehr

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 -Wahlanfechtung- Sabine Feichtinger Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg Anfechtungsfrist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG entscheidend

Mehr

Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten?

Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Sie haben als Arbeitgeber bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl insbesondere folgende Pflichten: Sie sind während des Wahlverfahrens

Mehr

VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN. Wahlleitfaden

VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN. Wahlleitfaden VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN Wahlleitfaden Inhalt Einleitende Benutzerhinweise A. Wo sind Betriebsräte zu wählen? I. Vereinfachtes und normales Wahlverfahren II. Mindestgröße

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales verfahren für größere Betriebe Erläuterungen zum Aufbau des Zeitplans 1. Der Zeitplan beruht auf der Annahme, dass die Amtszeit des jetzigen

Mehr

Betriebsratswahlen. Die vier Wahlphasen. www.verdi-bub.de/brwahl. Damit alles stimmt.

Betriebsratswahlen. Die vier Wahlphasen. www.verdi-bub.de/brwahl. Damit alles stimmt. Betriebsratswahlen Die vier Wahlphasen www.verdi-bub.de/brwahl Damit alles stimmt. Vor der Wahl Wahlzeitraum Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt. Gesetzlicher Wahlzeitraum: 1. März bis 31.

Mehr

Betriebsratswahlen 2010

Betriebsratswahlen 2010 Ausgabe 17, Dezember 09 Verehrte Leserinnen und Leser, alle vier Jahre finden die Betriebsratswahlen statt. Vom 1. März bis 31. Mai 2010 ist es wieder soweit. Vom kleinen Betrieb mit fünf Beschäftigten

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Merkblatt. Betriebsratswahl 2014. Abteilung Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Stand: Januar 2014

Merkblatt. Betriebsratswahl 2014. Abteilung Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Stand: Januar 2014 1 Merkblatt Betriebsratswahl 2014 Abteilung Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht Stand: Januar 2014 2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 3 B. Allgemeine Grundsätze für die Betriebsratswahl... 4

Mehr

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) DrittelbG Ausfertigungsdatum: 18.05.2004 Vollzitat: "Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004

Mehr

Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Schulungstermine 2013/2014

Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Schulungstermine 2013/2014 Aufgaben des Wahlvorstands: Ausschreibung, Themenplan, Anmeldeformular, Kostenübernahmebestätigung Seite 1 von 5 Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Schulungstermine 2013/2014 Schulungen

Mehr

Die Betriebsratswahl Übersicht über den Ablauf der BR-Wahl 25. Jänner 2006 Richard Ondraschek

Die Betriebsratswahl Übersicht über den Ablauf der BR-Wahl 25. Jänner 2006 Richard Ondraschek Die Betriebsratswahl Übersicht über den Ablauf der BR-Wahl 25. Jänner 2006 Richard Ondraschek Zusammenarbeit Betriebsrat Gewerkschaft (Arbeiterkammer) Gemäß 39 Abs. 2 ArbVG sollen die Organe der Arbeitnehmerschaft

Mehr

Schulungen für Wahlvorstände zur Betriebsratswahl 2014 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Schulungen für Wahlvorstände zur Betriebsratswahl 2014 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Schulungen für Wahlvorstände zur Betriebsratswahl 2014 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 9. Januar 2014, 9 16.30 Uhr in Schwerin, IC-Hotel oder 14. Januar 2014, 9-16.30 Uhr in Rostock, penta-hotel

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG

BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Frist berechnen BERECHNUNG DER FRIST ZUR STELLUNGNAHME DES BETRIEBSRATES BEI KÜNDIGUNG Sie erwägen die Kündigung eines Mitarbeiters und Ihr Unternehmen hat einen Betriebsrat? Dann müssen Sie die Kündigung

Mehr

Die Jugendvertretung

Die Jugendvertretung BETRIEBSVERFASSUNG in Frage und Antwort Die Jugendvertretung Wahl, Geschäftsführung und Aufgaben von Rechtsanwalt Hans Düttmann und Eberhard Zachmann C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1972 Abkürzungen

Mehr

Aktuelle Rechtsentwicklung Neue Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsentwicklung Neue Rechtsprechung 1. Neues BetrVG in Kraft 2. Arbeitszeugnis 3. Vergütung von Überstunden Neue Wahlordnung zur Betriebsverfassung in Kraft Die neue Wahlordnung (BGBl. I S. 3494) zum Betriebsverfassungs-Reformgesetz ist

Mehr

Die Durchführung der Betriebsratswahl

Die Durchführung der Betriebsratswahl Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Normales Wahlverfahren nach 16 und 17 BetrVG in Betrieben mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern

Mehr

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes

Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für Kündigungsanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes Merkblatt VI/2011 Neue Vorschriften für sanfechtungen und sonstige Änderungen in der Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes I. Inhalt und Zielsetzungen: Die Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes,

Mehr

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Die Rolle des Betriebsrats in Cateringbetrieben Inhalt I. Errichtung des Betriebsrats II. Grundlagen der Betriebsratsarbeit III. Rechte des Betriebsrats Überblick

Mehr

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Der Betriebsrat

Mehr

Kapitel 3Gesamtbetriebsrat

Kapitel 3Gesamtbetriebsrat 28 A. Rechtlicher Rahmen aus dem BetrVG Kapitel 3Gesamtbetriebsrat Die Gründung eines Gesamtbetriebsrats ist nach 47 Absatz 1 BetrVG eine Pflichtveranstaltung im Unternehmen. Gegen die Gründung eines Gesamtbetriebsrats

Mehr

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV)

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung. Stellungnahme zu den Fristen bzw. Fristverkürzung im Beteiligungsverfahren. Jürgen Jendral (HMAV) Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung einer Mitarbeiterin

Mehr

Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes

Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3494) Auf Grund des 126 des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der "erziehungsbeauftragten" Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch

Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der erziehungsbeauftragten Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der "erziehungsbeauftragten" Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch Einleitung Das Jugendschutzgesetz enthält im zweiten Abschnitt Reglementierungen

Mehr

Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand -

Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand - Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand - WAHLAUSSCHREIBEN für die Wahlen der studentischen Vertreterinnen und Vertreter zum Senat, zur Gleichstellungskommission und zu

Mehr

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved

Copyright 1997 Kammer der Wirtschaftstreuhänder All rights reserved Fachgutachten-PE.qxd 23.01.2007 20:43 Seite 1 Stellungnahme des Fachsenats für Handelsrecht und Revision des Instituts für Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat

Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat Wahlen zum Schulpersonalrat + Gesamtpersonalrat Warum Personalratswahlen an Schulen Änderung des Personalvertretungsgesetzes (PersVG( PersVG) Schulen sind Dienststellen im Sinne des PersVG Schulleiter

Mehr

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z

Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Die Freistellung des Betriebsrats von A bis Z Bearbeitet von Gisela Graz, Maria Lück 1 Auflage 2006 Buch 359 S ISBN 978 3 7663 3719 1 Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung

Mehr

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Grexit sind eigentlich 2 Wörter. 1. Griechenland 2. Exit Exit ist ein englisches Wort. Es bedeutet: Ausgang. Aber was haben diese 2 Sachen mit-einander zu tun?

Mehr

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft.

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft. Das ist ein Text in leichter Sprache. Hier finden Sie die wichtigsten Regeln für den Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter e. V.. Das hier ist die Übersetzung der Originalsatzung. Es wurden nur

Mehr

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2004 Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 18. Mai 2004 Der Bundestag

Mehr

Gesundheitsprävention & Arbeitsrecht

Gesundheitsprävention & Arbeitsrecht Gesundheitsprävention & Arbeitsrecht Referent: Thorsten Armborst Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 15.10.2013 1/16 Agenda Vorüberlegungen Was kann der AG tun, um Fehlzeiten zu verringern? Das

Mehr

- 1 - Inhaltsverzeichnis. 1 Allgemeine Bestimmungen. (2) Gewählt wird nach dem Grundsatz einer Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme.

- 1 - Inhaltsverzeichnis. 1 Allgemeine Bestimmungen. (2) Gewählt wird nach dem Grundsatz einer Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme. - 1 - Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Emden vom 20.12.2001 (Amtsblatt Reg.-Bez. Weser-Ems 2002 S. 170 / in Kraft seit 26.01.2002) (Änderung v. 05.10.2006 Amtsblatt 2006 S. 194 / in Kraft

Mehr

BAG v. 26.02.1992-7 ABR 37/91. Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes. Leitsätze

BAG v. 26.02.1992-7 ABR 37/91. Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes. Leitsätze BAG v. 26.02.1992-7 ABR 37/91 Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes Leitsätze»1. Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats nach 17 Abs. 3

Mehr

1 Errichtung, Sitz, Aufgabe

1 Errichtung, Sitz, Aufgabe Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer (WPVG NW) Vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S. 418), geändert durch Gesetz vom 10. November 1998 (GV. NRW. S. 663), durch Gesetz

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

Häufig wiederkehrende Fragen zur mündlichen Ergänzungsprüfung im Einzelnen:

Häufig wiederkehrende Fragen zur mündlichen Ergänzungsprüfung im Einzelnen: Mündliche Ergänzungsprüfung bei gewerblich-technischen und kaufmännischen Ausbildungsordnungen bis zum 31.12.2006 und für alle Ausbildungsordnungen ab 01.01.2007 Am 13. Dezember 2006 verabschiedete der

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRAßENVERKEHR Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Richtlinie 2006/22/EG, Verordnung (EU) Nr. 165/2014

SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRAßENVERKEHR Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Richtlinie 2006/22/EG, Verordnung (EU) Nr. 165/2014 LEITLINIE NR. 7 Gegenstand: Die Bedeutung von innerhalb von 24 Stunden Artikel: 8 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Leitlinien: Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung muss innerhalb von

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung. Arbeitsrecht am Abend, 16.Juni 2010 Thomas Müller Fachanwalt für Arbeitsrecht

Aktuelle Rechtsprechung. Arbeitsrecht am Abend, 16.Juni 2010 Thomas Müller Fachanwalt für Arbeitsrecht Aktuelle Rechtsprechung Arbeitsrecht am Abend, 16.Juni 2010 Thomas Müller Fachanwalt für Arbeitsrecht Ermessen des Betriebsrats Bei Prüfung der Erforderlichkeit kommt es nicht auf die objektive Lage an,

Mehr

Wir bestimmen mit! JAV-Wahlen nach BPersVG

Wir bestimmen mit! JAV-Wahlen nach BPersVG Wir bestimmen mit! JAV-Wahlen nach BPersVG Was macht die JAV? Die JAV Jugend- und Auszubildendenvertretung ist eure Interessenvertretung: Wir kümmern uns um die Belange von jungen Beschäftigten und Auszubildenden.

Mehr

Informationen für Enteignungsbetroffene

Informationen für Enteignungsbetroffene 1 Informationen für Enteignungsbetroffene Sie sind Eigentümer, Pächter oder haben ein anderes Recht (z. B. Nießbrauchrecht, Erbbaurecht) an einem Grundstück, das von Planungen zum Wohle der Allgemeinheit

Mehr

Die Gesellschaftsformen

Die Gesellschaftsformen Jede Firma - auch eure Schülerfirma - muss sich an bestimmte Spielregeln halten. Dazu gehört auch, dass eine bestimmte Rechtsform für das Unternehmen gewählt wird. Für eure Schülerfirma könnt ihr zwischen

Mehr

Rund um die Betriebsratswahl

Rund um die Betriebsratswahl 1 Rund um die Betriebsratswahl Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vom 1. März bis 31. Mai 2014 finden turnusgemäß die nächsten Betriebswahlen statt. Damit die Betriebsratsarbeit problemlos weitergeht bzw.

Mehr

Elternzeit Was ist das?

Elternzeit Was ist das? Elternzeit Was ist das? Wenn Eltern sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um ihr Kind kümmern möchten, können sie bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Während der Elternzeit ruht das

Mehr

Formulare für das förmliche Wahlverfahren

Formulare für das förmliche Wahlverfahren Formulare für das förmliche Wahlverfahren Die Texte der Formulare gehen von dem Normalfall aus, dass die Vertrauensperson und das/die stellvertretende/n Mitglied/er gleichzeitig gewählt werden. Für die

Mehr

Heidelberger Lebensversicherung AG

Heidelberger Lebensversicherung AG Heidelberg Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung 2013 Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir hiermit ein zur ordentlichen Hauptversammlung der am Donnerstag, 13. Juni 2013, um 11:00 Uhr, Forum

Mehr

Abbruch der Betriebsratswahl

Abbruch der Betriebsratswahl Abbruch der Betriebsratswahl Die Planung einer Betriebsratswahl ist auf ein zentrales Ziel ausgerichtet: Die Errichtung einer funktionsfähigen kollektivrechtlichen Vertretung für die Beschäftigten des

Mehr

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31 Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen...........................

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag Leitsätze 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint,

Mehr

Urlaubsanspruch = Nominale Zahl der Urlaubstage X Pflichtarbeitstage pro Woche / 6 Werktage

Urlaubsanspruch = Nominale Zahl der Urlaubstage X Pflichtarbeitstage pro Woche / 6 Werktage Alle Arbeitnehmer in Deutschland haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Ein immer noch weit verbreiteter Irrtum bei Arbeitgebern und auch bei Arbeitnehmern ist, dass geringfügig Beschäftigte (Minijobber)

Mehr

Arbeitslos Wohnen in den Niederlanden, Arbeiten in Deutschland

Arbeitslos Wohnen in den Niederlanden, Arbeiten in Deutschland Arbeitslos Wohnen in den Niederlanden, Arbeiten in Deutschland Inhalt Wer bekommt eine Arbeitslosenleistung? 2 Kündigung in gegenseitigem Einvernehmen 2 Welche Arbeitslosenleistung bekommen Sie? 2 Wie

Mehr

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht Viele Arbeitgeber wollen jetzt die Urlaubsplanung für 2011 vorgelegt bekommen. Dabei kommt es immer wieder zu Streitereien unter den Kollegen. Aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann es

Mehr

Textilreinigungsgewerbe. Abschluss: 12.2.1979 gültig ab: 01.03.1980 Laufzeit bis: TARIFVERTRAG ÜBER ARBEITSPLATZ- UND VERDIENSTSICHERUNG

Textilreinigungsgewerbe. Abschluss: 12.2.1979 gültig ab: 01.03.1980 Laufzeit bis: TARIFVERTRAG ÜBER ARBEITSPLATZ- UND VERDIENSTSICHERUNG IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 110 00 702 061 603 00 Bundesrepublik Deutschland - West Branche: Arbeiter Textilreinigungsgewerbe Abschluss: 12.2.1979 gültig ab: 01.03.1980 Laufzeit bis: 6 Mo TARIFVERTRAG

Mehr

Beiratsordnung des Frankfurter Volleyball Verein e.v. Stand: Januar 2015

Beiratsordnung des Frankfurter Volleyball Verein e.v. Stand: Januar 2015 Beiratsordnung des Frankfurter Volleyball Verein e.v. Stand: Januar 2015 1. Zusammensetzung des Beirats (1) Mitglieder Der Beirat des Frankfurter Volleyball Verein e.v. (FVV) setzt sich gemäß 11 der Vereinssatzung

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013

Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen. (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 Mediationsordnung 1 Mediationsordnung des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (MedO) in der Fassung vom 24.11.2013 1 (1) Der BDP kann in geeigneten Fällen den jeweiligen Parteien vorschlagen

Mehr

Wie funktioniert ein Mieterhöhungsverlangen?

Wie funktioniert ein Mieterhöhungsverlangen? Wie funktioniert ein Mieterhöhungsverlangen? Grundsätzlich steht einem Vermieter jederzeit die Möglichkeit offen, die gegenwärtig bezahlte Miete gemäß 558 BGB an die ortsübliche Miete durch ein entsprechendes

Mehr

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können

FRAGE 39. Gründe, aus denen die Rechte von Patentinhabern beschränkt werden können Jahrbuch 1963, Neue Serie Nr. 13, 1. Teil, 66. Jahrgang, Seite 132 25. Kongress von Berlin, 3. - 8. Juni 1963 Der Kongress ist der Auffassung, dass eine Beschränkung der Rechte des Patentinhabers, die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Juli 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Juli 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 269/09 BESCHLUSS vom 15. Juli 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 290; ZPO 269 Abs. 3 und 4 a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Mehr

Leichte-Sprache-Bilder

Leichte-Sprache-Bilder Leichte-Sprache-Bilder Reinhild Kassing Information - So geht es 1. Bilder gucken 2. anmelden für Probe-Bilder 3. Bilder bestellen 4. Rechnung bezahlen 5. Bilder runterladen 6. neue Bilder vorschlagen

Mehr

Betriebsratswahlen 2010

Betriebsratswahlen 2010 Betriebsratswahlen 2010 Agenda Vorüberlegungen - zur Betriebsratsfähigkeit - zum Termin - zu den Kosten Vorbereitung durch den Wahlvorstand - Bestellung - Stellung und Aufgaben - Wählerliste (wer kann

Mehr

Seite 1 von 14. Cookie-Einstellungen verschiedener Browser

Seite 1 von 14. Cookie-Einstellungen verschiedener Browser Seite 1 von 14 Cookie-Einstellungen verschiedener Browser Cookie-Einstellungen verschiedener Browser, 7. Dezember 2015 Inhaltsverzeichnis 1.Aktivierung von Cookies... 3 2.Cookies... 3 2.1.Wofu r braucht

Mehr

Sonderrundschreiben. Arbeitshilfe zu den Pflichtangaben in Immobilienanzeigen bei alten Energieausweisen

Sonderrundschreiben. Arbeitshilfe zu den Pflichtangaben in Immobilienanzeigen bei alten Energieausweisen Sonderrundschreiben Arbeitshilfe zu den Pflichtangaben in Immobilienanzeigen bei alten Energieausweisen Sonnenstraße 11-80331 München Telefon 089 / 5404133-0 - Fax 089 / 5404133-55 info@haus-und-grund-bayern.de

Mehr

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder

Vorab per E-Mail. Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Christoph Weiser Unterabteilungsleiter IV C POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail Oberste Finanzbehörden

Mehr

Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen

Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen Von RA Dr. Rainer Schütze, Fachanwalt für Medizinrecht Es ist zu unterscheiden zwischen: 1. Privat versicherten Patienten 2.

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl

Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl 16. September 2013 Fachgespräch Betriebsratswahl 2014 Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf Vor der Wahl Betriebsbegriff Wahlverfahren Wahlvorstand Wahlbewerber/Wählbarkeit

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft:

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Hinweis: Die im Folgenden dargestellten Fallkonstellationen beziehen sich auf

Mehr

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten

Offenlegung von Abschlussunterlagen. I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Offenlegung von Abschlussunterlagen I. Größenklassen und Offenlegungspflichten Der Umfang der offenzulegenden Abschlussunterlagen hängt von der Größenklasse eines offenlegungspflichtigen Unternehmens ab.

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. Oktober 2000. in der Patentnichtigkeitssache BUNDESGERICHTSHOF X ZR 4/00 BESCHLUSS vom 17. Oktober 2000 in der Patentnichtigkeitssache Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein Akteneinsicht XV PatG 99 Abs. 3 Ohne Vorliegen besonderer Umstände erfordert der

Mehr

Aushangpflichten für Arbeitgeber

Aushangpflichten für Arbeitgeber Aushangpflichten für Arbeitgeber Allgemeines Durch Aushänge im Betrieb sollen die Arbeitnehmer über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber

Mehr

Praktischer Leitfaden für eine angemessene Versorgung

Praktischer Leitfaden für eine angemessene Versorgung Mein Recht als Patient Praktischer Leitfaden für eine angemessene Versorgung Gesundheit ist ein Menschenrecht Im Grundgesetz ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit fest verankert. Damit hat unser

Mehr

SATZUNG DER BERLIN HYP AG

SATZUNG DER BERLIN HYP AG SATZUNG DER BERLIN HYP AG in der Fassung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 29. Juli 2015 Satzung 29. Juli 2015 Seite 1 von 7 I. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen 1 Die Gesellschaft führt die Firma

Mehr

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr.

Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990. zum. Antrag des Ministerrates vom 6. Juni 1990 (Drucksache Nr. VOLKSKAMMER der Deutschen Demokratischen Republik 10. Wahlperiode Drucksache Nr. 66 a Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses der Volkskammer vom 20. Juni 1990 zum Antrag des Ministerrates vom 6. Juni

Mehr

Das Persönliche Budget in verständlicher Sprache

Das Persönliche Budget in verständlicher Sprache Das Persönliche Budget in verständlicher Sprache Das Persönliche Budget mehr Selbstbestimmung, mehr Selbstständigkeit, mehr Selbstbewusstsein! Dieser Text soll den behinderten Menschen in Westfalen-Lippe,

Mehr

Das große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten

Das große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten Das große x -4 Alles über das Wer kann beantragen? Generell kann jeder beantragen! Eltern (Mütter UND Väter), die schon während ihrer Elternzeit wieder in Teilzeit arbeiten möchten. Eltern, die während

Mehr

akut Betriebsratswahlen im Handwerk Mitreden, mitgestalten, mitbestimmen

akut Betriebsratswahlen im Handwerk Mitreden, mitgestalten, mitbestimmen akut Betriebsratswahlen im Handwerk Mitreden, mitgestalten, mitbestimmen Gut abgesichert mit Betriebsrat Impressum Herausgeber: DGB Bundesvorstand Abteilung Mitbestimmungspolitik / Handwerkspolitik Henriette-Herz-Platz

Mehr

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M.

KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN. Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. KOLLEKTIVES ARBEITSRECHT WS 2015/16 TU DRESDEN Rechtsanwältin Yvonne Dietzel, LL.M. Rechtsanwältin Dr. Charlotte Sander, LL.M. Gliederung der Vorlesung A. B. C. D. E. F. G. Einführung Koalitionsrecht Tarifvertragsrecht

Mehr

Damit auch Sie den richtigen Weg nehmen können die 8 wichtigsten Punkte, die Sie bei der Beantragung Ihrer Krankenversicherung beachten sollten:

Damit auch Sie den richtigen Weg nehmen können die 8 wichtigsten Punkte, die Sie bei der Beantragung Ihrer Krankenversicherung beachten sollten: Damit auch Sie den richtigen Weg nehmen können die 8 wichtigsten Punkte, die Sie bei der Beantragung Ihrer Krankenversicherung beachten sollten: Herzlich Willkommen bei der mehr-finanz24 GmbH Mit uns haben

Mehr

Mitteilungs Blatt. DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN Studienjahr 2008/2009 Ausgegeben am 13.11.2008 1.Stück; Nr.1-4

Mitteilungs Blatt. DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN Studienjahr 2008/2009 Ausgegeben am 13.11.2008 1.Stück; Nr.1-4 Mitteilungs Blatt DER MEDIZINISCHEN UNIVERSITÄT WIEN Studienjahr 2008/2009 Ausgegeben am 13.11.2008 1.Stück; Nr.1-4 INHALT Inhalt INHALT WAHLEN 1. BESTELLUNG DES WAHLVORSTANDES FÜR DIE WAHL DES BETRIEBSRATES

Mehr

Anwendungsbeispiele Buchhaltung

Anwendungsbeispiele Buchhaltung Rechnungen erstellen mit Webling Webling ist ein Produkt der Firma: Inhaltsverzeichnis 1 Rechnungen erstellen mit Webling 1.1 Rechnung erstellen und ausdrucken 1.2 Rechnung mit Einzahlungsschein erstellen

Mehr

4.5.1 Anlass zur Erstellung des Energieausweises. Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen

4.5.1 Anlass zur Erstellung des Energieausweises. Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen Seite 1 4.5.1 4.5.1 s Ausstellung und Verwendung von n Die Anlässe zur Ausstellung von n werden in 16 geregelt. Der Energieausweis dokumentiert die energetische Qualität eines Gebäudes. Dabei gilt er als

Mehr

Checkliste. Prioritäten setzen mit dem Pareto-Prinzip

Checkliste. Prioritäten setzen mit dem Pareto-Prinzip Checkliste Prioritäten setzen mit dem Pareto-Prinzip Checkliste Prioritäten setzen mit dem Pareto-Prinzip Das Pareto-Prinzip ist eine Methode des Zeitmanagements. Diese Checkliste stellt Ihnen das Pareto-Prinzip

Mehr

Newsletter zum Thema Abmahnung

Newsletter zum Thema Abmahnung Newsletter zum Thema Abmahnung Abmahnung Vorstufe zur Kündigung? Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.

Mehr

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten.

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten. Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin von August

Mehr

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert.

Wählen ist wichtig. Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert. Wählen ist wichtig Und bei der nächsten Wahl sind Sie dabei. Wenn Sie diese Wahlhilfe gelesen haben, wissen Sie, wie Wählen funktioniert. Mit dem Wahlrecht können wir uns in die Politik einmischen. Die

Mehr