Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

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1 Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Rolf Dietz 13., neu bearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Richardi / Thüsing / Annuß / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Richardi / Thüsing / Annuß / et al.

2 fette Ziffern = ; magere Ziffern = Randnummern ä, ö, ü, ß werden wie a, o, u, ss behandelt Abberufung Ausbilder ff. Betriebsarzt ff. Betriebsratsvorsitzender s. Abberufung des Betriebsratsvorsitzenden freigestellte Betriebsratsmitglieder 38 26, 45 ff. keine von Mitgliedern des Wahlvorstandes Mitglied der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung Mitglied der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73 a 16 Mitglied des Betriebsausschusses oder eines anderen Ausschusses ff. Mitglied des Gesamtbetriebsrats 47 36; 49 9 Mitglied des Konzernbetriebsrats 55 10; 57 7 Mitglied des Wirtschaftsausschusses ff., 21 Vorsitzender der Einigungsstelle, keine einseitige Abberufung des Betriebsratsvorsitzenden Abberufung ff. Amtszeit des Vorsitzenden und seines Stellvertreters gerichtliche Nachprüfbarkeit f. Abfindung Abweichen vom Interessenausgleich oder bei nicht versuchtem Interessenausgleich ff. Höhe steuerliche Behandlung f.; für Verlust des Arbeitsplatzes ff. Abgeltung des Freizeitausgleichs für Betriebsratstätigkeit ff. Abhängigkeit persönliche des Arbeitnehmers 5 16 ff. wirtschaftliche des Arbeitnehmers 5 15 Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats s. Amtsbeendigung des Betriebsrats Ablehnung der Bestellung als Mitglied der Einigungsstelle eines Vorsitzenden der Einigungsstelle wegen Befangenheit der Wahl als Betriebsratsmitglied 14 64; 17 WO 2 ff. der Wahl in den Betriebsausschuss der Wahl in weitere Ausschüsse der Wahl zum Vorsitzenden f. Ablösungsprinzip, Betriebsvereinbarung , 159 ff., 174 ff. Abmahnung 37 28; , 227 ff. Abmelden vor Verlassen des Arbeitsplatzes ff.; ABM-Maßnahmen, Beschäftigte als Arbeitnehmer Absatzlage Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung Ausnahmen s. abweichende ; s. auch zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer Betriebsverfassung als Gegenstand tarifvertraglicher Regelung Einleitung 141 ff.; 3 1 ff. Betriebsverfassungsgesetz als zwingendes Gesetz Einleitung 134 ff. Betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte Einleitung 138 ff. Organisation der Betriebsverfassung Einleitung 143 Tarifautonomie und Betriebsverfassung Einleitung 141 Abschrift Bruttolohn- u. Gehaltslisten 80 64, 69 ff., 82 aus der Sitzungsniederschrift einer Betriebsratssitzung Unterlagen für den Wirtschaftsausschuss Unterlagen Jahresabschluss f. Absoluter Tendenzschutz Abspaltung von Betrieben 21 a 5; ff.; s. auch Spaltung; s. auch Umwandlung Abstammung, Verbot einer Benachteiligung wegen 75 15, 17 Abstimmung s. auch Beschlüsse über gemeinsame Wahl ff., 34 ff. Abstimmungsverfahren f.; s. auch Beschlüsse Abteilungsversammlung Vor 42 5; ff.; s. auch Betriebsversammlung Anspruch des Arbeitgebers auf Einberufung Anspruch eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer auf Einberufung Arbeitgeber, Rechte und Pflichten in der ff., 54 ff. Arbeitsbefreiung ff. Arbeitskampf, während eines Aufzeichnungen, Tonband und schriftliche ff. außerordentliche ff. außerordentliche, Antragsrecht ff. außerordentliche, Einberufung durch den Betriebsrat f. Begriff f. Behandlungsgegenstände 45 9 Beschlussfassung ff. besondere Versammlungsart der Betriebsversammlung Dauer f. Durchführung ff. Form der Betriebsversammlung Vor 42 4f. Initiativrecht der Gewerkschaften ff. Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Leitung Nichtöffentlichkeit Organisation f. Pflicht des Betriebsrats zur Einberufung ff., 41 pflichtwidrige Festlegung des Zeitpunkts f. Rechte Rechtsstellung der Beauftragten der Koalitionen f., 22 f. Rechtswirkungen von gefassten Beschlüssen

3 regelmäßige 43 4f. Teilnahme von Beauftragten der Koalitionen 2 115; 46 4 ff., 17 ff. Teilnahmerecht der Arbeitgeberverbände, kein selbstständiges Teilnahmerecht der Gewerkschaften 46 4 ff. Teilnahmerecht des Arbeitgebers ff. Teilversammlung, Abgrenzung zur Tendenzbetriebe Themen, unzulässige ff. Themen, zulässige 45 5 ff. Überschreiten der Zuständigkeit, Rechtsfolgen f. Unfall während der Vergütungsanspruch ff. Verhältnis zum Betriebsrat ff. Voraussetzungen ff. Zeitpunkt außerordentlicher ff. Zeitpunkt ordentlicher 44 2 ff. Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen aus Betriebsratstätigkeit Abtretungsverbot, Lohn, Betriebsvereinbarung Abweichende Anzahl von Betriebsratssitzen 9 16 ff. Ausgestaltung der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag 3 1 ff.; s. auch zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer Errichtung von Betriebsvertretungen 3 35 ff. Abwendung der Belastung, menschengerechte Arbeitsgestaltung 91 7f. Abwicklungsvertrag ; s. auch Aufhebungsvertrag AIDS, Frage nach Akkordfestsetzung , 809 ff., 873 ff. Akkordkommission Akkordlohn ff. Akkordansatz Akkordsatz , 896 ff. Änderung einzelner Akkordfaktoren als Mitbestimmungstatbestand ausgehandelter Akkord , 901 Betriebsvereinbarung Bezugsbasis , 897 ff. Faustakkord Festsetzung der Bezugsgrößen Geldakkord ff. Geldfaktor , 820, 897 Gewichtsakkord Initiativrecht des Betriebsrats keine Mitbestimmung über die Entgelthöhe ff. Maßakkord Meisterakkord Mitbestimmung bei der Einführung Mitbestimmung bei der Festsetzung der Geldfaktoren , 908 Mitbestimmung bei der Wahl des Akkordsystems Mitbestimmung und Vorrang der tariflichen Regelung f. Pauschalakkord Rechtsfolgen einer Nichtbeteiligung des Betriebsrats ff. Reichweite der tariflichen Sperrwirkung Schätzakkord Stückakkord System der Mitbestimmung ff. Magere Zahlen = Randnummern tarifvertragliche Regelung des Akkordrichtsatzes Tarifvorrang ff. wissenschaftliche Akkordsysteme , 918 Zeitakkord Zeitfaktor , 897 Zweck des Mitbestimmungsrechts , 908 ff. Akten des Betriebsrats Aufbewahrung Eigentum an Aktives Wahlrecht s. Wahlberechtigung Alkohol Gewohnheiten Verbot Allgemeine Arbeitsbedingungen Begriff ff. Bestandteil des Individualrechts Günstigkeitsprinzip als Kollisionsnorm Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Anregungen ff. Antragsrecht von Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen ff. Arbeitsschutzgesetze 80 6 Betriebsvereinbarungen Bundesdatenschutzgesetz 80 8 Einblicksrecht ff. Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer Förderung der Beschäftigung im Betrieb Forderung der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ff. Förderung der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit Gleichbehandlungsgrundsatz 80 7 Inhalt des Überwachungsrechts ff. Lohnsteuerrecht 80 9 Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Pflicht des Arbeitgebers zur Stellungnahme zu den Anträgen f. Pflicht des Betriebsrats zur Entgegennahme von Anregungen ff. Sorge für Schwerbehinderte und sonstige besonders schutzbedürftige Personen ff. Streitigkeiten Tarifverträge ff. Überwachung der Durchführung der geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 80 5 ff. Unfallverhütungsvorschriften Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung Ältere Arbeitnehmer Altersteilzeit Förderung der Beschäftigung durch Betriebsrat Schutz vor Benachteiligung ff. Teilnahme an Maßnahmen der Berufsbildung Altersgrenze Beschäftigung über die Altersgrenze hinaus als mitbestimmungspflichtige Einstellung f. Festlegung durch Betriebsvereinbarung 77 90, 107, 149 Vollendung des 65. Lebensjahres 24 17; 77 90, 107 ff.,

4 Fette Zahlen = Wählbarkeit als Betriebsrat 8 2, 9, 22; s. auch Wählbarkeit Wahlberechtigung bei Betriebsratswahlen 7 16; s. auch Wahlberechtigung Wahlrecht des Arbeitnehmers Altersteilzeit 5 90 Altersversorgung betriebliche ff. Mitbestimmung bei durch eine Unterstützungsoder Pensionskasse oder durch einen Pensionsfonds f. Amtsbeendigung Betriebsrat s. Amtsbeendigung des Betriebsrats Bordvertretung f. Seebetriebsrat f. Wahlvorstand f. Amtsbeendigung des Betriebsrats s. auch Amtszeit Ablauf der regelmäßigen Amtszeit f. Ablauf einer verkürzten oder verlängerten Amtszeit f. Altersgrenze, Erreichen der durch Anfechtung der Betriebsratswahl ff.; Aufhebungsvertrag, Beendigungsgrund 24 13, 15 f. Auflösung des Betriebsrats durch gerichtliche Entscheidung, Beendigungsgrund Ausscheiden aus dem Betrieb als Beendigungsgrund ff. Ausschluss aus dem Betriebsrat als Beendigungsgrund Beendigung der Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied bei Beendigung des Betriebsrats 24 2 Beendigung der Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied bei Fortbestehen des Betriebsrats 24 3 Beendigung der Rechtsstellung als Ersatzmitglied 24 5 Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beendigungsgrund ff. befristetes Arbeitsverhältnis, Zeitablauf als Beendigungsgrund Elternzeit, kein Erlöschen der Mitgliedschaft Erlöschen der Mitgliedschaft 24 2 ff.; s. auch Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat Feststellung der Nichtwählbarkeit, gerichtliche als Beendigungsgrund Folgen der f. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Altersgrenze gerichtliche Entscheidung über Nichtwählbarkeit, Beendigungsgrund ff. gesetzliche Betreuung als Beendigungsgrund Grundwehrdienst Gruppenzugehörigkeit s. Gruppenschutz keine bei Restmandat 21 17; 21 b 7 ff.; s. auch Restmandat keine bei Übergangsmandat 21 16; 21 a 16 ff. Kündigung, Beendigungsgrund f. Modifikation bei Übergangs- und Restmandat des Betriebsrats f. Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, Beendigungsgrund Niederlegung des Betriebsratsamtes als Beendigungsgrund 24 8 ff. Tod oder Todeserklärung als Beendigungsgrund 24 7 Verlust der Wählbarkeit als Beendigungsgrund ff. Verneinung der Wählbarkeit durch gerichtliche Entscheidung ff. vorzeitige, Anfechtung der Betriebsratswahl ff.; vorzeitige bei Errichtung einer tarifvertraglichen Sondervertretung vorzeitige bei Notwendigkeit einer Neuwahl nach 13 Abs ff. vorzeitige bei Rücktritt durch den Betriebsrat vorzeitige bei Untergang des Betriebs vorzeitige bei Verlust der Betriebsratsfähigkeit ff. vorzeitige durch Amtsverlust aller Mitglieder und Ersatzmitglieder vorzeitige durch arbeitsgerichtliche Auflösung ff.; ff.; vorzeitige durch Beschluss des Betriebsrats vorzeitige nicht durch Übertragung des Betriebs ff. vorzeitige, Untergang des Betriebs vorzeitige, wegen Neuwahlen 13 14; ff. Wehrübung 24 18, 26 Weiterführung der Geschäfte in Fällen von 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bis zur Neuwahl 22 4 ff.; s. auch Weiterführung der Geschäfte Amtsbeginn des Betriebsrats 21 4 ff.; s. auch Amtszeit Beginn des besonderen Kündigungsschutzes Bestehen eines Betriebsrats 21 8 ff. Fehlen eines Betriebsrats 21 5 ff. Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied Amtsende s. Amtsbeendigung Amtsenthebung Amtspflichtverletzung 23 9 f., 11 ff., 19 ff., 27 ff.; 77 10; Amtspflichtverletzung in der vorhergehenden Amtsperiode f. Antragsrecht ff. Antragsverbindungen mit anderen Anträgen ff. Betriebsratsmitglied 23 9 ff. einstweilige Verfügung Entscheidung im Beschlussverfahren Erlöschen der Mitgliedschaft während des Beschlussverfahrens f. Ersatzmitglied Gesamtbetriebsratsmitglied f.; grobe Pflichtverletzung ff. Jugend- und Auszubildendenvertreter 65 6 Konzernbetriebsratsmitglied 56 3 ff. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertreter 73 b 13 nicht bei Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis ff. nur bei grober Verletzung gesetzlicher Pflichten 23 9, 11 ff. nur durch Beschluss des Arbeitsgerichts schuldhafte Pflichtverletzung f. Streitgegenstand ff. unterschiedliche Beurteilung der Amtspflichtverletzung, keine Verhältnis zur außerordentlichen Kündigung f. Wählbarkeit des ausgeschlossenen Betriebsratsmitglieds 8 44 f.; Zeitpunkt der Pflichtverletzung ff. 2455

5 Amtsniederlegung Betriebsrat 24 8 ff. Betriebsratsvorsitzender f.; s. auch Vorsitzender des Betriebsrats Gesamtbetriebsrat 47 35; 49 6 Jugend- und Auszubildendenvertretung Konzernbetriebsrat 54 46; 57 5 Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, keine 73 a 12 Rücktritt durch Mehrheitsbeschluss ff.; 22 2 durch sämtliche Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder Sinken der Zahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzliche Zahl 9 25; ff. bei Weiterführung der Geschäfte 13 41, 51 f.; 22 2 Amtspflichtverletzung, Kündigung eines Betriebsratsmitglieds 23 9 ff., 19 ff.; s. auch Amtsenthebung; s. auch Pflichtverletzung Amtsübernahme, keine Pflicht zur Betriebsratsmitglied Mitglied im Betriebsausschuss Mitglied in weiteren Ausschüssen Amtsverlust eines Betriebsratsmitgliedes s. Amtsbeendigung des Betriebsrats eines Mitgliedes weiterer Ausschüsse Rechtsfolgen f. Amtszeit Betriebsrat s. Amtszeit des Betriebsrats Bordvertretung ff. Gesamtbetriebsrat, keine f.; 49 3 Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung, keine 72 8 Jugend- und Auszubildendenvertretung ff. Konzernbetriebsrat, keine 54 45; 57 2 Schwerbehindertenvertretung 32 4 ff. Seebetriebsrat ff. Vorsitzender des Betriebsrats und sein Stellvertreter Wahlvorstand ff. Amtszeit des Betriebsrats Ablauf der regelmäßigen Amtszeit Ablauf einer verkürzten oder verlängerten Amtszeit f. Amtsbeendigung des Betriebsrats s. dort Amtsbeginn 21 4 ff.; s. auch Amtsbeginn des Betriebsrats Beginn bei Bestehen eines Betriebsrats 21 8 ff. Beginn bei Fehlen eines Betriebsrats 21 5 ff. Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung Neuwahlen wegen Veränderung der Belegschaftsstärke, vorzeitige Beendigung der ff. Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied Restmandat, Modifikation der Übergangsmandat, Modifikation der Veränderung der Größe des Betriebsrats während der 9 24 ff. vorzeitige Beendigung ff.; s. auch Amtsbeendigung des Betriebsrats Weiterführung der Geschäfte bis zur Neuwahl 22 4 ff.; s. auch Weiterführung der Geschäfte Analogie, Tendenzschutz andere Betriebsvertretungen 3 35 ff. Begrenzung der Amtszeit des Betriebsrats 3 71 Errichtung durch Tarifvertrag 3 53 Rechtsstellung der Mitglieder 3 63 Änderung Arbeitsbereich 81 9 Magere Zahlen = Randnummern Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 91 4 ff.; s. auch dort Beispiele für Änderungen des Arbeitsbereiches Beschlüsse des Betriebsrats 33 34; s. auch Beschlüsse des Betriebsrats Betriebsänderungen s. dort Tagesordnung ff., 39 f. Änderungskündigung , 54, 62, 266 ff. Anhörung des Betriebsrats , 268 ff. Anwendbarkeit der 99 und ff. Begriff f. Betriebsratsmitglied ff.; Anhang zu Betriebsvereinbarung Kurzarbeit Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung f. Tatbestand einer Betriebsänderung Weiterbeschäftigungsanspruch ff. Weiterbeschäftigungspflicht f. Widerspruchsrecht des Betriebsrats Anerkennung Anerkennungsbescheid ff. Anerkennungsverfahren ff. als Schulungs- und Bildungsveranstaltung ff., 141 ff. Anfechtung Arbeitsvertrag, Wirkung auf Betriebsratsamt ff. Auswahl der freigestellten Betriebsratsratsmitglieder, Spruch der Einigungsstelle f. Betriebsratsbeschluss f. Betriebsvereinbarung keine von Beschlüssen des Betriebsrats als solchen f. Korrektur des Wahlergebnisses f. Verhältnis zur außerordentlichen Kündigung 5 88 Wahl der Ausschussmitglieder ff. Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahl des Betriebsrats 1 135; 19 4 ff.; s. auch Wahlanfechtung Wahl des Betriebsratsvorsitzenden ff. Wahl des Seebetriebsrats Wahl eines Betriebsratsmitgliedes, Folgen der f. Wirkung 5 87 f.; ff. Anfechtungsberechtigung der Auswahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder der Betriebsratswahl ff. der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Wahl des Betriebsausschusses ff. der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden ff. Anfechtungsfrist der Betriebsratswahl ff. der Wahl des Betriebsausschusses der Wahl des Betriebsratsvorsitzenden Anfechtungsgründe bei Anfechtung der Betriebsratswahl 19 5 ff., 13 f., 15 ff. Anfechtungsverfahren bei Anfechtung der Betriebsratswahl ff. Anforderungsprofile 94 11, 56; f. Angestellter außertariflicher s. AT-Angestellter Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Lohn- und Gehaltslisten ff. leitender s. dort Anhörung des Betriebsrats Änderungskündigung , 268 ff. Anfechtung des Arbeitsvertrags 5 72; f. 2456

6 Fette Zahlen = Anhörungsfrist ff. Arbeitnehmer im Auslandseinsatz Arbeitnehmer mit besonderem betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungsschutz Arbeitnehmer ohne allgemeinen Kündigungsschutz , 60 f. im Arbeitskampf f. Aufhebungsvertrag bezüglich des Arbeitsverhältnisses auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis außerordentliche Kündigung , 63, 99 Aussperrung Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses Beendigung eines durch vorläufige Einstellung begründeten Arbeitsverhältnisses befristetes Arbeitsverhältnis ff. Betriebsstilllegung wegen Insolvenz ff. Betriebsübergang Eingliederungsvertrag s. auch dort einstweilige Verfügung ff. Entlassung von Beamten Fehlen der Anhörung des Betriebsrats ff. Fehler des Betriebsrats ff. Form der Stellungnahme ff. Fristversäumung für Stellungnahme f. Geltendmachung der fehlenden im Kündigungsrechtsstreit ff. Insolvenz ff.; Anhang zu Interessenausgleich mit Namensliste , 71 keine bei Widerruf einzelner Leistungen Kündigung ff. bei Kündigung auf Anregung des Betriebsrats Kündigung leitender Angestellter f. Kündigung vor Vertragsantritt kündigungsschutzrechtliche Wirkung bei Unterlassen der ff. Mängel bei der ff. Mängel im Anhörungsverfahren ff. Mitteilungspflicht des Arbeitgebers f. Nachschieben von Kündigungsgründen f. Nichtanhörung auf Wunsch des Arbeitnehmers nichtiger Arbeitsvertrag Notwendigkeit eines zeitlichen Zusammenhangs mit der Kündigung f. persönlicher Geltungsbereich des Beteiligungsrechts ff. Rückversetzung Sozialauswahl ff., 149 ff. subjektive Determination Teilkündigung Tendenzbetriebe zu unternehmerischer Entscheidung Unterrichtung des Betriebsrats ff., 125 ff. Unvollständigkeit der Unterrichtung ff. Verfahren ff. Verletzung durch den Arbeitgeber 102 5, 113 ff. Verwertungsverbot im Kündigungsrechtsstreit ff. Wechsel der Kündigungsart nach Anhörung Wirksamkeitsvoraussetzung 102 2, 5, 111 ff. Wissenszurechnung a Zuständigkeit und Verfahren bei Kündigungen ff. Zuständigkeit und Verfahren der Stellungnahme des Betriebsrats Zustimmung des Betriebsrats Zweckbefristung Anhörungsrecht des Arbeitnehmers Abgrenzung zum Beschwerderecht 82 9 Inhalt 82 5 ff. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung Anregungen der Arbeitnehmer und der Jugendund Auszubildendenvertretung ff. Anscheinsvollmacht ff.; s. auch Vertretungsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden Anschläge am schwarzen Brett s. auch schwarzes Brett Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach 8 TzBfG Auswahl durch den Betriebsrat Bekanntmachungen ff. Entfernung Rechte des Arbeitgebers f. Ansteigen der Zahl der Arbeitnehmer 9 25; ff. Antrag auf Auflösung des Betriebsrats oder auf Ausschluss aus dem Betriebsrat 23 38; s. auch Amtsenthebung; s. auch Auflösung des Betriebsrats auf Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat 48 6 ff. auf Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat 56 3 ff. auf Aussetzung von Betriebsratsbeschlüssen 35 2 ff. auf Durchführung des Zwangsverfahrens gegen den Arbeitgeber auf Einberufung einer Betriebsratssitzung ff. auf Einberufung einer Betriebsversammlung 17 10; 43 23, 29 ff. auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ; ff. auf Feststellung eines groben Verstoßes des Arbeitgebers gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten ff.; s. auch Zwangsverfahren gegen den Arbeitgeber auf gerichtliche Bestellung des Wahlvorstandes 16 35; auf Zuziehung eines Beauftragten einer Gewerkschaft 31 7 ff. Antragsberechtigung im Beschlussverfahren bei Streitigkeiten über Anfechtung einer Betriebsratswahl ff. über Ausschluss oder Amtsenthebung auf Grund grober Pflichtverletzung ff., 58 über Befugnisse der Koalitionen innerhalb der Betriebsverfassung ff. über Betriebsratsfähigkeit über Zwangsverfahren auf Feststellung grober Verstöße des Arbeitgebers f.; s. auch Zwangsverfahren gegen den Arbeitgeber Antragsgegner bei Anfechtung der Betriebsratswahl Antragsrechte s. auch einzelne Organe bzw. Gegenstände des Betriebsrats für Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen ff. der Gewerkschaft 2 89 ff., 92 Anwendbarkeit des BetrVG s. auch Geltungsbereich des Gesetzes Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts auf im Ausland tätige Arbeitnehmer Einleitung 73 ff. Anwesenheitsliste, Betriebsratssitzung Anwesenheitsprämie , 821 Anzahl s. Zahl 2457

7 Arbeitgeber Anrufen der Einigungsstelle ff., 174; ff.; 39 8 ff. Anspruch auf Einberufung einer Betriebsratssitzung Anspruch auf Einberufung einer Betriebsversammlung ff. Antragsrecht auf Amtsenthebung eines Jugendund Auszubildendenvertreters 65 6 Antragsrecht auf Ausschluss eines Gesamtbetriebsratsmitglieds 48 7 ff. Antragsrecht auf Ausschluss eines Konzernbetriebsratsmitgliedes 56 6 Aushändigung der Sitzungsniederschrift f. Begriff Einleitung 121 Beratung über die freizustellenden Betriebsratsmitglieder ff.; s. auch Freistellung von Betriebsratsmitgliedern Bericht zur Lage in der Betriebsversammlung ff. Durchführung betrieblicher Vereinbarungen 77 3 ff. Eigentum an den dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Einrichtungen ff. Einberufungsverlangen einer Betriebsratssitzung Einigung über Zeit und Ort von Sprechstunden 39 4 ff. Einigungsstelle, Anrufung durch den Arbeitgeber ff., 174; ff.; 39 8 ff. Einsicht in Sitzungsniederschrift ff. Ersetzung durch Partei kraft Amtes Einleitung 125 Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit 2 1, 4 ff.; 74 1 ff. grobe Verstöße gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten ff.; s. auch Zwangsverfahren gegen den Arbeitgeber Haftung für Handlungen des Betriebsrats Vor Ladung zu Sitzungen des Betriebsrats 29 29, 46 Ordnungs- und Zwangsgeld, Festsetzung im Zwangsverfahren ff. Personenidentität mit dem Unternehmer Einleitung 122 Rechte und Pflichten in Betriebsratssitzungen ff. Rechte und Pflichten in der Betriebsräteversammlung ff. Rechte und Pflichten in der Betriebsversammlung ff., 54 ff. Stellung in der Betriebsverfassung Einleitung 121 ff. Teilnahmerecht an Betriebsausschusssitzungen Teilnahmerecht an Betriebsräteversammlung Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen ff.; f. Teilnahmerecht an Betriebsversammlungen 42 8; ff. Teilnahmerecht an Jugend- und Auszubildendenversammlung 71 6 Teilnahmerecht an Sitzungen der Gesamt-Jugendund Auszubildendenvertretung 73 7 Teilnahmerecht an Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung Teilnahmerecht an Sitzungen des Gesamtbetriebsrats Magere Zahlen = Randnummern Teilnahmerecht an Sitzungen des Konzernbetriebsrats Teilnahmerecht an Sitzungen weiterer Ausschüsse Teilnahmerecht eines hinzugezogenen Beauftragten der Arbeitgebervereinigung f. Unterrichtung über die freigestellten Betriebsratsmitglieder Unterrichtungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer 81 3 ff.; s. auch Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers Unterrichtungspflicht gegenüber dem Betriebsrat zur Wahrnehmung der allgemeinen Aufgaben ff. Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb ff., 67 f. Verpflichtung zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen ff., 112 ff.; s. auch Zwangsverfahren gegen den Arbeitgeber Vertretung Einleitung 123 f. Vorlage von Unterlagen an Betriebsrat ff. Zwangsverfahren bei Pflichtverletzung ff.; s. auch Zwangsverfahren gegen den Arbeitgeber Arbeitgeberverband s. Arbeitgebervereinigung Arbeitgebervereinigung s. auch Koalitionen Begriff 2 31, 62 ff. Beteiligung der Spitzenorganisationen bei Auswahl von geeigneten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen f. Geheimhaltungspflicht, betriebsverfassungsrechtliche 79 4 ff., 22 Stellung in der Betriebsverfassung 2 30, 62 ff. Tariffähigkeit als Voraussetzung betriebsverfassungsrechtlicher Mitwirkung 2 64 Teilnahme an Betriebsräteversammlung 53 9, 36 Teilnahme an Betriebsratssitzung f.; f. Teilnahme an Betriebsversammlung 42 8, 31; 43 51; ff. Teilnahme an Gesamtbetriebsratssitzungen Teilnahme an Jugendversammlung 71 7 Teilnahme an Sitzungen der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73 7 Tendenzbetrieb f., 128 Zusammenarbeit mit Arbeitgeber und Betriebsrat 2 30 ff. Arbeitgebervertreter, Sitzungsteilnahme im Wirtschaftsausschuss Arbeitnehmer Altersteilzeit 5 90 Anhörungs- und Vorschlagsrecht 82 5 ff. arbeitnehmerähnliche Personen s. dort Arbeitnehmereigenschaft s. dort Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigte als Arbeitsentgelt 5 46 ff. Arbeitsversäumnis wegen Inanspruchnahme des Betriebsrats ff. Arbeitsvertrag als Voraussetzung für -eigenschaft 5 71 ff. ausländische 5 80 ff. Außendienst 5 59 Auszubildende 5 64 ff. Beamte, keine 5 113, 115, 130 ff. Beginn der -eigenschaft 5 83 f. Begriff 5 6 ff. Beiträge zur Finanzierung der Kosten der Betriebsratstätigkeit, unzulässig 41 2 ff.; s. auch Umlageverbot zur Berufsausbildung Beschäftigte 5 64 ff.; s. auch Auszubildende als zur Berufsbildung Beschäftigte 2458

8 Fette Zahlen = Beschäftigung zur Heilung, Wiedereingewöhnung, Besserung oder Erziehung Beschwerderecht 84 6 ff.; 85 2 ff. bestimmter Beschäftigungsarten oder Arbeitsbereiche 3 50 Betriebsratstätigkeit, Gleichstellung der mit der arbeitsvertraglich zu leistenden Arbeit betriebsstörender 104 2f. betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff 5 1, 153 ff. BGB-Gesellschafter Diakonisse 5 141, 177 Ehegatte 5 139, 174, 181 ff. Ein-Euro-Job Eingliederungsvertrag, ABM-Maßnahmen Einsichtsrecht in die Personalakten ff. Entgeltlichkeit der Arbeit 5 46 ff. Entwicklungshelfer Erklärungen des zum Inhalt der Personalakte ff. Erläuterung des Arbeitsentgelts Erörterung der beruflichen Entwicklungsmöglichkeit Erörterung der Beurteilung seiner Leistungen Familienangehörige des Arbeitgebers, keine Franchise-Vertrag, keine ff. freie Mitarbeiter, keine 5 37, 146; s. auch dort freier Dienstvertrag, kein 5 53 freiwilliges soziales Jahr Fremdfirmeneinsatz 5 91 f. Fremdnützigkeit als Merkmal persönlich abhängiger Arbeit 5 20, 29 Gesellschafter auf Grund gesellschaftsvertraglicher Verpflichtungen, keine Gesellschafter oder Komplementär f. Gestellungsvertrag ff. Gruppenarbeit ff. Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds f.; ff.; aus karitativen oder religiösen Beweggründen Beschäftigte ff. Kind 5 75, 139 Kind des Arbeitgebers f. Kommanditist Krankenschwestern Künstler 5 26, 47, 53 Lehrer 5 27 leitende Angestellte, keine 5 186, 263 ff. Mitarbeiter von Presseunternehmen und Rundfunk- und Fernsehanstalten 5 28 f., 42 Mitglieder des Vertretungsorgans juristischer Personen, keine 5 148, 155 ff. Mitglieder einer ausländischen nicht rechtsfähigen Personengesamtheit Mitglieder nicht rechtsfähiger Personengesamtheiten mittelbares Arbeitsverhältnis nichterwerbsdienliche Beschäftigung, keine ff., 179 Ordensangehörige Organe einer ausländischen juristischen Person Organmitglieder und Personen im Sinne von 5 Abs. 2, keine persönliche Abhängigkeit 5 16, 19 ff., 30 Perspektivjobber Praktikant 5 68 Reeder Rot-Kreuz-Schwester, keine f. Sozialversicherung bei Betriebsratsmitgliedern 37 12, 35 Staatsangehörigkeit 5 80 Strafgefangene, keine Teilnehmer berufsvorbereitender Maßnahmen 5 68 Teilzeitbeschäftigung 5 54 ff. Umschüler 5 68 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 81; s. auch dort verbandsrechtliche Sonderbindung zum Empfänger der Dienstleistung Vereinsmitglied Verletzung von Geheimnissen eines als Straftatbestand ff. Vertragsgestaltung, Bedeutung für -eigenschaft 5 36 ff. Verwandte, Verschwägerte 5 174, 181 ff. Volontär 5 68 Werkstudent 5 50 Werkvertrag und 5 13, 36, 53, 61 zeitliche Inanspruchnahme, Bedeutung für -eigenschaft 5 49 ff. Zivildienstleistende, keine Arbeitnehmerähnliche Personen 5 3, 13, 61, 145 ff. Abgrenzung zum Arbeitnehmer 5 37 ff. freie Mitarbeiter Handelsvertreter Hausgewerbetreibender Heimarbeiter Arbeitnehmereigenschaft arbeitnehmerähnliche Personen s. dort Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Arbeitsentgeltregelung, Unerheblichkeit für 5 46 ff. Arbeitsvertrag als Voraussetzung für 5 71 ff. ohne Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber 5 89 Beginn der 5 83 f. Beschäftigung auf Grund rechtlich mangelhaften Arbeitsvertrags 5 85 Familienangehörige des Arbeitgebers Franchise-Vetrag ff. freier Mitarbeiter, Abgrenzung 5 37 ff. Fremdnützigkeit der Arbeitsleistung 5 29 Leistungsort, Bedeutung für 5 58 ff. Leitende Angestellte ff.; s. auch dort Mitglieder einer Personengesamtheit Nichterwerbsdienliche Beschäftigung ff. persönliche Abhängigkeit 5 16, 30 ff. Vertragsgestaltung, Bedeutung für 5 36 ff. Voraussetzung für Wahlberechtigung 7 2 ff. Werkstatt für behinderte Menschen Zweck der Beschäftigung, Bedeutung für 5 63 Arbeitnehmerentsendung und Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts Einleitung 75 f. Arbeitnehmererfindungen Arbeitnehmerüberlassung 5 5, 73, 94 ff. Abgrenzung vom Fremdfirmeneinsatz 5 93 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 5 95 illegale 5 98 Leiharbeitsverhältnis 5 94 nichtgewerbsmäßige Wahlberechtigung 7 9 ff. Zuordnung, betriebsverfassungsrechtliche des Leiharbeitnehmers 5 97 ff. 2459

9 Arbeitsablauf s. Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Arbeitsbedingungen, formelle und materielle, Unterscheidung ff. Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern ff.; 38 5; s. auch Freistellung von Betriebsratsmitgliedern Bildungsurlaub f. Erforderlichkeit der Aufgabenerfüllung ff. zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben ff. Ersatzfreistellung f. generelle ff. von Jugend- und Auszubildendenvertretern 65 36, 38 f., 47 zu Schulungs- und Bildungszwecken ff. Teilfreistellungen f. Arbeitsbehörde, Beteiligung bei der Anerkennung von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Arbeitsbereich 81 3 ff.; 99 29, 93 ff., 98 ff. Arbeitsentgelt s. Entgelt und Lohn Arbeitsentgeltgarantie bei Betriebsratsmitgliedern ff. freigestellten Betriebsratsmitgliedern ff. Mitglieder der Bordvertretung Arbeitserlaubnis eines ausländischen Arbeitnehmers 5 81 Arbeitsgemeinschaften 3 67 Arbeitsgericht Anfechtung einer Betriebsratswahl ff. Auflösung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 65 5 Auflösung des Betriebsrats ff.; s. auch dort Ausschluss aus dem Betriebsrat ff.; s. auch Amtsenthebung Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat 48 1 ff., 6 ff. Ausschluss aus dem Konzernbetriebsrat 56 4 ff. Ausschluss aus der Jugend- und Auszubildendenvertretung 65 6 Bestellung der Mitglieder der Einigungsstelle ff., 61 ff. Bestellung des Wahlvorstands ff. Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht 78 a 30 ff. Ersetzung des Wahlvorstands ff. Zwangsverfahren gegen den Arbeitgeber wegen groben Pflichtverstößen ff., 99 ff. Arbeitsgestaltung, rechtzeitige Unterrichtung über ff.; ff. Arbeitsgruppen 3 50; 28 a 8 Förderung der Selbstständigkeit und der Eigeninitiative f. Übertragung von Aufgaben an 28 a 1 ff. Übertragung von Mitbestimmungsrechten durch den Betriebsrat Arbeitskampf Arbeitskampfrisiko und Mitbestimmung des Betriebsrats ff. Ausübung des Betriebsratsamts während eines ff. Beteiligung des Betriebsrats bei Kampfkündigung 74 33, 35 f.; f. Betriebsratsamt ff. Durchführung der Mitbestimmung ff. Kündigung von Arbeitnehmervertretern f. Mitbestimmung bei Änderung der Arbeitszeit ff. Mitbestimmung bei Betriebsänderungen f. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen ff. Magere Zahlen = Randnummern Mitbestimmung bei Teilstreik im Betrieb f. Mitbestimmung in mittelbar arbeitskampfbetroffenen Betrieben ff. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ff. Rechte und Pflichten des Arbeitgebers in mittelbar arbeitskampfbetroffenen Betrieben ff. Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder ff. Arbeitskampfverbot Adressaten f. Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien, Auswirkungen f. Arbeitskleidung betriebsverfassungsrechtliches ff.; s. auch Grundsätze für die Zusammenarbeit Gegenstand f. Maßnahmen ff. Arbeitskollegen, Belästigung durch 84 9 Arbeitslose, Beschäftigung auf Grund eines Eingliederungsvertrages s. auch Eingliederungsvertrag Arbeitslosengeld und Nachteilsausgleich Arbeitsmethoden Begriff Beteiligung des Wirtschaftsausschusses bei Neueinführung ff. Einführung neuer ff. Arbeitsort, Wechsel als Versetzung Arbeitsplatz s. auch Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Abmelden vor Verlassen des 37 27; Änderung 91 4 ff.; Arbeitsablauf und Umgebung s. Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Ausschreibung, geschlechtsneutrale Begriff 91 4 Beteiligungsrechte bei Gestaltung des 89 4 ff.; ff.; ff.; Bordvertretung Mitteilung bei Rückkehr an den Personalfragebogen 94 5 ff. Rückmeldung bei Rückkehr aus der Sprechstunde des Betriebsrats Unterrichtung 81 3 ff. Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Anspruch auf angemessene Korrekturmaßnahmen ff. Arbeitsumgebung 91 5 Begriff 91 4f. Beratungs- und Unterrichtungsrecht des Betriebsrats ff. Beteiligung des Betriebsrats in Tendenzunternehmen f. Betriebsabsprache Betriebsvereinbarung Einigungsstelle ff. Korrekturmaßnahmen bei Belastung ff., 20 f., 22 ff. korrigierendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 91 1, 15 ff. Lohnzuschläge Mitbestimmung der Bordvertretung Mitbestimmung des Seebetriebsrats ; Streitigkeiten ff. Verletzung der Unterrichtungspflicht durch den Unternehmer als Ordnungswidrigkeit 121 4; 2460

10 Fette Zahlen = s. auch Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Betriebsverfassung Zuständigkeit für die Mitbestimmung Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz 95 2; Arbeitsschutz Anzeigepflicht des Arbeitgebers bei Unfall f. Arbeitsschutzausschuss f.; 89 41; s. auch dort Aufgabe des Betriebsrats 89 4f. Auskunftspflicht des Betriebsrats Ausübung der Mitbestimmung autonomer als Mitbestimmungstatbestand ff.; ff.; s. auch autonomer Arbeitsschutz Bestellung u. Abberufung des Sicherheitsbeauftragten für Arbeitssicherheit als Mitbestimmungstatbestand ff.; ff. Bestellung u. Abberufung von Betriebsärzten als Mitbestimmungstatbestand , 576 ff. Beteiligung des Betriebsrats bei der Durchführung 89 4 ff., 15, 21 EG-Rahmenrichtlinie Einrichtungen für s. Arbeitsschutzeinrichtungen gesetzlicher ff. Inhalt der Hinzuziehung des Betriebsrats Initiativrecht des Betriebsrats Kosten der Arbeitsschutzregelung Mitbestimmung des Betriebsrats ff. Rechtsfolgen einer Nichtbeteiligung des Betriebsrats f. Streitigkeiten über die Mitwirkung des Betriebsrats Teilnahme des Betriebsrats an Besprechungen mit dem Sicherheitsbeauftragten ff. Umfang der Arbeitsschutzvorschriften 89 4 ff. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers 89 20, 24 Verhältnis zum Arbeitssicherheitsgesetz ff.; Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag zusätzliche Maßnahmen ff. Zuständigkeit der Bordvertretung f. Zuständigkeit für die Mitbestimmung Arbeitsschutzausschuss ff., 595 ff.; Beteiligung des Betriebsrats bei Zusammensetzung und Geschäftsführung ff. Bordvertretung Arbeitsschutzeinrichtungen, Hinzuziehung des Betriebsrats bei Einführung und Prüfung ff. Arbeitssicherheitsgesetz ; Arbeitsstättenverordnung Arbeitsumgebung s. Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Arbeitsunfall, Maßnahmen zur Verhütung ff.; ff. Arbeitsverfahren, Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Gestaltung 89 4 ff.; f.; 91 4 ff. Arbeitsverhalten f., 194 ff. Arbeitsverhältnis Arbeitsleistung von Familienangehörigen ff. Auswirkung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats Vor 4. Teil 31 ff. Beendigung des, Grund für Beendigung der Mitgliedschaft im Betriebsrat ff. befristetes 5 52 Begründung durch Arbeitsvertrag 5 71 ff. Berufsausbildungsverhältnis 5 64 ff., 75 Betriebsratswahl, als Voraussetzung der Wahlberechtigung 7 2 ff. Diakonisse 5 141, 177 Einfluss abgelaufener Betriebsvereinbarungen ff. Eingliederungstheorie 5 72 Ende durch Zeitablauf Entgeltlichkeit der Arbeit, keine Voraussetzung für 5 46 ff. Gesellschafter hauptberufliche Ausübung der Tätigkeit 5 51 Kurzzeitbeschäftigungsverhältnis 5 53 Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung Mitglied eines Ordens, einer Kongregation, eines Säkularinstituts der kath. Kirche Mitglied eines Ordens, einer Kongregation, eines Säkularinstituts der katholischen Kirche f. mittelbares Arbeitsverhältnis f. persönliche Abhängigkeit 5 16, 30 ff. Rechtsformverfehlung 5 43 Rechtsformwahl 5 39 ff. Teilzeitbeschäftigung 5 54 ff. Überlassung eines Arbeitnehmers 5 73, 94 ff. Verpflichtung zur Arbeit 5 14 Vertragstheorie 5 74 Wählbarkeit, als Voraussetzung 8 13 f. Wahlberechtigung, als Voraussetzung 7 36 ff. Weisungsgebundenheit 5 15, 21 ff. wirtschaftliche Abhängigkeit 5 15 Arbeitsversäumnis Arbeitnehmer für das Aufsuchen der Sprechstunde ff. Betriebs- und Abteilungsversammlungen ff. Betriebsratsmitglied für Aufgabenerfüllung ff., 26 ff. Betriebsratsmitglied für Sprechstunden f. Bildungsurlaub ff. freigestellte Betriebsratsmitglieder ff. Gesamtbetriebsrat Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Jugend- und Auszubildendenversammlung ff. Jugend- und Auszubildendenvertretung f. Konzernbetriebsrat Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ff.; Vermittler im Zuordnungsverfahren auf Grund Wahlrechtsausübung ff. Wahlvorstandsmitglieder Arbeitsvertrag Anfechtbarkeit 5 72 Anfechtung 5 87 f.; f. Befristung oder Bedingung 5 52, 79 Begründungstatbestand eines Arbeitsverhältnisses 5 71 ff. Form 5 74 Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit 5 77 f. gesetzliche Betreuung 5 78 Mitbestimmung bei der Einstellung keine Wirksamkeitsvoraussetzung für ff. Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen 5 74 Nichtigkeit 5 86 f.; rechtlicher Mangel 5 85 ff. Rechtsfolge fehlender Arbeitserlaubnis für Ausländer 5 81 Stellvertretung 5 76 Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse Arbeitsstättenverordnung über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit ff.; 91 7 ff. 2461

11 Arbeitszeit Arbeitsbereitschaft ff. arbeitskampfbedingte Änderung Arbeitsunterbrechung aus technischen Gründen Beginn und Ende der täglichen Begriff ff. Bekanntgabe der Arbeitszeitregeln Bereitschaftsdienst ff., 350 Betriebsvereinbarung f. Dauer der Arbeitszeit , 274 Durchführung der Mitbestimmung ff. Eil- und Notfall Einführung der Fünf-Tage-Woche einmalige Abweichung ff. Entgeltschutz bei Wahlrechtsausübung Erholungszeit Festlegung der Pausen ff. flexible Arbeitszeitregelungen ff. gleitende Initiativrecht des Betriebsrats Kurzarbeit Ladenöffnungszeit Lage ff. Mitbestimmung der Bordvertretung f. Mitbestimmung des Betriebsrats ff. Mitbestimmung im Tendenzbetrieb ff. Rechtsfolgen einer Nichtbeteiligung des Betriebsrats ff. Regelung nur für einzelne Arbeitnehmer f. Rufbereitschaft ff., 350 Schichtarbeit tarifliche Jahresarbeitszeit Teilzeitbeschäftigung ff. Tendenzbetrieb Übergang von der Fünf-Tage-Woche zur Vier-Tage-Woche Überstunden unternehmerische Entscheidungsautonomie als Schranke der Mitbestimmungsausübung ff. Verlegung der Arbeitszeit Versäumnis von auf Grund Tätigkeit als Betriebsrat ff.; s. auch Tätigkeit Versäumnis von auf Grund Tätigkeit als Vermittler im Zuordnungsverfahren Versäumnis von auf Grund Tätigkeit im Wahlvorstand ff. Versäumnis von infolge Wahlrechtsausübung Verteilung auf die einzelnen Wochentage ff. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag ff. zeitliche Inanspruchnahme, Bedeutung für die Arbeitnehmereigenschaft 5 49 ff. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Zuständigkeit für die Mitbestimmungsausübung ff. Arbeitszeugnis, Ausweis der Tätigkeit als Betriebsrat Ärztliche Untersuchung 94 8 Assessment-Center 94 65; AT-Angestellte 5 187; ; 80 15; , 780; ff., 89 leitende Angestellte Mitbestimmung bei außertariflichen Angestellten ff. Aufgaben, allgemeine Betriebsausschüsse ff.; s. auch Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse Betriebsrat ff.; 80 5 ff.; s. auch allgemeine Aufgaben des Betriebsrats Magere Zahlen = Randnummern Betriebsratsvorsitzender ff.; f.; s. auch Vorsitzender des Betriebsrats Gesamtbetriebsrat 50 1, 19 ff., 53 ff., 67 ff. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung f. Jugend- und Auszubildendenvertretung ff.; 70 5 ff. Koalitionen 2 66 ff.; s. auch dort Konzernbetriebsrat 58 1, 9 ff., 24 ff. Schwerbehindertenvertretung 2 11 Wahlvorstand 18 3 ff.; 1 ff. WO;s. auch dort; s. auch Wahlverfahren gemäß Wahlordnung weitere Ausschüsse ff. Aufhebung Arbeitsverträge und Nachteilsausgleich Arbeitsverträge und Sozialplan Betriebsratsbeschlüsse Betriebsvereinbarungen Geschäftsordnung Aufhebungsvertrag ; ; s. auch Abwicklungsvertrag Beendigungsgrund für das Betriebsratsamt f. Aufklärungspflicht Strafbarkeit bei Verletzung 121 3f. bei vorläufigen personellen Maßnahmen ff. Auflösung des Betriebsrats ff. Amtsniederlegung sämtlicher Betriebsratsmitglieder während des Auflösungsverfahrens Amtspflichtverletzung, grobe ff. Antragsrecht 23 51, 57 f. Antragsverbindung f. Beendigung der Amtszeit während des Beschlussverfahrens durch Beschluss des Arbeitsgerichts ff.; ff. Bestellung des Wahlvorstands für die Neuwahl ff. einstweilige Verfügung grobe Amtspflichtverletzung ff. kein Entziehen durch Rücktrittsbeschluss während des Auflösungsverfahrens kein Nachrücken der Ersatzmitglieder Neuwahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums 9 25; ff. Nichtbestehen eines Betriebsrats im Betrieb ff. Niederlegung durch sämtliche Betriebsratsmitglieder f. Rechtswirkung auf Mitglieder des Betriebsrats f. Rücktritt während des Beschlussverfahrens, nicht möglich Verbindung mit Anfechtung der Wahl f. Verbindung mit Antrag auf Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds f. Auflösungsantrag des Arbeitnehmers nach 9 KSchG ff. Aufspaltung s. auch Umwandlung von Betrieben und Unternehmen 1 87 ff.; ; ff., 100 ff. Aufstellung des Sozialplans ff., 77 ff.; s. auch Sozialplan Aufstellung des Urlaubsplans ff., 448 ff. Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen ff. Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz durch den Betriebsrat Aufwendungen s. auch Kosten; s. auch Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Ersatz von für Betriebsratstätigkeit 37 33; ff. 2462

12 Fette Zahlen = Ersatz von persönlichen der Betriebsratsmitglieder ff. Fahrtkostenerstattung ff.; ff.; s. auch Fahrtkosten Nachweis Pauschalaufwendungsersatz, Unzulässigkeit eines f. Unfallschaden als ff. Ausbildung s. Berufsbildung Ausbildungsberatung 96 3 ff., 18 ff. Ausbildungsordnung Ausbildungsverhältnis 5 64 ff.; 78 a 4 ff.; 96 6 ff.; 99 39; s. Berufsbildung ausgeschlossenes Betriebsratsmitglied, Wiederwahl 23 50; s. auch Amtsenthebung Ausgleich Ausgleichsanspruch der Betriebsratsmitglieder, Abgeltung ff. für Belastungen am Arbeitsplatz ff. für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ff. wirtschaftlicher Nachteile, Nachteilsausgleich 113 Ausgliederung von Unternehmen s. Umwandlung Aushilfskräfte 9 12 Wahlberechtigung zum Betriebsrat 7 31 Auskunft über Arbeitsplatz und vorgesehene Eingruppierung , 152 Auswirkungen der geplanten Einstellung , 148 ff. Bewerber und andere Personen ff. geplante Einstellung Auskünfte des Betriebsrats, Haftung für Auskunftspflicht des Arbeitgebers ff.; ff.; ff.; ff.; ff.; ff. personelle Angelegenheiten leitender Angestellter ff. Verletzung 121 3f. Auslagen s. Aufwendungen; s. Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Ausländisch tätige Arbeitnehmer inländischer Betriebe Einleitung 73 ff. Beteiligung an der Betriebsratswahl Einleitung 80 Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats Einleitung 81 ausländische Arbeitnehmer Behandlung der Fragen der Integration der im Betrieb beschäftigten Bericht des Arbeitgebers über die Integration der im Betrieb beschäftigten ff.; Förderung der Eingliederung durch Betriebsrat Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen f. Unterrichtung der Belegschaft über wirtschaftliche Lage Unterrichtung von Wählerliste 2WO21 Auslandsbezug Anwendung deutschen Betriebsverfassungsrechts auf im Ausland tätige Unternehmen Einleitung 73 ff. ins Ausland entsandte Arbeitnehmer Einleitung 75 ff.; 7 15 Ausländische Unternehmen Einleitung 63 ff., 68; 47 21; f.; f. Ausländischer Betrieb inländischer Unternehmen Einleitung 69 ff.; Betrieb im Ausland Einleitung 68 Betriebsteile im Ausland Einleitung 69 Bildung eines Wirtschaftsausschusses Einleitung 71; Europa, Gesetz über Europäische Betriebsräte inländische Betriebe ausländischer Unternehmen Einleitung 70; inländische Unternehmen mit Betrieben im Ausland Einleitung 68 f. keine Beteiligung der ausländischen Betriebe bei der Bildung des Gesamtbetriebsrats Teilkonzern bei ausländischer Konzernspitze Einleitung 72; Auslösungen, pauschalierter Aufwendungsersatz Ausrüster Ausscheiden aus Betriebsrat 24 2 ff., 6 ff.; 25 2 ff.; s. auch Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat aus Gesamtbetriebsrat 49 3 ff. aus Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung aus Jugend- und Auszubildendenvertretung 65 7 ff. aus Konzernbetriebsrat 57 4 ff. Ausschluss bei Abstimmungen in eigenen Angelegenheiten aus Betriebsrat 23 9 ff.; s. auch Amtsenthebung aus Betriebsratssitzung von Ersatzmitgliedern 23 31; s. auch Ersatzmitglied aus Gesamtbetriebsrat 48 1 ff., 6 ff.; 49 8 aus Jugend- und Auszubildendenvertretung 65 6 aus Konzernbetriebsrat 56 3 ff. von Teilnahme an Betriebsversammlungen ff., 29 aus Wirtschaftsausschuss ff. Ausschlussfrist Anfechtung der Betriebsratswahl Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen ff. Außerordentliche Kündigung und Beteiligung des Betriebsrats f. Geltendmachung von Rechten aus dem Sozialplan Kostenerstattungsansprüche aus Betriebsratstätigkeit Ausschreibung von Arbeitsplätzen Auswahlrecht des Arbeitgebers Auswahlrichtlinien 93 23, 26 innerhalb des Betriebs 93 2 ff., 8 Betriebsvereinbarung f. Chancengleichheit Durchführung des Beteiligungsrechts ff. Inhalt der Ausschreibung 93 9, 20 Inhalt des Ausschreibungsverlangens 93 6 ff., 11 bei leitenden Angestellten 93 5 Rechtsfolgen des Ausschreibungsverlangens des Betriebsrats 93 19, 24 ff. Rechtsmissbrauch Teilzeit 93 4, 9 Tendenzbetriebe 93 18, 29; innerhalb des Unternehmens und Konzerns f. Zeitpunkt des Ausschreibungsverlangens Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung Ausschüsse s. Betriebsausschuss; s. gemeinsame Ausschüsse; s. Gesamtbetriebsausschuss; s. Konzernbetriebsausschuss; s. weitere Ausschüsse 2463

13 Außendienst 5 59 eines Betriebes 1 37 Außerkrafttreten von Vorschriften ff. außerordentliche Betriebsversammlung Vor 42 6f.;43 25 ff. außerordentliche Kündigung , 114, 285 f.; ff.; Anhang zu ff. Anhörungsfrist von Arbeitnehmervertretern 103 mit Auslauffrist Äußerungsfrist für Betriebsrat eines Sozialplans Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats , 63 wichtiger Grund Anhang zu ff. Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Antragsberechtigung 35 2 ff. Antragsgegenstand 35 9 ff. Aussetzung des Beschlusses f. Aussetzungsgrund 35 7 f. gegenüber Beschlüssen des Betriebsausschusses sonstiger Ausschüsse des Betriebsrats erneute Beschlussfassung Form Frist Hinzuziehung von Gewerkschaften Jugend- und Auszubildendenvertretung 66 3 ff. Rechtsmissbrauch als Antragsschranke f. Rechtswirkungen ff. Aussetzung von Beschlüssen des Gesamtbetriebsrats ff. Aussetzung von Beschlüssen des Konzernbetriebsrats Aussperrung ff., 39 f. Beteiligung des Betriebsrats Ausstrahlung eines Betriebes 1 37 Ausübung des Wahlrechts Behinderung 20 6 ff. Zeitversäumnis Auswahl Änderung der Freistellung ff. Beratung mit dem Arbeitgeber ff. Einigungsstelle, Anrufung durch den Arbeitgeber und Zuständigkeit ff., 36 ff. einstweiliger Rechtsschutz Einverständniserklärung des freizustellenden Betriebsratsmitglieds Freistellung der ausgewählten Mitglieder f. der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ff.; s. auch Freistellung von Betriebsratsmitgliedern durch geheime Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder Unterrichtung des Arbeitgebers Auswahlrecht des Arbeitgebers f. Auswahlrichtlinien Abgrenzung Ausschreibung von Arbeitsplätzen 93 22, 26 Begriff 95 5 ff. Betriebsvereinbarung Durchführung der Mitbestimmung ff. Einigungsstelle ff. Einstellungsrichtlinien ff. Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers Festlegung von Anforderungsprofilen f. Gegenstand 95 8f. Gesamtbetriebsrat ff. Inhalt ff., 16, 21 Inhalt der Mitbestimmung ff. Initiativrecht des Betriebsrats ff. Magere Zahlen = Randnummern Konzernbetriebsrat Kündigung der Betriebsvereinbarung über Kündigungsrichtlinien ff. Mitbestimmung ff. Nachwirkung Rechtsfolgen bei Verstoß 95 29, 34, 43, 70 f. Rechtsnatur 95 3 ff. Rechtswirkungen ff., 21 Sozialauswahl ff. Tendenzbetriebe Umgruppierungsrichtlinien ff. Verfassungsmäßigkeit der Mitbestimmung 95 3 ff. Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer vor betriebsbedingter Kündigung a Versetzung Versetzungsrichtlinien ff. Widerruf der Zustimmung des Betriebsrats Widerspruch des Betriebsrats gegen eine ordentliche Kündigung bei Verstoß gegen eine 95 43; f. Zustimmungsrecht des Betriebsrats 95 28, 44 ff. Zweck der Mitbestimmung 95 1 ff. Ausweise , 205 Auszahlung des Arbeitsentgelts ff. Auszubildende als Arbeitnehmer 5 64 ff. Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses 78 a 8 Begriff des Auszubildenden 78 a 5 Berufsausbildung 96 6 ff. Durchführung der Berufsausbildung 98 9 ff. Einrichtungen der Berufsbildung 97 4 ff. Förderung der Berufsbildung 96 3 ff. Praktikant 5 68 Schifffahrt Teilnehmer berufsvorbereitender Maßnahmen 5 68 Umschüler 5 68 Volontär 5 68 Auszubildende als zur Berufsausbildung Beschäftigte s. auch Berufsbildung Weiterbeschäftigungsanspruch s. Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender Automatische Datenverarbeitung 83 4 ff.; ff.; 92 33; 94 4 ff., 11 Autonome Satzung, Betriebsvereinbarung Autonomer Arbeitsschutz ff.; 89 15; s. auch Arbeitsschutz Abgrenzung Informations- und Beratungsrechte 89 20; ff. Zuständigkeit der Bordvertretung ff. Bahn s. Deutsche Bahn Bargeldlose Entlohnung Kontoführungskostentragepflicht als Annexregelung zum Mitbestimmungstatbestand 87 38, 427 ff. Mitbestimmung des Betriebsrats ff. Beamte Entlassung keine Arbeitnehmer 5 115, 130 ff. Zuweisung in einen Betrieb Beamtengruppe Beschlussfassung in Beamtenangelegenheiten Besetzung der Einigungsstelle kein Gruppenrecht bei Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und der Mitglieder des Betriebsausschusses

14 Fette Zahlen = keine eigene Gruppe in Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats Übertragung von Personalangelegenheiten der Beamten auf Betriebsausschuss in Postunternehmen, keine Bedaux-Verfahren Bedienungsgelder im Gaststättengewerbe, Mitbestimmung des Betriebsrats , 892 Beeinflussung des Wahlergebnisses 20 1 ff., 14 ff.; s. auch Wahlbeeinflussung Rechtsfolgen ff. Beendigung Amtszeit des Betriebsrats s. Amtsbeendigung des Betriebsrats Mitgliedschaft im Betriebsrat 24 2 ff.; s. auch Amtsbeendigung des Betriebsrats Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat 49 3 ff. Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat 57 4 ff. Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss ff. Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung 65 5 ff. Befangenheit, Mitglieder der Einigungsstelle Beförderung Beteiligung der Bordvertretung Widerspruchsrecht des Betriebsrats Befristetes Arbeitsverhältnis Beteiligung des Betriebsrats ff. Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat Befugnisse Betriebsausschüsse ff.; s. auch Übertragung von Aufgaben auf Betriebsratsvorsitzender ff.; f. Betriebsversammlung ff. gemeinsame Ausschüsse Gesamtbetriebsrat ff. Jugend- und Auszubildendenvertretung 70 5 ff., 12 f. Koalitionen in der Betriebsverfassung 2 30 ff., 37 ff.; s. auch Koalitionen Konzernbetriebsrat ff. Schwerbehindertenvertretung ff. weitere Ausschüsse ff. Beginn Amtszeit des Betriebsrats 21 4 ff. Arbeitsverhältnis 5 74 tägliche Arbeitszeit ff. Begünstigungsverbot 78 3 f., 26 ff. Änderungskündigung ff. Beispiele Erlass von Pflichten Strafbarkeit 78 38; ff. Vergünstigungen eines Betriebsratsmitglieds f. Behandlung der Betriebsangehörigen Beschwerde des Arbeitnehmers gegen ungerechte 84 6 ff. Grundsätze 75 3 ff., 11 ff., 39 ff.; s. auch Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Behandlungsgegenstände der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 45 9 ff. Beherrschungsvertrag 54 8 Behinderdertenwerkstatt, kirchliche Behinderungsverbot 78 3 f., 11 ff. Beispiele ff. Rechtsfolgen bei Verstoß ff. Strafbarkeit 78 38; ff. unzulässige Beeinflussung von Wahlen 20 1 ff., 6 ff.; s. auch Wahlbehinderung Weisung innerhalb des Arbeitsverhältnisses und Amtstätigkeit Wirtschaftsausschuss Beisitzer, Einigungsstelle ff.; 76 a 12, 15 Beiträge zur Finanzierung der Kosten der Betriebsratstätigkeit durch Arbeitnehmer bzw. Dritte, unzulässig 41 2 ff.; s. auch Umlageverbot Beitrittsgebiet Einleitung 28 ff. Sozialplan Bekämpfung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefahren ff.; 88 11; ff.; s. auch Arbeitsschutz Bekanntmachung Betriebsvereinbarung 77 7, 40 Wahlergebnis 18 7; 18 WO 2f. Belästigung von Mitarbeitern sexuelle 84 7, 28 Störung des Betriebsfriedens ff.; ff. Belastungen der Arbeitnehmer Korrekturmaßnahmen zum Ausgleich der ff. Korrekturmaßnahmen zur Abwendung der ff. Korrekturmaßnahmen zur Milderung der f. Mitbestimmungsrecht ff. Belegschaft Abgrenzung 5 3 f. Arbeitsleistung innerhalb der betrieblichen Organisation 5 5, 99 ff. ausländisches Arbeitsvertragsstatut 5 82 Beamte s. dort Begriff 5 4 Beteiligte der Betriebsverfassung Einleitung 88 ff. Betriebsgemeinschaft 5 153, 267 Einheitliche Repräsentation 1 13 freiwilliges soziales Jahr Fremdfirmeneinsatz 5 91 f. Gemeinschaft zur gesamten Hand Einleitung 92 Gesamthafenbetrieb, Arbeitnehmer eines als Sonderfall der Gruppenarbeit Gruppenarbeit ff. Heimarbeiter 5 3, 147 juristische Teilperson Einleitung 89 Kommanditist als Belegschaftsmitglied 5 3, 140 Leiharbeitsverhältnis 5 94 f., 98 leitende Angestellte, keine Mitglieder der 5 4, 225, 267; s. auch leitende Angestellte mittelbar Beschäftigte ff. Rechtsgemeinschaft Einleitung 92 f. Rechtsnatur der Einleitung 89 ff. Rechtsstellung gegenüber dem Betriebsrat Einleitung 98 ff. Seebetrieb ff. sozialrechtliche Sonderexistenz Einleitung 94 tatsächliche Gemeinschaft Einleitung 95 f. Träger der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte Einleitung 97 überlassener Arbeitnehmer 5 73, 94 ff. Unternehmerarbeiter 5 91 Veränderung der Belegschaftszahl als Grund für vorzeitige Betriebsratswahl 9 25; ff. Zeitarbeit 5 94 Zivildienstleistende Zuweisung von Beamten in den Betrieb Benachteiligung, Beschwerde des Arbeitnehmers hiergegen Benachteiligungsverbot 75 30; ff. Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmensorganen f. 2465

15 Beispiele berufliche Entwicklung Mitglieder der Bordvertretung ff. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses , 33 Rechtsfolgen bei Verstoß ff. relativer Kündigungsschutz Strafbarkeit 78 38; ff. Berater bei Betriebsänderungen ff. Beratungspflicht des Arbeitgebers s. Beschäftigungssicherung Beratungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 97 1 ff. Gegenstand bei Personalplanung bei Planungen des Arbeitgebers ff. Zeitpunkt der Beratung Bergmannsprämie für unter Tage beschäftigte Betriebsratsmitglieder Berichtigung des Wahlergebnisses durch den Wahlvorstand f.; s. auch Wahlanfechtung Berufsausbildung s. Berufsbildung Berufsausbildungsverhältnis 5 64 ff. Berufsauszubildende s. Berufsbildung Berufsbildung Abberufung von Ausbildern als Mitbestimmungstatbestand ff., 30 Abgrenzung ältere Arbeitnehmer Änderungen im Betrieb 97 9 ff. Anrufung des Arbeitsgerichts bei Bestellung oder Abberufung von Ausbildern ff. Ausbilder, mangelnde Eignung f. Auswahl der Arbeitnehmer für die Teilnahme an Berufsbildungsmaßnahmen als Mitbestimmungstatbestand ff. Begriff 96 6 ff. Beratungsrecht des Betriebsrats 96 4, 18 f.; 97 4 ff. berufliche Fortbildung 96 10; berufliche Umschulung 96 12; Berufsausbildung Berufsbildungsbedarf Berufsbildungsgesetz besonderer Schutz freigestellter Betriebsratsmitglieder, kein Ausschluss von der Bestellung von Ausbildern als Mitbestimmungstatbestand ff. Beteiligung der Bordvertretung Beteiligung des Seebetriebsrats betriebliche, Begriff 98 9 betriebliche Einrichtungen zur Berufsbildung, Beteiligung des Betriebsrats bei Errichtung, Ausstattung, Änderung 97 4 ff. Betriebsabsprache über Durchführung der betrieblichen f. Bildungsmaßnahmen ff. Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen 98 9 ff. Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen, Beteiligung des Betriebsrats 97 6f. Einigungsstelle 98 3, 19 ff., 63 ff. Einrichtungen Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur 97 4f. Förderung der als gemeinsame Aufgabe von Arbeitgeber und Betriebsrat 96 3 ff. freigestellte Betriebsratsmitglieder, kein Ausschluss von der als besonderer Schutz freiwillige Berufsbildungsmaßnahmen Magere Zahlen = Randnummern Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach 97 Abs. 2 BetrVG a Gesamtbetriebsrat 98 17, 32 Konzernbetriebsrat 98 18, 32 Mitbestimmung bei Änderungen im Betrieb 97 9 ff. Mitbestimmung hinsichtlich der Durchführung im Betrieb Mitbestimmung in Tendenzbetrieben 98 7; Ordnungsgeld ff. Pflicht zur Förderung der Berufsbildung f. Praktikant 5 68 Rechtsfolgen bei unterlassener Mitbestimmung 97 16; ff. Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen, Beteiligung des Betriebsrats 97 8; f. Teilnahme an Maßnahmen der ff. Umfang von Schulungsmaßnahmen ff. Unterlassungsantrag Unterrichtungsrecht Volontär 5 68 Vorschlagsrecht des Betriebsrats f. zuständige Stellen 96 3 Zuständigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung 70 1 ff., 5, 14 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Zustimmungs- und Initiativrecht 98 3 ff. Zwangsgeld ff. Zwangsverfahren bei Bestellung von Ausbildern entgegen rechtskräftiger Entscheidung des Arbeitsgerichts ff. Zwangsverfahren bei Unterlassung der Abberufung von Ausbildern 98 37, 44 ff. Berufsbildungsgesetz 5 65 ff. Berufsbildungsreformgesetz 5 65 Berufsbildungswerk 5 69 Berufsverbot Beschäftigung s. auch Arbeitnehmer; s. auch Arbeitsverhältnis außerhalb eines Arbeitsverhältnisses s. Beschäftigung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses Kurzzeit Leiharbeitnehmer nichterwerbsdienliche s. dort Probezeit auf Grund rechtlich mangelhaften Vertrags 5 85 ff. ständige 1 100, 113 Teilzeit von vorläufig Eingestellten ff. vorübergehende Weiterbeschäftigung s. Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender; s. Weiterbeschäftigungspflicht Beschäftigung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses Bedeutung für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung Entwicklungshelfer freie Mitarbeiter freiwilliges soziales Jahr Handelsvertreter Hausgewerbetreibende Heimarbeiter bei verbandsrechtlicher Sonderbeziehung zum Dienstleistungsempfänger Verpflichtung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage

16 Fette Zahlen = Beschäftigungsarten, Berücksichtigung bei der Zusammensetzung des Betriebsrats 15 8 ff. Beschäftigungssicherung 92 a Begründungspflicht des Arbeitgebers 92 a 11 ff. Beratungspflicht des Arbeitgebers 92 a 7 ff. Form der Begründung 92 a 13 Gegenstand der Beratungspflicht 92 a 7 Gegenstand des Vorschlagsrechts 92 a 4f. Geheimhaltungspflicht bei Hinzuziehung eines Vertreters der Agentur für Arbeit 92 a 14 Hinzuziehung eines Vertreters der Agentur für Arbeit 92 a 14 Inhalt der Beratungspflicht 92 a 8 Pflichten des Arbeitgebers 92 a 7 ff. Quorum 92 a 12 Reichweite des Vorschlagsrechts 92 a 6 Streitigkeiten 92 a 15 Umfang der Begründungspflicht 92 a 11 Vorschlagsrecht des Betriebsrats 92 a 4 ff. Beschäftigungsverbote Beschlüsse Betriebsrat s. Beschlüsse des Betriebsrats Betriebsversammlung ff. Bordvertretung Gesamtbetriebsrat s. Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats Gesamt-Jugend und Auszubildendenvertretung 73 8 Jugend- und Auszubildendenvertretung s. Beschlüsse der Jugend- und Auszubildendenvertretung Konzernbetriebsrat s. Beschlüsse des Konzernbetriebsrats Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73 b 8 Seebetriebsrat f. Beschlüsse der Betriebsversammlung ff. Beschlüsse der Bordvertretung Beschlüsse der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73 8; s. auch Sitzungen der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Beschlüsse der Jugend- und Auszubildendenvertretung 65 12, 27 f.; s. auch Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung kein Aussetzungsrecht gegenüber kein Stimmrecht des Betriebsratsvorsitzenden oder des mit der Teilnahme an der Sitzung beauftragten Betriebsratsmitglieds Beschlüsse der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73 b 8 Beschlüsse des Betriebsrats s. auch Sitzungen des Betriebsrats Abstimmungsverfahren f. Änderung, inhaltliche Anfechtung f. Antragsberechtigung bei gerichtlichen Streitigkeiten Aufhebung Aussetzung 35; s. auch Aussetzung der Beschlüsse des Betriebsrats Aussetzungsrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung 66 3 ff. Beamtenvertreter in privatisierten Postunternehmen Beschlussfähigkeit 33 4 ff. Beseitigung ff. Ersatzmitglied gerichtliche Nachprüfung ff. Gesetzesverletzungen mit der Sanktion der Nichtigkeit ff. Ladung 33 3 Mitteilung der Tagesordnung 33 3 nichtige ff. Niederschrift Notwendigkeit absoluter Mehrheit, Fälle f. nur in einer Sitzung 33 2 rechtzeitige Ladung und ordnungsgemäße Mitteilung der Tagesordnung als Voraussetzung f., 39 f. Schweigen der Betriebsratsmitglieder ff. Stellvertretung kein Stichentscheid des Vorsitzenden stillschweigender Beschluss ff. Stimmberechtigung ff. Stimmenmehrheit ff. Stimmenthaltung Stimmrecht der Jugend- und Auszubildendenvertreter 33 15, 18; 67 9, 12, 17, 20 ff. Stimmverbot suspensives Vetorecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten f. suspensives Vetorecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung und des Vertrauensmanns der schwerbehinderten Menschen 35 2 ff. kein Umlaufverfahren 33 2 Vertretung durch Ersatzmitglieder Zurechnung bei fehlendem ff. Zurechnung nach den Grundsätzen der Vertrauenshaftung ff. Zurechnung von Schweigen ff. Zurücknahme Beschlüsse des Gesamtbetriebsrats f., 42 ff.; s. auch Sitzungen des Gesamtbetriebsrats Aussetzung Aussetzungsrecht der Gesamtschwerbehindertenvertretung Sitzungsniederschrift Stimmengewicht bei gesetzlicher Anzahl der Mitglieder f. Stimmgewicht bei Verringerung oder Erhöhung der Anzahl der Mitglieder Stimmrecht der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung suspensives Vetorecht Beschlüsse des Konzernbetriebsrats ff.; s. auch Sitzungen des Konzernbetriebsrats Aussetzung von Beschlussfähigkeit nur in einer Sitzung Sitzungsniederschrift Stimmgewicht bei gesetzlicher Anzahl der Mitglieder Stimmrecht nur der Konzernbetriebsratsmitglieder suspensives Vetorecht kein Umlaufverfahren Beschlüsse des Seebetriebsrats f. Beschlussfähigkeit des Betriebsrats 33 4 ff. Beschlussverfahren vgl. hierzu die Kommentierungen am Ende der einzelnen Paragraphen unter Streitigkeiten Beschränkung des Wahlrechts, Verbot 20 2 ff., 6 ff. Beschwerderecht des Arbeitnehmers beschwerdefähige Angelegenheiten 84 6 ff. Bordverfassung ff. Einlegung der Beschwerde Gegenstand der Beschwerde 84 4 ff., 8 Individualbeschwerde

17 kollektives Beschwerdeverfahren 85 5 nicht hinsichtlich Amtstätigkeit des Betriebsrats Popularbeschwerde, keine 84 4 Recht des einzelnen Arbeitnehmers 84 2 Selbstbindung des Arbeitgebers Streitigkeiten ff. subjektive Beeinträchtigung 84 4 Verhältnis zum kollektiven Beschwerdeverfahren Verhältnis zum Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats 85 6 Wiederholung der Beschwerde f. Beschwerdestelle, betriebliche 86 7 ff. Begünstigungsverbot 78 6, 26 ff. Behinderungsverbot 78 6, 11 ff. Benachteiligungsverbot 78 6, 19 ff. Betriebsvereinbarung 77 57; 86 2 ff., 6 ff., 11 Ersetzung der Einigungsstelle 86 7 Geheimhaltungspflicht 79 4 ff., 21 Störungsverbot 78 6, 11 ff. Streitigkeiten Zusammensetzung Beschwerdeverfahren Betriebsvereinbarung 86 6 ff. unter Einschaltung des Betriebsrats 85 6 ff. individuelles s. Beschwerdeverfahren, individuelles kollektives s. Beschwerdeverfahren, kollektives Tarifvertrag 86 4 ff. Beschwerdeverfahren, individuelles Abhilfe der Beschwerde Anspruch auf Verbescheidung aufschiebende Wirkung der Beschwerde, keine außergerichtliches Vorverfahren, kein Beeinträchtigung in seiner individuellen Position als Gegenstand des 84 4 Begründung der Beschwerdeentscheidung Benachteiligungsverbot Einlegung der Beschwerde f. Gegenstand 84 4 ff. Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes durch Arbeitnehmer f. rechtliche Bedeutung der Abhilfe ff. Regelung durch Betriebsvereinbarung f., 28 f.; 86 6 Regelung durch Tarifvertrag 84 30; 86 4f. Verhältnis zum kollektiven Beschwerdeverfahren Verschwiegenheitspflicht des hinzugezogenen Betriebsratsmitglieds, keine f. Wiederholung der Beschwerde f. Zwischenbescheid Beschwerdeverfahren, kollektives 85 Abhilfe durch Arbeitgeber f. Behandlung der Beschwerde durch Betriebsrat 85 8 ff. Benachteiligungsverbot Beschwerdestelle, betriebliche 86 7 ff. Einigungsstelle ff. Einlegung der Beschwerde 85 6f. Gegenstand 85 2 ff. Pflichten des Arbeitgebers ff. Pflichten des Betriebsrats im 85 8 ff. Rechtsanspruch auf Abhilfe 85 12, 36 Rechtslage bei Rechtsanspruch als Beschwerdegegenstand ff. Rechtsstellung des Beschwerdeführers Streitigkeiten ff. Magere Zahlen = Randnummern System der Mitbestimmungsordnung als Schranke für Anrufung und Spruch der Einigungsstelle ff. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers f. Verhältnis zu mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten 85 5 Verhältnis zum individuellen Beschwerdeverfahren Versäumnis der Arbeitszeit Beseitigungsanspruch von mitbestimmungswidrigen Zuständen ff.; s. auch Zwangsverfahren gegen den Arbeitgeber Besitzrecht an Betriebsratsakten Besonderer Interessenausgleich , 44; s. auch Interessenausgleich besonderer Kündigungsschutz, Anhörung des Betriebsrats Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, monatliche 74 4 ff., 7 ff. Bestellung Ausbilder ff. Betriebsarzt ff. Mitglied des Wirtschaftsausschusses ff. Mitglieder der Einigungsstelle, Benennung 76 46, 49; s. auch Einigungsstelle Vermittler im Zuordnungsverfahren 18 a 37 ff. Vorsitzender der Einigungsstelle ff. Wahlvorstand für Betriebsratswahl 16 2 ff.; s. auch Wahlvorstand Wahlvorstand für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung 63 3 ff. Wahlvorstand im vereinfachten Verfahren 17 a 1f.; s. auch vereinfachtes Wahlverfahren Besuch der Sprechstunden des Betriebsrats ff. Beteiligte der Betriebsverfassung Einleitung 83 ff. Arbeitgeber Einleitung 121 ff. Belegschaft Einleitung 88 ff. Betriebsrat Einleitung 98 ff. Beteiligte im Wahlanfechtungsverfahren ff.; s. auch Wahlanfechtung Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, außerordentliche Kündigung Beteiligungsrechte, betriebsverfassungsrechtliche Arbeitgeber als Adressat 1 42 ff. der Belegschaft Einleitung 120, 130 f. des Betriebsrats Vor 4. Teil 2 ff.; s. auch dort Umfangsänderung Einleitung 139 ff. Betreten des Betriebs durch Gewerkschaftsvertreter s. Zugang der Gewerkschaften zum Betrieb Betrieb arbeitstechnischer Zweck 1 17 f., 22 Außendienst 1 37 Ausstrahlung eines 1 37 Begriff 1 3 ff., 15 ff., 22 ff. Betrieb mehrerer Unternehmen 1 60 ff. Betriebsgemeinschaft 1 38 Betriebsstätte 1 38 Betriebsteile 1 57 Eingliederung 1 87; s. auch Umwandlung Einheit der Organisation 1 27 ff. Einheitliche Belegschaft 1 20 Einheitlicher Leitungsapparat 1 27 ff. Entscheidung über Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit ff. Gemeinschaftsbetrieb 1 60 ff. Gesamthafenbetrieb s. dort Gewerbebetrieb 1 47 als Grundlage der Betriebsverfassung 1 3 ff. 2468

18 Fette Zahlen = Grundlage des BetrVG 1 3 ff. Handelsgewerbebetrieb 1 48 Hauptverwaltung als selbstständiger Betrieb 1 45 ff. Identität des Inhabers 1 43 räumliche Verbundenheit der Arbeitsstätten 1 32 ff. relativ verselbstständigter Teil des Unternehmens 1 12 als Repräsentationsbereich der Betriebsverfassung 1 10 ff. Stilllegung s. Betriebsstilllegung Teleologische Begriffsbestimmung 1 19 ff. Unerheblichkeit der Betriebsart 1 45 ff. Untergang als selbstständiger 1 87 ff. als Unternehmen oder Unternehmensteil 1 55 ff. Verhältnis zum Unternehmen 1 55 ff. Verlegung s. Betriebsverlegung Wechsel des Betriebsinhabers 1 88; ff.; ff. Wechsel des Betriebszwecks 1 26 Zeitelement 1 40 f. Zuordnung zum Arbeitgeber als Adressaten der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte 1 42 ff. Zusammenfassung von Betrieben und Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats durch Tarifvertrag 3 16 ff.; 4 48 Zusammenfassung zu einem neuen Betrieb 21 a 9 ff. Zusammenlegung mehrerer Betriebe 1 87, 89; 21 a 9 ff. Zweckbestimmung 1 22 ff. Betriebliche Altersversorgung Änderung oder Ablösung einer betrieblichen Versorgungsordnung ff. Direktzusagen oder Direktversicherung Insolvenzsicherung Anhang zu ff. Mitbestimmung des Betriebsrats ff. Schrankensystem ff. Unterstützungs- oder Pensionskassen ff. Betriebliche Übung , 235, 295, 312 f. Betrieblicher Umweltschutz s. auch Umweltschutz Behandlung in Betriebs- und Abteilungsversammlungen ff. Bericht des Arbeitgebers ff. Maßnahmen ff. Betriebliches Bündnis für Arbeit 77 2, 309 Konsolidierungsvertrag Betriebliches Vorschlagswesen Betriebsvereinbarung Gegenstand ff. Grundsätze ff. Initiativrecht des Betriebsrats f. Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung Mitbestimmung des Betriebsrats mitbestimmungsfreier Bereich ff. Prämierungsgrundsätze als Mitbestimmungstatbestand Rechtsfolgen einer Nichtbeteiligung des Betriebsrats Zuständigkeit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Geheimhaltungspflicht s. auch Geheimhaltungspflicht Auskunftsverweigerung wegen Gefährdung von ff. Begriff 79 4 ff. Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat Unterrichtungspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss ff. Verletzung als Straftatbestand ff. Betriebsabsprache ff. Abschluss allgemeine Arbeitsbedingungen f. Anwendungsbereich ff. Beendigung ff. Begriff ff. Form Form der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Günstigkeitsprinzip als Kollisionsnorm Kündigung Rechtsnatur f. Rechtswirkungen f. Streitigkeiten Tarifvorbehalt Verhältnis zum Tarifvertrag Verhältnis zur Betriebsvereinbarung 77 61, 63 Weitergeltung Betriebsabteilungen s. auch Betriebsteil Kündigungsschutz bei Stilllegung Anhang zu ff. als selbstständiger Betrieb 4 2 Zusammensetzung des Betriebsrats, Berücksichtigung der 15 6f. Betriebsänderungen ; ff. Abfindungsanspruch s. Nachteilsausgleich Änderung der örtlichen Lage , 91 ff. Änderungskündigung Begriff ff. Beratung mit dem Betriebsrat ff., 168 f. Bestehen eines Betriebsrats ff. Bestimmung der Unternehmensgröße ff. Beteiligungsrecht bei vor Veräußerung Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, kein Beteiligungsrecht und Arbeitskampf f. Beteiligungsverfahren nach 121 ff. InsO Betriebsauflösung Betriebsaufspaltung f., 100 ff.; s. auch dort Betriebseinschränkung ff. Betriebsinhaberwechsel ff. betriebsratsloser Betrieb Betriebsübernahme ff. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren ff. Einigungsstelle Einschränkung des Betriebs oder wesentlicher Teile des Betriebs ff.; s. auch Betriebseinschränkung Erweiterung oder Einschränkung der Beteiligung durch Tarifvertrag, keine f. Erweiterung oder Einschränkung durch Betriebsvereinbarung, keine f. Fortgeltungsvereinbarung Geltungsbereich der gesetzlichen Regelung ff. Gemeinsamer Betrieb grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen ff. Hinzuziehung eines Beraters ff. Inhalt und Umfang der Unterrichtung und Beratung ff., 154 ff. Insolvenz ff.; Anhang zu ff. 2469

19 Insolvenzverwalter f. Interessenausgleich s. dort leitende Angestellte Mitbestimmung ff. Mitbestimmungstatbestand ff. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Vor 4. Teil 19; ff. Nachteilsausgleich bei Abweichung vom Interessenausgleich ff.; s. auch Nachteilsausgleich Nachteilsausgleich bei Betriebsänderungen ohne Versuch eines Interessenausgleichs ; ff.; s. auch Nachteilsausgleich Nachteilsausgleich bei ohne Versuch eines Interessenausgleichs ff. namentliche Bezeichnung zu kündigender Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich bei a ff. Ordnungswidrigkeit Rationalisierungsschutzabkommen Rechtsgeschäftliche Übertragung eines Betriebsteils ff. rechtzeitige Unterrichtung über ff. Schwellenwert , 20 ff. Seebetriebsrat Sozialplan ; ff.; s. auch dort Stilllegung des Betriebs ff.; s. auch Betriebsstilllegung Stilllegung von wesentlichen Betriebsteilen ff. Streitigkeit über die Beteiligung eines Betriebsrats an einer Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung f. Tendenzunternehmen 111 5; ff. Übergangsmandat Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ff. Unternehmensgröße ff. Unterrichtungs- und Beratungspflicht des Unternehmers ff. Verlegung des Betriebs , 91 ff. Verletzung des Beteiligungsrechts des Betriebsrats ff. Vorlage von Unterlagen an den Betriebsrat wesentliche Nachteile für die Belegschaft als Voraussetzung der Mitbestimmung ff. Zusammenschluss eines Betriebsteils mit anderen Betriebsteilen Zusammenschluss mit anderen Betrieben ff. Zusammenschluss von Unternehmen Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 50 37; Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 58 15; Zuständigkeit für die Ausübung des Beteiligungsrechts und die Wahrnehmung der Beteiligungspflicht ff. Zwangsverfahren Zweck der Betriebsratsbeteiligung f. Betriebsangehörige s. auch Betriebsgemeinschaft Bedeutung der Betriebszugehörigkeit 5 89 auf Grund eines mittelbaren Arbeitsverhältnisses f. leitende Angestellte als sechs Monate, Voraussetzung für die Wählbarkeit 8 17 ff. Voraussetzung für Wahlberechtigung 7 5 ff. Betriebsanlagen, Änderung ff. Betriebsarzt Abberufung ff. Magere Zahlen = Randnummern Bestellung ff., 576 ff. leitender Angestellter 5 260; s. auch leitende Angestellte Übertragung, Erweiterung und Einschränkung von Aufgaben ff. Betriebsaufspaltung 1 76 f.; 21 a 5 ff.; 77 58, 212; ff.; s. auch Umwandlung Betriebsausschuss Abberufung von Mitgliedern ff. Anfechtung der Wahl ff. Aufgaben ff. Aussetzung von Beschlüssen Aussetzungsrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber Beschlüssen des Befugnisse ff. Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten 27 57, 78; ff. Ersatzmitglied ff. fortbestehende Betriebsidentität 21 a 6 ff. Führung der laufenden Geschäfte ff. gerichtliche Nachprüfbarkeit der Wahl und Zusammensetzung ff. Gesamtbetriebsausschuss Geschäftsführung ff. Geschäftsordnung 27 44, 64; 36 6f.; s. auch Geschäftsordnung des Betriebsrats kein Ausschluss von Mitgliedern durch den Betriebsausschuss keine Pflicht zur Übernahme des Amtes Konzernbetriebsausschuss Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ff. Niederlegung des Amtes Pflicht zur Bestellung 27 4f. Rechtsfolgen der Nichtbestellung 27 5 Rechtsstellung ff. Rechtsstellung der Mitglieder f. Sitzungsniederschrift 34 2 Stimmrecht der Jugendvertreter bei Beschlüssen des Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung an Sitzungen des 27 43; 67 10, 18 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen des Betriebsrats 27 43; Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten an Sitzungen ff. Teilnahmerecht an Sitzungen des Arbeitgebers bei Einladung Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung ff. Übertragung von Aufgaben zur Vorbereitung Verhältnis zum Betriebsrat Verlust der Betriebsratsfähigkeit 21 a 7 Vorberatungsrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorsitz Wahlverfahren ff. Zahl der Mitglieder 27 6 Zeitpunkt der Bestellung 27 9f. Zusammensetzung 27 6 ff. Zuständigkeit bei Kündigungen Betriebsbegriff s. Betrieb Betriebsbuße ff.; s. auch Betriebsstrafgewalt Abmahnung ff. arbeitsgerichtliche Kontrolle Betriebsbußenordnung ff., 243 Betriebsstrafenlehre ff. Disziplinarstrafen Einzelfall

20 Fette Zahlen = Entlassung ff. Geldbußen f., 232 ff., 238 ff. Rechtsgrundlage ff. Rechtsnatur Rückgruppierung ff. Sanktionsmöglichkeiten Satzungsstrafen f. Satzungstheorie Verfahrensgarantien Verhältnis zu Vertragsstrafen Veröffentlichung von Namen am Schwarzen Brett Vertragsstrafen f. Verwarnung Verweis Voraussetzung Zulässigkeit ff. Betriebseinschränkung ff. Begriff Einführung von Kurzarbeit Entlassung von Arbeitnehmern ff., 80 Personalabbau ff., 81 ff. Übertragung eines Betriebsteils Betriebsersetzung durch Betriebsvereinbarung 3 11 ff., 15 ff., 60 ff., 73, 94, 98 materielle Kriterien 3 77 durch Tarifvertrag 3 11 ff., 15 ff., 94, 98 Betriebsferien, Mitbestimmung des Betriebsrats Betriebsfrieden betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht ff. Betriebsversammlungen 45 8, 25 Störung ff.; ff. Betriebsführungsgesellschaft f. Abgrenzung zum gemeinsamen Betrieb mehrere Gesamtbetriebsräte gegenüber einem Arbeitgeber Betriebsgemeinschaft s. auch Betriebsangehörige Abgrenzung von der Belegschaft 5 129, 153 Betriebsangehörigkeit 5 129, 267 f. Rechtsnatur Einleitung 106 Betriebsgröße Neuwahl bei Veränderung der 9 25; ff. Voraussetzung für die Betriebsratsbildung ff. Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer 9 3 ff. Betriebsgruppe s. Gruppenarbeit Betriebsinhaber Betriebsveräußerung Betriebsverpachtung Identität des 1 43 Leiharbeitsverhältnis 1 44 Umwandlung des Rechtsträgers Wechsel des 1 88; ff. Wechsel des im Tendenzbetrieb Wechsel des, keine Konsequenzen für die Amtszeit des Betriebsrats ff. Wechsel des, Konsequenzen für die Wählbarkeit des Betriebsrats 8 30 f. Betriebsjustiz ff.; s. auch Betriebsstrafgewalt Aufrechterhaltung der Ordnung im Betrieb ff. Betriebsbuße s. dort Verfahrensgarantien f. Vertragsstrafe ff. Betriebskrankenkasse Betriebsleiter 5 254, 258; s. auch leitende Angestellte Betriebsleitung 77 3 ff., 8 Betriebsobmann aus einer Person bestehender Betriebsrat 9 22 Betriebsordnungen ff. Betriebsorganisation Begriff grundlegende Änderung der ff. Betriebsrat Abberufung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters ff.; s. auch Vorsitzender des Betriebsrats Abgrenzung zwischen Restmandat und Übergangsmandat 21 b 5 f. abschließende Gestaltung der Errichtung, Wahl, Organisation und Repräsentation Einleitung 134 ff. abweichende Errichtung auf Grund Tarifvertrag 3 16 ff. abweichender betriebsübergreifender Repräsentationsbereich für die Bildung eines Betriebsrats im Unternehmen 3 16 f. Abweichung von der gesetzlichen Sitzverteilung Amtspflichtverletzung ff.; 27 5 Amtswechsel Einleitung 119 f. Amtszeit 21 3 ff.; s. auch Amtszeit des Betriebsrats Anregungen der Belegschaft ff. Anregungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung ff. Anspruch auf Überlassung erforderlicher Unterlagen ff. Antragsrecht ff. Antragsrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung ff. Arbeitsentgeltgarantie ff.; s. auch Tätigkeit Arbeitskampfverbot ff. Arbeitsschutz ff.; s. auch dort Aufgaben Vor 4. Teil 2 ff.; 80 5 ff. Aufgaben des Vorsitzenden ff.; s. auch Vorsitzender des Betriebsrats Auflösung wegen grober Pflichtverletzung 23 9 ff., 51 ff.; s. auch Auflösung des Betriebsrats Aufsuchen des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz durch Ausschluss der Doppelmitgliedschaft in und Jugend- und Auszubildendenvertretung ff. Aussetzung von Beschlüssen 35; s. auch Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Ausübung der Beteiligungsrechte Einleitung 120, 130 f. Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften Beachtung des Lohnsteuerrechts 80 9 Beauftragung des Gesamtbetriebsrats ff. Beauftragung des Konzernbetriebsrats Beendigung des amtes Behandlung von Beschwerden der Arbeitnehmer 85 2 ff.; s. auch Beschwerderecht des Arbeitnehmers Behinderungsverbot 78 8, 11 ff. Benachteiligungsverbot 78 8, 19 ff. Beratungs- und Unterrichtungsrecht hinsichtlich Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung ff. Berücksichtigung der Geschlechter ff. Beschlüsse s. dort Beschlussfähigkeit 33 2 ff. Beschlussfassung ff. Bestellung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl, Pflicht zur 16 8; s. auch Wahlvorstand 2471

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