Schwarzbuch. Viele Unternehmen verletzen das Arbeitsrecht. Die AK hilft ihren Mitgliedern wirksam und kostenlos. Ausgabe ooe.arbeiterkammer.

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1 Schwarzbuch Arbeitswelt Viele Unternehmen verletzen das Arbeitsrecht. Die AK hilft ihren Mitgliedern wirksam und kostenlos Ausgabe 2013 ooe.arbeiterkammer.at

2 Medieninhaberin und Herausgeberin und Redaktion: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, 4020 Linz, Volksgartenstraße 40 Telefon , ooe.arbeiterkammer.at Hersteller: Gutenberg-Werbering Gesellschaft m.b.h. Anastasius-Grün-Straße 6, 4021 Linz Offenlegung gemäß 25 Mediengesetz: siehe

3 Viele Unternehmen verletzen das Arbeitsrecht Die AK hilft ihren Mitgliedern wirksam und kostenlos Ob in wirtschaftlich guten oder krisenhaften Zeiten die Rechte der Beschäftigten werden oft verletzt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass die Arbeiterkammer diese Rechte wirksam und kostenlos schützt. Ohne die AK wären viele Beschäftigte der Willkür ausgeliefert und hätten keine Chance, zu bekommen, was ihnen zusteht. Die Arbeitsrechtsexpertinnen und -experten der AK Oberösterreich haben allein im Jahr 2012 rund Beratungen durchgeführt. Im Vordergrund standen dabei Lohn- und Gehaltsfragen sowie die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Arbeitskräfteüberlassung, Transport, Reinigung und Bauwirtschaft waren die am häufigsten aufscheinenden Branchen. Kompetente Rechtsberatung reicht aber nicht immer aus. Denn manche Unternehmen verweigern auch die Erfüllung eindeutiger Arbeitnehmeransprüche. Aus diesem Grund hat die AK Oberösterreich ihre Mitglieder allein im Vorjahr in rund Fällen kostenlos vertreten. Dabei konnte sie für die Betroffenen eine Summe von mehr als 85 Millionen Euro erkämpfen. Das vorliegende Schwarzbuch dokumentiert eine Reihe aktueller Arbeitsrechtsfälle. Sein Ziel ist die Bewusstseinsbildung: Wer die Rechte von Beschäftigten verletzt, handelt verantwortungslos, weil er wirtschaftlich Abhängigen Schaden zufügt. Schaden, der nicht selten sogar Existenzen gefährdet. Schon die Schwarzbücher, die 2006, 2008 und 2011 erschienen sind, haben mit Hilfe der Medien eine breite Öffentlichkeit auf gravierende Missstände in der Arbeitswelt aufmerksam gemacht. Die weitaus meisten Reaktionen darauf waren positiv. Einige der genannten Unternehmen haben den Kontakt zur AK gesucht und die arbeitsrechtliche Situation verbessert. Andere Firmen scheinen leider auch in dieser Ausgabe wieder auf. Der Arbeiterkammer geht es keineswegs darum, alle Unternehmen pauschal als Rechtsbrecher darzustellen. Angesichts der obigen Zahlen wäre es aber auch falsch, nur von wenigen schwarzen Schafen zu sprechen. Die Wirtschaftskammer sollte das Aufzeigen von Arbeitsrechtsverletzungen eigentlich begrüßen, da solche Verletzungen Wettbewerbsverzerrungen und damit Nachteile für die vielen korrekt handelnden Firmen zur Folge haben. Auch dieses Schwarzbuch ist wieder in zwei Teile gegliedert: Im ersten sind jene zehn Unternehmen aufgelistet, die von Herbst 2010 bis Frühjahr 2013 die Arbeitsrechtsexpertinnen und -experten der AK Oberösterreich am meisten beschäftigt haben. Sechs der zehn aufgelisteten Unternehmen existieren übrigens nicht mehr. Das beweist, dass nur ein fairer Umgang mit den Beschäftigten längerfristigen wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht. Im zweiten Teil des Schwarzbuchs werden 65 Fälle aus allen Teilen unseres Bundeslandes geschildert. Linz, im September 2013 Dr. Josef Moser, MBA AK-Direktor Dr. Johann Kalliauer AK-Präsident

4 Inhalt 1. Teil Die 10 Unternehmen, die die AK Oberösterreich am meisten beschäftigt haben: 10. K & H Eisenbiegen KG, 4020 Linz 9. Adolf Geck, 4400 Steyr Gebäudereinigung Geck E.U., 4400 Steyr 8. Liman Reinigungs- und Umweltpflege GmbH, 4600 Wels 7. Kosema GmbH, 4020 Linz 6. I.K. Hofmann GmbH, 4020 Linz 5. Maliqi Alban Eisenbiegerei, 4020 Linz 4. Hogo GmbH Time Solutions, 4631 Krenglbach 3. Stadler Speditions GmbH, 4722 Peuerbach Stadler Güterverkehrs GmbH, 4722 Peuerbach Statransport GmbH, 4722 Peuerbach 2. Aktivbau GmbH, 4910 Tumeltsham 1. Estriche Ohler GmbH, 4655 Vorchdorf EO Estrich GmbH, 4655 Vorchdorf 2. Teil 65 aktuelle Fälle aus dem Arbeitsrechtsalltag: Linz und Linz-Land Mühlviertel Wels, Grieskirchen und Eferding Steyr und Kirchdorf Gmunden und Vöcklabruck Braunau, Ried und Schärding... 33

5 10. Platz Firma: K & H Eisenbiegen KG, 4020 Linz Baugewerbe Inhalt: }Monatelang wird kein Lohn bezahlt. }In vielen Fällen bleiben auch Überstunden offen. }Über die Firma wird am 2. Februar 2011 der Konkurs eröffnet. }Das Unternehmen wird geschlossen und amtswegig gelöscht. Anzahl der Akte: 28 abgeschlossen Erledigungsart: 28 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,00 Euro (gerichtlich) Schwarzbuch Arbeitswelt 5

6 9. Platz Firma: Adolf Geck, 4400 Steyr Gebäudereinigung Geck E.U., 4400 Steyr Reinigungsgewerbe Inhalt: }Immer wieder treten Lohndifferenzen auf. }In vielen Fällen bleiben auch Überstunden und Mehrarbeit offen. }Endabrechnungsansprüche werden teilweise nicht bezahlt. }Auch eindeutige Fälle enden meist vor Gericht. }Der Betrieb der Firma Adolf Geck geht auf die Firma Gebäudereinigung Geck E.U. über. }Inhaber der Firma Gebäudereinigung Geck E.U. ist ebenfalls Herr Adolf Geck. Über ihn wird am 14. März 2012 der Konkurs eröffnet. }Zur Schließung des Unternehmens kommt es am 15. März Anzahl der Akte: 30 abgeschlossen Erledigungsart: 5 außergerichtliche, 25 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,38 Euro (4210,10 Euro außergerichtlich, ,28 Euro gerichtlich) 6 Arbeiterkammer oberösterreich

7 8. Platz Firma: Liman Reinigungs- und Umweltpflege GmbH, 4600 Wels Reinigungsgewerbe Inhalt: }Überstunden werden oft nicht bezahlt. }Es kommt zu fristwidrigen Kündigungen. }Endabrechnungsansprüche bleiben teilweise offen. }Am 6. März 2013 wird die Firma insolvent und das Sanierungsverfahren eröffnet. }Die Firma Liman Reinigungs- und Umweltpflege GmbH war schon im Schwarzbuch 2011 vertreten. Anzahl der Akte: 31 abgeschlossen Erledigungsart: 27 außergerichtliche, 4 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,89 Euro (außergerichtlich ,45 Euro, gerichtlich 5263,44 Euro) Schwarzbuch Arbeitswelt 7

8 7. Platz Firma: Kosema GmbH, 4020 Linz Callcenter Inhalt: }Häufig treten Lohndifferenzen auf. }Es kommt zu fristwidrigen Kündigungen. }Endabrechnungsansprüche werden oft nicht korrekt berechnet. }Die Firmenleitung verletzt offenbar mit System das Arbeitsrecht. }Über die Firma wird am 21. November 2011 der Konkurs eröffnet. }Zur Schließung des Unternehmens kommt es am 12. Dezember Anzahl der Akte: 34 abgeschlossen, 2 laufend Erledigungsart: 28 außergerichtliche, 6 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,09 Euro (42.566,09 Euro außergerichtlich, ,00 gerichtlich) 8 Arbeiterkammer oberösterreich

9 6. Platz Firma: I.K. Hofmann GmbH, 4020 Linz Arbeitskräfteüberlassung Inhalt: }Es kommt zu rechtswidrigen Lohnabzügen. }Mehrfach erfolgt keine vollständige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. }Endabrechnungsansprüche bleiben teilweise offen. }Auch Referenzzuschläge (Zuschläge bei Arbeitskräfteüberlassung in Branchen mit höherem Lohnniveau) werden nicht korrekt bezahlt. }Die Firma I.K. Hofmann GmbH war schon im Schwarzbuch 2011 vertreten. Anzahl der Akte: 31 abgeschlossen, 5 laufend Erledigungsart: 25 außergerichtliche, 6 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,40 Euro (außergerichtlich ,73 Euro, gerichtlich 4406,67 Euro) Schwarzbuch Arbeitswelt 9

10 5. Platz Firma: Maliqi Alban Eisenbiegerei, 4020 Linz Baugewerbe Inhalt: }Monatelang wird kein Lohn bezahlt. }In vielen Fällen bleiben auch Überstunden, Zulagen und Diäten offen. }Es kommt zu zahlreichen fristwidrigen Kündigungen. }Am 23. November 2010 wird die Firma insolvent und das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. }Am 15. März 2011 kommt es zur Betriebseinstellung. Anzahl der Akte: 39 abgeschlossen Erledigungsart: 39 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,34 Euro (gerichtlich) 10 Arbeiterkammer oberösterreich

11 4. Platz Firma: Hogo GmbH Time Solutions, 4631 Krenglbach Arbeitskräfteüberlassung Inhalt: }Mehrfach wird falsch eingestuft und dadurch unter dem Kollektivvertrag entlohnt. }Sonderzahlungen und Urlaubsentgelt werden oft nicht korrekt berechnet. }Auch Zulagen und Diäten bleiben teilweise offen. }Die Firma Hogo GmbH Time Solutions war schon im Schwarzbuch 2011 vertreten. Positiv ist zu vermerken, dass sich die Firmenleitung seither bemüht, von der AK aufgezeigte Differenzen eher zu bereinigen und gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Anzahl der Akte: 39 abgeschlossen, 4 laufend Erledigungsart: 31 außergerichtliche, 8 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,65 Euro (außergerichtlich ,62 Euro, gerichtlich ,03 Euro) Schwarzbuch Arbeitswelt 11

12 3. Platz Firma: Stadler Speditions GmbH, 4722 Peuerbach Stadler Güterverkehrs GmbH, 4722 Peuerbach (selbe Anschrift) Statransport GmbH, 4722 Peuerbach (selbe Anschrift) Güterbeförderungsgewerbe Inhalt: }Zu Unrecht wird Beschäftigten Schadenersatz abgezogen. }Zwecks Jobsicherung werden Beschäftigten fünf Urlaubstage gestrichen. }Im Juli 2012 wird in Vorbereitung auf Insolvenzverfahren die Firma Statransport GmbH gegründet und über sie das operative Geschäft betrieben. Das Unternehmen bestreitet den eindeutigen Betriebsübergang und den damit verbundenen Übergang der Arbeitsverhältnisse sowie der Haftung für offene Ansprüche. Deshalb laufen zahlreiche arbeitsgerichtliche Verfahren }Über die Firma Stadler Speditions GmbH und die Firma Stadler Güterverkehrs GmbH wird am 14. Dezember 2012 der Konkurs eröffnet. }Über die Firma Statransport GmbH wird am 19. August 2013 der Konkurs eröffnet. }Zur Schließung des Unternehmens kommt es am 21. August }Trotzdem wird der Betrieb mit einer anderen, fragwürdigen Firmenkonstruktion fortgeführt. }Die Firmengruppe Stadler war als einziges Unternehmen auch in allen bisherigen Schwarz büchern (2006, 2008 und 2011) vertreten. Die Vorgangsweise der Firmenleitung zielt darauf ab, sich unter Verletzung verschiedenster Gesetze und zu Lasten der Beschäftigten sowie der Allgemeinheit zu bereichern. Anzahl der Akte: 24 abgeschlossen, 33 laufend Erledigungsart: 6 außergerichtliche, 18 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,34 Euro (außergerichtlich ,84 Euro, gerichtlich ,50 Euro) 12 Arbeiterkammer oberösterreich

13 2. Platz Firma: Aktivbau GmbH, 4910 Tumeltsham Eigentümer: petruswerk Projektentwicklungs- und Liegenschaften AG Vorstand: Dr. Douglas Fernando Bauindustrie und Baugewerbe Inhalt: }Monatelang wird kein Lohn bezahlt. }Auch Sonderzahlungen, Diäten und Entgeltfortzahlungsansprüche werden monatelang vorenthalten. }Die Firmenleitung verspricht mehrmals, alle offenen Ansprüche zu begleichen, erfüllt dieses Versprechen aber nicht. Deshalb müssen alle offenen Ansprüche eingeklagt werden. }Über die Firma wird am 14. November 2012 der Konkurs eröffnet. }Zur Schließung des Unternehmens kommt es am 26. November Anzahl der Akte: 74 abgeschlossen Erledigungsart: 74 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,45 Euro (gerichtlich) Schwarzbuch Arbeitswelt 13

14 1. Platz Firma: Estriche Ohler GmbH, 4655 Vorchdorf EO Estrich GmbH, 4655 Vorchdorf (selber Geschäftsführer) Bodenlegergewerbe Inhalt: }Die Firma Estriche Ohler GmbH lässt ab Sommer 2011 verschiedenste Ansprüche ihrer Beschäftigten unbeglichen. Dahinter steht die Absicht, diese Ansprüche schließlich auf den Insolvenzfonds abzuwälzen. }Im September 2011 wird die Firma EO Estrich GmbH gegründet und über sie das operative Geschäft betrieben. Das Unternehmen bestreitet den eindeutigen Betriebsübergang und die damit verbundene Haftung für die offenen Ansprüche, sodass gerichtlich vorgegangen werden muss. }Über die Firma Estriche Ohler GmbH wird am 12. Jänner 2012 der Konkurs eröffnet, über die Firma EO Estrich GmbH am 27. Juli }Zur Schließung des Unternehmens kommt es am 1. August Anzahl der Akte: 53 abgeschlossen, 25 laufend Erledigungsart: 3 außergerichtliche, 50 gerichtliche Erledigungen Gesamterfolg: ,13 Euro (außergerichtlich 1660,00 Euro, gerichtlich ,13 Euro) 14 Arbeiterkammer oberösterreich

15 Rechtsfälle 10/ /2013: Aus den Bezirken Linz und Linz-Land 9000 Euro Abfertigung zu wenig: Chef zahlte nicht Ein Trauner war fast 24 Jahre lang als Lkw-Fahrer bei einer Transportfirma beschäftigt. Dann endete das Arbeitsverhältnis durch einvernehmliche Lösung. Die Abfertigung, die dem Mann zustand, machte neun Monatsentgelte aus. Obwohl die Rechtslage klar war, versuchte die Firma, den langjährigen Mitarbeiter um ein Drittel seines Anspruchs zu bringen: Sie überwies nur sechs Monatsentgelte. Und sie war auch nicht bereit, den Differenzbetrag immerhin 8922 Euro nachzuzahlen, als der Lkw-Fahrer und später die AK dies verlangten. Erst nach einer Klage der AK beim Arbeitsgericht trat das Unternehmen den Rückzug an. Dadurch kam der Trauner doch noch zu seinem Geld. Ohne das Einschreiten der AK hätte der dreiste Versuch des Arbeitgebers, sich auf Kosten eines Beschäftigten zu bereichern, sehr wahrscheinlich Erfolg gehabt. Falsche Vorwürfe: Rund 6500 Euro für Angestellten Sieben Wochen lang war ein Linzer als Angestellter in einem Handelshaus für Autoglas tätig. Dann wurde er von seiner Chefin fristlos entlassen. Begründung: Er war um zwanzig Minuten zu spät zur Arbeit gekommen. Ein privater Termin in einer Autowerkstätte hatte sich etwas verzögert. Außerdem war sehr viel los auf den Straßen. Der Entlassene ersuchte die Arbeiterkammer um Rechtsschutz. Vor Gericht behauptete die Unternehmerin, der Angestellte sei mehrmals zu spät gekommen, habe sie beleidigt und beträchtliche Schäden angerichtet. Keiner dieser Vorwürfe konnte auch nur im Geringsten bewiesen werden. Die einmalige Verspätung bewertete das Gericht nicht als Entlassungsgrund. Dem Angestellten wurden alle offenen Ansprüche in Höhe von 6460 Euro zugesprochen. Die Unternehmerin berief, doch das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil. Monatelang vertröstet: AK klagte 8200 Euro ein Eine Sekretärin war mehr als zehn Jahre lang bei einem Architekten im Bezirk Linz-Land beschäftigt. Zuletzt erhielt sie ihr Geld immer wieder verspätet. Als der Chef schließlich eine einvernehmliche Lösung anbot, stimmte sie zu. Wegen ihrer Ansprüche aus der Endabrechnung wurde sie dann aber mehr als zwei Monate lang vertröstet. Deshalb ging die Frau zur Arbeiterkammer, die die offene Summe einklagen musste. Wieder einmal war die Hilfe der AK wirksam: Die Sekretärin bekam die gut 8200 Euro, die ihr zustanden. Schwarzbuch Arbeitswelt 15

16 Genaue Arbeitszeitnotizen: Wichtig vor Gericht Eine Kellnerin war neun Monate lang bei einem Linzer Gastwirt beschäftigt. Sie führte genaue Arbeitszeitaufzeichnungen. Am 24. Februar erhielt sie ein Schreiben, in dem der Gastwirt sie mit 6. März kündigte. Damit war die ohnehin extrem kurze 14-tägige Kündigungsfrist, die der Kollektivvertrag für das Gastgewerbe vorschreibt, nicht eingehalten. Außerdem wollte der Unternehmer die geleisteten Überstunden sowie die offenen Ansprüche auf Sonderzahlungen und Urlaub nicht begleichen. Weil ein Schreiben der Kellnerin an ihren früheren Arbeitgeber nicht beantwortet wurde, übernahm die AK die Angelegenheit. Aber auch die AK-Intervention stieß beim Gastwirt vorerst auf taube Ohren. Erst als die AK klagte, stimmte er einem Vergleich zu. Die Kellnerin bekam 1450 Euro nachbezahlt. Ihre genauen Notizen waren wichtige Beweismittel gewesen. Übles Ausnutzen: Zusatzjob brachte kein Geld Weil er das Familienbudget aufbessern wollte, nahm ein Linzer Arbeiter einen Zusatzjob an: Am Wochenende stellte er für ein Restaurant Speisen zu. Der Restaurantbesitzer meinte, es handle sich um eine selbständige Tätigkeit. Der Zusteller musste auch sein eigenes Auto benutzen. Als der Mann nach drei Monaten weder Lohn noch Kilometergeld erhalten hatte, hörte er mit dem Zusatzjob auf und ging zur Arbeiterkammer. Diese kontaktierte den Restaurantbesitzer, der behauptete, immer wieder Zahlungen geleistet zu haben. Allerdings konnte er keinen einzigen Beleg vorweisen. Die AK musste schließlich klagen. Vor Gericht kam es dem Arbeitnehmer zugute, dass er genaue Aufzeichnungen über seine Zustellungsfahrten geführt hatte. Dem AK-Rechtsschutz gelang es nach mehreren Gerichtsverhandlungen, für ihn eine Zahlung von insgesamt 8500 Euro durchzusetzen. Erniedrigender Umgang: Lehrling psychisch krank Ein Mädchen begann in einem EDV-Handelsbetrieb in Linz eine Lehre als Bürokauffrau. Bald schon litt sie unter dem oft aggressiven und erniedrigenden Umgang mit den Lehrlingen in der Firma. Auch die Ausbildung war äußerst mangelhaft. Ihren Ausbildner bekam die Jugendliche fast nie zu Gesicht. Lange hielt sie das unmenschliche Betriebsklima nicht aus: Nach neun Monaten wurde sie psychisch krank. Auf den Rat ihres Arztes hin beendete sie das Lehrverhältnis durch vorzeitigen Austritt. Der Unternehmer lehnte es nicht nur ab, die dem Mädchen zustehende Kündigungsentschädigung zu leisten, er blieb auch die Lehrlingsentschädigung des letzten Arbeitsmonats sowie das Weihnachts- und Urlaubsgeld schuldig. Als die Arbeiterkammer nach vergeblichen Interventionen vor Gericht ging, musste der Lehrherr dem Mädchen 2332 Euro nachzahlen. 16 Arbeiterkammer oberösterreich

17 Zu Unrecht gefeuert: Euro für Sekretärin Eine Angestellte war 18 Jahre lang als Sekretärin in einer Autobahn-Raststätte in Ansfelden beschäftigt. Plötzlich wurde sie entlassen. Begründung: Die Frau sei ohne Erlaubnis dem Dienst ferngeblieben und das Büro sei dadurch unbesetzt gewesen. Verzweifelt ging die Angestellte zur Arbeiterkammer. Der AK-Rechtsschutz brachte in Erfahrung, dass kürzere Urlaube nie schriftlich bewilligt, sondern immer nur unter den Mitarbeiterinnen im Sekretariat abgesprochen worden waren. Auch hatte in der fraglichen Zeit sehr wohl eine Bürokollegin gearbeitet. Damit war die Entlassung zu Unrecht erfolgt. Weil das Unternehmen eine außergerichtliche Lösung verweigerte, klagte die Arbeiterkammer die Abfertigung, den offenen Urlaub und eine Kündigungsentschädigung ein. Mit Erfolg: Die Angestellte bekam schließlich Euro. Schüsse im Gasthaus: Kellnerin war verängstigt Eine Linzerin arbeitete ein halbes Jahr lang als Kellnerin in einem Gasthaus. Nachdem im Lokal mit einer Waffe geschossen worden war, wollte die Frau dort nicht länger bleiben. Als sie kündigte, verweigerte ihr der Gastwirt die Ansprüche aus der Endabrechnung. Die Kellnerin ersuchte die Arbeiterkammer um Hilfe. Der AK-Rechtsschutz konnte dem Gastwirt klarmachen, dass er ein Arbeitsgerichtsverfahren nicht gewinnen würde. Letztlich erhielt die Frau alles, was ihr zustand: eine Summe von 2230 Euro. Chef löste Lehrverhältnis: Ansprüche vorenthalten Ziemlich übel sprang der Chef einer Linzer Metallgewerbefirma mit einem Lehrling um. Er löste dessen Lehrverhältnis während der Probezeit auf, bezahlte aber die offenen Ansprüche nicht aus. Als die Arbeiterkammer einschritt, behauptete der Unternehmer, der Lehrling müsse vorher noch eine Bestätigung unterschreiben. Das machte der Lehrling auch, obwohl er dazu gar nicht verpflichtet gewesen wäre. Dann beglich der Firmenchef einen Teil der Ansprüche. Eine Endabrechnung wurde aber nicht übermittelt. Und auch die Entlohnung für die Überstunden, die der Lehrling nach Vollendung seines 18. Lebensjahres erbracht hatte und die auf einer zu niedrigen Basis berechnet worden waren, stimmte nicht. Die Arbeiterkammer musste ein weiteres Mal mit Nachdruck aktiv werden, damit der Unternehmer alle Ansprüche erfüllte. Ohne die AK hätte der Lehrling 1778 Euro verloren. Gleich mehrfach geprellt: AK holte gut 5500 Euro Ein Arbeiter war vier Monate lang bei einer Linzer Firma, die Kleintransporte durchführt, als Paketzusteller beschäftigt. Er leistete zahlreiche Überstunden, die nur zum Teil abgegolten wurden. Als er in den Krankenstand gehen musste, kündigte ihn der Arbeitgeber, ohne die vorgeschriebene Kündigungsfrist einzuhalten. Und obwohl der Paketzusteller mehrfach sein Geld verlangte, bekam er weder den letzten Monatslohn noch die Beendigungsansprüche ausbezahlt. Deshalb wandte sich der Mann an die Arbeiterkammer. Auf deren Intervention hin überwies die Firma einen allerdings zu niedrigen Betrag. Als die AK die Differenz forderte, redete sich der Unternehmer auf einen Buchhaltungsfehler aus. Schließlich erhielt der Arbeiter alles, was ihm zustand: immerhin eine Summe von 5562 Euro. Wieder einmal hat die Hartnäckigkeit der AK einem Betroffenen zu seinem Geld verholfen. Schwarzbuch Arbeitswelt 17

18 Streit mit Folgen: Entlassung kam Chef teuer Ein Angestellter war mehr als 20 Jahre bei einer Gärtnerei in Traun beschäftigt. Fallweise erledigte er auch handwerkliche Arbeiten. Eines Tages sollte der Angestellte gemeinsam mit einem Kollegen Tischbeine schräg absägen, damit das Wasser ablaufen kann. Als die beiden Männer berieten, wie diese Aufgabe am besten zu erledigen war, kam ihr Chef dazu. Er warf ihnen vor, für die Arbeit zu blöd zu sein. Daraufhin sagte der Angestellte, er sei kein Sklave und lasse sich nicht zusammenscheißen. Jetzt nehme er Zeitausgleich und gehe nach Hause. Am folgenden Arbeitstag wurde der Angestellte entlassen. Er schaltete die Arbeiterkammer ein, die ihn vor Gericht vertrat. Das Gericht stellte im Urteil fest, dass kein Entlassungsgrund vorlag. Deshalb erhielt der Angestellte seine gesamten Ansprüche in Höhe von Euro abgegolten. Probezeit vorgetäuscht: Tricks gingen schief Eine junge Frau aus dem Bezirk Linz-Land war von einer Transportfirma als Buchhalterin eingestellt worden. Als sie die Geschäftsführung darauf aufmerksam machte, dass ihr laut Kollektivvertrag mehr Gehalt zustehen würde, löste diese das Arbeitsverhältnis sofort unter Berufung auf eine angeblich laufende Probezeit. Die Buchhalterin ging zur AK, die feststellte, dass eine Probezeit weder vereinbart worden noch im Kollektivvertrag vorgesehen war. Die AK intervenierte bei der Geschäftsführung. Nun behauptete diese plötzlich, es habe sich um ein Arbeitsverhältnis für vorübergehenden Bedarf gehandelt und überwies 632 Euro als Abgeltung einer einwöchigen Kündigungsfrist. Die AK klagte aber auf ein normales Arbeitsverhältnis, das in diesem Fall nur mit Quartalsende kündbar war. Das Gericht gab der AK Recht: Die Firma musste der Frau 3315 Euro zahlen. Existenz bedroht: AK rettete Kellnerin vor Ruin Immer öfter fordern Firmenchefs von Beschäftigten Ersatz für Schäden, die diese gar nicht verursacht haben. Besonders arg ist der Fall eines Linzer Kaffeehausbetreibers: Er erstattete Strafanzeige gegen eine Kellnerin, die sechs Monate bei ihm gearbeitet hatte, und klagte sie auf mehr als Euro. Seine Begründung: Die Frau habe bei ihm als Filialleiterin gearbeitet, deshalb sei sie für fehlende Bonierungen verantwortlich. In ihrer Existenz bedroht, schaltete die Frau die Arbeiterkammer ein. Diese stellte rasch fest, dass die Frau gar nicht Filialleiterin war. Vielmehr hatte der Kläger der Kellnerin rechtswidrig den niedrigsten Hilfsarbeiterlohn bezahlt! Nun wollte er sich noch viel dreister an ihr bereichern. Die AK machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Das Strafverfahren wurde eingestellt, der Kaffeehausbetreiber bekam keinen Cent. 18 Arbeiterkammer oberösterreich

19 Aus dem Mühlviertel Frau diskriminiert: Euro Entschädigung Eine Juristin hatte nach ihrem Eintritt in eine Mühlviertler Firma zuerst die Rechts- und Personalabteilung aufgebaut und dann deren Leitung übernommen. Wegen ihres Engagements und ihrer außerordentlichen Fachkenntnisse wurde sie in die Konzerngeschäftsführung berufen. Eine Karriere wie aus dem Bilderbuch, doch die diskriminierende Bezahlung trübte die Stimmung: Ein Kollege verdiente als Leiter einer anderen Abteilung von Anfang an wesentlich mehr als sie. Als sich die Frau beschwerte, wurde ihr Gehalt zwar angeglichen. Doch kurz darauf bekam der Kollege eine Gehaltserhöhung, was wieder zu einem ungerechtfertigten Aufgehen der Lohnschere führte. Weil sich die Firma weigerte, die Gehaltsdifferenz zu bezahlen, warf die Juristin schließlich das Handtuch. Sie erklärte den berechtigten vorzeitigen Austritt wegen Entgeltvorenthaltung und ließ sich vom Frauenbüro der Arbeiterkammer vertreten. Die AK ging vor Gericht und erreichte auf dem Vergleichsweg eine Entschädigung von Euro. Vorsicht bei Endabrechnung: Zulagen fehlten Zum täglichen Brot der AK-Expertinnen und -Experten gehört die Überprüfung von Endabrechnungen nach der Auflösung von Arbeitsverhältnissen. Oft werden Zeitguthaben, Mehrarbeit und Urlaubsguthaben nicht oder nicht vollständig ausbezahlt. Auch Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit werden vielfach unter den Teppich gekehrt. So erging es auch einem Installateur aus dem Bezirk Freistadt, der zwei Jahre lang bei einer in der Region beheimateten Firma gearbeitet hatte. Als er mit der Endabrechnung zur AK ging, stieß diese auf einige Ungereimtheiten: Dem Arbeitnehmer waren Zeitguthaben und Zulagen nicht ausbezahlt worden. Die hartnäckigen Interventionen der Arbeiterkammer führten schließlich zur Leistung der offenen 2900 Euro. Kein Geld im Krankenstand: Um 3200 Euro gebracht Eine Studie des Instituts für Wirtschaftswissenschaften (ISW) der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt, dass Arbeitnehmerrechte bei Leasingfirmen besonders oft missachtet werden. Die tägliche Praxis im AK-Rechtsschutz bestätigt dies. Beispielsweise wurde eine Leiharbeiterin im Bezirk Rohrbach um mehr als 3200 Euro gebracht: Während eines Krankenstandes bekam die Frau die ihr zustehende Entgeltfortzahlung nicht. Außerdem wurde für die Lohnberechnung der falsche Kollektivvertrag angewendet. Erst nach hartnäckiger Intervention der Arbeiterkammer zahlte das Unternehmen 3218 Euro nach. Deshalb sollten besonders Leiharbeitskräfte ihre Einstufung und ihren Lohn von der AK überprüfen lassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Leasingfirmen nicht korrekt zahlen, ist sehr hoch. Schwarzbuch Arbeitswelt 19

20 Euro schuldig geblieben: Erst Klage wirkte Ein Metallunternehmen aus dem Bezirk Perg wollte sich an seinen Beschäftigten bereichern. Mehr als Euro blieb die Firma sieben Mitarbeitern schuldig. Löhne, Überstunden, Urlaubsersatzleistungen und Abfertigungen wurden einfach nicht bezahlt. Die Firma ignorierte aber nicht nur die Ansprüche der Beschäftigten, sondern auch die Schreiben der Arbeiterkammer. Der Unternehmer antwortete nicht. Deshalb klagte die AK und bekam in allen Fällen Recht. Grund zur Freude für die sieben Beschäftigten: Ihnen wurden Beträge zwischen 8000 und Euro nachbezahlt. Arbeitsrechtliche Vertretungen durch die AK hängen übrigens nicht vom Umfang der offenen Ansprüche ab. Für Menschen, die wenig verdienen, spielen auch kleine Geldsummen eine wichtige Rolle. Deshalb treibt die AK niedrig scheinende Beträge genauso konsequent ein wie hohe. Arbeiter verursachte Schaden: Lohnabzug war illegal Immer wieder wälzen Unternehmen die Kosten von betrieblich verursachten Schäden, etwa an Fahrzeugen, Maschinen und Werkzeugen, auf die Beschäftigten ab. Im Gastgewerbe werden oft die Kosten für den Ersatz kaputter Gläser rechtswidrig vom Lohn abgezogen. Einem Baggerfahrer aus dem Bezirk Rohrbach wurden 2000 Euro für einen Unfallschaden abgezogen. Die Überprüfung durch die AK ergab: Der Arbeiter hatte den Unfall nicht fahrlässig herbeigeführt. Deshalb handelte es sich um einen illegalen Lohnabzug. Die AK intervenierte erfolgreich: Drei Viertel des Betrages wurden zurückbezahlt. Über den Rest wurde ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen, der dem Baggerfahrer nochmals 150 Euro brachte. Falscher Vertrag: Für Techniker Euro erkämpft Viele Beschäftigte werden um ihr Rechte gebracht und um sehr viel Geld. Zum Beispiel stellen Unternehmen nicht selten einen freien Dienstvertrag aus, obwohl ein ordentlicher Arbeitsvertrag richtig wäre. So ging es auch einem Mitarbeiter eines Planungsbüros im Bezirk Urfahr-Umgebung. Seine Tätigkeit hatte alle Kennzeichen eines Angestelltenverhältnisses, abgerechnet wurde er von der Firma jedoch als freier Dienstnehmer. Dadurch hatte der Mann große Einbußen: der Urlaub entfiel, aber auch das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld. Insgesamt verlor der Techniker auf diese Weise Euro. Die Arbeiterkammer vertrat den Betroffenen erfolgreich: Der Unternehmer musste den Betrag nachzahlen. 20 Arbeiterkammer oberösterreich

21 Ansprüche ignoriert: Kellnerin musste ein Jahr warten Manche Firmen zögern die Überweisung zustehender Gelder an ihre Beschäftigten mutwillig hinaus. Deren Ausgaben laufen währenddessen aber weiter: Mieten, Versicherungen und Autokosten sind auch dann zu zahlen, wenn der Lohn oder das Gehalt ausbleibt. Eine Kellnerin aus dem Bezirk Freistadt wandte sich nach der Kündigung an die Arbeiterkammer, weil sie nie Lohnzettel bekommen hatte. Erst auf Intervention der AK wurden die Abrechnungen ausgehändigt. Bei der Kontrolle der Unterlagen stellte sich heraus, dass die Einstufung der Frau nicht korrekt gewesen war. Der Arbeitgeber war ihr auch drei Monatslöhne und Sonderzahlungen schuldig geblieben. Schließlich konnte die AK für die Kellnerin 4680 Euro hereinbringen. Allerdings dauerte das Verfahren aufgrund der Verschleppungstaktik des Arbeitgebers fast ein Jahr lang. Zahnarzt verzögerte Ausbildung: 6000 Euro Schadenersatz Eine junge Frau aus dem Bezirk Freistadt wurde als Zahnarztassistentin ausgebildet. Ihr Arbeitgeber meldete sie nicht für den erforderlichen theoretischen Teil der Berufsausbildung an. Die Frau konnte deshalb die Ausbildung nicht in der vorgesehenen Zeit abschließen und hatte erhebliche Lohneinbußen. Sie schaltete die AK ein, die mehr als 6000 Euro Schadenersatz geltend machte. Das Arbeitsgericht verurteilte den Zahnarzt schließlich zur Zahlung dieses Betrages. Er musste den entstandenen Schaden ersetzen. Grundlos entlassen: 3000 Euro für Friseurlehrling Immer wieder hat die Arbeiterkammer mit ungerechtfertigten Entlassungen zu tun. Mit einer solchen war auch ein Friseurlehrling aus dem Bezirk Perg konfrontiert. Die Firma wollte die junge Frau zwei Monate vor ihrer Abschlussprüfung loswerden. Als die Frau eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses verweigerte, wurde sie mit dubiosen Begründungen fristlos entlassen. Der Friseurlehrling ließ sich diesen Willkürakt nicht gefallen und ging zur AK. Die erstritt vor dem Arbeitsgericht mehr als 3000 Euro. Notorischer Rechtsbrecher: Euro nicht bezahlt Manche Firmenchefs verletzen systematisch das Arbeitsrecht und schädigen gezielt ihre Beschäftigten. Ein solcher Unternehmer betrieb eine Paketzustellfirma im Bezirk Rohrbach. Einer seiner Mitarbeiter ersuchte die AK um Hilfe, weil er seit Monaten zu wenig Geld bekommen hatte. Bald darauf wandten sich vier Arbeitnehmerinnen aus derselben Firma an die AK ebenfalls wegen nicht bezahlter Löhne und Überstunden. Zusammengerechnet war der Unternehmer seinen Beschäftigten Euro schuldig. Trotz Aufforderung der AK weigerte er sich zu zahlen. Die Arbeiterkammer klagte die Ansprüche ein. Während des Gerichtsverfahrens meldete der Unternehmer Insolvenz an. Deshalb musste die AK die offenen Ansprüche durch den Insolvenzfonds begleichen lassen. Die Betroffenen waren sehr froh über die wirksame Vertretung. Allerdings bleibt ein schaler Beigeschmack: Denn bezahlt hat die hohe Summe letztlich nicht der notorische Rechtsbrecher. Schwarzbuch Arbeitswelt 21

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