Die Wahl des Betriebsrates

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1 sobi Material Folien 2010 BR Die des Betriebsrates ablauf verfahren durchführung Aufgaben und Rechte des es Terminübersichten, Betriebsratsfähige Betriebe recht und Wählbarkeit Minderheitenquote Mehrheitswahl und Verhältniswahl durchführung, ergebnisse, anfechtung 57 Folien mit Hintergrundinformationen und Handlungshilfen Für vorstände, Gewerkschaftssekretäre und Referenten Seite 1 Ereignisse,, Grundlagen: Ablauf des normalen verfahrens mehr als 50 wahlberechtigten AN Ereignisse A Bestellung des spätestens 10 Wochen vor Amtsende tag - 1 Woche vor BR Amtsende erstellt Geschäftsordnung /Arbeitsplan bestellt helfer informiert den Arbeitgeber Regelungen 16 BetrVG 3 Abs. 1 WO Wochen - 10 B Vorbereitung ausschreiben ordnet Betriebsteile zu erstellt die Wählerliste legt die leitenden Angestellten fest 4 BetrVG 2 WO 5 BetrVG ausschreiben - 8 legt die Größe fest berechnet Anzahl der Stützunterschriften berechnet BR Sitze für das Geschlecht in der Minderheit 9 BetrVG 14 BetrVG 15 BetrVG Seite 2 1

2 Ereignisse,, Grundlagen: Ereignisse Regelungen C Aushang ausschreibens spätestens 6 Wochen vor dem Tag der BR Bekanntgabe der ordnung Aushang Wählerliste zeitgleich mit ausschreiben Einsprüche innerhalb 2 Woche nach Aushang - schriftlich 3 Abs. 1 WO ausschreiben 4 WO Wählerliste - 6 Wochen - 5 D Einreichung vorschläge 2 Wochen nach dem Aushang des WA Prüfung der vorschläge - sofort max. 2 Arbeitstage Behandlung fehlerhafter vorschläge heilbare 3 Arbeitstage Nachfrist? 1 Woche nach Aushang Festlegung der Listenreihenfolge Los! 6 WO 7 WO 8 Abs. 2 WO 9 WO 10 Abs. 1 WO vorschlag bewerberinnen Seite 3 E F G Ereignisse,, Grundlagen: Ereignisse Die - Stimmabgabe Bekanntgabe der vorschläge spätestens 1 Woche vor der Briefwahl organisieren Die vorgang Feststellung ergebnisse nach Beendigung der Stimmabgabe Verteilung BR Sitze auf die Listen Benachrichtigung der Gewählten Erklärungsfrist - 3 Arbeitstage Bekanntmachung der ergebnisse unverzüglich 2 Wochen Aushang niederschrift Anfechtung der 2 Wochen nach Bekanntgabe Einberufung 1. Sitzung spätestens 1 Woche nach tag des BR Vorsitzenden des BR Stellvertreter Regelungen 10 Abs.2 WO 24 WO 12 WO 13 WO 15 WO 17 WO 18 WO 16 WO 19 BetrVG Ende der Amtszeit 29 BetrVG Betriebsrat Seite Wochen 2

3 wann wird gewählt? Regelmäßige BR Amtszeit 21 BetrVG beträgt 4 Jahre Regelmäßige en 13 Abs.1 BetrVG Alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai Die nächste reguläre ist BR Übergangsmandat 21a nach Spaltung oder Zusammenlegung 6 Monate Restmandat 21b bei Betriebsuntergang durch Stillegung Spaltung oder Zusammenlegung nach Erforderlichkeit Außerhalb des rhythmus 13 Abs.2 BetrVG ist zu wählen wenn die Belegschaft nach 24 Monaten nach der um mehr als die Hälfte (min. 50) gestiegen oder gesunken ist die Gesamtzahl der Mitglieder unter die vorgeschriebene Zahl gefallen ist der BR seinen Rücktritt beschließt die erfolgreich angefochten wurde der BR durch Gerichtsentscheid aufgelöst wurde im Betrieb kein BR besteht Seite 5 Einen Betriebsrat für einen "Betrieb" 1 BetrVG Unternehmen X mit Betrieb A, B, C Betrieb A Betrieb B Betrieb C Unternehmen sind übergeordnete, wirtschaftliche Einheiten Betrieb A = 1 BR Betrieb B = 1 BR Betrieb C = 1 BR Unternehmen X = 1 GBR Ein Betriebsrat wird dort gewählt, "wo gearbeitet wird", die Arbeitnehmer sollen ortsnah und effektiv vertreten werden Betriebe mit mindestens 5 ständig wahlberechtigten AN (davon müssen 3 wählbar sein) können einen BR wählen 1 BetrVG Betrieb Kennzeichen für Betriebe: A) "technisch-organisatorische Einheiten B) mitbestimmungspflichtige Entscheidungen getroffen (mit sozialen, personellen und wirtschaftlichen Folgen für die Beschäftigten im Betrieb) Seite 6 3

4 Betriebe, Betriebsteile, Kleinstbetriebe 4 BetrVG Betrieb Wenn die Voraussetzungen vorliegen: eigenen Betriebsrat bilden betriebsratsfähiger Betriebsteil mit mind. 5 AN Betriebsteil A Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen = Betriebsteil: Teilnahme an der im Hauptbetrieb! Betriebsteil B Hauptbetrieb BR kann Abstimmung veranlassen Betriebsteil C BR Betrieb eigenständig durch Aufgabenbereich und Organisation und/oder räumlich weit entfernt vom Hauptbetrieb (50-60 KM) oder die AN beschließen formlos die Teilnahme an der im Hauptbetrieb. Mitteilung 10 Wochen vor Ende der Amtszeit Geht nur in Betrieben ohne BR Seite 7 Ein Betriebsrat für gemeinsamen Betrieb mehrerer "Unternehmen" 1 BetrVG wird vermutet Bei einheitlichem Lenkungsund Leitungsapparat Wenn Betriebsmittel und AN gemeinsam eingesetzt werden Wenn nach Spaltung keine wesentlichen Veränderungen der Organisation vorliegen Mit zentralen Zuständigkeiten bei personellen und sozialen Angelegenheiten Unternehmen A Unternehmen B Unternehmen C BR Ein Betriebsrat ist zuständig für die AN im Unternehmen A, B, C Seite 8 4

5 Abweichende Regelungen 3 BetrVG Tarifvertrag Bestimmung durch Tarifvertrag Für Unternehmen mit mehreren Betrieben die Bildung eines BR Zusammenfassung von Betrieben zur Die Bildung von Sparten- Betriebsräten Andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen 1a 1b 2 3 Betriebsvereinbarung Bestimmung durch Betriebsvereinbarung Wenn kein TV bzw. keine TV-Regelungen in den Fällen 1, 2, 4, 5 existieren, ist eine BV zulässig Beschluss durch AN Wenn keine TV-Regelungen im Fall 1a und kein BR bestehen, Abstimmung durch AN Einleitung durch 3 AN oder Gewerkschaft Die Bildung zusätzlicher Arbeitsgemeinschaften 4 BR Die Bildung zusätzlicher Vertretungen der AN 5 Seite 9 wichtige im Überblick Erlass des ausschreibens spätestens 6 Wochen vor dem 1. tag 3 WO tag - spätestens 1 Woche vor dem Tag Amtsende des BR 3 WO vorschläge - 2 Wochen nach Erlass des WA 6 WO Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerlisten - 2 Wochen nach Erlass des ausschreibens 4 WO Prüfung der Vorschlagslisten - 2 Arbeitstage nach Eingang 7 WO Mängelbeseitigung Vorschlagslisten - 3 Arbeitstage 6 WO Nachfrist für vorschläge - 1 Woche 9 WO Vorschlagslisten aushängen - 1 Woche vor Stimmabgabe 10 WO ergebnisse feststellen direkt nach der 13 WO Mitteilung an den Gewählten unverzüglich nach der 17 WO Frist die abzulehnen 3 Arbeitstage 17 W0 anfechtung - 2 Wochen nach Bekanntgabe der 19 BetrVG Einladung zur konstituierende Sitzung 1 Woche nach der 29 BetrVG Seite 10 5

6 Regel 1 Die Berechnung der Welche Tage zählen? Bei der Berechnung von zählen alle sieben Kalendertage von Montag bis Sonntag. Die Arbeitstage oder Werktage sind zunächst ohne Bedeutung! Für die Berechnung der gelten die 186 bis 193 BGB Regel 2 Ab wann wird gezählt? Der Tag, an dem der eine Information (z. B. Aushang des ausschreibens) veröffentlicht, zählt nicht mit. Der erste Zähltag ist der Tag nach der Bekanntgabe. Regel 3 Wann verlängert sich die Frist? Wenn der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag ist, dann verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag. Seite 11 Bestellung des s - normales Verfahren 16 BetrVG Bestellung durch BR 16 BetrVG (10 Wochen vor Ablauf der BR Amtszeit) falls 8 Wochen vorher keine Bestellung: Bestellung durch Gericht auf Antrag von 3 wahlberechtigten AN einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder Bestellung durch den GBR (falls nicht vorhanden) dem Konzernbetriebsrat wenn kein BR besteht 17 BetrVG Bestellung durch den GBR (falls nicht vorhanden) Bestellung durch den KBR falls nicht (vorhanden) durch die Betriebsversammlung Zusammensetzung mindestens 3 Mitglieder - 16 BetrVG ungerade Zahl von Mitgliedern Frauen und Männer (Sollvorschrift) BR ernennt den Vorsitzenden Benennung von Ersatzmitgliedern Seite 12 6

7 Der 1 WO Geschäftsführung Sitzungen nach Bedarf Der/die Vorsitzende lädt ein Mitteilung der Tagesordnung Protokoll mit 2 Unterschriften Geschäftsordnung nach Beschluss ( 1 Abs. 2 WO) 1 WO Sitzungen während der Arbeitszeit Beschlussfassung 1 WO einfache Mehrheit der Mitglieder des es Stimmenthaltung = Ablehnung bei Verhinderung ist ein Ersatzmitglied einzuladen Beschlussthemen Vorbereitung der Durchführung der Feststellung der ergebnisse Seite 13 Schutz der an der beteiligten Personen Kündigungsschutz 103 BetrVG & 15 Abs. 3-5 KSchG Initiatoren der bewerberinnen AN, die die initiieren durch Einladung zur versammlung Antrag bei Gericht 3 Antragsteller wird kein BR gewählt 3 Monate keine ordentliche Kündigung keine ordentliche Kündigung auch keine Änderungskündigung fristlose Kündigung nur mit Zustimmung wirkt ab Bestellung des s gilt auch für nachgerückte Ersatzmitglieder Nachwirkung 6 Monate nach der bewerberinnen keine ordentliche Kündigung außerordentliche Kündigung nur mit Zustimmung - vor der Arbeitsgericht kann Zustimmung ersetzen wirkt ab Aufstellung des vorschlags Nachwirkung 6 Monate nach der Seite 14 7

8 Schutz der 20, 119 BetrVG Verbot der behinderung Verbot von plakaten keine Arbeitsbefreiung des s Vernichtung von vorschlägen etc. + Die Folgen: kann zur Anfechtung oder Nichtigkeit der führen! 19 BetrVG Verbot der beeinflussung Androhung von Nachteilen Gewährung von Vorteilen finanzielle Unterstützung von Listen etc. Die Gegenmaßnahmen: Beschlussverfahren oder Strafverfahren 119 BetrVG Gericht Seite 15 Die Kosten der trägt der Arbeitgeber 20 BetrVG Allgemeine Kosten Sachkosten Sonstige Kosten Seminar für vorstände Rechtsanwaltskosten Bezahlte Freistellung für vorstände Bezahlte Freistellung für helfer Büroräume Büromaterial Aktenschrank Telefon Porto etc. Fachliteratur Stimmzettel urnen formulare Kosten für die Briefwahl Anfechtungsverfahren Entgelte bei gang Fahrtkosten Seite 16 8

9 Arbeitnehmereigenschaft und berechtigung Arbeitnehmer 5 BetrVG (sind abhängig & eingegliedert) Regulär Beschäftigte Befristet Beschäftigte Beamte & Soldaten Teilzeitbeschäftigte Telearbeiter Außendienstler/Heimarbeiter Zur Berufsausbild. Beschäftigte AN in der Elternzeit Beurlaubte und erkrankte AN Freie Mitarbeiter Scheinselbstständige Keine AN i. S. des 5 Abs. 1 BetrVG Leitende Angestellte 5 Abs. 3 Organmitglieder bei Beschäftigung wegen Heilung, Erziehung und Wiedereingliederung Personen mit karitativen & religiösen Motiven Familienangehörige 1 Grades (in häuslicher Gemeinschaft lebend) Schulpraktikanten, 1-Euro-Jobber Freie Mitarbeiter Selbstständige Seite 17 Der prüft die berechtigung 7 BetrVG berechtigung 7 BetrVG alle Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (letzter Tag der Stimmabgabe zählt) Leiharbeitnehmer, die am Tag der länger als 3 Monate beschäftigt werden Wer darf wählen? Das aktive recht und die dürfen nicht keine AN i. S. des 5 BetrVG Altersteilzeitler in der Freistellungsphase gekündigte AN nach Ablauf der Kündigungsfrist Seite 18 9

10 Der prüft die Wählbarkeit 8 BetrVG Wählbarkeit 8 BetrVG alle berechtigten, die am letzten Tag der Stimmabgabe mind. 6 Monate beschäftigt sind (es zählt der letzte tag) gekündigte AN sind nach Ablauf der Kündigungsfrist wählbar Wer darf gewählt werden? Das passive recht und die dürfen nicht Leiharbeitnehmer und Beschäftigte, die aufgrund einer Vorstrafe keine öffentlichen Ämter besetzen dürfen Seite 19 Keine Beteiligung an der Merkmale für leitende Angestellte stellen ein und kündigen selbstständig haben Generalvollmacht/Prokura treffen wichtige Entscheidungen allein Zuordnung zum Sprecherausschuss sind in der Führungsebene Gehaltshöhe ist typisch Leitende Angestellte Eigentümer Vorstände, Geschäftsführer, leitende Angestellte Marktleiter, Personalleiter Arbeitnehmer 5 BetrVG nach 5 Abs. 3 u. 4 BetrVG z. B. Abteilungsleiter, Projektleiter Gruppenleiter, Meister, Teamleiter Seite 20 10

11 Zahl der Betriebsratsmitglieder 9 BetrVG 5 bis 20 wahlberechtigte AN = 1 BR 21 bis 50 wahlberechtigte AN = 3 BR 51 wahlberechtigte bis 100 AN = 5 BR 101 bis 200 AN = 7 BR 201 bis 400 AN = 9 BR 401 bis 700 AN = 11 BR 701 bis 1000 AN = 13 BR 1001 bis 1500 AN = 15 BR 1501 bis 2000 AN = 17 BR 2001 bis 2500 AN B R = 19 BR 2501 bis 3000 AN = 21 BR 3001 bis 3500 AN = 23 BR 3501 bis 4000 AN = 25 BR 4001 bis 4500 AN = 27 BR 4501 bis 5000 AN = 29 BR 5001 bis 6000 AN = 31 BR 6001 bis 7000 AN = 33 BR 7001 bis 9000 AN = 35 BR ab 9000 AN je 3000 AN = plus 2 BR Es geht um die in der Regel beschäftigten AN Sorgfältige Prüfung bei Schwellenwerten Achtung Ab Stufe 3 ( AN) werden alle AN berücksichtigt 51 AN müssen wahlberechtigt. sein Leiharbeitnehmer werden bei der Ermittlung der BR Größe mit berücksichtigt Seite 21 Verteilung der Mandate 15 BetrVG Das Geschlecht in der Minderheit MUSS Wenn der BR aus mind. 3 Mitgliedern besteht, muss das Geschlecht in der Minderheit im BR entsprechend vertreten sein ab BR Stichtag Die Festlegung erfolgt am Tag der ausschreibung! auch nicht wahlberechtigte AN werden berücksichtigt SOLL Der BR soll aus AN der verschiedenen Organisationsbereiche und Beschäftigungsarten bestehen Seite 22 11

12 Verteilung der Mandate 15 BetrVG B R 36 : 1 = : 2 = : 3 = : 4 = 9 36 : 5 = 7,2 36 : 6 = 6 36 : 7 = 5,14 36 : 8 = 4,5 70 : 1 = : 2 = : 3 = 23,33 70 : 4 = 17,5 70 : 5 = : 6 = 11,66 70 : 7 = : 8 = 8,75 Ein Rechenbeispiel: 36 Frauen und 70 Männer = 106 AN = 7er BR = 2 BR Mindestsitze für Frauen Haben beide Gruppen bei der letzten Höchstzahl eine gleichgroße Zahl, entscheidet das Los Die Berechnung der Mindestsitze für das Minderheitengeschlecht erfolgt nach dem d Hondtschen Höchstzahlsystem Seite 23 Die Wählerliste 2 WO Familienname und Vorname Geburtsdatum Datum Betriebseintritt alphabetische Reihenfolge nach Geschlechtern getrennt die aktiv wahlberechtigten LeihAN i i der Arbeitgeber muss alle Auskünfte geben bei zweistufigen verfahren Übergabe an Einladende im versiegelten Umschlag 28 Abs.2 WO wahlberechtigt/wählbar ist nur, wer in der Wählerliste steht! die Wählerlisten liegen öffentlich aus auch über Intranet wenn alle AN Zugriff haben Beginn: mit Erlass des ausschreibens Ende: Abschluss der Stimmabgabe die öffentlichen Wählerlisten ohne Geburtsdatum! ausländische AN müssen ausreichend informiert werden Seite 24 12

13 Das ausschreiben 3 WO Bekanntmachung spätestens 6 Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe Was muss alles bekannt gemacht werden? das Datum des Erlasses wo die Wählerlisten und die ordnung ausliegen wer recht hat aktiv/passiv die Einsprüche gegen die Wählerliste - 2 Wochen nach Erlass/Tag der Anteil der Geschlechter die Zahl der Mitglieder die Mindestzahl der Stützunterschriften bei Gewerkschaftsvorschlag durch zwei Beauftragte Abgabefrist für vorschläge (2 Wochen) und letzten Tag Bindung von Stimmabgabe an vorschläge Aushang der vorschläge Betriebsadresse des es ausschreiben Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe Seite 25 Das vereinfachte verfahren 14a BetrVG in Kleinbetrieben bis 50 wahlberechtigten AN Stufe 1 versammlung des es Eine Woche später Stufe 2 versammlung des Betriebsrates Möglich in Betrieben mit AN nach Vereinbarung zwischen und Arbeitgeber Bei Bestellung durch BR, KBR, GBR, ArbG direkt Stufe 2 Bis zum Ende der versammlung können vorschläge mündlich gemacht werden Bei bestellung bis eine Woche vor der versammlung in geheimer und unmittelbarer in der versammlung Bei Verhinderung muss die Möglichkeit zur schriftlichen Stimmabgabe bestehen Seite 26 13

14 Bestellung vereinfachtes Verfahren 17a BetrVG Bestellung durch BR 17a BetrVG (4 Wochen vor Ablauf der Amtszeit) falls 3 Wochen vorher keine Bestellung Bestellung durch Gericht auf Antrag von 3 wahlberechtigten AN oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder dem Gesamtbetriebsrat falls nicht vorhanden dem Konzernbetriebsrat wenn kein BR besteht 17a Abs. 3 BetrVG kein GBR und KBR vorhanden sind oder keine Bestellung erfolgt durch versammlung einstufiges verfahren Zusammensetzung 3 Personen Frauen und Männer (Sollvorschrift) BR ernennt den Vorsitzenden Benennung von Ersatzmitgliedern zweistufiges verfahren Seite 27 Ereignisse,, Grundlagen: Ablauf des vereinfachten verfahrens 5 bis 50 wahlberechtigten AN Ereignisse Regelungen Wochen A Einladung 1. versammlung - 2 durch 3 wahlberechtigte AN 28 WO oder Gewerkschaft im Betrieb Info für Wählerliste durch AG B Die 1. versammlung Versammlungsleiter der 3 vorstände des svorsitzenden erstellt die Wählerliste legt die Größe fest berechnet BR Sitze für das Geschlecht in der Minderheit Erlass des ausschreibens vorschläge u. Prüfung Einladung zur 2. versammlung zweistufiges verfahren 29 WO 30 WO 2 WO 31 WO 33 WO Wählerliste ausschreiben - 1 Seite Woche vor 14

15 Ereignisse,, Grundlagen: Ereignisse Regelungen C D Bekanntgabe der vorschläge Antrag auf nachträgliche schriftl. Stimmabgabe 3 Tage vor Briefwahl organisieren Die 2. versammlung 35 WO 24 WO verfahren 34 WO Feststellung des ergebnisses sofort Benachrichtigung der Gewählten 17 WO Erklärungsfrist - 3 Arbeitstage 35 WO bei nachträglicher Stimmabgabe danach Bekanntmachung der ergebnisse 18 WO unverzüglich 2 Wochen Aushang 23 WO niederschrift Anfechtung der 2 Wochen 19 BetrVG Einberufung 1. Sitzung spätestens 1 Woche nach tag 29 BetrVG des BR Vorsitzenden des BR Stellvertreter E Am Ende der versammlung vorschlag bewerberinnen BR - 1 Wochen Seite 29 wichtige im Überblick vereinfachtes zweistufiges verfahren 14a BetrVG Einladung zur 1. versammlung 7 Tage vor dem Tag der Versammlung 28 WO Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerlisten 3 Tage nach Erlass des ausschreibens 30 WO Prüfung der vorschläge auf der Versammlung - 33 WO nachträgliche Stimmabgabe Antrag 3 Tage vor dem Tag der versammlung 35 WO vorschläge veröffentlichen - unmittelbar nach Abschluss der 1. versammlung 33 WO ergebnisse feststellen direkt nach der 13 WO Mitteilung an den Gewählten unverzüglich nach der 17 WO Frist die abzulehnen 3 Arbeitstage 17 W0 anfechtung 2 Wochen nach Bekanntgabe der 19 BetrVG Einladung zur konstituierende Sitzung 1 Woche nach der 29 BetrVG Seite 30 15

16 Das vereinfachte verfahren 14a BetrVG in Kleinbetrieben bis 50 wahlberechtigten AN Einladung zur versammlung durch 3 wahlberechtigte AN oder Gewerkschaft im Betrieb 7 Tage vor dem Tag der Versammlung ausschreiben des BR im zweistufigen Verfahren 28 WO vorschläge 1) Name 2) Name 3) Name 4) Name Stufe 1 versammlung des es eines Versammlungsleiters (mit relativer Stimmenmehrheit) vorschläge für des 3er es (öffentlich oder geheime ) 29 WO des svorsitzenden (beide en mit einfacher Mehrheit) Alle AN des Betriebes stimmen ab Erstellung der Wählerliste 30 WO Erstellung des ausschreibens Bis zum Ende der versammlung Sammlung der vorschläge mündlich 33 WO Seite 31 Das vereinfachte verfahren 14a BetrVG in Kleinbetrieben bis 50 wahlberechtigten AN Eine Woche später Stufe 2 versammlung des Betriebsrates des BR im zweistufigen Verfahren vorschläge 1) Name 2) Name 3) Name 4) Name in geheimer und unmittelbarer in der versammlung Bei Verhinderung muss die 35 WO Möglichkeit zur schriftlichen Stimmabgabe (nach Antrag) bestehen BR Nach Ablauf der Frist erfolgt die Auszählung Seite 32 16

17 A B Ereignisse,, Grundlagen: Ablauf des vereinfachten verfahrens 5 bis 50 wahlberechtigten AN Ereignisse Regelungen Wochen Bestellung des -4 spätestens 4 Wochen vor Amtsende tag - 1 Woche vor BR Amtsende erstellt Geschäftsordnung/Arbeitsplan? informiert den Arbeitgeber Vorbereitung ausschreiben erstellt die Wählerliste legt die Größe fest berechnet Anzahl der Stützunterschriften berechnet BR Sitze für das Geschlecht in der Minderheit C Aushang ausschreibens spätestens 2 Wochen vor dem Tag der BR Bekanntgabe der ordnung Einstufiges verfahren 17a BetrVG 36 WO 2 WO 9 BetrVG 14a BetrVG 32 WO 28 WO ausschreiben Seite 33 3 Wochen vor Wochen vor D Ereignisse,, Grundlagen: Ereignisse Aushang Wählerliste zeitgleich mit ausschreiben Einsprüche innerhalb 3 Tagen nach Aushang - schriftlich Einreichung vorschläge bis 1 Woche vor versammlung Prüfung der vorschläge - sofort max. 2 Arbeitstage Behandlung fehlerhafter vorschläge heilbare 3 Arbeitstage Aber keine Fristüberschreitung nach 14a Abs.3 BetrVG Bekanntgabe der vorschläge spätestens 1 Woche vor der Briefwahl organisieren E Die - Stimmabgabe Antrag auf nachträgliche schriftl. Stimmabgabe 3 Tage vor Die versammlung Regelungen 30 Abs.2 WO 36 Abs.5 WO 6 WO 7 WO 8 Abs. 2 WO 33 WO 24 WO 35 WO 34 WO Wählerliste vorschlag bewerberinnen - 3 Wochen 1 Wochen vor - 2 Seite 34 17

18 Ereignisse,, Grundlagen: Ereignisse Regelungen F G Feststellung ergebnisse nach Beendigung der Stimmabgabe bei nachträglicher Stimmabgabe - danach Benachrichtigung der Gewählten Erklärungsfrist - 3 Arbeitstage Bekanntmachung der ergebnisse unverzüglich 2 Wochen Aushang niederschrift Anfechtung der 2 Wochen nach Bekanntgabe Einberufung 1. Sitzung spätestens 1 Woche nach tag des BR Vorsitzenden des BR Stellvertreter 21,22 WO 35 WO 17 WO 18 WO 23 WO 19 BetrVG 29 BetrVG = + 0 Ende der Amtszeit BR Wochen Seite 35 wichtige im Überblick vereinfachtes einstufiges verfahren 14a BetrVG Benennung 17a BetrVG 4 Wochen vor Ende der Amtszeit Danach unverzüglich einleiten Letzter Tag der Stimmabgabe - spätestens 1 Woche vor dem Tag Amtsende des BR 36 WO Abgabe der vorschläge - 1 Woche vor dem Tag der versammlung 36 WO Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerlisten 3 Tage nach Erlass des ausschreibens 30 WO Prüfung der vorschläge - 2 Arbeitstage nach Eingang 7 WO Mängelbeseitigung vorschläge - 3 Arbeitstage 6 WO Nachträgliche Stimmabgabe Antrag 3 Tage vor dem Tag der versammlung 35 WO vorschläge veröffentlichen - 1 Woche vor der versammlung 36 WO ergebnisse werden direkt nach der festgestellt 13 WO Mitteilung an den Gewählten unverzüglich nach der 17 WO Frist die abzulehnen 3 Arbeitstage 17 W0 anfechtung - 2 Wochen nach Bekanntgabe der 19 BetrVG Einladung zur konstituierende Sitzung 1 Woche nach der 29 BetrVG Seite 36 18

19 Das vereinfachte verfahren 14a BetrVG in Kleinbetrieben bis 50 wahlberechtigten AN des BR im einstufigen Verfahren Bei Bestellung durch BR, KBR, GBR, ArbG direkt Stufe 2 Nach der Bestellung ist die unverzüglich einzuleiten Eine Woche vor der versammlung Stufe 2 versammlung des Betriebsrates Aufstellung der Wählerliste Erlass des ausschreibens Bekanntgabe der vorschläge in geheimer und unmittelbarer in der versammlung Bei Verhinderung muss die Möglichkeit zur schriftlichen Stimmabgabe bestehen Seite 37 Das ausschreiben 31 WO Eingang der vorschläge - 1 Woche vor dem ersten Tag der Stimmabgabe Vereinfachtes verfahren Datum des Erlasses wo liegen die Wählerlisten und ordnung aus wer hat recht aktiv / passiv Einsprüche gegen Wählerliste - 3 Tage nach Erlass/Tag? Anteil der Geschlechter Zahl der Mitglieder Mindestzahl der Stützunterschriften keine Schriftform bei Vorschlägen auf der versammlung 2 stufiges Verfahren Bei Gewerkschaftsvorschlag durch zwei Beauftragte vorschläge bis zum Ende der 1. versammlung 2 stufiges Verfahren Bindung von Stimmabgabe an vorschläge Aushang der vorschläge Ort, Tag und Zeit der versammlung Möglichkeit der nachträglichen Stimmabgabe Antrag 3 Tage vor dem Tag der 2.versammlung Ort, Tag und Zeit der nachträglichen Stimmabgabe und öffentlichen Stimmauszählung ausschreiben Betriebsadresse des es Seite 38 19

20 vorschriften 14 BetrVG vorschläge 1) Name 2) Name 3) Name 4) Name Mehrheitswahl (Personenwahl) beim vereinfachten 1 verfahren 14a Bewerberreihenfolge alphabetisch - 34 WO 2 wenn nur eine Liste eingereicht wurde! 14 Abs.2 normales verfahren Bewerberreihenfolge - wie eingereicht - 20 WO Jede(r) berechtigte kann so viele Stimmen abgeben wie Personen in den Betriebsrat zu wählen sind Verhältniswahl (Listenwahl) BR Liste 1 1) Name 2) Name 3) Name 4) Name Reihenfolge der Listen durch Los - 10 WO Liste 2 1) Name 2) Name 3) Name 4) Name wenn zwei oder mehr vorschläge (KandidatInnen-Liste) im Betrieb vorliegen Jede(r) berechtigte kann nur eine Stimmen für eine der KandidatInnen-Listen abgeben Liste 3 1) Name 2) Name 3) Name 4) Name Seite 39 Die vorschläge 6 WO Bewerberliste und Unterschriftenteil - einheitliche Urkunde Mehrere Ausfertigungen müssen identisch sein! bewerberinnen Auf der Unterschriftenliste bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufführen mit Namen, Vornamen, Art der Beschäftigung und Geschlecht Bei Doppelkandidatur Entscheidung = Frist keine nachträglichen Eintragungen! keine "Blanko-Unterschriften" von 3 Arbeitstagen sollen doppelt so viele Kandidaten wie Mitglieder stehen Bestätigung der Kandidatur durch Unterschrift Die Listen sollte ein Kennwort haben Unterzeichnung und Einreichung der Liste durch Listenvertreten Trennung von Unterschriftenliste und bewerberliste dürfen nur wahlberechtigte AN unterschreiben müssen alle Unterschriften identifizierbar sein Bei Doppelunterschrift Entscheidung = Frist von 3 Arbeitstagen Seite 40 20

21 Notwendige Stützunterschriften für vorschläge 14 Abs. 4 BetrVG bei bis zu 20 wahlberechtigten AN genügen 2 Unterschriften ab 21 wahlberechtigten AN insgesamt genügen 1/20 der Unterschriften, jedoch mindestens 3 in jedem Fall genügt die Unterschrift von 50 Arbeitnehmern Gewerkschaft kann vorschläge machen 14 Abs. 3 & 5 BetrVG berechtigte ArbeitnehmerInnen Benötigte Unterschriften bis 20 2 ab ab 21 3 ab ab ab ab 61 4 ab % ab z. B. 20 ab z. B. 25 ab z. B. 33 ab z. B. 38 ab z. B. 43 ab über ab immer 50 Seite 41 Ungültige Vorschlagslisten 8 WO Die Vorschlagslisten sind ungültig, wenn... 8 Abs.1 WO Liste 1 1) Name 2) Name 3) Name 4) Name 4 8 Abs.2 WO die Bezeichnung nach 6 Abs. 3 WO fehlt 1 5 keine schriftliche Zustimmung des Bewerbers vorliegt 2 3 bei der Abgabe die erforderliche Zahl der Unterschriften fehlt Liste 2 1) Name 2) Name 3) Name 4) Name 6 durch Streichung von Unterschriften zu wenig Stützunterschriften vorliegen und diese Mängel (Abs.2 ) nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen beseitigt werden Seite 42 21

22 Briefwahl 24 ff WO A B C Auf Verlangen eines Wählers, der zum Zeitpunkt der abwesend ist Bei HeimarbeiterInnen und "Außenarbeitern" (Monteure, Vertreter, Telearbeiter) Wenn Betriebsteile und Kleinstbetriebe weit vom Hauptbetrieb entfernt sind Seite 43 Die Durchführung der Briefwahl 24 ff WO Stimmzettel persönl. Erklärung Merkblatt ausschreib. Vorschlagslisten 7 Stimmzettelumschlag umschlag 2 Den Stimmzettel und die persönliche Erklärung ausfüllen Stimmzettel 1 persönl. Erklärung 2 3 Den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag legen und verschließen 6 Stimmzettelumschlag Stimmzettel 1 Seite 44 22

23 Die Durchführung der Briefwahl 24 ff WO 2 4 Stimmzettel- Den Stimmzettelumschlag und die persönliche Erklärung in den umschlag legen 6 umschlag persönl. Erklärung 7 5 Den Umschlag rechtzeitig an den schicken 7 Seite 45 i Es ist soweit - Die handlung im Betrieb über termin und lokale informieren Organisatorische Vorbereitung Beschaffung geeigneter urnen Aufbewahrung und Versiegelung der urnen Der sichert die persönliche, geheime, schriftliche Stimmabgabe urne Beschaffung und sichere Aufbewahrung der unterlagen Alle zettel und Umschläge müssen identisch sein Vorbereitung der räume Der Arbeitsplan des es Aufteilung auf zeiten und lokale Bestellung und Einsatzplan der helfer 2 Personen müssen ständig im raum sein (zwei smitglieder oder ein helfer und ein smitglied) helferinnen ( 1 Abs. 2 WO) werden bei der Stimmabgabe und -zählung eingesetzt. helferinnen dürfen nur wahlberechtigte AN sein Seite 46 23

24 Es ist soweit - Die handlung Der sichert die persönliche, geheime, schriftliche Stimmabgabe Aktualisierung der Wählerliste In einer ssitzung am Tag vor der Zuordnung der Wähler zu den lokalen Die Wählerliste liegt während der Stimmabgabe vor, die Stimmabgabe durch die berechtigten wird vermerkt Die Briefwahlunterlagen sicher verschlossen mit Posteingangsvermerken rechtzeitig eingegangene Stimmzettel nach abschluss der urne beifügen beim vereinfachten verfahren nachträgliche, schriftliche Abstimmung 26 WO urne Die Öffnung der Freiumschläge erfolgt unmittelbar vor Beendigung der Stimmabgabe in einer öffentlichen Sitzung Seite 47 Das ergebnis feststellen Aufgaben des unmittelbar nach der Öffentliche Stimmauszählung Ermittlung der beteiligung Vergleich mit der Wählerliste 13 WO 4 5 Ermittlung der ungültigen Stimmzettel (der Wille muss eindeutig erkennbar sein) Bei der Briefwahl müssen die vollständigen Unterlagen eingegangen sein 6 7 Ermittlung der gültigen Stimmen Verteilung der Sitze im Betriebsrat 15 WO A B C Niederschrift des ergebnisses 16 WO Seite 48 24

25 Die niederschrift 16 WO Der hat in der niederschrift festzustellen Zahl der umschläge und gültige Stimmen Die Stimmenzahl je Liste Die berechneten Höchstzahlen Die Verteilung der Höchstzahlen auf die Listen Die Zahl der ungültigen Stimmen Die Namen der gewählten Bewerber niederschrift 7 Zwischenfälle und sonstige Ereignisse Unterschrift vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des es A B C Seite 49 Das ergebnis feststellen Persönlichkeitswahl 34 WO Name Anzahl der Stimmen Reihenfolge Banane, Anke 5 Echthaar, Erika 39 1 Engagiert, Edith 33 Furz, Manfred 41 Honecker, Margot 18 Jetznich, Jens 1 Kasseler, Christian 65 Marx, Karl Sitze für Minderheit 3 Sitze nach Rangfolge Rostfrei, Margot 8 Schiffer, Claudia 35 Verstand, Klara 10 Vogt, Berti Verteilung der Sitze an das Minderheitengeschlecht 2. Verteilung an die übrigen Kandidaten Seite 50 25

26 Das ergebnis feststellen Persönlichkeitswahl 22 WO/Reihenfolge nach Listeneintrag Name Anzahl der Stimmen Reihenfolge Echthaar, Erika 39 Furz, Manfred Schiffer, Claudia 35 2 Jetznich, Jens 1 Kasseler, Christian Engagiert, Edith Banane, Anke Sitze für Minderheit 5 Sitze nach Rangfolge Verstand, Klara 10 Marx, Karl Honecker, Margot Vogt, Berti Rostfrei, Margot Verteilung der Sitze an das Minderheitengeschlecht 2. Verteilung an die übrigen Kandidaten Seite 51 Das ergebnis feststellen Listenwahl 15 WO Listenwahl Anzahl der Sitze 7 BR Sitze 2 Sitze für Minderheit Teiler Robin Hood 40 Stimmen Vorwärts 25 Stimmen Zukunft 30 Stimmen : : ,5 15 : 3 13,3 8,3 10 : ,25 7,5 : 5 : 6 : 7 : Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem d Hondtschen Höchstzahlsystem B R Seite 52 26

27 Das ergebnis feststellen - Listenwahl Stimmen: 40 Stimmen: 25 Stimmen: 30 Liste 1 Robin Hood Reihenfolge im BR Liste 2 Vorwärts Reihenfolge im BR Liste 3 Zukunft Reihenfolge im BR 40 Banane, Anke 25 Furz, Manfred 30 Camel, Carmen 20 Nervnich, Norbert 12,5 Marx, Karl 15 Kleingeld, Max 13,3 Vogt, Berti 8,3 Jetznich, Jens 10 Kauzig, Klaus 10 Verstand, Klara Echthaar, Erika 6,25 Kasseler, Christian Engagiert, Edith Schiffer, Claudia Verteilung der Minderheitensitze durch normale Listenplatzierung gesichert Seite 53 Das ergebnis korrigiert 1( 15 Abs.5 Nr.1 WO) Stimmen: 40 Stimmen: 25 Stimmen: 30 Liste 1 Robin Hood Reihenfolge im BR Liste 2 Vorwärts Reihenfolge im BR Liste 3 Zukunft Reihenfolge im BR 40 Banane, Anke 25 Furz, Manfred 30 Allesklar, Anton 20 Nervnich, Norbert 12,5 Marx, Karl 15 Kleingeld, Max 13,3 Vogt, Berti 8,3 Jetznich, Jens 10 Kauzig, Klaus 10 Verstand, Klara Echthaar, Erika 6,25 Kasseler, Christian Engagiert, Edith Schiffer, Claudia Ein Minderheitensitz wird an die Liste mit der kleinsten Höchstzahl gegeben, wenn das Geschlecht in der Minderheit in dieser Liste vertreten ist. Seite 54 27

28 Das ergebnis korrigiert 2 ( 15 Abs.5 Nr.2 WO) Stimmen: 40 Stimmen: 25 Stimmen: 30 Liste 1 Robin Hood Reihenfolge im BR Liste 2 Vorwärts Reihenfolge im BR Liste 3 Zukunft Reihenfolge im BR 40 Banane, Anke 25 Furz, Manfred 30 Allesklar, Anton 20 Nervnich, Norbert 12,5 Marx, Karl 15 Kleingeld, Max 13,3 Vogt, Berti 8,3 Jetznich, Jens 10 Kauzig, Klaus 10 Verstand, Klara Echthaar, Erika 6,25 Kasseler, Christian Gonzales, Pedro Hirsch, Harry Ist bei der Liste mit der kleinsten Höchstzahl das Geschlecht in der Minderheit nicht vertreten, werden die Listen mit den nachfolgenden Höchstzahlen begünstigt Seite 55 Konstituierung des Betriebsrates einleiten Die letzte Aufgabe des s Nach der : Info an alle gewählten KandidatInnen Erklärungsfrist 17 WO über Annahme der : max. 3 Arbeitstage Bei Ablehnung rücken die bewerberinnen mit der nächst niedrigeren Stimmenzahl in den BR ein Kopie der niederschrift an Gewerkschaft und Arbeitgeber i A B C Bekanntgabe des ergebnisses durch Aushang Spätesten nach Ablauf der Erklärungsfrist 17 WO, 18 WO dann läuft die anfechtungsfrist von zwei Wochen 19 BetrVG BR i i Seite 56 28

29 Konstituierung des Betriebsrates einleiten 6 Die letzte Aufgabe des s 29 BetrVG Einladung zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrates innerhalb von einer Woche nach dem letzten tag unter Angabe der Tagesordnung Termin der konstituierenden Sitzung vor Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrates A B C i 7 Leitung der Sitzung bis zur eines leiters 8 letzte Amtshandlung: Übergabe der unterlagen an den neuen BR BR Seite 57 Gründe für... Anfechtung der bei Verstoß gegen wesentliche Vorschriften 19 BetrVG Beispiele Zulassung von Nichtwahlberechtigten Zulassung nicht wählbarer AN Mängel des verfahrens falsch besetzt fehlerhaftes ausschreiben falsche Verteilung der Sitze falsche Anzahl der Sitze Verkennung des Betriebsbegriffs Nichtigkeit der bei groben und offensichtlichem Verstoß gegen grundsätze Beispiele Bildung des BR durch Zuruf ohne geordnetes Verfahren nicht öffentliche Auszählung kein ausschreiben 2 Wochen nach der (Bekanntgabe ergebnisse) mind. 3 wahlberechtigte AN Arbeitgeber Gewerkschaft und Voraussetzungen Gericht zu jeder Zeit von jedermann in jeder Form Seite 58 29