Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) Bürgergemeinde Gunzgen

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1 Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) Bürgergemeinde Gunzgen

2 Dienst- und Gehaltsordnung Bürgergemeinde Gunzgen Die Bürgergemeindeversammlung - gestützt auf die 56 lit. a und 121 Gemeindegesetz vom 16. Februar beschliesst: 1. llgemeine Bestimmungen 1.1. Geltungsbereich Dieses Reglement ist verbindlich für alle Behördenmitglieder, Beamten, Kommissionsmitglieder, Delegierten und ngestellten der Bürgergemeinde Gunzgen mtsdauer Die ordentliche mtsdauer beträgt für Behördenmitglieder, Beamten, Kommissionsmitglieder und Delegierte vier Jahre (Legislatur) Pflichtenhefte Der Bürgerrat erlässt für die unter rt. 1 aufgeführten Personen resp. Tätigkeitsbereiche, wo nötig Pflichtenhefte Verbot der nnahme von Geschenken Es ist dem Gemeindepersonal, den Funktionären und den Behördenmitgliedern untersagt, für amtliche Verrichtungen, Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen oder sich Vorteile versprechen zu lassen usgenommen sind Zuwendungen von geringem Wert als usdruck der nerkennung der geleisteten Dienste nspruch auf Sitzungsgelder und Besoldungen Sitzungen des Bürgerrates, der Kommissionen und der vom Bürgerrat eingesetzten rbeitsgruppen, Spezialkommissionen, sowie Delegierte werden mit einem Sitzungsgeld und/oder Pauschale entschädigt, sofern dies nicht durch eine andere Organisation erfolgt (z.b. Zweckverband, etc.) Diese Bestimmungen gelten auch für auswärtige Sitzungen Der Bürgerrat entscheidet in Grenzfällen über die Bezugsberechtigung von Taggeldern Die Bürgergemeindeversammlung legt die Besoldung/Gehälter der Behördenmitglieder, Beamten, Kommissionsmitglieder, Delegierten und ngestellten in dieser DGO fest Der Bürgerrat entscheidet über einen eventuellen nspruch auf eine. Die unterliegt nicht der Teuerung. 1

3 1.6. Kontrolle Für die Kontrolle der Tätigkeit im jeweiligen Pflichtenheft ist die vorgesetzte Stelle verantwortlich ngestellte im Stundenlohn haben einen rbeitsrapport zu führen, woraus die ausgeführten rbeiten und die aufgewendete rbeitszeit ersichtlich sind. Dieser Rapport ist vom entsprechenden Vorgesetzten zu unterzeichnen und zur Zahlung anzuweisen Die uszahlung von Sitzungs- und Taggeldern erfolgt aufgrund einer auf den 30. November dem Ressortchef eingereichten Sitzungs- und Taggeldliste. Die Listen sind von den Präsidenten der Kommissionen zu unterzeichnen Zum Bezug von einzelnen Sitzungs- oder Taggeldern gem. rt und dieses Reglements berechtigte Personen reichen jeweils bis 30. November beim Ressortchef im Bürgerrat eine brechnung ein Stellvertretung des Bürgergemeinde-Vizepräsidenten/in Bei länger dauernder bwesenheit des/der Bürgergemeindepräsidenten/in trifft der Bürgerrat eine separate Regelung für eine Entschädigung Teuerungszulage Die Gehälter, werden jährlich im Rahmen des Voranschlages von der Bürgergemeindeversammlung der Teuerung gemäss Landeskostenindex (Stand Ende ugust) angepasst, sofern die Differenz zur letzten npassungen grösser als 1%-Punkt ist. Reduktionen sind auch möglich. Die übrigen Entschädigungen werden auf begründeten ntrag angepasst. 2. Grundgehälter und Entschädigungen Die Grundgehälter und Entschädigungen sind im nhang 1 geregelt. Stundenabrechnung: ab 15 resp. 45 Minuten ist auf die nächste halbe Stunde aufzurunden, vor 15 resp. 45 Minuten ist auf die letzte halbe Stunde abzurunden. 2

4 3. Funktionsabgrenzungen Funktion/rbeitsgebiet Präs. Ressort Chef Rat Bürgerschreiber Verwalter Mitglied Sitzungen des Bürgerrates B B B B B Sitzungen der Kommissionen B B B B B Sitzungen von rbeits-/projektgruppen B B B B B Sitzungen von Delegierten in Vorständen B B B B B Studium der Fachabteilung, der kten und Informationsbeschaffung Dauernde uskunftsstelle Repräsentationspflichten Sitzungsvorbereitung und Traktandenfestlegung Versand von Einladungen und Unterlagen Kurzbriefe, Begleitbriefe, Meldungen Komplexe Stellungnahmen, B B B Verfügungen, Vernehmlassungen, etc. ktenverwaltungen Protokolle und deren Versand /E Kurzprotokolle Ressortchef: Vorbereiten seiner Geschäfte Ressortchef: Bindeglied zwischen Rat und Kommission/Personal, Informationsfluss Ressortchef: Überwachen der ufgabenerledigung Kommission Besprechungen C C C C C rbeitseinsätze C C C C C Projekte mit Sonderaufwand (durch C C C C C Bürgerrat beauftragt) Gratulationsbesuche C uslagen bei Repräsentation nach C C C C C Quittung Telefonspesen C C C C C Übrige Spesen C C C C C Legende: = mit Gehalt abgegolten B = mit Sitzungsgeld abgegolten C = brechnung laut rt. 1.5 mit rbeitsrapport nach effektivem ufwand D = gemäss Beschluss Bürgerrat E = Entschädigung pro Protokoll 3

5 4. Dienstaltersgeschenk-Regelung 4.1. llgemeines Die Gemeindefunktionäre erhalten nach blauf der 4 Jahre Legislatur ein Dienstaltersgeschenk. Die HV-Beiträge werden durch die Bürgergemeinde getragen. Bei einer vorzeitigen Beendigung der mtszeit kann der Bürgerrat einen Teilbetrag festlegen nsätze Die nsätze für die Dienstaltersgeschenke sind im nhang 2 geregelt 4.3. Besondere Bestimmungen Zeitlich begrenzte Spezial-Kommissionen, rbeitsgruppen und Funktionäre haben kein nrecht auf ein Dienstaltersgeschenk Kein Dienstaltersgeschenk wird an Ersatzmitglieder ausgerichtet. 5. Schlussbestimmungen 5.1. ufhebung bisheriger Reglemente Dieses Reglement ersetzt alle früheren oder widersprechenden Reglemente, insbesondere die Dienst- und Gehaltsordnung der Bürgergemeinde Gunzgen vom 13. Februar Inkraftsetzung Dieses Reglement tritt auf rückwirkend auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Von der Bürgergemeindeversammlung genehmigt am 21. Mai 2014 Urs Marbet Bürgergemeindepräsident strid Schmid Bürgerschreiberin Mit Verfügung des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Solothurn genehmigt am 25. Juni

6 nhang 1 nsätze Grundgehälter und Entschädigungen Funktion Bemerkung 100% , gültig ab Bürgergemeindepräsident Gehalt Bürgergemeindevizepräsident Gehalt Bürgerrat Ressort Werkplatz llmend Bürgerrat Ressort llmend Bürgerrat Ressort Forst Bürgerrat Ressort Wohnbauten Finanzverwalter/in llgemeine Verwaltung Wasser Forst Bürgerschreiberin Gehalt Wasserkommission Präsident Gehalt ktuar Wasserkommission bwart Waldhaus Protokollführung (sofern kein Gehalt) pro Protokoll Stundenlöhne Inkl. Ferienanspruch pro Std Sitzungsgelder Bürgerrat bis 2.5 Std über 2.5 Std Taggelder Km-Entschädigung Kommissionen/rbeitsgruppen Ganzer Tag (ohne Spesen) Halber Tag (ohne Spesen) usw. Sitzung PW Motorrad bis 2.5 Std über 2.5 Std Pauschal nhang 2 nsätze Dienstaltersgeschenke pro mtsperiode: Funktion Betrag - Bürgergemeindepräsident Bürgerschreiber - Finanzverwalter - Bürgerrat Kommissionsmitglieder übriges Personal

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