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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Karl Klein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Studentinnen und Studenten aktuell an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg studieren (Angabe aller Bachelor- und Masterstudien - gänge); 2. wie viele Studentinnen und Studenten in den vergangenen zehn Jahren unter Einschluss des Jahres 2012 ein Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg begonnen haben (Angabe aller vorherigen Diplomstudien - gänge sowie aller Bachelor- und Masterstudiengänge); 3. wie sich der Anteil der weiblichen und männlichen Studierenden an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie an der Hochschule für öffent - liche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat; 4. wie viele Studienplätze unter Berücksichtigung des zu erwartenden doppelten Abiturjahrgangs mehr zur Verfügung gestellt wurden; 5. wie viele Bewerbungen die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg für den kommenden Studienbeginn im März 2013 pro zu vergebendem Studienplatz für den Bachelorstudiengang Gehobener Verwaltungsdienst Public Management erhielten; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. wie viele Studienbewerberinnen und -bewerber aufgrund der hohen Bewerber - zahlen keinen Studienplatz erhielten, obwohl sie von der Hochschule für öffent liche Verwaltung Kehl oder der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine vorläufige Zulassung für das Bachelorstu - dium Gehobener Verwaltungsdienst Public Management erhalten hatten, weil alle Zulassungsvoraussetzungen erreicht wurden; 7. wie viele Studienbewerberinnen und -bewerber, die durch die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl oder die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine vorläufige Zulassung für das Bachelorstu - dium Gehobener Verwaltungsdienst Public Management erhalten hatten, zu diesem Zeitpunkt bereits die Zusage einer Praktikums-/Ausbildungsstelle für das Einführungspraktikum vorweisen konnten bzw. erhalten hatten; 8. auf welcher Grundlage im Nachrückverfahren die jeweiligen Wartelistenplätze für den Bachelorstudiengang Gehobener Verwaltungsdienst Public Management an den beiden bisher genannten Hochschulen vergeben werden; 9. wie viele der Studierenden an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg einen Bachelor- oder Masterstudiengang erfolgreich abschließen (Angabe aller Bachelor- und Masterstudiengänge); 10. wie sich der zukünftige Personalbedarf in den jeweiligen Verwaltungen abzeichnet und welche Auswirkungen dieser auf die zukünftigen Zulassungszahlen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg hat (mit Angabe der zukünftigen/geplanten Zulassungszahlen) Klein, Dr. Birk, Deuschle, Röhm, Viktoria Schmid, Wacker CDU Begründung Das Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg ist für viele Studieninteressierte einer der besten Wege die Laufbahn des gehobenen Verwaltungsdiensts einzuschlagen. Gerade vor dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an gut ausgebildeten Verwaltungswirten für die Landes- und Kommunalverwaltung stellt sich die Frage, warum, trotz dieses Wissens, nicht mehr Studienplätze zur Verfügung gestellt werden. Zudem stellt sich die Frage, warum viele der Bewerberinnen und Bewerber, obwohl sie eine vorläufige Zusage erhalten und bereits eine Zusage für eine Praktikums- oder Ausbildungsstelle hatten, keinen Studienplatz an einer der beiden Hochschule bekommen konnten. 2

3 Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 Nr /1/1 nimmt das Minis - terium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Innen - ministerium, dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele Studentinnen und Studenten aktuell an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg studieren (Angabe aller Bachelor- und Masterstudien - gänge); Nach den Angaben der Semesterberichte der Hochschulen waren im Winter - semester 2011/2012 an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl 947 Stu - dierende und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg Studierende in folgenden Studiengängen eingeschrieben: Studierende an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg im Wintersemester 2011/2012 Hochschule Studiengang Studierende im 2011/2012 Kehl insgesamt 947 Bachelor 880 Verwaltungswissenschaft 880 Master 67 Public Management 50 European Public Administration zusammen mit der HÖV Ludwigsburg 17 Ludwigsburg insgesamt Bachelor Verwaltungswissenschaft, Finanzverwaltung, Rentenversicherung 838 Steuerverwaltung 796 Master 87 Public Management 48 European Public Administration zusammen mit der HÖV Kehl 39 Quelle: Semesterberichte der Hochschulen *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 3

4 2. wie viele Studentinnen und Studenten in den vergangenen zehn Jahren unter Einschluss des Jahres 2012 ein Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg begonnen haben (Angabe aller vorherigen Diplomstudien - gänge sowie aller Bachelor- und Masterstudiengänge); In den Semesterberichten finden sich auch die Studienanfängerzahlen der Hochschulen. Daten für das Studienjahr 2012, das sich aus dem Sommersemester 2012 und dem Wintersemester 2012/2013 zusammensetzt, liegen noch nicht vor. Studienanfänger im 1. Fachsemester an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg von 2001 bis 2011 Hochschule Studiengang Anzahl der Studienanfänger im Studienjahr (Sommersemester + folgendes Wintersemester) Kehl Verwaltungswissenschaft Diplom Verwaltungswissenschaft Bachelor Verwaltungswissenschaft Master Master Public Management Ludwigsburg Verwaltungswissenschaft, Finanz-, Steuerverwaltung, Rentenversicherung Diplom Verwaltungswissenschaft, Finanzverwaltung, Rentenversicherung Bachelor Steuerverwaltung Bachelor Master Public Management Master European Public Administration zusammen mit der HÖV Kehl *) *) Beim Kooperationsstudiengang Master European Public Administration der Hochschulen Kehl und Ludwigsburg beginnen die Studierenden ihr Studium an der Hochschule Ludwigsburg und setzen es anschließend an der Hochschule Kehl fort. Die Studienanfänger werden deshalb nur an der Hochschule Ludwigsburg ausgewiesen. Quelle: Semesterberichte der Hochschulen 3. wie sich der Anteil der weiblichen und männlichen Studierenden an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat; Angaben zum Geschlecht der Studierenden sind in den Semesterberichten der Hochschulen nicht enthalten, daher wird für Frage 3 auf die amtliche Statistik zurückgegriffen. Die prozentualen Anteile der männlichen und weiblichen Studierenden an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg liegen in den letzten 10 Jahren bei 64 % bis 70 % für die weiblichen Studierenden und bei 30 % bis 36 % für die männlichen Studierenden. Die genauen Anteile können der folgenden Tabelle entnommen werden: 4

5 Prozentualer Anteil der männlichen und weiblichen Studierenden an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg seit dem Wintersemester 2001/2002 Hochschule Geschlecht 2001/ / / / / / / / / / /2012 Kehl männlich 33 % 32 % 31 % 33 % 33 % 36 % 35 % 33 % 34 % 34 % 35 % Kehl weiblich 67 % 68 % 69 % 67 % 67 % 64 % 65 % 67 % 66 % 66 % 65 % Ludwigsburg männlich 33 % 31 % 32 % 32 % 33 % 33 % 32 % 30 % 30 % 30 % 30 % Ludwigsburg weiblich 67 % 69 % 68 % 68 % 67 % 67 % 68 % 70 % 70 % 70 % 70 % Quelle: Statistisches Landesamt 4. wie viele Studienplätze unter Berücksichtigung des zu erwartenden doppelten Abiturjahrgangs mehr zur Verfügung gestellt wurden; Im Rahmen des Ausbauprogramms Hochschule 2012 wurden an den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg keine zusätzlichen Studienanfängerplätze eingerichtet. Der Landtag hatte am 28. November 2007 beschlossen ergebnisoffen zu prüfen, ob die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl in die zweite Stufe des Ausbauprogramms Hochschule 2012 aufgenommen werden können (Drucksache 14/1994 Teil B Abschnitt I). Ergebnis der Prüfung war, dass ein Ausbau nur in Betracht käme, wenn ein dauerhafter Mehrbedarf an Anwärtern für den gehobenen Verwaltungsdienst bestünde (Drucksache 14/4746). Auch in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Abitur 2012: Baden- Württemberg ist gut vorbereitet (Drucksache 14/4593) wurden die Gründe dargelegt. Aufgrund vermehrter Anfragen nach Absolventen des gehobenen Verwaltungsdienstes aus dem kommunalen Bereich wurde für das Zulassungsverfahren 2012/ 2013 (Studienbeginn im März 2014) im Bachelorstudiengang Gehobener Verwaltungsdienst die Zulassungszahl bereits um 20 Studienanfängerplätze kostenneutral erhöht. Hinsichtlich des angemeldeten Mehrbedarfs von weiteren 150 Studien - anfängerplätzen für Nachwuchskräfte im gehobenen Verwaltungsdienst wird angestrebt, an den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg die Ausbildungsplätze von nunmehr 550 auf 700 zu erhöhen. Im gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung (an der Hochschule Ludwigsburg) wurden im Jahr 2012 einmalig insgesamt 408 Studienanfänger zugelassen (gegenüber 299 im Jahr 2011). Dies berücksichtigt die steigenden Altersabgänge und die Umsetzung der Vorgaben im Koalitionsvertrag zum Thema Steuergerechtigkeit. 5. wie viele Bewerbungen die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg für den kommenden Studienbeginn im März 2013 pro zu vergebendem Studienplatz für den Bachelorstudiengang Gehobener Verwaltungsdienst Public Management erhielten; An den Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg gingen für den Ausbildungsbeginn 1. September 2012 bzw. Studienbeginn 1. März 2013 für den Bachelorstudiengang Gehobener Verwaltungsdienst schriftliche Bewerbungen ein. Somit entfielen 5,7 Bewerbungen auf jeden der 530 Studien - plätze. 5

6 6. wie viele Studienbewerberinnen und -bewerber aufgrund der hohen Bewerberzahlen keinen Studienplatz erhielten, obwohl sie von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl oder der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine vorläufige Zulassung für das Bachelorstudium Gehobener Verwaltungsdienst Public Management erhalten hatten, weil alle Zulassungsvoraussetzungen erreicht wurden; Für den Ausbildungsbeginn 1. September 2012 bzw. Studienbeginn 1. März 2013 wurden insgesamt 922 vorläufige Zulassungen erteilt. Nach Abzug der verfallenen Zulassungszusagen wegen Fristablauf und der zurückgezogenen Bewerbungen verblieben 17 Bewerberinnen und Bewerber, die alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllten und keinen Studienplatz erhalten konnten. 7. wie viele Studienbewerberinnen und -bewerber, die durch die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl oder die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine vorläufige Zulassung für das Bachelorstudium Gehobener Verwaltungsdienst Public Management erhalten hatten, zu diesem Zeitpunkt bereits die Zusage einer Praktikums-/Ausbildungsstelle für das Einführungspraktikum vorweisen konnten bzw. erhalten hatten; In der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst ist normiert, dass zunächst die Hochschule aufgrund der Schulnote und des Ergebnisses des Studierfähigkeitstests eine vorläufige Zulassung erteilt. Erst in einem weiteren Schritt wählen die Ausbildungsstellen aus dem Pool der vorläufig Zugelassenen aus. Diese Regelung bedingt, dass die Zusage einer Praktikums-/ Ausbildungsstelle für das Einführungspraktikum erst nach dem Zeitpunkt der vorläufigen Zulassung vorliegen kann. Angaben über die Zusage einer Praktikums-/ Ausbildungsstelle für das Einführungspraktikum werden zum Zeitpunkt der vorläufigen Zulassung nicht erhoben. 8. auf welcher Grundlage im Nachrückverfahren die jeweiligen Wartelistenplätze für den Bachelorstudiengang Gehobener Verwaltungsdienst Public Management an den beiden bisher genannten Hochschulen vergeben werden; Die Warteliste wird gebildet aufgrund der Rangfolge der Punktzahl der Bewer - berinnen und Bewerber nach Zulassungstest und Schulnote. Die Vergabe weiterer endgültiger Zulassungen an Bewerberinnen und Bewerber auf der Warteliste erfolgt im Nachrückverfahren entsprechend dieser Rangliste, soweit und sobald freie Plätze zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass bei Eingang einer Absage der nächste Bewerber auf der Rangliste ohne endgültige Zulassung eine solche unverzüglich erhält. 9. wie viele der Studierenden an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg einen Bachelor- oder Masterstudiengang erfolgreich abschließen (Angabe aller Bachelor- und Masterstudiengänge); Im Jahr 2011 schlossen 282 Studentinnen und Studenten in Kehl und 180 in Ludwigsburg den Bachelorstudiengang Gehobener Verwaltungsdienst, 20 Studentinnen und Studenten den gemeinsamen Masterstudiengang Europäisches Verwaltungsmanagement erfolgreich ab. Im Jahr 2012 waren es im Bachelorstudiengang Gehobener Verwaltungsdienst 266 Absolventen in Kehl bzw. 182 Absolven - ten in Ludwigsburg. Hinzu kommen bis heute 14 Absolventen im oben genannten Masterstudiengang (es stehen bei einzelnen Studierenden noch Prüfungen aus). Die Masterstudiengänge Public Management und Cluster Management haben bislang noch keine Absolventen. Den Studiengang Allgemeine Finanzverwaltung Public Financial Management haben 33 im Jahr 2011 und 35 im Jahr 2012, den Studiengang Rentenversicherung Public Management 36 im Jahr 2011 und 41 im Jahr 2012 und den Studiengang Steuerverwaltung Bachelor of Laws 185 im Jahr 2011 und 224 im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen. Diese Studiengänge sind nur an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eingerichtet. 6

7 10. wie sich der zukünftige Personalbedarf in den jeweiligen Verwaltungen abzeichnet und welche Auswirkungen dieser auf die zukünftigen Zulassungszahlen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl sowie der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg hat (mit Angabe der zukünftigen/geplanten Zulassungszahlen). Aufgrund der von den Kommunen erhobenen demografischen Daten wird angestrebt, die Ausbildungsplätze für den gehobenen Verwaltungsdienst an den Hochschulen Kehl und Ludwigsburg bedarfsorientiert von 550 auf 700 zu erhöhen. Im gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung (Hochschule Ludwigsburg) werden nach dem Spitzenwert von rund 400 Ausbildungsplätzen im Jahr 2012 in den Folgejahren rund 340 Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Mittel der letzten zehn Jahre um rund 100 Anwärter. Im Bereich der Allgemeinen Finanzverwaltung (Hochschule Ludwigsburg) werden 40 Studienanfängerplätze bereitgestellt, ein zusätzlicher Bedarf wird derzeit nicht gesehen. Hinsichtlich des Bedarfs für den Bereich Rentenversicherung (Hochschule Ludwigsburg) hat die Deutsche Rentenversicherung ca. 45 Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes als ausreichend angesehen. Diese Ausbildungsplätze werden bereits bisher bereitgestellt. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst 7

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