Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben A. Problem DiedeutscheRechtslagebehindertdieInanspruchnahmesozialerMenschenrechtedurchBetroffene,dieohneAufenthaltsstatusinDeutschlandleben.Die MeldepflichtalleröffentlichenStellenandieAusländerbehördenstelltdabeidas größtehindernisdar.diebetroffenenvermeidendenkontaktmitallenstaatlicheneinrichtungenausfurcht,dassdadurchihraufenthaltindeutschlandbekanntwird.sokommenihnenleistungen,aufdiesieeinenanspruchhaben, nichtzugute.dasgiltinsbesonderefürdenzugangzurmedizinischengrundbzw.notfallversorgung,denkindergarten-undschulbesuchsowiefürdie DurchsetzungvonLohn-undEntschädigungsansprüchen.ZudemistdiehumanitärmotivierteHilfefürdieseMenscheninDeutschlandunterStrafegestellt. Biszum20.Juli2011mussDeutschlanddieRichtlinie2009/52/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom18.Juni2009überMindeststandards fürsanktionenundmaßnahmengegenarbeitgeber,diedrittstaatsangehörige ohnerechtmäßigenaufenthaltbeschäftigen (Sanktionsrichtlinie)umsetzen, welchediestärkungderrechtevonarbeitnehmerinnenundarbeitnehmernohneaufenthaltsstatusvorschreibt.dieumsetzungsvorschlägederbundesregierungimbisherigenentwurfdesrichtlinienumsetzungsgesetzessindbeiweitem nicht ausreichend. B. Lösung DieÜbermittlungspflichtengemäß 87desAufenthaltsgesetzes (AufenthG) werdenaufdieöffentlichenstellenbeschränkt,diedergefahrenabwehrundder Strafrechtspflegedienen.WeitereÜbermittlungspflichtenvonLeistungsträgern undgerichtennachdemasylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG),DrittenundSiebtenBuchSozialgesetzbuchwerdeneingeschränkt.ZudemwirddieStrafbarkeitvonBeihilfehandlungengemäß 27desStrafgesetzbuchsi.V.m. 95AufenthGeingeschränkt.SchließlichwirdMenschenohneAufenthaltsstatus,dieOpfereiner Straftatnach 10Absatz1SchwarzarbGodernach 15adesArbeitnehmerüberlassungsgesetzessind,einevorübergehendeAufenthaltserlaubniserteilt,

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wennsieinstrafverfahrenmitdenbehördenkooperieren.dieaufenthaltserlaubnissollauchzurdurchsetzungvonlohn-undentschädigungsansprüchen erteiltwerden.weitereverbesserungenfürdieeffektivedurchsetzungvon LohnansprüchensinddieVermutungeinesmindestensdreimonatigenArbeitsverhältnisses,dieMindestvergütunginHöhederüblichenVergütung,dieHaftungvonGeneralunternehmernundzwischengeschaltetenUnternehmernsowie die Einführung einer gesetzlichen Prozessstandschaft von Verbänden. C. Alternativen Keine. D. Kosten DurchdieerleichterteInanspruchnahmeeinermedizinischenGrund-bzw.Notfallversorgungi.S.d.AsylbewerberleistungsgesetzessowieimHinblickaufdie erwünschteteilnahmevonkindern,dieohneaufenthaltsstatusindeutschland leben,anfrühkindlicherundschulischerbildungentstehendenöffentlichen LeistungsträgernKosten.DerKostenumfangistaufgrundderunbekanntenAnzahl der Betroffenen derzeit nicht zu prognostizieren. GleichzeitigwirddieSchwarzarbeitabnehmen,wennsiedadurcherschwertund verteuertwird,dassdieausländischenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer ohne Aufenthaltsstatus vor Arbeitsgerichten auf Lohnzahlung klagen. DurchdieVerringerungderSchwarzarbeitisteinAnstiegderSozialversicherungsbeiträge und des Steueraufkommens zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6167 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben Vom DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes DasAufenthaltsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom25.Februar2008 (BGBl.IS.162),zuletztgeändertdurchArtikel1desGesetzesvom12.April2011 (BGBl. I S. 610), wird wie folgt geändert: 1. In 15a Absatz 1 wird folgender Satz 5 eingefügt: AusgenommenvonderVerteilungsindAusländer,die OpfervonStraftatennachden 232,233oder 233a desstrafgesetzbuchs,nach 10desSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesodernach 15adesArbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind wird wie folgt geändert: a) Absatz 4a wird wie folgt gefasst: (4a)EinemAusländer,derOpfereinerStraftat nachden 232,233,233adesStrafgesetzbuchswurde,istabweichendvon 11Absatz1,auchwenner vollziehbarausreisepflichtigist,füreinenvorübergehendenaufenthalteineaufenthaltserlaubniszuerteilen, wenn 1.dievorübergehendeAnwesenheitdesAusländers imbundesgebietfüreinstrafverfahrenwegendieserstraftatvonderstaatsanwaltschaftoderdem Strafgerichtfürsachgerechterachtetwird,weilohneseineAngabendieErforschungdesSachverhalts erschwert wäre, und 2.derAusländerseineBereitschafterklärthat,indem StrafverfahrenwegenderStraftatalsZeugeauszusagen. b)nachabsatz4awerdenfolgendeabsätze4bund4c eingefügt: (4b)EinemAusländer,derOpfereinerStraftat nach 10Absatz1desSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesodernach 15adesArbeitnehmerüberlassungsgesetzeswurde,istabweichendvon 11Absatz1,auchwennervollziehbarausreisepflichtigist, füreinenvorübergehendenaufenthalteineaufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1.dievorübergehendeAnwesenheitdesAusländers imbundesgebietfüreinstrafverfahrenwegendieserstraftatvonderstaatsanwaltschaftoderdem Strafgerichtfürsachgerechterachtetwird,weilohneseineAngabendieErforschungdesSachverhalts erschwert wäre, und 2.derAusländerseineBereitschafterklärthat,indem StrafverfahrenwegenderStraftatalsZeugeauszusagen. (4c)DieAufenthaltserlaubnisgemäßderAbsätze4aund4bsollfernererteiltoderverlängertwerden, wenndemausländerdiezustehendevergütungoder derzustehendeschadensersatznochnichtvollständig geleistet wurde. 3.In 26Absatz1Satz3wirdnachderAngabe 25 Abs. 4a die Angabe und 4b eingefügt Absatz 2a wird wie folgt geändert: a)insatz1wirddieangabe 25Abs.4aSatz1 durchdiewörter 25Absatz4aoderAbsatz4b sowiedieangabe 25Abs.4aSatz2Nr.3 durch diewörter 25Absatz4aNummer2oderAbsatz 4b Nummer 2 ersetzt. b)insatz2werdendiewörter einenmonat durchdie Wörter drei Monate ersetzt. c) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt: Ausländer,dieohnedienach 4Absatz3erforderlicheBerechtigungzurErwerbstätigkeitbeschäftigt waren,sindunverzüglich,spätestensvorderausweisung,durcheinevonderausländerbehördebeauftragtenfachstelleüberdierechtenachartikel6absatz2undartikel13derrichtlinie2009/52/egdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom18.Juni 2009überMindeststandardsfürSanktionenund MaßnahmengegenArbeitgeber,dieDrittstaatsangehörigeohnerechtmäßigenAufenthaltbeschäftigen (ABl.L168vom ,S.24),umfassendzu unterrichten wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter ÖffentlicheStellen durchdiewörter Polizei-undOrdnungsbehörden sowieöffentlichestellenmitderaufgabederstrafverfolgung und -vollstreckung ersetzt. b)inabsatz2satz1werdendiewörter Öffentliche Stellen durchdiewörter DieinAbsatz1genannten Stellen ersetztundderletzte,mit dasjugendamt beginnende Halbsatz gestrichen. c) Absatz 3 wird aufgehoben. d) Die Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 3 bis wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: (3)Handlungen,diederUnterstützungeinesAusländersdienen,dereineHandlungnach 95Absatz1 Nummer1,2,Absatz1aoderAbsatz2Nummer1 Buchstabebbegeht,stellenkeinHilfeleistenimSinne des 27desStrafgesetzbuchsdar,wenndasZielder

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HandlungdiehumanitäreUnterstützungderbetroffenen Person war. b) Die Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 4 bis 7. 7.In 99Absatz1Nummer14werdennachdenWörtern TrägerderGrundsicherungfürArbeitsuchende die Wörter nachmaßgabederregelunggemäß 87 eingefügt. Artikel 2 Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes In 11Absatz3desAsylbewerberleistungsgesetzesin derfassungderbekanntmachungvom5.august1997 (BGBl.IS.2022),zuletztgeändertdurchArtikel2edesGesetzesvom24.September2008 (BGBl.IS.1856),wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt: DieDatenübermittlungistunzulässig,wenneinemvollziehbarausreisepflichtigenAusländerimSinnedes 1Absatz1Nummer5odereinemFamilienangehörigenLeistungen gemäß 4 oder 6 gewährt werden. Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung DasGesetzzurBekämpfungderSchwarzarbeitundillegalenBeschäftigungvom23.Juli2004 (BGBl.IS184),zuletztgeändertdurchArtikel2desGesetzesvom22.April 2009 (BGBl. I S. 818), wird wie folgt geändert: 1.Nach 6Absatz1Satz1wirdfolgenderSatz2eingefügt: Diein 2Absatz2Nummer1bis7,8aund9genannten StellendürfenpersonenbezogeneDatenübervollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nicht übermitteln wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: b) In Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt: Diein 2Absatz2Nummer1bis7,8aund9genanntenStellendürfenpersonenbezogeneDatenüber vollziehbarausreisepflichtigeausländernichtübermitteln. InVerfahrenüberAnsprüchevonvollziehbarausreisepflichtigenAusländerndürfenGerichtepersonenbezogeneDatenüberdenAusländernichtübermitteln. Artikel 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung Nach 405Absatz6Satz2desDrittenBuchesSozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel1desGesetzesvom 24.März1997,BGBl.IS.594),zuletztgeändertdurchArtikel7desGesetzesvom28.April2011 (BGBl.IS.687), wird folgender Satz 3 eingefügt: InVerfahrenüberAnsprüchevonvollziehbarausreisepflichtigenAusländerndürfenGerichtepersonenbezogene Daten über den Ausländer nicht übermitteln. Artikel 5 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung In 211Satz4desSiebtenBuchesSozialgesetzbuch GesetzlicheUnfallversicherung (Artikel1desGesetzes vom7.august1996,bgbl.is.1254),zuletztgeändert durchartikel11desgesetzesvom28.april2011 (BGBl.I S.687),werdenamSatzanfangdieWörter PersonenbezogeneDatenvonvollziehbarausreisepflichtigenAusländern sowie eingefügt. Artikel 6 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe Nach 6Absatz2Satz1desAchtenBuchesSozialgesetzbuch Kinder-undJugendhilfe (Artikel1desGesetzes vom26.juni1990,bgbl.is.1163)inderfassungderbekanntmachungvom14.dezember2006 (BGBl.IS.3134), zuletztgeändertdurchartikel3adesgesetzesvom24.märz 2011 (BGBl. I S. 453), wird folgender Satz 2 eingefügt: DieEinschränkungnachSatz1giltwederfürdenAnspruch aufförderungintageseinrichtungenundinkindertagespflegegemäß 24nochwenndasKindeswohldieInanspruchnahme von Leistungen erfordert. Artikel 7 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nach 612adesBürgerlichenGesetzbuchsinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.I S.42,2909;2003IS.738),zuletztgeändertdurchArtikel1 desgesetzesvom17.januar2011 (BGBl.IS.34),wirdfolgender 612b eingefügt: 612b Vergütung bei illegaler Beschäftigung (1)BeieinemDienstverhältnismiteinemBetroffenenvon 232oder 233desStrafgesetzbuchsodereinemAusländer,derkeineerforderlicheGenehmigungnach 284Absatz1desDrittenBuchesSozialgesetzbuchundkeine erforderlicheberechtigungzurerwerbstätigkeitnach 4Absatz3hat,wirdfürdieVergütungvermutet,dassderArbeitgeberdenAusländermindestensdreiMonatebeschäftigthat. (2)AlsvereinbarteVergütungistdieüblicheVergütung anzusehen,esseidenn,derarbeitgeberhatmitdemausländer eine höhere Vergütung vereinbart. (3)EinUnternehmer,dereinenanderenUnternehmermit dererbringungvonwerk-oderdienstleistungenbeauftragt, haftetfürdieerfüllungderverpflichtungdiesesunternehmersnachabsatz1wieeinbürge,deraufdieeinrededer Vorausklageverzichtethat.DasGleichegiltfürdenGeneralunternehmerundallezwischengeschaltetenUnternehmer ohneunmittelbarevertraglichebeziehungzudemarbeitge-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6167 ber.diehaftungnachsatz2entfällt,wenndergeneralunternehmeroderderzwischengeschalteteunternehmerdas Fehlendernach 284Absatz1desDrittenBuchesSozialgesetzbucherforderlichenGenehmigungoderdernach 4 Absatz3erforderlichenBerechtigungzurErwerbstätigkeit oderdasvorliegenvon 232oder 233desStrafgesetzbuchsnichtkannteundbeiAnwendungdererforderlichen Sorgfalt auch nicht hätte erkennen können. (4)EinAusländer,derimGeltungsbereichdiesesGesetzesohnedienach 284Absatz1desDrittenBuchesSozialgesetzbucherforderlicheGenehmigungoderohnedienach 4Absatz3erforderlicheBerechtigungzurErwerbstätigkeitbeschäftigtwordenistoderBetroffenervon 232oder 233desStrafgesetzbuchsist,kannKlageaufErfüllungder ZahlungsverpflichtungennachAbsatz3auchvoreinem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. (5)DieVorschriftendesArbeitnehmer-Entsendegesetzes bleiben unberührt. Artikel 8 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Nach 11adesArbeitsgerichtsgesetzesinderFassung derbekanntmachungvom2.juli1979 (BGBl.IS.853, 11b Prozessstandschaft von Verbänden 1036),zuletztgeändertdurchArtikel6desGesetzesvom 28.April2011 (BGBl.IS.687),wirdfolgender 11beingefügt: WollenvollziehbarausreisepflichtigeAusländerdieVerletzungihrerRechtenachderRichtlinie2009/52/EGdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom18.Juni2009 übermindeststandardsfürsanktionenundmaßnahmengegenarbeitgeber,diedrittstaatsangehörigeohnerechtmäßigenaufenthaltbeschäftigen,geltendmachen,könnenanihrerstelleundmitihremeinverständnisverbändeklagen,die nachihrersatzungvollziehbarausreisepflichtigeausländer aufbundes-oderlandesebenevertretenundnichtselbstam Prozessbeteiligtsind.IndiesemFallmüssenalleVerfahrensvoraussetzungenwiebeieinemRechtsschutzersuchen durch den Ausländer selbst vorliegen. Artikel 9 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagenachseinerVerkündungin Kraft. Berlin, den 7. Juni 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeines InDeutschlandbestehteinmenschenrechtlichesProblemim staatlichenumgangmitmenschen,dieinunseremland ohne ein Aufenthaltsrecht leben. DerStaathatdiePflicht,Leben,Gesundheitundauchdie menschenwürdigeexistenzvonbetroffenen,dieohneaufenthaltsstatus in Deutschland leben, zu sichern. DieindiesemEntwurfvorgeschlagenenGesetzesänderungenstehennichtimWiderspruchzuderPflichtdesStaates, illegaleeinwanderungundillegalenaufenthaltzubekämpfen.dabeimussderstaataberdieihmdurchdiegrundrechteundmenschenrechtegesetztengrenzenbeachten.dergesetzesentwurfdefiniertdiesegrenzenundschaffteinen AusgleichzwischendemordnungspolitischenInteresseder MigrationskontrolleunddemrechtsstaatlichenInteresseder WirksamkeitvonfundamentalenRechtenfürallein Deutschland lebenden Menschen. AuchzudenBemühungen,dieillegaleBeschäftigungin Deutschlandzubekämpfen,stehendievorgeschlagenenÄnderungennichtimWiderspruch.ImGegenteil:Durchdie hiervorgeschlageneverbesserungvonklagemöglichkeiten derschwarzbeschäftigtenmenschenohneaufenthaltsstatus gegenihrehiesigenarbeitgeberwirdeineverteuerungder BeschäftigungvonillegalenArbeitskräftenbezweckt und damiteineverringerungdesdurchdieseformderschwarzarbeit entstehenden volkswirtschaftlichen Schadens. DervorliegendeGesetzentwurfhatzweiZielgruppenim Blick,nämlichAusländerinnenundAusländer,dieimAusländerzentralregisteralsausreisepflichtigregistriertsindund keineduldungbesitzenundsolche,diekeinenaufenthaltstitelundkeineduldungbesitzenundwederimausländerzentralregister noch sonst behördlich registriert sind. II. Umzuerreichen,dassMenscheninderaufenthaltsrechtlichenIllegalitätdieihnenzustehendensozialenRechtetatsächlichwahrnehmen,schlägtderGesetzentwurfdieEinschränkungderÜbermittlungspflichtenvonöffentlichen Stellen,dieEntkriminalisierungderhumanitärenHilfesowiedieStärkungderRechtevonillegalBeschäftigtenzur DurchsetzungihrerAnsprücheausdemArbeitsverhältnis vor.dieänderungensindeineweiterentwicklungdesgesetzentwurfsderfraktionbündnis90/diegrünenaus der 16. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 16/445). 1. Einschränkung der Übermittlungspflichten DieMeldepflichtalleröffentlichenStellenandieAusländerbehördenstelltdasgrößteHindernisbeiderWahrnehmung dersozialenrechtevonmenschendar,dieohneaufenthaltsstatusindeutschlandleben.diebetroffenenvermeiden denkontaktmitallenstaatlicheneinrichtungenausfurcht, dassdadurchihraufenthaltindeutschlandbekanntwird.so kommenihnenleistungen,aufdiesieeinenanspruchhaben, nicht zugute. I. DerGesetzentwurfbegrenztdaherdieÜbermittlungspflichtengemäß 87AufenthGaufdieöffentlichenStellen,die dergefahrenabwehrundstrafrechtspflegedienen.andere öffentlichestellendürfenpersonenbezogenedatenüber AusländerinnenundAusländerohneAufenthaltsstatusnicht mehrandieausländerbehördenweitergeben.dadurchsoll insbesondereöffentlichenstellen,derenkernaufgabedie GewährungsozialerRechteist,dieDatenübermittlunguntersagtwerden,denndieÜbermittlungspflichtstehtderErfüllungihrerAufgabenentgegen.NurwennAnspruchsberechtigtesicherseinkönnen,dassdieAusländerbehörden überihrenaufenthaltnichtinformiertwerden,werdensie sichandieleistungsträgerwenden,umihrerechtewahrzunehmen. AberauchinanderenGesetzensindÜbermittlungspflichten vonleistungsbehördenundgerichtenstatuiert,diemitdiesemgesetzentwurfgeändertwerdensollen.dasgiltinsbesonderefürdieübermittlungspflichtdersozialämtergemäß 11Absatz3AsylbLGbeiderInanspruchnahmevonLeistungennachdemAsylbewerberleistungsgesetz.Diehier vorgeschlagenepartielleänderungdesasylbewerberleistungsgesetzesändertnichtsandernotwendigkeit,das Asylbewerberleistungsgesetzinsgesamtaufzuheben (vgl. GesetzentwurfderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN zuraufhebungdesasylbewerberleistungsgesetzes,bundestagsdrucksache17/1428). DieÜbermittlungspflichtensindalsInstrumentzurMigrationskontrollenichtgeeignet.DieVorstellungihrermigrationskontrollierendenWirkunggehtnämlichdavonaus,dass sichmenscheninderaufenthaltsrechtlichenillegalitätetwa imkrankheitsfalleandiebehördenwendenundihreidentitätundaufenthaltssituationpreisgeben,umanschließend nacheinerhinreichendengenesungauszureisen.diese SichtweisegehtanderRealitätvorbei,denndieBetroffenen scheuenvordembehördenkontaktzurückundverzichten aufdiewahrnehmungihrersozialenrechte mitallenfür sie schwerwiegenden Konsequenzen. 2. Entkriminalisierung der humanitären Hilfe MitdemGesetzzurUmsetzungaufenthalts-undasylrechtlicherRichtlinienderEuropäischenUnion (BGBl.IS.1970, 1988)wurdedieBeihilfezumillegalenAufenthaltalsqualifizierterStraftatbestandgemäß 96Absatz1Nummer2 AufenthGa.F.aufgehoben.EineStrafbarkeitwegenBeihilfenach 27StGBzudenin 95AufenthGaufgeführten Straftaten kommt jedoch weiterhin in Betracht. DurchdieAllgemeineVerwaltungsvorschriftzumAufenthaltsgesetzhatsichdieSituationzwaretwasverbessert.DanachsollPersonen,dieimRahmenderAusübungihresBerufsoderihrerehrenamtlichenTätigkeithandeln,keine Strafverfolgungnach 95Absatz1Nummer2AufenthGin Verbindungmit 27StGBdrohen,wennsichihrHandeln aufdieerfüllungihrerrechtlichfestgelegtenbeziehungsweiseanerkanntenberufs-oderehrenamtsspezifischenpflichten bezieht (vor95.1.4,allgemeineverwaltungsvorschriftzum Aufenthaltsgesetz).DieStraflosigkeitalleindurchVerwaltungsvorschrift klarzustellen, ist jedoch nicht ausreichend.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6167 UnterhelfendenPersonenherrschtweiterhinRechtsunsicherheitdarüberunterwelchenUmständensieimEinzelnen Hilfeleistendürfen.DiesgilterstRechtvordemHintergrundderjüngstenRechtsprechungdesBundesgerichtshofes.InseinemBeschlussvom2.September2009,Az.5StR 266/09,hatderBundesgerichtshofeinestrafbareBeihilfe zumunerlaubtenaufenthalteinesausländersdurchdasgewährenvonunterkunftundverpflegungbejaht,ungeachtet dessen,dassderausländerauchohnediesehilfeleistungzur FortsetzungseinesillegalenAufenthaltsfestentschlossen war.umdierechtsklarheitinsbesondereauchimbereich beruflicherundehrenamtlichertätigkeitenzuerhöhen,stellt dergesetzentwurfdiehumanitärmotiviertehilfefürpersoneninderaufenthaltsrechtlichenillegalitätin 95AufenthG ausdrücklich straflos. 3.UnterstützungvonBetroffenen,dieOpfervonSchwarzarbeitsind,beiderDurchsetzungihrerAnsprücheaus dem Arbeitsverhältnis DerGesetzentwurfsiehtdieEinführungeinervorübergehendenAufenthaltserlaubnisfürbestimmteOpfervonSchwarzarbeitvor,wenndieBetroffenensichbereiterklären,in StrafverfahrenmitdenBehördenzukooperierenoderAnsprücheausdemArbeitsverhältnisinDeutschlanddurchsetzenmöchten.WeitereVerbesserungenzureffektivenDurchsetzungvonLohnansprüchensinddieVermutungeines mindestensdreimonatigenarbeitsverhältnisses,diemindestvergütunginhöhederüblichenvergütung,diehaftung vongeneralunternehmernundzwischengeschaltetenunternehmernsowiedieeinführungeinergesetzlichenprozessstandschaftvonverbänden.dieseänderungendienender UmsetzungderRichtlinie2009/52/EGdesEuropäischen ParlamentsunddesRatesvom18.Juni2009überMindeststandardsfürSanktionenundMaßnahmengegenArbeitgeber,dieDrittstaatsangehörigeohnerechtmäßigenAufenthalt beschäftigen (Sanktionsrichtlinie).DieUmsetzungsvorschlägederBundesregierungimbisherigenEntwurfdes Richtlinienumsetzungsgesetzessindbeiweitemnichtausreichend. DieindemGesetzentwurfvorgeschlagenenÄnderungen werdenvonwichtigengremiendesöffentlichenlebensin Deutschland,diesichseitJahrenmitdermenschenrechtlichenHerausforderungimUmgangmitMenschenohne Aufenthaltsstatusbeschäftigen,befürwortet.SohatinsbesonderedieBundesarbeitsgemeinschaftderFreienWohlfahrtspflege,bestehendausderArbeiterwohlfahrt,dem DeutschenCaritasverband,demParitätischenWohlfahrtsverband,demDeutschenRotenKreuz,demDiakonischen WerkderEvangelischenKircheinDeutschlandsowieder ZentralwohlfahrtsstellederJudeninDeutschlandinihrem Positionspapier MenscheninderaufenthaltsrechtlichenIllegalitätinDeutschland vonjanuar2010entsprechende Forderungenaufgestellt.AberauchdasDeutscheInstitutfür MenschenrechtehatmehrfachdieungenügendeRechtslage indeutschlandangemahntundhandlungsempfehlungenherausgegeben (vgl. DasRechtaufBildungfürKinderohne Papiere von2009sowiederberichtderbundesarbeitsgruppegesundheit/illegalität Frauen,MännerundKinderohne PapiereinDeutschland ihrrechtaufgesundheit von August2008).AuchdieBundesärztekammerhatmehrfach diebundesregierungaufgefordert,dieübermittlungspflicht füröffentlichestellen (öffentlichekrankenhäuser,sozialämter)andieausländerbehördeimfalledermedizinischen BehandlungvonMenschenohnelegalenAufenthaltsstatus aufzuheben,umzugewährleisten,dassdieseihrrechtauf medizinischebehandlungnach 4AsylbLGauchfaktisch wahrnehmen können. Dieschwarz-gelbeRegierungskoalitionihrerseitshatdiesbezüglichlediglichzweiAspekteaufgegriffen:AufSeite78 ihreskoalitionsvertragshatsiezumeinenangekündigt,die aufenthaltsgesetzlichenübermittlungspflichtendahingehendzuändern,dasszumindestderschulbesuchvonkinderninderaufenthaltsrechtlichenillegalitätermöglicht wird.zumanderenwillschwarz-gelbeuropäischerechtsvorschriftenindasdeutscherechtumsetzen,damitillegal beschäftigtedrittstaatsangehörigeihrelohnansprüchein Zukunftbessereinklagenkönnen (Bundestagsdrucksache 17/5470). SchließlichproblematisiertdieBeauftragtederBundesregierungfürMigration,FlüchtlingeundIntegrationinihrem AchtenLageberichtüberdieLagederAusländerinnenund AusländerinDeutschland vonjuni2010denzugangzur GesundheitsversorgungundBildungsowiedieDurchsetzungvonLohnansprüchenvonMenschenohneAufenthaltsstatus.DerLageberichtkommtzudemSchluss,dassAnsprücheundgarantierteMenschenrechteinderPraxis aufgrundderübermittlungspflichtenvondiesenmenschen nichtimgebotenenmaßewahrgenommenwerdenunddie gesetzlichen Regelungen unzureichend sind. III. DieSchätzungen,wievieleMenschenohneAufenthaltsstatusinDeutschlandleben,schwankenerheblich von bis zu Menschen. DassvalideDatenüberdieAnzahlderinDeutschlandlebendenMenschenohneAufenthaltsstatusnichtvorliegen,hat zumeinendamitzutun,dassstaatlichekontrollbehörden grundsätzlichnurdassog.hellfelderfassen,nichtaberdas Dunkelfeldausleuchtenkönnen.DieUnsicherheitüberdas quantitativeausmaßderunerlaubtenmigrationindeutschlandhängtaberauchmitdemspezifischencharakterdieses gesellschaftlichenphänomenszusammen.diehierlebenden MenschenohneAufenthaltsstatussindnämlichsowohlin ihrerzusammensetzung,alsauchvonihrenjeweiligenaufenthaltszeitenindeutschlandäußerstheterogen.esgibteine Vielzahlvonwechselnden undnichtseltenlegalitätund Illegalitätverbindende MischformenvonEinreise,AufenthaltundBeschäftigung.VielederAusländerinnenund AusländerohneAufenthaltsstatuslebenseitJahrenin Deutschland unterihneneinegroßezahlvonkindern,die unterden geradefürminderjährige unzumutbarenbedingungen der Illegalität aufwachsen. IV. InternationaleMenschenrechtspakte,dievonDeutschland ratifiziertwurden,enthaltendieverpflichtung,diemenschenrechtevonpersonenohneaufenthaltstitelzuschützen. InsbesonderederInternationalePaktüberwirtschaftliche, sozialeundkulturellerechte (Sozialpakt)verpflichtetdie Vertragsstaaten,diefüreinLebeninMenschenwürdenotwendigensozialenRechtefüralleMenschen,dieineinem Vertragsstaat leben, zu gewährleisten.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SoverpflichtetArtikel12desSozialpaktsdieVertragsstaaten,allenMenschengleichenZugangzurGesundheitsversorgungzugewährleisten.DerAusschussfürsoziale,wirtschaftlicheundkulturelleRechte,derdieEinhaltungder Rechteüberwacht,hatdabeiunterstrichen,dass diestaaten (insbesondere)derverpflichtung (unterliegen),dasrecht aufgesundheitzuachten,indemsieeszumbeispielunterlassen,dengleichberechtigtenzugangzuvorbeugenden, heilendenundlinderndengesundheitsdienstenfürjeden Menschenzuverweigernoderzubeschränken,einschließlichfür ( )AsylsuchendeundillegaleImmigranten. GemäßArtikel2Absatz2desSozialpaktssinddieVertragsstaatenverpflichtet,allegeeignetenMaßnahmenzu ergreifen,umdievolleverwirklichungderrechtezuerreichen.zudiesenmaßnahmengehört,dassdierechtlichenund tatsächlichenvoraussetzungenfürdenzugangzurgesundheitsversorgungsoausgestaltetwerden,dassallemenschen, dieineinemvertragsstaatleben,zuganghaben.für Deutschlandbedeutetdies,dassdieRahmenbedingungenfür denzugangzurgesundheitsversorgungsoausgestaltetsein müssen,dassillegalindeutschlandlebendemenschendiesenohnefurchtvorentdeckunginanspruchnehmenkönnen.diederzeitigeausgestaltungdes 1AsylbLGgenügt diesenvoraussetzungennicht,dadiemeldepflichtdazu führt,dassillegalindeutschlandlebendemenschenleistungendergesundheitlichennotversorgungnichtinanspruch nehmen. KindersinddurchdieMenschenrechtspaktebesondersgeschützt.SoverpflichtetArtikel13desSozialpaktsund Artikel28desinternationalenÜbereinkommensüberdie RechtedesKindesdieBundesrepublikDeutschland,allen KinderndenZugangzurGrundschuleundzudenweiterführendenSchulenzuermöglichen.Insbesonderenachder RücknahmederVorbehaltezurUN-Kinderrechtskonvention immai2010mussderzugangzufrühkindlicherundschulischerbildungfürallehierlebendenkinderunabhängigvon ihremaufenthaltsstatussichergestelltwerden.einbesonderesaugenmerkderkinderrechtskonventionliegtdarüberhinaus auf der Gesundheitsvorsorge der Kinder. AlleinternationalenMenschenrechtspakteverlangenvon denvertragsstaaten,dassdemeinzelnenderrechtswegoffensteht,umdieihmverbürgtenrechtedurchsetzenzu können.dazugehört,dassderzugangzumrechtswegtatsächlichbesteht.dieerfahrunghatgezeigt,dassmenschen ohneaufenthaltsstatusdiedurchsetzungihrerlohnforderungenoderandererforderungenausdemarbeitsverhältnis häufigdeswegennichtinanspruchnehmen,weilsiebefürchten,dassdadurchderausländerbehördeihreaufenthaltssituationbekanntwird.durchdiemeldepflichtender ArbeitsgerichteandieAusländerbehördenunddieZollverwaltungwirdalsodertatsächlicheZugangzumRechtsweg verhindert.damitgenügtdeutschlandnichtseineninternationalenverpflichtungen,wiesiez.b.ausartikel2 Absatz3BuchstabeadesInternationalenÜbereinkommens überbürgerlicheundpolitischerechtebestehen.bezüglich derrechteinderarbeit,wiesieinartikel7dessozialpaktesverbürgtsind,hatderausschussfürwirtschaftliche,sozialeundkulturellerechteinseinerallgemeinenempfehlungnr.3vom14.dezember1990hervorgehoben,dass dieserechteeinklagbarsindunddeswegenderrechtsweg eröffnet werden muss. DieUN-KonventionüberdieRechtevonWanderarbeitnehmernundihrerFamilienistseit2003inKraft.DiesesÜbereinkommenfasstdieMenschenrechtevonMigrantinnenund Migrantenzusammen.UnteranderemwerdendortauchexplizitdieRechtevonirregulärineinemLandlebendenAusländerinnenundAusländergenannt.Deutschlandistaufgefordert, (zuletztdurchdiesog.abschließendenbemerkungen desun-sozialpaktausschussesvom20.mai2011)dieses Übereinkommen zu ratifizieren. V. Abschließendseinochdaraufhingewiesen,dassfürden GrundrechtsschutzvonMenschenohneAufenthaltsstatus auchfolgendenuntergesetzlichenmaßnahmengroßebedeutung zukommt: 1.DieBundesländersolltenRegelungenschaffen,diedem RechtaufBildungunddamitauchdemRechtaufZugang zuöffentlichenkindergärtenundschulenallerkinder, derenlebensmittelpunktindeutschlandliegt,rechnung trägt.eingutesbeispieldafüristhamburg,wodieschulsenatorinderdamaligenschwarz-grünenkoalitionper Rundschreibenerklärte,dieumstritteneSchülerdateidürfenichtzurErfassungstatusloserKinderverwendetwerden. 2.ImHinblickaufdieGesundheitsversorgungsolltensich dieländerandenregelungeninhamburgundbremen orientieren.imrot-grünregiertenbremenwurde2009 diehumanitäresprechstundeindenräumendesgesundheitsamteseingerichtet.zweimaldiewochebieten dortärztinnenundärztemitmigrationshintergrundkostenlosundanonymeineärztlicheprimärversorgungan. InHamburghatdieBürgerschaftimSeptember2010auf VorschlagdergrünenBürgerschaftsfraktiondieEinrichtungeinerClearingStellesowieeinesNotfallfondsbeschlossen.DieClearingstelleermöglichtineinervertraulichenBeratungangstfreizuprüfen,obdieBetroffenen reguläreansprücheaufkostenübernahmehaben.für dringendenotfällegibtesdiemöglichkeit,überden Fonds schnell Hilfe zu leisten. 3.DieBundesländer,dieHärtefallkommissionenimSinne von 23aAufenthGeingerichtethaben,solltensicherstellen,dasseinillegalerAufenthaltkeinenAusschlussgrundfürdieAnnahmeeinesHärtefallesdarstellt.AnsonstenkönntengeradediejenigenPersonennichtvon dervorschriftdes 23aAufenthGprofitieren,denendie EinrichtungvonHärtefallkommissionenauchzugute kommen soll. 4.DiedeutschenAuslandsvertretungensolltenkünftigsowohlaufdieGefahrenundFolgeneinerunerlaubtenEinreisebzw.irregulärenBeschäftigunginDeutschlandhinweisenalsauchüberAnlaufstelleninformieren,andie sich Hilfesuchende in Notfällen wenden können. 5.AuchdieZollbehördendesBundesunddiePolizeibehördenderLändersolltenüberInformationsmaterialund überentsprechendgeschultespersonalverfügen,umaufgegriffenepersonenohneaufenthaltsstatusüberderen RechteaufzuklärenundsieaufWegehinzuweisen,wie siediesewahrnehmenkönnen.vorbildsolltenhierdiein einigenbundesländernbestehendenkooperationsvereinbarungenzwischenderpolizeiundnichtstaatlichenberatungsstellen im Bereich des Frauenhandels sein.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6167 Zu Artikel 1 (AufenthG) Zu Nummer 1 ( 15a) B. Einzelbegründung MitderÄnderungsollenOpfervondenin 25Absatz4a und4bgenanntenstraftatenausderverteilungausgenommenwerden,weilihneneineverteilungnichtzuzumutenist undsiemitdenörtlichzuständigenermittlungsbehördeneng kooperieren.häufigsindsietraumatisiertundmüssenzunächstentscheiden,obsiezurkooperationmitdenermittlungsbehördenbereitsindoderobsieausreisenwollen.zum TeilwerdendieOpfervondenTäternbedroht,sodassdie PolizeisieetwadurchUnterbringungineinergeschützten Wohnungbesondersschützenmuss.Schließlichwirdfürdie ErmittlungsbehördendieKooperationerheblicherschwert, wenn die Personen an einen anderen Ort verteilt werden. Zu Nummer 2 ( 25) MitdemneuenAbsatz4bwirdArtikel13Absatz4der Sanktionsrichtlinieumgesetztundeinevorübergehende AufenthaltserlaubnisfürdieOpfervonSchwarzarbeiteingeführt,dieinStrafverfahrenmitdenBehördenkooperieren müssen.dieaufenthaltserlaubniswirduntervergleichbaren BedingungenerteiltwiedieAufenthaltserlaubnisfürOpfer vonmenschenhandelnach 25Absatz4a,derdieRichtlinie 2004/81/EGdesRatesüberdieErteilungvonAufenthaltstitelnfürDrittstaatsangehörige,dieOpferdesMenschenhandelssindoderdenenBeihilfezurillegalenEinwanderung geleistetwurdeunddiemitdenzuständigenbehördenkooperieren, umgesetzt. DieErteilungderAufenthaltserlaubnisnachdenAbsätzen4a und4bwirdalsanspruchsnormausgestaltet.inbeidenabsätzenwirdzudemaufdievoraussetzungverzichtet,dassder AusländeroderdieAusländerinjedeVerbindungzudenPersonen,diebeschuldigtwerden,dieStraftatbegangenzu haben,abgebrochenhat.dennderkontaktzudenbeschuldigtenpersonenistoftzurgeltendmachungbestehender AnsprüchederOpferimRahmeneinesZivilprozessesoder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erforderlich. MitdemneuenAbsatz4cwirdfürdieOpferderinAbsatz4a und4bgenanntenstraftateneinregelanspruchauferteilung eineraufenthaltserlaubniszurdurchsetzungvonlohnansprüchensowieentschädigungsansprüchenfürimrahmen desausbeuterischenarbeitsverhältnisseserlitteneverletzungeneingeführt.damitwirdartikel6absatz2dersanktionsrichtlinieumgesetzt,dervorschreibt,dassdiemitgliedstaatenwirksameverfahrenundmechanismeneinrichten müssen,umdenirregulärbeschäftigtendiedurchsetzung vonlohnansprüchenzuermöglichen.esbestehteinöffentlichesinteresseanderbekämpfungderschwarzarbeitnicht nurdurchdiestrafrechtlicheverfolgungvonarbeitgebern, sondernauchdadurch,dassdieillegalebeschäftigungwirtschaftlich unattraktiv gemacht wird. DieseAufenthaltserlaubniswirdauchBetroffenenvonMenschenhandelzursexuellenAusbeutungundzurArbeitsausbeutunggewährt.GeradeOpfervonMenschenhandelerlebenschwersteFormenvonAusbeutungundVerletzungen weitererrechte.eineunterschiedlichebehandlungderopfervonmenschenhandelwäresachlichnichtgerechtfertigt. Diesgiltumso,alsArtikel15Absatz3und4derEuroparatskonventiongegenMenschenhandeldieStaatenverpflichtet, OpfernvonMenschenhandelEntschädigungsansprücheeinzuräumenundderenDurchsetzungauchtatsächlichzuermöglichen.UnbeschadetderBerücksichtigungderOpfer vonmenschenhandelindiesemgesetzentwurf,derimwesentlichenaufdiebessererechtewahrnehmungallermenschenohneaufenthaltsstatusabzielt,solltegeprüftwerden, inwelchenfällenopfernvonmenschenhandelverbesserte AufenthaltsrechteaushumanitärenGründeneingeräumt werden könnte. Zu Nummer 3 ( 26) EshandeltsichumeineFolgeänderungzu 25Absatz4b. DieRegelerteilungs-undVerlängerungsdauervonsechs MonatenentsprichtderjenigenfürdieAufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel nach 25 Absatz 4a. Zu Nummer 4 ( 50) Zu den Buchstaben a und b EshandeltsichumeineFolgeänderungzu 25Absatz4b. 50Absatz2aregeltdieAusreisepflichtvonAusländerinnenundAusländern,dieOpfervonMenschenhandelsind. MitderÄnderungwirddiebeiderAusreisefristzuberücksichtigendeBedenkzeitauchOpfernvonin 25Absatz4b genanntenstraftateneingeräumt.gleichzeitigwirddieausreisefristaufmindestensdreimonateverlängert.die dreimonatigebedenkfristsollsicherstellen,dassdiebetroffenendiemöglichkeiterhalten,invollerkenntnisdersachlage undunterabwägungdergefahren,denensiesichaussetzen darüberzuentscheiden,obsiemitdenzuständigen Ermittlungsbehördenkooperierenmöchten.Nursokanngewährleistetwerden,dassBetroffenefreiwilligkooperieren. AusderPraxisderBetroffenenverbändeistbekannt,dass eineeinmonatigefristoftnichtausreicht,damitdiebetroffenensichpsychischundphysischerholenundeineentscheidungüberdiemitwirkungineinemstrafverfahrentreffen können. Zu Buchstabe c Satz5dientderUmsetzungvonArtikel6Absatz2Satz2der Sanktionsrichtlinie,dervorschreibt,dassillegalbeschäftigte DrittstaatsangehörigevorihrerAbschiebungsystematisch undobjektivüberihrerechtegemäßartikel6absatz2und Artikel13derSanktionsrichtlinieinformiertwerden.DieInformationenmüssensichaufdieMöglichkeiteinesStrafverfahrensgegendieArbeitgeberundaufdiedamitverbundene MöglichkeitderAufenthaltsgewährung,aufeinBeschwerderechtgegenArbeitgebersowieaufLohnansprücheund Verfahren der Durchsetzung beziehen. SowohlfüreinearbeitsgerichtlicheKlagewieaucheinStrafverfahrenbrauchtesZeit,umüberhauptdenEntschlusszu fassen,kontaktzueinerrechtsvertretungaufzunehmenund unterumständenbeweismittelfüreineklagebeizubringen. DiesbezüglicheInformationenmüssendenBetroffenendaherzudemfrühestmöglichenZeitpunkterteiltwerden.Um eineinanspruchnahmederrechtezugewährleisten,istes außerdemwichtig,dassdiebetroffenendurchfachstellen über ihre Rechte informiert werden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode UmeineumfassendeBeratungderBetroffenenzugewährleisten,müssenentsprechendeBeratungsstellenqualifiziert werden. Zu Nummer 5 ( 87) Zu Buchstabe a DieMeldepflichtalleröffentlichenStellenandieAusländerbehördenstelltdasgrößteHindernisbeiderWahrnehmung dersozialenrechtevonmenschendar,dieohneaufenthaltsstatusindeutschlandleben.diebetroffenenvermeiden denkontaktmitallenstaatlicheneinrichtungenausfurcht, dassdadurchihraufenthaltindeutschlandbekanntwird.so kommenihnenleistungen,aufdiesieeinenanspruchhaben, nicht zugute. MitderÄnderungsindnichtmehralleöffentlichenStellen zur Datenübermittlung an die Ausländerbehörden verpflichtet,sondernnurdiepolizei-undordnungsbehördensowie öffentlichestellenmitderaufgabederstrafverfolgungund -vollstreckung.andereöffentlichestellendürfenpersonenbezogenedatenübermenschenohneaufenthaltsstatus nicht mehr an die Ausländerbehörden weitergeben. DieÄnderungberücksichtigtinausgewogenemMaßedas ordnungspolitischeinteressedermigrationskontrollesowie dasrechtsstaatlicheinteresse,gesetzlichverankertesoziale Grund-undMenschenrechtefürjedenpraktischwirksamzu machen.dieöffentlichenstellen,diedergefahrenabwehr sowiederstrafrechtspflegedienen,sindweiterhinverpflichtet,durchdieübermittlungvondatenillegaleeinwanderungundillegalenaufenthaltzuverhindern.dagegenist denöffentlichenstellen,derenkernaufgabediegewährung sozialerrechteist,diedatenübermittlunguntersagt,denn dieübermittlungspflichtstehtdererfüllungihreraufgaben entgegen.nurwennanspruchsberechtigtesicherseinkönnen,dassdieausländerbehördeüberihrenaufenthaltnicht informiertwird,werdensiesichandieleistungsträgerwenden, um ihre Rechte wahrzunehmen. DurchdieÄnderungsollMenschenohneAufenthaltsstatus insbesonderederzugangzubildung,gesundheitlicherversorgungundzuarbeitsgerichtlichemrechtsschutzermöglichtwerden.gleichzeitigwirddieherrschenderechtsunsicherheitdarüberbeendet,welchestellenmeldepflichtig i.s.d. 87 AufenthG sind. Zugang zur Bildung ImOktober2009tratdieVerwaltungsvorschriftzumAufenthaltsgesetzinKraft,inderauchSchulenalsEinrichtunggenanntwerden,diedenillegalenAufenthalteinerPersonan dieausländerbehördenmeldenmüssen.allerdingsgiltdies nur,wennderaufenthaltsstatusdenschulleitungenimzuge desanmeldeverfahrenszwangsläufigbekanntwird (Nummer und derAllgemeinenVerwaltungsvorschriftzumAufenthaltsgesetz).ObdiesderFallist,hängt vonderausgestaltungdesanmeldeverfahrensindenländernundkommunenab,dasstarkvariiert.teilweisesinddie Schulleitungenangewiesen,aufenthaltsrechtlicheDaten ihrerschülerzuerhebenundandieausländerbehörde weiterzuleiten.inanderenländernistdiedatenerfassung undweitergabedagegenuntersagt.sodürfeninnordrhein- WestfalenSchulenvonausländischenSchülernwederPass nochmeldebescheinigungverlangen.inhessenwurde2009 diepflichtzurvorlageeinermeldebescheinigungabgeschafft.undinhamburgerklärtedasschulministeriumper Rundschreiben,dieumstritteneSchülerdateidürfenichtzur Erfassung statusloser Kinder verwendet werden. DieunterschiedlicheHandhabungundRechtsunsicherheit aufdiesemgebietdürfennichtdazuführen,dasskinder,die fürihrenillegalenaufenthaltsstatusnichtverantwortlich sind,vonihremmenschenrechtaufbildungnichtgebrauch machenkönnen.dadurch,dassalleöffentlichenschulen, KindertagesstättenundweiteremitderAufgabederBildung betrautenbehörden,wiejugendämter,mitderänderung vondermeldepflichtausgenommenwerden,sollstatuslosen KindernderKindergarten-undSchulbesuchtatsächlichermöglicht werden. Zugang zur Gesundheitsversorgung MenschenohneAufenthaltsstatushabengemäß 1Nummer5desAsylbLGAnspruchaufärztlicheBehandlungnach demasylbewerberleistungsgesetz.diekostenübernahme fürdieleistungenmussimregelfallvorderbehandlung beimsozialamtbeantragtwerden.dadiesozialämterübermittlungspflichtigsind,werdendieleistungenausfurcht vorstatusaufdeckungseltenvonmenschenohneaufenthaltsstatus in Anspruch genommen. ErfahrungenvonÄrztinnenundÄrztenderBundesarbeitsgruppeGesundheit/IllegalitätdesDeutschenInstitutsfür Menschenrechtezeigen,dassdieBetroffeneninderRegel wennüberhaupt erstvielzuspätzueinemarztgehen.in vielenfällenentfälltdamitdiemöglichkeit,frühzeitigdie notwendigenpräventivenundtherapeutischenmaßnahmen einzuleiten.stattdessenzögerndiebetroffenendiebehandlungeinerkrankheitsolangehinaus,bisihnennichtsanderesübrigbleibt,alszumarztzugehen.dadurchdrohenein schwererundlangerkrankheitsverlaufsowieeinechronifizierungderbeschwerden.alsfolgederverschleppungvon Krankheiten können die Behandlungskosten steigen. InAusnahmefällen,wenndieBeantragungderKostenübernahmeimVorfeldderBehandlungdemPatientennichtzumutbarist,stelltsichdasProblemderÜbermittlungspflicht nicht.inmedizinischennotfällenrechnetderkrankenhausträgerunmittelbarmitdemzuständigensozialamtab.indiesenfällenistdassozialamtnichtbefugt,dieaufenthaltsrechtlichendatenandieausländerbehördeweiterzuleiten, denndergeheimnisschutzvonärztinnenundärztenerstrecktsichseitdereinführungderverwaltungsvorschrift imoktober2009sowohlaufdasverwaltungspersonalinder AbrechnungsstelledesKrankenhausessowieaufdasSozialamt (Nummer derVerwaltungsvorschriftzumAufenthaltsgesetz). BesondereProblemeergebensichbeieinerSchwangerschaft undgeburteineskindes.ärztlichekontrolluntersuchungen imrahmeneinerschwangerschaftwerdenvondenbetroffenenfrauenausfurchtvorstatusaufdeckungoftunterlassen, wodurchgesundheitlichegefahrenfürmutterundkindentstehenkönnen.wirdeinkindindieaufenthaltsrechtliche Illegalitäthineingeboren,istnachgegenwärtigerRechtspraxisnichtsicher,dassdasKindeineGeburtsurkundeerhält.DasVorgehendesjeweilszuständigenStandesamtes derländerverwaltungenistinbezugaufdieausstellung vongeburtsurkundennichteinheitlich.injedemfallistdie

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/6167 BeantragungeinerGeburtsurkundenachwievormitdem RisikoderStatusaufdeckungverbunden,weildieStandesämteralsöffentlicheStellengemäß 87AufenthGübermittlungspflichtigsind.ErhälteinKindkeineGeburtsurkunde, ziehtdieseineganzereihevonschwerwiegendenproblemen nach sich. DieÄnderungstelltsicher,dassdasStandesamtsowiealle öffentlichenstellen,dieleistungenimrahmenderkrankenbehandlunggewähren,vonderübermittlungspflichtausgenommen werden. Effektive Rechtsdurchsetzung UmdengesetzlichverankertenRechtenWirkungzuverleihen,müssenMenschenohneAufenthaltsstatusinderLage sein,ihrerechtevorgerichtgeltendzumachen.bislangsehenmenschenohneaufenthaltsstatusvonderdurchsetzung ihreransprücheab,weildiegerichteübermittlungspflichtig sindunddahermiteinreichungeinerklagediestatusaufdeckungdroht.besondersproblematischistdabei,dasssich BetroffenenichtgegenNötigungenimArbeitsverhältnis wehrenkönnenundihrenlohnundandereforderungenaus demarbeitsverhältnisvordenarbeitsgerichtennichtohne FurchtvorEntdeckungeinklagenkönnen.DurchdieÄnderungwirdihrePositiongegenüberArbeitgebernundArbeitgeberinnengestärkt,diedenfehlendenAufenthaltsstatus ihrerbeschäftigtenausnutzen.dasverbotderdatenübermittlungdientauchderumsetzungvonartikel6absatz2 der Sanktionsrichtlinie. Zu den Buchstaben b bis d EshandeltsichumFolgeänderungendereingeschränkten Übermittlungspflicht gemäß Buchstabe a. Zu Nummer 6 ( 95) BislangbestehtbeiPersonen,dieAusländerinnenundAusländerohneAufenthaltsstatusunterstützen,erheblicheUnsicherheitdarüber,obsiesichdurchihrVerhaltenstrafbar machen. Dies betrifft insbesondere folgende Personen: derbehandelndearztoderdiebehandelndeärztinund Angehörige von Pflegeberufen, derlehreroderdielehrerin,dieeinkindohneaufenthaltsstatus unterrichten, AngehörigevonNichtregierungsorganisationenundanderensozialenEinrichtungen,dieMenschenohneAufenthaltsstatus über ihre Rechte aufklären, Personen,dieeinenFamilienangehörigenerstenGrades beidereinreisenachdeutschlandunddemaufenthaltin Deutschland unterstützen, Personen, die Flüchtlinge unterstützen sowie Seelsorger. DurchdieÄnderungsollsichergestelltwerden,dassPersonen,dieaushumanitärenGründeneinerAusländerinodereinemAusländerbeiTatengemäß 95Absatz1Nummer1,2, Absatz1aoderAbsatz2Nummer1bunterstützen,straffrei bleiben.derwortlautorientiertsichanderausnahmeder Strafbarkeit,dieinArtikel1Absatz2derRichtlinie2002/ 90/EG (RichtlinieüberdieillegaleBeihilfe)geschaffenwurde. Zu Nummer 7 ( 99) EshandeltsichumeineFolgeänderungzu Absatz1 Nummer14ermächtigtdasBundesministeriumdesInnern imwegederrechtsverordnungdenumfangderübermittlungspflichtenvonöffentlichenstellenandieausländerbehördezuregeln.mitderänderungwirddieseermächtigung andieeingeschränktereichweitederübermittlungspflichtengemäß 87angepasst,indemnurnochdiein 87genanntenStellenzurÜbermittlungderdortgenanntenDaten berechtigt sind. Zu Artikel 2 (AsylbLG) MenscheninderaufenthaltsrechtlichenIllegalitäthabengemäß 1Absatz1Nummer5einenAnspruchaufLeistungen nachdemasylbewerberleistungsgesetz.wennkeinnotfall vorliegt,müssendiebetroffenenimvorfeldeinerambulantenoderstationärenbehandlungbeimsozialamtdiekostenübernahmebeantragen.nach 11Absatz3istdasSozialamt indiesemfallverpflichtet,datenüberdieantragstelleran dieausländerbehördezuübermitteln.ausangstvoraufdeckungihresstatussehenbetroffeneimkrankheitsfallevon derinanspruchnahmederihnenzustehendenleistungendaher ab. MitderÄnderungwirdesdenSozialämtern,dieüberLeistungennachdemAsylbewerberleistungsgesetzentscheiden, untersagt,datenüberpersonenohneaufenthaltsstatusan dieausländerbehördeweiterzuleiten.damitsollsichergestelltwerden,dassbetroffenesichimkrankheitsfallemedizinisch versorgen lassen. Zu Artikel 3 (SchwarzArbG) Zu Nummer 1 ( 6) DasSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzsiehtweitreichende KooperationspflichtenzwischendenBehördenderZollverwaltungsowiezahlreichenanderenBehördenvor,darunter Sozialleistungsträgern,ausführendeBehördendesAsylbewerberleitungsgesetzesundAusländerbehörden.Nach 6 Absatz1i.V.m. 2Absatz2sinddieseöffentlichenStellen verpflichtet,einanderdiefürderenprüfungenerforderlichen InformationeneinschließlichpersonenbezogenerDatenund dieergebnissederprüfungenzuübermitteln.fernerunterrichtennach 6Absatz3Nummer5dieBehördenderZollverwaltungdieAusländerbehördenüberVerstößegegendas Aufenthaltsgesetz. DiesePflichtenzurDatenübermittlungkönnenetwadazu führen,dasseinträgerdergesetzlichenunfallversicherung anlässlicheinesarbeitsunfallsvonderunerlaubtenbeschäftigungeinerpersonohneaufenthaltsstatuserfährt.eristdaraufhinverpflichtet,diezollverwaltungunddieausländerbehördeüberdenillegalenaufenthaltderverletztenperson zu infomieren. MitderÄnderungwirddieÜbermittlungspflichtderin 2 Absatz2genanntenStellen,dienichtprimärderGefahrenabwehr oder der Strafrechtspflege dienen, eingeschränkt.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Nummer 2 ( 13) Zu Buchstabe a Gemäß 13Absatz2sinddiein 2Absatz2Nummer2 bis11genanntenstellenverpflichtet,diezollverwaltungen überanhaltspunktefürin 8genannteVerstößezuinformieren.Umzuverhindern,dassimRahmenderAuskunftspflichtenpersonenbezogeneDatenüberMenschenohne AufenthaltsstatusüberdieZollverwaltungenandieAusländerbehördegelangen,wenndiesevonihrengesetzlichverankertenfundamentalenRechtenGebrauchmachen,wirddie Übermittlungspflichtfürdiein 2Absatz2genanntenStellen,dienichtprimärderGefahrenabwehroderStrafrechtspflege dienen, eingeschränkt. Zu Buchstabe b MitderÄnderungwirddieÜbermittlungspflichtderGerichte gemäß 13 Absatz 3 eingeschränkt. NachständigerRechtsprechunghabenAusländerinnenund Ausländer,dieohneArbeitserlaubnisoderohneAufenthaltsgenehmigunginDeutschlandalsArbeitnehmeroderArbeitnehmeringearbeitethaben,einenAnspruchaufZahlungdes LohnesfürdieerbrachteArbeitsleistung.Eshandeltsichin diesenfällenumeinfaktischesarbeitsverhältnis.menschen ohneaufenthaltsstatuswendensichaberhäufignichtandie Arbeitsgerichte,weilsiebefürchten,dassdadurchihrAufenthaltinDeutschlanddenAusländerbehördenbekannt wird.diesführtdazu,dassinsbesonderemenschenohne AufenthaltsstatusvonArbeitgebernumihrenLohngeprellt werdenoderaberausgebeutetwerden.deswegenisteserforderlich,sicherzustellen,dassbetroffeneihrenlohnoder Forderungen,dieimZusammenhangmitdemArbeitsverhältnisstehen,einklagenkönnen,ohnebefürchtenzu müssen,dassihraufenthaltsstatusderausländerbehörde bekanntwird.dadurchwirdihrepositiongegenüberarbeitgebernoderarbeitgeberinnengestärkt,diedenfehlenden Aufenthaltsstatus ihrer Beschäftigten ausnutzen. DieÄnderungdientgleichzeitigderUmsetzungderSanktionsrichtlinie.NachArtikel6Absatz2derSanktionsrichtliniemüssendieMitgliedstaatenwirksameVerfahrensicherstellen,damitillegalBeschäftigteihrenLohnundgegebenenfallsEntschädigungsansprüchegerichtlichdurchsetzen können. Zu Artikel 4 (SGB III) DieÄnderungisterforderlich,umsicherzustellen,dass MenschenohneAufenthaltsstatusihrenLohnoderEntschädigungsansprücheeinklagenkönnen,ohnedassdasangerufeneGerichtDatenüberdenAufenthaltsstatusandieZollverwaltungweiterleitetunddamitderAufenthaltsstatusden Polizei-undAusländerbehördenbekanntwird.DieÄnderungistauchzurUmsetzungderSanktionsrichtlinienotwendig,weilgemäßArtikel6Absatz2derSanktionsrichtlinie diemitgliedstaatenwirksameverfahrensicherstellenmüssen,damitbeschäftigteihrenlohnundgegebenenfallsentschädigungsansprüche gerichtlich durchsetzen können. Zu Artikel 5 (SGB VII) BeschäftigtePersonengenießennach 2Absatz1SGBVII denschutzdergesetzlichenunfallversicherung.derschutz kommtbeschäftigtenzugute,unabhängigdavon,obder AufenthaltoderdieBeschäftigunginDeutschlanderlaubt sind.aberauchanderepersonenwiekindergartenkinder undschülerfallenunterdenversicherungsschutz.dieleistungendergesetzlichenunfallversicherungwerdengemäß 19Seite2vonAmtswegenerbracht.InsbesonderebeiArbeitsunfällenistesdahervorstellbar,dassderUnfallversicherungsträgerohneZutundesBetroffenenbenachrichtigt wird. Gemäß 211SGBVIIsinddieTrägerdergesetzlichenUnfallversicherungverpflichtet,zurVerfolgungundAhndung vonordnungswidrigkeitenmitdenindernormeinzelnaufgeführtenbehördenzusammenzuarbeiten.insbesondere müssensiedieausländerbehördenbeikonkretenanhaltspunktenfürverstößegegendasaufenthaltsgesetzunterrichten.umzuverhindern,dassausländerbehördenimfalle einesarbeitsunfallsvomfehlendenaufenthaltsstatuseiner PersonKenntniserlangen,wirdmitderÄnderungdieÜbermittlungspflichtderTrägerdergesetzlichUnfallversicherung eingeschränkt. Zu Artikel 6 (SGB VIII) SowohldasGrundgesetzalsauchverschiedeneinternationaleMenschenrechtspakteverpflichtenDeutschlandfürdas WohlvonalleninDeutschlandlebendenKindernzusorgen. InsbesonderedieUN-Kinderrechtskonventionschreibtvor, dassdaskindeswohlbeiallenstaatlichenentscheidungen vorrangigberücksichtigtwerdenmuss.dasdeutscherecht stehtmitdiesenvorgabennichtinvollemumfangineinklang,dennnach 6Absatz2SGBVIIIsindKinderinder aufenthaltsrechtlichenillegalitätvonleistungenderkinderundjugendhilfeausgeschlossen.insbesonderehabensiekeinenanspruchaufdenbesucheinerkindertageseinrichtung underhaltendafürauchkeineförderunggemäß 24 SGBVIII. DieGrundlagefürdiePersönlichkeitsentwicklungeinesjedenKindesunddiespäterenBildungschancenwerdenfrüh gelegt.dashaterneutderoecd-bericht Doingbetterfor Families vom27.april2011belegt.deshalbmussderzugangzukindertageseinrichtungenfürallekinderunabhängigvonihremaufenthaltsstatusgewährleistetsein.gerade KinderinderaufenthaltsrechtlichenIllegalitätmüssendie Chancehaben,imRahmenvonKindertageseinrichtungen ein Stück Normalität zu erleben. DurchdieÄnderungwirdüberdiessichergestellt,dassauch KinderohneAufenthaltsstatusAnspruchaufweitereLeistungennachdemSGBVIIIhaben,wennihrWohldieserfordert. Zu Artikel 7 (BGB) Derneue 612blegtverschiedeneBesserungenfürausländischeArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerzurDurchsetzungihrerVergütungsansprüchegegenüberihrenArbeitgebernfest.DieÄnderungendienenderUmsetzungder Sanktionsrichtlinie,gehenaberteilweiseüberdenMindeststandardderSanktionsrichtliniehinaus.DasgiltinsbesonderefürdieBerücksichtigungvonOpfernvonMenschenhandel.DieVorschriftennach 612bkommennichtnur Personenzugute,diekeineGenehmigungnach 284Absatz1SGBIIIoderBerechtigungzurErwerbstätigkeitnach

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/6167 4Absatz3AufenthGhaben,sondernauchOpfernvon Menschenhandelnach 232oder 233StGB.DierechtlicheGleichbehandlungderverschiedenenOpferisterforderlich,weilderenSituationvergleichbarist.Eshandeltsichum Personen,dieinderRegelnachAbschlussdesStrafverfahrensausreisepflichtigsind.SiehabenerheblicheSchwierigkeiten,nachderRückkehrinihreHerkunftsländerihreAnsprüchegeltendzumachen,dasieinderRegeleineGruppe mitwenigenressourcensowiegeringersprach-undrechtskenntnissind.eineunterschiedlichebehandlungwäredaher sachlich nicht gerechtfertigt. Absatz1setztArtikel6Absatz3derSanktionsrichtlinieum. DieVorschriftregelt,dasszuGunstenderoderdesBeschäftigtenfürdieBerechnungderzuzahlendenVergütungwiderlegbarvermutet,dassdasBeschäftigungsverhältnismindestens drei Monate bestand. Absatz2setztArtikel6Absatz1BuchstabeaTeilsatz2der Sanktionsrichtlinieum.NachderVorschriftistalsvereinbarteVergütungdieüblicheVergütunganzusehen,esseidenn, eswurdeeinehöherevergütungvereinbart.eineniedrigere Vergütungalsdieüblichekannnichtwirksamvereinbart werden.zwarwäredievereinbarungübereineniedrigere VergütungnachdemWortlautderSanktionsrichtlinienicht ausgeschlossen.einesolchevereinbarungwürdeaberdem ZielderSanktionsrichtlinie,einenBeitragzurVerringerung derausbeutungvondrittstaatsangehörigenohnelegalen Aufenthaltzuleisten,zuwiderlaufen.DerBezugaufdieüblicheVergütungstelltauchkeineunzulässigeBeschränkung dervertragsautonomiedar.soistzumbeispielfürdenbereichderlegalenbeschäftigunggesetzlichvorgesehen,dass dieagenturfürarbeitgemäß 39Absatz2Nummer2 AufenthGeinerAufenthaltserlaubnisnach 18AufenthG nurzustimmenkann,wenndiebeschäftigungdereinwanderinoderdeseinwanderersnichtzuungünstigerenarbeitsbedingungenalsdievergleichbarerdeutscherarbeitnehmererfolgt. Dies bezieht sich auch auf die Vergütung. Absatz3setztArtikel8derSanktionsrichtlinieum.Die VorschriftregeltdieHaftungdesUnternehmers,derenunmittelbarerUnterauftragnehmerderArbeitgeberist,desGeneralunternehmerssowieallerzwischengeschalteterUnternehmerohneunmittelbarevertraglicheBeziehungzum Arbeitgeber.SieallehaftenfürdieVergütungsansprüchewie Bürgen,dieaufdieEinredederVorausklageverzichtetha- ben.satz3regeltdieexkulpationsmöglichkeitfürgeneral- unternehmerundzwischengeschalteteunternehmer.danach entfälltdiehaftung,wennsiedasfehlendernach 284Absatz1SGBIIIerforderlichenGenehmigungoderdernach 4Absatz3AufenthGerforderlichenBerechtigungzurErwerbstätigkeitoderdasVorliegenvon 232oder 233 StGBnichtkanntenundbeiAnwendungdererforderlichen Sorgfalt auch nicht hätten erkennen können. Absatz4erweitertdieZuständigkeitderArbeitsgerichte.Für KlagengegeneinenArbeitgebersinddieArbeitsgerichte nach 2Absatz1Nummer3aArbGGzuständig.FürAnsprücheausBürgenhaftungimSinnedesneuen 612b Absatz3BGBsindinDeutschlanddieordentlichenGerichte zuständigundnurimrahmendersogenanntenzusammenhangsklagediearbeitsgerichtenach 2Absatz3ArbGG. UmillegalbeschäftigtenMenschenohneAufenthaltsstatus diedurchsetzungihrerrechtezuerleichternwirdmit Absatz4dieMöglichkeiteingeräumt,AnsprüchenachAbsatz 3 auch vor den Arbeitsgerichten geltend zu machen. Absatz5stelltklar,dassdieRegelungenzurDurchsetzung bestimmterbranchenspezifischermindestlöhneunberührt bleiben. Zu Artikel 8 (ArbGG) MitderÄnderungwirdzurDurchsetzungderRechtenach dersanktionsrichtliniedieprozessstandschaftfürverbände eingeführt.gemäßartikel13absatz2dersanktionsrichtliniesindauchprozessualebeteiligungsmöglichkeitenfür VerbändezurUnterstützungillegalBeschäftigtereinvorgeschriebenesInstrument,umdieWirksamkeitderVerfahren zurdurchsetzungvonlohnansprüchensicherzustellen.die UnterstützungdurchVerbändekannzumAusgleichdes massivenmachtungleichgewichtszwischendenparteien beitragen.einegeltendmachungdeslohnsdurchverbände inprozessstandschaftkannzudemhelfen,wennsichdiebeschäftigtenbereitswiederaußerhalbdeutschlandsaufhalten oderausangstvorstatusaufdeckungnichtpersönlichvor Gericht erscheinen möchten. Zu Artikel 9 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

14

15

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben Deutscher Bundestag Drucksache 16/445 16. Wahlperiode 24 01. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport

Ende-zu-Ende-Verbindungwiederzusammengefügtwerden.PraktizierteNetzneutralitätistaufdieseArtundWeisezurBedingungfürdenfreienTransport Deutscher Bundestag Drucksache 17/3688 17. Wahlperiode 10. 11. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Ingrid

Mehr

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten Deutscher Bundestag Drucksache 17/8920 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525 Deutscher Bundestag Drucksache 17/3909 17. Wahlperiode 23. 11. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Alexander Bonde, Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn, Fritz Kuhn, Thilo

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/5160 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10773 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung A.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4853 17. Wahlperiode 22. 02. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Beate Müller-Gemmeke, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9992 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf

Mehr

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen.

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6054 17. Wahlperiode 06. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft

Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 17/13568 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy, Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Dorothea Steiner, Nicole

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/10059, 17/11093 Deutscher Bundestag Drucksache 17/11153 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Birgitt Bender, Priska Hinz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13657 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/12011

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10308 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4893 17. Wahlperiode 23. 02. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3630, 17/4145

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13433 16. Wahlperiode 17. 06. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache

Mehr

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10579 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf

Mehr

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht

Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/4928 17. Wahlperiode 24. 02. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/239 16. Wahlperiode 14. 12. 2005 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und Ziel DerGesetzesentwurfgreiftzweiProblemeauf:Zumeinenbefasstersichmit

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13947 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze Deutscher Bundestag Drucksache 17/10745 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) A. Problem und Ziel DasGeldwäschegesetz

Mehr

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher

wirddieöffentlichehandangesichtsderhaushaltssituationinbundundländernderzeitnichtalleinaufbringenkönnen.diegezieltefinanzierungsolcher Deutscher Bundestag Drucksache 17/795 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Hermann Ott, Kerstin Andreae, Hans-Josef Fell, Katrin Göring-Eckardt, Bärbel Höhn, Maria

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7077 16. Wahlperiode 12. 11. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes A. Problem und Ziel DieletztegrößereÄnderungdesSteuerberatungsgesetzeserfolgteimJahre

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9369 17. Wahlperiode 23. 04. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Mehr

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksachen 16/11740, 16/11801 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11951 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Entschließungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Renate Künast, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ekin

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7438 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße

B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße Deutscher Bundestag Drucksache 16/813 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73,

Mehr

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11906 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/4972 Entwurf

Mehr

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten

Verbraucherschutzmandat,guteMöglichkeitender (auchkollektiven)rechtsdurchsetzungundstarkeakteureanderseitederkonsumentinnenundkonsumenten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12694 17. Wahlperiode 13. 03. 2013 Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Bärbel Höhn, Ingrid Hönlinger, Maria Klein-Schmeink, Jerzy Montag, Dr. Konstantin

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038 17. Wahlperiode 19. 06. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen

Mehr

MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim

MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim Deutscher Bundestag Drucksache 16/11130 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts A. Problem und Ziel MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9447 16. Wahlperiode 04. 06. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) A. Problem

Mehr

dervorläufigensicherungsmaßnahmen ( 111bAbs.3StPO),beiderBekanntgabederBeschlagnahme-oderArrestanordnung

dervorläufigensicherungsmaßnahmen ( 111bAbs.3StPO),beiderBekanntgabederBeschlagnahme-oderArrestanordnung Deutscher Bundestag Drucksache 16/700 16. Wahlperiode 21. 02. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/3279 18. Wahlperiode 27.11.2014 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Volker Beck (Köln), Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Franziska

Mehr

DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize,

DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize, Deutscher Bundestag Drucksache 17/13057 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken A. Problem und Ziel UnseriöseGeschäftspraktikenindenBereichenInkassowesen,Telefonwerbung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/8954 16. Wahlperiode 24. 04. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts A. Problem und Ziel AufgrundgesellschaftlicherEntwicklungenundveränderterWertvorstellungen,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6262 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570

Mehr

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13944 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/10487 Entwurf

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/1224 17. Wahlperiode 24. 03. 2010 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention Deutscher Bundestag Drucksache 16/12595 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

InverschiedenenBereichendesdeutschenSteuerrechtsbestehtfachlichzwingenderforderlicherGesetzgebungsbedarf.HierzugehörenAnpassungenan

InverschiedenenBereichendesdeutschenSteuerrechtsbestehtfachlichzwingenderforderlicherGesetzgebungsbedarf.HierzugehörenAnpassungenan Deutscher Bundestag Drucksache 17/12375 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung Deutscher Bundestag Drucksache 14/7062 14. Wahlperiode 09. 10. 2001 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung A. Problem und

Mehr

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht

ZahlreicheAusnahmenbeiderBesteuerungvonStromundanderenEnergieträgernimproduzierendenGewerbefindensichim23.Subventionsbericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/10420 17. Wahlperiode 01. 08. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten Deutscher Bundestag Drucksache 17/13664 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten A. Problem und Ziel AngleichungderVerjährungsfristfürdiestrafrechtlicheVerfolgungvonSteuerhinterziehung

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13669 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/11643 Entwurf

Mehr

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12372 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche

Mehr

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007

Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 Thüringer THÜRINGER Landtag LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3081 4. Wahlperiode 06.06.2007 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der SPD Neuntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 16/12310 16. Wahlperiode 18. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Seitmehrals20JahrenistinderPraxisderstrafprozessualenHauptverhandlung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

denkernzielendesglücksspielstaatsvertragesfestgehalten.diekernzielewerdenjedochneuakzentuiert.künftigsollfürdenbereichdersportwettenvom

denkernzielendesglücksspielstaatsvertragesfestgehalten.diekernzielewerdenjedochneuakzentuiert.künftigsollfürdenbereichdersportwettenvom Deutscher Bundestag Drucksache 17/8494 17. Wahlperiode 25. 01. 2012 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten A. Problem und Ziel MitdemErstenStaatsvertragzurÄnderungdesStaatsvertrageszumGlücksspielweseninDeutschland

Mehr

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung 2474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 2012 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Vom 5. Dezember 2012 Der Bundestag hat das folgende

Mehr

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte

Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte Deutscher Bundestag Drucksache 17/11030 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Daniela Wagner,

Mehr

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen

UngleichgewichtszwischenAngebotundNachfrageistderVerkaufvonEintrittskartendurchDritte,beispielsweiseüberHändlerimInternet,dieineinigen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6782 17. Wahlperiode 08. 08. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Till

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz)

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Teledienstegesetzes (Anti-Spam-Gesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/1436 16. Wahlperiode 10. 05. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Bärbel Höhn, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, Peter Hettlich, Undine

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/14214 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/8989

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/4964 17. Wahlperiode 01. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

E-Mail Büro Kerstin Andreae, MdB vom 19.08.2013

E-Mail Büro Kerstin Andreae, MdB vom 19.08.2013 E-Mail Büro Kerstin Andreae, MdB vom 19.08.2013 Von: Holger Weber - Büro Kerstin Andreae MdB [mailto:kerstin.andreae.ma02@bundestag.de] Gesendet: Montag, 19. August 2013 12:52 An: Schiewer, Hans-Jochen;

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts A. Problem und Ziel Der Entwurf bündelt im Wesentlichen drei Vorhaben zur Änderung

Mehr

An den Vorsitzenden des Innenausschusses Herrn Ansgar Heveling MdB. Per E-Mail: INNENAUSSCHUSS@BUNDESTAG.DE. Berlin, den 13.

An den Vorsitzenden des Innenausschusses Herrn Ansgar Heveling MdB. Per E-Mail: INNENAUSSCHUSS@BUNDESTAG.DE. Berlin, den 13. STEPHAN MAYER MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES INNENPOLITISCHER SPRECHER BURKHARD LISCHKA MITGLIED DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES INNENPOLITISCHER SPRECHER An den Vorsitzenden des Innenausschusses Herrn Ansgar

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/3162 16. Wahlperiode 25. 10. 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

Beschlussempfehlung *)

Beschlussempfehlung *) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4710 17. Wahlperiode 09. 02. 2011 Beschlussempfehlung *) des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/3628, 17/3803

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS

Mehr

Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode

Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode Landtag Brandenburg Drucksache 5/5387 5.Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften Datum des Eingangs: 24.05.2012 / Ausgegeben: 24.05.2012

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12601 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von

Mehr

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4196 24.06.2015 Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als

Mehr

Positionspapier. der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland

Positionspapier. der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität in Deutschland Forderungen im Überblick I. Es muss sichergestellt werden, dass

Mehr

Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts

Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 17/9029 17. Wahlperiode 20. 03. 2012 Antrag der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Rüdiger Veit, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel,

Mehr

Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union

Ausbildung von Sicherheitskräften der somalischen Übergangsregierung durch die Europäische Union Deutscher Bundestag Drucksache 17/1532 17. Wahlperiode 27. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen Deutscher Bundestag Drucksache 16/4026 16. Wahlperiode 12. 01. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten

Mehr

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante

einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas

ausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

regelt,dennachweisihrererfüllungermöglichtunddiedauerhaftesicherheit der De-Mail-Dienste gewährleistet.

regelt,dennachweisihrererfüllungermöglichtunddiedauerhaftesicherheit der De-Mail-Dienste gewährleistet. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3630 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften A.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz NWRG)

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz NWRG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/8987 17. Wahlperiode 14. 03. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

Gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern Deutscher Bundestag Drucksache 17/3219 17. Wahlperiode 06. 10. 2010 Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, Ekin Deligöz, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring,

Mehr

SGB XI. Soziale Pflegeversicherung

SGB XI. Soziale Pflegeversicherung Beck-Texte im dtv 5581 SGB XI. Soziale Pflegeversicherung Textausgabe von Prof. Dr. Bertram Schulin 11., überarbeitete Auflage SGB XI. Soziale Pflegeversicherung Schulin schnell und portofrei erhältlich

Mehr