Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Markus Kurth, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben A. Problem DiedeutscheRechtslagebehindertdieInanspruchnahmesozialerMenschenrechtedurchBetroffene,dieohneAufenthaltsstatusinDeutschlandleben.Die MeldepflichtalleröffentlichenStellenandieAusländerbehördenstelltdabeidas größtehindernisdar.diebetroffenenvermeidendenkontaktmitallenstaatlicheneinrichtungenausfurcht,dassdadurchihraufenthaltindeutschlandbekanntwird.sokommenihnenleistungen,aufdiesieeinenanspruchhaben, nichtzugute.dasgiltinsbesonderefürdenzugangzurmedizinischengrundbzw.notfallversorgung,denkindergarten-undschulbesuchsowiefürdie DurchsetzungvonLohn-undEntschädigungsansprüchen.ZudemistdiehumanitärmotivierteHilfefürdieseMenscheninDeutschlandunterStrafegestellt. Biszum20.Juli2011mussDeutschlanddieRichtlinie2009/52/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom18.Juni2009überMindeststandards fürsanktionenundmaßnahmengegenarbeitgeber,diedrittstaatsangehörige ohnerechtmäßigenaufenthaltbeschäftigen (Sanktionsrichtlinie)umsetzen, welchediestärkungderrechtevonarbeitnehmerinnenundarbeitnehmernohneaufenthaltsstatusvorschreibt.dieumsetzungsvorschlägederbundesregierungimbisherigenentwurfdesrichtlinienumsetzungsgesetzessindbeiweitem nicht ausreichend. B. Lösung DieÜbermittlungspflichtengemäß 87desAufenthaltsgesetzes (AufenthG) werdenaufdieöffentlichenstellenbeschränkt,diedergefahrenabwehrundder Strafrechtspflegedienen.WeitereÜbermittlungspflichtenvonLeistungsträgern undgerichtennachdemasylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG),DrittenundSiebtenBuchSozialgesetzbuchwerdeneingeschränkt.ZudemwirddieStrafbarkeitvonBeihilfehandlungengemäß 27desStrafgesetzbuchsi.V.m. 95AufenthGeingeschränkt.SchließlichwirdMenschenohneAufenthaltsstatus,dieOpfereiner Straftatnach 10Absatz1SchwarzarbGodernach 15adesArbeitnehmerüberlassungsgesetzessind,einevorübergehendeAufenthaltserlaubniserteilt,

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wennsieinstrafverfahrenmitdenbehördenkooperieren.dieaufenthaltserlaubnissollauchzurdurchsetzungvonlohn-undentschädigungsansprüchen erteiltwerden.weitereverbesserungenfürdieeffektivedurchsetzungvon LohnansprüchensinddieVermutungeinesmindestensdreimonatigenArbeitsverhältnisses,dieMindestvergütunginHöhederüblichenVergütung,dieHaftungvonGeneralunternehmernundzwischengeschaltetenUnternehmernsowie die Einführung einer gesetzlichen Prozessstandschaft von Verbänden. C. Alternativen Keine. D. Kosten DurchdieerleichterteInanspruchnahmeeinermedizinischenGrund-bzw.Notfallversorgungi.S.d.AsylbewerberleistungsgesetzessowieimHinblickaufdie erwünschteteilnahmevonkindern,dieohneaufenthaltsstatusindeutschland leben,anfrühkindlicherundschulischerbildungentstehendenöffentlichen LeistungsträgernKosten.DerKostenumfangistaufgrundderunbekanntenAnzahl der Betroffenen derzeit nicht zu prognostizieren. GleichzeitigwirddieSchwarzarbeitabnehmen,wennsiedadurcherschwertund verteuertwird,dassdieausländischenarbeitnehmerinnenundarbeitnehmer ohne Aufenthaltsstatus vor Arbeitsgerichten auf Lohnzahlung klagen. DurchdieVerringerungderSchwarzarbeitisteinAnstiegderSozialversicherungsbeiträge und des Steueraufkommens zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6167 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben Vom DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes DasAufenthaltsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom25.Februar2008 (BGBl.IS.162),zuletztgeändertdurchArtikel1desGesetzesvom12.April2011 (BGBl. I S. 610), wird wie folgt geändert: 1. In 15a Absatz 1 wird folgender Satz 5 eingefügt: AusgenommenvonderVerteilungsindAusländer,die OpfervonStraftatennachden 232,233oder 233a desstrafgesetzbuchs,nach 10desSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesodernach 15adesArbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind wird wie folgt geändert: a) Absatz 4a wird wie folgt gefasst: (4a)EinemAusländer,derOpfereinerStraftat nachden 232,233,233adesStrafgesetzbuchswurde,istabweichendvon 11Absatz1,auchwenner vollziehbarausreisepflichtigist,füreinenvorübergehendenaufenthalteineaufenthaltserlaubniszuerteilen, wenn 1.dievorübergehendeAnwesenheitdesAusländers imbundesgebietfüreinstrafverfahrenwegendieserstraftatvonderstaatsanwaltschaftoderdem Strafgerichtfürsachgerechterachtetwird,weilohneseineAngabendieErforschungdesSachverhalts erschwert wäre, und 2.derAusländerseineBereitschafterklärthat,indem StrafverfahrenwegenderStraftatalsZeugeauszusagen. b)nachabsatz4awerdenfolgendeabsätze4bund4c eingefügt: (4b)EinemAusländer,derOpfereinerStraftat nach 10Absatz1desSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzesodernach 15adesArbeitnehmerüberlassungsgesetzeswurde,istabweichendvon 11Absatz1,auchwennervollziehbarausreisepflichtigist, füreinenvorübergehendenaufenthalteineaufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn 1.dievorübergehendeAnwesenheitdesAusländers imbundesgebietfüreinstrafverfahrenwegendieserstraftatvonderstaatsanwaltschaftoderdem Strafgerichtfürsachgerechterachtetwird,weilohneseineAngabendieErforschungdesSachverhalts erschwert wäre, und 2.derAusländerseineBereitschafterklärthat,indem StrafverfahrenwegenderStraftatalsZeugeauszusagen. (4c)DieAufenthaltserlaubnisgemäßderAbsätze4aund4bsollfernererteiltoderverlängertwerden, wenndemausländerdiezustehendevergütungoder derzustehendeschadensersatznochnichtvollständig geleistet wurde. 3.In 26Absatz1Satz3wirdnachderAngabe 25 Abs. 4a die Angabe und 4b eingefügt Absatz 2a wird wie folgt geändert: a)insatz1wirddieangabe 25Abs.4aSatz1 durchdiewörter 25Absatz4aoderAbsatz4b sowiedieangabe 25Abs.4aSatz2Nr.3 durch diewörter 25Absatz4aNummer2oderAbsatz 4b Nummer 2 ersetzt. b)insatz2werdendiewörter einenmonat durchdie Wörter drei Monate ersetzt. c) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt: Ausländer,dieohnedienach 4Absatz3erforderlicheBerechtigungzurErwerbstätigkeitbeschäftigt waren,sindunverzüglich,spätestensvorderausweisung,durcheinevonderausländerbehördebeauftragtenfachstelleüberdierechtenachartikel6absatz2undartikel13derrichtlinie2009/52/egdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom18.Juni 2009überMindeststandardsfürSanktionenund MaßnahmengegenArbeitgeber,dieDrittstaatsangehörigeohnerechtmäßigenAufenthaltbeschäftigen (ABl.L168vom ,S.24),umfassendzu unterrichten wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter ÖffentlicheStellen durchdiewörter Polizei-undOrdnungsbehörden sowieöffentlichestellenmitderaufgabederstrafverfolgung und -vollstreckung ersetzt. b)inabsatz2satz1werdendiewörter Öffentliche Stellen durchdiewörter DieinAbsatz1genannten Stellen ersetztundderletzte,mit dasjugendamt beginnende Halbsatz gestrichen. c) Absatz 3 wird aufgehoben. d) Die Absätze 4 bis 6 werden die Absätze 3 bis wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: (3)Handlungen,diederUnterstützungeinesAusländersdienen,dereineHandlungnach 95Absatz1 Nummer1,2,Absatz1aoderAbsatz2Nummer1 Buchstabebbegeht,stellenkeinHilfeleistenimSinne des 27desStrafgesetzbuchsdar,wenndasZielder

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode HandlungdiehumanitäreUnterstützungderbetroffenen Person war. b) Die Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 4 bis 7. 7.In 99Absatz1Nummer14werdennachdenWörtern TrägerderGrundsicherungfürArbeitsuchende die Wörter nachmaßgabederregelunggemäß 87 eingefügt. Artikel 2 Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes In 11Absatz3desAsylbewerberleistungsgesetzesin derfassungderbekanntmachungvom5.august1997 (BGBl.IS.2022),zuletztgeändertdurchArtikel2edesGesetzesvom24.September2008 (BGBl.IS.1856),wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt: DieDatenübermittlungistunzulässig,wenneinemvollziehbarausreisepflichtigenAusländerimSinnedes 1Absatz1Nummer5odereinemFamilienangehörigenLeistungen gemäß 4 oder 6 gewährt werden. Artikel 3 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung DasGesetzzurBekämpfungderSchwarzarbeitundillegalenBeschäftigungvom23.Juli2004 (BGBl.IS184),zuletztgeändertdurchArtikel2desGesetzesvom22.April 2009 (BGBl. I S. 818), wird wie folgt geändert: 1.Nach 6Absatz1Satz1wirdfolgenderSatz2eingefügt: Diein 2Absatz2Nummer1bis7,8aund9genannten StellendürfenpersonenbezogeneDatenübervollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nicht übermitteln wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: b) In Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt: Diein 2Absatz2Nummer1bis7,8aund9genanntenStellendürfenpersonenbezogeneDatenüber vollziehbarausreisepflichtigeausländernichtübermitteln. InVerfahrenüberAnsprüchevonvollziehbarausreisepflichtigenAusländerndürfenGerichtepersonenbezogeneDatenüberdenAusländernichtübermitteln. Artikel 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung Nach 405Absatz6Satz2desDrittenBuchesSozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel1desGesetzesvom 24.März1997,BGBl.IS.594),zuletztgeändertdurchArtikel7desGesetzesvom28.April2011 (BGBl.IS.687), wird folgender Satz 3 eingefügt: InVerfahrenüberAnsprüchevonvollziehbarausreisepflichtigenAusländerndürfenGerichtepersonenbezogene Daten über den Ausländer nicht übermitteln. Artikel 5 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung In 211Satz4desSiebtenBuchesSozialgesetzbuch GesetzlicheUnfallversicherung (Artikel1desGesetzes vom7.august1996,bgbl.is.1254),zuletztgeändert durchartikel11desgesetzesvom28.april2011 (BGBl.I S.687),werdenamSatzanfangdieWörter PersonenbezogeneDatenvonvollziehbarausreisepflichtigenAusländern sowie eingefügt. Artikel 6 Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe Nach 6Absatz2Satz1desAchtenBuchesSozialgesetzbuch Kinder-undJugendhilfe (Artikel1desGesetzes vom26.juni1990,bgbl.is.1163)inderfassungderbekanntmachungvom14.dezember2006 (BGBl.IS.3134), zuletztgeändertdurchartikel3adesgesetzesvom24.märz 2011 (BGBl. I S. 453), wird folgender Satz 2 eingefügt: DieEinschränkungnachSatz1giltwederfürdenAnspruch aufförderungintageseinrichtungenundinkindertagespflegegemäß 24nochwenndasKindeswohldieInanspruchnahme von Leistungen erfordert. Artikel 7 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Nach 612adesBürgerlichenGesetzbuchsinderFassungderBekanntmachungvom2.Januar2002 (BGBl.I S.42,2909;2003IS.738),zuletztgeändertdurchArtikel1 desgesetzesvom17.januar2011 (BGBl.IS.34),wirdfolgender 612b eingefügt: 612b Vergütung bei illegaler Beschäftigung (1)BeieinemDienstverhältnismiteinemBetroffenenvon 232oder 233desStrafgesetzbuchsodereinemAusländer,derkeineerforderlicheGenehmigungnach 284Absatz1desDrittenBuchesSozialgesetzbuchundkeine erforderlicheberechtigungzurerwerbstätigkeitnach 4Absatz3hat,wirdfürdieVergütungvermutet,dassderArbeitgeberdenAusländermindestensdreiMonatebeschäftigthat. (2)AlsvereinbarteVergütungistdieüblicheVergütung anzusehen,esseidenn,derarbeitgeberhatmitdemausländer eine höhere Vergütung vereinbart. (3)EinUnternehmer,dereinenanderenUnternehmermit dererbringungvonwerk-oderdienstleistungenbeauftragt, haftetfürdieerfüllungderverpflichtungdiesesunternehmersnachabsatz1wieeinbürge,deraufdieeinrededer Vorausklageverzichtethat.DasGleichegiltfürdenGeneralunternehmerundallezwischengeschaltetenUnternehmer ohneunmittelbarevertraglichebeziehungzudemarbeitge-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6167 ber.diehaftungnachsatz2entfällt,wenndergeneralunternehmeroderderzwischengeschalteteunternehmerdas Fehlendernach 284Absatz1desDrittenBuchesSozialgesetzbucherforderlichenGenehmigungoderdernach 4 Absatz3erforderlichenBerechtigungzurErwerbstätigkeit oderdasvorliegenvon 232oder 233desStrafgesetzbuchsnichtkannteundbeiAnwendungdererforderlichen Sorgfalt auch nicht hätte erkennen können. (4)EinAusländer,derimGeltungsbereichdiesesGesetzesohnedienach 284Absatz1desDrittenBuchesSozialgesetzbucherforderlicheGenehmigungoderohnedienach 4Absatz3erforderlicheBerechtigungzurErwerbstätigkeitbeschäftigtwordenistoderBetroffenervon 232oder 233desStrafgesetzbuchsist,kannKlageaufErfüllungder ZahlungsverpflichtungennachAbsatz3auchvoreinem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. (5)DieVorschriftendesArbeitnehmer-Entsendegesetzes bleiben unberührt. Artikel 8 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Nach 11adesArbeitsgerichtsgesetzesinderFassung derbekanntmachungvom2.juli1979 (BGBl.IS.853, 11b Prozessstandschaft von Verbänden 1036),zuletztgeändertdurchArtikel6desGesetzesvom 28.April2011 (BGBl.IS.687),wirdfolgender 11beingefügt: WollenvollziehbarausreisepflichtigeAusländerdieVerletzungihrerRechtenachderRichtlinie2009/52/EGdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom18.Juni2009 übermindeststandardsfürsanktionenundmaßnahmengegenarbeitgeber,diedrittstaatsangehörigeohnerechtmäßigenaufenthaltbeschäftigen,geltendmachen,könnenanihrerstelleundmitihremeinverständnisverbändeklagen,die nachihrersatzungvollziehbarausreisepflichtigeausländer aufbundes-oderlandesebenevertretenundnichtselbstam Prozessbeteiligtsind.IndiesemFallmüssenalleVerfahrensvoraussetzungenwiebeieinemRechtsschutzersuchen durch den Ausländer selbst vorliegen. Artikel 9 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamTagenachseinerVerkündungin Kraft. Berlin, den 7. Juni 2011 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A. Allgemeines InDeutschlandbestehteinmenschenrechtlichesProblemim staatlichenumgangmitmenschen,dieinunseremland ohne ein Aufenthaltsrecht leben. DerStaathatdiePflicht,Leben,Gesundheitundauchdie menschenwürdigeexistenzvonbetroffenen,dieohneaufenthaltsstatus in Deutschland leben, zu sichern. DieindiesemEntwurfvorgeschlagenenGesetzesänderungenstehennichtimWiderspruchzuderPflichtdesStaates, illegaleeinwanderungundillegalenaufenthaltzubekämpfen.dabeimussderstaataberdieihmdurchdiegrundrechteundmenschenrechtegesetztengrenzenbeachten.dergesetzesentwurfdefiniertdiesegrenzenundschaffteinen AusgleichzwischendemordnungspolitischenInteresseder MigrationskontrolleunddemrechtsstaatlichenInteresseder WirksamkeitvonfundamentalenRechtenfürallein Deutschland lebenden Menschen. AuchzudenBemühungen,dieillegaleBeschäftigungin Deutschlandzubekämpfen,stehendievorgeschlagenenÄnderungennichtimWiderspruch.ImGegenteil:Durchdie hiervorgeschlageneverbesserungvonklagemöglichkeiten derschwarzbeschäftigtenmenschenohneaufenthaltsstatus gegenihrehiesigenarbeitgeberwirdeineverteuerungder BeschäftigungvonillegalenArbeitskräftenbezweckt und damiteineverringerungdesdurchdieseformderschwarzarbeit entstehenden volkswirtschaftlichen Schadens. DervorliegendeGesetzentwurfhatzweiZielgruppenim Blick,nämlichAusländerinnenundAusländer,dieimAusländerzentralregisteralsausreisepflichtigregistriertsindund keineduldungbesitzenundsolche,diekeinenaufenthaltstitelundkeineduldungbesitzenundwederimausländerzentralregister noch sonst behördlich registriert sind. II. Umzuerreichen,dassMenscheninderaufenthaltsrechtlichenIllegalitätdieihnenzustehendensozialenRechtetatsächlichwahrnehmen,schlägtderGesetzentwurfdieEinschränkungderÜbermittlungspflichtenvonöffentlichen Stellen,dieEntkriminalisierungderhumanitärenHilfesowiedieStärkungderRechtevonillegalBeschäftigtenzur DurchsetzungihrerAnsprücheausdemArbeitsverhältnis vor.dieänderungensindeineweiterentwicklungdesgesetzentwurfsderfraktionbündnis90/diegrünenaus der 16. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 16/445). 1. Einschränkung der Übermittlungspflichten DieMeldepflichtalleröffentlichenStellenandieAusländerbehördenstelltdasgrößteHindernisbeiderWahrnehmung dersozialenrechtevonmenschendar,dieohneaufenthaltsstatusindeutschlandleben.diebetroffenenvermeiden denkontaktmitallenstaatlicheneinrichtungenausfurcht, dassdadurchihraufenthaltindeutschlandbekanntwird.so kommenihnenleistungen,aufdiesieeinenanspruchhaben, nicht zugute. I. DerGesetzentwurfbegrenztdaherdieÜbermittlungspflichtengemäß 87AufenthGaufdieöffentlichenStellen,die dergefahrenabwehrundstrafrechtspflegedienen.andere öffentlichestellendürfenpersonenbezogenedatenüber AusländerinnenundAusländerohneAufenthaltsstatusnicht mehrandieausländerbehördenweitergeben.dadurchsoll insbesondereöffentlichenstellen,derenkernaufgabedie GewährungsozialerRechteist,dieDatenübermittlunguntersagtwerden,denndieÜbermittlungspflichtstehtderErfüllungihrerAufgabenentgegen.NurwennAnspruchsberechtigtesicherseinkönnen,dassdieAusländerbehörden überihrenaufenthaltnichtinformiertwerden,werdensie sichandieleistungsträgerwenden,umihrerechtewahrzunehmen. AberauchinanderenGesetzensindÜbermittlungspflichten vonleistungsbehördenundgerichtenstatuiert,diemitdiesemgesetzentwurfgeändertwerdensollen.dasgiltinsbesonderefürdieübermittlungspflichtdersozialämtergemäß 11Absatz3AsylbLGbeiderInanspruchnahmevonLeistungennachdemAsylbewerberleistungsgesetz.Diehier vorgeschlagenepartielleänderungdesasylbewerberleistungsgesetzesändertnichtsandernotwendigkeit,das Asylbewerberleistungsgesetzinsgesamtaufzuheben (vgl. GesetzentwurfderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN zuraufhebungdesasylbewerberleistungsgesetzes,bundestagsdrucksache17/1428). DieÜbermittlungspflichtensindalsInstrumentzurMigrationskontrollenichtgeeignet.DieVorstellungihrermigrationskontrollierendenWirkunggehtnämlichdavonaus,dass sichmenscheninderaufenthaltsrechtlichenillegalitätetwa imkrankheitsfalleandiebehördenwendenundihreidentitätundaufenthaltssituationpreisgeben,umanschließend nacheinerhinreichendengenesungauszureisen.diese SichtweisegehtanderRealitätvorbei,denndieBetroffenen scheuenvordembehördenkontaktzurückundverzichten aufdiewahrnehmungihrersozialenrechte mitallenfür sie schwerwiegenden Konsequenzen. 2. Entkriminalisierung der humanitären Hilfe MitdemGesetzzurUmsetzungaufenthalts-undasylrechtlicherRichtlinienderEuropäischenUnion (BGBl.IS.1970, 1988)wurdedieBeihilfezumillegalenAufenthaltalsqualifizierterStraftatbestandgemäß 96Absatz1Nummer2 AufenthGa.F.aufgehoben.EineStrafbarkeitwegenBeihilfenach 27StGBzudenin 95AufenthGaufgeführten Straftaten kommt jedoch weiterhin in Betracht. DurchdieAllgemeineVerwaltungsvorschriftzumAufenthaltsgesetzhatsichdieSituationzwaretwasverbessert.DanachsollPersonen,dieimRahmenderAusübungihresBerufsoderihrerehrenamtlichenTätigkeithandeln,keine Strafverfolgungnach 95Absatz1Nummer2AufenthGin Verbindungmit 27StGBdrohen,wennsichihrHandeln aufdieerfüllungihrerrechtlichfestgelegtenbeziehungsweiseanerkanntenberufs-oderehrenamtsspezifischenpflichten bezieht (vor95.1.4,allgemeineverwaltungsvorschriftzum Aufenthaltsgesetz).DieStraflosigkeitalleindurchVerwaltungsvorschrift klarzustellen, ist jedoch nicht ausreichend.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6167 UnterhelfendenPersonenherrschtweiterhinRechtsunsicherheitdarüberunterwelchenUmständensieimEinzelnen Hilfeleistendürfen.DiesgilterstRechtvordemHintergrundderjüngstenRechtsprechungdesBundesgerichtshofes.InseinemBeschlussvom2.September2009,Az.5StR 266/09,hatderBundesgerichtshofeinestrafbareBeihilfe zumunerlaubtenaufenthalteinesausländersdurchdasgewährenvonunterkunftundverpflegungbejaht,ungeachtet dessen,dassderausländerauchohnediesehilfeleistungzur FortsetzungseinesillegalenAufenthaltsfestentschlossen war.umdierechtsklarheitinsbesondereauchimbereich beruflicherundehrenamtlichertätigkeitenzuerhöhen,stellt dergesetzentwurfdiehumanitärmotiviertehilfefürpersoneninderaufenthaltsrechtlichenillegalitätin 95AufenthG ausdrücklich straflos. 3.UnterstützungvonBetroffenen,dieOpfervonSchwarzarbeitsind,beiderDurchsetzungihrerAnsprücheaus dem Arbeitsverhältnis DerGesetzentwurfsiehtdieEinführungeinervorübergehendenAufenthaltserlaubnisfürbestimmteOpfervonSchwarzarbeitvor,wenndieBetroffenensichbereiterklären,in StrafverfahrenmitdenBehördenzukooperierenoderAnsprücheausdemArbeitsverhältnisinDeutschlanddurchsetzenmöchten.WeitereVerbesserungenzureffektivenDurchsetzungvonLohnansprüchensinddieVermutungeines mindestensdreimonatigenarbeitsverhältnisses,diemindestvergütunginhöhederüblichenvergütung,diehaftung vongeneralunternehmernundzwischengeschaltetenunternehmernsowiedieeinführungeinergesetzlichenprozessstandschaftvonverbänden.dieseänderungendienender UmsetzungderRichtlinie2009/52/EGdesEuropäischen ParlamentsunddesRatesvom18.Juni2009überMindeststandardsfürSanktionenundMaßnahmengegenArbeitgeber,dieDrittstaatsangehörigeohnerechtmäßigenAufenthalt beschäftigen (Sanktionsrichtlinie).DieUmsetzungsvorschlägederBundesregierungimbisherigenEntwurfdes Richtlinienumsetzungsgesetzessindbeiweitemnichtausreichend. DieindemGesetzentwurfvorgeschlagenenÄnderungen werdenvonwichtigengremiendesöffentlichenlebensin Deutschland,diesichseitJahrenmitdermenschenrechtlichenHerausforderungimUmgangmitMenschenohne Aufenthaltsstatusbeschäftigen,befürwortet.SohatinsbesonderedieBundesarbeitsgemeinschaftderFreienWohlfahrtspflege,bestehendausderArbeiterwohlfahrt,dem DeutschenCaritasverband,demParitätischenWohlfahrtsverband,demDeutschenRotenKreuz,demDiakonischen WerkderEvangelischenKircheinDeutschlandsowieder ZentralwohlfahrtsstellederJudeninDeutschlandinihrem Positionspapier MenscheninderaufenthaltsrechtlichenIllegalitätinDeutschland vonjanuar2010entsprechende Forderungenaufgestellt.AberauchdasDeutscheInstitutfür MenschenrechtehatmehrfachdieungenügendeRechtslage indeutschlandangemahntundhandlungsempfehlungenherausgegeben (vgl. DasRechtaufBildungfürKinderohne Papiere von2009sowiederberichtderbundesarbeitsgruppegesundheit/illegalität Frauen,MännerundKinderohne PapiereinDeutschland ihrrechtaufgesundheit von August2008).AuchdieBundesärztekammerhatmehrfach diebundesregierungaufgefordert,dieübermittlungspflicht füröffentlichestellen (öffentlichekrankenhäuser,sozialämter)andieausländerbehördeimfalledermedizinischen BehandlungvonMenschenohnelegalenAufenthaltsstatus aufzuheben,umzugewährleisten,dassdieseihrrechtauf medizinischebehandlungnach 4AsylbLGauchfaktisch wahrnehmen können. Dieschwarz-gelbeRegierungskoalitionihrerseitshatdiesbezüglichlediglichzweiAspekteaufgegriffen:AufSeite78 ihreskoalitionsvertragshatsiezumeinenangekündigt,die aufenthaltsgesetzlichenübermittlungspflichtendahingehendzuändern,dasszumindestderschulbesuchvonkinderninderaufenthaltsrechtlichenillegalitätermöglicht wird.zumanderenwillschwarz-gelbeuropäischerechtsvorschriftenindasdeutscherechtumsetzen,damitillegal beschäftigtedrittstaatsangehörigeihrelohnansprüchein Zukunftbessereinklagenkönnen (Bundestagsdrucksache 17/5470). SchließlichproblematisiertdieBeauftragtederBundesregierungfürMigration,FlüchtlingeundIntegrationinihrem AchtenLageberichtüberdieLagederAusländerinnenund AusländerinDeutschland vonjuni2010denzugangzur GesundheitsversorgungundBildungsowiedieDurchsetzungvonLohnansprüchenvonMenschenohneAufenthaltsstatus.DerLageberichtkommtzudemSchluss,dassAnsprücheundgarantierteMenschenrechteinderPraxis aufgrundderübermittlungspflichtenvondiesenmenschen nichtimgebotenenmaßewahrgenommenwerdenunddie gesetzlichen Regelungen unzureichend sind. III. DieSchätzungen,wievieleMenschenohneAufenthaltsstatusinDeutschlandleben,schwankenerheblich von bis zu Menschen. DassvalideDatenüberdieAnzahlderinDeutschlandlebendenMenschenohneAufenthaltsstatusnichtvorliegen,hat zumeinendamitzutun,dassstaatlichekontrollbehörden grundsätzlichnurdassog.hellfelderfassen,nichtaberdas Dunkelfeldausleuchtenkönnen.DieUnsicherheitüberdas quantitativeausmaßderunerlaubtenmigrationindeutschlandhängtaberauchmitdemspezifischencharakterdieses gesellschaftlichenphänomenszusammen.diehierlebenden MenschenohneAufenthaltsstatussindnämlichsowohlin ihrerzusammensetzung,alsauchvonihrenjeweiligenaufenthaltszeitenindeutschlandäußerstheterogen.esgibteine Vielzahlvonwechselnden undnichtseltenlegalitätund Illegalitätverbindende MischformenvonEinreise,AufenthaltundBeschäftigung.VielederAusländerinnenund AusländerohneAufenthaltsstatuslebenseitJahrenin Deutschland unterihneneinegroßezahlvonkindern,die unterden geradefürminderjährige unzumutbarenbedingungen der Illegalität aufwachsen. IV. InternationaleMenschenrechtspakte,dievonDeutschland ratifiziertwurden,enthaltendieverpflichtung,diemenschenrechtevonpersonenohneaufenthaltstitelzuschützen. InsbesonderederInternationalePaktüberwirtschaftliche, sozialeundkulturellerechte (Sozialpakt)verpflichtetdie Vertragsstaaten,diefüreinLebeninMenschenwürdenotwendigensozialenRechtefüralleMenschen,dieineinem Vertragsstaat leben, zu gewährleisten.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode SoverpflichtetArtikel12desSozialpaktsdieVertragsstaaten,allenMenschengleichenZugangzurGesundheitsversorgungzugewährleisten.DerAusschussfürsoziale,wirtschaftlicheundkulturelleRechte,derdieEinhaltungder Rechteüberwacht,hatdabeiunterstrichen,dass diestaaten (insbesondere)derverpflichtung (unterliegen),dasrecht aufgesundheitzuachten,indemsieeszumbeispielunterlassen,dengleichberechtigtenzugangzuvorbeugenden, heilendenundlinderndengesundheitsdienstenfürjeden Menschenzuverweigernoderzubeschränken,einschließlichfür ( )AsylsuchendeundillegaleImmigranten. GemäßArtikel2Absatz2desSozialpaktssinddieVertragsstaatenverpflichtet,allegeeignetenMaßnahmenzu ergreifen,umdievolleverwirklichungderrechtezuerreichen.zudiesenmaßnahmengehört,dassdierechtlichenund tatsächlichenvoraussetzungenfürdenzugangzurgesundheitsversorgungsoausgestaltetwerden,dassallemenschen, dieineinemvertragsstaatleben,zuganghaben.für Deutschlandbedeutetdies,dassdieRahmenbedingungenfür denzugangzurgesundheitsversorgungsoausgestaltetsein müssen,dassillegalindeutschlandlebendemenschendiesenohnefurchtvorentdeckunginanspruchnehmenkönnen.diederzeitigeausgestaltungdes 1AsylbLGgenügt diesenvoraussetzungennicht,dadiemeldepflichtdazu führt,dassillegalindeutschlandlebendemenschenleistungendergesundheitlichennotversorgungnichtinanspruch nehmen. KindersinddurchdieMenschenrechtspaktebesondersgeschützt.SoverpflichtetArtikel13desSozialpaktsund Artikel28desinternationalenÜbereinkommensüberdie RechtedesKindesdieBundesrepublikDeutschland,allen KinderndenZugangzurGrundschuleundzudenweiterführendenSchulenzuermöglichen.Insbesonderenachder RücknahmederVorbehaltezurUN-Kinderrechtskonvention immai2010mussderzugangzufrühkindlicherundschulischerbildungfürallehierlebendenkinderunabhängigvon ihremaufenthaltsstatussichergestelltwerden.einbesonderesaugenmerkderkinderrechtskonventionliegtdarüberhinaus auf der Gesundheitsvorsorge der Kinder. AlleinternationalenMenschenrechtspakteverlangenvon denvertragsstaaten,dassdemeinzelnenderrechtswegoffensteht,umdieihmverbürgtenrechtedurchsetzenzu können.dazugehört,dassderzugangzumrechtswegtatsächlichbesteht.dieerfahrunghatgezeigt,dassmenschen ohneaufenthaltsstatusdiedurchsetzungihrerlohnforderungenoderandererforderungenausdemarbeitsverhältnis häufigdeswegennichtinanspruchnehmen,weilsiebefürchten,dassdadurchderausländerbehördeihreaufenthaltssituationbekanntwird.durchdiemeldepflichtender ArbeitsgerichteandieAusländerbehördenunddieZollverwaltungwirdalsodertatsächlicheZugangzumRechtsweg verhindert.damitgenügtdeutschlandnichtseineninternationalenverpflichtungen,wiesiez.b.ausartikel2 Absatz3BuchstabeadesInternationalenÜbereinkommens überbürgerlicheundpolitischerechtebestehen.bezüglich derrechteinderarbeit,wiesieinartikel7dessozialpaktesverbürgtsind,hatderausschussfürwirtschaftliche,sozialeundkulturellerechteinseinerallgemeinenempfehlungnr.3vom14.dezember1990hervorgehoben,dass dieserechteeinklagbarsindunddeswegenderrechtsweg eröffnet werden muss. DieUN-KonventionüberdieRechtevonWanderarbeitnehmernundihrerFamilienistseit2003inKraft.DiesesÜbereinkommenfasstdieMenschenrechtevonMigrantinnenund Migrantenzusammen.UnteranderemwerdendortauchexplizitdieRechtevonirregulärineinemLandlebendenAusländerinnenundAusländergenannt.Deutschlandistaufgefordert, (zuletztdurchdiesog.abschließendenbemerkungen desun-sozialpaktausschussesvom20.mai2011)dieses Übereinkommen zu ratifizieren. V. Abschließendseinochdaraufhingewiesen,dassfürden GrundrechtsschutzvonMenschenohneAufenthaltsstatus auchfolgendenuntergesetzlichenmaßnahmengroßebedeutung zukommt: 1.DieBundesländersolltenRegelungenschaffen,diedem RechtaufBildungunddamitauchdemRechtaufZugang zuöffentlichenkindergärtenundschulenallerkinder, derenlebensmittelpunktindeutschlandliegt,rechnung trägt.eingutesbeispieldafüristhamburg,wodieschulsenatorinderdamaligenschwarz-grünenkoalitionper Rundschreibenerklärte,dieumstritteneSchülerdateidürfenichtzurErfassungstatusloserKinderverwendetwerden. 2.ImHinblickaufdieGesundheitsversorgungsolltensich dieländerandenregelungeninhamburgundbremen orientieren.imrot-grünregiertenbremenwurde2009 diehumanitäresprechstundeindenräumendesgesundheitsamteseingerichtet.zweimaldiewochebieten dortärztinnenundärztemitmigrationshintergrundkostenlosundanonymeineärztlicheprimärversorgungan. InHamburghatdieBürgerschaftimSeptember2010auf VorschlagdergrünenBürgerschaftsfraktiondieEinrichtungeinerClearingStellesowieeinesNotfallfondsbeschlossen.DieClearingstelleermöglichtineinervertraulichenBeratungangstfreizuprüfen,obdieBetroffenen reguläreansprücheaufkostenübernahmehaben.für dringendenotfällegibtesdiemöglichkeit,überden Fonds schnell Hilfe zu leisten. 3.DieBundesländer,dieHärtefallkommissionenimSinne von 23aAufenthGeingerichtethaben,solltensicherstellen,dasseinillegalerAufenthaltkeinenAusschlussgrundfürdieAnnahmeeinesHärtefallesdarstellt.AnsonstenkönntengeradediejenigenPersonennichtvon dervorschriftdes 23aAufenthGprofitieren,denendie EinrichtungvonHärtefallkommissionenauchzugute kommen soll. 4.DiedeutschenAuslandsvertretungensolltenkünftigsowohlaufdieGefahrenundFolgeneinerunerlaubtenEinreisebzw.irregulärenBeschäftigunginDeutschlandhinweisenalsauchüberAnlaufstelleninformieren,andie sich Hilfesuchende in Notfällen wenden können. 5.AuchdieZollbehördendesBundesunddiePolizeibehördenderLändersolltenüberInformationsmaterialund überentsprechendgeschultespersonalverfügen,umaufgegriffenepersonenohneaufenthaltsstatusüberderen RechteaufzuklärenundsieaufWegehinzuweisen,wie siediesewahrnehmenkönnen.vorbildsolltenhierdiein einigenbundesländernbestehendenkooperationsvereinbarungenzwischenderpolizeiundnichtstaatlichenberatungsstellen im Bereich des Frauenhandels sein.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/6167 Zu Artikel 1 (AufenthG) Zu Nummer 1 ( 15a) B. Einzelbegründung MitderÄnderungsollenOpfervondenin 25Absatz4a und4bgenanntenstraftatenausderverteilungausgenommenwerden,weilihneneineverteilungnichtzuzumutenist undsiemitdenörtlichzuständigenermittlungsbehördeneng kooperieren.häufigsindsietraumatisiertundmüssenzunächstentscheiden,obsiezurkooperationmitdenermittlungsbehördenbereitsindoderobsieausreisenwollen.zum TeilwerdendieOpfervondenTäternbedroht,sodassdie PolizeisieetwadurchUnterbringungineinergeschützten Wohnungbesondersschützenmuss.Schließlichwirdfürdie ErmittlungsbehördendieKooperationerheblicherschwert, wenn die Personen an einen anderen Ort verteilt werden. Zu Nummer 2 ( 25) MitdemneuenAbsatz4bwirdArtikel13Absatz4der Sanktionsrichtlinieumgesetztundeinevorübergehende AufenthaltserlaubnisfürdieOpfervonSchwarzarbeiteingeführt,dieinStrafverfahrenmitdenBehördenkooperieren müssen.dieaufenthaltserlaubniswirduntervergleichbaren BedingungenerteiltwiedieAufenthaltserlaubnisfürOpfer vonmenschenhandelnach 25Absatz4a,derdieRichtlinie 2004/81/EGdesRatesüberdieErteilungvonAufenthaltstitelnfürDrittstaatsangehörige,dieOpferdesMenschenhandelssindoderdenenBeihilfezurillegalenEinwanderung geleistetwurdeunddiemitdenzuständigenbehördenkooperieren, umgesetzt. DieErteilungderAufenthaltserlaubnisnachdenAbsätzen4a und4bwirdalsanspruchsnormausgestaltet.inbeidenabsätzenwirdzudemaufdievoraussetzungverzichtet,dassder AusländeroderdieAusländerinjedeVerbindungzudenPersonen,diebeschuldigtwerden,dieStraftatbegangenzu haben,abgebrochenhat.dennderkontaktzudenbeschuldigtenpersonenistoftzurgeltendmachungbestehender AnsprüchederOpferimRahmeneinesZivilprozessesoder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erforderlich. MitdemneuenAbsatz4cwirdfürdieOpferderinAbsatz4a und4bgenanntenstraftateneinregelanspruchauferteilung eineraufenthaltserlaubniszurdurchsetzungvonlohnansprüchensowieentschädigungsansprüchenfürimrahmen desausbeuterischenarbeitsverhältnisseserlitteneverletzungeneingeführt.damitwirdartikel6absatz2dersanktionsrichtlinieumgesetzt,dervorschreibt,dassdiemitgliedstaatenwirksameverfahrenundmechanismeneinrichten müssen,umdenirregulärbeschäftigtendiedurchsetzung vonlohnansprüchenzuermöglichen.esbestehteinöffentlichesinteresseanderbekämpfungderschwarzarbeitnicht nurdurchdiestrafrechtlicheverfolgungvonarbeitgebern, sondernauchdadurch,dassdieillegalebeschäftigungwirtschaftlich unattraktiv gemacht wird. DieseAufenthaltserlaubniswirdauchBetroffenenvonMenschenhandelzursexuellenAusbeutungundzurArbeitsausbeutunggewährt.GeradeOpfervonMenschenhandelerlebenschwersteFormenvonAusbeutungundVerletzungen weitererrechte.eineunterschiedlichebehandlungderopfervonmenschenhandelwäresachlichnichtgerechtfertigt. Diesgiltumso,alsArtikel15Absatz3und4derEuroparatskonventiongegenMenschenhandeldieStaatenverpflichtet, OpfernvonMenschenhandelEntschädigungsansprücheeinzuräumenundderenDurchsetzungauchtatsächlichzuermöglichen.UnbeschadetderBerücksichtigungderOpfer vonmenschenhandelindiesemgesetzentwurf,derimwesentlichenaufdiebessererechtewahrnehmungallermenschenohneaufenthaltsstatusabzielt,solltegeprüftwerden, inwelchenfällenopfernvonmenschenhandelverbesserte AufenthaltsrechteaushumanitärenGründeneingeräumt werden könnte. Zu Nummer 3 ( 26) EshandeltsichumeineFolgeänderungzu 25Absatz4b. DieRegelerteilungs-undVerlängerungsdauervonsechs MonatenentsprichtderjenigenfürdieAufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel nach 25 Absatz 4a. Zu Nummer 4 ( 50) Zu den Buchstaben a und b EshandeltsichumeineFolgeänderungzu 25Absatz4b. 50Absatz2aregeltdieAusreisepflichtvonAusländerinnenundAusländern,dieOpfervonMenschenhandelsind. MitderÄnderungwirddiebeiderAusreisefristzuberücksichtigendeBedenkzeitauchOpfernvonin 25Absatz4b genanntenstraftateneingeräumt.gleichzeitigwirddieausreisefristaufmindestensdreimonateverlängert.die dreimonatigebedenkfristsollsicherstellen,dassdiebetroffenendiemöglichkeiterhalten,invollerkenntnisdersachlage undunterabwägungdergefahren,denensiesichaussetzen darüberzuentscheiden,obsiemitdenzuständigen Ermittlungsbehördenkooperierenmöchten.Nursokanngewährleistetwerden,dassBetroffenefreiwilligkooperieren. AusderPraxisderBetroffenenverbändeistbekannt,dass eineeinmonatigefristoftnichtausreicht,damitdiebetroffenensichpsychischundphysischerholenundeineentscheidungüberdiemitwirkungineinemstrafverfahrentreffen können. Zu Buchstabe c Satz5dientderUmsetzungvonArtikel6Absatz2Satz2der Sanktionsrichtlinie,dervorschreibt,dassillegalbeschäftigte DrittstaatsangehörigevorihrerAbschiebungsystematisch undobjektivüberihrerechtegemäßartikel6absatz2und Artikel13derSanktionsrichtlinieinformiertwerden.DieInformationenmüssensichaufdieMöglichkeiteinesStrafverfahrensgegendieArbeitgeberundaufdiedamitverbundene MöglichkeitderAufenthaltsgewährung,aufeinBeschwerderechtgegenArbeitgebersowieaufLohnansprücheund Verfahren der Durchsetzung beziehen. SowohlfüreinearbeitsgerichtlicheKlagewieaucheinStrafverfahrenbrauchtesZeit,umüberhauptdenEntschlusszu fassen,kontaktzueinerrechtsvertretungaufzunehmenund unterumständenbeweismittelfüreineklagebeizubringen. DiesbezüglicheInformationenmüssendenBetroffenendaherzudemfrühestmöglichenZeitpunkterteiltwerden.Um eineinanspruchnahmederrechtezugewährleisten,istes außerdemwichtig,dassdiebetroffenendurchfachstellen über ihre Rechte informiert werden.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode UmeineumfassendeBeratungderBetroffenenzugewährleisten,müssenentsprechendeBeratungsstellenqualifiziert werden. Zu Nummer 5 ( 87) Zu Buchstabe a DieMeldepflichtalleröffentlichenStellenandieAusländerbehördenstelltdasgrößteHindernisbeiderWahrnehmung dersozialenrechtevonmenschendar,dieohneaufenthaltsstatusindeutschlandleben.diebetroffenenvermeiden denkontaktmitallenstaatlicheneinrichtungenausfurcht, dassdadurchihraufenthaltindeutschlandbekanntwird.so kommenihnenleistungen,aufdiesieeinenanspruchhaben, nicht zugute. MitderÄnderungsindnichtmehralleöffentlichenStellen zur Datenübermittlung an die Ausländerbehörden verpflichtet,sondernnurdiepolizei-undordnungsbehördensowie öffentlichestellenmitderaufgabederstrafverfolgungund -vollstreckung.andereöffentlichestellendürfenpersonenbezogenedatenübermenschenohneaufenthaltsstatus nicht mehr an die Ausländerbehörden weitergeben. DieÄnderungberücksichtigtinausgewogenemMaßedas ordnungspolitischeinteressedermigrationskontrollesowie dasrechtsstaatlicheinteresse,gesetzlichverankertesoziale Grund-undMenschenrechtefürjedenpraktischwirksamzu machen.dieöffentlichenstellen,diedergefahrenabwehr sowiederstrafrechtspflegedienen,sindweiterhinverpflichtet,durchdieübermittlungvondatenillegaleeinwanderungundillegalenaufenthaltzuverhindern.dagegenist denöffentlichenstellen,derenkernaufgabediegewährung sozialerrechteist,diedatenübermittlunguntersagt,denn dieübermittlungspflichtstehtdererfüllungihreraufgaben entgegen.nurwennanspruchsberechtigtesicherseinkönnen,dassdieausländerbehördeüberihrenaufenthaltnicht informiertwird,werdensiesichandieleistungsträgerwenden, um ihre Rechte wahrzunehmen. DurchdieÄnderungsollMenschenohneAufenthaltsstatus insbesonderederzugangzubildung,gesundheitlicherversorgungundzuarbeitsgerichtlichemrechtsschutzermöglichtwerden.gleichzeitigwirddieherrschenderechtsunsicherheitdarüberbeendet,welchestellenmeldepflichtig i.s.d. 87 AufenthG sind. Zugang zur Bildung ImOktober2009tratdieVerwaltungsvorschriftzumAufenthaltsgesetzinKraft,inderauchSchulenalsEinrichtunggenanntwerden,diedenillegalenAufenthalteinerPersonan dieausländerbehördenmeldenmüssen.allerdingsgiltdies nur,wennderaufenthaltsstatusdenschulleitungenimzuge desanmeldeverfahrenszwangsläufigbekanntwird (Nummer und derAllgemeinenVerwaltungsvorschriftzumAufenthaltsgesetz).ObdiesderFallist,hängt vonderausgestaltungdesanmeldeverfahrensindenländernundkommunenab,dasstarkvariiert.teilweisesinddie Schulleitungenangewiesen,aufenthaltsrechtlicheDaten ihrerschülerzuerhebenundandieausländerbehörde weiterzuleiten.inanderenländernistdiedatenerfassung undweitergabedagegenuntersagt.sodürfeninnordrhein- WestfalenSchulenvonausländischenSchülernwederPass nochmeldebescheinigungverlangen.inhessenwurde2009 diepflichtzurvorlageeinermeldebescheinigungabgeschafft.undinhamburgerklärtedasschulministeriumper Rundschreiben,dieumstritteneSchülerdateidürfenichtzur Erfassung statusloser Kinder verwendet werden. DieunterschiedlicheHandhabungundRechtsunsicherheit aufdiesemgebietdürfennichtdazuführen,dasskinder,die fürihrenillegalenaufenthaltsstatusnichtverantwortlich sind,vonihremmenschenrechtaufbildungnichtgebrauch machenkönnen.dadurch,dassalleöffentlichenschulen, KindertagesstättenundweiteremitderAufgabederBildung betrautenbehörden,wiejugendämter,mitderänderung vondermeldepflichtausgenommenwerden,sollstatuslosen KindernderKindergarten-undSchulbesuchtatsächlichermöglicht werden. Zugang zur Gesundheitsversorgung MenschenohneAufenthaltsstatushabengemäß 1Nummer5desAsylbLGAnspruchaufärztlicheBehandlungnach demasylbewerberleistungsgesetz.diekostenübernahme fürdieleistungenmussimregelfallvorderbehandlung beimsozialamtbeantragtwerden.dadiesozialämterübermittlungspflichtigsind,werdendieleistungenausfurcht vorstatusaufdeckungseltenvonmenschenohneaufenthaltsstatus in Anspruch genommen. ErfahrungenvonÄrztinnenundÄrztenderBundesarbeitsgruppeGesundheit/IllegalitätdesDeutschenInstitutsfür Menschenrechtezeigen,dassdieBetroffeneninderRegel wennüberhaupt erstvielzuspätzueinemarztgehen.in vielenfällenentfälltdamitdiemöglichkeit,frühzeitigdie notwendigenpräventivenundtherapeutischenmaßnahmen einzuleiten.stattdessenzögerndiebetroffenendiebehandlungeinerkrankheitsolangehinaus,bisihnennichtsanderesübrigbleibt,alszumarztzugehen.dadurchdrohenein schwererundlangerkrankheitsverlaufsowieeinechronifizierungderbeschwerden.alsfolgederverschleppungvon Krankheiten können die Behandlungskosten steigen. InAusnahmefällen,wenndieBeantragungderKostenübernahmeimVorfeldderBehandlungdemPatientennichtzumutbarist,stelltsichdasProblemderÜbermittlungspflicht nicht.inmedizinischennotfällenrechnetderkrankenhausträgerunmittelbarmitdemzuständigensozialamtab.indiesenfällenistdassozialamtnichtbefugt,dieaufenthaltsrechtlichendatenandieausländerbehördeweiterzuleiten, denndergeheimnisschutzvonärztinnenundärztenerstrecktsichseitdereinführungderverwaltungsvorschrift imoktober2009sowohlaufdasverwaltungspersonalinder AbrechnungsstelledesKrankenhausessowieaufdasSozialamt (Nummer derVerwaltungsvorschriftzumAufenthaltsgesetz). BesondereProblemeergebensichbeieinerSchwangerschaft undgeburteineskindes.ärztlichekontrolluntersuchungen imrahmeneinerschwangerschaftwerdenvondenbetroffenenfrauenausfurchtvorstatusaufdeckungoftunterlassen, wodurchgesundheitlichegefahrenfürmutterundkindentstehenkönnen.wirdeinkindindieaufenthaltsrechtliche Illegalitäthineingeboren,istnachgegenwärtigerRechtspraxisnichtsicher,dassdasKindeineGeburtsurkundeerhält.DasVorgehendesjeweilszuständigenStandesamtes derländerverwaltungenistinbezugaufdieausstellung vongeburtsurkundennichteinheitlich.injedemfallistdie

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/6167 BeantragungeinerGeburtsurkundenachwievormitdem RisikoderStatusaufdeckungverbunden,weildieStandesämteralsöffentlicheStellengemäß 87AufenthGübermittlungspflichtigsind.ErhälteinKindkeineGeburtsurkunde, ziehtdieseineganzereihevonschwerwiegendenproblemen nach sich. DieÄnderungstelltsicher,dassdasStandesamtsowiealle öffentlichenstellen,dieleistungenimrahmenderkrankenbehandlunggewähren,vonderübermittlungspflichtausgenommen werden. Effektive Rechtsdurchsetzung UmdengesetzlichverankertenRechtenWirkungzuverleihen,müssenMenschenohneAufenthaltsstatusinderLage sein,ihrerechtevorgerichtgeltendzumachen.bislangsehenmenschenohneaufenthaltsstatusvonderdurchsetzung ihreransprücheab,weildiegerichteübermittlungspflichtig sindunddahermiteinreichungeinerklagediestatusaufdeckungdroht.besondersproblematischistdabei,dasssich BetroffenenichtgegenNötigungenimArbeitsverhältnis wehrenkönnenundihrenlohnundandereforderungenaus demarbeitsverhältnisvordenarbeitsgerichtennichtohne FurchtvorEntdeckungeinklagenkönnen.DurchdieÄnderungwirdihrePositiongegenüberArbeitgebernundArbeitgeberinnengestärkt,diedenfehlendenAufenthaltsstatus ihrerbeschäftigtenausnutzen.dasverbotderdatenübermittlungdientauchderumsetzungvonartikel6absatz2 der Sanktionsrichtlinie. Zu den Buchstaben b bis d EshandeltsichumFolgeänderungendereingeschränkten Übermittlungspflicht gemäß Buchstabe a. Zu Nummer 6 ( 95) BislangbestehtbeiPersonen,dieAusländerinnenundAusländerohneAufenthaltsstatusunterstützen,erheblicheUnsicherheitdarüber,obsiesichdurchihrVerhaltenstrafbar machen. Dies betrifft insbesondere folgende Personen: derbehandelndearztoderdiebehandelndeärztinund Angehörige von Pflegeberufen, derlehreroderdielehrerin,dieeinkindohneaufenthaltsstatus unterrichten, AngehörigevonNichtregierungsorganisationenundanderensozialenEinrichtungen,dieMenschenohneAufenthaltsstatus über ihre Rechte aufklären, Personen,dieeinenFamilienangehörigenerstenGrades beidereinreisenachdeutschlandunddemaufenthaltin Deutschland unterstützen, Personen, die Flüchtlinge unterstützen sowie Seelsorger. DurchdieÄnderungsollsichergestelltwerden,dassPersonen,dieaushumanitärenGründeneinerAusländerinodereinemAusländerbeiTatengemäß 95Absatz1Nummer1,2, Absatz1aoderAbsatz2Nummer1bunterstützen,straffrei bleiben.derwortlautorientiertsichanderausnahmeder Strafbarkeit,dieinArtikel1Absatz2derRichtlinie2002/ 90/EG (RichtlinieüberdieillegaleBeihilfe)geschaffenwurde. Zu Nummer 7 ( 99) EshandeltsichumeineFolgeänderungzu Absatz1 Nummer14ermächtigtdasBundesministeriumdesInnern imwegederrechtsverordnungdenumfangderübermittlungspflichtenvonöffentlichenstellenandieausländerbehördezuregeln.mitderänderungwirddieseermächtigung andieeingeschränktereichweitederübermittlungspflichtengemäß 87angepasst,indemnurnochdiein 87genanntenStellenzurÜbermittlungderdortgenanntenDaten berechtigt sind. Zu Artikel 2 (AsylbLG) MenscheninderaufenthaltsrechtlichenIllegalitäthabengemäß 1Absatz1Nummer5einenAnspruchaufLeistungen nachdemasylbewerberleistungsgesetz.wennkeinnotfall vorliegt,müssendiebetroffenenimvorfeldeinerambulantenoderstationärenbehandlungbeimsozialamtdiekostenübernahmebeantragen.nach 11Absatz3istdasSozialamt indiesemfallverpflichtet,datenüberdieantragstelleran dieausländerbehördezuübermitteln.ausangstvoraufdeckungihresstatussehenbetroffeneimkrankheitsfallevon derinanspruchnahmederihnenzustehendenleistungendaher ab. MitderÄnderungwirdesdenSozialämtern,dieüberLeistungennachdemAsylbewerberleistungsgesetzentscheiden, untersagt,datenüberpersonenohneaufenthaltsstatusan dieausländerbehördeweiterzuleiten.damitsollsichergestelltwerden,dassbetroffenesichimkrankheitsfallemedizinisch versorgen lassen. Zu Artikel 3 (SchwarzArbG) Zu Nummer 1 ( 6) DasSchwarzarbeitsbekämpfungsgesetzsiehtweitreichende KooperationspflichtenzwischendenBehördenderZollverwaltungsowiezahlreichenanderenBehördenvor,darunter Sozialleistungsträgern,ausführendeBehördendesAsylbewerberleitungsgesetzesundAusländerbehörden.Nach 6 Absatz1i.V.m. 2Absatz2sinddieseöffentlichenStellen verpflichtet,einanderdiefürderenprüfungenerforderlichen InformationeneinschließlichpersonenbezogenerDatenund dieergebnissederprüfungenzuübermitteln.fernerunterrichtennach 6Absatz3Nummer5dieBehördenderZollverwaltungdieAusländerbehördenüberVerstößegegendas Aufenthaltsgesetz. DiesePflichtenzurDatenübermittlungkönnenetwadazu führen,dasseinträgerdergesetzlichenunfallversicherung anlässlicheinesarbeitsunfallsvonderunerlaubtenbeschäftigungeinerpersonohneaufenthaltsstatuserfährt.eristdaraufhinverpflichtet,diezollverwaltungunddieausländerbehördeüberdenillegalenaufenthaltderverletztenperson zu infomieren. MitderÄnderungwirddieÜbermittlungspflichtderin 2 Absatz2genanntenStellen,dienichtprimärderGefahrenabwehr oder der Strafrechtspflege dienen, eingeschränkt.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Nummer 2 ( 13) Zu Buchstabe a Gemäß 13Absatz2sinddiein 2Absatz2Nummer2 bis11genanntenstellenverpflichtet,diezollverwaltungen überanhaltspunktefürin 8genannteVerstößezuinformieren.Umzuverhindern,dassimRahmenderAuskunftspflichtenpersonenbezogeneDatenüberMenschenohne AufenthaltsstatusüberdieZollverwaltungenandieAusländerbehördegelangen,wenndiesevonihrengesetzlichverankertenfundamentalenRechtenGebrauchmachen,wirddie Übermittlungspflichtfürdiein 2Absatz2genanntenStellen,dienichtprimärderGefahrenabwehroderStrafrechtspflege dienen, eingeschränkt. Zu Buchstabe b MitderÄnderungwirddieÜbermittlungspflichtderGerichte gemäß 13 Absatz 3 eingeschränkt. NachständigerRechtsprechunghabenAusländerinnenund Ausländer,dieohneArbeitserlaubnisoderohneAufenthaltsgenehmigunginDeutschlandalsArbeitnehmeroderArbeitnehmeringearbeitethaben,einenAnspruchaufZahlungdes LohnesfürdieerbrachteArbeitsleistung.Eshandeltsichin diesenfällenumeinfaktischesarbeitsverhältnis.menschen ohneaufenthaltsstatuswendensichaberhäufignichtandie Arbeitsgerichte,weilsiebefürchten,dassdadurchihrAufenthaltinDeutschlanddenAusländerbehördenbekannt wird.diesführtdazu,dassinsbesonderemenschenohne AufenthaltsstatusvonArbeitgebernumihrenLohngeprellt werdenoderaberausgebeutetwerden.deswegenisteserforderlich,sicherzustellen,dassbetroffeneihrenlohnoder Forderungen,dieimZusammenhangmitdemArbeitsverhältnisstehen,einklagenkönnen,ohnebefürchtenzu müssen,dassihraufenthaltsstatusderausländerbehörde bekanntwird.dadurchwirdihrepositiongegenüberarbeitgebernoderarbeitgeberinnengestärkt,diedenfehlenden Aufenthaltsstatus ihrer Beschäftigten ausnutzen. DieÄnderungdientgleichzeitigderUmsetzungderSanktionsrichtlinie.NachArtikel6Absatz2derSanktionsrichtliniemüssendieMitgliedstaatenwirksameVerfahrensicherstellen,damitillegalBeschäftigteihrenLohnundgegebenenfallsEntschädigungsansprüchegerichtlichdurchsetzen können. Zu Artikel 4 (SGB III) DieÄnderungisterforderlich,umsicherzustellen,dass MenschenohneAufenthaltsstatusihrenLohnoderEntschädigungsansprücheeinklagenkönnen,ohnedassdasangerufeneGerichtDatenüberdenAufenthaltsstatusandieZollverwaltungweiterleitetunddamitderAufenthaltsstatusden Polizei-undAusländerbehördenbekanntwird.DieÄnderungistauchzurUmsetzungderSanktionsrichtlinienotwendig,weilgemäßArtikel6Absatz2derSanktionsrichtlinie diemitgliedstaatenwirksameverfahrensicherstellenmüssen,damitbeschäftigteihrenlohnundgegebenenfallsentschädigungsansprüche gerichtlich durchsetzen können. Zu Artikel 5 (SGB VII) BeschäftigtePersonengenießennach 2Absatz1SGBVII denschutzdergesetzlichenunfallversicherung.derschutz kommtbeschäftigtenzugute,unabhängigdavon,obder AufenthaltoderdieBeschäftigunginDeutschlanderlaubt sind.aberauchanderepersonenwiekindergartenkinder undschülerfallenunterdenversicherungsschutz.dieleistungendergesetzlichenunfallversicherungwerdengemäß 19Seite2vonAmtswegenerbracht.InsbesonderebeiArbeitsunfällenistesdahervorstellbar,dassderUnfallversicherungsträgerohneZutundesBetroffenenbenachrichtigt wird. Gemäß 211SGBVIIsinddieTrägerdergesetzlichenUnfallversicherungverpflichtet,zurVerfolgungundAhndung vonordnungswidrigkeitenmitdenindernormeinzelnaufgeführtenbehördenzusammenzuarbeiten.insbesondere müssensiedieausländerbehördenbeikonkretenanhaltspunktenfürverstößegegendasaufenthaltsgesetzunterrichten.umzuverhindern,dassausländerbehördenimfalle einesarbeitsunfallsvomfehlendenaufenthaltsstatuseiner PersonKenntniserlangen,wirdmitderÄnderungdieÜbermittlungspflichtderTrägerdergesetzlichUnfallversicherung eingeschränkt. Zu Artikel 6 (SGB VIII) SowohldasGrundgesetzalsauchverschiedeneinternationaleMenschenrechtspakteverpflichtenDeutschlandfürdas WohlvonalleninDeutschlandlebendenKindernzusorgen. InsbesonderedieUN-Kinderrechtskonventionschreibtvor, dassdaskindeswohlbeiallenstaatlichenentscheidungen vorrangigberücksichtigtwerdenmuss.dasdeutscherecht stehtmitdiesenvorgabennichtinvollemumfangineinklang,dennnach 6Absatz2SGBVIIIsindKinderinder aufenthaltsrechtlichenillegalitätvonleistungenderkinderundjugendhilfeausgeschlossen.insbesonderehabensiekeinenanspruchaufdenbesucheinerkindertageseinrichtung underhaltendafürauchkeineförderunggemäß 24 SGBVIII. DieGrundlagefürdiePersönlichkeitsentwicklungeinesjedenKindesunddiespäterenBildungschancenwerdenfrüh gelegt.dashaterneutderoecd-bericht Doingbetterfor Families vom27.april2011belegt.deshalbmussderzugangzukindertageseinrichtungenfürallekinderunabhängigvonihremaufenthaltsstatusgewährleistetsein.gerade KinderinderaufenthaltsrechtlichenIllegalitätmüssendie Chancehaben,imRahmenvonKindertageseinrichtungen ein Stück Normalität zu erleben. DurchdieÄnderungwirdüberdiessichergestellt,dassauch KinderohneAufenthaltsstatusAnspruchaufweitereLeistungennachdemSGBVIIIhaben,wennihrWohldieserfordert. Zu Artikel 7 (BGB) Derneue 612blegtverschiedeneBesserungenfürausländischeArbeitnehmerinnenundArbeitnehmerzurDurchsetzungihrerVergütungsansprüchegegenüberihrenArbeitgebernfest.DieÄnderungendienenderUmsetzungder Sanktionsrichtlinie,gehenaberteilweiseüberdenMindeststandardderSanktionsrichtliniehinaus.DasgiltinsbesonderefürdieBerücksichtigungvonOpfernvonMenschenhandel.DieVorschriftennach 612bkommennichtnur Personenzugute,diekeineGenehmigungnach 284Absatz1SGBIIIoderBerechtigungzurErwerbstätigkeitnach

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/6167 4Absatz3AufenthGhaben,sondernauchOpfernvon Menschenhandelnach 232oder 233StGB.DierechtlicheGleichbehandlungderverschiedenenOpferisterforderlich,weilderenSituationvergleichbarist.Eshandeltsichum Personen,dieinderRegelnachAbschlussdesStrafverfahrensausreisepflichtigsind.SiehabenerheblicheSchwierigkeiten,nachderRückkehrinihreHerkunftsländerihreAnsprüchegeltendzumachen,dasieinderRegeleineGruppe mitwenigenressourcensowiegeringersprach-undrechtskenntnissind.eineunterschiedlichebehandlungwäredaher sachlich nicht gerechtfertigt. Absatz1setztArtikel6Absatz3derSanktionsrichtlinieum. DieVorschriftregelt,dasszuGunstenderoderdesBeschäftigtenfürdieBerechnungderzuzahlendenVergütungwiderlegbarvermutet,dassdasBeschäftigungsverhältnismindestens drei Monate bestand. Absatz2setztArtikel6Absatz1BuchstabeaTeilsatz2der Sanktionsrichtlinieum.NachderVorschriftistalsvereinbarteVergütungdieüblicheVergütunganzusehen,esseidenn, eswurdeeinehöherevergütungvereinbart.eineniedrigere Vergütungalsdieüblichekannnichtwirksamvereinbart werden.zwarwäredievereinbarungübereineniedrigere VergütungnachdemWortlautderSanktionsrichtlinienicht ausgeschlossen.einesolchevereinbarungwürdeaberdem ZielderSanktionsrichtlinie,einenBeitragzurVerringerung derausbeutungvondrittstaatsangehörigenohnelegalen Aufenthaltzuleisten,zuwiderlaufen.DerBezugaufdieüblicheVergütungstelltauchkeineunzulässigeBeschränkung dervertragsautonomiedar.soistzumbeispielfürdenbereichderlegalenbeschäftigunggesetzlichvorgesehen,dass dieagenturfürarbeitgemäß 39Absatz2Nummer2 AufenthGeinerAufenthaltserlaubnisnach 18AufenthG nurzustimmenkann,wenndiebeschäftigungdereinwanderinoderdeseinwanderersnichtzuungünstigerenarbeitsbedingungenalsdievergleichbarerdeutscherarbeitnehmererfolgt. Dies bezieht sich auch auf die Vergütung. Absatz3setztArtikel8derSanktionsrichtlinieum.Die VorschriftregeltdieHaftungdesUnternehmers,derenunmittelbarerUnterauftragnehmerderArbeitgeberist,desGeneralunternehmerssowieallerzwischengeschalteterUnternehmerohneunmittelbarevertraglicheBeziehungzum Arbeitgeber.SieallehaftenfürdieVergütungsansprüchewie Bürgen,dieaufdieEinredederVorausklageverzichtetha- ben.satz3regeltdieexkulpationsmöglichkeitfürgeneral- unternehmerundzwischengeschalteteunternehmer.danach entfälltdiehaftung,wennsiedasfehlendernach 284Absatz1SGBIIIerforderlichenGenehmigungoderdernach 4Absatz3AufenthGerforderlichenBerechtigungzurErwerbstätigkeitoderdasVorliegenvon 232oder 233 StGBnichtkanntenundbeiAnwendungdererforderlichen Sorgfalt auch nicht hätten erkennen können. Absatz4erweitertdieZuständigkeitderArbeitsgerichte.Für KlagengegeneinenArbeitgebersinddieArbeitsgerichte nach 2Absatz1Nummer3aArbGGzuständig.FürAnsprücheausBürgenhaftungimSinnedesneuen 612b Absatz3BGBsindinDeutschlanddieordentlichenGerichte zuständigundnurimrahmendersogenanntenzusammenhangsklagediearbeitsgerichtenach 2Absatz3ArbGG. UmillegalbeschäftigtenMenschenohneAufenthaltsstatus diedurchsetzungihrerrechtezuerleichternwirdmit Absatz4dieMöglichkeiteingeräumt,AnsprüchenachAbsatz 3 auch vor den Arbeitsgerichten geltend zu machen. Absatz5stelltklar,dassdieRegelungenzurDurchsetzung bestimmterbranchenspezifischermindestlöhneunberührt bleiben. Zu Artikel 8 (ArbGG) MitderÄnderungwirdzurDurchsetzungderRechtenach dersanktionsrichtliniedieprozessstandschaftfürverbände eingeführt.gemäßartikel13absatz2dersanktionsrichtliniesindauchprozessualebeteiligungsmöglichkeitenfür VerbändezurUnterstützungillegalBeschäftigtereinvorgeschriebenesInstrument,umdieWirksamkeitderVerfahren zurdurchsetzungvonlohnansprüchensicherzustellen.die UnterstützungdurchVerbändekannzumAusgleichdes massivenmachtungleichgewichtszwischendenparteien beitragen.einegeltendmachungdeslohnsdurchverbände inprozessstandschaftkannzudemhelfen,wennsichdiebeschäftigtenbereitswiederaußerhalbdeutschlandsaufhalten oderausangstvorstatusaufdeckungnichtpersönlichvor Gericht erscheinen möchten. Zu Artikel 9 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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