15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

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1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst 30. Sitzung Freitag, 21. Februar 2014, 9:30 Uhr Plenarsaal (Kunstgebäude) Beginn: 9:31 Uhr Schluss: 12:26 Uhr Tagesordnung Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz 3. HRÄG) Drucksache 15/4684

2 1 (Beginn der Sitzung: 9:31 Uhr) Vorsitzende Helen Heberer: Meine Damen und Herren! Ich darf sehr herzlich unsere Wissenschaftsministerin Frau Theresia Bauer begrüßen. Ich darf die Damen und Herren Referentinnen und Referenten begrüßen. Ich darf herzlich die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten begrüßen sowie auch alle anderen anwesenden Damen und Herren. Ich darf Sie alle zur öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften herzlich willkommen heißen. Mit dem Entwurf des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetz legte die Landesregierung dem Parlament am Mittwoch dieser Woche, also am 19. Februar 2014, den Entwurf eines neuen Landeshochschulgesetzes und damit den Entwurf für eine neue Verfassung für unsere Hochschulen zur Ersten Beratung vor. Das Landeshochschulgesetz Sie wissen dies gibt es seit Im Mittelpunkt des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes steht die Novelle des Landeshochschulgesetzes. Die Landesregierung hat am 15. Oktober 2013 den Anhörungsentwurf des Dritten Hochschulrechtsänderungsgesetzes beschlossen, und danach fand vom 17. Oktober bis zum 28. November die öffentliche Anhörung statt. Die Ergebnisse zahlreicher Fachgespräche aus allen Bereichen, von Empfehlungen und einem Online- Beteiligungsverfahren wurden aufgenommen. Am 19. Februar, wie gesagt, fand die erste Lesung des Einbringungsentwurfs im Landtag statt. Heute, meine Damen und Herren, soll in dieser Ausschussanhörung mit 21 Referentinnen und Referenten Gelegenheit bestehen, die einzelnen Punkte des Entwurfs zu bewerten und zu diskutieren. Am 13. März werden abschließende Beratungen im Wissenschaftsausschuss stattfinden. Ende März findet die zweite Lesung im Landtag statt, und das neue Gesetz soll dann am 1. April 2014 in Kraft treten. Bevor wir, meine Damen und Herren, in die Anhörung einsteigen, möchte ich sehr gern noch einige Eingangsbemerkungen machen. Zunächst einmal noch einmal herzlich willkommen, Frau Ministerin Bauer. Ich möchte gleich ankündigen, dass sie ab 11:00 Uhr entschuldigt sein wird; sie hat einen Termin an einer Universität. Ich darf Sie, alle 21 Referentinnen und Referenten, sehr herzlich begrüßen. Den Ablaufplan haben Sie alle zugestellt bekommen. Ich werde Sie natürlich einzeln aufrufen. Ich darf ferner die Ministeriumsvertreter begrüßen: Herrn Christe, Leiter des Referats 12, Herrn Dr. Reiter, Leiter des Referats 25, Herrn Dr. Erdlenbruch, stellvertretender Leiter des Referats 45, Frau Haag, Referentin des Referats 12, Frau Kuntze, Referentin des Referat 41, und Herrn Palgunow, Referent des Referats 32.

3 2 Ich darf die Pressevertreter herzlich begrüßen und auch die Zuhörerinnen und Zuhörer. Ich möchte bekannt geben, dass nach 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Anhörung öffentlich ist, und möchte noch Hinweise zur heutigen Tagesordnung geben: Die öffentliche Anhörung wird per Livestream im Internetauftritt des Landtags übertragen, man kann also zeitgleich zuschauen. Es gibt das Ganze aber auch als Clip zum Herunterladen. Die drei 20-minütigen Frage- und Gesprächsrunden bei der öffentlichen Anhörung sind für Fragen der Mitglieder des Wissenschaftsausschusses an die Referentinnen und Referenten gedacht. Ich möchte Sie bitten, während der Gesprächsrunden die aufgestellten Mikrofone bzw. Tischmikrofone zu nutzen. Die Referentinnen und Referenten gehen bitte hier vorn an das Rednerpult; dort finden Sie auch eine Zeituhr, die Ihnen genau sagt, wie lange Sie noch reden dürfen. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, die Redezeit einzuhalten. Ihnen ist natürlich klar, dass die Tagesordnung einerseits sportlich ist, aber dass wir, wenn wir nicht sportlich sind, enorm die Zeit überziehen und nicht mit der eingeplanten Zeit zurande kommen werden. Das Rednerpult ist nach oben und unten verstellbar. Es ist vorgesehen, den Ausschussmitgliedern und den Fraktionen die Stellungnahmen, die uns von allen Referentinnen und Referenten vorliegen, direkt nach der öffentlichen Anhörung zur Verfügung zu stellen mit einer Ausnahme: Es gab den Wunsch, ein Skript schon vor dem entsprechenden Redebeitrag auszuteilen; Sie werden dieses rechtzeitig erhalten. Nun möchte ich gern in die Tagesordnung eintreten. Ich darf als ersten Redner Herrn Professor Dr. Karl Joachim Ebeling begrüßen, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten Baden-Württemberg und Präsident der Universität Ulm. Herr Professor Ebeling, Sie haben das Wort. Herr Dr. Ebeling: Frau Vorsitzende, Frau Ministerin, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! In die jetzt vorliegende Fassung des neuen LHG sind im intensiven Dialogverfahren mit vielen Stakeholdern erfreulicherweise zahlreiche Änderungen und Wünsche der Universitäten aufgenommen worden. Gegenüber der ursprünglichen Version des Gesetzesvorschlags gibt es nun deutlich weniger verpflichtende Ausschüsse, der geforderte Verwaltungsaufwand ist merklich reduziert, und für die Studierenden sind flexiblere Prüfungsfristen vorgesehen. Die Regelungen zur Wahl der hauptamtlichen Rektoratsmitglieder wurden zielführender gestaltet. Auch wurde der frühere Plan fallen gelassen, den Vorsitz des Senats nicht mehr zwingend dem Rektor zu übertragen. Insofern ist das neue LHG seitens der Universitäten nur zu begrüßen und ist für den umfassenden Dialogprozess herzlich zu danken. Bekannt ist die reservierte Haltung der Universitäten zu der in einer Experimentierklausel eingeräumten zeitlich befristeten und thematisch begrenzten Vergabe des Promotionsrechts an Verbünde von Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Ein solches Vorgehen fördert die nicht zeitgemäße Versäulung des Forschungssystems und erfordert nicht unerhebliche zusätzliche Ressourcen für Qualitätssicherung und durchaus

4 3 kostenintensive Infrastruktur, insbesondere für anspruchsvolle Doktorarbeiten im technischen Bereich. Die Universitäten favorisieren dagegen Durchlässigkeit zwischen den Systemen und gemeinsame Promotionen mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, wie sie bereits in vielen kooperativen Promotionskollegs erfolgreich gelebt werden. Dieses von der Ministerin als Königsweg bezeichnete Erfolgsmodell sollte weiter ausgebaut werden. Zu forcieren sind deshalb Kooptationen ausgewiesener HAW- Professoren, damit diese das vollständige Promotionsrecht an Universitäten erhalten. Im Übrigen wundert es die Universitäten nicht, dass die Experimentierklausel zur Promotion offenbar wenig öffentliche Begeisterungsstürme ausgelöst hat weder bei der regionalen kleinen und mittelständischen Industrie noch bei Verbänden wie der IHK oder Südwestmetall. Vielleicht befürchtet man dort nicht ganz zu Unrecht, dass hoch qualifizierte Absolventen mit Promotion eher global als regional auf Jobsuche gehen. Das würde zumindest teilweise einen Paradigmenwechsel für das hochgeschätzte, sehr erfolgreiche Businessmodell der Hochschulen für angewandte Wissenschaften bedeuten und wohl nicht von Vorteil sein. Als Fazit kann man vielleicht sagen, dass es zielführende und weniger zielführende Experimente gibt. Letztere sollte man besser von vornherein lassen. Offenbar gilt ganz Ähnliches für Experimentierklauseln. Gestern Abend hat mich noch ein Anruf des Herrn Dekan Autenrieth als Sprecher der Medizin-Dekane erreicht. Er hat gebeten, wie folgt noch einige Anmerkungen zu machen ich will drei Punkte nennen : Erstens: Die Medizinischen Fakultäten wünschen einen gemeinsamen, nicht getrennten Struktur- und Entwicklungsplan mit den Universitätskliniken. Zweitens: Medizinprofessoren mit Aufgaben in der Krankenversorgung sollten im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden. Das ist ja wirklich etwas, was die Sache völlig ändern würde. Ich wunderte mich, dass das so eindeutig gesagt wird. Ich erinnere mich an eine Anhörung in einem ähnlichen Verfahren zu dem früheren Gesetz; da hat man das vorsichtig anklingen lassen. Hier wird es von den Medizinern selbst gefordert. Drittens habe ich hier noch eine ebenfalls sehr detaillierte Forderung vermerkt: Die Medizinische Fakultät wird nach 27 Absatz 2 LHG wie ein Landesbetrieb geführt. Es sollte in diesem Paragrafen neu eingefügt werden: Für die Medizinischen Fakultäten erfolgt das Rechnungswesen analog dem der Universitätsklinika gemäß 5 UKG. Das sind sehr detaillierte Dinge. Ich habe diesen Wunsch hiermit erfüllt. Ich freue mich auf die Diskussion später, wenn Sie noch spezielle Nachfragen haben.

5 4 Fazit insgesamt ist aber, dass die Universitäten diesen Dialogprozess ganz deutlich begrüßen. Wir freuen uns alle, dass es dort so viele Dinge gibt, die adjustiert wurden in dem Sinne, wie wir es uns gewünscht haben. Ich denke, das Gesetz ist gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich besser geworden. Herzlichen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Herzlichen Dank, Herr Professor Ebeling. Sie sind mit gutem Beispiel vorangegangen; Sie haben nicht nur Punkte mit aufgenommen, die zunächst gar nicht vorgesehen waren, sondern Sie haben hervorragend die Zeit eingehalten; vielen Dank. Ich darf jetzt herzlich begrüßen Herrn Professor Dr. Bastian Kaiser; er ist der Vorsitzende der Rektorenkonferenz der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Baden- Württemberg und gleichzeitig Rektor der Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg. Sie haben das Wort. Herr Dr. Kaiser: Sehr geehrte Frau Vorsitzende Heberer, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr verehrte Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen Studierende, meine Damen und Herren! Die HAWs haben im vorliegenden Entwurf manches Positive entdeckt, das wir begrüßen und wofür wir uns hier ausdrücklich bedanken wollen. In dem Entwurf werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Studium, Lehre, Prüfung, Weiterbildung und Hochschulzugang transparent gefasst und so, dass sie der Qualität an unseren Hochschulen förderlich sind. Die strikten Vorgaben zur Zwischenprüfung wurden dereguliert; stattdessen sollen wir für mehr Orientierung und Unterstützung der Studierenden sorgen. Diesen Auftrag nehmen die HAWs schon lange ernst und begrüßen, dass er nun ausdrücklich auch im Gesetz verankert ist. Wir weisen jedoch auch darauf hin, dass der Gesetzgeber diese Daueraufgabe im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen flankieren muss. Mit dem vorgelegten Entwurf des zukünftigen LHG wird die angewandte Forschung an HAWs gestärkt. Die Rahmenbedingungen für Promotionen und für die Mitwirkung unserer Kolleginnen und Kollegen und für unsere Absolventinnen und Absolventen werden verbessert. Die Voraussetzungen für Berufungen auf HAW-Professuren werden, wenngleich noch mit Wenn und Aber, etwas flexibilisiert. Und darauf hat Herr Ebeling schon hingewiesen es ist vorgesehen, für geeignete darauf möchte ich hinweisen: geeignete HAW-Zusammenschlüsse eine Tür einzubauen für eigenständige, qualitätsgesicherte und befristete Promotionsrechte. Zweck solcher Zusammenschlüsse ist die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Weiterentwicklung der angewandten Wissenschaften. Nun wird es darauf ankommen, im weiteren Dialog mit Ihnen, ver-

6 5 ehrte Abgeordnete, in Ihrer Verantwortung als Gesetzgeber und gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium diese Tür auch zeitnah zu öffnen, denn unsere Kolleginnen und Kollegen haben diese Chance verdient. Sie werden sie nutzen, und die Innovationskraft von Baden-Württemberg wird davon profitieren. Uns geht es nicht um eine Vorleistung des Gesetzgebers, sondern um Anerkennung ausgewiesener Forschungsleistung und -kompetenz. Nicht jeder HAW soll das Promotionsrecht verschafft werden, und nicht jede Professorin, jeder Professor soll unmittelbar die Möglichkeit haben, Doktorarbeiten zu betreuen. Das ist das Gegenteil von einer Promotionsinflation ; das ist das Gegenteil von Qualitätsverlust. Wir fordern auch nicht, dass an HAWs alle Professorinnen und Professoren wie bei den Universitäten im Vorhinein namhafte Forschungsressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Form der Forschungsunterstützung auf der Basis einer Erwartung oder Vermutung wurde von uns nie gefordert, und das ist das Gegenteil von teuer. Auch in Zukunft wird die ausgezeichnete, anwendungsorientierte Lehre das Markenzeichen der HAWs und das prägende Element der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen sein. Auf dieses Kernelement sind wir stolz, und das wollen und werden wir nicht aufgeben. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, dringend, die Erarbeitung der in 76 vorgesehenen Rechtsverordnung zur Experimentierklausel zügig anzugehen, diese als Parlamentarier aufmerksam und engagiert zu begleiten und so einen wichtigen Beitrag zu leisten zur Stärkung der angewandten Forschung und einer aktuellen Lehre an der HAW, zur Stärkung der Kooperationsfähigkeit im internationalen Kontext, zur wissenschaftlichen Weiterqualifizierung junger Menschen und zur Stärkung unserer Innovationskraft auch im Interesse unserer Forschungspartner, u. a. der kleinen und mittelständischen Wirtschaft in diesem Land. Wir haben aber im vorliegenden Entwurf auch das eine oder andere nicht entdeckt, das wir für erforderlich, zeitgemäß, innovativ oder angemessen hielten oder das zumindest die veränderten Realitäten im Arbeitsalltag der Hochschulen zur Kenntnis nehmen würde. Denn wir hatten uns z. B. gewünscht, dass unsere Aufgabenbeschreibung in 2 LHG angepasst wird; dort muss meines Erachtens klargestellt werden, dass die HAWs wissenschaftliche Hochschulen sind, denen die Durchführung wissenschaftlicher Studiengänge in den angewandten Wissenschaften obliegt, deren Zielsetzung die Heranbildung von Absolventinnen und Absolventen ist, die nicht nur Methoden anwenden, sondern sie auch weiterentwickeln können. Diese Anpassung ist leider im vorliegenden Entwurf noch nicht erfolgt. Außerdem hätten wir uns eine pragmatische Regelung für stärker aufgabenorientierte Berufungen gewünscht. Auch wenn wir nicht nur Grund zur Freude über die Novellierungen in diesem LHG- Entwurf haben, sind wir Realisten genug, mit den Veränderungen und Impulsen sehr

7 6 zufrieden zu sein. Deshalb, meine Damen und Herren, danken wir Ihnen dafür, dass unsere Anregungen und Rückmeldungen Gehör fanden und sich im Entwurf an der einen oder anderen Stelle wiederfinden auch mutig wiederfinden. Das gilt u. a. im Bereich der Chancengleichheit und Gleichstellung, das gilt für die Wahlen zu hauptamtlichen Rektoratsmitgliedern und für andere Punkte. Wir haben das Gefühl, nicht nur angehört, sondern auch ernst genommen worden zu sein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Herr Professor Kaiser. Sie waren zeitlich punktgenau; vielen Dank für den Beitrag. Ich darf jetzt begrüßen Herrn Professor Dr. Martin Fix, den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz der Pädagogischen Hochschulen Baden-Württemberg; er ist Rektor der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. Herr Professor Fix, Sie haben das Wort. Herr Dr. Fix: Sehr verehrte Frau Vorsitzende, Frau Ministerin, meine Damen und Herren, verehrte Abgeordnete, liebe Studierende! Die LRK der Pädagogischen Hochschulen bedankt sich zunächst auch für die Gelegenheit, zum Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können. Auch wir möchten zunächst anerkennen, dass aus Sicht unserer Rektorinnen und Rektoren gegenüber dem Anhörungsentwurf deutliche Verbesserungen vorgenommen wurden. Wir hatten in unserer ersten Stellungnahme vom November 2013 Zweifel daran geäußert, ob einige Stellen des Entwurfs mit dem von der Landesregierung vorgegebenen Ziel übereinstimmten, die Eigenverantwortung der Hochschulen zu stärken, da wir teilweise eine engere Steuerung durch das Wissenschaftsministerium feststellten als zuvor. Im jetzt vorliegenden überarbeiteten Entwurf sind einige der geplanten zusätzlichen ministeriellen Kompetenzen sowie neue Gremien wieder weggefallen und überbürokratisierte Verfahrenswege wieder verschlankt worden. Das ist uneingeschränkt zu begrüßen. Die Regelungen zu Rektorat, Hochschulrat und Senat sind aus Sicht der PH-Rektorate sinnvoll, um professionelle Leitungsstrukturen zu ermöglichen, wenngleich aus Sicht einzelner Fakultäten und der Studierenden der Wunsch nach noch mehr Subsidiarität geäußert wurde. Allerdings muss erwähnt werden, dass mit dem Gesetz auch mehrere Aufgaben auf die Hochschulen zukommen, die Ressourcen erfordern werden etwa Hochschulzugangsprüfungen und umfangreiche Gleichstellungsaufgaben. Im Detail bleiben einige Punkte, für die wir schriftliche Hinweise gegeben haben. Das mag an dieser Stelle genügen. Wir möchten in diesem Statement exemplarisch nur einen Punkt noch herausstellen, der uns strukturell wichtig ist und für den ich Ihre Aufmerksamkeit gewinnen möchte; das ist das Thema Weiterbildung, aus unserer Sicht insbesondere für Lehrkräfte in den Schulen.

8 7 Weiterbildung ist eine Dienstaufgabe nach 2 LHG und 31 LHG. Sie wird durch den vorliegenden Entwurf insgesamt gestärkt, was wir ausdrücklich befürworten. Dies gilt somit auch für die Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer, die angesichts der enormen Herausforderungen ich nenne nur Inklusion, Heterogenität, Nachqualifizierung fachfremd unterrichtender Lehrer usw. massiv ausgebaut werden muss. Die Pädagogischen Hochschulen sehen sich hier in der Pflicht, einen substanziellen Beitrag zu leisten, und streben an, mehr in die amtliche Lehrerweiterbildung eingebunden zu werden. Dies soll sowohl im Hauptamt als auch im Nebenamt möglich sein. Da gibt es jetzt ein paar Detailregelungen. Zum Hauptamt sagt das LHG, dass die im Hauptamt erbrachten Leistungen im Bereich der Weiterbildung zwar auf die Lehrverpflichtung angerechnet werden können, aber nur dann, wenn sie kostendeckend sind. Das macht durchaus Sinn, wenn die Hochschulen am freien Markt als Weiterbildungsanbieter auftreten und dafür bezahlt werden. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt, wenn sie für den Kultusbereich tätig werden, da weder die Lehrkräfte noch das Ministerium die Kosten tragen. Es handelt sich im Prinzip dabei um Inhousegeschäfte, für die eine Kostendeckung faktisch nicht möglich ist, weil sonst ein Ministerium das andere bezahlen müsste. Dieser Sonderfall, dass die Hochschulen für das Land selbst in der Weiterbildung tätig werden, sollte im LHG noch geregelt und von der Bestimmung der Kostendeckung ausgenommen werden, um hier voranzukommen und das Potenzial der Hochschulen zu erschließen. Noch eine Bemerkung zum Nebenamt: Im Hauptamt erbrachte Leistungen können also im Prinzip für das gesamte wissenschaftliche Personal angerechnet werden. Allerdings tritt dieser Fall bislang wegen der hohen Auslastung gar nicht in großem Umfang ein. Also müssen wir, um unseren Weiterbildungsauftrag zu erfüllen, auch viele Tätigkeiten im Nebenamt machen, und hier ist es im Gesetzentwurf erstaunlicherweise so geregelt, dass die Hochschullehrer also in der Regel die Professoren solche Weiterbildungen im Nebenamt abrechnen können. Das heißt: Sie können sich da auch etwas dazuverdienen. Dies gilt jedoch nicht für die akademischen Mitarbeiter, die ja solche Weiterbildungen ebenso leisten können. Also hier muss man sich ohne Bezahlung, aus reiner Begeisterung dafür interessieren. Da wollen wir anregen, dass die Möglichkeit, Weiterbildungsaufgaben in Nebentätigkeit gegen Vergütung wahrzunehmen, auch auf die Gruppe der akademischen Mitarbeiter ausgedehnt wird. Wir sehen nicht die Gefahr, dass dadurch die Lehre gefährdet wird, denn diese Nebentätigkeiten sind ja genehmigungspflichtig. Auf weitere Aspekte gehe ich jetzt aus Zeitgründen nicht genauer ein. Ich möchte abschließend noch feststellen, dass unser Anliegen, die Bedeutung der Pädagogischen Hochschulen in der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft im LHG noch angemessener abzubilden, in einigen Punkten gehört und aufgenommen wurde. Das ist sehr positiv, ebenso wie der Dialogprozess. Wir sind natürlich noch nicht am Ziel, und im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Lehramtsstudiengänge werden wir dies wieder auf die Agenda nehmen.

9 8 Vielen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Herr Professor Fix. Ich darf jetzt Herrn Professor Geilsdörfer begrüßen; er ist Präsident der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Herr Professor Geilsdörfer, Sie haben das Wort. Herr Geilsdörfer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende Heberer, sehr geehrte Frau Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich für die DHBW Stellung beziehen darf. Wir begrüßen den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf in vollem Umfang. Wir sind sehr froh, dass gewisse Punkte, die innerhalb der Hochschule diskutiert wurden, im neuen Gesetzentwurf auch abgebildet wurden. Ich möchte nur auf wenige Punkte eingehen. Die Wahl der Rektoren: Es war uns hier sehr wichtig, dass die Rektoren weiterhin dezentral ausgewählt werden. Das wurde im jetzigen Entwurf auch abgebildet. Die Wahl wurde aber noch einmal deutlich dadurch aufgewertet, dass inzwischen auch die zentralen Gremien zustimmen müssen. Ich glaube, es ist auch für die Führungskräfte vor Ort sehr wichtig, dass sie von beiden Seiten sowohl dezentral als auch zentral entsprechend bestellt werden. Wir freuen uns auch, dass durch Profilabgrenzungen die akademischen Gremien der DHBW aufgewertet wurden, das heißt, sehr klare Kompetenzabgrenzungen vorgenommen wurden. Auch die Fachkommissionen wurden aufgewertet; sie werden jetzt mitbestimmen bei der Wahl der Prorektoren, der Außenstellenleiter. Auch das war aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Punkt bei den Diskussionen um diese Gesetzesänderung. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir in den letzten Wochen einen sehr strittigen Punkt innerhalb der Hochschule hatten, und zwar die Frage der Abkehr vom Legalprinzip. Im alten 27 LHG wurden unseren Rektoren vor Ort gewisse Rechte legal zugewiesen. Das wurde jetzt ersetzt durch ein sehr umfangreiches Delegationsmodell. Wir hatten natürlich hier Widerstände von unseren Rektoren ich muss jetzt sehr vorsichtig sein; wir haben seit drei Tagen auch eine Rektorin bei uns; sie wurde ganz neu gewählt, und ich bin sehr glücklich, dass wir uns in der Zwischenzeit mit unseren Führungskräften geeinigt haben. Das heißt, wir haben zu diesem Punkt Einvernehmen hergestellt und sind momentan dabei, bereits in entsprechenden Arbeitskreisen dieses Delegationsmodell gemeinsam zu entwickeln. Ich möchte auch noch einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass momentan Diskussionen in der Hochschule um Punkte geführt werden, die uns etwas Sorge bereiten Punkte, die momentan nicht im Gesetz abgebildet sind, die sich aber in einer intensiven

10 9 Diskussion befinden. Es geht dabei um zwei Punkte, nämlich zum einen um die Fragestellung der Einführung von örtlichen Fakultäten. Das würde dazu führen, dass wir nach 15 LHG neu 19 zusätzliche Fakultäten einführen würden. Wir haben die große Befürchtung da spreche ich für die Rektoren, den Vorstand und den Aufsichtsrat, dass die DHBW ihre Handlungsfähigkeit verlieren würde, dass wir sehr große Probleme hätten bei der Abgrenzung der entsprechenden Kompetenzen, dass wir auch Risiken eingehen würden in der Außenwirkung der DHBW, vor allem, was die Frage der Systemakkreditierung anbelangt. Auch das vielleicht noch: Wir feiern in einer Woche unseren fünften Geburtstag, und ich glaube, wenn wir die bundesweite und auch die internationale Wahrnehmung sehen, dann sind wir inzwischen wirklich, was duale Studiengänge anbelangt, ein Vorzeigemodell. Ich möchte ganz herzlich bitten, die Strukturen, die sich bei der DHBW sehr bewährt haben, zu erhalten und natürlich entsprechend weiterzuentwickeln. Auch im Bereich der örtlichen Fakultäten sind wir der Auffassung, dass wir durchaus Entwicklungen vornehmen müssen. Wir glauben aber auch hier, dass wir gemeinsam mit den Rektoren und den Professorinnen und Professoren intensive Gespräche führen müssen. Ein Vorbild kann unter Umständen auch hier eine sehr umfangreiche Delegation von Aufgaben sein. Das heißt, auch hier, denke ich, kann man gemeinsam ein entsprechendes Geschäftsmodell entwickeln, das beiden Seiten entgegenkommt. Meine Sprechzeit ist zu Ende. Ganz herzlichen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Herzlichen Dank, Herr Professor Geilsdörfer. Nun kommen wir zur Kunst, vertreten durch zwei Damen. Wir beginnen mit Frau Dr. Rapp, der Rektorin der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart. (Eine Präsentation wird gestartet.) Frau Dr. Rapp: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich habe drei Punkte, die wir bereits im Herbst eingebracht haben, und zitiere jeweils aus der Einbringungsfassung. Punkt 1: 20 Absatz 5 zur Amtsdauer des Hochschulrats. Ich zitiere: Ein Hochschulratsmitglied kann nicht länger als neun Jahre dem Hochschulrat angehören. Erläuterung: Wir plädieren dafür, dass dieser Satz ersatzlos gestrichen wird. Es ist nicht einfach, für diese anspruchsvolle, für unseren Hochschultypus sehr spezielle ehrenamtliche Tätigkeit Persönlichkeiten zu finden. Und wir müssen Persönlichkeiten finden, die nicht von vornherein beschränkt werden, z. B. in der Dauer ihrer Amtszeit. Hier könnte

11 10 der Schaden größer sein als der Nutzen. Diejenigen, die sich als nicht geeignet herausstellen, können nicht wiedergewählt werden. Auf die Hochschulratsmitglieder zu verzichten, die ihre Aufgabe sehr gut machen, macht keinen Sinn. Punkt 2: 34 Absatz 2: Regelstudienzeit, Sonderregelung für Staatsexamensstudiengänge: Aus der vorgesehenen Formulierung höchstens viereinhalb Jahre darf kein Nachteil für den Studiengang Schulmusik entstehen. Sofern dies im Widerspruch zu der bestehenden Regelung steht, bedarf es für den Studiengang Schulmusik einer Formulierung bis zu sechs Jahren. Erfreulicherweise hat die Ministerin letzten Samstag bei der ersten Zukunftskonferenz der Musikhochschulen in Mannheim zugesagt, dass die Studienzeiten für Schulmusiker nicht beschränkt werden sollen. Es geht hier um die Qualitätssicherung in den Bereichen Künstlerische Ausbildung und Pädagogik. Punkt 3: In 38 Absatz 1 bitten wir um Ergänzungen. Für Satz 2 lautet unser Vorschlag: Die Pädagogischen Hochschulen sowie die Kunst- und Musikhochschulen haben das Promotionsrecht im Rahmen ihrer Aufgabenstellung. Erläuterung: Wir plädieren dafür, die Kunst- und Musikhochschulen explizit zu nennen. Für Satz 3 lautet unser Vorschlag: Die Kunst- und Musikhochschulen haben das Promotionsrecht in Fachgebieten mit wissenschaftlicher und künstlerisch-wissenschaftlicher Ausrichtung. Erläuterung: 38 Absatz 1 Satz 3 der Einbringungsfassung lautet: Die Kunsthochschulen haben das Promotionsrecht auf dem Gebiet der Kunstwissenschaften, der Musikwissenschaft, der Medientheorie, der Architektur, der Kunstpädagogik, der Musikpädagogik und der Philosophie. Diese Fächernennung halten wir für problematisch. Sie bildet nicht alle Möglichkeiten ab, die bereits heute bestehen, und sie verhindert Innovationen. So kann man beispielsweise heute an der Musikhochschule Freiburg in Musikermedizin promovieren und an der Karlsruher Musikhochschule in Musikinformatik. Fazit: Dieser Satz 3 des 38 sollte unbedingt breiter gefasst werden; wir plädieren für eine Fassung, die die Fächer mit wissenschaftlicher und künstlerisch-wissenschaftlicher Ausrichtung zusammenfasst. Die von uns vorgeschlagene Version ist im Übrigen an die entsprechende Fassung des sächsischen Hochschulgesetzes angelehnt.

12 11 Vielen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Frau Professor Rapp. Ich darf jetzt Frau von Olschowski bitten; sie ist Rektorin der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart. Frau von Olschowski: Liebe Frau Heberer, sehr geehrte Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, für die drei Kunstakademien in Baden- Württemberg hier sprechen zu können, und da das die kleinste Gruppe ist, bin ich auch die Letzte im ersten Teil dieser Anhörung. Auch wir möchten uns herzlich bedanken, dass einige der Themen, die wir im Dialogprozess in den letzten Monaten in die Diskussion eingebracht haben, berücksichtigt worden sind, sodass wir uns tatsächlich sehr über die vorliegende Fassung freuen und nur in ganz wenigen Punkten noch Anmerkungen haben. Ich möchte besonders ein Thema erwähnen, das die Sondersituation der Kunstakademien widerspiegelt: Wir sind besonders dankbar dafür, dass die ursprünglich vorgesehene Pflicht, Bewerbungsgebühren zu erheben, in eine Kannvorschrift umgewandelt worden ist. Wir stehen deutschlandweit im Wettbewerb mit anderen Kunstakademien, und Bewerbungsgebühren in Baden-Württemberg wären abschreckend gewesen und hätten uns im Wettbewerb auf jeden Fall Nachteile verschafft. Insofern ist es, glaube ich, gut, dass die Hochschulen selbst entscheiden können, wie sie mit dieser Frage umgehen. Wir freuen uns sehr über die Klärung der Zusammenarbeit von Hochschulrat, Rektorat und Senat das ist schon gesagt worden und auch über die Stärkung der Gleichstellungsarbeit. Gemeinsam mit den Musikhochschulen Frau Rapp hat es schon gesagt möchten auch wir dafür plädieren, dass die Neun-Jahre-Regelung für die Hochschulratsmitglieder nicht gilt und auch dort die Hochschulen die Möglichkeit haben, das selbst zu entscheiden. Der Ausgangspunkt bei uns ist derselbe, den Frau Rapp schon geschildert hat. Und auch für uns gilt das Thema der Studiendauer beim Staatsexamen. Das künstlerische Lehramt wird im Moment auf zwölf Semester studiert. Dankenswerterweise soll dies auch in den nächsten Jahren möglich sein. Vielleicht wäre es denkbar, dies noch etwas klarer als im Moment im LHG zu erwähnen.

13 12 Ansonsten sind alle Punkte gesagt worden, und dementsprechend möchte ich schon nach zwei Minuten Redezeit meine Ausführungen beenden. Ich danke Ihnen sehr und wünsche uns noch einen schönen Tag. Vielen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Frau von Olschowski. Das ist ein guter Start in die Gesprächsrunde nach diesen sechs Beiträgen. Wir haben jetzt 20 Minuten Zeit, um vonseiten der Abgeordneten mit den Referentinnen und Referenten in einen Austausch zu kommen und Fragen zu stellen. Ich bitte um Ihre Wortmeldungen. Herr Abg. Dr. Bullinger. Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Mich interessiert das Thema Promotionsrecht. Ich habe ja selbst den Besuch einer Hochschule für angewandte Wissenschaften und einer Uni sowie eine Promotion hinter mir. Mir geht es vor allem um das, was ich am Mittwoch hier im Plenum gesagt habe ich zitiere : Wir müssen sehr genau darauf achten, dass die Qualität gewährleistet bleibt. Bezüglich dieser Experimentierphase, die man ja hier jetzt vorhat, hat man als Parlamentarier schon seine Fragen. Ich habe es auch zur Ministerin gesagt: Ich will keine Katze im Sack kaufen. Darum geht es mir vor allem bei der Uni; das ist ja klar. Da wäre für mich die Frage vor allem an Herrn Dr. Kaiser: Sollte man bezüglich der Weiterentwicklung des Promotionsrechts nicht vielleicht den Wissenschaftsrat, der sich ja mit Exzellenz auskennt und die entsprechenden Erfahrungen hat, einbinden? Dieses Gremium könnte sicherlich reiche Erfahrungen in puncto Qualitätssicherung einbringen.. Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Herr Dr. Bullinger. Ich sammle drei Wortmeldungen. Hier ist ja ganz konkret Herr Professor Kaiser angesprochen worden. Ich nehme gern noch Herrn Dr. Schmidt-Eisenlohr und Frau Kurtz, die sich zu Wort gemeldet haben, hinzu, und dann gehen wir in eine Antwortrunde und schauen, wie wir weiterkommen. Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Ich möchte einfach nur ganz kurz Danke sagen für die Rückmeldungen. Es gab ja einen intensiven Austausch, und es haben natürlich an vielen Stellen noch einmal Diskussionen stattgefunden. Im Übrigen habe ich gar keine konkreten Fragen. Im Endeffekt ist natürlich der eine Punkt, der noch einmal konkret hinterfragt werden muss, welche Schritte da sinnvoll sind. Insofern ist es mit Sicherheit interessant, das noch einmal darzustellen. Ansonsten herzlichen Dank für das Feedback und für die spezifischen Detailanregungen, die jetzt natürlich im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden sollten.

14 13 Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft ebenfalls die Promotionen, die zweite die Lehrerbildung. Beide Fragen richten sich übergreifend an die Herren Ebeling, Kaiser und Fix. Das eine: Es ist der Königsweg zur Promotion angesprochen worden. Ich würde gern wissen, welche Probleme Sie dabei sehen, ob Sie in dem Gesetzentwurf Verbesserungsansätze sehen, um diesen sogenannten Königsweg geschmeidiger zu machen, und ob Sie irgendeine Art Hierarchie oder zeitlichen Ablauf sehen zwischen dieser Experimentierklausel und dem bisherigen Weg. Herr Professor Kaiser sprach von einer Tür, die man jetzt eingebaut hat und die man öffnen oder verschlossen halten kann. Wie sind denn da jetzt die Abläufe vorgesehen? Die zweite Frage bezieht sich auf die Lehrerbildung. Es läuft ja parallel eine breite Diskussion zur Reform der Lehrerbildung. Sehen Sie da schon Ansätze im neuen LHG, um hier Vorbereitungen zu treffen für die ins Auge gefasste Kooperation zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten? Wenn ja, ist das ausreichend? Wenn nein, macht Ihnen das Sorge? Wie sehen Sie hier den weiteren Ablauf dieser Thematik? Vielen Dank. Herr Dr. Kaiser: Vielleicht kann ich die beiden Fragen von Herrn Bullinger und Frau Kurtz zum Thema Promotion zusammenfassen. Zunächst einmal, Herr Bullinger, vielen Dank dafür, dass Sie nicht grundsätzlich infrage stellen, dass eine solche Experimentierklausel gemacht wird. Ich denke, Experimente muss man machen, und wenn man Angst vor dem Experiment hat, dann vielleicht vor einem bestimmten Ausgang. Das nur als Vorbemerkung. Zur Umsetzung Frau Kurtz, das hat auch mit Ihrer Frage zu tun : Die vorgesehene Experimentierklausel braucht eine Rechtsverordnung, die jetzt zunächst einmal erarbeitet werden muss. Ich sagte vorhin: möglichst im Dialog der Abgeordneten so stelle ich mir das vor mit dem Ministerium. Und gern würden wir natürlich auch zu einer Auftaktsitzung kommen, damit wir uns da abstimmen können über die verschiedenen oder hoffentlich einheitlichen Vorstellungen. Wir sehen das genauso wie Sie, Herr Bullinger: Bei einer solchen Experimentierklausel müssen wir und wollen wir auch ein großes Augenmerk auf die Qualität legen. Denn nur dann hat solch eine Experimentierklausel Aussicht auf Erfolg im Sinne unserer Hochschulart. Deswegen wollen wir da auch die Hürde, den Level sehr hoch hängen. Das heißt, wir wollen das habe ich bereits gesagt nur solche Kolleginnen und Kollegen in diese Würde kommen lassen, die ganz bestimmte Parameter erfüllen. Wir wollen keine Vermutung der Qualität, sondern nur solche Kolleginnen und Kollegen zulassen, die nachgewiesene Qualität haben.

15 14 Das ist für uns auch das Besondere an dem Modell, das uns da vorschwebt: dass geeignete Zusammenschlüsse in den Genuss kommen. In diese Zusammenschlüsse hinein sollen, wie gesagt, nur ausgewiesene, hervorragende Forscherinnen und Forscher kommen. Ob man das mit dem Wissenschaftsrat macht oder ob man anerkannte Parameter, z. B. der DFG, heranzieht, darüber kann man diskutieren. Das hängt auch ein bisschen davon ab, wie operativ der Wissenschaftsrat mitarbeiten kann etc.. Fürchten würden wir uns davor überhaupt nicht, weil die Kolleginnen und Kollegen ja jetzt schon beweisen, wie gut sie sind. Zur zweiten Frage: Frau Kurtz, Sie haben gefragt, ob der Königsweg zur Promotion, den die Frau Ministerin immer wieder betont da geht es im Wesentlichen um die kooperativen Promotionskollegs, in diesem Gesetz geschmeidiger gemacht wird. Ja, da sind sehr gute Ansätze drin. Wir hoffen, dass die Universitäten diese Ansätze, Aufrufe und Anregungen auch verstehen und umsetzen. Wir wollen also nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir wollen weiterhin mit den Universitäten auch kooperativ diesen Weg der kooperativen Promotionskollegs gehen. Wir hoffen auch auf das, was Herr Ebeling vorhin sagte. Er sprach von dem hochgeschätzten Wissensmodell unserer Hochschulart und auch von dem Ziel: vollständiges Promotionsrecht für kooptierte Kolleginnen und Kollegen unserer Hochschulart und der Universitäten. Wunderbar wenn das endlich parallel dazu gelänge, wären wir die Letzten, die sich dagegen verwehren würden. Wie das jetzt zeitlich läuft, hängt etwas von der Kooperationsbereitschaft der Universitäten ab, und es hängt etwas von Ihrer Arbeit ab wie schnell so eine Rechtsverordnung zustande kommt. Aber wir sehen das nicht so, dass das eine das andere ausschließt, sondern wir würden gern weiterhin beide Wege beschreiten. Es gibt gute Argumente für beide Richtungen. Es gibt Themen, die wir nur im Dialog bearbeiten können, und solche, die wir auch allein machen können. So viel vielleicht dazu. Herr Dr. Ebeling: Ich würde sehr gern noch Stellung nehmen zum Thema Promotion. Eine Promotion ist ein sehr komplexer Prozess. Wir sind in Baden-Württemberg nicht die Einzigen, die Promotionen vergeben. Promotionen werden international vergeben. Wenn Sie einmal schauen, wie die Institutionen aussehen, die das international machen, und das jeweils hochrechnen auf die Bevölkerungszahl hier in Baden- Württemberg sind es 10,8 Millionen, dann sehen Sie, dass wir jetzt schon mindestens mehr als zwei Mal, wenn nicht sogar drei Mal so viel Institutionen haben, die das Promotionsrecht haben, wie z. B. in den USA oder auch in England oder Frankreich. Das Problem ist also die Qualitätssicherung. Wenn Sie nur sehr wenige Promotionen haben, können Sie das auch nur schwer vergleichen. Deshalb sind die Universitäten der Meinung, dass man das konzentriert halten, zusammennehmen sollte.

16 15 Und ich sage ganz offen: Ich habe wie auch die Amerikaner Probleme damit, wenn an einer Institution gerade einmal zehn Promotionen pro Jahr durchgeführt werden und das dann auch noch in verschiedenen Fächern. Da ist überhaupt keine Vergleichbarkeit mehr gegeben; die Qualitätskontrolle läuft außer Kontrolle. Wenn man diesen Gedanken weiterführt Herr Kaiser, Sie nehmen es mir nicht übel :. Das würde darauf hinauslaufen dass Promotionen von einzelnen Professoren vergeben werden, und das darf einfach nicht sein. Das muss man im Verbund machen; damit erreicht man auch die beste Qualitätssicherung. Und deshalb ist auch die Reserviertheit der Universitäten vorhanden. Das ist ein Problem, das auch der Wissenschaftsrat schon angegangen ist. Ich weise auch noch darauf hin, dass es dann natürlich die große Frage gibt: Wie sieht denn das eigentlich bei Max-Planck-Instituten, bei Helmholtz, bei Fraunhofer, bei Leibniz aus? Da wird möglicherweise sogar substanziellere und bessere Forschung gemacht als in den jetzt hier angesprochenen Hochschulen und Universitäten. Das wird ein ganz komplexes Problem sein. Der Wissenschaftsrat hat sich ja schon einmal deutlich geäußert: Es gab kein Promotionsrecht für die Max-Planck-Gesellschaft in Mainz das war vor drei, vier, fünf Jahren, und es gab natürlich auch schon Akkreditierungsversuche oder Ansätze von Hochschulen für angewandte Wissenschaften, dieses Recht zu bekommen; auch da war man reserviert. Ich meine, dass dieser Weg, die Systeme zusammenzubringen, auf jeden Fall der bessere Weg ist. Wir sind dann international auch nicht diejenigen, die irgendwann einmal genauso viele Institutionen wie Promovenden haben. Das ist die Gefahr; das sage ich auch im Blick auf Kunsthochschulen und Musikhochschulen. Das muss zusammenkommen; das gilt auch für die PHs. Ich nenne einmal eine Zahl: Ich kenne die Zahl für die Promotionen an Universitäten pro Jahr. Die Mediziner sind noch einmal ein Extraproblem, um das einmal ganz klar zu sagen; das sind ein Drittel der Promotionen. Es gibt ein Papier des Wissenschaftsrats mit 35 Seiten. Die haben sich gescheut, über die Promotionen der Mediziner zu reden; darüber haben sie nur eine Drittelseite geschrieben. Und, Herr Fix, bei den PHs sind es 70 Promotionen, gegen oder Das ist ein Missverhältnis, das im ersten Augenblick nicht verständlich ist. Deshalb bieten wir ja an, dass wir das gemeinsam machen sollen, und das ist genau die Idee dahinter. Ich möchte da niemanden ausgrenzen. Und ich sage auch, auch in Richtung der Ministerin: Es ist natürlich auch die Frage da muss man offen sein; ich habe gerade erfahren, dass die privaten Hochschulen im Moment von der Hochschulrektorenkonferenz nicht aufgenommen werden : Wenn man das Promotionsrecht leichtfertig an private Hochschulen gibt, dann das sage ich ganz klar könnten andere auch vor der Tür stehen und fragen: Warum wir nicht auch? Wenn wir das zusammenbringen, können

17 16 wir eine bessere Qualitätssicherung haben und die hohe Qualität der Promotionen in Baden-Württemberg halten. Das ist mein Plädoyer für die Universitäten. Herr Dr. Kaiser: Ich möchte nochmals sagen: Wir sind für Kooperationen durchaus offen. Aber ich möchte auch sagen: Die Gesetzesänderungen, die jetzt an anderer Stelle im Entwurf stehen und die etwas mit der Sicherung der Qualität von Promotionen in unserem Bundesland zu tun haben, können noch nichts mit HAWs zu tun haben. Das möchte ich einfach voranstellen. Das heißt, das Qualitätsproblem, Herr Ebeling, das Sie für die Zukunft fürchten, gibt es offensichtlich schon, und das kann mit uns nichts zu tun haben. (Heiterkeit) Punkt 2 das möchte ich auch noch einmal sagen : Wir möchten nur solche Kolleginnen und Kollegen in diesen Genuss bringen, die nachgewiesenermaßen die Qualität haben. Das ist an anderen Hochschularten anders. Danke schön. Vorsitzende Helen Heberer: Es entwickelt sich ein spannender Dialog. Wir bleiben noch beim Thema. Herr Professor Ebeling hat noch einmal um das Wort gebeten. Herr Dr. Ebeling: Ich hatte ja anderswo schon einmal gesagt: Dann haben Sie auch nicht das Problem mit der Aberkennung der Promotionen. (Heiterkeit) Aber es sind immer noch die Einzelnen, die das vergeben, und hier gibt es anderswo Institutionen. Das sind Gruppen, das sind Fakultäten, das sind viel größere Einheiten. Und es stimmt ja nicht so einfach, wie Sie das sagen. Wir haben ja die kooperativen Promotionskollegs, und da wird das natürlich gemacht. Und sie sind ja einbezogen. Also insofern gibt es da schon Erfahrung. Wenn das jetzt noch nicht so weit ist, dass da Abschlüsse sind Das weiß ich aus dem Kopf nicht, aber ich könnte mir vorstellen, dass das an der einen oder anderen Stelle schon der Fall ist. Und es ist ja auch so, dass es gemeinsame Promotionsarbeiten mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften gibt. Also ganz so, wie Sie es darstellen, kann ich das nicht gutheißen. Vorsitzende Helen Heberer: Gut. Dann wollen wir den Punkt der Lehrerbildung aufgreifen, den Frau Kurtz angesprochen hat, und ich gebe Herrn Professor Fix das Wort. Herr Dr. Fix: Ich muss natürlich auch noch einen Satz zur Promotion sagen. Gemessen an den zur Verfügung stehenden Assistentenstellen, Ressourcen und Aufgaben sind 70 Promotionen gar nicht so schlecht. Und der Fokus der Aufmerksamkeit auf die einzelne Promotion ist vielleicht höher, als wenn es eine ganz große Zahl ist. Also ich glaube, da

18 17 haben wir kein Qualitätsproblem, zumindest was die Pädagogischen Hochschulen betrifft. Das können wir aber gern einmal näher beleuchten, wenn Zeit ist. Jetzt möchte ich aber kurz zur Lehrerbildung kommen. Die Frage von Frau Kurtz zielt ja darauf ab, ob es im Gesetz irgendwie angelegt sei. Ich würde einmal sagen: Wir haben es daraufhin geprüft, ob das Gesetz diese Pläne ermöglicht, und das scheint uns gegeben zu sein. Es ist nicht so, dass im Detail Dinge dazu festgelegt sind; das hat aber auch sein Gutes, weil wir die gegenseitigen Sorgen der jetzt kooperierenden Partner kennen dass man etwas besorgt ist wegen Fremdbestimmung durch den jeweils anderen. Das kann man aber bisher schon über Kooperationsverträge vor Ort regeln. Man kann bisher schon gemeinsame Masterabschlüsse mit Partnerhochschulen machen. Und die Hochschulen, die weitergehen wollen, können beispielsweise auch eine fakultätsübergreifende Einrichtung, die da ja jetzt neu eingeführt ist, anvisieren. Das ist also tatsächlich eine neue Möglichkeit, die bisher nicht bestand. Aber wir gehen das eher auf der Ebene der Hochschulpartnerschaften an. Abg. Martin Rivoir SPD: Ich möchte noch einmal kurz auf diese Rechtsverordnung eingehen. Wir werden seitens der Regierungsfraktionen großen Wert darauf legen, dass das natürlich im Dialog mit allen Betroffenen erarbeitet wird. Wir werden auch Wert darauf legen, dass das im Wissenschaftsausschuss beraten wird, sodass auch die Opposition sich dort einbringen kann und wir dies dann entsprechend dort entscheiden werden, weil das ja auch eine wichtige Sache im Rahmen des LHG ist. Den Dank, den Kollege Schmidt-Eisenlohr schon ausgesprochen hat, möchte ich für meine Fraktion auch noch einmal wiederholen und Ihnen für diesen Dialog der vergangenen Monate danken. Wir haben uns ja sehr oft gesehen, und ich habe es gestern oder vorgestern hier gesagt: Die Politik des Gehörtwerdens kann zum Teil auch sehr anstrengend sein, so oft, wie wir uns hier abends noch am Rande von Veranstaltungen gesehen haben. Also für diese Beteiligung noch einmal einen herzlichen Dank von meiner Seite. Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Nur noch einmal ganz kurz: Ich habe mit Freude vernommen, dass diese Bereitschaft da ist, gemeinsam dieses Thema anzugehen. Ich kann mich erinnern, Frau Ministerin, als wir noch Regionalkonferenzen besuchen durften, letztes Jahr, dass hier gerade auch vonseiten der Studierenden sowie von Absolventen von einer gewissen Arroganz die Rede war. Da ging es darum, den Bachelor oder Master auf der Uni zu machen. Wenn ich hier diese Bereitschaft sehe, unter dem Vorbehalt der Qualitätssicherung, dann ist das, glaube ich, der richtige Weg. Und auch was du gerade eben gesagt hast, ist dann auch sehr sinnvoll zu verankern, und dann hat man, glaube ich, die Befürchtungen nicht mehr, dass man hier, wie es einmal ein Rektor aus Karlsruhe gesagt hat, in Richtung McDonalds-Qualität geht; da ging es um Diplom und Master.

19 18 Herr Ebeling, am Rande einer anderen Veranstaltung saß ein Kollege aus Hohenheim neben mir, der dieses Thema ebenfalls ansprach. Also das hört sich ganz gut an. Vielen Dank. Herr Dr. Kaiser: Ich gebe den Dank gern zurück und möchte ihn mit der Ermunterung und der dringenden Bitte verbinden: Machen Sie aus einer Experimentierklausel ein Experiment. Danke schön. Vorsitzende Helen Heberer: Ich möchte ich diese Gesprächsrunde jetzt gern abschließen und zur nächsten Gruppe weitergehen, nämlich zu den Vertreterinnen und Vertretern der Studierendenschaft. Ich begrüße herzlich Herrn Jörg Willburger; er ist der Sprecher der Landes-ASten-Konferenz Baden-Württemberg. Sie haben das Wort, Herr Willburger. Herr Willburger: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Landesstudierendenvertretung und ich danken für die Einladung zur Anhörung vor dem Wissenschaftsausschuss. Unsere vollständigen Positionen, die sich z. B. mit den Zuständigkeiten der Hochschulgremien oder der Demokratisierung befassen, werden in vielen Bereichen auch von den politischen Hochschulgruppen der Regierungsparteien unterstützt. Sie sind ausformuliert und begründet in unserer schriftlichen Stellungnahme enthalten. Wir fühlen uns im bisherigen Verfahren nicht unbedingt gehört und setzen daher viel auf die heutige Anhörung. Ein Termin mit Frau Ministerin findet erst am 5. Mai statt. Einige erwarten nun sicher auch von uns ein Statement zur sogenannten Experimentierklausel. Die Landesstudierendenvertretung sieht sich jedoch außerstande, für die eine oder andere Position Partei zu ergreifen, da wir die Studierenden aller Hochschularten vertreten. Ein positiver Aspekt des zweiten Entwurfs ist sicherlich, dass die geplante Zusammenlegung der Gleichstellungsbeauftragten nicht umgesetzt werden soll, sowie der Verzicht auf die verpflichtende Orientierungsprüfung am Ende des 2. Semesters. Diese hätte einige innovative Studienkonzepte unmöglich gemacht und zu einer Erhöhung des Studiendrucks geführt. Positiv finden wir auch, dass auf die geplante Mussregelung bei Gebühren für Auswahlgespräche, außercurriculare Studienangebote usw. verzichtet werden soll. Die nach wie vor bestehenden Regelungen sowie die deutlich angehobenen Gebührenrahmen enthalten aber die Gefahr, dass Hochschulen hierdurch weitere Hürden beim Hochschulzugang schaffen. Wie sich dies auf den sogenannten Bildungstrichter und im Fall der Gasthörerinnen und Gasthörer hier besteht die Mussregelung nach wie vor auf die

20 19 Ziele des lebenslangen Lernens auswirkt, wird die Zukunft zeigen. Wir erwarten in diesen Bereichen keine positiven Effekte der Novelle und sind enttäuscht, dass hier vom Koalitionsvertrag und von sozialen Zielen abgewichen wird. Nun die Punkte, die wir in der LHG-Novelle zur Verfassten Studierendenschaft vermissen: Uns ist durchaus bewusst, dass die Verfasste Studierendenschaft bei dieser Novelle ausgeklammert werden soll, aber bereits bei der Wiedereinführung sind einige Probleme aufgetaucht, bei denen wir dringende Nachbesserungen durch den Gesetzgeber benötigen. Als erster Punkt ist hier eine rechtsfähige Landesstudierendenvertretung anzuführen. Da uns die Gegenargumente bestens bekannt sind, schlagen wir eine beschränkte Rechtsfähigkeit vor; ohne jegliche Rechtsfähigkeit ist die Landesstudierendenvertretung nur ein zahnloser Tiger. Um wenigstens ein Mindestmaß an organisatorischem Aufbau und Unterstützung für die Mitglieder anbieten zu können, benötigen wir u. a. die Fähigkeit zur Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle, zur Führung eines Girokontos, zur Einholung von unabhängigen Rechtsgutachten und zur Anmeldung von Versammlungen. Ausdrücklich Abstand nehmen wir von jeglichen Vorhaben, die negative Konsequenzen nach sich ziehen könnten; als Beispiel sei hier die Gründung von Unternehmen oder der Abschluss von Rahmenverträgen genannt. Als eingetragener Verein haben wir uns in 20 Jahren nichts zuschulden kommen lassen. Für Kompromisse sowie etwaige Experimentiervorhaben sind wir bei diesem Thema offen. Unser Wunsch ist dabei eine effiziente Vertretung auf Landesebene. Probleme bereitet den Studierendenschaften auch das Verbot von Wahlkreisen, wonach unterhalb der Fakultätsebene keine Wahlen stattfinden dürfen. Viele studentische Beteiligungsmodelle werden dadurch unmöglich gemacht, da Fachschaften, gerade an großen Hochschulen, nicht immer mit einer Fakultät gleichzusetzen sind. Wir bitten hier nachdrücklich um eine Prüfung und Anpassung der Regelung an übliche und bewährte Strukturen. Letzter Punkt zur Verfassten Studierendenschaft ist ein Sockelbeitrag aus Landesmitteln für kleine und mittlere Studierendenschaften. Nach einer internen Erhebung reicht die Spanne des Semesterbeitrags von 6 an großen bis 22 an mittleren und kleinen Hochschulen. Hier hätten wir uns deutlich mehr Unterstützung seitens der Politik erhofft. Der nächste Punkt steht nicht mit der Verfassten Studierendenschaft in Zusammenhang, wir vermissen ihn jedoch ebenso in der Novelle. Es handelt sich um eine Masterplatzgarantie. Eine Masterplatzgarantie, bei der nur der bestandene Bachelor als Zugangsvoraussetzung gilt, ist für die Studierenden als Perspektive äußerst wichtig. Es gibt inzwischen Studiengänge, bei denen der Bachelor in der Realität eben nicht als der berufsqualifizierende Abschluss betrachtet wird oder berufsrechtliche Vorschriften dem sogar entgegenstehen. In Osnabrück konnte sich eine Lehramtsanwärterin erfolgreich in den Master einklagen, da die Note als Zugangskriterium nicht verfassungskonform

21 20 sei. Ähnliches droht im Bereich der Architektur. Allein schon, um die Hochschulen vor einer Klagewelle zu bewahren, sollte die Politik an dieser Stelle endlich agieren statt reagieren. Dies bedeutet zwar einen massiven Ausbau der Studienkapazitäten im Masterbereich und weitere Ausbauprogramme, aber wir müssen uns an dieser Stelle auch ehrlich fragen, was uns Bildung wirklich wert ist. Leider haben wir das Gefühl, dass Bildung oftmals nur im Wahlkampf ein wichtiges Thema ist. Bitte überzeugen Sie uns, dass es anders ist; Sie haben als Gesetzgeber hierzu die Möglichkeit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Herr Willburger. Ich darf jetzt Frau Ronja Schmitt, der Landesvorsitzenden des Rings Christlich-Demokratischer Studenten in Baden-Württemberg, das Wort erteilen. Frau Schmitt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, werte Mitglieder des Landtags, sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des RCDS Baden-Württemberg möchte ich mich recht herzlich für die heutige Einladung bedanken. Wir haben die Novellierung des Landeshochschulgesetzes aufmerksam verfolgt und die von der Landesregierung ursprünglich angedachten Gebühren kritisch begleitet. Im Folgenden möchte ich einige Kritikpunkte näher ausführen. Erstens: Vieles, was im Gebührenbereich diskutiert wurde, haben wir mit großer Skepsis betrachtet. Auch wenn einige Punkte im jüngsten Entwurf zurückgenommen worden sind, geht uns dieses Umdenken nicht weit genug. Es bleibt dabei: Mit diesem Gesetzentwurf drohen Studenten finanzielle Mehrbelastungen ohne spürbaren Gegenwert. Während einerseits die Abschaffung der Studiengebühren von der Landesregierung als Erfolg verkauft wurde, werden nun auf der anderen Seite zusätzliche Kosten durch die Hintertür generiert. Dies zeigte sich bereits bei der Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % im Jahr Die Gebühren kommen nicht Studium und Lehre zugute, Intransparenzen werden hier in Kauf genommen. Zudem haben die Studenten auch keine Entscheidungskompetenz über die Mittel. Zweitens: Dies ist schon vor allem deswegen bedenklich, wenn man sieht, wo auf der anderen Seite zusätzliche Ausgaben geschaffen werden. Wir halten beispielsweise die Umbenennung der Studentenwerke in Studierendenwerke für überflüssig. Unserer Auffassung nach ist dies keine erfolgversprechende Maßnahme gegen geschlechtliche Diskriminierung. Die Kosten von mehreren stehen hier in keinem vernünftigen Verhältnis zum angeblichen Nutzen. Drittens: Markantes Merkmal der hervorragenden Hochschullandschaft in Baden- Württemberg ist deren Vielfältigkeit. Die einzelnen Hochschultypen haben dabei unterschiedliche Schwerpunkte im Bereich der Lehre und der Forschung. Diese Aufgabendif-

22 21 ferenzierung hat sich in den letzten Jahren bewährt. Die Promotion stellt ein konstitutives Element der Universitäten dar. Seit einigen Jahren nun gibt es in diesem Bereich Kooperationen mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die wir sehr befürworten. Auch dieses System hat sich bewährt, wie auch die Kooperation mit den Forschungseinrichtungen. Trotzdem teilen wir die bereits genannten Bedenken bei der Experimentierklausel, vor allem auch, weil die Fragen der Finanzierung und der Kosten ungewiss sind. Die Infrastruktur beispielsweise und auch der wissenschaftliche Mittelbau müssten bei einem Promotionsrecht konsequenterweise folgen und neu aufgebaut werden. Viertens: Die Intention des Open-Access-Paragrafen können wir grundsätzlich nachvollziehen. Die rechtlichen Möglichkeiten der Zweitveröffentlichung sind aber schon durch das Urhebergesetz seit Beginn dieses Jahres gewährleistet. Bei einer der Regel nach geltenden Veröffentlichungspflicht befürchten wir bei einem Alleingang des Landes Baden-Württemberg massive Nachteile für den Wissenschaftsstandort. Dies kann sich auch auf die Nachwuchsgewinnung negativ auswirken. Fünfter und letzter Punkt: Die geplante Veränderung in den Leitungsstrukturen speziell im Hochschulrat sehen wir kritisch. Das Zusammenführen von Erfahrungswerten aus dem internen Hochschulbereich und von externer Expertise hat sich aus unserer Sicht in den letzten Jahren bewährt. Der schwindende Einfluss infolge der Entmachtung des Hochschulrats führt auch zu einer sinkenden Attraktivität für Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und aus gesellschaftlichen Bereichen. Die quotierte Besetzung des Hochschulrats lehnen wir ab. Auch eine positive Diskriminierung ist und bleibt eine Diskriminierung. Wir hätten uns hier für die Hochschulen keine Vorgaben in der Beschränkung der Amtszeit und der Besetzung gewünscht. Nun möchte ich noch einige Punkte in der Novelle nennen, die wir durchaus begrüßen. Das ist zunächst dies ist auch gerade schon gesagt worden die Abschaffung der verpflichtenden Orientierungsprüfung nach dem 2. Semester. Dies ermöglicht neue Wege für die Konzeption von innovativen Studiengängen. Zweitens: die Vorgabe, dass eine Wiederholung von Prüfungen in der Regel innerhalb einer Frist von sechs Monaten möglich sein sollte. Dies ist wirklich notwendig, allerdings hätten wir uns hier eine obligatorische Regelung gewünscht. Drittens geht es uns um die Förderung von Tenure-Track-Stellen zur Rekrutierung des wissenschaftlichen Nachwuchses; und der vierte und letzte Punkt ist für uns die Schaffung von verpflichtenden individuellen Promotionsvereinbarungen sowie die Schaffung von Ombudspersonen als Ansprechpartner vor Ort. Herzlichen Dank.

23 22 (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Frau Schmitt. Das funktioniert ja gut mit der Einhaltung der Zeitvorgaben. Jetzt würde ich gern Frau Lang, Mitglied des Landesvorstands von Campusgrün Baden-Württemberg, das Wort erteilen. Frau Lang: Sehr geehrte Damen und Herren! Hochschulen sollten aus unserer Sicht demokratische und gerechte Institutionen innerhalb der Gesellschaft und keine wirtschaftlichen Produktionsstätten sein. Deshalb haben wir von Campusgrün Baden- Württemberg uns sehr über das Vorhaben der Landesregierung gefreut, das unpassende Modell der unternehmerischen Hochschule wieder abzuschaffen. Wir können auf einen sehr dynamischen Prozess zurückschauen, in dem wir immer wieder die Möglichkeit hatten, unsere Position und die Perspektive der Studierenden einzubringen. Im jetzigen Entwurf gibt es einige positive Punkte; in anderen Bereichen hätten wir uns jedoch gerade im Rahmen der Abschaffung der unternehmerischen Hochschule ein mutigeres Vorgehen gewünscht. Zu den positiven Punkten: Wir begrüßen zum einen den Verzicht auf die Einführung verpflichtender Gebühren für Begabten-, Delta- und Aufnahmeprüfungen und vor allem auch für außercurriculare Angebote. Durch die Abschaffung der Studiengebühren wurde in Baden-Württemberg endlich mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen. Die geplanten verpflichtenden Gebühren wären hier ein Schritt zurück zu weniger Bildungsgerechtigkeit gewesen. Deshalb freuen wir uns sehr, dass das Wissenschaftsministerium an dieser Stelle offen für unsere Kritik war und auf diesen Punkt verzichtet hat. Da wir Gebühren an Hochschulen generell für sozial unverträglich halten, sehen wir die Erhöhung der Gebührenrahmen in den oben genannten Bereichen immer noch kritisch. Wir hoffen außerdem, dass die Hochschulen die jetzige Kannregelung nicht als eine Sollregelung interpretieren werden. Denn eine gerechte Hochschule ist nur dann möglich, wenn jeder und jede die Chance hat, zu studieren, unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten. Weiterhin befürworten wir im zweiten Entwurf den Verzicht auf eine verpflichtende Orientierungsprüfung nach zwei Semestern. Diese sinnlosen Pflichtprüfungen bringen oft nur bürokratischen Mehraufwand oder dienen dazu, Studierende herauszuprüfen. Wir wünschen uns hingegen Konzepte in der Studieneingangsphase, die sich an den Interessen der Studierenden orientieren. Nun zu unseren Kritikpunkten: Große Schwächen sehen wir immer noch im Bereich der Demokratisierung. Hier ist der Entwurf immer noch zu zurückhaltend und verzichtet auf Änderungen, die aus unserer Sicht unbedingt notwendig sind. Zum einen bleiben die Hochschulräte in ihrer jetzigen Form bestehen. Sie behalten ihre Rechte; ihre Verantwortlichkeit für die strategische Entwicklung der Universität wird sogar noch unterstrichen. Das finden wir sehr problematisch, da die Hochschulräte im Gegensatz zu den Senaten nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. Hinzu kommt, dass die angestrebte Anbindung an die Gesellschaft in der Realität häufig nur eine Anbindung an die

24 23 Wirtschaft bedeutet. Daher sollten die Hochschulräte auch keine Entscheidungen für die Universität treffen, sondern dieser lediglich beratend zur Seite stehen. Darüber hinaus kritisieren wir an dem Entwurf, dass der Senat und die Studierenden gegenüber dem Rektorat nicht ausreichend gestärkt werden. Eine gemeinsame Hochschule setzt eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe voraus. Das ist bei der starken Stellung des Rektorats, wie sie auch nun wieder im Entwurf verankert ist, nicht möglich. Besonders enttäuscht sind wir an dieser Stelle darüber, dass die Option wieder gestrichen wurde, anstatt der Rektorin oder dem Rektor auch ein anderes Mitglied des Senats zu dessen Vorsitzendem zu wählen. Damit der Senat das Rektorat kontrollieren kann, muss er zumindest die Möglichkeit haben, nicht von diesem geleitet zu werden. Die Regierung sitzt ja auch aus gutem Grund nicht dem Landtag vor. Auch die inneren Strukturen des Senats widersprechen unserer Vorstellung einer demokratischen Hochschule. Zum einen kritisieren wir, dass das Stimmrecht von Amtsmitgliedern nicht eingeschränkt wird. Das führt dazu, dass gerade durch das Vorschlagsrecht des Rektorats für die Dekane ein Großteil des Senats abhängig vom Rektorat ist. Ein Beispiel hierfür: In Heidelberg sitzen mit Rektorat und Dekanen 19 Amtsmitglieder im Senat von 39 Mitgliedern. Wie soll da noch kontrolliert werden? Außerdem fordern wir eine Stärkung der Studierenden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Senat; wir brauchen deshalb eine Viertelparität. Die Studierenden sind die größten Gruppen an den Universitäten, gefolgt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; die kleinste Gruppe der Professorinnen und Professoren kann diese aber alle überstimmen. Dabei sollten doch alle Mitglieder gleichermaßen die Hochschule mitgestalten können. Leider stößt die Viertelparität, wie wir wissen, immer wieder auf verfassungsrechtliche Bedenken. In dieser Hinsicht wäre jedoch auch ein Modell, wie es gerade in Nordrhein- Westfalen diskutiert wird, möglich. In diesem gilt grundsätzlich die Viertelparität, sofern es sich nicht um Themen handelt, die Kernfragen von Forschung und Lehre betreffen. Ein solches Modell sehen wir zwar immer noch als zu zurückhaltend, es wäre jedoch ein Schritt in die richtige Richtung. Genauso setzen wir uns dafür ein, dass, solange es keine Viertelparität gibt, zumindest die in 19 festgeschriebenen Minderheitenrechte nicht wie bisher einem Viertel des Senats, sondern den einzelnen Statusgruppen zugänglich sind. Nur so können wir sicherstellen, dass Studierende und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich im Senat aktiv beteiligen können. Ein weiterer Bereich, in dem wir noch einen großen Handlungsbedarf sehen, ist die Transparenz. Campusgrün Baden-Württemberg wünscht sich weiterhin die Festschreibung einer landesweiten Zivilklausel. Solange es diese nicht gibt, muss die Transparenz im Bereich der Drittmittelprojekte enorm gestärkt werden, so wie es auch in der Vergangenheit zugesichert wurde. Die kleinen Verbesserungen im Entwurf gehen da noch nicht weit genug. Ein möglicher Schritt wäre an dieser Stelle die Beteiligung der in 41 Absatz 5 vorgesehenen Vertrauenskommission an der Drittmittelvergabe.

25 24 Weiterhin unterstützen wir die Forderung der Landesstudierendenvertretung nach einer zumindest beschränkt rechtsfähigen LaStuVe. Insgesamt lässt sich sagen, dass Campusgrün Baden-Württemberg das Vorhaben der Novelle unterstützt und sich über die Abwendung von der unternehmerischen Hochschule freut. Gleichzeitig ist der Entwurf aus unserer Sicht nicht weitreichend genug, um dieses Ziel auch zu erreichen. Demokratie und Transparenz sollten Grundwerte einer offenen Hochschule sein. Sie dürfen nicht aufgrund von Bedenken wegen des Verwaltungsaufwands hintangestellt werden. Darum bitte ich Sie hiermit, die noch ausstehenden Änderungen in diesen Bereichen vorzunehmen und so offene, gerechte und demokratische Hochschulen in Baden-Württemberg zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Frau Lang. Ich darf jetzt Herrn Kai Wörner um sein Statement bitten; er ist Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg. Herr Wörner: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen und Verbände! Die Novellierung des Landeshochschulgesetzes ist das größte hochschul- und wissenschaftspolitische Projekt Baden-Württembergs der letzten zehn Jahre. Wir bedanken uns für diese dringend nötige Reform sowie die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Als Juso-Hochschulgruppen wollen wir den zahlreichen Studierenden mit ihrer Kritik positiv wie negativ in diesem Ausschuss Gehör verschaffen. Wir begrüßen ausdrücklich die Zurücknahme der angedachten Gebühren zur Hochschulzulassung. Ihre Einführung hätte die soziale Ungerechtigkeit verstärkt und unsere Hochschulen, ähnlich wie durch die Studiengebühren, für manche Bevölkerungsgruppen wieder verschlossen. Außerdem lehnen wir die Erhöhung der Gebührenrahmen an Hochschulen grundsätzlich ab. Wir appellieren daher an die Hochschulen, die Kannregelungen auch als solche aufzufassen und von Gebührenerhöhungen abzusehen. Besonders kontrovers werden die neuen Transparenzvorschriften diskutiert. Wir Juso- Hochschulgruppen begrüßen die Steigerung der Transparenz in der Drittmittelforschung und sehen die Hochschulen durch die Neuregelung auf einem guten Weg. Allerdings sind die Vorschriften nicht weitreichend und konsequent genug. Großes Potenzial sehen wir in der neu geschaffenen Vertrauenskommission. Sie soll als Unterkommission des Senats nach jetziger Maßgabe gemäß 41 a Absatz 5 ein nicht bindendes Votum über die Auskunft aus dem Vorhabenregister fällen. Wir fordern, dass die Kommission zusätzlich mit beratender Stimme das Rektorat bei der Entscheidung über die Annahme von Drittmitteln unterstützt. Nur so erreichen wir, dass erstmalig alle Statusgruppen der

26 25 Hochschule in diesen Prozess eingebunden werden ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Ziel muss aber weiterhin der Vorrang ziviler Forschung an unseren Hochschulen sein. Dazu bedarf es der Festschreibung verbindlicher Zivilklauseln an allen Hochschulen des Landes. Dringender Handlungsbedarf besteht außerdem bei der Demokratisierung unserer Hochschulen. Die Statusgruppe der Studierenden ist im Senat der Hochschulen nur marginal vertreten. Verglichen mit der Anzahl Studierender, kann dies nicht Ziel einer demokratischen, offenen Hochschule sein. Wir fordern daher die Viertelparität nach dem NRW-Modell. Das Modell sieht eine professorale Mehrheit in allen Angelegenheiten vor, in denen sie verfassungsrechtlich geboten ist; in allen anderen Fällen sind die vier Statusgruppen der Hochschule gleichermaßen zu je einem Viertel im Senat vertreten. Nur im Zuge einer Demokratisierung darf eine verstärkte Autonomie an Hochschulen erfolgen. Zudem müssen die Minderheitenrechte im Senat angepasst werden. Im jetzigen Entwurf benötigt man ein Viertel der Senatsmitglieder, um Punkte auf die Tagesordnung zu setzen oder die Vertrauenskommission anrufen zu können. Wir fordern, dass jeder einzelnen Statusgruppe diese Minderheitenrechte zukommen; nur so können alle und nicht nur die Professorinnen und Professoren aktiv im Senat mitwirken. Auch die Umstellung der Studiengänge im Zuge des Bologna-Prozesses bedarf weiterer Korrekturen. Vor drei Wochen wurden vom Statistischen Bundesamt Zahlen zur Absolvierung des Studiums in Regelstudienzeit veröffentlicht; demnach absolvieren nur 40 % der Studierenden ihr Studium in der dafür vorgesehenen Zeit. Von Regelstudienzeit kann da nicht die Rede sein. Für uns ist klar: Die Regel gehört der Realität angepasst, nicht umgekehrt. Außerdem gibt es beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium ungelöste Probleme. 75 % der Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen an Universitäten nehmen schon heute ein Masterstudium auf Tendenz steigend. Aus der Arbeit in den Studierendenvertretungen wissen wir zudem, dass die Nachfrage nach Masterstudienplätzen größer als das Angebot ist. Gegen eine Aufstockung der Masterstudienplätze wird aber argumentiert, dass der Bachelor der Regelabschluss sei. Die Wirklichkeit ist eine andere: In vielen Bereichen wollen sich Studierende weiteres Wissen aneignen, in manchen brauchen sie sogar ein Masterstudium als Berufsqualifikation. Doch auch in diesen Fällen gibt es nicht für alle einen Masterstudienplatz. Wir fordern daher, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir brauchen eine Masterstudienplatzgarantie, denn Bildung ist ein Grundrecht. Zudem schließen sich die Juso-Hochschulgruppen der Forderung nach einer verfassten Landesstudierendenvertretung an. Nur als Rechtsform kann die Landesstudierendenvertretung ihre Arbeit als Repräsentant und Sprachrohr aller Studierenden wahrnehmen. Alles andere legt ihr unnötige Steine in den Weg und hindert sie in ihrer Handlungsfähigkeit.

27 26 Es liegt nun in Ihren Händen, unsere Hochschulen jetzt fit für die Zukunft zu machen. Nutzen Sie diese Chance, indem Sie unsere Vorschläge umsetzen. Vielen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Herr Wörner. Ich darf Herrn Sven Krause ans Mikrofon bitten und begrüße ihn als Vertreter des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg. Herr Krause: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Mitglieder des Landtags, meine Damen und Herren, Kommilitoninnen und Kommilitonen! Vielen Dank, dass wir jetzt auch kurz die Gelegenheit haben, Stellung zum Gesetzentwurf zu nehmen, auch wenn fünf Minuten für insgesamt 485 Seiten ein bisschen knapp sind. Ich möchte vorab erwähnen, dass uns einige Punkte durchaus gut gefallen. So ist z. B. die Wiederholung von Prüfungsleistungen innerhalb von sechs Monaten für Studenten extrem wichtig, damit sie, wenn sie einmal eine Prüfung nicht bestehen, nicht gleich die Regelstudienzeit extrem überschreiten. Auch der Bereich der Promotionsvereinbarungen ist immer eine Sache, die für Promotionsstudenten sehr positiv ausgehen kann. Auch die Flexibilisierung von Prüfungsbedingungen das haben wir schon angesprochen ist für Studenten sehr gut, und die Sollregelung, die dort getroffen wurde, ist nach unserer Auffassung genau das richtige Maß. Das ist insofern sehr positiv. Auch diese Diskussion über ein Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften kann man aus unserer Studentensicht durchaus führen. Die Frage ist halt immer noch: Bei einer Experimentierklausel verstehen viele Personen sehr viele Sachen darunter, und wo das letztlich hinführt, ist für uns noch nicht ersichtlich; deswegen können wir dazu noch keine konkrete Stellungnahme abgeben. Ich finde aber schon diese Bereitschaft sehr toll, dass man diese nachfolgende Regelung gemeinschaftlich besprechen und treffen will. Ich möchte jetzt noch auf drei Punkte eingehen, die uns als Studenten nur mäßig gelungen erscheinen. Das ist erstens der enorme Zuwachs an Gebühren das haben bislang schon alle Studentenvertreter übereinstimmend kritisiert, zweitens die Begrenzung der Regelstudienzeit und drittens die Open-Access-Frage. Zu den Gebühren muss ich sagen: Der Gesetzentwurf sieht gerade im Bereich der Zugangsprüfungen sehr großzügige Erhöhungen der Gebühren vor. Man muss sich da vergegenwärtigen, wofür hier mehr gezahlt werden soll: nicht etwa für eine Verbesserung irgendwelcher bestehender Angebote, sondern zunächst einmal für das Weiterbestehen der bestehenden Angebote. Mit anderen Worten: zunächst einmal ohne Mehrleistung. Wenn man von der Einführung dieser Delta-Prüfung absieht, werden da letztlich auch nur die Beträge erhöht, und zwar um einen ziemlich saftigen Betrag.

28 27 Dazu kommen noch die Mehrbelastungen aus der jüngeren Vergangenheit, z. B. die Beiträge zur Verfassten Studierendenschaft. Auch der Verwaltungskostenbeitrag wurde großzügig erhöht; das ist etwa im gleichen Rahmen. Bitte verzeihen Sie mir, wenn das vielleicht ein bisschen ungebührlich klingt, aber ich fühle mich da so ein bisschen wie bei einer Billigfluglinie. Da ist alles erst einmal ganz billig nämlich kostenloses Studium, keine Studiengebühren, aber wenn Sie das hinterher zusammenrechnen als Student, dann kommt am Ende doch ein saftiger Betrag heraus. Der entscheidende Punkt ist für mich: Im Gegensatz zu den zweckgebundenen Mitteln bei den Studienbeiträgen vorher wandern die Gelder hier in Bereiche, die die Studenten nicht beeinflussen können. Zum zweiten Punkt: Der Gesetzentwurf enthält entgegen dem, was auch im Koalitionsvertrag steht leider wieder eine Begrenzung der maximalen Regelstudienzeit auf zehn Semester. Das ist nach unserer Auffassung nicht erforderlich und vor allem auch in einer Anzahl von Fällen kontraproduktiv. Ich denke, man muss sich bei einer Regelung nicht nur fragen: Was bringt das, wenn wir das machen?, sondern auch: Was bringt das, wenn wir das nicht machen? Und da sehe ich jetzt keinerlei zwingende Gründe, so eine Klausel einzuführen, zumal Sie das ja in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag offenbar ebenfalls noch so gesehen haben. Letztlich könnte man ohne eine Begrenzung nur die Vielfalt der Studienangebote was ja jedem Studenten entgegenkommt steigern. Ich glaube auch nicht, dass es dadurch zu immensen Marathonstudiengängen kommen wird; denn die Frage ist ja immer noch: Wer will das dann in der Praxis auch wirklich machen? Als Letztes möchte ich noch auf die Open-Access-Frage eingehen. Das wurde hier noch nicht vertieft angesprochen. Der freie Zugang zu solchen Forschungserkenntnissen ist natürlich durchaus erstrebenswert, wie bei den anderen Dingen auch. Aber die Frage ist: Wie kommt man zu diesem Ergebnis? Wir finden, diese pauschale Regelung man könne erzwingen, das Zweitveröffentlichungsrecht in Anspruch zu nehmen ist wieder so eine pauschale Keule, mit der man nicht so richtig differenzierte Ergebnisse erzielen kann. Es wurde gerade eben angesprochen, dass das gerade für Baden-Württemberg als Wissenschaftsstandort negative Folgen haben könnte. Ich würde mich als Promotionsstudent dann auch fragen: Gehe ich in ein Bundesland, wo ich solche Bedingungen vorfinde, oder gehe ich vielleicht woanders hin, wo es anders ist? Alles in allem hätte die eine oder andere Änderung sicherlich durchaus positiv ausfallen können. Wir sehen da auch positive Elemente. Allerdings wird hier an vielen Stellschrauben in die falsche Richtung gedreht. Gerade bei den Gebühren würde ich mich freuen, wenn wir mit dem, was alle Studenten gemeinschaftlich geäußert haben, vielleicht in diesem Rahmen auch noch einmal gehört würden. Vielen Dank.

29 28 (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Herr Krause. Ich darf nun noch Frau Marlen Löffler das Wort erteilen, die die Vertreterin der Promovierendeninitiative ist. Frau Löffler: Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Einladung. Die Promovierendeninitiative vertritt die Interessen der Promovierenden der 13 Begabtenförderwerke und ist durch Urwahl von Stipendiatinnen und Stipendiaten demokratisch legitimiert. Ich werde jetzt auf drei Punkte eingehen, die uns sehr wichtig sind, und zwar die Höchstdauer der Promotionszeit, die Konvente und die Betreuungsvereinbarung. Zur Höchstdauer der Promotionszeit: Die Einführung der Höchstdauer der Promotionszeit, die durch die jeweiligen Promotionsordnungen der Universitäten definiert werden soll, sehen wir höchst kritisch und lehnen diese ab. Wir sehen in dieser Festlegung einen erheblichen Eingriff in die Berufs- und Wissenschaftsfreiheit, der nicht gerechtfertigt ist. Die Dauer der Promotion gibt keinerlei Auskunft darüber, ob eine Promotion gescheitert ist oder nicht. Die durchschnittliche Promotionszeit in Deutschland beträgt insgesamt 5,7 Jahre. Wenn man jetzt als Vergleich die Promotionsordnung der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen nimmt, die hier eine Höchstdauer von fünf Jahren definiert, merkt man schon, dass dies etwas an der Realität vorbeigeht. Für Studierende existieren auch keine absoluten zeitlichen Höchstgrenzen; insofern ist für uns die Frage, warum dies für Promovierende gelten soll. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Höchstdauer der Promotionszeit nicht der Heterogenität zum einen der Motivationen, zum anderen aber auch der verschiedenen Promotionswege entspricht. Aus diesem Grund lehnen wir diese nach wie vor ab. Wir fordern daher entweder die Streichung der Höchstdauer dies wäre uns am liebsten, sage ich einmal platt oder zumindest eine festgelegte, aber großzügig angelegte und vor allem auf empirischen Daten basierende Untergrenze einer Höchstdauer für die Promotionszeit. Zu den Promovierendenkonventen: Den Promovierendenkonvent sehen wir als einen richtigen, aber ersten Schritt für die Demokratisierung und vor allem für die Vertretung von Promovierenden an den Hochschulen. Da sieht man ja auch hier: Wir sind eigentlich nur in Form von uns vertreten. Dennoch halten wir an einem eigenen Status für Promovierende fest. Nur dieser wird der Bedeutung der zweitgrößten Gruppe an den Universitäten gerecht. Wir sehen mit der Einführung des Promovierendenkonvents die Gefahr einer Scheinbeteiligung, da dem Konvent lediglich eine beratende Funktion, aber keinerlei weitere Einflussmöglichkeiten zugesprochen werden. Wir fordern mit Nachdruck, dass die oder der Vorsitzende des Konvents beratend an den Sitzungen der zuständigen Organe auf Hochschul- und auf Fakultätsebene teilnehmen kann.

30 29 Außerdem verlangen wir, dass der Promovierendenkonvent in weiteren Fragen, die die Promovierenden betreffen wie z. B. Benutzungsordnungen von Bibliotheken oder auch in Bezug auf Drittmittelforschung angehört wird. Dazu gehören zwingend weitgehende Teilnahme- und Anhörungsrechte in den unterschiedlichen Gremien; denn die Promovierenden selbst können am sinnvollsten beurteilen, welche Sachverhalte sie betreffen. Dies ist auch eine logische Konsequenz der Politik des Gehörtwerdens. Zu den Betreuungsvereinbarungen: Wir unterstützen die Einführung der Betreuungsvereinbarungen und sprechen uns auch für die Mindestinhalte aus. Es sollten jedoch realistische Vereinbarungen getroffen werden, und insbesondere sollten diese auch individuell an das jeweilige Betreuungsverhältnis angepasst werden. Die Ausgestaltung der Vereinbarungen sollte nicht anhand von formalen Mustern erfolgen, da diese keinerlei Austausch zwischen den Betreuenden und den Promovierenden, sondern vielmehr ein kurzes Abhaken fördern. Um dem zumindest ein wenig vorzubeugen, sollte der Vorrang der Individualvereinbarung explizit in das Gesetz aufgenommen werden. Unter den Promovierenden besteht nach den medienwirksamen Plagiatsvorfällen eine sehr große Unsicherheit, ob die von ihnen angewandten Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens überhaupt korrekt sind und ob sie nicht später von Dritten dem Vorwurf des Plagiierens ausgesetzt sein werden. Die im Gesetz vorgeschriebene beiderseitige Verpflichtung zur Einhaltung der Regeln der wissenschaftlichen Praxis geht uns in diesem Punkt nicht weit genug. Wir fordern nach wie vor die Definition und die Verankerung von fachspezifischen wissenschaftlichen Standards in den jeweiligen Promotionsordnungen. Dies schafft beiderseitige Rechtssicherheit nicht nur für die Promovierenden, sondern auch für die Universitäten und ist auch letztlich die Grundvoraussetzung für eine Qualitätssicherung in der Wissenschaft und in der Forschung. Unseren Forderungen zum einen die Entkopplung von Betreuung und Begutachtung der Dissertation sowie zum Zweiten die Einführung fachspezifischer Obergrenzen der Betreuungsverhältnisse wurde nicht entsprochen. Diese Punkte betrachten wir nach wie vor als wichtige Bestandteile der Qualität im Promotionsverfahren und halten daher weiter an diesen Forderungen fest. Ich möchte kurz zum Schluss sagen: Trotz des Veränderungsbedarfs sehen wir das Gesetz positiv, und wir bedanken uns auch für die dialogische Zusammenarbeit diesbezüglich. Vielen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Vielen Dank, Frau Löffler, für diesen letzten Beitrag in der zweiten Gruppe, die aus studentischen Vertreterinnen und Vertretern und den Promovierenden bestand und die natürlich neue Themenkreise eröffnet hat, sodass wir nun in

31 30 die zweite Gesprächsrunde eintreten können. Ich bitte um Ihre Wortmeldungen und Rückfragen. Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich habe zunächst einmal eine Frage an Frau Löffler. Ich habe eigentlich auch erwartet, dass vielleicht nach einem Wort zur Qualität und zur Betreuermentalität von solchen Vorhaben gefragt wird. Man hört immer wieder, dass es dort sicherlich auch Aufgabe der Hochschule und der Gremien sei, vor allem den Doktorvater oder den Zweitkorrektor gelegentlich auf seine Aufgabe hinzuweisen. Es s ist sicherlich falsch, das zu regeln, aber ich habe eigentlich erwartet, dass da vielleicht ein Satz kommt in Richtung Wunsch; denn da gibt es bei den Herren Rektoren durchaus Beispiele, die man besser nicht öffentlich macht. Das wollte ich nur anmerken. Es ist dann vielleicht Aufgabe der Führungskräfte einer Hochschule, den einen oder anderen Kollegen darauf hinzuweisen. Vielleicht ist es auch ein Bestandteil der Qualitätssicherung, die wir vorhin angesprochen haben, wie man das festlegt. Ich will nur weitergeben, was ich hier höre. Ein zweiter Punkt, der mich noch interessiert: Frau Lang, bei Ihnen hatte ich ein bisschen den Eindruck: ein sehr engagiert vorgetragenes Plädoyer für Freiheit ohne Verantwortung. Ich sage es so deutlich. Mich würde vor allem interessieren, vielleicht anhand von drei Beispiele zu hören, wie man Qualitätssicherung aus Ihrer Sicht sieht. Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Eine kurze Anmerkung: Ich habe mit Freude festgestellt, dass alle vier Vertreter der Studierenden Gebührenfreiheit fordern. Das nehme ich einfach einmal zur Kenntnis. Wir sind dem ja, so gut es uns möglich war, z. B. mit der Abschaffung der Studiengebühren und auch mit weitgehenden Soll- und Kannregelungen, ein Stück weit gerecht geworden. Das wollte ich an dieser Stelle einfach noch einmal anmerken; wir haben nämlich hier im Haus immer wieder intensive Debatten zu dem Thema und harte Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition um diese Fragen. Es freut mich, dass man beim jungen Nachwuchs da eine einheitliche Meinung hat. Jetzt eine Frage noch an Frau Löffler; Sie hatten ja darauf hingewiesen, wo es noch weitergehende Ideen gibt. Da waren wir in einem intensiven Dialog, und ich glaube, wir haben für die Promovenden schon sehr viele grundsätzliche Dinge in die richtige Richtung erreicht. Bei dem Status haben wir lange debattiert und haben jetzt den Konvent als einen ersten Schritt und Kompromiss gesehen. Sie fordern, dass sich der Vertreter eines Konvents eventuell noch stärker einbringen kann. Würde denn das ist z. B. eine Möglichkeit in Ihren Augen das Gastrecht für einen Vorsitzenden im Senat schon ein richtiger Schritt in diese Richtung sein? Das wäre ja eine Möglichkeit, dass eine Hochschule so einem Vertreter bzw. einer Vertreterin das Gastrecht im Senat gibt und somit sichergestellt ist, dass auf jeden Fall dieser Konvent die Möglichkeit hat, sich entsprechend zu äußern und einzusetzen. Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich möchte gern auf das bisherige Leitbild der unternehmerischen Hochschule zu sprechen kommen und nachfragen, ob Sie es für erforderlich hal-

32 31 ten, dieses Leitbild abzuschaffen und umzubauen, und ob Sie einen unnötigen oder überzogenen Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen empfunden haben, oder ob Sie es möglicherweise auch als positiv empfunden haben, dass eine Verzahnung, ein enger Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stattfindet. Ich frage dies auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie als Absolventen der Hochschule sich ja später auf diesem Markt bewerben müssen. Und weitergehend die Frage hinsichtlich der Transparenzvorschriften für Drittmittel: ob Sie diese Transparenzvorschriften für notwendig und für sinnvoll halten, oder ob Sie das problematisieren würden. Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die erste Frage war ja das Thema Betreuermentalität. Das können wir von mir aus auch unbeantwortet im Raum stehen lassen. Ich glaube, es ist angekommen, was ich damit gemeint habe. Der zweite Punkt richtet sich noch einmal an Frau Lang. Ich war selbst in solchen Gremien, und es ist immer toll, aber man muss ja auch weiterdenken insofern, als man hier vor allem auch in Forschung und Lehre eine Qualitätssicherung anstrebt. Glauben Sie, dass Sie mit den Dingen, die Sie hier zusätzlich eingefordert haben, einen Beitrag leisten im Bereich Qualitätssicherung von Forschung und Lehre im Eigeninteresse, nach dem Studium? Frau Lang: Zum einen waren das ja Punkte, die sich primär auf den Demokratisierungsprozess beziehen, aber ich denke, dass dieser Demokratisierungsprozess natürlich auch Auswirkungen auf Qualitätssicherungen haben kann. Was für mich da eigentlich das Kernthema ist, wo ich auch denke, dass eine verstärkte Vertretung der Studierenden im Senat Auswirkungen darauf haben würde, ist ein stärkerer Fokus auf die Lehrqualität im Rahmen von Berufungen von Professorinnen und Professoren. Ich bin selbst an der Universität Heidelberg studentisches Mitglied im Senat und habe dort nach meinem persönlichen Empfinden häufig das Gefühl, dass bei den Neuberufungen auf Professorinnen- und Professorenstellen vor allem auf die Qualität der Forschung geachtet wird und gerade auch in den vergleichenden Gutachten fast nur über Forschung geredet wird und die Lehre immer hintansteht. Aus Studierendensicht sehe ich die Lehre eigentlich als den wichtigsten Punkt bei der Besetzung von neuen Professorinnen- und Professorenstellen. Ich denke, wenn da mehr studentische Mitglieder im Senat sitzen würden, die naturgemäß einen stärkeren Fokus auf dieses Thema richten, würde das auch automatisch dazu führen, dass dieses Thema insgesamt im Senat stärker in den Fokus rückt und so auch mehr beachtet wird bei der Neubesetzung von Professorinnen- und Professorenstellen; hierdurch würden wir einen direkten Einfluss auf die Qualitätsentwicklung vor allem im Bereich Lehre sehen. Andererseits sehe ich insgesamt eine Beteiligung der Studierenden auch vor allem in Evaluationsprozessen. Darauf bin ich in meiner Rede nicht eingegangen, aber Qualitätsentwicklung setzt ja auch verstärkt Evaluation voraus. Auch dort finde ich es sehr

33 32 wichtig, dass Studierende vor allem auch bei der Erarbeitung von neuen Konzepten beteiligt werden. Was ich auch noch wichtig finde Sie wollten drei beispielhafte Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung, ist die Stärkung der dezentralen Ebene, und auch da wiederum eine Einbindung der Studierenden. Also ich finde, dass Qualitätssicherung Hand in Hand mit der Demokratisierung gehen sollte und dass diese beiden Prozesse, die beide sehr wichtig sind, sich nicht ausschließen sollten, sondern miteinander verbunden werden sollten Ich denke weiter dies zur Frage von Frau Kurtz, es ist aus meiner Stellungnahme relativ deutlich geworden, dass ich die unternehmerische Hochschule als kein passendes Modell sehe und dass ich es sehr begrüßen würde, wenn diese abgeschafft wird. Ich finde, die Hochschulen sind Institutionen der Gesellschaft. Natürlich ist irgendwo ein Kontakt zur Wirtschaft da, aber es sollte keine Abhängigkeit von der Wirtschaft bestehen, wie ich es jetzt leider bei sehr vielen Hochschulen sehr häufig sehe. Durch Drittmittelförderung entsteht einfach eine gewisse Abhängigkeit von der Wirtschaft. Auch da ist wieder eine Beeinflussung der Hochschulen durch die Wirtschaft. Auch gerade durch die Hochschulräte, die oft sehr stark wirtschaftlich geprägt sind, entsteht dieser Prozess. In Ihrer zweiten Frage ging es um die Transparenzregelungen. Das habe ich auch schon erläutert; das würde ich begrüßen, das halte ich für extrem wichtig, da die gesamte Hochschulöffentlichkeit in diese Prozesse einbezogen werden sollte. Frau Löffler: Bei der Frage von Herrn Abg. Dr Schmidt-Eisenlohr ging es um das Gastrecht im Senat. Prinzipiell würden wir das natürlich begrüßen und ebenfalls als einen weiteren Schritt sehen. Aber nach wie vor wie ich es schon einmal deutlich gemacht habe halten wir an einem eigenen Status für Promovierende fest, weil wir uns weder durch die Studierendenvertretung richtig vertreten sehen noch durch den Mittelbau. Ich spreche ja auch für externe Promovierende also Promovierende, die nicht an der Universität angestellt sind, und insofern fehlt uns nach wie vor eine klare Stimme. Herr Willburger: Ich möchte noch etwas zur Frage des Leitbilds der unternehmerischen Hochschule sagen. Aus Sicht der Landesstudierendenvertretung passt das Leitbild der unternehmerischen Hochschule absolut nicht zu den Hochschulen. Hochschulen sind nicht mit Unternehmen zu vergleichen. Es gibt ja auch kein Leitbild der unternehmerischen Parteien. Ein Austausch zwischen Wirtschaft und Hochschule ist auch durchaus ohne ein solches Leitbild möglich. Wir fordern deshalb rein beratende Hochschulbeiräte. Wir begründen das u. a. auch damit, dass Außenstehenden oftmals das nötige Fachwissen fehlt bzw. die Kenntnis über die jeweilige Hochschulart, die rechtlichen Rahmenbedingungen, Zukunftsentwicklungen usw. Da ist dieses Wissen einfach oftmals nicht vorhanden. Ein Beispiel dafür ist eine Hochschulratssitzung, wo von einem Au-

34 33 ßenstehenden die Frage aufkam, ob das Landeshochschulgesetz denn nur für die HAWs oder auch für die Universitäten gelten würde. Wie gesagt, wir sehen da einen rein beratenden Hochschulbeirat als die vernünftigere Alternative an. Vorsitzende Helen Heberer: Wir kommen in die letzte Runde der Referenten. Ich darf zuvor die Frau Ministerin verabschieden, die auf dem Weg nach Mannheim ist Gruß nach Mannheim; vielen Dank, dass Sie so lange bei uns waren. Nun darf ich als Referentin Frau Ulrike Höfer begrüßen; sie ist die Sprecherin der Bundeskonferenz und der Landeskonferenz Baden-Württemberg der Lehrbeauftragten an Musikhochschulen, und sie ist Senatsmitglied an der Hochschule für Musik Freiburg. Frau Höfer, Sie haben das Wort. Frau Höfer: Vielen Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme für die Lehrbeauftragten an Musikhochschulen. Ich habe in der Landtagsdebatte vorgestern sehr oft den Begriff der Freiheit und der Qualität gehört im Zusammenhang mit dem Landeshochschulgesetz, und heute ist mehrmals der Begriff der demokratischen und offenen Hochschule gefallen. Im Landeshochschulgesetz steht über den Lehrauftrag, dass er eine Nebentätigkeit ist, dass die Lehrbeauftragten keine Gruppe darstellen, dass sie Angehörige sind, aber nicht Mitglieder. Sie erhalten zwar das aktive Wahlrecht, den Musikhochschulen ist aber nach wie vor freigestellt, das passive Wahlrecht über die Grundordnung zu gewähren. Das geschieht an drei Musikhochschulen; zwei Hochschulen machen von diesem Recht nicht Gebrauch. Dasselbe gilt für die Mitsprache in Fachgruppen und Fakultäten. Und wenn wir das passive Wahlrecht denn haben, haben wir offiziell keine Gruppenvertretung, in Konfliktfällen dies in Klammern auch keine Personalratsvertretung. Trotzdem steht im Landeshochschulgesetz, dass der Lehrauftrag zur Sicherstellung der Lehre eingesetzt werden kann. Dass 40 % des Lehrangebots im Lehrauftrag abgedeckt werden und 50 bis 60 % des Lehrkörpers aus Lehrbeauftragten bestehen, passt zu dem Passus der Sicherstellung, aber dazu passt nicht, dass wir als Personenkreis im Landeshochschulgesetz quasi nicht vorkommen. Der Unterrichtsbetrieb an den Musikhochschulen würde ohne uns komplett zusammenbrechen. Viele Fachbereiche bestehen fast nur aus Lehrbeauftragten. Zudem sind die Musikhochschulen vergleichsweise kleine Institutionen; der Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Lehrers kommt eine besondere Bedeutung zu. Nur Angehöriger zu sein, wird in den Hochschulen als Diskriminierung wahrgenommen. Die Studierenden sind als Mitglieder der Musikhochschulen besser gestellt als ihre Lehrer. Und wären wir was unwahrscheinlich ist im Hochschulrat, wären wir dann externe oder wären wir interne Mitglieder?

35 34 Die Tätigkeit eines Lehrbeauftragten an einer Musikhochschule stellt in der Regel keine Nebentätigkeit dar. Für den Lehrbeauftragten ist der Lehrauftrag im Rahmen einer Patchworktätigkeit in vielen Fällen eine Haupttätigkeit, und auch in Bezug auf die Studierenden ist er keine Nebentätigkeit. Die besonderen Unterrichtsformen einer Musikhochschule wir unterrichten dort hauptsächlich im Einzel- und im Kleingruppenunterricht erfordern eine intensive Betreuung der Studierenden, die im Rahmen einer Nebentätigkeit nicht zu leisten ist. Die rechtlichen Rahmenbedingungen des Lehrauftrags werden also den Pflichten gegenüber der Lehre und den Bedürfnissen der Studierenden nicht gerecht. Durch die Umstellung auf Bachelor und Master hat zudem eine Intensivierung der Betreuungssituation stattgefunden und damit eine Verschärfung der prekären Lehrsituation, und dies übrigens nicht nur im Lehrauftrag. Dass Lehraufträge von den Musikhochschulen zur Sicherstellung eingesetzt werden, und dies unbegrenzt, hat zu einem missbräuchlichen massenhaften Einsatz dieser Werkverträge geführt. Die Definition des Begriffs Lehrauftrag ist nach wie vor zwiespältig und schränkt unserer Meinung nach die freie und qualitative Entfaltung der Lehrtätigkeit im Lehrauftrag ein; ebenso behindert dies einen möglichen positiven Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Musikhochschulen. Es werden dadurch in dem speziellen Fall der Musikhochschulen autoritäre Strukturen gefördert und notwendige Reformprozesse, die aus den Musikhochschulen im Rahmen der Hochschulautonomie selbst entwickelt werden müssten, verhindert oder erheblich verlangsamt. All dies stellt, neben der prekären finanziellen Situation wir haben seit 1988 keine nennenswerte Honorarerhöhung gehabt, eine reale Gefahr für den Frieden in den Musikhochschulen dar. Im Hinblick darauf, dass wir junge Menschen für einen äußerst schwierigen, konkurrenzstarken Arbeitsmarkt fit machen müssen, sind wir der Meinung, dass für die Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen neue gesetzliche Regelungen gefunden werden müssen ich weiß, dass dies schwierig ist oder dass politische Maßnahmen ergriffen werden müssen, die die Vertrags- und Personalstrukturen an den Musikhochschulen grundlegend ändern. Beides ist zur Qualitätssicherung wichtig und ich denke, auch für den effizienten Einsatz der Finanzmittel, die Sie ja unter großen Sparzwängen zur Verfügung stellen. Zum Abschluss bitte ich um Änderung des Gesetzestexts in 9 Absatz 4 Satz 4, das aktive Wahlrecht betreffend den Passus haben Sie ja geändert. Statt Dasselbe gilt für Lehrbeauftragte an Musikhochschulen... bitte ich darum, dass Sie schreiben:

36 35 Die Lehrbeauftragten an Musikhochschulen besitzen auch das aktive Wahlrecht (unabhängig von der Stundenzahl des Lehrauftrags). Das MWK hat mir die Auskunft gegeben, dass dieser Satz so zu interpretieren sei, aber ich habe mitbekommen, dass er in den Hochschulen teilweise dahingehend ausgelegt wird, dass Lehrbeauftragte mit weniger als vier Wochenstunden kein Wahlrecht mehr haben sollen. Das wäre eine deutliche Verschlechterung unserer Situation, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ihre Absicht gewesen ist. Vielen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön, Frau Höfer. Wir machen weiter mit Frau Professor Dr. Ute Mackenstedt; sie ist die Sprecherin der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den wissenschaftlichen Hochschulen Baden-Württemberg. Frau Professor Mackenstedt, Sie haben das Wort. Frau Dr. Mackenstedt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landeskonferenzen hier meine ich sowohl die Landeskonferenzen der Gleichstellungsbeauftragten an den wissenschaftlichen Hochschulen als auch an den HAWs begrüßen die Änderung in 4 natürlich ausdrücklich, der die Trennung der Aufgabenbereiche der Gleichstellungsbeauftragten einerseits und der Beauftragten für Chancengleichheit andererseits nun als Regelfall vorsieht und damit den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen dieser Ämter Rechnung trägt. Dies spiegelt sich nun erfreulicherweise auch in den unterschiedlichen Wahlgremien wider, die für die Ernennung dieser Gleichstellungsakteurinnen verantwortlich sind, da die Gleichstellungsbeauftragte vom Senat und die Beauftragte für Chancengleichheit von den weiblichen Beschäftigten der Hochschule gewählt werden. Eine Zusammenarbeit zwischen den beiden ist bereits heute gelebte Realität; davon können Sie prinzipiell sowieso schon ausgehen. Die Aufgabenbereiche und die Zuständigkeiten sind aber deutlich voneinander getrennt und erfordern Spezialkenntnisse, die vorhanden sein müssen, um den jeweiligen spezifischen Anforderungen gerecht werden zu können. Doppelstrukturen in den Aufgabenbereichen das war ja ein Hintergrund für diese Zusammenlegung hat es nie gegeben, und eine überbordende Ausstattung mit zu vielen Ressourcen hat es auch nicht gegeben; dafür war die Ausstattung immer viel zu schlecht. Die Landeskonferenzen unterstützen die Erstellung eines gemeinsamen Gleichstellungsplans für das hauptberuflich tätige Personal, der in den Struktur- und Entwicklungsplan aufgenommen wird. Es ist aber klar und notwendig, dass hier eine Trennung zwischen dem wissenschaftlichen und dem nicht wissenschaftlichen Bereich beizubehalten ist. Für den Bereich des wissenschaftsstützenden Personals geht es vor allem

37 36 um den Abbau struktureller Diskriminierungen. Hier sind andere Maßnahmen erforderlich als im Wissenschaftsbereich, in dem der Frauenanteil bei den Habilitationen bei 25 % und der Professorinnenanteil trotz aller Versprechungen immer noch unter 20 % liegt. Die LaKoG bedauert sehr, dass die Verankerung von Fakultätsgleichstellungsbeauftragten nicht in das Gesetz übernommen wurde. Erfolgreiche Gleichstellungsarbeit beruht auf klaren, transparenten Strukturen in den Hochschulen, die nicht allein dadurch geschaffen werden, dass die Anzahl der Stellvertreterinnen für die Gleichstellungsbeauftragte erhöht wird. Wie wichtig dabei die Fachkulturen und eine gemeinsam von allen Fakultätsmitgliedern getragene Akzeptanz der Gleichstellungsaktivitäten sind, zeigt sich vor allem an den unterschiedlichen Realitäten an den Hochschulen und auch an den unterschiedlichen Fachkulturen. Die Erfahrungen auch der Fakultätsgleichstellungsbeauftragten belegen dies nachdrücklich, und ihre Position zu stärken ist daher aus unserer Sicht unverzichtbar. Die Landeskonferenzen begrüßen es, dass die Gleichstellungsbeauftragten ein Stimmrecht in Auswahlgremien und insbesondere in den Berufungskommissionen erhalten. Dies ist eine Forderung gewesen, die schon seit vielen Jahren immer wieder gestellt worden ist, und wir sind sehr erfreut darüber, dass das nun umgesetzt worden ist. Dies wird auch innerhalb der Gleichstellungsbeauftragten als eine Wertschätzung ihrer Tätigkeiten in diesen für die Hochschulen zentralen Verfahren gewertet. Bedauerlich ist allerdings, dass es hier keine Regelung in Bezug auf die Findungskommissionen der Rektoratsmitglieder gibt. Die Landeskonferenzen bedauern, dass ihre zentrale Forderung nach einer Konkretisierung und Festlegung der Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten abgelehnt wurde. Wir bedauern das deshalb, weil es auch im Koalitionsvertrag steht. Mit dem Gesetzentwurf überträgt das Ministerium die Verantwortung für die angemessene Ausstattung der Gleichstellungsbeauftragten den Hochschulen und möchte dies in Rechtsverordnungen regeln. Das halten wir nicht für ausreichend, und deshalb hoffen wir sehr, dass dies zumindest in den Verhandlungen über den Solidaritätspakt mit aufgenommen und berücksichtigt wird. Ich danke Ihnen. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Vielen Dank, Frau Dr. Mackenstedt; punktgenau. Ich darf nun Herrn Professor Ronald Schaul, Landesvorsitzender des Verbandes Hochschule und Wissenschaft Baden-Württemberg e.v., das Wort erteilen.

38 37 Herr Schaul: Sehr geehrte Frau Vorsitzende Heberer, meine Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Vertreter aus den Hochschulen, meine Damen und Herren! Auch der vhw begrüßt die grobe Zielrichtung des vorliegenden Gesetzentwurfs; das geht in die richtige Richtung. Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich für den kooperativen Dialog bedanken, der im Vorfeld bei allen Beteiligten stattgefunden hat sei es bei Ihnen als Vertreter aus dem Landtag, im Ministerium und auch zwischen den verschiedenen Gruppen an den Hochschulen. Wir sehen also die Zielrichtung gegeben, möchten aber trotzdem auf einige der groben Ziele, die im Gesetzentwurf angesprochen sind, noch einmal eingehen. Die Stärkung der demokratischen Strukturen in Hochschulen war ja bereits mehrfach angesprochen worden. Wir sehen durchaus, dass dort einzelne Rechte des Senats gestärkt werden. Wir haben aber dort das Ziel, dieses oberste Leitungsgremium dieser Hochschulen vielleicht noch einmal in die Richtung zu stärken, dass die Wahl des Rektors zumindest einheitlich in gemeinsamer Sitzung mit dem Hochschulrat stattfindet und z. B. nicht diese zwei getrennten Mehrheiten in den einzelnen Gremien erforderlich sind. Wir würden es sehr begrüßen, wenn es in diese Richtung gehen könnte. Wir sehen aber im jetzigen Gesetzentwurf durchaus eine Veränderung bei der Wahl des Rektors, was die Wahlgänge anbelangt. Ihnen ist es vielleicht auch nicht entgangen: Da sind jetzt zwischenzeitlich gegebenenfalls sechs Wahlgänge möglich, die dann unter Umständen erfolglos bleiben. Zuletzt könnte womöglich Folgendes passieren: Der Rektor oder Leiter einer Universität würde letztendlich durch Losentscheid bestimmt werden. Dies halten wir für gänzlich ungeeignet, und wir möchten es Baden-Württemberg wirklich ersparen, dass so eine Situation überhaupt einmal eintreten kann. Wir halten es hier für dringend erforderlich, dass dort noch Änderungen vorgenommen werden. Auch das würde ja dem entsprechen, dass der Senat, vielleicht gemeinsam mit dem Hochschulrat, dort tätig werden sollte. Wie könnte das gehen? Wenn man nach drei Wahlgängen feststellt, dass man keine Mehrheit finden kann, dann hat entweder die Auswahlkommission etwas falsch gemacht oder man hat tatsächlich keinen geeigneten Kandidaten oder Kandidatin gefunden. Dann müsste man einfach neu ausschreiben. So könnte das sehr viel besser gehen; dafür muss man keine sechs Wahlgänge brauchen. Lassen Sie mich auf einen zweiten Prozess eingehen: Demokratie an den Hochschulen heißt nicht nur, dass wir den Senat und den Hochschulrat betrachten, sondern wir müssen auch die Fakultätsebene und vielleicht auch Dinge darunter betrachten. Nehmen wir einmal die Wahl des Dekans oder des Fakultätsvorstands. Dort würden wir uns natürlich wünschen, dass, wie das beispielsweise auch in Bayern gemacht wird, der Fakultätsvorstand aus der Mitte der Kolleginnen und Kollegen gewählt wird, ohne dass dort ein Vorschlag des Rektors dafür notwendig wäre. Auch das wäre gelebte Demokratie und würde keinesfalls die Stellung des Dekans mindern. Im Gegenteil: Er hat in seiner Mittlerrolle dort eine schwierige Aufgabe und bedarf der Unterstützung aus der Fa-

39 38 kultät. Von dieser Seite her wäre ein entsprechender Wahlgang sicher die bessere Alternative. Verantwortung selbst wahrnehmen heißt eben auch, dass auf den unteren Ebenen dies entsprechend wahrgenommen werden kann. Dies betrifft übrigens auch die Studienkommission, bei der die Studierenden zu Recht immer darauf hinweisen, dass die Frage Wie kommt die zustande? nicht ganz geklärt ist. Ohne darauf jetzt im Detail eingehen zu wollen: Auch da gäbe es Veränderungsmöglichkeiten. Nehmen wir ein weiteres großes Ziel: Verbesserung der Transparenz. Das wird in der Tat an vielen Stellen beispielsweise auch durch das Recht des Senats, bei kritischen Punkten entsprechend nachfragen zu können gewährleistet. Aber auch an anderen Stellen gilt es, die Transparenz zu gewährleisten, beispielsweise was die Vergabe von Leistungsbezügen oder Funktionszulagen anbelangt. Dort hätten wir uns einen stärkeren transparenten Rechenschaftsbericht gewünscht und eine verbesserte Möglichkeit, nachvollziehen zu können, wo entsprechende Festlegungen getroffen worden sind. Ich möchte nicht auf das noch ausstehende Professorenbesoldungsgesetz eingehen; da sind wir ja ein bisschen in Verzug, 24 Monate nach dem BVG-Urteil. Aber so, wie es im Moment bekannt ist das ist keine Gesetzesvorlage, nur eine Pressemitteilung, soll ja über erhebliche Zulagen entschieden werden; also wird man sicher auch an dieser Stelle eine gewisse Transparenz gewährleisten müssen. Erlauben Sie mir noch einen Blick auf die heftig diskutierten Promotionsmöglichkeiten. Wir sehen das keinesfalls als möglichen Dammbruch oder Inflation oder was da alles in der Presse zum Teil genannt wurde; das ist völlig überzogen. Es geht um eine verbesserte Promotionsmöglichkeit der Besten an unseren Hochschulen. In Kooperation mit den Universitäten würden wir uns darüber sehr freuen; in Kooperation mit Verbünden ist das eine gute Möglichkeit. Wir glauben, das geht in die richtige Richtung. Die Qualität muss an oberster Stelle stehen; das sehen wir auch so. Im Moment kommen nicht mehr als 1 % der Promovierenden von den HAWs; wenn man diesen Anteil verdoppeln würde, würde das noch lange keinen Dammbruch bedeuten. Es wurde von anderer Seite nicht aus den HAWs das kritische Thema der Ressourcen angesprochen. Es kam von verschiedener Seite das Thema Ressourcen und Zeit. Das wollen wir gar nicht in Abrede stellen. Wenn man das im Zuge der weiteren Verfahren verbessern könnte, würden wir das sehr begrüßen. Aber die HAWs beweisen auch heute, dass sie erfolgreich sein können, mit geringen Ressourcen. Sie sind effizient, und dementsprechend sehen wir da optimistisch in die Zukunft. Es wäre also vielleicht an manchen Stellen ein Feinschliff erforderlich, wir denken aber, dass die grobe Zielrichtung stimmt. Für die Details dürfen wir auf unsere schriftlichen Stellungnahmen verweisen.

40 39 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Wir hören nun die Vertretung der Mitarbeiter. Frau Professor Dr. Elke Heizmann ist die Vorsitzende des Verbands der Mitarbeiter an den Dualen Hochschulen Baden-Württemberg, und ich darf sie um das Wort bitten. Frau Dr. Heizmann: Ich möchte recht herzlich Frau Heberer, die Abgeordneten und die Zuhörerschaft begrüßen. Ich möchte feststellen: Aus Sicht des Verbands ist die Novellierung des Hochschulgesetzes zu begrüßen, dies gilt insbesondere auch für die damit verbundenen Ziele. Unter anderem sollen hier ja Gremien gestärkt werden und auch eine stärkere Beteiligung ermöglicht werden. Bezogen auf die zentralen Gremien der DHBW wurde das geschafft, aber auch für andere Hochschulen; bezogen auf die dezentralen Gremien sehen wir aber hier immer noch eher das Gegenteil erreicht. Insbesondere haben wir festgestellt, dass hier eine Chance verpasst wird: dass wir bei der DHBW die Selbstverwaltung auf dezentraler Ebene nicht wahrnehmen können und zwar wegen des Fehlens sogenannter echter Fakultäten; einen Sachverhalt, auf den ich gleich noch eingehen werde. Die Selbstverwaltung der örtlichen Studienakademien wird durch die Vertreterregelung oder das sogenannte Delegationsprinzip geschwächt. Und der Hochschulrat auf örtlicher Ebene und der örtliche Senat werden im Zusammenhang mit der neuen Stufe bei den Wahlen der Rektoren aus meiner Sicht fast entmündigt. Zu den einzelnen Punkten: Schwächung der Fakultäten: Wenn wir im LHG nachlesen, was Fakultäten sind, stellen wir fest: Fakultäten sind die organisatorische Grundeinheit einer Hochschule. Das heißt: Diese Fakultäten nehmen ihre Aufgaben dadurch wahr, dass sie ihre Selbstverwaltung durch Organe sprich: ein Dekanat und einen Fakultätsrat wahrnehmen. Die Aufgaben sind Dinge wie Erarbeitung von Strukturentwicklungsplänen, Einsatz der zugeordnete Haushaltsmittel usw. Durch diese Organe und in diesen Organen sind die Mitglieder der Fakultät auf Fachebene vertreten. Eine solche echte Fakultät gibt es bei den DHBWs derzeit nicht und soll es auch weiterhin nicht geben. Das heißt: Wir haben zwar sogenannte Studienbereiche, die wir mit entsprechenden Zusatzvermerken auch als Fakultäten bezeichnen dürfen, aber innerhalb dieser Fakultät fehlt jegliches Organ. Das heißt: Die Selbstverwaltung, die auch durch 8 LHG gefordert wird Hochschulmitglieder haben nicht nur die Rechte der Selbstverwaltung, sie sind sogar verpflichtet, hier mitzuwirken ist nicht möglich. Diese Hochschulmitglieder haben hier nicht die Möglichkeit, durch die Organe auf Fachebene eine Selbstverwaltung durchzuführen. Dieser Webfehler ist eigentlich schon seit Hochschulwerdung der DHBW vorhanden. Der VMDH würde es begrüßen, wenn die Hochschulmitglieder wirklich auf Ebene der

41 40 Fachebenen, sprich: Verwaltungsebenen der Fakultäten, ihre Pflichten und Rechte wahrnehmen könnten. Die heute genannte Sorge des Präsidenten sehen wir als unbegründet, denn die Strukturen sind praktisch schon gelebt; wir haben die Hülle Fakultät, nur die Organe fehlen. Zu den Rektoren: Die Rektoren vertreten derzeit acht Studienakademien. Unsere Studienakademien sind die Standorte, rechtlich unselbstständige örtliche Einheiten. Bisher wurden sie geleitet von den Rektoren, und zwar im Rahmen der Vorgaben der zentralen Organe. So lautete 27 b, der momentan ersatzlos gestrichen werden soll. Künftig sollen die Rektoren lediglich noch Vertreter des Präsidiums sein. Auch hier sehen wir eine Schwächung der dezentralen Einheiten und auch eine Schwächung der Selbstverwaltung, bezogen auf die Standorte und die noch nicht vorhandenen Fakultäten. Heute Morgen wurde gesagt, dass hier das Einvernehmen der Rektoren der acht Standorte vorhanden sei. Dem steht die Auffassung des Verbands gegenüber, der 373 Mitglieder vertritt, davon ca. 300 Professoren, und auch der Beschluss des zentralen Senats, der in einer seiner letzten Sitzungen dieses Delegationsprinzip abgelehnt hat. Zu Punkt 3 Entmündigung der örtlichen Gremien im Zusammenhang mit der Rektorenwahl : Bisher ist es nach wie vor so, dass wir, was wir sehr begrüßen, in einer ersten Stufe auf Standortebene die Rektoren wählen dürfen. Das heißt: Das Präsidium schlägt nach wie vor dem Hochschulrat nach Anhörung des akademischen Senats auf örtlicher Ebene drei Bewerber vor, und hier wird dann gewählt. Jetzt wird eine neue zweite Stufe eingeführt. Diese zweite Stufe besagt im Prinzip, dass jetzt die zentralen Gremien also zentraler Hochschulrat, zentraler Senat dieses Ergebnis nochmals bestätigen sollen. Ich sehe hier vielleicht eine Stärkung der zentralen Gremien, aber ich frage mich: Traut man den örtlichen Gremien überhaupt noch zu, dass sie fähig sind, hier einen eigenen Rektor zu wählen? Ferner wurde hier eine Sechswochenfrist eingeführt. Den Sinn verstehen wir nicht; vergleichbare Regelungen z. B. bei Dekanatswahlen mit Sechswochenfristen sind uns nicht bekannt. Zusammenfassend möchte ich kurz feststellen, dass der VMDH fordert, echte Fakultäten zu schaffen, das Delegationsprinzip ersatzlos zu streichen und den alten 27 b wieder einzuführen, sowie, dass die Wahl der Rektoren ausschließlich den Gremien der dezentralen Ebene zugeordnet ist. Danke schön. (Beifall)

42 41 Vorsitzende Helen Heberer: Ich darf das Wort weitergeben an Professor Dr. Rainer Kuhlen; er ist Sprecher des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft. (Eine Präsentation wird gestartet.) Herr Dr. Kuhlen: Sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete und die vielen Zuhörer, hier und in der ganzen Welt! Diese Anhörung wird ja übertragen. Ich bin froh, wieder einmal hier nach Stuttgart zu kommen. Ich war 30 Jahre an der Universität Konstanz und denke gern an diese Zeit zurück. Unser Aktionsbündnis dies muss ich kurz erwähnen, weil es vielleicht nicht jedermann klar ist ist eine zivilgesellschaftliche Initiative. Ihr liegt eine Erklärung zugrunde, die Wissenschaftler unterschrieben haben, 300 Fachverbände, auch sechs Organisationen aus der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Ich spreche aber natürlich jetzt nicht für diese Organisationen, sondern für dieses Aktionsbündnis. Insgesamt kann ich vorab sagen, dass ich die Initiative des Landes Baden-Württemberg zu dieser landesspezifischen Regelung des Zweitveröffentlichungsrechts sehr begrüße. In 44 Absatz 6 des Gesetzentwurfs geht es um Hochschulen, und das ist eine ganz interessante Angelegenheit. Dieser 44 Absatz 6 korrigiert durch eine dienst- und hochschulrechtliche Regelung eine vollkommen inakzeptable und vermutlich sogar verfassungswidrige Diskriminierung, die seit 1. Januar 2014 im Bundesgesetz im Urheberrecht gültig geworden ist. Das Bundesgesetz, das das Zweitveröffentlichungsrecht regelt, klammert die Forscher an Hochschulen aus. Es gewährt dieses Recht nur der drittmittelfinanzierten Forschung und der institutionellen Forschung außerhalb der Hochschulen. Insofern schafft 44 Absatz 6 hier ein Stück Gerechtigkeit und nimmt diese, wie ich meine, verfassungswidrige Ausgrenzung der Hochschulen auf der Ebene des Landes zurück natürlich nicht auf der Ebene des Urheberrechts; dafür ist nicht das Land zuständig, dafür ist der Bund zuständig. Das geplante Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz gesteht also dieses Recht zu und ersetzt dabei richtigerweise auch die Bezeichnung Zweitverwertungsrecht durch Zweitveröffentlichungsrecht. Es geht nicht um die Zweitverwertung im Sinne einer kommerziellen Verwertung, sondern um die Veröffentlichung. Es gibt eine Frist von einem Jahr nach der Erstveröffentlichung, von Publikationen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden sind, und es geht nur um zwei Mal jährlich erscheinende Sammlungen, also nicht um Proceedings usw., sondern nur um Zeitschriften. Das ist die Regelung, die da ist. Insgesamt kann ich sagen, dass diese Regelung die Zielvorstellungen eines Zweitveröffentlichungsrechts bereits weitgehend erfüllt. Wir wissen, dass das nicht vollständig möglich war. Aus Sicht der Wissenschaft ist dieses Zweitveröffentlichungsrecht eigent-

43 42 lich noch sehr unzureichend. Die Frist zwölf Monate ist viel zu lang; wir wünschen uns eher, was auch international üblich ist, sechs Monate. Wir wünschen uns, dass es nicht nur auf Zeitschriften beschränkt ist, sondern auch für die Beiträge in Proceedings, die inzwischen in vielen Fachgebieten sehr viel wichtiger geworden sind, oder Sammelbände oder Festschriften gilt. Man darf die Zweitveröffentlichung auch nur in der eigenen Manuskriptversion wahrnehmen und nicht in der Verlagsversion. Und so gibt es noch viele andere Punkte. Aber wir sehen ein, auch beim Aktionsbündnis, dass im Rahmen des Landes kaum mehr zu erreichen gewesen war. Es wäre mehr zu erreichen gewesen, wenn Sie, wie Sie es ursprünglich einmal vorgesehen hatten, über die Landesregierung die Wissenschaftler verpflichtet hätten, nur solche Verträge abzuschließen, die diese Bedingungen wie sechs Monate usw. enthalten. Aber das schien uns auch etwas zu weit gehend zu sein. Ich denke, die Begründung für dieses Gesetz leitet sich weitgehend mit gutem Grund und nach meiner Meinung verfassungskonform aus dem Interesse des Landes ab das wird in der Begründung ja klar gesagt, die Ergebnisse der landesfinanzierten Forschung schnell und umfassend der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zweitveröffentlichung ist quasi ein return of public investment. Damit wird übrigens in Deutschland zum ersten Mal das bislang übliche requested also Open Access nicht nur nahegelegt, sondern durch das international übliche required ersetzt; Zweitveröffentlichung wird bis auf Ausnahmen tatsächlich verlangt. Das ist die entscheidende Änderung, die, glaube ich, in der Öffentlichkeit am meisten Auseinandersetzungen bewirkt hat. Wir haben ja eben auch von den Studierenden gehört was mich natürlich extrem gewundert hat, dass man meint, hier würde ein Nachteil für die Wissenschaft in Baden-Württemberg entstehen. Kein Wissenschaftler wird wegen dieser Regelung das Land mit seinen guten Hochschulen verlassen. Die Position der Studierenden wundert mich umso mehr, als sie hierdurch Gelegenheit haben, die Werke ihrer eigenen Hochschullehrer nach einem Jahr frei zugänglich zu haben. Das verbessert ihre Studienchancen doch beträchtlich. Ich will allerdings nicht verleugnen, dass dieses Zweitveröffentlichungsrecht im Verhältnis zu allen anderen Punkten wahrscheinlich die breiteste Diskussion gefunden hat. Die Kritik des Zweitveröffentlichungsrechts allgemein können wir vergessen. Das ist jetzt Bundesgesetz, das brauchen wir nicht mehr zu diskutieren; es gibt jetzt dieses Recht. Zu bestreiten, dass der Gesetzgeber hier in Baden-Württemberg die Kompetenz hat, ist vollkommen irreal. Natürlich hat er das Recht, über dienstrechtliche Anweisungen solche Regelungen zu treffen. Die letzten beiden Punkte sind die entscheidenden in der Kritik. Das Zweitveröffentlichungsrecht wird für europawidrig gehalten. Es gibt viele Argumente, weshalb man das zurückweisen kann. Das entscheidende Argument scheint mir zu sein, dass gerade im Dezember vorigen Jahres die EU-Kommission für die von der EU öffentlich finanzierte

44 43 Forschung Zwangsverpflichtungen beschlossen hat entweder sogar für eine Erstveröffentlichung also Open Access Gold oder aber was Sie hier machen für eine Veröffentlichung nach dem Green-Road-Ansatz, also für die Zweitveröffentlichung. Das kann nicht europawidrig sein, und es kann auch nicht gegen unsere Bundesgesetze sein. Auch die Bundesregierung hat natürlich auf diese Entwicklung in Brüssel entscheidenden Einfluss gehabt. Das führt mich nun zu dem letzten Punkt, der immer angeführt wird: Der Vorwurf des Verstoßes gegen die Wissenschaftsfreiheit oder der Vorwurf des Verstoßes gegen Artikel 14 GG Schutz des Eigentums sind ebenfalls nicht haltbar. Ich habe das in meinen Ausführungen ausführlicher mit Zitaten, auch aus dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, begründet. Vielen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Ganz herzlichen Dank. Das war ein breites Feld. Ich darf Frau Hilde Cost am Rednerpult ans Rednerpult bitten. Sie ist die Leitende Geschäftsführerin der Bezirkskammer Esslingen-Nürtingen der IHK Region Stuttgart und Hochschulratsmitglied an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen- Geislingen. Frau Cost: Sehr geehrte Frau Heberer, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Vielen Dank zunächst einmal für die Einladung zu dieser Anhörung. Ich bin, wie Frau Heberer gerade gesagt hat, Mitglied im Hochschulrat der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen und leite hauptberuflich die Industrie- und Handelskammer im Kreis Esslingen. Auf beide Erfahrungen stützen sich meine Anmerkungen zum Gesetzentwurf. Heute ist mehrfach der Hochschulrat angesprochen worden, und ich möchte meine Zeit deshalb für drei Punkte zu den Hochschulräten nutzen und drei Fragen beantworten. Erstens: Wo liegen die Vorteile starker Hochschulräte? Zweitens: Wer sollte da Mitglied sein? Und drittens: Wie kommen die Mitglieder in die Hochschulräte hinein? Zur ersten Frage: Wo liegen die Vorteile starker Hochschulräte? Starke Hochschulräte beraten und unterstützen ihre Hochschule. Sie übernehmen aber auch das ist uns besonders wichtig Verantwortung für die strategische Entwicklung ihrer Hochschule. Sie tun dies, indem sie darauf achten, dass die, die an der Hochschule ausgebildet werden, die Qualifikationen haben, die zukünftig für den Arbeitsmarkt und für die Gesellschaft wichtig sind und dort gebraucht werden. Das müsste eigentlich auch im Interesse der Studierenden sein. Sie achten ferner darauf, dass an der Hochschule das gemacht wird, was uns hilft, unsere Kernkompetenzen am Wirtschaftsstandort Baden- Württemberg und Deutschland zu erhalten. Also: Vor dem Hintergrund des Arbeits-

45 44 markts und des wachsenden Fachkräftemangels steigt aus meiner Sicht die Bedeutung der Hochschulräte. Die Hochschulräte achten auch darauf, dass das, was an den Hochschulen erforscht und erarbeitet wird, in Wirtschaft und Gesellschaft übertragen und dort auch angewendet wird. Dieser Wissenstransfer speziell der aus den Hochschulen in die Wirtschaft wird im Gesetzentwurf leider nur bruchstückhaft erwähnt. Wir empfinden das als unbefriedigend. Drittens sind starke Hochschulräte darüber hinaus auch dafür da, wirtschaftlichen Sachverstand in die Hochschulverwaltung zu bringen. Für diese Rollen brauchen sie Kompetenzen. Wir haben die Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft in den baden-württembergischen Hochschulräten letztes Jahr befragt. Es haben sich 80 % der Angeschriebenen an unserer Umfrage beteiligt; ich habe selten eine so gute Resonanz auf eine IHK-Umfrage erlebt. Und das klare Ergebnis war: Nur 10 % haben gesagt, sie würden ihr Engagement sicher fortsetzen, wenn sie keine Beschlusskompetenzen mehr hätten. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die Hochschulräte auch zukünftig Beschlussfunktionen im Bereich Strategie und Haushalt haben werden. Meine zweite Frage war: Wer sollte denn Mitglied in den Hochschulräten sein? Um die Vorteile zu erzielen, die ich gerade genannt habe, braucht man Menschen in den Hochschulräten, die strategische Kompetenzen haben, die innerhalb und außerhalb der Hochschule angesehen sind und die das Hochschulsystem kennen. Das eine Beispiel, das vorhin genannt wurde, würde ich als nur ein Beispiel ansehen; mit Beispielen tut man sich manchmal schwer. Aber ich denke, die Mitglieder in den Hochschulräten sollten die Hochschulen kennen; das ist eine Anforderung. Sie sollten ferner ein Interesse an guten Ergebnissen ihrer Hochschule haben, und sie sollten bereit sein, sich für ihre Hochschule zu engagieren, also auch Zeit einzubringen. Wenn man das alles zusammennimmt, wird die Zahl derer, die infrage kommen, schnell ziemlich klein. Und diese Auswahl dann durch Quoten für gesellschaftliche Gruppen, selbst durch eine Frauenquote, noch weiter zu erschweren, das halte ich geradezu für fahrlässig. Wie kommen die Mitglieder in die Hochschulräte hinein? Die Findungskommission für die Hochschulräte muss ja jetzt diese besten Köpfe finden. Da ist es natürlich nicht unwichtig, wie diese Findungskommission besetzt ist. Nach dem Gesetzentwurf sollen Senat und Wissenschaftsministerium jeweils gleich viele Stimmen haben, und ein Mitglied des alten Hochschulrats darf noch beratend dabei sein. Ich finde das ziemlich schräg, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium, die 50 % der Stimmen haben, werden sich ja vermutlich nicht widersprechen; also könnte es auch nur eine Person sein oder fünf. Die müssten sich ja eigentlich für die gleiche Person entscheiden. Die Mitglieder aus dem Senat dagegen haben durchaus unterschiedliche

46 45 Interessen. Der bisherige Hochschulrat hat sowieso nichts mehr zu entscheiden. Also da sitzt dann eine einheitliche Meinung gegen unterschiedliche Meinungen, und die einheitliche Meinung ist da doch sehr im Vorteil. Wäre es hier nicht besser, wenn wenigstens verschiedene Ministerien die Stimmen der Landesseite bekämen? Warum nicht auch das Wirtschaftsministerium oder gegebenenfalls das Umwelt- oder das Landwirtschaftsministerium je nach Profil der Hochschule mit einbeziehen? Ich finde, das Wissenschaftsministerium hat sich hier selbst eindeutig zu viel Macht zugesichert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Nach den Kammern kommt jetzt die Wirtschaft, vertreten durch Herrn Tim Wenniges. Er ist Leiter des Referats Hochschulpolitik und Hochschulkooperationen, Stabsstelle Politischer Dialog, der Arbeitgeber Baden- Württemberg. Herr Wenniges: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf im Namen der Arbeitgeber Baden-Württemberg, der Spitzenorganisation der Wirtschaft im Land, sprechen, aber auch im Namen von Südwestmetall. Deswegen gibt es vielleicht manchmal etwas Verwirrung. Wie gesagt, heute vertrete ich hier beide Organisationen. Vieles von dem, was im Koalitionsvertrag und an anderen Stellen gefordert wurde, ist deutlich entschärft worden, und um es vorweg zu sagen: Ich bin sehr froh, dass wir hier nicht über Vorschläge reden müssen, wie wir sie etwa in Nordrhein-Westfalen auf dem Tisch haben. Trotzdem haben wir unsere Kritikpunkte. Vielleicht zuerst zu den erfreulichen und begrüßenswerten Aspekten: Wir begrüßen, dass berufsbegleitende Studiengänge leichter ermöglicht werden und klare Regeln für Angebot, Gestaltung und Abwicklung gefunden werden. Wir begrüßen auch, dass ein Tenure Track als Entwicklungsperspektive für junge Wissenschaftler angeboten wird, und hoffen natürlich, dass die Landesregierung hier ihren eigenen Wissenschaftlern die Arbeitsbedingungen bietet, die in der Privatwirtschaft üblich sind. Wir freuen uns über die Regelungen zur wissenschaftlichen Weiterbildung, zu Kontaktstudien, Hochschulzugang und auch insbesondere zur Anrechnung von Kompetenzen im Interesse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Das angesprochene Delegationsprinzip, das jetzt in der DHBW-Struktur verankert ist, wird ausgesprochen gelobt und begrüßt; das ist ein wichtiger Punkt zur Qualitätssicherung an der Dualen Hochschule, denn nur die Einbindung in diesen Qualitätssicherungsverbund der Standorte ist zielführend. Die Vorschläge einzelner Gruppen zur Schaffung von Fakultäten an den Standorten hingegen schwächen die Standortleitun-

47 46 gen erheblich und gefährden aus Sicht der Wirtschaft die erfolgreiche Struktur der Dualen Hochschule. Kritisch bei der vorliegenden Novelle sehen wir, dass Hochschulen mehr ministeriumsgesteuert werden sollen und sich somit von den in Andeutungen erreichten Schritten hin zur Autonomie wieder verabschieden müssen. So wird z. B. die Berichtspflicht des Hochschulrats gegenüber dem Ministerium von uns weiterhin abgelehnt. Wir wünschen uns auch hier von Ihnen als Abgeordneten mehr Mut und schlagen eine Berichtspflicht von Hochschulleitung und Hochschulrat gegenüber dem Landtag vor. Lassen Sie sich da nicht die Butter vom Brot nehmen. Dann können Sie direkt kommunizieren. Ich halte auch die gestärkte Rolle des Ministeriums und des Senats bei der Benennung der Hochschulräte für sehr kritisch. Auch eine Frauenquote wird von uns abgelehnt. Alles in allem: Die faktische Entmachtung ist ausgeblieben, mühsamer und weniger effizient und effektiv wird die Arbeit aber werden. Wie sich das auf die Bereitschaft der herausragenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft auswirkt, ein solches Amt zu übernehmen, kann ich nicht absehen, es bleibt aber Skepsis. Die geplante Transparenzklausel ist ebenfalls hoch problematisch für Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen. Transparenz ist wichtig für die Verwendung öffentlicher Gelder. Eine Transparenz für alle Statusgruppen einer Hochschule über hochsensible Forschung mit Unternehmen ist hingegen inakzeptabel. Unternehmen brauchen eine verlässliche Zusage der Hochschule, dass sie ihre Forschungsanliegen weder der Konkurrenz noch anderen Interessierten weitergeben wird bzw. weitergeben muss. Die geplante Regelung gefährdet das Vertrauen, das seit Jahren von Hochschulen und Unternehmen vor Ort gepflegt wird, und damit werden auch erfolgreiche Partnerschaften, die es gerade in Baden-Württemberg in zahlreicher Form gibt, aufs Spiel gesetzt. Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Promotionsrecht an den Hochschulen. Es ist ja eine hoch emotionale Debatte von beiden Seiten von den Hochschulen wie von den Universitäten; das ist auch nachvollziehbar. Wir sehen die Experimentierklausel als eine Chance zu einer Debatte über Qualitätsstandards der Promotion. Dieser Prozess soll ergebnisoffen auch zeigen, ob in Zukunft nur an Universitäten, weiter in erfolgreichen Verbünden oder auch an Hochschulen promoviert werden darf. Der Schlüssel ist und bleibt die Qualitätssicherung, und da sind alle Hochschularten gefordert. Sollte die Qualitätssicherung an Hochschulen nicht funktionieren, werden wir uns der Debatte zurück zum Status quo nicht verschließen. Wir bedauern dies als letzter Hinweis, dass der Ausschuss in seiner heutigen Anhörung die knapp 20 privaten Hochschulen im Land nicht hört. Wir verweisen daher auf die Stellungnahme des Verbands der privaten Hochschulen. Auch aus Sicht der Arbeitgeber hat die Aufsicht deren grundgesetzlich geschützte Rechte besonders zu beachten, sie bei staatlichen Wettbewerben und Programmen gleich zu behandeln und insbe-

48 47 sondere unmittelbar geltende EU-Richtlinien wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die EU-Beihilferichtlinie zu berücksichtigen. Vielen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Wir gehen nun weiter zu den Gewerkschaften. Herr Joachim Ruth vom DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Abteilung Berufliche Bildung, Bildungspolitik, Handwerk, hat das Wort. (Eine Präsentation wird gestartet.) Herr Ruth: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Das Ende der unternehmerischen Hochschule: Ich möchte den Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Erinnerung rufen, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Da war von beratenden Gremien, bezogen auf den Hochschulrat, die Rede, und da war von einer konsequenten Abkehr vom Leitbild der unternehmerischen Hochschule die Rede. Leider so muss ich sagen findet sich davon im Gesetzentwurf so viel nicht. Für uns ist, wenn man schon keine beratenden Hochschulräte einführt und wenn man auf gesellschaftliche Pluralität als Zielvorstellung geht, völlig unklar, wie das durch dieses Gesetz sichergestellt werden soll. Es sind keinerlei Verfahrensregeln gegeben. Da würde ich Sie im Ministerium bitten, nachzufragen, wie denn gesellschaftliche Pluralität sichergestellt wird, denn auch in Baden-Württemberg werden die Hochschulräte in der Regel von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft dominiert in diesem Fall vonseiten der Kammern, der Unternehmerverbände, der Arbeitgeberseite. Bei den Gremien der DHBW möchte ich daran erinnern, dass wir uns bei diesem Modell in der beruflichen Bildung sprechen wir von einem Exportmodell ; das gleiche Modell ist ja auch die DHBW für viele andere Standorte wünschen, die Qualität insbesondere in der Verknüpfung von Theorie und Praxis in der betrieblichen Ausbildungsphase dahingehend zu überprüfen, ob nicht eine Beteiligung der Sozialpartner auch der Gewerkschaften in den Gremien sinnvoll ist. Wir hatten das im Berufsakademiegesetz ursprünglich auch einmal drin. Insbesondere aufgrund der besonderen Struktur hier bitte ich Sie, noch einmal zu überprüfen, ob es nicht sinnvoll ist, insbesondere in der Fachkommission und auch der Qualitätskommission die Sozialpartner zu berücksichtigen, um auch die Studienqualität genau an dieser Schnittstelle von Theorie und Praxis noch einmal zu verbessern. Ich möchte noch einmal den Zugang zu den Studiengängen problematisieren. Wir begrüßen es sehr, dass die Regelungen zusammengefasst werden, und wir begrüßen insbesondere auch das Vorsehen einer Deltaprüfung. Diese ist allerdings darauf möchte ich deutlich aufmerksam machen auf schulische Hochschulzugangsberechti-

49 48 gungen beschränkt. Der Facharbeiter, der eine Eignungsprüfung gemacht hat, ist weiterhin darauf festgelegt, fachaffin zu studieren, und erhält hier keine Möglichkeit, sich über eine Deltaprüfung den Hochschulzugang auch zu fachfremden Studiengängen zu öffnen. Das wäre eine Bitte. Wir hatten es auch in Gesprächen so verstanden, dass das in die dem Landtag vorgelegte Entwurfsfassung mit aufgenommen wird, und waren etwas irritiert, dass wir das nicht wiedergefunden haben. Das würde auch von der Systematik her den Zielen der Enquetekommission, die ja mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungsbereichen gefordert hat, deutlich widersprechen. Der Rechtsstatus der dual Studierenden an der DHBW ist immer wieder strittig. Es geht um die Frage: Finden Tarifverträge Anwendung? Wie ist es mit der Sozialversicherungspflicht? Wie sind die Verhältnisse im Betrieb geregelt? Wir wünschen uns an dieser Stelle eine Klarstellung im Gesetz, welche Mindeststandards dieser Ausbildungsvertrag beinhaltet. Das sollte nicht dem Hochschulrat bzw. der DHBW überlassen bleiben, sondern da sind Sie als Gesetzgeber gefordert, die Rahmenbedingungen dieses dualen Studiums in der Hochschule, aber auch im Betrieb das ist ja die Struktur, die Sie angelegt haben sicherzustellen. Deswegen wäre meine Bitte, das tatsächlich im Gesetz zu verankern. Der Weiterbildungs-Bachelor wird von uns grundsätzlich begrüßt. Allerdings glauben wir, dass alle Studierenden von einer stärkeren Anbindung an die Praxis im Studium profitieren können. Der Weiterbildungs-Bachelor gehört daher eigentlich in die Abteilung Grundständiges Studium, denn das ist das Erststudium beispielsweise für die Zielgruppe der beruflich Qualifizierten. Insofern wünschen wir uns an dieser Stelle auch eine Kostenfreiheit. Die Belastungen, die hier schon jetzt bestehen, sind sehr hoch bis , je nachdem, an welcher Hochschulart man das macht. Bei der Anerkennung von Kompetenzen möchten wir darauf hinweisen, dass das bitte über Anerkennungsverfahren der Hochschulen geht da müssen Sie, meine Damen und Herren, an den Hochschulen arbeiten und nicht über den Ausweg, entsprechende Einstufungsprüfungen zu machen, sondern über Anrechnungsverfahren, die auch akkreditiert werden sollten. Herzlichen Dank. (Beifall) Vorsitzende Helen Heberer: Jetzt kommt last, but not least der Beitrag vom Landesrechnungshof. Herr Andreas Knapp ist Direktor beim Rechnungshof Baden- Württemberg. Herr Knapp: Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine differenzierte Stellungnahme; das ist klar. Es gibt einige Bereiche die überwiegen vielleicht sogar, bei denen der Dialog sehr intensiv war und wo zum Teil auch langjäh-

50 49 rige Forderungen des Rechnungshofes aufgenommen wurden. Da werde ich gleich ein bisschen Lob verteilen; das habe ich hier von dieser Stelle aus noch nicht so oft gemacht. Es gibt weiter einen Teil von Neuregelungen, die finanziell und wirtschaftlich keine schwerwiegenden Folgen haben; da erübrigt sich eine Stellungnahme von unserer Seite. Und dann gibt es einige wenige Dinge, auf die ich kritisch hinweisen möchte. Ein ganz wesentlicher Fortschritt aus unserer Sicht da war der Dialog sehr intensiv ist der neue 13 a LHG, in dem das Recht der Unternehmensbeteiligungen neu geregelt wird. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder Sie wissen es Professionalitätsdefizite in diesem Bereich gerügt. Die Hochschulen können es zum Teil nicht so, wie sie es sich vorstellen, wenn es gilt, GmbHs an einer Hochschule haben wir sogar eine Aktiengesellschaft entsprechend zu verwalten. Deswegen finden wir es gut, dass da jetzt Restriktionen vorgesehen sind; da ist man weitgehend unseren Vorschlägen gefolgt. Wir finden es gut, dass auch das Prinzip der Subsidiarität verankert ist. Die Hochschulen sollen ihre Aufgaben im Wesentlichen in ihren Strukturen erfüllen. Das können sie; das sind eingefahrene Wege, wo auch die notwendige Erfahrung vorliegt. Das Ausweichen auf privatrechtliche Handlungsformen schafft die genannten Schwierigkeiten. Wir freuen uns, dass die Regierung ein Prüfungsrecht für uns bei Minderheitsbeteiligungen ab 25 % vorschlägt. Ich weise darauf hin, dass da auch Ausnahmeregelungen vorgesehen sind, die wir vernünftig handhaben werden. Ich möchte noch einmal werben davon war hier noch gar keine Rede für das neue Modell des rechtsfähigen Hochschulverbands. Hier ist auch ein Dialog zwischen dem Ministerium und uns entstanden. Es soll also eine öffentlich-rechtliche Alternative geben, insbesondere für Bereiche der Kooperation. Wir stellen uns vor, dass das dann sehr viel einfacher und professioneller abgewickelt werden kann, als wenn man das über eine GmbH oder irgendwelche privatrechtlichen Formen der Zusammenarbeit macht. Wir werden Sie dabei unterstützen, wenn Sie von diesem Modell Gebrauch machen wollen. Im Bereich der Kooperation kann das sein. Kritisch im Zusammenhang mit 13 a ist einerseits die Öffnungsklausel. Das Wissenschaftsministerium kann für weitere Aufgaben die Möglichkeit vorsehen, Unternehmen zu gründen oder sich an Unternehmen zu beteiligen. Da appellieren wir noch einmal, sehr zurückhaltend von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Die Universitätsklinik Freiburg zeigt, wohin es führen kann, wenn man ohne Begrenzung Tochtergesellschaften gründen kann; die handeln inzwischen mit Latexhandschuhen und machen Hygieneberatung für niedergelassene Privatarztpraxen und Ähnliches. Das wollen wir an den Hochschulen nicht erleben, dass sie in den privaten Markt hineingehen. Ich nehme an, dass die Vertreter von IHK und Arbeitgeberverband da entsprechend denken; das Landesmittelstandsförderungsgesetz sieht dort auch entsprechende Regelungen vor.

51 50 Ganz missglückt ist die Übergangsregelung zu 13 a. Die war im ersten Entwurf anders und besser. Darüber müssen wir noch einmal im Ausschuss reden. Da steht jetzt drin, dass für alle Gesellschaften, die schon bestehen, die neuen Regelungen nicht gelten. Da müssten Sie wenigstens hineinschreiben, dass für diese die alten Regelungen gelten. Sonst haben Sie eine totale Legalisierung von allem, was da bis jetzt läuft, und da läuft auch Rechtswidriges. Das haben Sie sicherlich nicht gewollt. Die Regelung ist missglückt; darüber müssen wir, wie gesagt, noch einmal diskutieren. Ein zweiter Punkt, den ich lobend hervorheben möchte, ist der Bereich der Weiterbildung. Da haben wir eine Prüfung gemacht und haben ja auch im Ausschuss schon darüber diskutiert. Ich möchte das unterstützen, was dort gesagt worden ist. Es besteht tatsächlich ein erheblicher Bedarf aus der Praxis an diesen weiterbildenden berufsbegleitenden Bachelorstudiengängen. Das wird auch gut gemacht. Wir drängen ebenso wie das Ministerium darauf aus fiskalischen, aber auch aus europarechtlichen Gründen, dass dafür Gebühren erhoben werden. Ich will noch einmal deutlich machen, dass da auch eine sachliche Notwendigkeit besteht. Ein Berufstätiger stellt andere Anforderungen an die Rahmenbedingungen eines Studiums, das heißt, es ist aufwendiger, und dann kann er bzw. sein Arbeitgeber; so ist es ja in vielen Fällen sich auch entsprechend an den Kosten beteiligen. Auch die Regeln für die Zusammenarbeit mit Dritten in diesem Bereich sind vernünftig vorgesehen; auch da ist man unseren Vorschlägen gefolgt. Im Unterschied zu nahezu allen Vorrednern begrüßen wir auch die Einführung neuer Gebührentatbestände. Wir werden darauf achten, dass davon gegebenenfalls Gebrauch gemacht wird. Wir werden auch in die Diskussion bringen, ob man nicht eine Verwaltungsgebühr für Immatrikulationen vorsieht, und zwar deswegen, weil wir feststellen, dass sehr viel Arbeitsaufwand dadurch verursacht wird, dass Studierende sich mehrfach immatrikulieren und dann hinterher sieben oder acht Studienplätze wieder abgeben. Diese Kosten sollte nicht die Allgemeinheit tragen, sondern der Studierende, der davon Gebrauch macht. Auch bis jetzt noch nicht angesprochen worden ist und da will ich auch noch einmal loben : Die Bezüge der Führungskräfte der Hochschulen können durch Leitlinien des Ministeriums begrenzt werden. Da zeigen uns besonders die Erfahrungen aus manchen anderen Bundesländern, dass da sonst Missbrauchsgefahr droht. Deswegen ist auch dies ein guter Fortschritt. Bei den Verfahrensregelungen will ich noch einmal auf die Beobachtung hinweisen, die wir im Forschungsbereich machen, dass manche Universitäten natürlich keine badenwürttembergischen mehr und mehr von Spezialisten für Forschung zu Spezialisten für Antragsschreiben mutieren; diese Gefahr sollten wir innerhalb der Hochschulen nicht auch noch fördern. Wir sollten doch sehen, dass da immer Ressourcen verbraucht werden, die nachher für Lehre und Forschung nicht mehr zur Verfügung stehen.

52 51 Ich will noch einmal auf den Punkt eingehen, den die Geschäftsführer der Studierendenwerke so heißen sie ja in Zukunft geltend gemacht haben: Diese Namensänderung bringt nichts. Es ist mir keinerlei Vorteil ersichtlich, sie kostet aber Die Studierendenwerksgeschäftsführer haben uns dies plausibel gemacht. Ich appelliere noch einmal an Sie, zu überlegen, ob Sie es nicht bei Studentenwerk belassen. Das ist auch ein Wort, das die ausländischen Studierenden im Wörterbuch finden; bei Studierendenwerk muss man wahrscheinlich auf drei Neuauflagen warten, bis die das dann verstehen. Zum Schluss noch ein Wort zum Promotionsrecht: Da ist natürlich aus der Sicht des Rechnungshofs die Frage der Inflation oder Qualität nicht der zentrale Punkt. Aber wir haben uns in der Vergangenheit immer gegen das Promotionsrecht für die Fachhochschulen ausgesprochen, weil immer sofort Forderungen nach einem Ausbau des Mittelbaus damit verbunden waren. Das ist heute auch an ein, zwei Stellen angeklungen. Das ist der Grund, warum man da sehr vorsichtig sein sollte. Sobald dieses Promotionsrecht da ist, werden die Herrschaften geltend machen, dass sie dafür auch die entsprechenden Mittelbaustellen brauchen. Ich habe hier in meinem Manuskript stehen: Wir haben Edelsteine des badenwürttembergischen Hochschulwesens in Gestalt der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, weil sie nämlich nicht nur sehr qualifiziert ausbilden, sondern auch sehr effizient sind. Diese Edelsteine sollten Sie nicht auf dem Altar eines egalitären Zeitgeistes opfern. (Beifall und Heiterkeit) Vorsitzende Helen Heberer: Wir sind am Ende der dritten Referentenrunde und können direkt in die letzte Gesprächsrunde einsteigen. Es gab ja jetzt aus den verschiedensten Bereichen noch weitere Anregungen und Rückmeldungen. Herr Dr. Schmidt-Eisenlohr. Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank, dass Sie so breit die verschiedenen Facetten und Perspektiven beleuchtet haben. Ich hätte jetzt einfach eine ganz subjektive Frage an Frau Cost, weil das Thema Hochschulräte jetzt noch einmal kam und wir ja lange über die Frage diskutiert haben: Wie setzen wir diese Hochschulräte auf? Es gibt die reine Lehre, die sagt: Richtig wäre es, wenn man vom Demokratieprinzip oder der Gewaltenteilung her denkt, dass sie komplett extern besetzt sind. Es gab aber dann das war in der Diskussion plausibel dargestellt gute Beispiele, wo das eben anders ist, und es gab diese Meinung aus den verschiedensten Gruppen. Deswegen haben wir ja das Optionsrecht: Es kann also gemischt oder rein extern besetzt werden so, wie das vor Ort am passendsten ist. Was, meinen Sie ganz persönlich, ist denn eine gute Lösung? Es interessiert mich einfach, was Sie für Erfahrungen haben. Wie gesagt, wir haben im Gesetz ja gehört und dann

53 52 gesagt: Wir machen alle Varianten möglich. Aber mich würde einfach noch einmal eine Einschätzung aus Ihrer Sicht interessieren. Abg. Jutta Schiller CDU: Ich hätte eine Frage an Herrn Professor Dr. Kuhlen. Herr Professor Kuhlen, mit Interesse habe ich Ihre Stellungnahme zum Zweitveröffentlichungsrecht gelesen und Ihnen vorhin auch zugehört. Ich möchte die von Ihnen angesprochene rechtliche Problematik vertiefen. Nach Artikel 5 Absatz 3 GG sind Kunst, Wissenschaft, Forschung und die Lehre frei. Mit der Verpflichtung der Veröffentlichung greift das Dritte Hochschulrechtsänderungsgesetz in dieses Recht ein. Dieses Grundrecht ist daher wichtig genug, um nicht, wie von Ihnen vorgeschlagen, über eine Verordnung, sondern natürlich nur über das Gesetz geregelt zu werden. Weiter sagt Artikel 31 GG, dass Bundesrecht Landesrecht bricht. Das neue Bundesrecht ist ab 1.Januar 2014 gültig und spricht von einer Kannvorschrift und nicht von einer Verpflichtung. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihre Intentionen über den Bundesrat geregelt worden wären, und nicht, wie jetzt gefordert, über eine Verordnung. Interessieren würde mich auch, wie Ihre Forderung, die die Einführung eines einheitlichen Informationszentrums beinhaltet das stammt jetzt aus Ihrer schriftlichen Stellungnahme; das haben Sie vorhin aus Zeitgründen nicht erwähnen können, umgesetzt werden kann, und zwar kostenneutral. Die Entwicklung von Software und Hardware, Einrichtung und Betrieb wird sehr teuer werden und soll von den Einrichtungen selbst getragen werden. Woher sollen die Hochschulen diese Mittel aus ihrem Haushalt nehmen? Das kann nur zulasten der Hochschulen und zulasten der Studierenden gehen. Oder sind Landesmittel vorgesehen, und wenn ja, in welcher Höhe? Sie schildern einen Vorteil für baden-württembergische Forscher in dem Zweitveröffentlichungsrecht. Ich kann diesen Vorteil im Moment überhaupt nicht nachvollziehen, zumal es nur eine baden-württembergische Forderung und keine bundeseinheitliche ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich hier aufklären könnten. Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön; das war in der Länge fast ein Referentenbeitrag. Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich möchte mich im Anschluss an Herrn Kollegen Schmidt-Eisenlohr ebenfalls bei allen Referenten bedanken. Ich habe bereits in meiner Rede im Plenum am vergangenen Mittwoch gesagtwir dass man die eingegangenen Anregungen ernst nehmen und im Ausschuss noch einmal wirklich abarbeiten sollten und dass wir nicht unbedingt so schnell zu einem Abschluss kommen und sagen müssen: Am 1. Mai ist das Gesetz in Kraft. Wir sollten uns wirklich noch einmal ausführlich beraten, unter Umständen auch in einer weiteren Sitzung. Denn es wurden doch einige Dinge angesprochen, die einfach wichtig sind und die es gilt, noch einmal zu hinterfragen.

54 53 Ich habe noch eine Frage an Herrn Wenniges. Auch ich habe das habe ich ebenfalls schon am Mittwoch gesagt ein etwas ungutes Gefühl. Ich habe auch einmal ein Ministerium geleitet und kenne natürlich die Tendenz, dass man bestimmte Dinge sehr gern in der Exekutive selbst regelt. Jetzt bin ich seit ein paar Jahren hier auf der anderen Seite, in der Legislative, und ich glaube, es ist ganz wichtig, sehr kritisch hinzuschauen, wenn ein Terminus wie Ermächtigung auf dem Wege der Verordnung, Richtlinie auftaucht. Das ist ein reiner Verwaltungsterminus, und da bin ich immer äußerst zurückhaltend. Deshalb die Frage in Bezug auf Ihre klare Aussage, was die Transparenzklausel angeht: Können Sie da noch einmal sagen, welches ungute Gefühl Sie da haben? Denn auch ich habe da ein etwas ungutes Gefühl. Wir haben damals vom Wirtschaftsministerium sehr viele Förderungen gehabt. Das ist ein ganz erheblicher Betrag an Steuermitteln, also der Gelder der Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaftsförderung im Bereich des Technologiestandorts das sind Millionenbeträge, die dort hineinfließen, und da könnte man vielleicht durch falsch verstandene Transparenzgedanken viel kaputt machen, was uns dann eher zurückwirft. Wir kennen genügend Bundesländer, wo man froh wäre, wenn das Engagement der Drittmittelzuflüsse so wäre wie in Baden-Württemberg. Die beabsichtigte Änderung erachte ich als eine ganz große Gefahr für unseren Standort. Da interessiert mich noch einmal Ihre Einschätzung. Und von Frau Cost würde ich gern noch einmal ein Wort zu der Neuregelung bezüglich des geplanten Delegationsprinzips gehört, vor allem mit Blick auf die Duale Hochschule: Da will auch noch einmal sagen: Es war Minister Dr. Frankenberg, der dieses Konstrukt mit dem gemeinsamen Dach erarbeitet hat, das Voraussetzung dafür war, dass man überhaupt diese Anerkennung, diese Zertifizierung bekam. Die Stärke kommt jedoch sowohl aus dem gemeinsamen Dach als auch aus dem Prinzip der Dezentralität. Da wüsste ich ganz gern: Braucht man dann überhaupt eine Neuregelung, so wie es jetzt vorgesehen ist? Frau Cost: Herr Dr. Schmidt-Eisenlohr, danke für die Frage. Ich sage gern etwas aus meiner Erfahrung. Ich arbeite in einem Hochschulrat, der sowohl mit Professorinnen und Professoren als auch mit Externen besetzt ist. Das ist zweischneidig, aber so besser als anders, würde ich sagen. Der Grund ist folgender: Natürlich haben die Professorinnen und Professoren zunächst einen Vorteil; sie wissen einfach mehr über die Hochschule als die, die von außen hereinkommen. Aber es ist auch gut, dass sie mehr wissen. Wir wissen anderes, und wir kommen sehr viel besser hinein. Wir müssen uns nicht bei Dritten Informationen holen; wir können besser diskutieren, und wir nehmen uns gegenseitig ernst mit unserem jeweiligen Wissen.

55 54 Ich erlebe dies also positiv, muss aber sagen: Es war für mich am Anfang einiges an Arbeit und auch an Lernen. Ich hätte nie gedacht, dass Hochschulen so kompliziert sind; das habe ich lernen müssen, damit ich einigermaßen auf Augenhöhe mitdiskutieren konnte. Und das muss man auch von Hochschulräten erwarten. Herr Dr. Kuhlen: Vielen Dank, Frau Schiller, für Ihre ausführlichen Fragen. Ich muss mich jetzt beschränken, sonst müsste ich ein ganzes Koreferat über eine halbe Stunde darüber halten. Um es einfach zu machen: Sie haben natürlich zu Recht einige Bedenken. Sie betreten durchaus Neuland hier in Baden-Württemberg das ist vollkommen richtig; wobei ich allerdings annehme, das wird auch in allen anderen Ländern sehr aufmerksam verfolgt, und ich bin ziemlich sicher, dass, wenn Sie es so verabschieden, dies erhebliche Sogwirkungen auch auf die anderen Länder haben wird, von wo sehr viel Sympathie zum Ausdruck kommt, wie es ja damals auch schon in Bundesratsdiskussionen sehr deutlich geworden ist. Natürlich haben Sie recht, dass nach Artikel 31 GG Bundesgesetz über Landesgesetz geht, aber das steht ja überhaupt nicht zur Debatte. Sie haben sich in dem Gesetzentwurf dafür entschieden, nichts an 38 Absatz 4 UrhG zu ändern. Sie wollen nicht sechs Monate, was ich vorhin erwähnt habe. Sie sind bei dem Zweitveröffentlichungsrecht zunächst einmal in der Extension geblieben. Es ist aber rechtlich vollkommen unstrittig, dass in den Ausführungen das Land das Recht hat, über dienstrechtliche Anordnungen das Personal an den Hochschulen auf Ziele der Landesregierung zu verpflichten. Das wird auch sehr deutlich in einem analogen Fall; das will ich kurz erwähnen. Daran kann man sehen, dass es sich keineswegs um einen Verstoß gegen Artikel 5 GG also Wissenschaftsfreiheit handelt. Sie erinnern sich: 2002 wurde von der damaligen Bundesregierung das Patentierungsprivileg der Hochschullehrer abgeschafft. Bis dahin durften Hochschullehrer patentieren, und das ist dann abgeschafft worden; jetzt haben die Hochschulen das Patentierungsrecht. Dagegen hat ein Hochschullehrer geklagt, weil er meinte, er sei in seiner positiven Publikationsfreiheit beeinträchtigt. Man kann ja nicht publizieren, wenn etwas patentierungsverdächtig ist, denn wenn man es publiziert hat, kann man es nicht mehr patentieren. Diese Klage ist vom Bundesgerichtshof klar abgewiesen worden, und ich will das einmal zitieren: Die grundrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre erfordert nicht, dass den Forschern an Hochschulen die unbeschränkte Rechtsinhaberschaft an ihren dienstlich gemachten Forschungsergebnissen eingeräumt werden müsste. Es ist vollkommen klar: Artikel 5 GG garantiert die Wissenschaftsfreiheit, und kein Mensch bezweifelt bislang jedenfalls; vielleicht die EU, wie ich vorhin erwähnt hatte, dass das Erstpublikationsrecht bei den Wissenschaftlern bleibt. Sie können nach wie vor in jedem kommerziellen Journal oder wie immer publizieren. Aber im Interesse des Landes da kommt natürlich, glaube ich, auch der Bundesrechnungshof zum Tragen, und das wird auch durch die andere Passage vom Bundesgerichtshof klargemacht hat das Interesse an einer Wirtschaftlichkeit der Hochschulen, an der Verwertung der

56 55 Hochschulergebnisse einen ähnlichen Verfassungsrang so hieß es damals wie die Wissenschaftsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit ist nicht etwas, was uneingeschränkt gilt, genauso wenig wie nach Artikel 14 GG das Eigentum. Auch das Eigentum der Wissenschaftler an ihren Ergebnissen ist nicht unbegrenzt, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht, dieses Eigentum einzuschränken. Von daher sind Sie, denke ich, auch verfassungsrechtlich vollkommen auf der sicheren Seite, wenn Sie auch natürlich Neuland betreten. Und Sie müssen mit sehr großer Kritik rechnen, wie sie bereits etwa von der FAZ oder dem Börsenverein geäußert wurde. Es ist klar, dass dessen Vertreter natürlich massiv dagegen sprechen werden. Das Letzte, was Sie gesagt haben ich habe das heute nicht erwähnt betrifft 28 des Gesetzentwurfs, der hiermit in Zusammenhang steht. Da wird geregelt, dass die Hochschulen Repositorien vorhalten sollen. Das habe ich auch etwas kritisiert. Ich meine, das muss kein Zwang sein, sondern wichtig ist, dass überhaupt den Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben ist, ihre Ergebnisse irgendwo in institutionellen Repositorien zu vernetzen und einzustellen. Die Verpflichtung, dass alle Hochschulen Repositorien aufbauen, halte ich nicht unbedingt für zwingend und auch für zu kostenaufwendig. Aber Ihre Frage war speziell. Ich habe vor rund zehn Jahren ein Gutachten für die Universität Tübingen gemacht, wo ich die Zusammenlegung von Rechenzentrum, Bibliothek, Mediotheken und vielleicht auch Archiven dringend empfohlen habe. Sie nennen es zum Glück ja auch Informationszentrum, denn es geht um Information. Beim jetzigen Stand der technologischen, aber auch methodischen Entwicklung ist die Trennung dieser Gebiete nicht mehr angebracht. Sie alle versorgen unsere Wissenschaft, Forschung und Lehre mit Information. Im Gegensatz zu dem, was Sie mit Ihrer Frage implizieren, sehe ich es auch eher als eine erhebliche Kostenersparnis denken Sie an Personalstellen, an B-Stellen, an W- Stellen, wie auch immer, wenn das in einer Leitungsfunktion koordiniert zusammengestellt wird. Dabei gibt es natürlich nach wie vor bibliotheksspezifische oder rechenzentrumsspezifische Faktoren. Aber im Interesse der Hochschulen sollte das tatsächlich ein zentrales Informationszentrum sein, wie es die Überschrift zu 28 des Gesetzentwurfs auch schon nahelegt. Die Universität Konstanz geht inzwischen in die Richtung (Herr Dr. Ebeling: Konstanz hat das seit 1995!) Ulm hat es ebenfalls schon seit 1995, und das waren auch für mich damals Vorbilder, um dies auch für Tübingen vorzuschlagen. Aber es wäre jetzt an der Zeit, dass Sie das machen. Natürlich mit zeitlichen Zielvorgaben; das kann man nicht von heute auf morgen machen, die Leute sitzen ja auch auf ihren Stellen. Aber die Zielvorgabe muss sein, schrittweise ein solches Zentrum einzuführen.

57 56 Herr Wenniges: Herr Dr. Bullinger hat nach den Drittmitteln gefragt, insbesondere nach Drittmittelforschung. Ich beschränke mich jetzt natürlich auf die Industrieforschung. Da muss man sich einfach einmal vorstellen: Was ist denn Industrieforschung? Da kommt ein Unternehmer mit seinem Geld und seinen Ideen zu einer Hochschule und offenbart seine Strategie, seine Pläne, Produktentwicklungen und Ähnliches, was es alles gibt. Er offenbart sich also einer Hochschule, kann sich aber nach dieser Diskussion nicht mehr ganz sicher sein, durch welche Hände, durch welche Gremien dieser Hochschule diese Vorschläge gehen. Das ist ein massiver Vertrauensbruch. Es geht hier wirklich um ein vertrauenswürdiges Verhältnis zwischen dem Unternehmen und der Hochschule. Es sind übrigens sehr viele kleine Unternehmen, die das machen; das sind nicht nur die ganz Großen. Es sind selbst bei den großen Universitäten auch sehr viele kleinere Unternehmen, die das machen und die da ein großes Risiko tragen, wenn sie sich offenbaren. Und wenn dieses Vertrauen gestört wird, wenn das dann durch alle Gremien geht, ist das ein Problem. Ich sage übrigens auch sehr deutlich: Auch der Hochschulrat hat da keinen Einblick zu haben, denn auch da sitzen gegebenenfalls Konkurrenten anderer Unternehmen. Natürlich muss man die Frage der möglichen Subventionierung von solchen Auftragsforschungen ernst nehmen. Da wird auch der Landesrechnungshof zu Recht schnell eingreifen. Aber wir haben ja heute schon die Verpflichtung zur Trennungsrechnung, die völlig ausreichend ist und wo ganz klar ersichtlich ist, welche Gelder an welche Hochschule fließen. Ich war selbst einmal als Student in solchen Gremien. Wenn ich mir vorstelle, dass da jetzt unternehmensinterne Papiere durch die Hörsäle wandern, dann graut es mir, und es gefährdet ganz massiv den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das ist keine Plattitüde, sondern das ist ein massiver Vertrauensbruch. Frau Cost: Ich mache es ganz kurz und sage auf die Frage von Herrn Abg. Dr. Bullinger: Duale Hochschulen unterscheiden sich natürlich von allen anderen Hochschulen, über die wir heute sprechen und die wir haben, durch die enge Zusammenarbeit mit ganz vielen Unternehmen, und die sind halt über das ganze Land verteilt. So kommt ja überhaupt die Situation zustande, dass wir auch die vielen Standorte haben. Und das, was Herr Professor Geilsdörfer gesagt hat dass jetzt Anstrengungen unternommen werden, das Delegationsmodell weiterzuentwickeln, dem vertrauen wir, und wir denken, dass damit ein guter Weg beschritten wird. Herr Dr. Geilsdörfer: Herr Dr. Bullinger, uns hat es auch sehr betrübt, dass darüber eine so intensive Diskussion zustande gekommen ist. Ich muss ganz klar sagen: Die DHBW lebt von den Standorten, das heißt, wir brauchen starke Standorte, wir brauchen starke Rektoren; das ist völlig unstrittig. Wir wollen es damit regeln, dass wir eine ganz umfangreiche Delegation gemeinsam vereinbaren. Ich glaube, das ist auch die richtige Zielorientierung in diesem Bereich.

58 57 Ich will aber auch dazu sagen: Wir müssen dann, wenn Zuwiderhandlungen gegen gemeinsame strategische Ziele vorhanden sind, auch die Möglichkeit der Rücknahme haben. Genau das soll mit diesem neuen Modell erfolgen. Wir sind da wirklich auf einem guten Weg in der Diskussion. Ich bin überzeugt, dass wir ein gemeinsames Modell darstellen werden. Abg. Sabine Kurtz CDU: Ich möchte gern noch Sie, Frau Professor Mackenstedt, bitten, auf die Bedeutung der Gleichstellung im Hochschulbetrieb einzugehen. Sie haben ja ein paar Zahlen genannt, aber vielleicht können Sie darüber hinaus noch einmal sagen, inwiefern Gleichstellung wichtig ist für den Wettbewerb, für Forschung, für Drittmittelakquisen. Vielleicht können Sie auch noch einmal auf folgende Diskussion eingehen: Es gab bei der 40-%-Quote ja die Überlegung, das nicht nur auf Frauen zu beziehen, sondern auch zu sagen: Es gibt auch Studiengänge, wo Männer unterrepräsentiert sind. Vielleicht können Sie sagen, wie diese Diskussion verlaufen ist, die wir hier nur am Rande mitbekommen haben. Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Ich habe noch eine Frage in Kombination mit einer Anmerkung. Herr Wenniges, ist Ihnen klar, dass die Unterlagen, die es irgendwo gibt, niemals einsehbar sind? Das ist nicht geplant. Das steht im Gesetz nicht so drin, das ist auch nicht der Geist. Der Senat ist sowieso zur Verschwiegenheit verpflichtet, und das Nebengremium, das es geben soll, hat lediglich die Chance, zu überprüfen, ob der Widerspruch des Rektors an dieser Stelle korrekt war oder nicht. Also da werden keine Unternehmensgeheimnisse offengelegt; weder ist das im Gesetz geschrieben, noch gibt es diese Intention. Das will ich einfach an dieser Stelle auch mit Blick auf Herrn Kollegen Bullinger geraderücken. Das steht schlichtweg nicht da drin, sondern es ist lediglich der Wunsch, da, wo Kooperationen bestehen, die Möglichkeit zu geben, ein Stück weit den Überblick zu haben, was passiert, aber niemals, irgendwelche Unternehmensgeheimnisse offenzulegen. Das wäre ja Quatsch. (Herr Wenniges: Sie kennen die Diskrepanz zwischen Intention und Wirkung! Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Über die Dichtigkeit solcher Gremien sollte man sich keine Illusionen machen!) Ja, aber trotzdem. Also Dokumente: Das ist nicht vorgesehen in dem Prozess, und wenn es irgendwo Undichtigkeiten gibt, dann sind die sowieso da, ob es in dem Prozess, in dem Gesetz vorgesehen ist oder nicht. Das hat dann nichts mit der Gesetzgebung zu tun, sondern ist ein Problem von den handelnden Personen. Es ist nicht Ziel oder Intention des Gesetzes, dass Unternehmensgeheimnisse offengelegt werden sollen, sondern es geht lediglich um die Frage: Mit wem kooperiert man grundsätzlich? Und es gibt die Möglichkeit, in einem geschlossenen Kreis Einblick zu nehmen. Das wollte ich einfach noch einmal klarstellen. Denn da haben Sie vollkommen recht: Da, wo

59 58 man zusammenarbeitet, muss natürlich ein Vertrauensschutz da sein, damit man Vereinbarungen, die getroffen worden sind, auch einhalten kann. Und das ist im Gesetz auch gewährleistet. Frau Dr. Mackenstedt: Frau Abg. Kurtz, es gibt verschiedene Punkte, wo die Gleichstellung auch in Bezug z. B. auf Drittmitteleinwerbung hinwirkt. Es gibt z. B. von der DFG diese sogenannten forschungsorientierten Gleichstellungsstandards. Das heißt also: Sehr viel Anstrengungen in der Gleichstellungspolitik sind in den letzten Jahren auch darauf verwandt worden, an den Hochschulen eine Gleichstellungskultur und eine Gleichstellungspolitik zu entwickeln, die dazu geführt hat, dass Anträge z. B. auch dahingehend berücksichtigt werden, ob Nachwuchswissenschaftlerinnen daran beteiligt sind. Das heißt also: Es gibt neben der fachlichen Beurteilung durch die DFG, durch die EU auch immer noch eine Beurteilung bezüglich des Umfelds auf Basis der Frage: Wie ist das Umfeld aufgestellt? Da spielen natürlich solche Gleichstellungsaspekte schon eine große Rolle. Es ist bekannt, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft durchaus Projekte zurückgewiesen hat, weil im Bereich der Gleichstellung nicht genug gearbeitet worden ist. Das heißt also: Die Gleichstellung fördert die Einwerbung von Drittmitteln natürlich nicht im direkten fachlichen Bereich, aber indem sie auch das Umfeld entscheidend mit verändert und auch mit unterstützt. In der EU sind im Moment sehr große Diskussionen im Gang, inwieweit Gleichstellungsaspekte mit berücksichtigt werden müssen, und die DFG hat z. B. die Hochschulen in vier Kategorien einsortiert aufgrund der Gleichstellungsarbeit in den Hochschulen. Das heißt also: Es ist auch entscheidend, wie sich eine Hochschule gleichstellungspolitisch aufstellt. Zur nächsten Frage zur Bewertung der Gleichstellung in solchen Studiengängen, wo Sie entweder einen sehr hohen oder einen sehr niedrigen Anteil an Studentinnen oder Studenten haben : Auch hier gibt es natürlich Intentionen aus den Gleichstellungsbüros heraus, zu versuchen, in Richtung einer paritätischen Besetzung zu kommen. Dabei sage ich persönlich: Ich halte es nicht für eine absolute Katastrophe, wenn in einem Studiengang 80 % Studentinnen sind; das bedeutet nicht, dass die Qualität dieses Studiengangs damit gleich den Orkus erreicht. Vorsitzende Helen Heberer: Danke schön. Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir am Ende dieser Gesprächsrunde angelangt sind. Ich möchte Ihnen allen danken, aber zunächst einmal meine uneingeschränkte Bewunderung und meinen Respekt gegenüber dem Stenografen zum Ausdruck bringen, der hier drei Stunden ohne Pause geschrieben hat.

60 59 (Beifall) Ich möchte Ihnen allen, sowohl den Rednern als auch den Zuhörern, sehr herzlich für die hohe Konzentration in dieser Anhörung danken. Es gab einen spannenden Austausch. Ich möchte den Referentinnen und Referenten sehr herzlich danken für ihre umfangreiche Vorbereitung, für die Überlegungen, die Anregungen und Vorschläge, die Sie eingebracht haben, und die Zeit, die Sie heute für diese Anhörung mitgebracht haben. Ich glaube, es gab sehr konkrete Einlassungen, die zum einen Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben, zum anderen aber natürlich auch einen großen Strauß an Anregungen und Kritikpunkten enthielten. Diese werden, wie es vonseiten der Abgeordneten auch schon anklang, in die Beratungen aufgenommen und sollen in den nächsten Sitzungen behandelt werden. Ich kann jetzt als Vorsitzende kein erschöpfendes Resümee geben, aber Ihre Ausführungen sind ja alle schriftlich dokumentiert und wurden zum Teil schon im Vorfeld an die Abgeordneten verteilt. Wir Mitglieder des Ausschusses werden uns im Verlauf der nächsten Beratungen ausführlich damit beschäftigen. Ein herzliches Dankeschön auch an alle hilfreichen Geister hier im Saal, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Technik und an alle Dienste, die hier am Rande für Sie völlig geräuschlos mitgelaufen sind. Ganz herzlichen Dank auch für die hervorragende und umfangreiche Vorbereitung durch Frau Petsani, die mit Ihnen allen in Kontakt gestanden ist. Ich fand es einen sehr gelungen Vormittag, aus dem wir sehr viel in unsere Arbeit mitnehmen. Bleiben Sie mit uns in Kontakt. Wir nehmen gern Ihre Anregungen auf. Suchen Sie den Kontakt mit uns; wir tun es umgekehrt genauso. Herzlichen Dank, dass Sie da waren. Ihnen allen ein schönes Wochenende und einen guten Nachhauseweg. (Beifall) (Ende der Sitzung: 12:26 Uhr)..

61 Mit Augenmaß gemacht! Stellungnahme zur Open-Access- Zweitveröffentlichungsregelung in 44, (6) Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz Baden- Württemberg Rainer Kuhlen Universität Konstanz Sprecher des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft 1

62 zu 44, (6) HRÄG 44, (6) Die Hochschulen sollen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind. Die Satzung regelt die Fälle, in denen von der Erfüllung der Pflicht nach Satz 1 ausnahmsweise abgesehen werden kann. Sie kann regeln, dass die Zweitveröffentlichung auf einem Repositorium nach 28 Absatz 3 zu erfolgen hat. Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

63 zu 44, (6) HRÄG Die vorgesehene Regelung erfüllt bei weitem nicht alle Zielvorstellungen an ein Zweitveröffentlichungsrecht, das aus Sicht von Bildung und Wissenschaft erwünscht wäre, aber über ein Landesgesetz ist angesichts der Vorgabe der zum Gesetz gewordenen Regelung des Zweitverwertungsrechts in 38, (4) UrhG kaum mehr zu erreichen, als es jetzt in der Vorlage der Fall ist. Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

64 zu 44, (6) HRÄG Umfassenden Weitergehende Regelungen wären m.e. nur über eine Verpflichtung der WissenschaftlerInnen zu erreichen, nur solche Verträge mit Verlagen abzuschließen, die die Vorgaben des Landes, also z.b. 6 Monate Embargofrist, erfüllen. Der jetzige Regelungsvorschlag scheint mir gut und mit Augenmaß gemacht. Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

65 zu 44, (6) HRÄG Jedoch wird der dienst-rechtliche Vorschlag der Landesregierung durchaus kontrovers in der (Fach)Öffentlichkeit diskutiert wurde. Ablehnende Stellungnahmen a. kritisieren das Zweitveröffentlichungsrecht allgemein. b. bestreiten dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungszuständigkeit in dieser Sache c. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur unentgeltlichen Zweitverwertung ihrer Publikationen für europarechtswidrig d. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur Open-Access Zweitveröffentlich als eine Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit, also gegen Art 5, (3) GG, sowie gegen die Eigentumsgrundrechte, also gegen Art 14, (1) Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

66 zu 44, (6) HRÄG Noch nicht das Ende, aber ein erwünschter Zwischenschritt Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

67 zu 44, (6) HRÄG a. kritisieren das Zweitveröffentlichungsrecht allgemein. b. bestreiten dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungs-zuständigkeit in dieser Sache c. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur unentgeltlichen Zweitverwertung ihrer Publikationen für europarechtswidrig d. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur Open-Access Zweitveröffentlich als eine Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit, also gegen Art 5, (3) GG, sowie gegen die Eigentumsgrundrechte, also gegen Art 14, (1) zu a) Kritik an 44, (6) Die grundsätzliche Debatte um das Zweitverwertungs- /veröffentlichungsrecht ist durch Bundesgesetz 38, 4 UrhG beendet. Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

68 zu 44, (6) HRÄG a. kritisieren das Zweitveröffentlichungsrecht allgemein. b. bestreiten dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungs-zuständigkeit in dieser Sache c. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur unentgeltlichen Zweitverwertung ihrer Publikationen für europarechtswidrig d. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur Open-Access Zweitveröffentlich als eine Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit, also gegen Art 5, (3) GG, sowie gegen die Eigentumsgrundrechte, also gegen Art 14, (1) zu b) Kritik an 44, (6) Die Initiative des Landes ist keinesfalls eine Änderung der UrhRGesetzes dafür ist ein Land in der Tat nicht zuständig, sondern ist eine dienst- und hochschulrechtliche Regelung, für die das Land zuständig ist und für das Land die Gesetzgebungskompetenz hat Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

69 zu 44, (6) HRÄG a. kritisieren das Zweitveröffentlichungsrecht allgemein. b. bestreiten dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungs-zuständigkeit in dieser Sache c. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur unentgeltlichen Zweitverwertung ihrer Publikationen für europarechtswidrig d. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur Open-Access Zweitveröffentlich als eine Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit, also gegen Art 5, (3) GG, sowie gegen die Eigentumsgrundrechte, also gegen Art 14, (1) zu c) Kritik an 44, (6) Die Einschränkung des Zweitveröffentlichungsrechts durch eine Zweitveröffentlichungsverpflichtung über eine dienst- und hochschulrechtliche Regelung ist keine Schranke im Sinne des Urheberrechts. Also kein Verstoß gegen die EU InfoSoc Richtlinie von Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

70 zu 44, (6) HRÄG a. kritisieren das Zweitveröffentlichungsrecht allgemein. b. bestreiten dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungs-zuständigkeit in dieser Sache c. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur unentgeltlichen Zweitverwertung ihrer Publikationen für europarechtswidrig d. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur Open-Access Zweitveröffentlich als eine Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit, also gegen Art 5, (3) GG, sowie gegen die Eigentumsgrundrechte, also gegen Art 14, (1) zu c) Kritik an 44, (6) Die Europäische Kommission im Dezember 2013 in einem Leitfäden für Open Access zu wissenschaftlichen Publikationen und Forschungsdaten im Rahmen von Horizon 2010 klar ein Mandate on open access to publications formuliert. Das Mandat entweder über eine Erstpublikation in einem Open- Access-Journal (OA Gold) oder durch die Bereitstellung der Publikation oder des akzeptierten Manuskriptes in einem frei zugänglichen Repositorium (OA Green). Die Wissenschaftsfreiheit, entscheiden ob und wann und wie zu publizieren, ist davon unberührt. Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

71 zu 44, (6) HRÄG a. kritisieren das Zweitveröffentlichungsrecht allgemein. b. bestreiten dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungs-zuständigkeit in dieser Sache c. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur unentgeltlichen Zweitverwertung ihrer Publikationen für europarechtswidrig d. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur Open-Access Zweitveröffentlich als eine Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit, also gegen Art 5, (3) GG, sowie gegen die Eigentumsgrundrechte, also gegen Art 14, (1) zu c) Kritik an 44, (6) Urteil des Bundesgerichtshofs anlässlich der Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs im 42 Nr. 1 ArbEG. Eine Beeinträchtigung der hierbei betrffenen positiven Publikationsfreiheit sei durchaus rechtlich möglich ode sogar geboten. Im Urteil heisst es u.a. dasswissenschaftsfreiheit wegen der gemeinschaftsgebundenen Verantwortung nicht schrankenlos sei. Die grundrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre erfordert nicht, dass den Forschern an Hochschulen die unbeschränkte Rechtsinhaberschaft an ihren dienstlich gemachten Forschungsergebnissen eingeräumt werden müsste... Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

72 zu 44, (6) HRÄG a. kritisieren das Zweitveröffentlichungsrecht allgemein. b. bestreiten dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungs-zuständigkeit in dieser Sache c. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur unentgeltlichen Zweitverwertung ihrer Publikationen für europarechtswidrig d. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur Open-Access Zweitveröffentlich als eine Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit, also gegen Art 5, (3) GG, sowie gegen die Eigentumsgrundrechte, also gegen Art 14, (1) zu d) Kritik an 44, (6) Zudem hält der Bundesgerichtshofs hier Art 14 (Eigentum) als einschlägiger als Art 5 (Freiheit von Forschung Lehre): angesehen Der BGH stellt klar, dass " Freiheit von Forschung und Lehre... allerdings nicht [gebietet], dass der Hochschullehrer auch Inhaber der Verwertungsrechte an seinen Forschungsergebnissen zu sein oder zu bleiben hat. Die wirtschaftliche Zuordnung von geistigen Leistungen des Hochschullehrers fällt in den Normbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, nicht des Art. 5 Abs. 3 GG (vgl. nur BVerfGE 36, 280, 291 = GRUR 1974, 142) Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

73 zu 44, (6) HRÄG a. kritisieren das Zweitveröffentlichungsrecht allgemein. b. bestreiten dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungs-zuständigkeit in dieser Sache c. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur unentgeltlichen Zweitverwertung ihrer Publikationen für europarechtswidrig d. halten die Verpflichtung der Wissenschaftler zur Open-Access Zweitveröffentlich als eine Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit, also gegen Art 5, (3) GG, sowie gegen die Eigentumsgrundrechte, also gegen Art 14, (1) zu d Kritik an 44, (6) Der Analogieschluss von der Berechtigung, die positive Publikationsfreiheit einzuschränken, auf die (harmlosere) Einschränkung des Zweitveröffentlichungsrechts ist wohl erlaubt. Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

74 zu 44, (6) HRÄG Noch nicht das Ende, aber ein erwünschter Zwischenschritt Rainer Kuhlen Anhörung Zweitveröffentlichungsrecht Landtag Baden-Württemberg

75 CC als Möglichkeit, informationelle Autonomie/ Selbstbestimmung von Autoren zurückzugewinnen im Rahmen des Urheberrechts, aber mit Verzicht auf exklusive Verwertungsrechte Creative-Commons- Lizenzierung Rainer Kuhlen - Informationsethik - Wissen als Commons - Master-Studiengang Informationswissenschaft - Chur 2012

76 Anhörung Wissenschaftsausschuss Stellungnahme des DGB-Bezirks zum Dritten Hochschulrechtsänderungs-gesetz - 3. HRÄG Stuttgart, 21. Februar 2014 Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 1

77 Übersicht Vom Ende der unternehmerischen Hochschule Hochschulrat Gremien der DHBW Paritätische Gremienbesetzung Hochschulzugang: Deltaprüfung für berufliche Qualifizierte Rechtsstatus der DHBW-Studierenden Weiterbildungsbachelor Anerkennung von Kompetenzen Aufgaben der Hochschulen: Kooperationen mit der Arbeitswelt Drittmittel und Zivilklausel Studentenwerke Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 2

78 Vom Ende der unternehmerischen Hochschule Das Leitbild der unternehmerischen Hochschule, das dem aktuellen Landeshochschulgesetz zugrunde liegt, hat noch nie zu den Hochschulen gepasst. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir das Landeshochschulgesetz neu ausrichten und dabei demokratische Strukturen stärken. Anstelle der bestehenden Aufsichtsräte wollen wir externe Hochschulbeiräte etablieren, die die Hochschulen mit Blick von außen beratend begleiten. Koalitionsvertrag S. 12 Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 3

79 20 Hochschulrat Der DGB-Bezirk setzt sich weiterhin dafür ein, dass sich die Landesregierung konsequent vom Leitbild der unternehmerischen Hochschule verabschiedet. Daher fordert der DGB-Bezirk die Beschränkung der Hochschulräte auf eine rein beratende Funktion. Die Zusammensetzung sollte die gesellschaftliche Perspektivenvielfalt berücksichtigen und verpflichtend eine Vertretung der Sozialpartner vorsehen. Die im Entwurf vorgesehenen Regelungen zu den Hochschulräten gehen nicht weit genug und sind mit Blick auf ein Ende des Leitbilds unternehmerischen Hochschule nicht konsequent. Die im Entwurf vorgesehene Gewährleistung einer Perspektivenvielfalt unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche hält der DGB-Bezirk für nicht durchdacht, da keinerlei Verfahrensregeln vorgesehen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 4

80 20 und 20a Gremien der DHBW Auf Grund der besonderen dualen Struktur der Dualen Hochschule fordert der DGB-Bezirk in Absatz 6a die verpflichtende Berücksichtigung der Sozialpartner im Hochschulrat der Dualen Hochschule, wie ursprünglich im Berufsakademiegesetz vorgesehen. 20a Kommissionen für Qualitätssicherung und Fachkommissionen an der Dualen Hochschule Der DGB-Bezirk bittet die Landesregierung zu prüfen, ob durch eine verpflichtende Berücksichtigung der Sozialpartner in den Kommissionen eine weitere Steigerung der Qualität des dualen Studiums an der Dualen Hochschule erreicht werden kann. Die Erfahrungen in der dualen Berufsausbildung sprechen dafür, dass mit Blick auf die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein angemessener Ausgleich und eine qualitativ hochwertige Ausbildung durch eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sichergestellt werden kann. Der DGB-Bezirk schlägt daher vor, Vertreter der Sozialpartner in den Fachkommissionen und der Kommission für Qualitätssicherung gesetzlich verpflichtend vorzusehen. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 5

81 9 Mitgliedschaft, 10 Gremien; Verfahrensregelungen Der DGB-Bezirk bedauert, dass der vorliegende Gesetzentwurf keine paritätische Besetzung der Gremien vorsieht. Der DGB-Bezirk hätte mit Blick auf die Demokratisierung der Hochschulen und die Stärkung der akademischen Selbstverwaltung zumindest eine Experimentierklausel erwartet, die es den Hochschulen ermöglicht durch entsprechende Regelungen in der Grundordnung Erfahrungen mit paritätisch besetzten Gremien zu sammeln. Der DGB Bezirk lehnt eine Aufspaltung der Zuordnung der Promovierenden je nachdem, ob diese hauptberuflich Beschäftigte sind, für nicht zielführend (Absatz 1). Der DGB-Bezirk schlägt vor, die Promovierenden der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuzuschlagen. Das Festhalten des Gesetzentwurfs an einem Mindestbeschäftigungsumfang bezüglich des Wahlrechts führt zu einer Diskriminierung des teilzeitbeschäftigten Hochschulpersonals. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 6

82 58 Zugang zu grundständigen Studiengängen Grundsätzlich erwartet der DGB-Bezirk eine stärkere Öffnung der Hochschulen für nicht-traditionelle Studierende. Der Abschluss einer Berufsausbildung sollte daher ohne zusätzliche Eignungsprüfung den Zugang zu den Hochschulen ermöglichen (mindestens in Form einer Experimentierklausel) Der DGB-Bezirk begrüßt die Zusammenfassung der vielfältigen Hochschulzugangsregelung in einem Paragrafen. Die Deltaprüfung ist auch für solche Bewerberinnen und Bewerber zu öffnen, die über Absatz 2 Ziffer 6 (Berufsausbildung und Eignungsprüfung) eine fachaffine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben. In Absatz 2 Ziffer 4 ist daher in Satz 1 nach Fachhochschulreife und im letzten Halbsatz jeweils oder eine Qualifikation nach Ziffer 6 zu ergänzen. Der Zugang über Ziffer 6 sollte dahingehend geändert werden, dass auf das Erfordernis einer fachlich entsprechenden Berufserfahrung verzichtet wird. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 7

83 Rechtsstatus der DHBW-Studierenden Mitwirkung der Studierenden der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in der Ausbildungsstätte 1. Zur Wahrnehmung der beruflichen, fachlichen und sozialen Belange finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes bzw. Bundes- und Landespersonalvertretungsgesetzes während der Ausbildungszeit im Ausbildungsbetrieb Anwendung. 2. Zuständig sind neben den zuständigen Stellen im Betrieb oder Verwaltung, der Betriebsrat bzw. Personalvertretung nach der jeweils gesetzlichen Vorschrift. 3. Studierende an der DHBW haben das aktive und passive Wahlrecht zu den Organen der Betriebsverfassung bzw. der Personalvertretung nach dem Landes- und Bundespersonalvertretungsgesetz. 4. Festlegung der Mindestanforderungen an den Ausbildungsvertrag im LHG Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 8

84 31 Weiterbildung Weiterbildungsbachelor Der DGB-Bezirk begrüßt, dass die wissenschaftliche Weiterbildung als Aufgabe der Hochschulen gestärkt wird. Die Einführung weiterbildender Bachelorstudiengänge, die auf beruflichen Vorqualifikationen aufbauen und sich an die Lernsituation Berufstätiger anpasst wird vom DGB-Bezirk im Grundsatz begrüßt. Dieses Angebot sollte aber als grundständiges Angebot in 30 mit einem eigenen Absatz aufgenommen werden. Die für weiterbildende Bachelorstudiengänge vorgesehene Gebührenerhebung wird vom DGB-Bezirk abgelehnt. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 9

85 35 Anerkennung von Kompetenzen Der DGB-Bezirk kritisiert weiterhin, dass die Hochschulen qualitätsgeprüfte und akkreditierte Anrechnungsverfahren durch eine Einstufungsprüfung ersetzen können. Wir fordern daher die Streichung des letzten Satzes in Absatz 3. Angesichts der weit verbreitenden Skepsis hinsichtlich einer Anrechnung und Anerkennung beruflicher Qualifikationen sollte das LHG diese Frage nicht völlig ins Belieben der Hochschulen stellen. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 10

86 2 Aufgaben der Hochschulen Der DGB-Bezirk regt an in Absatz 1 neben der Wirtschaft und anderen Arbeitgebern auch die Gewerkschaften als Partner der Hochschulen bei der Förderung von Praktika und beim Übergang in das Berufsleben ausdrücklich zu benennen. Der neue Satz 3 würde dann lauten: Die Hochschulen unterstützen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, anderen Arbeitgebern und den Gewerkschaften die Studierenden bei der Durchführung von Praktika sowie die Absolventinnen und Absolventen beim Übergang in das Berufsleben. Mit seinen Hochschulinformationsbüros bietet der DGB-Bezirk bereits seit mehr als einem Jahrzehnt konkrete Hilfestellungen zu arbeits-, tarif- und sozialrechtlichen Fragestellungen rund um Praktika und Berufseinstieg. Insgesamt sollte an der Schnittstelle zum Arbeitsmarkt die Fachkompetenz der Sozialpartner stärker in die Angebotsstruktur der Hochschulen eingebunden werden. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 11

87 41a Transparenz der Drittmittelforschung (Zivilklausel) Die vorgesehenen Regelung zur Erhöhung der Transparenz reichen aus Sicht des DGB-Bezirks angesichts weiter steigender Anteile der Drittmittel nicht aus, um der Rechenschaftspflicht gegenüber den Hochschulmitgliedern und der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Das Register wird grundsätzlich begrüßt, reicht aber für eine unbürokratische Kontrolle nicht aus. Eine echte Vorlagepflicht zur inhaltlichen Kontrolle der Drittmittelprojekte ist nicht vorgesehen. Der DGB-Bezirk bedauert, dass im LHG keine Zivilklausel verankert wird. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 12

88 Studentenwerke Der DGB-Bezirk bedauert, dass der Verwaltungsrat nunmehr über Ausnahmen bezüglich der Sitzungsteilnahme des Vorsitzenden des Personalrats entscheiden können soll. Thema, Bereich, Autor, Version, Datum 13

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