Welche Bedeutung hat das SGB IX für die Jugendhilfe? SGB IX (Art. 1)

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1 Prof. Peter-Christian Kunkel Fachhochschule Kehl Hochschule für öffentliche Verwaltung Welche Bedeutung hat das SGB IX für die Jugendhilfe? Die Jugendhilfe ist kein langer, ruhiger Fluss, sondern gleichsam ein Fluss, der das Wasser des SGB VIII führt, aber mäandert, um z.b. BGB, FGG, JGG, SGB I, SGB X und nun seit auch SGB IX. Die folgenden Ausführungen können nur ein erster Überblick sein. 1 I. Überblick über die Systematik des SGB IX SGB IX (Art. 1) Teil 1 ( 1-67) Teil 2 ( ) Regelungen für behinderte und Besondere Regelungen von Behinderung bedrohte Menschen für schwerbehinderte ( 2 I) Menschen ( 2 II, III) 4 I 4 Ziele Behinderung Einschränkung Teilhabe am Teilhabe am Leben - verhüten der Erwerbsfähigkeit Arbeitsleben in der Gesellschaft - beseitigen - überwinden ermöglichen ermöglichen - mindern - mindern - mildern 4 II Leistungen zur Teilhabe Leistungen nach SGB IX Leistungen nach anderen Sozialgesetzen 1 Vgl. ferner Vondung/LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, 35a RN 1-17.

2 2 5 4 Leistungsgruppen Medizinische Teilhabe am Unterhalts- Teilhabe am Rehabilitation Arbeitsleben sicherung Leben in der ( 26-32) ( 33-43) ( 44-54) Gemeinschaft ( 55-58) 6 7 Leistungs(Reha-)träger Kranken- BA-Arbeit Unfall- Renten- Kriegsopfer- Jugend- Sozialkassen versicherung versicherung versorgung hilfe hilfe 22 Gemeinsame örtliche Servicestellen in jedem Stadt-/Landkreis 14 Zuständigkeitsklärung 10 Leistungskoordinierung 17 Ausführung der Leistungen Reha-Träger 21 selbst Vertrag mit anderem Reha-Träger Leistungserbringer behindertem Menschen frei-gemeinnützige privat-gewerbliche - nach persönl. Budget - evtl. Selbstbeschaffung bei Leistungserbringer mit Erstattung der Aufwendungen ( 15)

3 3 II. Jugendhilfe als Rehabilitationsträger Für die Jugendhilfe von Bedeutung ist das SGB IX deshalb, weil 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX regelt, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Rehabilitationsträger sind, d.h. Träger der Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX. Die Gebietskörperschaften (Stadtkreis, Landkreis, kreisangehörige Gemeinden mit eigenem Jugendamt) sind somit zugleich örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB VIII und Rehabilitationsträger nach SGB IX. Dasselbe gilt für die überörtlichen Träger der Jugendhilfe. Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe sind aber nicht in vollem Umfang der Jugendhilfe Rehabilitationsträger, sondern nur für die Leistungen, die 3 der Leistungsgruppen aus 5 SGB IX zugeordnet werden können, nämlich für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Nicht einbezogen sind unterhaltssichernde Leistungen, obwohl die Eingliederungshilfe nach 35a SGB VIII auch solche umfasst ( 39 SGB VIII). Diese unterhaltssichernden Leistungen nach 39 SGB VIII sind daher außerhalb des SGB IX zu erbringen. Systematisch erscheint dies wenig verständlich. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist somit ein funktional beschränkter Rehabilitationsträger, nämlich beschränkt auf die 3 genannten Funktionskreise des 5 SGB IX. Fraglich ist, wie die Leistungen dieser 3 Funktionskreise sich zu den Leistungen der Jugendhilfe für behinderte Kinder und Jugendliche verhalten. Gehen die Teilhabeleistungen nach SGB IX über die Jugendhilfeleistungen hinaus oder sind sie deckungsgleich mit ihnen? Die Antwort lässt sich aus 7 S. 2 SGB IX ableiten. Danach richten sich die Voraussetzungen für eine Leistung nach dem SGB VIII. Dies bedeutet, dass Teilhabeleistungen nach dem SGB IX vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nur dann zu erbringen sind, wenn bei Kindern und Jugendlichen die Voraussetzungen nach 35a SGB VIII und bei jungen Volljährigen die Voraussetzungen nach 41 Abs. 1 und 2 SGB VIII vorliegen. Damit sind die Teilhabeleistungen aber nur dem Grunde nach deckungsgleich mit der Eingliederungshilfe nach 35a SGB VIII. Ist nämlich das Nadelöhr der Tatbestandsvoraussetzungen in 35a SGB VIII (für junge Volljährige i.v.m. 41 SGB VIII) passiert, weitet sich der Leistungsumfang über den in 35a SGB VIII auf der Rechtsfolgeseite genannten hinaus und erstreckt sich auch auf Leistungen in den 3 genannten Leistungsgruppen des 5 SGB IX. Durch den Verweis auf den neu gefassten 40 BSHG im (ebenfalls neu gefassten) 35a Abs. 3 SGB VIII ist zwar der Kernbereich der 3 Leistungsgruppen im Wesentlichen umschrieben, im Einzelfall müssen aber darüber hinausgehende Leistungen gewährt werden, schon deshalb, weil die Aufzählung in 40 BSHG lediglich beispielhaft ist ( vor allem ).

4 4 III. Begriff der seelischen Behinderung Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss als Rehabilitationsträger nach dem SGB IX nur dann tätig werden, wenn die (fünf) Voraussetzungen des 35a Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII vorliegen: (1) seelische Gesundheit + (2) atypische Altersabweichung + (3) (bereits oder sehr wahrscheinlich) länger als 6 Monate + (4) kausal für + (5) (eingetretene oder wahrscheinliche) Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

5 5 Die (neue) Definition des 35a SGB VIII entspricht der des 2 Abs. 1 SGB IX. In Anlehnung an die Internationale Klassifikation psychischer Störungen ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation 2 - lassen sich seelische Behinderungen als (wahrscheinliche) Folge folgender Störungen darstellen: Katalog seelischer Störungen bei Kindern körperlich nicht begründbare Psychosen seelische Störungen als Folge von Krankheiten u. Verletzungen des Gehirns, von Anfallsleiden oder v. anderen Krankheiten oder körperlichen Beeinträchtigungen Suchtkrankheiten Neurosen Persönlichkeitsstörungen seelische Störungen als drohende Behinderungen - Schizophrenien und wahnhafte Störungen - affektive Störungen - organische Funktionsstörungen des Gehirns - sekundäre Neurotisierungen nach Körperbehinderungen psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen flüchtige Lösungsmittel ( Schnüffeln ) Partydrogen (z.b. Ecstasy) - emotionale Störungen des Kindesalters (z.b. Schulphobien) - frühe Bindungsstörungen (z.b. Hospitalismus u. a. Deprivationsfolgen bei Fehlen einer festen Bezugsperson) - Angst- und Panikstörungen (z.b. Klaustrophobie) - Zwangsneurosen (z.b. Waschzwang) - Hysterien - dissoziale (z.b. durch fortwährende Missachtung sozialer Normen) - emotional instabile - Essstörungen (z.b. Bulimie) - Entwicklungsstörungen Autismus autistische Psy - chopathie (z.b. Asperger- Syndrom ) Sprachentwicklungsstörung Teilleistungsstörung (z.b. Dyskalkulie oder Legasthenie) posttraumatische Belastungsstörungen (z.b. nach sexuellem Missbrauch) - hyperkinetische Störungen (z.b. ADS; motorische Hyperaktivität) - Störungen des Sozialverhaltens im familiären Rahmen bei fehlenden sozialen Bindungen (Dissozialität als Einzelgänger oder als Teil einer delinquenten Subkultur) - Einnässen, Einkoten - Ticks 2 Vgl. hierzu die instruktiven Erläuterungen (allerdings zur alten Rechtslage) bei Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, 35a Rdnr

6 6 IV. Die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers als Rehabilitationsträger Das SGB IX enthält keine Zuständigkeitsregelung für den Jugendhilfeträger. Sowohl die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in 85 SGB VIII als auch die der örtlichen Zuständigkeit in 86 SGB VIII bleibt unberührt, wie 7 S. 2 SGB IX ausdrücklich hervorhebt. Insbesondere ist 14 SGB IX keine Zuständigkeitsregelung, sondern eine Verfahrensregelung zur Klärung der Zuständigkeit. Gemäß 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX muss der Träger der öffentlichen Jugendhilfe innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit feststellen. 3 Diese Feststellung ist kein (feststellender) Verwaltungsakt gem. 31 SGB X, da diese Feststellung ohne Außenwirkung getroffen wird. Etwas anderes gilt nur, wenn die Feststellung dem Antragsteller in Form eines Bescheids mitgeteilt wird. Geht also ein Antrag auf eine Teilhabeleistung i.s.d. 4 SGB IX beim Jugendamt ein, hat es zunächst seine sachliche Zuständigkeit gem. 85 Abs. 1 SGB VIII und dann seine örtliche Zuständigkeit 4 nach 86 SGB VIII für eine Eingliederungshilfe gem. 35a SGB VIII zu prüfen. Die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit kann aber nur erfolgen, wenn der Träger zunächst festgestellt hat, dass eine seelische Behinderung vorliegt. Die Prüfung dieser (materiellen) Tatbestandsvoraussetzung muss also der (formellen) Zuständigkeitsprüfung vorausgehen. Dies ergibt sich auch aus 14 Abs. 1 S. 3 SGB IX. Kommt das Jugendamt bei dieser Vorprüfung der sachlichen Zuständigkeit zum Ergebnis, dass keine seelische, sondern eine körperliche oder geistige Behinderung vorliegt, muss es den Antrag unverzüglich nach seiner Feststellung (d.h. entsprechend 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern), also möglicherweise auch schon vor Ablauf der 2-Wochen-Frist dem Sozialhilfeträger als Rehabilitationsträger zuleiten ( 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Dies regelt schon 16 Abs. 2 S. 1 SGB I, der gem. 37 S. 2 SGB I dem 14 SGB IX vorgeht; die Regelung dort hat daher nur deklaratorische Bedeutung. Kommt das Jugendamt zum Ergebnis, dass keine Behinderung, sondern ein Erziehungsdefizit 5 vorliegt, das Hilfe zur Erziehung gem. 27 SGB VIII erforderlich macht, ist das Jugendamt nicht als Organ des Rehabilitationsträgers, sondern als Organ des Jugendhilfeträgers für diese Leistung zuständig. Wird ein Antrag beispielsweise auf Übernahme der Kosten einer Legasthenie-Therapie 6 gestellt, ist die Klärung der Ursache dieser Teilleistungsstörung wahrscheinlich innerhalb von zwei Wochen nicht möglich. Gem. 14 Abs. 1 S. 3 soll der Antrag dann unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt. Unklar ist, wer das sein soll. Einen Rehabilitationsträger, der eine Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung zu erbringen hätte, gibt es nicht, da jede Leistung von der Art der Behinderung, diese aber wiederum von der Ursache der Behinderung abhängig ist. Der Relativsatz in Satz 3 kann auch als Imperativ gegenüber dem in Satz 2 genannten Zuleitungsadressaten verstanden werden. Welcher Rehabilitationsträger aber als Zuleitungsadressat in Betracht kommt, kann von dem zuerst angegangenen Rehabilitationsträger erst festgestellt werden, wenn die Ursache der Behinderung geklärt ist Auch für den Gesetzgeber sollte gelten, dass die Amtssprache deutsch ist ( 19 Abs. 1 SGB X). Es muss deshalb in 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX heißen:... stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei sich fest.... Vgl. zur örtlichen Zuständigkeit ausführlich Kunkel, ZfJ 2001, (voraussichtlich) Heft 9. Vgl. zu diesem Kunkel/LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, 27 RN 2. Vgl. hierzu den Überblick über die Rechtsprechung in Kunkel, Grundlagen des Jugendhilferechts, 4. Aufl. 2001, S. 340 und 353 sowie das Urteil des BVerwG Jugendhilfe 2001, 157.

7 7 Ist die örtliche Zuständigkeit des örtlichen Jugendhilfeträgers nicht geklärt, muss gem. 86d SGB VIII immer der Jugendhilfeträger vorläufig tätig werden, in dessen Bereich sich das behinderte Kind oder der behinderte Jugendliche tatsächlich aufhält. Dies gilt unabhängig davon, bei welchem Jugendhilfeträger ein Antrag eingegangen ist und auch unabhängig davon, ob er den Antrag weitergeleitet hat oder nicht. Die Regelung des 86d hat gem. 37 S. 1 SGB I Vorrang vor der des 43 SGB I Abs. 2 SGB IX betrifft (entgegen der Überschrift) keine Zuständigkeitsklärung, sondern regelt die Pflicht zur unverzüglichen Bedarfsfeststellung, also zur Feststellung, welche Leistungen in welchem Umfang notwendig sind. Diese Pflicht hat der zuerst angegangene Rehabilitationsträger, wenn er den Antrag nicht innerhalb der 2- Wochen-Frist des Absatzes 1 weitergeleitet hat. Dabei ist es unerheblich, warum die Weiterleitung unterblieben ist. Sie kann unterblieben sein, weil der zuerst angegangene Rehabilitationsträger seine Zuständigkeit festgestellt hat, aber auch, obwohl er seine Unzuständigkeit festgestellt und dennoch den Antrag nicht unverzüglich weitergeleitet hat. Im letzteren Fall muss er die Leistung als unzuständiger Leistungsträger erbringen. Er kann dann nicht einmal Erstattung seiner Aufwendungen vom zuständigen Leistungsträger verlangen, weil 14 Abs. 4 S. 3 SGB IX die Anwendung des 105 SGB X - gleichsam als Strafe für die Untätigkeit - ausschließt. Die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs muss innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang erfolgen ( 14 Abs. 2 S. 2 SGB IX). Liegt ein Gutachten noch nicht vor, ist es aber notwendig, um den Rehabilitationsbedarf feststellen zu können, muss dieses Gutachten in dem nach Abs. 5 geregelten Verfahren unverzüglich eingeholt werden. Innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Gutachtens muss dann die Entscheidung über Art und Umfang der Leistung getroffen werden. Diese Entscheidung ist ein Verwaltungsakt. Schon vorher kann die Grundentscheidung über die Gewährung von Hilfe ebenfalls durch Verwaltungsakt dem Hilfesuchenden mitgeteilt werden; vorgeschrieben ist dies allerdings nicht. 14 Abs. 4 SGB IX trifft (ebenfalls entgegen der Überschrift) eine Erstattungsregelung für den Fall, dass der unzuständige Rehabilitationsträger eine Leistung erbracht hat, weil der Antrag ihm zugeleitet worden ist. Dies gilt aber nur dann, wenn sich erst nach Bewilligung der Leistung herausgestellt hat, welcher Träger zuständig war. Wird nach Weiterleitung des Antrags, aber vor Bewilligung der Leistung festgestellt, dass der Zuleitungsadressat nicht zuständig ist, ergibt sich ein Erstattungsanspruch aus 102 SGB X. Auch der von 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX geregelte Fall würde von 102 SGB X erfasst, so dass die Regelung des 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX wohl überflüssig ist. Für die Berechnung der in 14 SGB IX genannten Fristen gilt 26 SGB X i.v.m BGB. 7 Vgl. hierzu Kunkel/LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, 86d RN 12; ebenso Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 86d Rz. 9, der aber 86d zu Unrecht als Zuständigkeitsregelung bezeichnet.

8 8 Zuständigkeits- und Bedarfsklärung nach 14 SGB IX Eingang Leistungsantrag Feststellung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ( 85,86 SGB VIII) innerhalb von 2 Wochen Falls unzuständig: unverzügliche Weiterleitung an zust. Rehabilitationsträger. Falls zuständig: unverzügliche Feststellung des Rehabilitationsbedarfs. Falls Zuständigkeit unklar oder bestritten oder zuständiger Träger nicht leistet, Pflicht zum vorläufigen Tätigwerden nach 86d SGB VIII. Falls hierfür kein (weiteres) Gutachten notwendig, Leistungsbescheid innerhalb von 3 Wochen nach Antragseingang. Falls Gutachten notwendig, unverzügliche Beauftragung eines Sachverständigen (Dreiervorschlag). Erstellung des Gutachtens innerh. von 2 Wochen nach Beauftragung. Leistungsbescheid innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Gutachtens.

9 9 V. Beratung und Unterstützung in gemeinsamen Servicestellen In allen Stadt- und Landkreisen müssen gemeinsame örtliche Servicestellen der Rehabilitationsträger bestehen ( 22, 23 SGB IX). Dabei muss es sich nicht um Stellen in der Trägerschaft von Stadt- und Landkreisen handeln. Auch müssen solche Stellen nicht eigens errichtet werden, sondern bestehende Strukturen können genutzt werden ( 23 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Da es sich um eine gemeinsame Einrichtung der Rehabilitationsträger handelt, muss sich auch der Träger der öffentlichen Jugendhilfe als Rehabilitationsträger an Einrichtung und Betrieb beteiligen. Bestehende Bürgerbüros oder zentrale Anlaufstellen können zu solchen Servicestellen erweitert werden. Für den Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger ergibt sich die Aufgabe, über die Leistungen der Jugendhilfe für behinderte Kinder, Jugendliche und junge Volljährige zu beraten und die Anspruchsberechtigten bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen zu unterstützen. Vor allem geht es um die Eingliederungshilfe gem. 35a SGB VIII; die Hilfe für junge Volljährige, wenn sie seelisch behindert oder von einer Behinderung bedroht sind; die gemeinsame Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kindern in Tageseinrichtungen; die Hilfe in sonderpädagogischen Pflegestellen. Im Einzelnen lassen sich folgende Aufgaben aus 22 SGB IX ableiten: Beratung und Unterstützung in gemeinsamen Servicestellen nach 22 SGB IX Information über Leistungsvoraussetzungen und -verfahren Hilfe bei Inanspruchnahme von Leistungen Zuständigkeits - klärung Vorbereitung schneller Entscheidungen Mittlerfunktion zu den Rehabilitationsträgern ( Drehscheibe ) VI. Selbstbeschaffung von Leistungen In der Jugendhilfe gibt es grundsätzlich kein Selbstbeschaffungsrecht. 8 Dies folgt insbesondere daraus, dass es in der Jugendhilfe keine rein finanziellen Leistungen gibt, sondern immer nur erziehungsakzessorische. Erzieherische Hilfe kann aber rein tatsächlich nicht rückwirkend geleistet werden. 9 Ferner ergibt sich aus der Gewährleistungspflicht des öffentlichen Trägers gem. 79 Abs. 2 SGB VIII, dass der öffentliche Träger dafür verantwortlich ist, dass die Hilfe den dort genannten Kriterien entspricht. Er muss daher den Hilfeprozess steuern. 10 Schließlich ergibt sich aus 36 SGB VIII, dass zumindest für die Hilfen, für die ein Hilfeplanungsverfahren vorgeschrieben ist (also Hilfen nach 27, 35a, 41 SGB VIII), Selbstbeschaffung ausscheidet. Aus vorgenannten drei Argumenten ergibt sich, dass der Jugendhilfeträger nicht lediglich Ebenso BVerwG, Jugendhilfe 2001, 157; a. A. Fieseler/GK-SGB VIII, 5 Rz 22. Ebenso Maas, RsDE 42, 106. Vgl. zur Gewährleistungspflicht und Selbstbeschaffung ferner Kunkel/LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, 79 RN 15.

10 10 Kostenträger, sondern Leistungsträger ist 11 - die Jugendhilfe kennt kein Zahlvatermodell. 5 SGB VIII ist kein Gegenargument, 12 da 5 SGB VIII voraussetzt, dass der Leistungsträger Wünsche und Wahl des Leistungsberechtigten kennt, um ihnen entsprechen zu können. 13 Auch aus 40 SGB I lässt sich kein Gegenargument gewinnen, da die Hilfe danach erst einsetzt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; dazu gehören aber auch die formellen Voraussetzungen nach 36 SGB VIII. 14 Somit kann Selbstbeschaffung nur ausnahmsweise zulässig sein, nämlich dann, wenn der Jugendhilfeträger trotz Antragstellung nicht rechtzeitig Hilfe leistet und ein unaufschiebbarer Bedarf vorliegt SGB IX regelt nunmehr für den Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger, also für Leistungen an seelisch behinderte Kinder 16, Jugendliche und junge Volljährige, ein beschränktes Selbstbeschaffungsrecht. Für den Träger der Jugendhilfe gilt dabei nur 15 Abs. 1 S. 4 SGB IX. Danach besteht ein Selbstbeschaffungsrecht lediglich dann, wenn eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird oder wenn eine Leistung zu Unrecht abgelehnt worden ist. In beiden Fällen müssen aber die materiellen Voraussetzungen für die Leistung vorgelegen haben. Das Risiko voreiliger Selbstbeschaffung trägt also der Selbstbeschaffer. Liegen die Voraussetzung zulässiger Selbstbeschaffung vor, kann der Leistungsberechtigte Erstattung der Kosten vom Rehabilitationsträger fordern. Der Leistungserbringer kann Kostenerstattung nur dann geltend machen, wenn der Anspruch auf Kostenübernahme an ihn abgetreten worden ist. Nicht zu verwechseln ist die Selbstbeschaffung mit dem persönlichen Budget nach 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB IX. Diese neue Form der Leistungserbringung setzt voraus, dass der Rehabilitationsträger einen Bedarf festgestellt hat, für den er dann ein Budget bemessen kann ( 17 Abs. 2 SGB IX). Dass die Eingliederungshilfe einen Antrag voraussetzt, ist ebenso wenig im SGB IX wie im SGB VIII geregelt; umgekehrt ist aber auch nicht geregelt, dass die Leistung ohne Antrag zu erbringen sei. Aus 36 Abs. 1 SGB VIII wie aus 9 Abs. 4 SGB IX folgt lediglich, dass die Leistung das Einverständnis des Leistungsberechtigten voraussetzt, das sich regelmäßig aus dem Antrag ergibt. Leistungsberechtigt ist für die Eingliederungshilfe das Kind oder der Jugendliche; für sie handeln ihre Personensorgeberechtigten, soweit der Jugendliche nicht selbst handlungsfähig nach 36 SGB I ist Ebenso Neumann, RsDE 31, 59. So aber Münder, RsDE 38, 56. Im Ergebnis ebenso Mrozynski, NDV 2000, 110. A.A. anscheinend BVerwG, ZfJ 2000, 31, wo die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung auch ohne Vorliegen eines schriftlichen Hilfeplans angenommen wird. Im Ergebnis ebenso BVerwG, Jugendhilfe 2001, 157, dem aber darin nicht gefolgt werden kann, dass Jugendhilfeleistungen nur auf Antrag zu gewähren seien. Zumindest für solche Hilfen, die in Ausübung des staatlichen Wächteramts, wenn auch unterhalb der Eingriffsschwelle des 1666 BGB geleistet werden (vgl. hierzu LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2001, 27 RN 2), muss Kenntnis des Jugendhilfeträgers vom Bedarf ausreichen. Hinzu kommen muss selbstverständlich das Einverständnis des Personensorgeberechtigten mit der Gewährung einer Hilfe zur Erziehung, notfalls nach Auswechslung des Personensorgeberechtigten über 1666 BGB. Dies betrifft lediglich die Eingliederungshilfe nach 35a SGB VIII, nicht dagegen sonstige Leistungen, die auch behinderten Kindern (z.b. im Kindergarten) zugute kommen, also nicht behindertenspezifisch sind.

11 11 Wird vom Leistungsberechtigten bzw. für ihn von seinem Personensorgeberechtigten (i.d.r. also beide Elternteile gem BGB) ein Antrag auf Leistung gestellt, muss der Leistungsträger gem. 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX tätig werden; er leitet damit ein Verwaltungsverfahren i.s.v. 8 SGB X ein. Wird kein Antrag gestellt, steht es im Ermessen des Leistungsträgers, ob er mit Zustimmung des Leistungsberechtigten eine Leistung erbringt, also ein Verwaltungsverfahren durchführt ( 18 S. 1 SGB X). 60 SGB IX macht Druck auf die Personensorgeberechtigten, indem er sie verpflichtet, das behinderte Kind zur Beratung über eine Leistung in der gemeinsamen Servicestelle (oder einer anderen Beratungsstelle oder beim Arzt) vorzustellen. Die gemeinsamen Servicestellen müssen gem. 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 auf die Erfüllung dieser Pflicht hinwirken; ebenso Sozialarbeiter, Jugendleiter und Erzieher gem. 61 Abs. 2 SGB IX. VII. Wunsch- und Wahlrecht Das Wunsch- und Wahlrecht ist in 9 SGB IX abweichend von 5 SGB VIII geregelt. Gem. 7 S. 1 SGB IX gilt somit 5 SGB VIII vorrangig. In 9 Abs. 1 S HS SGB IX wird allerdings auf die Geltung des 33 SGB I eigens hingewiesen. Dieser wiederum gilt vorrangig vor 5 SGB VIII, wie 37 S. 2 SGB I regelt. Da sich eine inhaltliche Kollision zwischen 33 SGB I und 5 SGB VIII nicht ergibt, bleibt es bei der mit 5 SGB VIII getroffenen Regelung des Wunsch- und Wahlrechts für die Jugendhilfe. 17 Für die Eingliederungshilfe ist das Wunsch- und Wahlrecht in 36 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB VIII wiederum spezieller gegenüber 5 SGB VIII geregelt. Wenn 9 Abs. 1 S. 3 fordert, dass den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder Rechnung zu tragen ist, kann dies als vorsorglicher Hinweis verstanden werden, der bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs unverhältnismäßige Mehrkosten zu beachten ist. VIII. Hilfeplanung Die in 4 Abs. 3 S. 2 SGB IX geforderte Einbeziehung behinderter Kinder und ihrer Personensorgeberechtigten in Planung und Ausgestaltung der einzelnen Hilfe geht nicht über die Regelung des 36 SGB VIII hinaus. Dagegen ist das Postulat des 4 Abs. 3 S. 1 SGB IX eine Ergänzung des 80 Abs. 2 SGB VIII für die Jugendhilfeplanung. Darüber hinaus muss die gemeinsame Betreuung von behinderten und nicht behinderten Kindern bei jeder Leistung, also beispielsweise auch in Tageseinrichtungen nach 22 SGB VIII berücksichtigt werden. 19 Abs. 3 SGB IX wiederholt diese Forderung. Der besseren Planung dient die Dokumentationspflicht nach 15 Abs. 2 SGB IX. Die dort vorgeschriebene Gewissenserforschung soll der Verfahrensbeschleunigung in Zukunft dienen. 17 Näher zum Verhältnis des 5 SGB VIII zu 33 SGB I vgl. Wiesner, SGB VIII, 5 Rdnr. 2; Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 5 Rz. 33; Papenheim/LP K-SGB VIII, 5 RN 1.

12 12 IX. Gemeinsame Empfehlungen 13 verpflichtet die Rehabilitationsträger dazu, gemeinsame Empfehlungen zu vereinbaren, mit denen ihre Zusammenarbeit verbessert werden soll. Die Jugendhilfeträger sind aber nicht in den Kreis der empfehlungspflichtigen Rehabilitationsträger aufgenommen worden. 13 Abs. 5 SGB IX verpflichtet die Rehabilitationsträger aber dazu, sie an der Vorbereitung der gemeinsamen Empfehlungen zu beteiligen. Damit haben sie ein Beratungs-, aber kein Beschlussrecht. Die Beteiligung geschieht über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter sowie über den Deutschen Städtetag und den Deutschen Landkreistag. Die Empfehlungen sind für die Jugendhilfeträger nicht bindend; dies verbietet schon die Rechtsnatur der Jugendhilfe als Selbstverwaltungsaufgabe. Die kommunale Selbstverwaltung verbietet aber nicht, diesen Empfehlungen durch Beschluss des Jugendhilfeausschusses ( 71 Abs. 3 S. 1 SGB VIII) beizutreten. Gänzlich ignorieren können sie die gemeinsamen Empfehlungen nicht; 13 Abs. 5 S. 2 SGB IX verpflichtet sie dazu, sich an den Empfehlungen wenigstens zu orientieren. X. Klagerecht von Verbänden Völlig neu ist die Einführung eines Klagerechts von Behindertenverbänden. Ein Leistungsberechtigter konnte sich bisher lediglich durch einen Bevollmächtigten im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vertreten lassen ( 13 SGB X bzw. 67 Abs. 2 VwGO). Nun aber kann ein Verband selbstständig das Teilhaberecht eines behinderten Menschen mit seinem Einverständnis einklagen. Er hat Klagebefugnis nach 42 Abs. 2 VwGO und kann somit ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend machen. Dies gilt auch schon im Widerspruchsverfahren gem. 68 VwGO, wie 63 S. 2 SGB IX klarstellt. Unrichtig ist die Formulierung in 63 S. 1 SGB IX: Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt.... Da es um die Klagebefugnis als Zulässigkeitsvoraussetzung geht, muss es vielmehr heißen: Verbände können anstelle des behinderten Menschen und mit seinem Einverständnis klagen, um eine Rechtsverletzung des behinderten Menschen geltend zu machen. XI. Datenschutz So wenig ein Auto heute noch ohne Airbag ausgeliefert wird, so wenig kommt ein Gesetz ohne Datenschutzbestimmungen auf den Markt. Das SGB IX enthält solche in 10 Abs. 4, 13 Abs. 7, 21 Abs. 1 Nr. 5, 23 Abs. 4, 24 Abs. 1. Jugendämter müssen somit befürchten, dass sich dadurch der Datenschutz-Flickenteppich noch vergrößert. 18 Da die Rehabilitationsträger alle auch Sozialleistungsträger sind, gilt für sie der Datenschutz nach 35 SGB I i.v.m. 67 bis 85a SGB X und für den Jugendhilfeträger i.v.m. 61 bis 68 SGB VIII. 10 Abs. 4 SGB IX bestimmt ausdrücklich, dass die datenschutzrechtlichen Regelungen unberührt bleiben. Dies gilt allerdings nur in Bezug auf die Koordinierungstätigkeit nach 10 Abs. 1 SGB IX. Die dabei notwendigen Datenübermittlungen sind zulässig gem. 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, wobei die Einschränkungen aus 64 Abs. 2 und 65 SGB VIII zu beachten sind. So- 18 Vgl. näher hierzu Kunkel/LPK-SGB VIII, 61 RN 8.

13 13 weit diese Koordinierungstätigkeit aber von den gemeinsamen örtlichen Servicestellen nach 22 Abs. 1 S 2 Nr. 8 SGB IX wahrgenommen wird, enthält 23 Abs. 4 SGB IX eine weitere Einschränkung. Für alle ihre Aufgaben nach 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 8 SGB IX gilt, dass Daten nur erhoben und übermittelt werden dürfen, wenn Erhebung und Übermittlung der Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die Servicestellen dürfen deshalb beispielsweise keine Daten an andere Sozialleistungsträger übermitteln, wenn dies nicht zur Aufgabenerfüllung der Servicestelle, sondern zur Erfüllung der Aufgaben des anderen Sozialleistungsträgers erforderlich ist. Für die Servicestellen gilt deshalb ein besonderer Datenschutzservice ; die dort verarbeiteten Daten erhalten gleichsam den Top-Secret-Stempel. Ferner wurden die Servicestellen durch eine Änderung des 35 Abs. 1 SGB I in die lange Kette der dort aufgeführten Stellen aufgenommen. Dies erscheint überflüssig, da die Träger der Servicestellen Sozialleistungsträger und somit schon als solche Normadressat des 35 SGB I sind. Für die Verträge mit den Leistungserbringern enthält 21 SGB IX eine Inhaltsbestimmung, die über 78c SGB VIII hinausgeht. 21 SGB IX ist auch für den Jugendhilfeträger als Rehabilitationsträger anzuwenden, weil 20 ihn nur von der Pflicht ausnimmt, gemeinsame Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung zu vereinbaren. Gemäß 21 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX muss die Vereinbarung mit dem Leistungserbringer nach 78b SGB VIII eine Datenschutzregelung enthalten. Für die Leistungserbringung durch freie Träger ergibt sich diese Pflicht schon aus der datenschutzrechtlichen Garantenstellung nach 61 Abs. 4 SGB VIII. Für die Leistungserbringung durch private Rehabilitationsdienste und einrichtungen gem. 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB IX ergibt sich deren Geheimhaltungspflicht ebenfalls schon aufgrund des 78 Abs. 1 S. 2 SGB X, wenn ihnen Daten vom Jugendhilfeträger übermittelt worden sind. 21 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX hat daher eine eigenständige Bedeutung nur für den Datenschutz bei privat-gewerblichen Trägern in Bezug auf solche Sozialdaten, die ihnen nicht von einem Sozialleistungsträger übermittelt worden sind.

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